Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Russlanddeutschen Konservativen Die Herausgeber und Autoren der unregelmäßig erscheinenden rechtsextremistischen Zeitschrift Die Russlanddeutschen Konservativen sind weitgehend identisch mit den Hauptprotagonisten
rechtsextremistischen Partei Arminius Bund. Während die Partei ihre Aktivitäten mutmaßlich eingestellt hat, veranstaltete die Zeitschrift wie auch schon im Vorjahr
Lesertreffen in Nordrhein-Westfalen. Vor rund 50 Teil142 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

mus und damit als Feinde Europas zu diskreditieren. Im Artikel heißt es: "Die Drahtzieher der NWO [Neue Weltordnung] benutzen sowohl den islamischen Bevölkerungsüberschuß im Nahen und Mittleren Osten als auch den IS-Dschihadismus, um Europa platt zu machen. [...] Menschen jüdischer Abstammung oder Religion standen und stehen seit eh und je hinter allen Fronten gleichzeitig. Viele saßen während des 2. Weltkrieges sowohl an den Kabinettstischen von London, Paris und Washington als auch im Zentralkomitee der KPDSU. Man sitzt auch heute wieder gleichzeitig und synchron in Trumps Administration und in Putins Mannschaft. Und was die allerwenigsten wissen: Man sitzt auch in Riad und Mekka." Unabhängige Nachrichten Seit 1969 erscheint bundesweit die Monatszeitschrift Unabhängige Nachrichten, welche vom Oberhausener Freundeskreis UN e. V. herausgegeben wird. Die Herausgeber unterstellen, die deutsche Presselandschaft sei gleichgeschaltet und berichte einseitig. Die Ablehnung der freiheitlichen Demokratie sowie die Bagatellisierung der Verbrechen des Nationalsozialismus werden in dem Artikel "Europa gibt sich auf!" (Heft 8/2019) deutlich. Dort schreibt der ungenannte Autor: "Nicht die Abermillionen Toten oder die unvorstellbaren Zerstörungen sind historisch gesehen die europäische Katastrophe, sondern es ist der Ungeist der angloamerikanischen Sieger, der seit über 70 Jahren in Europa und vor allem in Deutschland die Gehirne vernebelt." Migranten, insbesondere Flüchtlinge, werden in den Beiträgen durchweg pauschal negativ dargestellt. So heißt es in dem Artikel "Die totgeschwiegenen Proteste": "Sie erinnern daran, dass weiterhin jährlich zehntausende Migranten, deren Kultur und deren Glaube im Mittelalter stehengeblieben sind, in unser Land strömen." Die Russlanddeutschen Konservativen Die Herausgeber und Autoren der unregelmäßig erscheinenden rechtsextremistischen Zeitschrift Die Russlanddeutschen Konservativen sind weitgehend identisch mit den Hauptprotagonisten der rechtsextremistischen Partei Arminius Bund. Während die Partei ihre Aktivitäten mutmaßlich eingestellt hat, veranstaltete die Zeitschrift wie auch schon im Vorjahr ein Lesertreffen in Nordrhein-Westfalen. Vor rund 50 Teil142 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Wunsiedel, wo Heß begraben liegt, stattfinden, obwohl der Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen RIEGER, der seit 2008 stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender
erfolgt war, und bejahte dabei zudem die Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsnorm.244 Wie vor diesem Hintergrund zu erwarten war, hatte daraufhin auch
zuständigen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht245 Bestand. Auf demselben rechtsstaatlichen Weg konnte der Versuch RIEGERs unterbunden werden, in der Nähe
dass er die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt." Siehe zur Vorgeschichte der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung vom 25. Juni 2008: Verfassungsschutzbericht

Lüge und Fiktion im Dienste allliierter Siegerpropaganda skrupellos miteinander vertauscht werden." 242 Auch im Jahr 2008 konnte wie schon in den drei vorangegangenen Jahren kein zentraler "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" im bayerischen Wunsiedel, wo Heß begraben liegt, stattfinden, obwohl der Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen RIEGER, der seit 2008 stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender ist, schon vor geraumer Zeit bis einschließlich 2010 jährliche Gedenkveranstaltungen um den 17. August herum in Wunsiedel angemeldet hatte. Daraufhin konnte die Neonaziszene in den Jahren 2001 bis 2004 zentrale "Rudolf-Heß-Gedenkmärsche" in dieser Stadt durchführen. Die Zahl der Demonstrationsteilnehmer stieg dabei laut Polizeiangaben von rund 900 (2001) auf circa 3.800 (2004). Im Jahr 2008 mussten die neonazistischen Heß-Verehrer jedoch schon deutlich im Vorfeld des 17. August einen stätigung herben juristischen Rückschlag hinnehmen: Am 25. Juni 2008 bestätigte das Verbots Bundesverwaltungsgericht243 in letzter Instanz das Verbot des Wunsiedeler "Rudolf-Heß-Gedenkmarsches" von 2005, das wie auch in den folgenden Jahren auf der Basis des erst 2005 in Kraft getretenen Absatz 4 des SS 130 Strafgesetzbuch (StGB) erfolgt war, und bejahte dabei zudem die Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsnorm.244 Wie vor diesem Hintergrund zu erwarten war, hatte daraufhin auch das vom Landratsamt Wunsiedel ausgesprochene Verbot des "Rudolf-Heß-Gedenkmarsches" 2008 vor den zuständigen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht245 Bestand. Auf demselben rechtsstaatlichen Weg konnte der Versuch RIEGERs unterbunden werden, in der Nähe von Wunsiedel zum selben Termin eine nichtöffentliche Ersatzveranstaltung abzuhalten. So musste die Szene zum wiederholten Male auf kleinere, dezentrale Veranstaltungen ausweichen. An diesen bundesweit neun Ersatzveranstaltungen am 16. und 17. August 2008 nahmen nur noch insgesamt rund 780 Personen teil, während zu den acht Ersatzveranstaltungen im Jahr 2007 noch circa 1.200 Teilnehmer erschienen waren. Die größten Heß-Gedenkveranstaltungen fanden im vorpommerschen Ueckermünde und im thüringischen Altenburg mit rund 250 beziehungsweise circa 230 Teilnehmern statt. Baden-Württemberg war im August 2008 nicht Schauplatz einer Heß-Demonstration. In Mannheim tra242 Bericht "Gedenken an Rudolf Heß auch im Bodenseekreis - Holzkreuze und Transparente zum 17. August", Homepage der baden-württembergischen JN vom 14. November 2008. 243 Az.: 6 C 21/07. 244 SS 130 Absatz 4 StGB lautet: "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt." Siehe zur Vorgeschichte der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung vom 25. Juni 2008: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2007, S. 140. 245 Beschluss vom 13. August 2008. 148

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

selbst gestellten Auftrag, inhaftierte Gesinnungsgenossen unter anderem durch Rechtsberatung, Überlassung rechtsextremistischer Literatur und Vermittlung von Briefkontakten moralisch und materiell
während der Haftzeit sozial und ideologisch weiter an die rechtsextremistische Szene zu binden und somit die staatlichen Ausstiegsangebote zu unterlaufen

