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Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Motto "Gewalt ist ein Problem dieser Gesellschaft! Wenn alleine 'rechte' Gewalt thematisiert wird, fühlen sich andere Schläger ermutigt!" durch
unter behördlichen Auflagen durchgeführt wurde, nahmen etwa 60 rechtsextremistischen Szene (NPD, JN, NSAW) teil. Während des Aufzuges, der nach etwa
über eine Ausweichstrecke weiter geführt wurde, skandierten die Rechtsextremisten Parolen wie: "Hier marschiert der nationale Widerstand!","Hoch die nationale Solidarität
Jugendlichen in Jena, in deren Verlauf ein Angehöriger der rechtsextremistischen Szene verletzt wurde. Aufgrund fehlenden öffentlichen Interesses sollte der Sachverhalt
Antrag von Bundesregierung, Bundestag und/oder Bundesrat feststellen. Die rechtlichen Hürden für ein Parteienverbot liegen - aus gutem Grunde - sehr hoch

Die Thüringer Jungen Nationaldemokraten Im Verlauf des Jahres 2000 hatte die NPD Thüringen eine Reihe von Jugendlichen dazu bewegen können, der JN beizutreten. Maßgebliche Führungskräfte der JN sind eng in die Aktivitäten der NPD eingebunden. Zur Zeit werden den Jungen Nationaldemokraten Thüringen allerdings nur noch bis zu 50 Mitglieder zugerechnet (2000: 70). Der Thüringer Landesverband, der im Jahr 2000 gegründet worden ist, trat im Jahre 2001 kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Die einzige nennenswerte Aktion führte der Thüringer Landesverband am 3. Februar in Jena mit einer Demonstration unter dem Motto "Gewalt ist ein Problem dieser Gesellschaft! Wenn alleine 'rechte' Gewalt thematisiert wird, fühlen sich andere Schläger ermutigt!" durch. An der Veranstaltung, die unter behördlichen Auflagen durchgeführt wurde, nahmen etwa 60 rechtsextremistischen Szene (NPD, JN, NSAW) teil. Während des Aufzuges, der nach etwa einer Viertelstunde durch eine Sitzblockade von etwa 50 Gegendemonstranten gestoppt und über eine Ausweichstrecke weiter geführt wurde, skandierten die Rechtsextremisten Parolen wie: "Hier marschiert der nationale Widerstand!","Hoch die nationale Solidarität!" oder "Frei, sozial und national!". Im weiteren Verlauf kam es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Personen beider Lager. Auf der Kundgebung ging ein Redner aus Niedersachsen auf Fragen der politisch motivierten Gewalt ein und prangerte die "hohe Ausländerkriminalität" an. Darüber hinaus beklagte er, dass "immer mehr nationale Aktivisten" zu Opfern von Gewalttaten würden. Im Gegenzug verwies er darauf, dass die NPD bereits seit 36 Jahren Gewalt gegen politisch Andersdenkende ablehne. Den unmittelbaren Anlass für die Demonstration bildete eine zurückliegende Konfrontation zwischen Jugendlichen in Jena, in deren Verlauf ein Angehöriger der rechtsextremistischen Szene verletzt wurde. Aufgrund fehlenden öffentlichen Interesses sollte der Sachverhalt aus der Sicht der JN durch die Veranstaltung nochmals pressewirksam aufbereitet werden. 3.3 Das NPD-Verbotsverfahren Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot nach Ar tikel 21 Absatz 2 Grundgesetz (GG) Im politisch-parlamentarischen System der Bundesrepublik sind die Parteien die bestimmenden Kräfte des politischen Prozesses. Dieser verfassungsrechtliche Status einer Partei hängt allerdings davon ab, dass sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger nicht darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Die Verfassungswidrigkeit einer Partei kann ausschließlich das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag und/oder Bundesrat feststellen. Die rechtlichen Hürden für ein Parteienverbot liegen - aus gutem Grunde - sehr hoch. 21

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen

Rechtsextreme freiheitliche Grundordnung" bezeichnet werden darf (Beschluß vom 29. 10. 1975, Bestrebungen Az.:2 BvE 1/75). An dieser Grundeinstellung
nichts. Der Verzicht auf einige einPartei Deutschlands (NPD) deutig rechtsextreme Formulierungen, wie sie im Programm von 1973 enthalten waAn
Zielsetzung steht für Deutschland) gegründet. Diese und Betätigung, als rechtsexirem, als hatte dann bei der Wahl zur Bremischen Feindin

Rechtsextreme freiheitliche Grundordnung" bezeichnet werden darf (Beschluß vom 29. 10. 1975, Bestrebungen Az.:2 BvE 1/75). An dieser Grundeinstellung der NPD änderte auch das im November verabschiedete neue ParteiproNationaldemokratische gramm nichts. Der Verzicht auf einige einPartei Deutschlands (NPD) deutig rechtsextreme Formulierungen, wie sie im Programm von 1973 enthalten waAn der Spitze der im Jahre 1964 in Hannoren, solt lediglich die noch immer verfasver gegründeten NPD stand weiterhin sungsfeindlichen Bestrebungen verschleiMartin Mußgnug, der die Partei bereits ern. seit 1971 führt. Der Mitgliederstand hat sich bundesweit bei etwa 6000 Personen Die NPD errang bei der Bundestagswahl eingependelt. Die monatlich erscheinende am 25. Januar mit 226298 Zweitstimmen Parteizeitung Deutsche Stimme hat nach (= 0,6%) ihr höchstes Wahlergebnis seit eigenen Angaben die Auflage auf 238500 der Bundestagswahl 1969. Damit konnExemplare erhöht. In Wirklichkeit dürfte ten die Nationaldemokraien im Vergleich sie jedoch bei etwa 170000 liegen. zur letzten Bundestagswahl ihre Wählerzahl mehr als verdoppeln. Der prozentuaDie Parte verfolgt Ziele, die mit derfreile Stimmenanteil wurde auf Grund der geheitlichen demokratischen Grundordnung ringen Wahlbeteiligung sogar verdreifacht. nicht zu vereinbaren sind. Diese lassen sich allerdings nicht unmlitelbar aus dem In Hessen entfielen auf die NPD 26994 Parteiprogramm oder der Satzung erkenZweitstimmen (= 0,8%) und 21930 Erstnen, wohl aber aus zahlreichen Verlautstimmen (= 0,6%). Besonders erwähbarungen von Funktionären und Mitglienenswert war das Wahlergebnis im Wettedern der NPD, aus Aufsätzen in ihrer offiraukreis. Dort erlangte die NPD 1,7% der ziellen Parteizeitung Deutsche Stimme, Erstund 1,6% der Zweitstimmen. In Wölaus Programmschriften und Reden. Die fersheim, wo der bekannte NPD-Funktiofreiheitliche demokratische Grundordnung när Volker Sachs als Direktkandidat anwird abgelehnt, sie soll durch eine "Natiotrat, entfielen 10,5 % der Erstund 6,9% naldemokratie" ersetzt werden. Letztere der Zweitstimmen auf die NPD. In den übsieht die Volksgemeinschaft, den völkirigen hessischen Wahlkreisen zeigten sich schen Kollektivismus, als Grundlage und Steigerungen zwischen 0,4% und 0,7% Zweck des von ihr erstreblen starken (Wahlkreis Hanau bzw. Lahn-Dill-Kreis). Staates an. Der im Grundgesetz verankerte Wert des einzelnen wird als liberaliDie neue taktische Linie der Partei sieht stisch abgetan; er soll nicht mehr um seiseit 1986 ihre Annäherung an die Deutner selbst willen geachtet und geschützt sche Volksunion (DVU) des Münchner werden, sondern die DaseinsberechtiVerlegers Dr. Frey vor. Sie wurde im vergung nur als Glied der Gemeinschaft begangenen Jahr intensiviert. Trotz gegensitzen {vgl. Bundesverwaltungsgericht, sätzlicher Auffassungen im Bereich der Urteil vom 20. 5. 1983 in NJW 1984, 813). äußeren Sicherheit und Verteidigungspolitik -- bei der NPD nationaler NeutralisDas Bundesverfassungsgericht hat 1975 mus, bei der DVU NATO-Treue -- wurde festgestellt, daß die NPD als "eine Partei im März gemeinsam die DVU-Liste D (D mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung steht für Deutschland) gegründet. Diese und Betätigung, als rechtsexirem, als hatte dann bei der Wahl zur Bremischen Feindin der Freiheit und als Gefahr für die Bürgerschaft einen ersten Erfolg. Sie 11