Rhein-Neckar-Kreis zwei Vortragsveranstaltungen zum Thema statt. Zu der ersten Veranstaltung fanden sich circa 150 Personen ein, zu der zweiten sogar rund 250. Vortragender war unter anderem Dr. Olaf ROSE, der rund zwei Wochen später auf dem NPD-Bundesparteitag am 24./25. Mai 2008 in Bamberg in den NPD-Bundesvorstand gewählt wurde und bereits seit Ende 2006 dem Parlamentarischen Beratungsdienst der sächsischen NPD-Fraktion angehört. 3.2.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Gründung: 1979 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 50 Baden-Württemberg (2007: ca. 60) ca. 600 Bund (2007: ca. 600) Publikation: "Nachrichten der HNG" Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) ist die langlebigste und mitgliederstärkste Einzelorganisation in der deutschen Neonaziszene, für die vor dem Hintergrund der zahlreichen Verbote neonazistischer Vereinigungen in den 90er-Jahren feste Organisationsstrukturen wie die der HNG eigentlich untypisch geworden sind. In ihren Aktivitäten ist die HNG absolut spezialisiert: Sie verfolgt den selbst gestellten Auftrag, inhaftierte Gesinnungsgenossen unter anderem durch Rechtsberatung, Überlassung rechtsextremistischer Literatur und Vermittlung von Briefkontakten moralisch und materiell zu unterstützen, um sie auch während der Haftzeit sozial und ideologisch weiter an die rechtsextremistische Szene zu binden und somit die staatlichen Ausstiegsangebote zu unterlaufen. Ansonsten erschöpfen sich Aktivitäten und Bedeutung der HNG in der monatlichen Veröffentlichung ihrer 20-seitigen, 2008 im 30. Jahrgang erscheinenden Publikation "Nachrichten der HNG" und in der jährlichen Abhaltung einer Jahreshauptversammlung, die 2008 am 26. April mit circa 120 Teilnehmern in Großrinderfeld/Main-Tauber-Kreis stattfand. Mit Jürgen RIEGER sowie Thomas WULFF traten zwei bundesweit und mit Andreas THIERRY aus 150

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
LINKSEXTREMISMUSLINKS Anarchismus Anarchisten in Deutschland teilen sich im Wesentlichen auf in die Graswurzelbewegung und die Freie ArbeiterInnen Union-Internationale Arbeiter
Publikation. Aktivisten beider Strömungen engagierten sich zusammen mit anderen Linksextremisten bei Protesten gegen die "Agenda 2010", gegen die Globalisierung

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 LINKSEXTREMISMUSLINKS Anarchismus Anarchisten in Deutschland teilen sich im Wesentlichen auf in die Graswurzelbewegung und die Freie ArbeiterInnen Union-Internationale Arbeiter Assoziation (FAU-IAA). Dem anarchistischen Bereich werden bundesweit etwa 500 Personen, in Hessen rund 40 zugerechnet. In Hessen gibt es anarchistische Aktivitäten im RheinMain-Gebiet und im Raum Gießen. Die Graswurzelbewegung will durch den Aufbau einer "Gegenmacht von unten" "Konzept des zividie bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse zerstören. In ihrem len Ungehorsams" Konzept des zivilen Ungehorsams wird zwar Gewalt gegen Personen abgelehnt, Gewalt gegen Sachen allerdings als Aktionsform akzeptiert. Das regelmäßig erscheinende Zentralorgan heißt Graswurzelrevolution. Für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft (GWR). "Graswurzelrevolution bezeichnet eine tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzung, in der durch Macht von unten alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft werden sollen. [...] Wir streben an, daß Hierarchie und Kapitalismus durch eine selbstorganisierte, sozialistische Wirtschaftsordnung und der Staat durch eine föderalistische, basisdemokratische Gesellschaft ersetzt werden. [...] Unsere Ziele sollen [...] in unseren Kampfund Organisationsformen vorweggenommen und zur Anwendung gebracht werden. Um Herrschaftsund Gewaltstrukturen zurückzudrängen und zu zerstören, setzen wir gewaltfreie Aktionsformen ein." (GWR 292, Oktober) Die FAU-IAA, die in fast allen Bundesländern mit Gruppen und Kontaktadressen vertreten ist, versteht sich als anarchistische Organisation mit gewerkschaftlichem Anspruch: Der "Widerstand" soll von Beschäftigten ausgehen. Als sozialrevolutionäre "direkte Aktion" Bewegung will sie mit Mitteln der "direkten Aktion", wie z.B. Besetzungen, Boykotts, Streiks und Sabotage, eine "herrschaftsfreie und auf Selbstverwaltung" begründete Gesellschaft erreichen. Die zweimonatlich erscheinende Direkte Aktion ist ihre wichtigste Publikation. Aktivisten beider Strömungen engagierten sich zusammen mit anderen Linksextremisten bei Protesten gegen die "Agenda 2010", gegen die Globalisierung und bei "antirassistischen" und "antifaschistischen" Veranstaltungen. In Hessen beteiligten sie sich unter dem Motto "Unsere Agenda heißt Widerstand - Kapitalismus abschaffen" an Demonstrationen zum 1. Mai, dem aus ihrer Sicht "Tag der Ausgebeuteten und Unterdrückten". Auch auf dem 27. Bundeskongress der Bundeskoordination Internationalismus (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) in Kassel vom 20. bis 23. Mai traten Anarchisten in Erscheinung. Im Rahmen dieses Kongresses fand am 22. Mai ein "politischer Spaziergang" unter der Bezeichnung "Kassel umsonst" statt. In der Kasseler Innenstadt wurden von der spanischen Anarchistengruppe "Yomango" (dt.: ich klaue) Kleidungsstücke vorgestellt, die sich besonders geeignet zur "Aneignung von Waren" erwiesen haben sollen. Die Aktivitäten, bei denen auch rund 100 Personen ein Museum "umsonst" besuchten, erreichten ihren Höhepunkt mit einer Aktion, bei der einige Aktivisten in ein Bekleidungsgeschäft eindrangen. Sie entwendeten dort mehrere Kleidungsstücke und verteilten sie anschließend an vor112

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tion [ist] viel eher in der Lage, den politischen Kampf zu führen. ... Wir wollen verbindliche
morgen, bis zum Ziel! Praxis: Wir wollen mit anderen linken Gruppen, als Teil einer breiten antikapitalistischen, antirassistischen und antisexistischen Bewe
antideutsche" Eine Sonderrolle im Spektrum auch des gewaltbereiten Linksextre Positionen mismus nehmen Positionen ein, deren Ausgangspunkt die kompro misslose Ablehnung
stärker positionieren und trugen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremisti schen Gefüge bei. Der grundlegende Richtungsstreit trat im Zusammenhang
Phase 2": "In der Auseinandersetzung zwischen antideutschen und anderen linken Gruppen ist die Positionierung gegenüber dem Staat

144 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tion [ist] viel eher in der Lage, den politischen Kampf zu führen. ... Wir wollen verbindliche und funktionierende Organisationsstrukturen aufbauen, die auf den individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen ba sieren. Wir wollen Leuten, die politisch aktiv sein wollen, die notwen digen Strukturen bieten. ... Wir bieten verschiedene 'Einstiegsmög lichkeiten', Antifaschismus ist bei uns eine unter mehreren! ... Wir wollen den Klassenkampf heute, morgen, bis zum Ziel! Praxis: Wir wollen mit anderen linken Gruppen, als Teil einer breiten antikapitalistischen, antirassistischen und antisexistischen Bewe gung, diese Welt verändern. ... Wir vertreten unversöhnliche, radikale Inhalte und die gilt es praxisorientiert nach außen zu tragen. ... Wir wählen die Aktionsformen, die nötig sind, um einen Politisierungs und Bildungsprozess in der Gesellschaft zu erzeugen. Unser Ziel ist eine klassenlose Gesellschaft. ... Für die soziale Revolution! Für den Kommunismus!" ("A new Star in Hannover!", Grundsatzerklärung der Gruppe "Poli tik.Organisation. Praxis. [P.O.P.]"; veröffentlicht im Internet, Oktober 2005) "antideutsche" Eine Sonderrolle im Spektrum auch des gewaltbereiten Linksextre Positionen mismus nehmen Positionen ein, deren Ausgangspunkt die kompro misslose Ablehnung der Existenzberechtigung einer deutschen Na tion und daraus resultierend der Kampf um die Abschaffung des deutschen Staates ist. Die Anhänger dieser Ideologie - die so genannten Antideutschen - konnten sich in den letzten Jahren stärker positionieren und trugen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremisti schen Gefüge bei. Der grundlegende Richtungsstreit trat im Zusammenhang mit dem israelisch-palästi nensischen Konflikt und der Intervention der USA und ihrer Verbündeten im Irak wieder in den Vordergrund. Der "Antifaschistische Frauenblock Leipzig" (AFBL) verdeutlichte die gegensätzlichen Standpunkte in einem Beitrag "Gegen Deutsch land" in der Szenezeitschrift "Phase 2": "In der Auseinandersetzung zwischen antideutschen und anderen linken Gruppen ist die Positionierung gegenüber dem Staat, in dem man lebt, und die Bezugnahme auf dessen Geschichte und Vergesell schaftung der Unterschied ums Ganze. ... 'Antideutsch' nimmt eine genuine Ablehnung der deutschen Vergesellschaftung zur Grundlage politischen Agierens." ("Phase 2 - Zeitschrift gegen die Realität" Nr. 16 von Juni 2005, S. 33-36 [33])

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 143 "Wir wollen mit der Demo vermitteln, dass es nur durch einen star ken, gemeinsamen
nome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtfertigen GeBereitschaft zur walt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle GeGewaltanwendung
Stellenwert von Militanz innerhalb des breiten Spektrums links extremistischer Widerstandsformen erklärten "autonome gruppen" in einer Taterklärung zu einem Brandanschlag
Aktio nen, zum Beispiel gegen Aufmärsche bzw. Einrichtungen von Rechtsextremisten sowie bei der Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen. Diese Vernetzungsbestrebungen gehen einher

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 143 "Wir wollen mit der Demo vermitteln, dass es nur durch einen star ken, gemeinsamen und klassenkämpferischen Widerstand Verände rungen geben wird und dass es letztlich nur mit der Überwindung des Kapitalismus ein Ende von Ungerechtigkeit, Ausbeutung und Unter drückung geben wird." ("INTERIM" Nr. 614 vom 21. April 2005, S. 22) Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten AutoEinig in der nome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtfertigen GeBereitschaft zur walt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle GeGewaltanwendung walt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Das staatliche Gewaltmonopol lehnen sie ab. Zum Stellenwert von Militanz innerhalb des breiten Spektrums links extremistischer Widerstandsformen erklärten "autonome gruppen" in einer Taterklärung zu einem Brandanschlag auf Fahrzeuge eines Energieversorgers und der Deutschen Bahn AG Anfang Februar in Berlin: "Wir werden uns weiterhin mit den Mitteln einmischen, die wir für richtig halten. ... Das kann nicht nur, aber auch durch militante Ak tionen geschehen. Wir würden uns freuen, wenn sich wieder mehr Gruppen an militanten Aktionen beteiligen oder eigenständig aktiv werden." ("INTERIM" Nr. 611 vom 10. Februar 2005, S. 4) Insgesamt wird die gewaltbereite Szene zunehmend vielschichtiger. Vernetzungs So streben verschiedene Gruppen trotz der grundsätzlichen Organi bestrebungen sierungsund Hierarchiefeindlichkeit dieses Spektrums wieder eine stärkere Strukturierung und Vernetzung sowohl regional als auch überregional an. Ziel ist eine Bündelung der Kräfte sowie eine Koordination der Aktio nen, zum Beispiel gegen Aufmärsche bzw. Einrichtungen von Rechtsextremisten sowie bei der Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen. Diese Vernetzungsbestrebungen gehen einher mit dem Bemühen um ideologische Fundierung durch verstärkte Theoriear beit und reichen über das eher spontaneistische Selbstverständnis "traditioneller" Autonomer deutlich hinaus. Entsprechende Vorstel lungen beschrieb eine autonome Antifagruppe aus Hannover in ei nem Grundsatzpapier: "Organisation: Wir sind der Überzeugung, dass [es] für die Überwin dung von Staat und Kapital der verbindlichen Organisierung bedarf. Wir sind nur gemeinsam stark, denn eine gut strukturierte OrganisaBERICHT 2005

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 141 "Letztlich muß die irakische Bevölkerung ein Zeichen setzen, daß die Besatzer unerwünscht sind. ... Das Nein
./20. März 2005, S. 2) II. Gewalttätiger Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten - vor allem aus der autonomen Szene - setzten auch

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 141 "Letztlich muß die irakische Bevölkerung ein Zeichen setzen, daß die Besatzer unerwünscht sind. ... Das Nein zur Besatzung kann unter schiedlich zur Geltung gebracht werden. Jede Ablehnung seitens der Bevölkerung ist legitim, auch mit Waffengewalt." (Beilage zu "junge Welt" vom 19./20. März 2005, S. 2) II. Gewalttätiger Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten - vor allem aus der autonomen Szene - setzten auch 2005 auf Gewalttaten und sonstige Gesetzesver letzungen, um ihre politischen Ziele mit Nachdruck zu verfolgen; sie beeinträchtigten damit die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die konzeptionelle und strategische Schwäche der letz ten Jahre konnten sie jedoch nicht überwinden. Allerdings zeigten sie sich vor allem vor dem Hintergrund des im Jahr 2007 in Heiligen damm (Mecklenburg-Vorpommern) stattfindenden G8-Gipfels in tensiv um mehr Organisierung und Bündelung der Kräfte bemüht. Im "antifaschistischen Kampf" suchten militante Autonome weiter hin die direkte Konfrontation auf der Straße; hier war eine durchweg hohe Gewaltbereitschaft und anlassbezogen eine vorübergehende Vernetzung festzustellen. Einzelne autonome Zusammenhänge überschreiten mit ihren An schlagsaktivitäten die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln. Ge festigte terroristische Strukturen - wie sie früher die "Rote Armee Fraktion" (RAF) und die "Revolutionären Zellen" (RZ) mit der Bereit schaft zu schwersten Anschlägen bis hin zu Morden verkörperten - bestehen in Deutschland aber gegenwärtig nicht. Struktur: Gruppen existieren in fast allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg, Rhein-Main-Gebiet, Re gion Dresden/ Leipzig, aber auch in kleineren Universitäts städten wie Göttingen und Freiburg Anhänger: ca. 5.500 (2004: ca. 5.500) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von bundesweiter Bedeu tung sind vor allem die in Berlin erscheinende "INTERIM"so wie 2005 eine neue Ausgabe des Untergrundblattes "radi kal" BERICHT 2005

Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Download zur Verfügung. Bislang sind folgende Titel erhältlich: f "Rechtsextremismus" (Flyer), f "Identitäre Bewegung Deutschland (IBD): Ideologie und Aktionsfelder" (Broschüre
Broschüre), f "Jugend und Familie im Salafismus" (Broschüre), f "Linksextremismus" (Flyer), f "Autonome Gewalt" (Flyer), f "Vom Autonomen zum Postautonomen

Prävention Neues Modul fokussiert Antisemitismus 2021 wurde die Wanderausstellung durch ein Modul erweitert, das mit dem Antisemitismus einen Grundbestandteil der rechtsextremistischen Ideologie in den Fokus nimmt, jedoch auch kurz über Formen des Antisemitismus in anderen Extremismusbereichen informiert. Dieses Angebot steht ab 2022 zur Verfügung und ergänzt den bisherigen Bestand der Ausstellung. Nach vorheriger Absprache wird auch die Möglichkeit bestehen, das Thema als eigenen Schwerpunkt zu behandeln. 6.4 Informationsmaterialien Der Niedersächsische Verfassungsschutz erstellt Informationsmaterialien (Flyer & Broschüren) zu aktuellen Entwicklungen im Extremismus und veröffentlicht den jährlichen Verfassungsschutzbericht, der einen detaillierten Überblick über die extremistischen Entwicklungen in Niedersachsen gibt. Die Materialien können kostenfrei beim Niedersächsischen Verfassungsschutz bestellt werden und stehen auch auf der Internetseite des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zum kostenlosen Download zur Verfügung. Bislang sind folgende Titel erhältlich: f "Rechtsextremismus" (Flyer), f "Identitäre Bewegung Deutschland (IBD): Ideologie und Aktionsfelder" (Broschüre), f "Reichsbürger und Selbstverwalter" (Flyer), f "Islamismus" (Flyer), f "Salafismus: Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen" (Broschüre), f "Jihadistischer Salafismus" (Flyer), f "Frauen im Salafismus: Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen" (Broschüre), f "Jugend und Familie im Salafismus" (Broschüre), f "Linksextremismus" (Flyer), f "Autonome Gewalt" (Flyer), f "Vom Autonomen zum Postautonomen: Autonome in Bewegung" (Broschüre), 293

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Einige der ursprünglich 26 Angeklagten sind inzwischen aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen. Andere haben an Bedeutung innerhalb des Rechtsextremismus gewonnen
ehemals Beschuldigte Sven Skoda mittlerweile Bundesvorsitzender der Partei Die Rechte. Einige Neonazis legen ihren Schwerpunkt auf virtuelle Aktivitäten. Beispielsweise betreibt
Nordrhein-Westfalen ist überwiegend in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Darüber hinaus existieren einige kleinere Gruppierungen
Kreisverband Dortmund der Partei Die Rechte stellt weiterhin das Gravitationszentrum der Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen dar. rechtsextremIsmus 125 Verfassungsschutzbericht

Das Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen das Aktionsbüro Mittelrhein (AB Mittelrhein) stellte das Landgericht Koblenz im September 2019 gegen den letzten Beschuldigten wegen Geringfügigkeit ein, weil Tatvorwurf und Prozessdauer nicht mehr im Verhältnis standen. Das AB Mittelrhein agierte bis 2012 als neonazistische Kameradschaft im Norden von Rheinland-Pfalz. Zugleich betrieb es gewissermaßen die Geschäftsführung der Aktionsgruppe Rheinland. Letztere diente der Vernetzung von neonazistischen Gruppen und Szenen im Rheinland. Das erste Verfahren dauerte von 2012 bis 2017 und richtete sich gegen 26 Personen. Es wurde eingestellt, weil der Richter in den Ruhestand ging. Das zweite Verfahren wurde im Oktober 2018 aus formellen Gründen nach einem Tag eingestellt. Das nunmehr letzte und dann auch eingestellte Verfahren begann im Februar 2019 gegen 14 Beschuldigte. Einige der ursprünglich 26 Angeklagten sind inzwischen aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen. Andere haben an Bedeutung innerhalb des Rechtsextremismus gewonnen. Beispielseise ist der ehemals Beschuldigte Sven Skoda mittlerweile Bundesvorsitzender der Partei Die Rechte. Einige Neonazis legen ihren Schwerpunkt auf virtuelle Aktivitäten. Beispielsweise betreibt der Oberhausener Henry H. einen Blog, in dem er vor allem antisemitische Propaganda verbreitet. Das führte zu einem Strafverfahren vor dem Landgericht in Duisburg, das ihn im September 2019 wegen Leugnung des Holocaust zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilte. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die neonazistische Szene in Nordrhein-Westfalen ist überwiegend in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Darüber hinaus existieren einige kleinere Gruppierungen. Der Kreisverband Dortmund der Partei Die Rechte stellt weiterhin das Gravitationszentrum der Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen dar. rechtsextremIsmus 125 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen "Darf man sich da wundern, daß manchen Leuten 'der Kragen platzt'? Man darf es nicht
Deutsche Monatshefte zur Europäischen Neuordnung" propagiert weiterhin den Zusammenschluß "rechter" Parteien, um die Erfolgsaussichten bei Wahlen zu erhöhen
zurück. 2.1 "Verlagsgemeinschaft Berg"37' Bücher mit rechtsZum Angebot der von Dr. Gert SUDHOLT (49) geleiteten Verlagsgeextremistischen meinschaft gehören Bücher
rechtsextremistischen Inhalten. Inhalten Das von Max Klüver verfaßte Buch "Vom Klassenkampf zur Volksgemeinschaft" wird beispielsweise wie folgt angepriesen

126 Rechtsextremistische Bestrebungen "Darf man sich da wundern, daß manchen Leuten 'der Kragen platzt'? Man darf es nicht und es ist zu hoffen, daß sich dies auch in den Herkunftsländern der 'Asylanten' herumspricht." (CODE 1/92, S. 11) 1.2 "Nation Europa-Verlag" Agitation Die von Peter DEHOUST (56) im "Nation Europa-Verlag" monatlich gegen Ausländer in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren herausgegebene Zeitschrift "Nation und Europa - Deutsche Monatshefte zur Europäischen Neuordnung" propagiert weiterhin den Zusammenschluß "rechter" Parteien, um die Erfolgsaussichten bei Wahlen zu erhöhen. 1992 war eine Steigerung der ausländerfeindlichen Tendenzen festzustellen. So wurde in allen Ausgaben unter den Überschriften "Nachrichten von der Überfremdungsfront" und "Gewalt gegen Deutsche" eine Zusammenstellung der von Ausländern begangenen Straftaten veröffentlicht. 2. Buchverlage und Vertriebsdienste Die Zahl der organisationsunabhängigen Buchverlage und Vertriebsdienste ging von 17 auf 15 zurück. 2.1 "Verlagsgemeinschaft Berg"37' Bücher mit rechtsZum Angebot der von Dr. Gert SUDHOLT (49) geleiteten Verlagsgeextremistischen meinschaft gehören Bücher mit rechtsextremistischen Inhalten. Inhalten Das von Max Klüver verfaßte Buch "Vom Klassenkampf zur Volksgemeinschaft" wird beispielsweise wie folgt angepriesen: "In 15 Kapiteln stellt Max Klüver die revolutionierenden Maßnahmen zwischen 1933 und 1945 dar und unterstreicht die gewaltigen sozialen Errungenschaften jener Jahre. So entsteht ein neues Bild jener Epoche." (Katalog "Geschichte - Kultur - Politik - Wehrkunde - Zeitgeschehen" Herbst 1991) 2.2 "Grabert-Verlag" "Grabert-Verlag" Der von Wigbert GRABERT (51) geführte Verlag gibt u.a. die Viertelschürt Zweifel am jahresschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG) in Holocaust einer Auflage von einigen tausend Exemplaren heraus. Diese enthält regelmäßig Artikel, die Zweifel am Holocaust schüren.