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Russlanddeutschen Konservativen Die Herausgeber und Autoren der unregelmäßig erscheinenden rechtsextremistischen Zeitschrift Die Russlanddeutschen Konservativen sind weitgehend identisch mit den Hauptprotagonisten
rechtsextremistischen Partei Arminius Bund. Während die Partei ihre Aktivitäten mutmaßlich eingestellt hat, veranstaltete die Zeitschrift wie auch schon im Vorjahr
Lesertreffen in Nordrhein-Westfalen. Vor rund 50 Teil142 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

mus und damit als Feinde Europas zu diskreditieren. Im Artikel heißt es: "Die Drahtzieher der NWO [Neue Weltordnung] benutzen sowohl den islamischen Bevölkerungsüberschuß im Nahen und Mittleren Osten als auch den IS-Dschihadismus, um Europa platt zu machen. [...] Menschen jüdischer Abstammung oder Religion standen und stehen seit eh und je hinter allen Fronten gleichzeitig. Viele saßen während des 2. Weltkrieges sowohl an den Kabinettstischen von London, Paris und Washington als auch im Zentralkomitee der KPDSU. Man sitzt auch heute wieder gleichzeitig und synchron in Trumps Administration und in Putins Mannschaft. Und was die allerwenigsten wissen: Man sitzt auch in Riad und Mekka." Unabhängige Nachrichten Seit 1969 erscheint bundesweit die Monatszeitschrift Unabhängige Nachrichten, welche vom Oberhausener Freundeskreis UN e. V. herausgegeben wird. Die Herausgeber unterstellen, die deutsche Presselandschaft sei gleichgeschaltet und berichte einseitig. Die Ablehnung der freiheitlichen Demokratie sowie die Bagatellisierung der Verbrechen des Nationalsozialismus werden in dem Artikel "Europa gibt sich auf!" (Heft 8/2019) deutlich. Dort schreibt der ungenannte Autor: "Nicht die Abermillionen Toten oder die unvorstellbaren Zerstörungen sind historisch gesehen die europäische Katastrophe, sondern es ist der Ungeist der angloamerikanischen Sieger, der seit über 70 Jahren in Europa und vor allem in Deutschland die Gehirne vernebelt." Migranten, insbesondere Flüchtlinge, werden in den Beiträgen durchweg pauschal negativ dargestellt. So heißt es in dem Artikel "Die totgeschwiegenen Proteste": "Sie erinnern daran, dass weiterhin jährlich zehntausende Migranten, deren Kultur und deren Glaube im Mittelalter stehengeblieben sind, in unser Land strömen." Die Russlanddeutschen Konservativen Die Herausgeber und Autoren der unregelmäßig erscheinenden rechtsextremistischen Zeitschrift Die Russlanddeutschen Konservativen sind weitgehend identisch mit den Hauptprotagonisten der rechtsextremistischen Partei Arminius Bund. Während die Partei ihre Aktivitäten mutmaßlich eingestellt hat, veranstaltete die Zeitschrift wie auch schon im Vorjahr ein Lesertreffen in Nordrhein-Westfalen. Vor rund 50 Teil142 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Lübecker Innenstadt eine Demonstration unter dem Motto "Wir gegen Rechts - Demonstration gegen Nazis und Rassismus" statt. Mit diesen Veranstaltungen wurde
Vorfeld ausgewiesenen vier Blockadepunkten des von führenden Aktivisten der linksextremistischen Gruppe Avanti beeinflussten Bündnisses "Wir können sie stoppen
eingesetzten Polizeikräften geräumt worden sind. Auch der Versuch, die rechten Demonstrationsteilnehmer am Hauptbahnhof einzukesseln und somit am Losmarschieren zu hindern
misslang. Der Aufzug der Rechtsextremisten wurde sodann durch lautstarke verbale Proteste, Musikbeschallung und von wenigen Steinund Flaschenwürfen begleitet. Die ständigen
Versuche von kleinen militanten Gruppen, zum Aufzug der Rechten zu gelangen, konnten immer wieder durch Polizeikräf57

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 "Im März 2010 gelang es erstmals, den alljährlichen Naziaufmarsch in Lübeck durch breite Proteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams zu stoppen. Die ungefähr 160 Nazis konnten nur wenige hundert Meter gehen - den weiteren Weg haben antifaschistische Blockaden versperrt. (...) Der 27.3.2010 wurde zu einem Fiasko für die Nazis. (...) Das heißt für uns, jetzt nicht nachzulassen! In diesem Jahr haben wir die realistische Chance, den Nazis zukünftig die Lust an Aufmärschen in Lübeck zu nehmen. (...) Wir werden die Straßen Lübecks nicht den Nazis überlassen. Neben Kundgebungen und Menschenketten halten wir besonnene und entschlossene Sitzblockaden auf der Aufmarsch-Route der Nazis für ein geeignetes Mittel, dafür zu sorgen, dass diese alljährlichen Aufmärsche in Zukunft unterbleiben. (...)" Bereits am 12. März konnte das Bündnis "Wir können sie stoppen" anlässlich einer NPD-Mahnwache in Lübeck-Travemünde ca. 100 Teilnehmer mobilisieren, um gegen die rechtsextremistische Veranstaltung zu demonstrieren. Diese besetzten im Rahmen dieser Aktion mittels einer Sitzblockade den vorgesehen Kundgebungsort der angemeldeten Mahnwache, bevor dieser durch die Polizei abgesperrt werden konnte. Dadurch musste die Mahnwache kurzfristig verlegt werden. Weiterhin fand am 19. März in der Lübecker Innenstadt eine Demonstration unter dem Motto "Wir gegen Rechts - Demonstration gegen Nazis und Rassismus" statt. Mit diesen Veranstaltungen wurde stetig die Aufmerksamkeit auf die am 26. März stattfindende Gegendemonstration gelenkt und viele Menschen sensibilisiert. Das Gesamtpotential der Gegendemonstranten am 26. März bewegte sich bei rund 1.600 Teilnehmern, die nicht nur aus Schleswig-Holstein, sondern auch aus Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und sogar Dänemark und Schweden kamen. Von den im Vorfeld ausgewiesenen vier Blockadepunkten des von führenden Aktivisten der linksextremistischen Gruppe Avanti beeinflussten Bündnisses "Wir können sie stoppen" kam es dann tatsächlich zu zwei errichteten Blockaden, die jedoch zügig von eingesetzten Polizeikräften geräumt worden sind. Auch der Versuch, die rechten Demonstrationsteilnehmer am Hauptbahnhof einzukesseln und somit am Losmarschieren zu hindern, misslang. Der Aufzug der Rechtsextremisten wurde sodann durch lautstarke verbale Proteste, Musikbeschallung und von wenigen Steinund Flaschenwürfen begleitet. Die ständigen Versuche von kleinen militanten Gruppen, zum Aufzug der Rechten zu gelangen, konnten immer wieder durch Polizeikräf57