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Nerling, der sich als "Der Volkslehrer" auf mehreren Interpräsenzen rechtsextremistische Inhalte verbreitet. Die Treffen zielen darauf, den Diskurs innerhalb
rechtsextremistischen Szene zu fördern und Personen aus unterschiedlichen Organisationen zu vernetzen. Bereits beim Lesertreffen 2018 erläuterte ein Referent die Strategie
bekämpfen kann. Und das wichtigste ist vielleicht die Kultur." rechtsextremIsmus 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

nehmern referierten der sogenannte "Schriftleiter" der neonazistischen Zeitschrift "Volk in Bewegung", ein ehemaliger "Stützpunktleiter" der revisionistischen "Europäischen Aktion" und der YouTuber Nikolai Nerling, der sich als "Der Volkslehrer" auf mehreren Interpräsenzen rechtsextremistische Inhalte verbreitet. Die Treffen zielen darauf, den Diskurs innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu fördern und Personen aus unterschiedlichen Organisationen zu vernetzen. Bereits beim Lesertreffen 2018 erläuterte ein Referent die Strategie mit folgenden Worten: "Es gibt viele andere Wege wie man dieses System bekämpfen kann. Und das wichtigste ist vielleicht die Kultur." rechtsextremIsmus 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Programm bisher allerdings unterrepräsentiert. > Die Anbindung des Aussteigerprogramms für Rechtsextremisten an den Verfassungsschutz ist kein Manko. Der Verfassungsschutz ist einerseits
fraglich, "ob eine restlose Reduktion von Einzelbeständen (extrem) rechter Orientierungen gelingen kann". Seit seiner personellen Verstärkung im Jahr 2014 arbeiten
Einstellungsmuster hinterfragt. Netzwerke sind für die Ausstiegsarbeit beson- \ Aussteigerprogramm Rechtsextremismus ders wichtig. Neben den Das Aussteigerprogramm Rechtsextremismus ist über

$Erfolg des Programms". Frauen und Mädchen sind im Programm bisher allerdings unterrepräsentiert. > Die Anbindung des Aussteigerprogramms für Rechtsextremisten an den Verfassungsschutz ist kein Manko. Der Verfassungsschutz ist einerseits, so die Evaluation, "Feindbild Nummer eins" der Szene. Die Klienten gehen allerdings davon aus, dass gerade eine solche, nach ihrer Wahrnehmung "mächtige" Behörde besonders effektiv Schutz und Hilfe leisten könne. > Die Unterstützung der Klienten erfolge stringent, ressourcensparend und schnell, sobald sich eine Problemlage zeigt. > Ein vollständiger Erfolg des Aussteigerprogramms ist der Studie zufolge nicht immer realistisch. In manchen Fällen sei es fraglich, "ob eine restlose Reduktion von Einzelbeständen (extrem) rechter Orientierungen gelingen kann". Seit seiner personellen Verstärkung im Jahr 2014 arbeiten im APR Menschen aus Verwaltung und Polizei, mit juristischem, pädagogischem und sozialwissenschaftlichem Hintergrund zusammen. Durch das multiprofessionelle Team kann sich die Ausstiegsbegleitung dem Distanzierungsprozess von verschiedenen Seiten nähern und mit den Ausstiegswilligen praxisorientierte und individuelle Ausstiegskonzepte erarbeiten. Die Ausstiegshilfen zur Stabilisierung der Lebensverhältnisse umfassen unter anderem die Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, Unterstützung bei Qualifizierungsmaßnahmen (beispielsweise bei der Erlangung des Führerscheins oder eines Ausbildungsabschlusses), psychologische Hilfe, Eingliederung in Entziehungsmaßnahmen, die Hilfe bei Familienzusammenführung, Umzugshilfen und Haftbetreuung. Darüber hinaus werden in persönlichen Gesprächen die Einstiegsprozesse beleuchtet und undemokratische Einstellungsmuster hinterfragt. Netzwerke sind für die Ausstiegsarbeit beson- \ Aussteigerprogramm Rechtsextremismus ders wichtig. Neben den Das Aussteigerprogramm Rechtsextremismus ist über die regelmäßigen Tagungen E-Mail-Adresse kontakt@aussteiger.nrw.de und die Telefonund Fortbildungen der nummer 0211 837 1001 erreichbar. Weitere Informationen Aussteigerprogramme des zum Programm sind unter www.aussteiger.nrw.de abrufbar. Bundes und der Länder beteiligte sich das APR an dem ersten außerordentlichen Praxisund Erfahrungsaustausch von zivilgesellschaftlichen und behördlichen Aussteigerprogrammen des Justizministeriums Niedersachsen im März 2015. Eine regelmäßige Fortführung des Austausches wurde vereinbart. Prävention, AussteigerProgrAmme 233 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015$

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE lich imposanten Seiten des Nationalsozialismus und dessen angebli chen Leistungen befassen. "Gesellschaft
etwa 500 Mitgliedern weiterhin größte rechtsextremistische für Freie Kulturvereinigung "Gesellschaft für Freie Publizistik e. V." (GFP) hat Publizistik
Nähe der von der NPD propagierten "Volksfront von Rechts" wie durch die Auswahl der Referenten ihres Jahreskongresses
Verlages" mit wiederum hohen Besucherzahlen als feste Größe im rechtsextremistischen Veranstaltungskalender zu etablie ren. Unter dem Motto "Von der Invasion

130 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE lich imposanten Seiten des Nationalsozialismus und dessen angebli chen Leistungen befassen. "Gesellschaft Die mit etwa 500 Mitgliedern weiterhin größte rechtsextremistische für Freie Kulturvereinigung "Gesellschaft für Freie Publizistik e. V." (GFP) hat Publizistik e. V." 2005 ihre jahrzehntelang öffentlich verkündete Unabhängigkeit von einer Partei oder politischen Strömung aufgegeben. Mit dem Wech sel des Vorstandsvorsitzes von Rolf KOSIEK zu Andreas MOLAU, stell vertretender Chefredakteur des NPD-Parteiorgans "Deutsche Stimme" und Mitarbeiter der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, rückt die GFP ebenso in die Nähe der von der NPD propagierten "Volksfront von Rechts" wie durch die Auswahl der Referenten ihres Jahreskongresses. Auf der vom 8. bis 10. April in Bayreuth durchge führten Veranstaltung unter dem Motto "60 Jahre Kriegsende - Be freiung von der 'Befreiung'" referierte neben dem Pressesprecher der DVU, Bernd DRÖSE, auch der Fraktionsvorsitzende der sächsi schen NPD, Holger APFEL, "Zur undemokratischen Behandlung einer Fraktion im sächsischen Landtag". Der GFP gehören vor allem Verleger, Buchhändler, Redakteure und Schriftsteller an. Neben der Druckfassung des "Kongress-Protokolls 2005" veröffentlicht die GFP (vierteljährlich) die Broschüre "Das Freie Forum". Nach dem Vorstandswechsel wurde zudem die Internetprä senz der Organisation vollständig überarbeitet. "Verlagsgesell Zu der von Gert SUDHOLT geführten "Verlagsgesellschaft Berg" schaft Berg" gehören die ehemals eigenständigen Verlage "Druffel", "Türmer" und "Vowinckel". Anknüpfend an den bereits 2004 erfolgreichen Ti tel "Churchills Friedensfalle - Das Geheimnis des Heß-Fluges" des Bri ten Martin ALLEN wurde auch dessen neues Buch "Das HimmlerKomplott. Wie der Reichsführer SS den 2. Weltkrieg beenden wollte und warum er von den Briten beseitigt wurde" übersetzt und verlegt. Darüber hinaus scheint es SUDHOLT gelungen zu sein, das schon zum fünften Mal ausgerichtete "Erlebnis-Wochenende Geschichte" des "Druffel-Verlages" mit wiederum hohen Besucherzahlen als feste Größe im rechtsextremistischen Veranstaltungskalender zu etablie ren. Unter dem Motto "Von der Invasion zur Kapitulation. Die Selbst entmachtung Europas 1945" sprachen vom 2. bis 4. September in Lei pzig überwiegend revisionistisch orientierte Referenten zur Endphase des Nationalsozialismus.

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 129 Insgesamt setzte sich im "Grabert-Verlag" der bereits in den vergan genen Jahren
Büchern mit "weicheren" Inhalten fort. So blieben die eindeutig rechtsextre mistischen Aussagen in den Werken sämtlich unterhalb der Strafbar keitsschwelle
waren allerdings gleichwohl geeignet, die innerhalb der rechtsextremistischen Szene geläufigen Codierungen und Ste reotypen zu bedienen. Um so bemerkenswerter

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 129 Insgesamt setzte sich im "Grabert-Verlag" der bereits in den vergan genen Jahren zu beobachtende Trend zur Herausgabe von Büchern mit "weicheren" Inhalten fort. So blieben die eindeutig rechtsextre mistischen Aussagen in den Werken sämtlich unterhalb der Strafbar keitsschwelle, waren allerdings gleichwohl geeignet, die innerhalb der rechtsextremistischen Szene geläufigen Codierungen und Ste reotypen zu bedienen. Um so bemerkenswerter ist daher ein Redaktionsbeitrag in der zwei monatlich erscheinenden Verlagspublikation "Euro-Kurier", in dem Adolf Hitler im Stil einer märchenhaften Erzählung als Heros geschil dert wird, dem "das unglückliche, verarmte Volk (folgte), der die Ketten der Sklaverei zerriß und dafür sorgte, daß jeder sich und seine Familie mit seiner Hände Arbeit wieder ernähren und friedlich leben konnte". 97 Der Glorifizierung Hitlers folgt eine Verharmlosung des NS-Regimes sowie die Leugnung der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Inwieweit der Beitrag ein punktuelles Ereignis bleibt oder eine (Kehrt-)Wende in der redaktionellen Ausrichtung belegt, bleibt bislang unklar. Neben der Herausgabe und dem Vertrieb von Büchern zählt auch die quartalsweise erscheinende Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG) zum Standardprogramm des "Grabert-Verla ges". Die geringe verlegerische Tätigkeit des von Dietmar MUNIER geleite "Arndt-Verlag" ten "Arndt-Verlages" setzte sich auch 2005 fort. Neben spärlichen Neuveröffentlichungen mühte sich das Unternehmen, mit der Her ausgabe von Videodokumentationen weiterhin an den gesamtge sellschaftlichen Diskurs, etwa um die als antisemitisch kritisierte Rede des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann und um den vormaligen Bundeswehr-General Reinhard Günzel, an zuknüpfen. 98 Neben der traditionellen Konzentration des Versand geschäftes auf Bücher, Kalender und Videos bietet MUNIER auch wei terhin Devotionalien der ehemals deutschen Ostgebiete in Schlesien und Ostpreußen an. Zudem wird auch die großformatige BildbandReihe "Zeitgeschichte in Bildern/Zeitgeschichte in Farbe" fortge führt, deren einzelne Bände sich jeweils unkritisch mit den vermeint 97 "Das dreifache Märchenland - Unglaubliches aus sagenhaften Zeiten/Hans im Glück", in: "Euro-Kurier. Aktuelle Buchund Verlagsnachrichten", Ausgabe 4/2005, Tübingen 2005. 98 Die Video-Dokumentationen sind als "Reden zur Politik und Zeitgeschichte" angekündigt und tragen die Titel "M.d.B. Martin Hohmann. Der Fall Hohmann. Denkverbote in der BRD" BERICHT 2005 sowie "Brigadegeneral a. D. Reinhard Günzel. Armee ohne Rückgrat. Betrachtungen eines Elite-Generals".

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Motto "Gewalt ist ein Problem dieser Gesellschaft! Wenn alleine 'rechte' Gewalt thematisiert wird, fühlen sich andere Schläger ermutigt!" durch
unter behördlichen Auflagen durchgeführt wurde, nahmen etwa 60 rechtsextremistischen Szene (NPD, JN, NSAW) teil. Während des Aufzuges, der nach etwa
über eine Ausweichstrecke weiter geführt wurde, skandierten die Rechtsextremisten Parolen wie: "Hier marschiert der nationale Widerstand!","Hoch die nationale Solidarität
Jugendlichen in Jena, in deren Verlauf ein Angehöriger der rechtsextremistischen Szene verletzt wurde. Aufgrund fehlenden öffentlichen Interesses sollte der Sachverhalt
Antrag von Bundesregierung, Bundestag und/oder Bundesrat feststellen. Die rechtlichen Hürden für ein Parteienverbot liegen - aus gutem Grunde - sehr hoch