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Raum Güstrow. Szeneläden / Versandhandel Mit ca. 10 rechtsextremistischen Szeneläden und einer etwa gleich hohen Zahl von Internetvertriebsdiensten
bundesweiten Vergleich eine relativ hohe Dichte beim Handel mit rechtsextremistischen Devotionalien auf. (Logo eines Szeneladens) Neonazismus Die in der Vergangenheit
sollen dabei dynamisch wirken und insbesondere jüngere Angehörige der rechtsextremisti19

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Ungeachtet des wirtschaftlichen Niedergangs in der Bundesrepublik, des finanziellen Bankrotts von Bund, Ländern
wären." (NZ Nr. 29/2005, S. 5) Weiter ging das rechtsextremistische Informationsportal "Störtebe ker-Netz". Die Kontroverse um den Backenzahn eines
Russland veröffentlicht wurde. Bis heute werden sie von Rechtsextremisten - aber auch Islamistenals Beweis für die Existenz einer jüdisch-freimaurerischen Weltverschwörung

116 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Ungeachtet des wirtschaftlichen Niedergangs in der Bundesrepublik, des finanziellen Bankrotts von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der Massenarbeitslosigkeit und wachsenden Armut weiter Teile der Be völkerung halten die herrschenden Politiker offenbar die Unsummen zur Erhaltung der inzwischen bald 6.000 Holocaust-Mahnmale und den Bau immer neuer antideutscher Gedenkstätten für das, was Deutsch land heute am notwendigsten brauche. Vergeblich sucht man hingegen zentrale Mahnund Dokumentationsstätten, die deutschen Opfern bei spielsweise der Vertreibung, des alliierten Luftterrors oder der ungezähl ten in den Lagern der Sieger ums Leben Gekommenen gewidmet wären." (NZ Nr. 29/2005, S. 5) Weiter ging das rechtsextremistische Informationsportal "Störtebe ker-Netz". Die Kontroverse um den Backenzahn eines jüdischen Ho locaustopfers, den die Mahnmal-Mitinitiatorin Lea Rosh in einer der Stelen aufbewahren wollte, kommentierte die "Schriftleitung" am 11. Mai: "Vielleicht handelt es sich bei diesem Zahn gerade um den, den Hitler damals dem Judentum insgesamt gezogen hat." Man könne "nicht versprechen, daß er eine Garantie dafür ist, daß diese Prozedur irgendwann einmal von neuem durchgeführt wird". Betrachte man das "Verhalten der Denkmalsnutznießer in Deutsch land seit den letzten Jahrzehnten, so ist diese Möglichkeit keines wegs auszuschließen". Bezug nehmend auf frühere Äußerungen des NPD-Parteivorsitzenden VOIGT, das Denkmal gebe ein Fundament für die neue Reichskanzlei ab, schlugen die Autoren letztlich vor, "angesichts der Bauweise und der Absicherung mit Natodraht" das Gelände des Holocaustmahnmales zukünftig "als eine Art Freiluftge hege für eine bestimmte Spezies" zu verwenden. Antisemitische Auch hundert Jahre nach Erscheinen der "Protokolle der Weisen von Verschwörungs Zion" 85 üben diese 1921 als Fälschung enttarnten "Aufzeichnungen" theorien eine ungebrochene Faszination auf antisemitisch agierende Ver schwörungstheoretiker aus. 85 Bei den Protokollen der Weisen von Zion handelt es sich um eine antisemitische Fälschung der zaristischen Geheimpolizei Ochrana, die 1903 zunächst in Russland veröffentlicht wurde. Bis heute werden sie von Rechtsextremisten - aber auch Islamistenals Beweis für die Existenz einer jüdisch-freimaurerischen Weltverschwörung zitiert. (vgl. Ernst Pieper: Die jüdische Weltverschwörung, in: Julius H. Schoeps, Joachim Schlör (Hrsg.) Antisemitis mus. Vorurteile und Mythen, München, Zürich, 1995). Zur Entstehungsgeschichte der Protokolle vgl. Hadassa Ben-Itto: "Die Protokolle der Weisen von Zion" - Anatomie einer Fälschung, Berlin 1998 sowie Norman Cohn: "Die Protokolle der Weisen von Zion". Der Mythos der jüdischen Weltverschwörung, Zürich 1998. Zum Einfluss der "Protokolle" auf die nationalsozialistische Politik vgl. Wolfram Meyer zu Utrup: "Kampf gegen die 'jüdische Weltverschwörung' ". Propaganda und Antisemitismus der Nationalso zialisten 1919-1945, Berlin 2003.

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Der antizionistische Antisemitismus konnte vor dem Hintergrund des nach der Ausrufung der Zweiten Intifada
Jahr 2000 eskalier ten Nahostkonflikts an Bedeutung gewinnen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Diskurs auch in har scher
Aufmerksamkeit der Strafver folgungsbehörden andererseits beschränken sich zahlreiche Rechts extremisten in ihrer antisemitischen Agitation auf Andeutungen. Offen artikulierter Antisemitismus
Opladen 2002. Daneben: Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): Argumentationsmuster im rechtsextremisti schen Antisemitismus. Aktuelle Entwicklungen, Köln 200. 80 "Murder Squad

112 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Der antizionistische Antisemitismus konnte vor dem Hintergrund des nach der Ausrufung der Zweiten Intifada im Jahr 2000 eskalier ten Nahostkonflikts an Bedeutung gewinnen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Diskurs auch in har scher Form geäußerte, durchaus noch legitime Kritik an einzelnen politischen Entscheidungen der israelischen Regierung als Vehikel, um mit einer pauschalen Diffamierung die Existenzberechtigung Is raels in Frage zu stellen. Häufig wird versucht, eine imaginäre Ge samtheit des Judentums für die politischen Handlungen des Staates Israel verantwortlich zu machen. 78 Ebenso sind Gleichsetzungen der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern mit den national sozialistischen Verbrechen an den Juden ein gängiges Mittel, um durch eine rhetorische Umkehr der Opfer-Täter-Rollen eine Relativie rung der Verbrechen im Dritten Reich zu erzielen. An diesen Gedanken knüpft auch der "sekundäre Antisemitismus" an. Dessen Anhänger werfen den Juden vor, sie nutzten die Verant wortung Deutschlands für die nationalsozialistischen Verbrechen und die ständige Erinnerung daran aus, um das Land finanziell und politisch zu erpressen und letztendlich ein Wiedererstarken des Staa tes zu verhindern. Dieser Vorwurf geht häufig mit der Relativierung der Opferzahlen oder gar Leugnung des gesamten Holocaust einher. Allen Formen des Antisemitismus gemein ist die Unterstellung pau schal negativer Eigenschaften, die die Ausgrenzung, Benachteili gung, Verfolgung und gar Ausrottung "der Juden" als "gerechtfer tigt" erscheinen lassen soll. 79 Offener Aufgrund eines in der Öffentlichkeit vorherrschenden Konsenses ge Antisemitismus gen Antisemitismus einerseits und der Aufmerksamkeit der Strafver folgungsbehörden andererseits beschränken sich zahlreiche Rechts extremisten in ihrer antisemitischen Agitation auf Andeutungen. Offen artikulierter Antisemitismus ist insbesondere noch in der Skinhead-Szene virulent, deren Musikgruppen äußerst aggressive Texte verbreiten. Häufig handelt es sich um im Ausland produzierte und nach Deutschland importierte Tonträger. Antizionistisch motiviert ist die Gleichsetzung des Staates Israel mit dem Judentum in dem Lied "Panzer rollen in Israel vor" auf der CD "The Hateshow" der Skinhead-Band "Murder Squad". 80 Die Band pro pagiert die Zerschlagung des israelischen Staates: 78 Zur Abgrenzung von antizionistischem Antisemitismus und Israelkritik vgl. Aribert Hey der/Julia Iser/Peter Schmidt: Israelkritik oder Antisemitismus? Meinungsbildung zwischen Öffentlichkeit, Medien und Tabus, in: W. Heitmeyer (Hrsg.): Deutsche Zustände, Folge 3, Frankfurt/M. 2005, S. 144-165, hier S. 146 f. 79 Zur Definition und Beschreibung der verschiedenen Formen des Antisemitismus vgl. PfahlTraughber, Armin: Antisemitismus in der deutschen Geschichte, Opladen 2002. Daneben: Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): Argumentationsmuster im rechtsextremisti schen Antisemitismus. Aktuelle Entwicklungen, Köln 200. 80 "Murder Squad": The Hateshow, von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert (Liste B), vgl. Bundesanzeiger Nr. 89 vom 30. April 2005. Es besteht keine Identität der hier zitierten Band mit der gleichnamigen schwedischen Death Metal Band.

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Einige der ursprünglich 26 Angeklagten sind inzwischen aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen. Andere haben an Bedeutung innerhalb des Rechtsextremismus gewonnen
ehemals Beschuldigte Sven Skoda mittlerweile Bundesvorsitzender der Partei Die Rechte. Einige Neonazis legen ihren Schwerpunkt auf virtuelle Aktivitäten. Beispielsweise betreibt
Nordrhein-Westfalen ist überwiegend in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Darüber hinaus existieren einige kleinere Gruppierungen
Kreisverband Dortmund der Partei Die Rechte stellt weiterhin das Gravitationszentrum der Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen dar. rechtsextremIsmus 125 Verfassungsschutzbericht

Das Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen das Aktionsbüro Mittelrhein (AB Mittelrhein) stellte das Landgericht Koblenz im September 2019 gegen den letzten Beschuldigten wegen Geringfügigkeit ein, weil Tatvorwurf und Prozessdauer nicht mehr im Verhältnis standen. Das AB Mittelrhein agierte bis 2012 als neonazistische Kameradschaft im Norden von Rheinland-Pfalz. Zugleich betrieb es gewissermaßen die Geschäftsführung der Aktionsgruppe Rheinland. Letztere diente der Vernetzung von neonazistischen Gruppen und Szenen im Rheinland. Das erste Verfahren dauerte von 2012 bis 2017 und richtete sich gegen 26 Personen. Es wurde eingestellt, weil der Richter in den Ruhestand ging. Das zweite Verfahren wurde im Oktober 2018 aus formellen Gründen nach einem Tag eingestellt. Das nunmehr letzte und dann auch eingestellte Verfahren begann im Februar 2019 gegen 14 Beschuldigte. Einige der ursprünglich 26 Angeklagten sind inzwischen aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen. Andere haben an Bedeutung innerhalb des Rechtsextremismus gewonnen. Beispielseise ist der ehemals Beschuldigte Sven Skoda mittlerweile Bundesvorsitzender der Partei Die Rechte. Einige Neonazis legen ihren Schwerpunkt auf virtuelle Aktivitäten. Beispielsweise betreibt der Oberhausener Henry H. einen Blog, in dem er vor allem antisemitische Propaganda verbreitet. Das führte zu einem Strafverfahren vor dem Landgericht in Duisburg, das ihn im September 2019 wegen Leugnung des Holocaust zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilte. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die neonazistische Szene in Nordrhein-Westfalen ist überwiegend in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Darüber hinaus existieren einige kleinere Gruppierungen. Der Kreisverband Dortmund der Partei Die Rechte stellt weiterhin das Gravitationszentrum der Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen dar. rechtsextremIsmus 125 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 107 den, bei dem auch "ehemalige und amtierende REP-Manda tare" gesichtet worden seien
land-Pfalz vom 10. Januar war ein Vertreter des rechtsextremi stischen "Vlaams Belang" Ehrengast auf dem Neujahrsemp fang der Mainzer
Untergliederungen weiterhin geübten Praxis der Kooperation mit anderen Rechtsextremisten. Sie machen zudem das schwierige Unterfangen der Parteiführung deutlich, die eigene

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 107 den, bei dem auch "ehemalige und amtierende REP-Manda tare" gesichtet worden seien. 66 - Einem Beitrag im "Patriotischen Forum" vom 21. März zufolge haben auch REP-Mitglieder an dem "Freiheitlichen Kongress" des NPD zugehörigen "Deutsche Stimme"-Verlags am 19./20. März in Bayreuth teilgenommen. - Laut einer Pressemeldung des REP-Landesverbandes Rhein land-Pfalz vom 10. Januar war ein Vertreter des rechtsextremi stischen "Vlaams Belang" Ehrengast auf dem Neujahrsemp fang der Mainzer REP-Stadtratsfraktion. - Einer Internetmeldung der NPD vom 17. Februar zufolge war der stellvertretende Bundesvorsitzende der REP, Björn CLEMENS, Teilnehmer des von der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO) organisierten Trauermarsches am 13. Fe bruar in Dresden. - Einer Internetmeldung der NPD Baden-Württemberg vom 2. März zufolge trafen sich auf Einladung von Jürgen SCHÜTZIN GER, geschäftsführender Vorsitzender der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) und (damaliger) stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Baden-Württemberg, Vertreter von DVU, NPD, REP und parteiunabhängiger Verbände am 26. Februar in Stuttgart. Sie verabschiedeten die so genannte "Stuttgarter Erklärung", in der sich die Unterzeichner dazu be kennen, "künftig politisch an einem gemeinsamen Strang zuziehen". 67 - Laut einer Pressemeldung vom 28. Juni erklärte der damalige Beisitzer im REP-Landesvorstand Sachsen, Thomas JÄCKEL, er beabsichtige den NPD-Direktkandidaten im Weißeritzkreis, Uwe LEICHSENRING, bei der Bundestagswahl zu unterstüt zen.68 Diese Beispiele dokumentieren den Widerspruch zwischen dem von der Leitung vorgegebenen offiziellen Abgrenzungskurs und der von den Untergliederungen weiterhin geübten Praxis der Kooperation mit anderen Rechtsextremisten. Sie machen zudem das schwierige Unterfangen der Parteiführung deutlich, die eigene Linie in der Ge samtpartei durchzusetzen. Zur Bundestagswahl am 18. September traten die REP wegen fehlenTeilnahme der organisatorischer Strukturen bzw. aufgrund finanzieller Eng an Wahlen pässe lediglich in neun Bundesländern mit Landeslisten an. Sie er zielten 0,6 % der Zweitstimmen (2002: 0,6 %) und erreichten damit zumindest ihr Hauptziel, mit einem Stimmenanteil von mehr als 0,5 % in den Genuss der staatlichen Teilfinanzierung zu kommen. Je 66 "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" Nr. 1/05, S. 31. 67 "Stuttgarter Erklärung", veröffentlicht am 1. März 2005 auf der Homepage des NPD-Landes verbandes Baden-Württemberg. BERICHT 68 Vgl. "Sächsische Zeitung" Ausgabe Pirna vom 28. Juni 2005. 2005

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Thema der meisten NPD-Aktionen und Diskussionen. Der Berliner Rechtsanwalt Horst Mahler, der als Prozessbevollmächtigter die Interessen der Partei vertritt
benutzte das Verfahren bislang als Forum für rechtsextremistisches Gedankengut und antisemitische Agitationen. Finanziell scheint die Partei stark angeschlagen zu sein
durch das Verbotsverfahren und die damit verbundenen Kosten des Rechtskampfes finanziell ausbluten zu lassen. Lassen wir das nicht

Stimme" bekannte sich das NPD-Parteivorstandsmitglied Frank Schwerdt dazu, weiter mit freien Nationalisten zusammenzuarbeiten. Es sei, so SCHWERDT, durchaus verständlich, dass sich vor allem junge Aktivisten nicht in ein festes Parteigefüge einbinden lassen wollten. Hierdurch seien punktuelle Spannungen in der Zusammenarbeit nicht auszuschließen. Dennoch betrachte er die NPD immer noch als "politische Speerspitze". Sie müsse jedoch stärker als bisher die Flexibilität freier Gruppen und die Möglichkeiten, die sich hieraus ergäben, berücksichtigen. Die beiderseitige Zusammenarbeit sei "unerläßlich für den Erfolg" 9 . In einer Pressemitteilung von Anfang August verkündete der Landespressesprecher der NPD Thüringen außerdem: "Die NPD strebt zukünftig machtvolle Demonstrationen zusammen mit dem gesamten nationalen Widerstand Deutschlands an." Die Gründe für diese Sinnesänderung waren wohl vor allem taktischer Natur: Längst musste die NPD erkennen, dass die nach außen suggerierte Abgrenzu ohne Einfluss auf die Diskussion um das NPD-Verbot blieb. Darüber hinaus war die überwiegende Mehrheit der Parteibasis abgeneigt, vom "alten Kurs" abzugehen. Der außerordentliche Bundesparteitag der NPD fand am 3./4. März im niederbayerischen Lichtenhaag unter dem Motto: "Kampf für Deutschland" statt. Er artikulierte im Wesentlichen nochmals die bekannten Leitsätze der Parteiprogrammatik. Als Beispiel für dieses stereotype Wiederholen der üblichen Argumentationsmuster sei hier lediglich ein Leitartikel des Sonderbeauftragten des Parteivorsitzenden Udo Voigt, Waldemar Maier, in der "Deutschen Stimme" vom März 2001 angeführt. Hierin erläuterte Maier, dass Voigt in seiner Grundsatzrede auf dem Parteitag eindrucksvoll nachgewiesen hätte, dass nicht Deutschlands Nationalisten die Feinde der Freiheit seien, sondern diejenigen, die mit aller Macht versuchten, den Nationalstaat der Deutschen aufzulösen und die Deutschen in eine "multikulturelle" Gesellschaft zu entsorgen10 . Auch im Jahre 2001 blieb das vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Verbotsverfahren gegen die Partei das bestimmende Thema der meisten NPD-Aktionen und Diskussionen. Der Berliner Rechtsanwalt Horst Mahler, der als Prozessbevollmächtigter die Interessen der Partei vertritt, benutzte das Verfahren bislang als Forum für rechtsextremistisches Gedankengut und antisemitische Agitationen. Finanziell scheint die Partei stark angeschlagen zu sein, was wohl auch mit den erheblichen Aufwendungen zu tun hat, die der NPD im Zusammenhang mit dem vorgenannten Verbotsverfahren entstehen. Bereits zu Jahresbeginn warben Udo Voigt und der NPDBundesschatzmeister Erwin Kemna auf Flugblättern um Spenden und Darlehen zur "finanziellen Absicherung einer kompetenten juristischen Betreuung während des Verfahrens": "Bedenken wir: Erklärtes Ziel des politischen Gegners ist es, unsere NPD durch das Verbotsverfahren und die damit verbundenen Kosten des Rechtskampfes finanziell ausbluten zu lassen. Lassen wir das nicht zu !"11 9 Deutsche Stimme, Nr. 12/2000 - 1/2001 (Doppelausgabe). 10 Deutsche Stimme, Nr. 3/2001, S. 1. 11 Beilage zur "Deutschen Stimme" unter dem Titel Anleihe. Deutschland Spende. "Ja zu Deutschland Ja zur NPD. Mein Beitrag zur Existenzsicherung der nationalen Opposition". 12

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Nerling, der sich als "Der Volkslehrer" auf mehreren Interpräsenzen rechtsextremistische Inhalte verbreitet. Die Treffen zielen darauf, den Diskurs innerhalb
rechtsextremistischen Szene zu fördern und Personen aus unterschiedlichen Organisationen zu vernetzen. Bereits beim Lesertreffen 2018 erläuterte ein Referent die Strategie
bekämpfen kann. Und das wichtigste ist vielleicht die Kultur." rechtsextremIsmus 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

nehmern referierten der sogenannte "Schriftleiter" der neonazistischen Zeitschrift "Volk in Bewegung", ein ehemaliger "Stützpunktleiter" der revisionistischen "Europäischen Aktion" und der YouTuber Nikolai Nerling, der sich als "Der Volkslehrer" auf mehreren Interpräsenzen rechtsextremistische Inhalte verbreitet. Die Treffen zielen darauf, den Diskurs innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu fördern und Personen aus unterschiedlichen Organisationen zu vernetzen. Bereits beim Lesertreffen 2018 erläuterte ein Referent die Strategie mit folgenden Worten: "Es gibt viele andere Wege wie man dieses System bekämpfen kann. Und das wichtigste ist vielleicht die Kultur." rechtsextremIsmus 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 101 3. "Die Republikaner" (REP) gegründet: 1983 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Dr. Rolf SCHLIERER Mitglieder
waren bei den REP weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte Tatsächliche für rechtsextremistische Bestrebungen zu verzeichnen. Wenn auch Anhaltspunkte für nicht jedes Parteimitglied
verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und rechtsextremisti sche Bestrebungen die Anhaltspunkte insgesamt zurückgegangen sind, so lassen sich derartige Bestrebungen doch in allen

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 101 3. "Die Republikaner" (REP) gegründet: 1983 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Dr. Rolf SCHLIERER Mitglieder: 6.500 (2004: 7.500) Publikation: "Zeit für Protest!", Auflage: 10 000, zweibis dreimal monatlich Unterorganisationen: "Republikanische Jugend" (RJ), "Republikanischer Bund der öffent lich Bediensteten" (RepBB), "Republikanischer Bund der Frauen" (RBF), "Republikanischer Hochschulver band" (RHV) 3.1 Zielsetzung Auch 2005 waren bei den REP weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte Tatsächliche für rechtsextremistische Bestrebungen zu verzeichnen. Wenn auch Anhaltspunkte für nicht jedes Parteimitglied verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und rechtsextremisti sche Bestrebungen die Anhaltspunkte insgesamt zurückgegangen sind, so lassen sich derartige Bestrebungen doch in allen Parteigliederungen ausma chen. Sie finden sich vor allem dort, wo unterhalb der Ebene des Bun desvorstands und abseits dessen unmittelbarer Einflusssphäre eine rege innerparteiliche Debatte andauert. Die in diesen Kreisen formulierte Kritik an den gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland zeigt in ihrer Gesamtschau - bei unterschiedlicher Ausprägung und Dichte - Fremdenfeindlichkeit und Revisionismus. Über diesen Umstand vermag auch der Parteivorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER nicht hinwegzutäuschen, der sich in vielen Erklärungen bemüht, den REP eine demokratische Fassade zu geben. BERICHT 2005

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Wunsiedel, wo Heß begraben liegt, stattfinden, obwohl der Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen RIEGER, der seit 2008 stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender
erfolgt war, und bejahte dabei zudem die Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsnorm.244 Wie vor diesem Hintergrund zu erwarten war, hatte daraufhin auch
zuständigen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht245 Bestand. Auf demselben rechtsstaatlichen Weg konnte der Versuch RIEGERs unterbunden werden, in der Nähe
dass er die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt." Siehe zur Vorgeschichte der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung vom 25. Juni 2008: Verfassungsschutzbericht

Lüge und Fiktion im Dienste allliierter Siegerpropaganda skrupellos miteinander vertauscht werden." 242 Auch im Jahr 2008 konnte wie schon in den drei vorangegangenen Jahren kein zentraler "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" im bayerischen Wunsiedel, wo Heß begraben liegt, stattfinden, obwohl der Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen RIEGER, der seit 2008 stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender ist, schon vor geraumer Zeit bis einschließlich 2010 jährliche Gedenkveranstaltungen um den 17. August herum in Wunsiedel angemeldet hatte. Daraufhin konnte die Neonaziszene in den Jahren 2001 bis 2004 zentrale "Rudolf-Heß-Gedenkmärsche" in dieser Stadt durchführen. Die Zahl der Demonstrationsteilnehmer stieg dabei laut Polizeiangaben von rund 900 (2001) auf circa 3.800 (2004). Im Jahr 2008 mussten die neonazistischen Heß-Verehrer jedoch schon deutlich im Vorfeld des 17. August einen stätigung herben juristischen Rückschlag hinnehmen: Am 25. Juni 2008 bestätigte das Verbots Bundesverwaltungsgericht243 in letzter Instanz das Verbot des Wunsiedeler "Rudolf-Heß-Gedenkmarsches" von 2005, das wie auch in den folgenden Jahren auf der Basis des erst 2005 in Kraft getretenen Absatz 4 des SS 130 Strafgesetzbuch (StGB) erfolgt war, und bejahte dabei zudem die Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsnorm.244 Wie vor diesem Hintergrund zu erwarten war, hatte daraufhin auch das vom Landratsamt Wunsiedel ausgesprochene Verbot des "Rudolf-Heß-Gedenkmarsches" 2008 vor den zuständigen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht245 Bestand. Auf demselben rechtsstaatlichen Weg konnte der Versuch RIEGERs unterbunden werden, in der Nähe von Wunsiedel zum selben Termin eine nichtöffentliche Ersatzveranstaltung abzuhalten. So musste die Szene zum wiederholten Male auf kleinere, dezentrale Veranstaltungen ausweichen. An diesen bundesweit neun Ersatzveranstaltungen am 16. und 17. August 2008 nahmen nur noch insgesamt rund 780 Personen teil, während zu den acht Ersatzveranstaltungen im Jahr 2007 noch circa 1.200 Teilnehmer erschienen waren. Die größten Heß-Gedenkveranstaltungen fanden im vorpommerschen Ueckermünde und im thüringischen Altenburg mit rund 250 beziehungsweise circa 230 Teilnehmern statt. Baden-Württemberg war im August 2008 nicht Schauplatz einer Heß-Demonstration. In Mannheim tra242 Bericht "Gedenken an Rudolf Heß auch im Bodenseekreis - Holzkreuze und Transparente zum 17. August", Homepage der baden-württembergischen JN vom 14. November 2008. 243 Az.: 6 C 21/07. 244 SS 130 Absatz 4 StGB lautet: "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt." Siehe zur Vorgeschichte der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung vom 25. Juni 2008: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2007, S. 140. 245 Beschluss vom 13. August 2008. 148

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

durch das zu erwartende rechtsextremistische Verhalten die Gefahr einer Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland bestand. Bewertung, Tendenzen, Ausblick
gegen das System der Volksfeinde." Die Kontakte zu militanten rechtsextremistischen Gruppierungen im Ausland bergen zusätzlich das Potenzial, eine Radikalisierung
Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen diese Zusammenarbeit weiterhin sehr genau. rechtsextremIsmus 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

durch das zu erwartende rechtsextremistische Verhalten die Gefahr einer Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland bestand. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Partei Der III. Weg stellt auch weiterhin in erster Linie eine Auffangstruktur für Neonazis dar. Mit dem Parteienstatus beabsichtigt sie, staatliche Sanktionsmaßnahmen zu erschweren. Die maßgeblichen Aktivitäten der Partei gehen in Nordrhein-Westfalen vom "Stützpunkt Sauerland-Süd" aus. Dieser ist gewillt, seine Arbeit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung fortzusetzen. So hieß es in deren Resümee zum Europawahlkampf: "Während sich die Etablierten nun bis zu den nächsten Wahlen nicht mehr auf den Straßen blicken lassen und erst zu den Kommunalwahlen im kommenden Jahr erneut aus ihren Löchern kriechen, leisten die Aktivisten vom "III. Weg"-Stützpunkt kontinuierlich weiter Arbeit gegen das System der Volksfeinde." Die Kontakte zu militanten rechtsextremistischen Gruppierungen im Ausland bergen zusätzlich das Potenzial, eine Radikalisierung von Parteimitgliedern zu fördern. Deshalb betrachtet der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen diese Zusammenarbeit weiterhin sehr genau. rechtsextremIsmus 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

gehören Attacken gegen Repräsentanten und Insti tutionen des demokratischen Rechtsstaats zum Repertoire der Zei tung. Den Autoren geht es dabei
Unsterbliche deutsche Soldaten", "Schweinejournalismus? - Wenn Medien hetzen, türken und linken", "Lexikon der antideut schen Fälschungen - 200 Lügen und populäre Irrtümer

94 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2.1 Zielsetzung und Methode Kernpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei ist ein übersteigerter, deutsche Interessen verabsolutierender Nationalis mus. Daraus speisen sich fremdenfeindliche, antisemitische und an tiamerikanische Agitationsmuster sowie ein umfassender Revisionis mus. Ausländer und Juden werden pauschal diskreditiert und dienen der Partei als antideutsche Feindbilder. Eine originäre Parteizeitung existiert nicht; wegen der uneinge schränkt beherrschenden Stellung FREYs kann jedoch die NZ als das Presseorgan der Partei angesehen werden, das deren programmati sche Linie widerspiegelt. Für den redaktionellen Teil der "national freiheitlichen" Zeitung werden - ebenso wie für die Eigendarstellung von DVU und DSZ-Verlag im Internet - vorzugsweise politische The men und Ereignisse ausgewählt, die sich durch verzerrte - häufig verschwörungstheoretisch geprägte - Darstellung in den rechtsex tremistischen Themenfeldern der Partei agitatorisch nutzen lassen. Viele NZ-Artikel enden mit dem Hinweis auf einschlägige Bücher aus FREYs Verlagen, die als weiterführende, das angeschnittene Thema vertiefende Literatur empfohlen werden. Bei diesen Publikationen handelt es sich häufig nur um Zusammenstellungen früherer NZ-Be richte. 40 In zahlreichen NZ-Beiträgen wird aber auch auf neu aufge legte oder in Vorbereitung befindliche Bücher hingewiesen. 41 Ein wesentliches Interesse FREYs besteht neben der politischen Agitation in der Umsatzund Gewinnmaximierung durch intensive Werbung für seine Verlagsgeschäfte. In der Agitation der NZ nimmt das Thema "Ausländer in Deutsch land" einen breiten Raum ein. Weitere Themen bilden tendenziöse und verharmlosende Beiträge zur nationalsozialistischen Vergan genheit und Artikel, in denen Ressentiments gegen Juden geschürt werden. Ferner gehören Attacken gegen Repräsentanten und Insti tutionen des demokratischen Rechtsstaats zum Repertoire der Zei tung. Den Autoren geht es dabei nicht um die sachliche Darstellung in ei nem demokratischen Meinungsstreit, sondern um Pauschalisierun gen und Herabwürdigungen. Dies machen die Vielzahl und ständige Wiederholung solcher Beiträge deutlich. Fremdenfeindlich Die fremdenfeindliche Einstellung der Partei zeigt sich in der einsei keit tig-negativen, stereotypen und verzerrenden Berichterstattung der 40 So beispielsweise die Bücher: "Helden der Wehrmacht - Unsterbliche deutsche Soldaten", "Schweinejournalismus? - Wenn Medien hetzen, türken und linken", "Lexikon der antideut schen Fälschungen - 200 Lügen und populäre Irrtümer von A - Z". 41 So beispielsweise die Bücher: "Mit der EU in den Abgrund? - Deutschlands Selbstvernich tung", "Befreiung? - Die Wahrheit über den 8. Mai 1945", "Schurkenstaat USA - Von der Indi anerausrottung bis zu den Untaten im Irak".

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Außerdem führte die Partei Die Rechte eine Reihe von mehreren Demonstrationen in verschiedenen Städten durch, die sie unter das Motto
zählte zu der Veranstaltungsreihe. An der Demonstration nahmen 293 Rechtsextremisten teil. Die Versammlung war durch mehrere antisemitische Reden geprägt
verteidigen!" stand. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 300 Rechtsextremisten, die auch aus anderen Bundesländern und dem Ausland anreisten. Demonstration
Partei Die Rechte am 1. Mai 2019 in Duisburg Neben den vorgenannten Veranstaltungen war der Europawahlkampf der Partei vor allem
unter anderem "Israel ist unser Unglück. Schluss damit!". rechtsextremIsmus 105 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Außerdem führte die Partei Die Rechte eine Reihe von mehreren Demonstrationen in verschiedenen Städten durch, die sie unter das Motto stellte: "Frühjahrsoffensive! Raus auf die Straße, rein ins EU-Parlament.: Dem Volkszorn eine Stimme geben". Bezeichnenderweise eröffnete sie den Wahlkampf an Hitlers Geburtstag am 20. April mit einer Kundgebung in Wuppertal. Auch die Demonstration am 1. Mai 2019 in Duisburg zählte zu der Veranstaltungsreihe. An der Demonstration nahmen 293 Rechtsextremisten teil. Die Versammlung war durch mehrere antisemitische Reden geprägt. Ein Düsseldorfer Parteimitglied beendete seine Rede unter dem Beifall der Teilnehmer mit den Worten: "Wir sind keine Demokraten. Wir sind, damals wie heute, Hitler-Leute." Den Abschluss des Europawahlkampfs bildete dann eine Demonstration am 25. Mai 2019 in Dortmund, die unter dem Motto "70 Jahre BRD? Wir feiern nicht! Nationale Souveränität schaffen, Europa verteidigen!" stand. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 300 Rechtsextremisten, die auch aus anderen Bundesländern und dem Ausland anreisten. Demonstration der Partei Die Rechte am 1. Mai 2019 in Duisburg Neben den vorgenannten Veranstaltungen war der Europawahlkampf der Partei vor allem durch das bundesweite Aufhängen von antisemitischen Plakaten geprägt, die durch ihre bewusst provokanten Slogans ein Bedrohungsszenario aufbauen sollten. Auf den Plakaten hieß es unter anderem "Israel ist unser Unglück. Schluss damit!". rechtsextremIsmus 105 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

selbst gestellten Auftrag, inhaftierte Gesinnungsgenossen unter anderem durch Rechtsberatung, Überlassung rechtsextremistischer Literatur und Vermittlung von Briefkontakten moralisch und materiell
während der Haftzeit sozial und ideologisch weiter an die rechtsextremistische Szene zu binden und somit die staatlichen Ausstiegsangebote zu unterlaufen

Rhein-Neckar-Kreis zwei Vortragsveranstaltungen zum Thema statt. Zu der ersten Veranstaltung fanden sich circa 150 Personen ein, zu der zweiten sogar rund 250. Vortragender war unter anderem Dr. Olaf ROSE, der rund zwei Wochen später auf dem NPD-Bundesparteitag am 24./25. Mai 2008 in Bamberg in den NPD-Bundesvorstand gewählt wurde und bereits seit Ende 2006 dem Parlamentarischen Beratungsdienst der sächsischen NPD-Fraktion angehört. 3.2.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Gründung: 1979 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 50 Baden-Württemberg (2007: ca. 60) ca. 600 Bund (2007: ca. 600) Publikation: "Nachrichten der HNG" Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) ist die langlebigste und mitgliederstärkste Einzelorganisation in der deutschen Neonaziszene, für die vor dem Hintergrund der zahlreichen Verbote neonazistischer Vereinigungen in den 90er-Jahren feste Organisationsstrukturen wie die der HNG eigentlich untypisch geworden sind. In ihren Aktivitäten ist die HNG absolut spezialisiert: Sie verfolgt den selbst gestellten Auftrag, inhaftierte Gesinnungsgenossen unter anderem durch Rechtsberatung, Überlassung rechtsextremistischer Literatur und Vermittlung von Briefkontakten moralisch und materiell zu unterstützen, um sie auch während der Haftzeit sozial und ideologisch weiter an die rechtsextremistische Szene zu binden und somit die staatlichen Ausstiegsangebote zu unterlaufen. Ansonsten erschöpfen sich Aktivitäten und Bedeutung der HNG in der monatlichen Veröffentlichung ihrer 20-seitigen, 2008 im 30. Jahrgang erscheinenden Publikation "Nachrichten der HNG" und in der jährlichen Abhaltung einer Jahreshauptversammlung, die 2008 am 26. April mit circa 120 Teilnehmern in Großrinderfeld/Main-Tauber-Kreis stattfand. Mit Jürgen RIEGER sowie Thomas WULFF traten zwei bundesweit und mit Andreas THIERRY aus 150

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

führten die Oberhausener Rechtsextremisten einige Mahnwachen mit geringer öffentlicher Resonanz durch. Der Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen behauptete im Februar 2019, eine
Stadträte In den Städten Dortmund und Hamm verfügt Die Rechte jeweils über ein Ratsmandat und weitere Mandate in den Bezirksvertretungen
kontinuierlich zurückgegangen. In Dortmund bilden seit April 2016 Die Rechte und die NPD eine gemeinsame Ratsgruppe im Stadtrat, die rund
Sitzungen des Stadtrates nutzt die Ratsgruppe immer wieder für rechtsextremistisch motivierte Provokationen. Kundgebungen und Demonstrationen Anlässlich der Europawahl wurden durch
Kreisverbände zahlreiche Aktionen durchgeführt, um für die Partei Die Rechte zu werben. Sie wurden hierbei maßgeblich durch den Landesverband unterstützt
eine fünftägige Kundgebungstour durch zahlreiche Städte in NRW. 104 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

her führten die Oberhausener Rechtsextremisten einige Mahnwachen mit geringer öffentlicher Resonanz durch. Der Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen behauptete im Februar 2019, eine Art Bürgerwehr ins Leben gerufen zu haben, die sich "GEschützt" nennt. Nach eigener Aussage wollte man einmal täglich im ganzen Stadtgebiet und an "Risikobereichen" zum Abend hin Streife laufen. Tatsächlich wurde auf der Internetseite des Kreisverbandes nur über wenige sogenannte "Rundgänge" berichtet. Am 9. März 2019 führte der Kreisverband in Gelsenkirchen-Buer eine Kundgebung unter dem Motto: "Justizwillkür, Staatliche Repressalien und Polizeischikanen einen Riegel vor!" durch, an der 21 Personen teilnahmen. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Wuppertal hatte im Jahr 2018 noch vermehrte öffentlichkeitswirksame Aktionen vorausgesagt. Entgegen dieser Aussage sind die Aktivitäten des Kreisverbands im Jahr 2019 noch weiter zurückgegangen. Lediglich kurz vor der Europawahl fanden vereinzelte Mahnwachen oder Standkundgebungen statt. Im November 2019 wurde dann auch ein neuer Vorsitzender des Kreisverbandes bekannt. Regelmäßig veröffentlicht der Kreisverband allerdings seine Beiträge auf der Webseite "Toeller Sicht". Durch die Namenswahl soll die Urheberschaft auf den ersten Blick verschleiert werden. Stadträte In den Städten Dortmund und Hamm verfügt Die Rechte jeweils über ein Ratsmandat und weitere Mandate in den Bezirksvertretungen. Im Hammer Stadtrat sind die Aktivitäten seit dem Einzug 2014 kontinuierlich zurückgegangen. In Dortmund bilden seit April 2016 Die Rechte und die NPD eine gemeinsame Ratsgruppe im Stadtrat, die rund 40.000 Euro pro Jahr für die Ratsarbeit erhält. Die Sitzungen des Stadtrates nutzt die Ratsgruppe immer wieder für rechtsextremistisch motivierte Provokationen. Kundgebungen und Demonstrationen Anlässlich der Europawahl wurden durch die Kreisverbände zahlreiche Aktionen durchgeführt, um für die Partei Die Rechte zu werben. Sie wurden hierbei maßgeblich durch den Landesverband unterstützt, der beispielsweise viele der kleineren Mahnwachen anmeldete, einen Lautsprecherwagen zur Verfügung stellte und die Veranstaltungen durch Teilnahme unterstützte. Auch organisierte der Landesverband ab dem 20. Mai 2019 eine fünftägige Kundgebungstour durch zahlreiche Städte in NRW. 104 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Personenzusammenschluss mit der größten Wirkungsmacht im parlamentsorientierten Rechtsextremismus. Die ideologische Ausrichtung fokussiert sich im Wesentlichen auf das völkische Konzept
Entwurf einer ethnisch homogenen Gemeinschaft an, den die rechtsextremistische Neue Rechte vertritt. Diese Zielsetzung versucht Der Flügel zu verschleiern
Sprachrohr einer bürgerlichen Mitte dar. Finanzierung Spenden, Merchandising 92 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Methoden Um dies zu erreichen, - fälschen sie Dokumente, - unterschlagen sie Quellen, die die nationalsozialistischen
nationalsozialistischen Vergangenheit findet schung in Deutsch vor allem in rechtsextremistischen Periodika wie "Deutschland in Ge land schichte und Gegenwart
Holo caust Verfolgten" (VRBHV) existiert seit 2003 eine rechtsextremisti sche Organisation, die den Völkermord zwar nicht selber negiert, sich aber

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