Die Thüringer Jungen Nationaldemokraten Im Verlauf des Jahres 2000 hatte die NPD Thüringen eine Reihe von Jugendlichen dazu bewegen können, der JN beizutreten. Maßgebliche Führungskräfte der JN sind eng in die Aktivitäten der NPD eingebunden. Zur Zeit werden den Jungen Nationaldemokraten Thüringen allerdings nur noch bis zu 50 Mitglieder zugerechnet (2000: 70). Der Thüringer Landesverband, der im Jahr 2000 gegründet worden ist, trat im Jahre 2001 kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Die einzige nennenswerte Aktion führte der Thüringer Landesverband am 3. Februar in Jena mit einer Demonstration unter dem Motto "Gewalt ist ein Problem dieser Gesellschaft! Wenn alleine 'rechte' Gewalt thematisiert wird, fühlen sich andere Schläger ermutigt!" durch. An der Veranstaltung, die unter behördlichen Auflagen durchgeführt wurde, nahmen etwa 60 rechtsextremistischen Szene (NPD, JN, NSAW) teil. Während des Aufzuges, der nach etwa einer Viertelstunde durch eine Sitzblockade von etwa 50 Gegendemonstranten gestoppt und über eine Ausweichstrecke weiter geführt wurde, skandierten die Rechtsextremisten Parolen wie: "Hier marschiert der nationale Widerstand!","Hoch die nationale Solidarität!" oder "Frei, sozial und national!". Im weiteren Verlauf kam es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Personen beider Lager. Auf der Kundgebung ging ein Redner aus Niedersachsen auf Fragen der politisch motivierten Gewalt ein und prangerte die "hohe Ausländerkriminalität" an. Darüber hinaus beklagte er, dass "immer mehr nationale Aktivisten" zu Opfern von Gewalttaten würden. Im Gegenzug verwies er darauf, dass die NPD bereits seit 36 Jahren Gewalt gegen politisch Andersdenkende ablehne. Den unmittelbaren Anlass für die Demonstration bildete eine zurückliegende Konfrontation zwischen Jugendlichen in Jena, in deren Verlauf ein Angehöriger der rechtsextremistischen Szene verletzt wurde. Aufgrund fehlenden öffentlichen Interesses sollte der Sachverhalt aus der Sicht der JN durch die Veranstaltung nochmals pressewirksam aufbereitet werden. 3.3 Das NPD-Verbotsverfahren Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot nach Ar tikel 21 Absatz 2 Grundgesetz (GG) Im politisch-parlamentarischen System der Bundesrepublik sind die Parteien die bestimmenden Kräfte des politischen Prozesses. Dieser verfassungsrechtliche Status einer Partei hängt allerdings davon ab, dass sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger nicht darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Die Verfassungswidrigkeit einer Partei kann ausschließlich das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag und/oder Bundesrat feststellen. Die rechtlichen Hürden für ein Parteienverbot liegen - aus gutem Grunde - sehr hoch. 21

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Lübecker Innenstadt eine Demonstration unter dem Motto "Wir gegen Rechts - Demonstration gegen Nazis und Rassismus" statt. Mit diesen Veranstaltungen wurde
Vorfeld ausgewiesenen vier Blockadepunkten des von führenden Aktivisten der linksextremistischen Gruppe Avanti beeinflussten Bündnisses "Wir können sie stoppen
eingesetzten Polizeikräften geräumt worden sind. Auch der Versuch, die rechten Demonstrationsteilnehmer am Hauptbahnhof einzukesseln und somit am Losmarschieren zu hindern
misslang. Der Aufzug der Rechtsextremisten wurde sodann durch lautstarke verbale Proteste, Musikbeschallung und von wenigen Steinund Flaschenwürfen begleitet. Die ständigen
Versuche von kleinen militanten Gruppen, zum Aufzug der Rechten zu gelangen, konnten immer wieder durch Polizeikräf57

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 "Im März 2010 gelang es erstmals, den alljährlichen Naziaufmarsch in Lübeck durch breite Proteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams zu stoppen. Die ungefähr 160 Nazis konnten nur wenige hundert Meter gehen - den weiteren Weg haben antifaschistische Blockaden versperrt. (...) Der 27.3.2010 wurde zu einem Fiasko für die Nazis. (...) Das heißt für uns, jetzt nicht nachzulassen! In diesem Jahr haben wir die realistische Chance, den Nazis zukünftig die Lust an Aufmärschen in Lübeck zu nehmen. (...) Wir werden die Straßen Lübecks nicht den Nazis überlassen. Neben Kundgebungen und Menschenketten halten wir besonnene und entschlossene Sitzblockaden auf der Aufmarsch-Route der Nazis für ein geeignetes Mittel, dafür zu sorgen, dass diese alljährlichen Aufmärsche in Zukunft unterbleiben. (...)" Bereits am 12. März konnte das Bündnis "Wir können sie stoppen" anlässlich einer NPD-Mahnwache in Lübeck-Travemünde ca. 100 Teilnehmer mobilisieren, um gegen die rechtsextremistische Veranstaltung zu demonstrieren. Diese besetzten im Rahmen dieser Aktion mittels einer Sitzblockade den vorgesehen Kundgebungsort der angemeldeten Mahnwache, bevor dieser durch die Polizei abgesperrt werden konnte. Dadurch musste die Mahnwache kurzfristig verlegt werden. Weiterhin fand am 19. März in der Lübecker Innenstadt eine Demonstration unter dem Motto "Wir gegen Rechts - Demonstration gegen Nazis und Rassismus" statt. Mit diesen Veranstaltungen wurde stetig die Aufmerksamkeit auf die am 26. März stattfindende Gegendemonstration gelenkt und viele Menschen sensibilisiert. Das Gesamtpotential der Gegendemonstranten am 26. März bewegte sich bei rund 1.600 Teilnehmern, die nicht nur aus Schleswig-Holstein, sondern auch aus Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und sogar Dänemark und Schweden kamen. Von den im Vorfeld ausgewiesenen vier Blockadepunkten des von führenden Aktivisten der linksextremistischen Gruppe Avanti beeinflussten Bündnisses "Wir können sie stoppen" kam es dann tatsächlich zu zwei errichteten Blockaden, die jedoch zügig von eingesetzten Polizeikräften geräumt worden sind. Auch der Versuch, die rechten Demonstrationsteilnehmer am Hauptbahnhof einzukesseln und somit am Losmarschieren zu hindern, misslang. Der Aufzug der Rechtsextremisten wurde sodann durch lautstarke verbale Proteste, Musikbeschallung und von wenigen Steinund Flaschenwürfen begleitet. Die ständigen Versuche von kleinen militanten Gruppen, zum Aufzug der Rechten zu gelangen, konnten immer wieder durch Polizeikräf57

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Raum Güstrow. Szeneläden / Versandhandel Mit ca. 10 rechtsextremistischen Szeneläden und einer etwa gleich hohen Zahl von Internetvertriebsdiensten
bundesweiten Vergleich eine relativ hohe Dichte beim Handel mit rechtsextremistischen Devotionalien auf. (Logo eines Szeneladens) Neonazismus Die in der Vergangenheit
sollen dabei dynamisch wirken und insbesondere jüngere Angehörige der rechtsextremisti19

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Ungeachtet des wirtschaftlichen Niedergangs in der Bundesrepublik, des finanziellen Bankrotts von Bund, Ländern
wären." (NZ Nr. 29/2005, S. 5) Weiter ging das rechtsextremistische Informationsportal "Störtebe ker-Netz". Die Kontroverse um den Backenzahn eines
Russland veröffentlicht wurde. Bis heute werden sie von Rechtsextremisten - aber auch Islamistenals Beweis für die Existenz einer jüdisch-freimaurerischen Weltverschwörung

116 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Ungeachtet des wirtschaftlichen Niedergangs in der Bundesrepublik, des finanziellen Bankrotts von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der Massenarbeitslosigkeit und wachsenden Armut weiter Teile der Be völkerung halten die herrschenden Politiker offenbar die Unsummen zur Erhaltung der inzwischen bald 6.000 Holocaust-Mahnmale und den Bau immer neuer antideutscher Gedenkstätten für das, was Deutsch land heute am notwendigsten brauche. Vergeblich sucht man hingegen zentrale Mahnund Dokumentationsstätten, die deutschen Opfern bei spielsweise der Vertreibung, des alliierten Luftterrors oder der ungezähl ten in den Lagern der Sieger ums Leben Gekommenen gewidmet wären." (NZ Nr. 29/2005, S. 5) Weiter ging das rechtsextremistische Informationsportal "Störtebe ker-Netz". Die Kontroverse um den Backenzahn eines jüdischen Ho locaustopfers, den die Mahnmal-Mitinitiatorin Lea Rosh in einer der Stelen aufbewahren wollte, kommentierte die "Schriftleitung" am 11. Mai: "Vielleicht handelt es sich bei diesem Zahn gerade um den, den Hitler damals dem Judentum insgesamt gezogen hat." Man könne "nicht versprechen, daß er eine Garantie dafür ist, daß diese Prozedur irgendwann einmal von neuem durchgeführt wird". Betrachte man das "Verhalten der Denkmalsnutznießer in Deutsch land seit den letzten Jahrzehnten, so ist diese Möglichkeit keines wegs auszuschließen". Bezug nehmend auf frühere Äußerungen des NPD-Parteivorsitzenden VOIGT, das Denkmal gebe ein Fundament für die neue Reichskanzlei ab, schlugen die Autoren letztlich vor, "angesichts der Bauweise und der Absicherung mit Natodraht" das Gelände des Holocaustmahnmales zukünftig "als eine Art Freiluftge hege für eine bestimmte Spezies" zu verwenden. Antisemitische Auch hundert Jahre nach Erscheinen der "Protokolle der Weisen von Verschwörungs Zion" 85 üben diese 1921 als Fälschung enttarnten "Aufzeichnungen" theorien eine ungebrochene Faszination auf antisemitisch agierende Ver schwörungstheoretiker aus. 85 Bei den Protokollen der Weisen von Zion handelt es sich um eine antisemitische Fälschung der zaristischen Geheimpolizei Ochrana, die 1903 zunächst in Russland veröffentlicht wurde. Bis heute werden sie von Rechtsextremisten - aber auch Islamistenals Beweis für die Existenz einer jüdisch-freimaurerischen Weltverschwörung zitiert. (vgl. Ernst Pieper: Die jüdische Weltverschwörung, in: Julius H. Schoeps, Joachim Schlör (Hrsg.) Antisemitis mus. Vorurteile und Mythen, München, Zürich, 1995). Zur Entstehungsgeschichte der Protokolle vgl. Hadassa Ben-Itto: "Die Protokolle der Weisen von Zion" - Anatomie einer Fälschung, Berlin 1998 sowie Norman Cohn: "Die Protokolle der Weisen von Zion". Der Mythos der jüdischen Weltverschwörung, Zürich 1998. Zum Einfluss der "Protokolle" auf die nationalsozialistische Politik vgl. Wolfram Meyer zu Utrup: "Kampf gegen die 'jüdische Weltverschwörung' ". Propaganda und Antisemitismus der Nationalso zialisten 1919-1945, Berlin 2003.

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

führten die Oberhausener Rechtsextremisten einige Mahnwachen mit geringer öffentlicher Resonanz durch. Der Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen behauptete im Februar 2019, eine
Stadträte In den Städten Dortmund und Hamm verfügt Die Rechte jeweils über ein Ratsmandat und weitere Mandate in den Bezirksvertretungen
kontinuierlich zurückgegangen. In Dortmund bilden seit April 2016 Die Rechte und die NPD eine gemeinsame Ratsgruppe im Stadtrat, die rund
Sitzungen des Stadtrates nutzt die Ratsgruppe immer wieder für rechtsextremistisch motivierte Provokationen. Kundgebungen und Demonstrationen Anlässlich der Europawahl wurden durch
Kreisverbände zahlreiche Aktionen durchgeführt, um für die Partei Die Rechte zu werben. Sie wurden hierbei maßgeblich durch den Landesverband unterstützt
eine fünftägige Kundgebungstour durch zahlreiche Städte in NRW. 104 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

her führten die Oberhausener Rechtsextremisten einige Mahnwachen mit geringer öffentlicher Resonanz durch. Der Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen behauptete im Februar 2019, eine Art Bürgerwehr ins Leben gerufen zu haben, die sich "GEschützt" nennt. Nach eigener Aussage wollte man einmal täglich im ganzen Stadtgebiet und an "Risikobereichen" zum Abend hin Streife laufen. Tatsächlich wurde auf der Internetseite des Kreisverbandes nur über wenige sogenannte "Rundgänge" berichtet. Am 9. März 2019 führte der Kreisverband in Gelsenkirchen-Buer eine Kundgebung unter dem Motto: "Justizwillkür, Staatliche Repressalien und Polizeischikanen einen Riegel vor!" durch, an der 21 Personen teilnahmen. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Wuppertal hatte im Jahr 2018 noch vermehrte öffentlichkeitswirksame Aktionen vorausgesagt. Entgegen dieser Aussage sind die Aktivitäten des Kreisverbands im Jahr 2019 noch weiter zurückgegangen. Lediglich kurz vor der Europawahl fanden vereinzelte Mahnwachen oder Standkundgebungen statt. Im November 2019 wurde dann auch ein neuer Vorsitzender des Kreisverbandes bekannt. Regelmäßig veröffentlicht der Kreisverband allerdings seine Beiträge auf der Webseite "Toeller Sicht". Durch die Namenswahl soll die Urheberschaft auf den ersten Blick verschleiert werden. Stadträte In den Städten Dortmund und Hamm verfügt Die Rechte jeweils über ein Ratsmandat und weitere Mandate in den Bezirksvertretungen. Im Hammer Stadtrat sind die Aktivitäten seit dem Einzug 2014 kontinuierlich zurückgegangen. In Dortmund bilden seit April 2016 Die Rechte und die NPD eine gemeinsame Ratsgruppe im Stadtrat, die rund 40.000 Euro pro Jahr für die Ratsarbeit erhält. Die Sitzungen des Stadtrates nutzt die Ratsgruppe immer wieder für rechtsextremistisch motivierte Provokationen. Kundgebungen und Demonstrationen Anlässlich der Europawahl wurden durch die Kreisverbände zahlreiche Aktionen durchgeführt, um für die Partei Die Rechte zu werben. Sie wurden hierbei maßgeblich durch den Landesverband unterstützt, der beispielsweise viele der kleineren Mahnwachen anmeldete, einen Lautsprecherwagen zur Verfügung stellte und die Veranstaltungen durch Teilnahme unterstützte. Auch organisierte der Landesverband ab dem 20. Mai 2019 eine fünftägige Kundgebungstour durch zahlreiche Städte in NRW. 104 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Der antizionistische Antisemitismus konnte vor dem Hintergrund des nach der Ausrufung der Zweiten Intifada
Jahr 2000 eskalier ten Nahostkonflikts an Bedeutung gewinnen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Diskurs auch in har scher
Aufmerksamkeit der Strafver folgungsbehörden andererseits beschränken sich zahlreiche Rechts extremisten in ihrer antisemitischen Agitation auf Andeutungen. Offen artikulierter Antisemitismus
Opladen 2002. Daneben: Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): Argumentationsmuster im rechtsextremisti schen Antisemitismus. Aktuelle Entwicklungen, Köln 200. 80 "Murder Squad

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche