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Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 177 4.1 "Sozialistische Alternative" (SAV) Die SAV ist die deutsche Sektion des internationa len Dachverbandes "Committee
Gipfel im schottischen Gleneagles im Juli, teil. 4.2 Gruppe "Linksruck" Die Gruppe "Linksruck", deutsche Sektion des inter nationalen trotzkistischen Dachverbandes

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 177 4.1 "Sozialistische Alternative" (SAV) Die SAV ist die deutsche Sektion des internationa len Dachverbandes "Committee for a Worker's In ternational" (CWI, Sitz London). CWI leitet 30 na tionale Sektionen an und propagiert die "weltweite Abschaffung des kapitalistischen Profitsystems und den Aufbau einer Föderation so zialistischer Demokratien". 147 Die deutsche Sektion teilt das Ziel des CWI, eine "revolutionäre sozialistische Masseninternationale" 148 auf bauen zu wollen. Ihre rund 400 Mitglieder bildeten größere Gruppen vor allem in Berlin, Hamburg, Kassel, Köln, Aachen und Stuttgart. In der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) sah die SAV die Chance, eine "Massen partei für abhängig Beschäftigte, Erwerbslose, Jugendliche und RentnerInnen" 149 aufzubauen. Die SAV-Leitung wies ihre Kader an, "in der WASG für einen kämpferischen Kurs, einen demokratischen Aufbau und ein sozialistisches Programm" 150 einzutreten. Auf örtli cher Ebene gelangten SAV-Mitglieder in Vorstandsfunktionen der WASG. Sie trafen aber auch auf Widerstand: Ihnen wurde bedeutet, dass die Mitarbeit von anderen Parteien in der WASG unerwünscht sei. Ein weiteres Aktionsfeld der SAV blieb das 1996 in der ehemali gen ÖTV initiierte "Netzwerk für eine kämpferische und demokrati sche ver.di". Dazu erklärte die SAV, ihre Mitglieder seien "aktive Ge werkschafterInnen und beteiligen sich am Aufbau von innergewerkschaftlichen Oppositionsgruppen und Zusammen schlüssen". 151 Die SAV-Jugendorganisation - Teil des CWI-gesteuerten "Internatio nal Socialist Resistance" - nennt sich in Deutschland "Widerstand in ternational - wi!". Sie versteht sich als "Teil der Bewegung gegen ka pitalistische Globalisierung und Krieg" 152 und nahm an internationalen Protesten, z. B. gegen den G8-Gipfel im schottischen Gleneagles im Juli, teil. 4.2 Gruppe "Linksruck" Die Gruppe "Linksruck", deutsche Sektion des inter nationalen trotzkistischen Dachverbandes "Inter national Socialist Tendency" (IST, Sitz London), for dert eine "Revolution, nicht als bloße Träumerei von einer besseren Welt, sondern als Mittel, überhaupt soziale Forderun 147 Alle Ausgaben des SAV-Organs "Solidarität", jeweils S. 11. 148 "Solidarität" Nr. 38 vom August 2005, S. 10. 149 Ebenda. 150 Ebenda. 151 Ebenda. BERICHT 152 wi-Flugschrift "Zukunft erkämpfen" von 2005. 2005

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) gegründet: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder
maoistisch-stalinistisch orientierte MLPD blieb weiterhin selbst Bundestagswahl unter Linksextremisten isoliert. Sie versuchte erfolglos, sich zur Bun destagswahl
September in das Projekt einer gemeinsamen Linkspartei einzubringen. Schließlich stellte sie als "MLPD/ Offene Liste" in allen 16 Bundesländern eigene

174 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) gegründet: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder: um die 2.300 (2004: mehr als 2.000) Publikationen: "Rote Fahne", wöchentlich; "REBELL" (Magazin des Jugendverbandes "Rebell"), zweimonatlich; "Lernen und Kämpfen", mehrmals jährlich Teilnahme an der Die maoistisch-stalinistisch orientierte MLPD blieb weiterhin selbst Bundestagswahl unter Linksextremisten isoliert. Sie versuchte erfolglos, sich zur Bun destagswahl am 18. September in das Projekt einer gemeinsamen Linkspartei einzubringen. Schließlich stellte sie als "MLPD/ Offene Liste" in allen 16 Bundesländern eigene Kandidaten auf. Die Parteiführung deklarierte den Wahlkampf von Be ginn an als Maßnahme zur "Erweiterung und Beschleunigung des Parteiaufbaus" 139 ; sie versprach sich davon Kontakte zu potenziellen Sympathisanten und eine vergrößerte Mitglie derbasis. Ihr Zweitstimmenanteil blieb mit 0,1 % (45.000 Stimmen) statistisch irrelevant. Im Vergleich zur letzten flächendeckenden Teilnahme der MLPD an einer Bundestagswahl (1994) konnte die Par tei aber ihren Zuspruch vervierfachen. Zugewinne ergaben sich an traditionellen Standorten der Partei in Nordrhein-Westfalen und Ba den-Württemberg, vor allem aber in einzelnen östlichen Bundeslän dern. Der Parteivorsitzende Stefan ENGEL erklärte, der "tatsächliche Ein fluss" der MLPD auf "die Massen" sei sogar wesentlich höher, als das Wahlergebnis deutlich mache 140 : "Die bürgerlichen Wahlen sind selbst eine massive Manipulation der öffentlichen Meinung mit ihrer so genannten abgestuften Chancen gleichheit, nach der die kleineren Parteien systematisch aus den Me dien gedrängt und unter "Sonstiges" zusammengefasst werden ... Die 139 MLPD-Zentralorgan "Rote Fahne" (RF) vom 29. Juli 2005, S. 16. 140 RF vom 23. September 2005, S. 12

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen "... Die Teilnehmerzahl in Wunsiedel 2002 hat die Erwartungen übertroffen! Besonders erfreut wa r d i e Versammlungsleitung über
insbesondere Erkenntnisse über lokale Strukturen und Aktivitäte n von Linksextremisten. Einen Teil dieser Informationen stellten sie ins Internet
Fränkische Aktionsfront" (FAF) veröffentlichte auf ihrer Homepage Lichtbilder von Linksextremisten und unterlegte diese teilweise mit Parolen wie: "Linke Strukturen öffentlich

48 Rechtsextremistische Bestrebungen "... Die Teilnehmerzahl in Wunsiedel 2002 hat die Erwartungen übertroffen! Besonders erfreut wa r d i e Versammlungsleitung über die große Zahl ausländischer Teilnehmer. Mehrere ausländische Vertreter sprachen Grußbotschaften ... Eine Grußansprache des stellv. NPD-Vorsitzenden Holger APFEL dokumentierte die Bedeutung des Mordfalls Rudolf Heß für die nationale Opposition über alle organisatorischen Grenzen und Abgrenzungen hinweg." (Erklärung der Versammlungsleitung "Trotz Schikanen und Verzögerung gelang der große Gedenkmarsch für Rudolf Heß!" vom 18. August 2002) "Anti-Antifa"- S o genannte Anti-Antifa-Aktivisten sammelten auch 2002 Aktivitäten persönliche Date n von Angehörigen der Sicherheitsbehörden und von politischen Gegnern, insbesondere Erkenntnisse über lokale Strukturen und Aktivitäte n von Linksextremisten. Einen Teil dieser Informationen stellten sie ins Internet ein, um den Gegner durch d i e Veröffentlichung zu verunsichern . S o verbreitete ein Berliner Skinhead auf seiner Homepage mehrfach das Foto eines Angehörigen des LKA Berlin mit dem Text "LKA 5 'Die Kugel ist für Dich!'". Die neonazistische "Fränkische Aktionsfront" (FAF) veröffentlichte auf ihrer Homepage Lichtbilder von Linksextremisten und unterlegte diese teilweise mit Parolen wie: "Linke Strukturen öffentlich machen und zerschlagen". Die Betreiber der Homepage bezeichneten dabei ausdrücklich "alle Formen des Widerstandes als legitim". Konkrete Aktionen im Zusammenhang mit gesammelten Daten waren allerdings selten. 2. Neonazistische Kameradschaften Neonazistische Das neonazistische Gedankengut in den rund 160 KameradGrundhaltung schaften (2001: 150) wird geprägt durch ein aggressives Eintreten für ein nationalsozialistisches System, offenen Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus. Unterschiede zeigen sich i n der Festigkeit ihrer Strukturen, ihrer Aktionsfähigkeit und ihrem Anspruch, politisch nach außen aktiv zu werden. OrganisationsDie Kameradschafte n verfügen über einen Aktivistenstamm struktur aus etwa 5 bis 20 Mitgliedern, überwiegend Männer im Alter zwischen 18 und 26 Jahren. Kameradschafte n weisen meist

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tei.PDS" kandidieren. Keines von ihnen gelangte in den Deutschen Bundestag.Die Entscheidung der Parteiführung für einen Verzicht
auch auf Einzelkandidaten in Wahlkrei sen zugunsten der "Linkspartei.PDS" 132 traf vor allem bei den stärker traditionalistisch gestimmten Parteigliederungen
gehört sie einerseits mit Beobach terstatus der "Europäischen Linkspartei" (EL; vgl. Nr. 1.5) an. Anderer seits hält sie engen Kontakt

170 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tei.PDS" kandidieren. Keines von ihnen gelangte in den Deutschen Bundestag.Die Entscheidung der Parteiführung für einen Verzicht auf eigene Landeslisten und auch auf Einzelkandidaten in Wahlkrei sen zugunsten der "Linkspartei.PDS" 132 traf vor allem bei den stärker traditionalistisch gestimmten Parteigliederungen in den östlichen Bundesländern auf Kritik und bisweilen auf den Vorwurf, die DKP gebe damit ihre Identität als kommunistische Partei auf. Ähnlich gelagerte ideologische Differenzen, die 2004 zu erheblichen Spannungen in der Partei geführt hatten, bestanden fort, eskalierten aber nicht. Sie wurden weiterhin an unterschiedlichen Positionen in der Programmdebatte deutlich. Unter dem Motto "Solidarisch kämpfen! Sozial'is muss!" veranstal tete das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 24. bis 26. Juni im Revierpark Wischlingen in Dortmund sein 14. UZ-Pressefest. 133 An den drei Veranstaltungstagen wurden zusammen rund 20.000 Besu cher festgestellt. Ein breitgefächertes kulturelles Programm sorgte für Zulauf. Auch die angebotenen Diskussionsveranstaltungen mit Podiumsteilnehmern aus traditionellen "Bündnispartnern" der DKP fanden Beachtung. Aus dem Ausland waren Vertreter von 22 "Bru derparteien" angereist. Internationale Die internationalen Verbindungen der DKP blieben gemessen am Verbindungen Gewicht der Partei beachtlich. So gehört sie einerseits mit Beobach terstatus der "Europäischen Linkspartei" (EL; vgl. Nr. 1.5) an. Anderer seits hält sie engen Kontakt zu stärker traditionskommunistisch aus gerichteten Parteien, die mit dem angeblich "revisionistischen" Kurs der EL nicht einverstanden sind. 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP Das Umfeld der DKP bilden einzelne Organisationen, die entweder die politische Ausrichtung der Partei im Wesentlichen teilen oder maßgeblich von DKP-Mitgliedern geleitet werden. 2.2.1 Jugendorganisationen SDAJ und AMS Traditionell eng verbunden mit der DKP sind die Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und die "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS). Beide Organisationen sind zwar juristisch selbständig, aber ihre politische Ausrichtung unterscheidet sich nicht von der der DKP. Die SDAJ (bundesweit etwas mehr als 300 Mitglieder) ist nicht mehr 132 "DKP-Information" Nr. 3/2005 vom 30. September 2005, S. 5. 133 Berichte in UZ vom 1. Juli 2005

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

selbst gestellten Auftrag, inhaftierte Gesinnungsgenossen unter anderem durch Rechtsberatung, Überlassung rechtsextremistischer Literatur und Vermittlung von Briefkontakten moralisch und materiell
während der Haftzeit sozial und ideologisch weiter an die rechtsextremistische Szene zu binden und somit die staatlichen Ausstiegsangebote zu unterlaufen

Rhein-Neckar-Kreis zwei Vortragsveranstaltungen zum Thema statt. Zu der ersten Veranstaltung fanden sich circa 150 Personen ein, zu der zweiten sogar rund 250. Vortragender war unter anderem Dr. Olaf ROSE, der rund zwei Wochen später auf dem NPD-Bundesparteitag am 24./25. Mai 2008 in Bamberg in den NPD-Bundesvorstand gewählt wurde und bereits seit Ende 2006 dem Parlamentarischen Beratungsdienst der sächsischen NPD-Fraktion angehört. 3.2.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Gründung: 1979 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 50 Baden-Württemberg (2007: ca. 60) ca. 600 Bund (2007: ca. 600) Publikation: "Nachrichten der HNG" Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) ist die langlebigste und mitgliederstärkste Einzelorganisation in der deutschen Neonaziszene, für die vor dem Hintergrund der zahlreichen Verbote neonazistischer Vereinigungen in den 90er-Jahren feste Organisationsstrukturen wie die der HNG eigentlich untypisch geworden sind. In ihren Aktivitäten ist die HNG absolut spezialisiert: Sie verfolgt den selbst gestellten Auftrag, inhaftierte Gesinnungsgenossen unter anderem durch Rechtsberatung, Überlassung rechtsextremistischer Literatur und Vermittlung von Briefkontakten moralisch und materiell zu unterstützen, um sie auch während der Haftzeit sozial und ideologisch weiter an die rechtsextremistische Szene zu binden und somit die staatlichen Ausstiegsangebote zu unterlaufen. Ansonsten erschöpfen sich Aktivitäten und Bedeutung der HNG in der monatlichen Veröffentlichung ihrer 20-seitigen, 2008 im 30. Jahrgang erscheinenden Publikation "Nachrichten der HNG" und in der jährlichen Abhaltung einer Jahreshauptversammlung, die 2008 am 26. April mit circa 120 Teilnehmern in Großrinderfeld/Main-Tauber-Kreis stattfand. Mit Jürgen RIEGER sowie Thomas WULFF traten zwei bundesweit und mit Andreas THIERRY aus 150

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

nationalen Widerstand" unterstützen und verweist u. a. auf die rechtsextremistischen Internetauftritte der "Aktionsgruppe Boizenburg" und der "Aktionsgruppe Güstrow". Zudem distanziert
Verbote neonazistischer Organisationen Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremistischen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) mit Urteil vom 1. September
März 2009 verboten worden. Auf den hiesigen rechtsextremistischen Internetseiten zeigte man sich über dieses Urteil wenig überrascht

2010 an einem Gymnasium in Waren (Müritz) aufgefunden worden. Hierauf fand sich zudem ein Hinweis auf Verbindungen zu den "Nationalen Sozialisten Mecklenburg". "Nationale Sozialisten Malchin" (Landkreis Demmin) Mitte des Jahres 2010 wurde der neue Internetauftritt der "Nationalen Sozialisten Malchin" freigeschaltet. Die Gruppierung will nach eigenen Angaben den "nationalen Widerstand" unterstützen und verweist u. a. auf die rechtsextremistischen Internetauftritte der "Aktionsgruppe Boizenburg" und der "Aktionsgruppe Güstrow". Zudem distanziert sich die Gruppierung ausdrücklich von der insbesondere in den Jahren 2007 und 2008 in Malchin aktiven "Kameradschaft Malchin" (KSMC). Die KSMC ist im Jahr 2010 nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten. Der noch vorhandene Internetauftritt der Gruppierung wird nur noch sporadisch aktualisiert. Die frühere maßgebliche Führungsperson der "Kameradschaft Malchin" hat zwischenzeitlich Funktionen innerhalb der NPD übernommen. Verbote neonazistischer Organisationen Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremistischen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) mit Urteil vom 1. September 2010 bestätigt. Das Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass das Bekenntnis der HDJ zur gemeinnützigen Jugendarbeit nur Fassade sei. Tatsächlich beweise der Verein eine "Wesensverwandtschaft" zum Nationalsozialismus und verstoße damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die HDJ war im Jahr 1990 gegründet und vom Bundesministerium des Innern am 31. März 2009 verboten worden. Auf den hiesigen rechtsextremistischen Internetseiten zeigte man sich über dieses Urteil wenig überrascht. 33

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Einige der ursprünglich 26 Angeklagten sind inzwischen aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen. Andere haben an Bedeutung innerhalb des Rechtsextremismus gewonnen
ehemals Beschuldigte Sven Skoda mittlerweile Bundesvorsitzender der Partei Die Rechte. Einige Neonazis legen ihren Schwerpunkt auf virtuelle Aktivitäten. Beispielsweise betreibt
Nordrhein-Westfalen ist überwiegend in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Darüber hinaus existieren einige kleinere Gruppierungen
Kreisverband Dortmund der Partei Die Rechte stellt weiterhin das Gravitationszentrum der Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen dar. rechtsextremIsmus 125 Verfassungsschutzbericht

Das Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen das Aktionsbüro Mittelrhein (AB Mittelrhein) stellte das Landgericht Koblenz im September 2019 gegen den letzten Beschuldigten wegen Geringfügigkeit ein, weil Tatvorwurf und Prozessdauer nicht mehr im Verhältnis standen. Das AB Mittelrhein agierte bis 2012 als neonazistische Kameradschaft im Norden von Rheinland-Pfalz. Zugleich betrieb es gewissermaßen die Geschäftsführung der Aktionsgruppe Rheinland. Letztere diente der Vernetzung von neonazistischen Gruppen und Szenen im Rheinland. Das erste Verfahren dauerte von 2012 bis 2017 und richtete sich gegen 26 Personen. Es wurde eingestellt, weil der Richter in den Ruhestand ging. Das zweite Verfahren wurde im Oktober 2018 aus formellen Gründen nach einem Tag eingestellt. Das nunmehr letzte und dann auch eingestellte Verfahren begann im Februar 2019 gegen 14 Beschuldigte. Einige der ursprünglich 26 Angeklagten sind inzwischen aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen. Andere haben an Bedeutung innerhalb des Rechtsextremismus gewonnen. Beispielseise ist der ehemals Beschuldigte Sven Skoda mittlerweile Bundesvorsitzender der Partei Die Rechte. Einige Neonazis legen ihren Schwerpunkt auf virtuelle Aktivitäten. Beispielsweise betreibt der Oberhausener Henry H. einen Blog, in dem er vor allem antisemitische Propaganda verbreitet. Das führte zu einem Strafverfahren vor dem Landgericht in Duisburg, das ihn im September 2019 wegen Leugnung des Holocaust zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilte. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die neonazistische Szene in Nordrhein-Westfalen ist überwiegend in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Darüber hinaus existieren einige kleinere Gruppierungen. Der Kreisverband Dortmund der Partei Die Rechte stellt weiterhin das Gravitationszentrum der Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen dar. rechtsextremIsmus 125 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Newroz-Demonstration in Düsseldorf hielten Vertreter der Partei "DIE LINKE." kurze Redebeiträge, u. a. übermittelte die Vizepräsidentin des Landtages
März zum Thema "Newroz-Empfang 2011" wörtlich (Rechtschreibung wie im Original): "YEK-KOM veranstaltet am 19. März in Düsseldorf eine
nahen kurdischen sowie dem türkischen und deutschen linken und linksextremistischen

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode in der DKG offiziell eröffnet. Kurdischen Medien zufolge wurden bis Ende September über 50.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übersandt, davon allein 1.000 aus dem Gebiet Kiel. Anfang April führten PKK-Anhänger in europäischen Großstädten jeweils mehrtägige Mahnwachen in so genannten "Friedenszelten" durch, die auf öffentlichen Plätzen errichtet wurden. Im wöchentlichen Gespräch mit seinen Anwälten Anfang April bezeichnete der inhaftierte PKK-Gründer Abdullah Öcalan die "Friedenszelte" als "letzte Chance zur Vermeidung eines Krieges". An der Mahnwache in Berlin beteiligten sich Abordnungen der norddeutschen YEK-KOM-Vereine, darunter am 10. April auch die DKG. Kooperation mit linken deutschen Gruppierungen und Linksextremisten Anlässlich der "Identitätskampagne" der YEK-KOM, deren Auftakt mit den NewrozFeierlichkeiten verbunden wurde, offenbarte sich erneut die Kooperation zwischen YEK-KOM und der Partei "DIE LINKE.". Abgeordnete dieser Partei aus verschiedenen Parlamenten erklärten öffentlich ihre Unterstützung für die "Identitätskampagne". Auf der Newroz-Demonstration in Düsseldorf hielten Vertreter der Partei "DIE LINKE." kurze Redebeiträge, u. a. übermittelte die Vizepräsidentin des Landtages NRW "Grüße des Landtages". Im Gegenzug leistete die YEK-KOM Wahlkampfhilfe für Kandidaten dieser Partei bei Wahlen in Deutschland; so heißt es in der Presseerklärung der YEK-KOM vom 11. März zum Thema "Newroz-Empfang 2011" wörtlich (Rechtschreibung wie im Original): "YEK-KOM veranstaltet am 19. März in Düsseldorf eine zentrale Newroz Veranstaltung unter dem Motto 'Freiheit für Öcalan - Freiheit für die kurdische Identität'. Wir werden bei diesem Newroz Fest sowohl die BDP Kandidaten für die Wahl in der Türkei als auch die bevorzugten Kandidaten und Parteien, die unsere Identitätskampagne unterstützen für die Landtagswahlen in Deutschland bekanntgeben." Die "Kampagne Tatort Kurdistan" beteiligte sich mit einem eigenen "Solidaritätsblock" an der zentralen Newroz-Demonstration. In der "Kampagne Tatort Kurdistan" haben sich diverse Organisationen und Einzelpersonen aus dem PKK-nahen kurdischen sowie dem türkischen und deutschen linken und linksextremistischen 106

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 161 Die KPF ist weiterhin in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So ist Sahra WAGENKNECHT, Mitglied
sowohl Mitglied des Bundesvorstands als auch Eu ropaabgeordnete der "Linkspartei.PDS". Sie betonte im Juni: "Die PDS versteht sich als antikapitalistische
kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten Forum der PDS" der "Linkspartei.PDS". Neben dem in Berlin ansässigen bundeswei
Grundgesetzes' geführt werden. Dabei ist natürlich die marxistische Linke angehalten, auch diesen Boden selbst verändern zu wollen." ("Geschichtskorrespondenz", Juli

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 161 Die KPF ist weiterhin in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So ist Sahra WAGENKNECHT, Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF, nach wie vor sowohl Mitglied des Bundesvorstands als auch Eu ropaabgeordnete der "Linkspartei.PDS". Sie betonte im Juni: "Die PDS versteht sich als antikapitalistische Partei, die eine soziali stische Perspektive anstrebt. ... Deshalb bin ich der Überzeugung: ... Erhalt der Identität der PDS: Festhalten an der sozialistischen Ziel stellung, der antikapitalistischen Grundausrichtung ..." ("Mitteilungen der KPF", Heft 7/2005 vom Juli 2005, S. 1) Das "Marxistische Forum der PDS" (MF) ist ein Zusammenschluss or "Marxistisches thodox-kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten Forum der PDS" der "Linkspartei.PDS". Neben dem in Berlin ansässigen bundeswei (MF) ten MF - es umfasst einen Kreis von etwa 60 Personen - besteht mit dem "Marxistischen Forum Sachsen" eine landesweite, selbständige Arbeitsgemeinschaft in und beim Landesverband Sachsen. Eine grundsätzlich ablehnende Haltung zum Grundgesetz zeigte ein Mit glied des MF und zugleich Vorsitzender des "Marxistischen Forum Sachsen" im Juli: "Verfassungen sind nach marxistischem Verständnis Resultate von Klassenkämpfen oder gar von Revolutionen. ... In aller Regel - so auch ... das Bonner Grundgesetz - sind sie Waffenstillstandslinien bzw. Grenzmarken der kämpfenden Klassen ... der Kampf ... um grundle gende soziale und sozialökonomische Veränderungen kann 'auf dem Boden des Grundgesetzes' geführt werden. Dabei ist natürlich die marxistische Linke angehalten, auch diesen Boden selbst verändern zu wollen." ("Geschichtskorrespondenz", Juli 2005, veröffentlicht im Internet) Ein anderes Mitglied des "Marxistischen Forum Sachsen" sprach sich für einen neuen sozialistischen Versuch und eine marxistische Ursa chenanalyse der Niederlage des Sozialismus in Europa aus: "Das Hauptanliegen einer marxistischen Ursachenforschung ist natürlich, sich für einen weiteren sozialistischen Anlauf zu wappnen. Für einen zunächst theoretischen sozialistischen Neuanfang und für programmatische und politische Reflektionen einer marxistisch-leni nistischen Partei ist sie unentbehrlich." ("Marxistisches Forum", Heft 49 vom Januar 2005, S. 7) BERICHT 2005

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Pasewalk gepachtet. Verschiedene Vereinsmitglieder unterhalten Kontakte zu Personen der rechtsextremistischen Szene, so u. a. zum NPD-Gemeindevertreter in Viereck
Verein agierenden Personen berichtet, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind oder mit dieser sympathisieren. Ein geplantes Konzert mit Musikgruppen
rechtsextremistischen Spektrums bei Pasewalk konnte die Polizei im März 2010 verhindern

mit der Aufschrift "Es könnte auch dein Kind sein, schützt unsere Jüngsten! Todesstrafe für Kinderschänder Jugendbund Pommern" mitgeführt. Verein "Sport und Kultur Wiese e. V." in Viereck (Landkreis Uecker-Randow) Der Verein wurde bereits im Jahr 2009 gegründet und hat als Ziel u. a. die Förderung von Musikveranstaltungen und Jugendarbeit. Für die Vereinstätigkeit wurde ein ehemaliger Schweinestall bei Pasewalk gepachtet. Verschiedene Vereinsmitglieder unterhalten Kontakte zu Personen der rechtsextremistischen Szene, so u. a. zum NPD-Gemeindevertreter in Viereck. In Viereck tauchten Flugblätter auf, die die Tageszeitung "Nordkurier" und einen leitenden Mitarbeiter verunglimpften, woraufhin das Blatt Strafanzeige erstattete. Die Pasewalker Zeitung hatte im Rahmen der Berichterstattung über einen vom Verein mitorganisierten Pferdemarkt von in dem Verein agierenden Personen berichtet, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind oder mit dieser sympathisieren. Ein geplantes Konzert mit Musikgruppen des rechtsextremistischen Spektrums bei Pasewalk konnte die Polizei im März 2010 verhindern. 30

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

durch das zu erwartende rechtsextremistische Verhalten die Gefahr einer Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland bestand. Bewertung, Tendenzen, Ausblick
gegen das System der Volksfeinde." Die Kontakte zu militanten rechtsextremistischen Gruppierungen im Ausland bergen zusätzlich das Potenzial, eine Radikalisierung
Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen diese Zusammenarbeit weiterhin sehr genau. rechtsextremIsmus 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

durch das zu erwartende rechtsextremistische Verhalten die Gefahr einer Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland bestand. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Partei Der III. Weg stellt auch weiterhin in erster Linie eine Auffangstruktur für Neonazis dar. Mit dem Parteienstatus beabsichtigt sie, staatliche Sanktionsmaßnahmen zu erschweren. Die maßgeblichen Aktivitäten der Partei gehen in Nordrhein-Westfalen vom "Stützpunkt Sauerland-Süd" aus. Dieser ist gewillt, seine Arbeit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung fortzusetzen. So hieß es in deren Resümee zum Europawahlkampf: "Während sich die Etablierten nun bis zu den nächsten Wahlen nicht mehr auf den Straßen blicken lassen und erst zu den Kommunalwahlen im kommenden Jahr erneut aus ihren Löchern kriechen, leisten die Aktivisten vom "III. Weg"-Stützpunkt kontinuierlich weiter Arbeit gegen das System der Volksfeinde." Die Kontakte zu militanten rechtsextremistischen Gruppierungen im Ausland bergen zusätzlich das Potenzial, eine Radikalisierung von Parteimitgliedern zu fördern. Deshalb betrachtet der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen diese Zusammenarbeit weiterhin sehr genau. rechtsextremIsmus 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

quantitativ bedeutender Faktor innerhalb des deutschen Rechtsextremismus. Doch die Zahl von nunmehr circa 6.000 Parteiangehörigen (2007: circa 7.000) dokumentiert ihren
abzuwarten. Die feste Verankerung der DVU mitten in der rechtsextremistischen Szene ist schon allein daran abzulesen, dass die Partei bereits
unterzeichneten so genannten "Deutschland-Pakt" mit der dezidiert rechtsextremistischen, in Teilen sogar neonazistisch ausgerichteten NPD festhält. Beim "Deutschland-Pakt", demzufolge

quantitativ bedeutender Faktor innerhalb des deutschen Rechtsextremismus. Doch die Zahl von nunmehr circa 6.000 Parteiangehörigen (2007: circa 7.000) dokumentiert ihren drastischen personellen Niedergang innerpersoneller halb der letzten anderthalb Jahrzehnte. Auch der baden-württembergische Niedergang DVU-Landesverband mit seinen mittlerweile nur noch circa 600 Mitgliedern (2007: circa 700) büßte seit 1993 (damals rund 2.900 Mitglieder) fast vier Fünftel seiner personellen Substanz ein. Dieser drastische Mitgliederschwund trifft mit der DVU eine Partei, deren Mitglieder ohnehin eine schon traditionell zu nennende ausgeprägte Passivität an den Tag legen. Auf dem DVU-Bundesparteitag am 11. Januar 2009 im sachsen-anhaltinischen Calbe wurde Matthias FAUST zum neuen Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Der Rückzug von Dr. Gerhard FREY von dieser Position Rückzug von bedeutet einen tiefen Einschnitt für die Partei, dessen Bedeutung über die Dr. FREY einer bloßen Personalie weit hinausgeht. Denn die DVU wurde seit ihrem Bestehen von ihrem Gründer und bislang einzigen Bundesvorsitzenden, dem finanzkräftigen Münchner Verleger Dr. FREY, dominiert. Sie stand in einem weitgehenden finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zu ihm, was er dazu nutzte, jeden innerparteilichen Pluralismus oder gar Widerspruch zu unterbinden. Daher konnte sich weder auf Bundesnoch auf Landesebene eine eigenständige, nicht von ihm gelenkte Parteiarbeit entwickeln. Dieser dominante Führungsstil von Dr. FREY hatte zudem zur Folge, dass neben ihm kaum überregional bekanntes, profiliertes DVU-Führungspersonal existiert. Wie sich der Rückzug ihrer bisherigen Schlüsselfigur vom Amt des DVU-Bundesvorsitzenden auf die Partei konkret auswirken wird, bleibt vorerst abzuwarten. Die feste Verankerung der DVU mitten in der rechtsextremistischen Szene ist schon allein daran abzulesen, dass die Partei bereits seit Jahren an dem am 15. Januar 2005 unterzeichneten so genannten "Deutschland-Pakt" mit der dezidiert rechtsextremistischen, in Teilen sogar neonazistisch ausgerichteten NPD festhält. Beim "Deutschland-Pakt", demzufolge sich DVU und NPD bis einschließlich 2009 bei Wahlen auf Europa-, Bundesoder Landesebene keine Konkurrenz machen wollen, handelt es sich inhaltlich um die Fortschreibung der "Gemeinsamen Erklärung" vom 23. Juni 2004, mit der beide Seiten vereinbart hatten, bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im September 2004 nicht gegeneinander anzutreten.289 Sollte die DVU auf den ihr ursprünglich im "Deutschland-Pakt" zugesicherten Landtagswahlantritt in Thüringen am 30. August 2009 zugunsten der NPD verzichten, wie vom thüringischen NPD-Landesverband im Oktober 2008 289 Siehe zum "Deutschland-Pakt": Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2005, S. 166f. 173

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Wunsiedel, wo Heß begraben liegt, stattfinden, obwohl der Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen RIEGER, der seit 2008 stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender
erfolgt war, und bejahte dabei zudem die Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsnorm.244 Wie vor diesem Hintergrund zu erwarten war, hatte daraufhin auch
zuständigen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht245 Bestand. Auf demselben rechtsstaatlichen Weg konnte der Versuch RIEGERs unterbunden werden, in der Nähe
dass er die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt." Siehe zur Vorgeschichte der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung vom 25. Juni 2008: Verfassungsschutzbericht

Lüge und Fiktion im Dienste allliierter Siegerpropaganda skrupellos miteinander vertauscht werden." 242 Auch im Jahr 2008 konnte wie schon in den drei vorangegangenen Jahren kein zentraler "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" im bayerischen Wunsiedel, wo Heß begraben liegt, stattfinden, obwohl der Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen RIEGER, der seit 2008 stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender ist, schon vor geraumer Zeit bis einschließlich 2010 jährliche Gedenkveranstaltungen um den 17. August herum in Wunsiedel angemeldet hatte. Daraufhin konnte die Neonaziszene in den Jahren 2001 bis 2004 zentrale "Rudolf-Heß-Gedenkmärsche" in dieser Stadt durchführen. Die Zahl der Demonstrationsteilnehmer stieg dabei laut Polizeiangaben von rund 900 (2001) auf circa 3.800 (2004). Im Jahr 2008 mussten die neonazistischen Heß-Verehrer jedoch schon deutlich im Vorfeld des 17. August einen stätigung herben juristischen Rückschlag hinnehmen: Am 25. Juni 2008 bestätigte das Verbots Bundesverwaltungsgericht243 in letzter Instanz das Verbot des Wunsiedeler "Rudolf-Heß-Gedenkmarsches" von 2005, das wie auch in den folgenden Jahren auf der Basis des erst 2005 in Kraft getretenen Absatz 4 des SS 130 Strafgesetzbuch (StGB) erfolgt war, und bejahte dabei zudem die Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsnorm.244 Wie vor diesem Hintergrund zu erwarten war, hatte daraufhin auch das vom Landratsamt Wunsiedel ausgesprochene Verbot des "Rudolf-Heß-Gedenkmarsches" 2008 vor den zuständigen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht245 Bestand. Auf demselben rechtsstaatlichen Weg konnte der Versuch RIEGERs unterbunden werden, in der Nähe von Wunsiedel zum selben Termin eine nichtöffentliche Ersatzveranstaltung abzuhalten. So musste die Szene zum wiederholten Male auf kleinere, dezentrale Veranstaltungen ausweichen. An diesen bundesweit neun Ersatzveranstaltungen am 16. und 17. August 2008 nahmen nur noch insgesamt rund 780 Personen teil, während zu den acht Ersatzveranstaltungen im Jahr 2007 noch circa 1.200 Teilnehmer erschienen waren. Die größten Heß-Gedenkveranstaltungen fanden im vorpommerschen Ueckermünde und im thüringischen Altenburg mit rund 250 beziehungsweise circa 230 Teilnehmern statt. Baden-Württemberg war im August 2008 nicht Schauplatz einer Heß-Demonstration. In Mannheim tra242 Bericht "Gedenken an Rudolf Heß auch im Bodenseekreis - Holzkreuze und Transparente zum 17. August", Homepage der baden-württembergischen JN vom 14. November 2008. 243 Az.: 6 C 21/07. 244 SS 130 Absatz 4 StGB lautet: "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt." Siehe zur Vorgeschichte der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung vom 25. Juni 2008: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2007, S. 140. 245 Beschluss vom 13. August 2008. 148

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LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tion [ist] viel eher in der Lage, den politischen Kampf zu führen. ... Wir wollen verbindliche
morgen, bis zum Ziel! Praxis: Wir wollen mit anderen linken Gruppen, als Teil einer breiten antikapitalistischen, antirassistischen und antisexistischen Bewe
antideutsche" Eine Sonderrolle im Spektrum auch des gewaltbereiten Linksextre Positionen mismus nehmen Positionen ein, deren Ausgangspunkt die kompro misslose Ablehnung
stärker positionieren und trugen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremisti schen Gefüge bei. Der grundlegende Richtungsstreit trat im Zusammenhang
Phase 2": "In der Auseinandersetzung zwischen antideutschen und anderen linken Gruppen ist die Positionierung gegenüber dem Staat

144 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tion [ist] viel eher in der Lage, den politischen Kampf zu führen. ... Wir wollen verbindliche und funktionierende Organisationsstrukturen aufbauen, die auf den individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen ba sieren. Wir wollen Leuten, die politisch aktiv sein wollen, die notwen digen Strukturen bieten. ... Wir bieten verschiedene 'Einstiegsmög lichkeiten', Antifaschismus ist bei uns eine unter mehreren! ... Wir wollen den Klassenkampf heute, morgen, bis zum Ziel! Praxis: Wir wollen mit anderen linken Gruppen, als Teil einer breiten antikapitalistischen, antirassistischen und antisexistischen Bewe gung, diese Welt verändern. ... Wir vertreten unversöhnliche, radikale Inhalte und die gilt es praxisorientiert nach außen zu tragen. ... Wir wählen die Aktionsformen, die nötig sind, um einen Politisierungs und Bildungsprozess in der Gesellschaft zu erzeugen. Unser Ziel ist eine klassenlose Gesellschaft. ... Für die soziale Revolution! Für den Kommunismus!" ("A new Star in Hannover!", Grundsatzerklärung der Gruppe "Poli tik.Organisation. Praxis. [P.O.P.]"; veröffentlicht im Internet, Oktober 2005) "antideutsche" Eine Sonderrolle im Spektrum auch des gewaltbereiten Linksextre Positionen mismus nehmen Positionen ein, deren Ausgangspunkt die kompro misslose Ablehnung der Existenzberechtigung einer deutschen Na tion und daraus resultierend der Kampf um die Abschaffung des deutschen Staates ist. Die Anhänger dieser Ideologie - die so genannten Antideutschen - konnten sich in den letzten Jahren stärker positionieren und trugen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremisti schen Gefüge bei. Der grundlegende Richtungsstreit trat im Zusammenhang mit dem israelisch-palästi nensischen Konflikt und der Intervention der USA und ihrer Verbündeten im Irak wieder in den Vordergrund. Der "Antifaschistische Frauenblock Leipzig" (AFBL) verdeutlichte die gegensätzlichen Standpunkte in einem Beitrag "Gegen Deutsch land" in der Szenezeitschrift "Phase 2": "In der Auseinandersetzung zwischen antideutschen und anderen linken Gruppen ist die Positionierung gegenüber dem Staat, in dem man lebt, und die Bezugnahme auf dessen Geschichte und Vergesell schaftung der Unterschied ums Ganze. ... 'Antideutsch' nimmt eine genuine Ablehnung der deutschen Vergesellschaftung zur Grundlage politischen Agierens." ("Phase 2 - Zeitschrift gegen die Realität" Nr. 16 von Juni 2005, S. 33-36 [33])

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 143 "Wir wollen mit der Demo vermitteln, dass es nur durch einen star ken, gemeinsamen
nome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtfertigen GeBereitschaft zur walt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle GeGewaltanwendung
Stellenwert von Militanz innerhalb des breiten Spektrums links extremistischer Widerstandsformen erklärten "autonome gruppen" in einer Taterklärung zu einem Brandanschlag
Aktio nen, zum Beispiel gegen Aufmärsche bzw. Einrichtungen von Rechtsextremisten sowie bei der Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen. Diese Vernetzungsbestrebungen gehen einher

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 143 "Wir wollen mit der Demo vermitteln, dass es nur durch einen star ken, gemeinsamen und klassenkämpferischen Widerstand Verände rungen geben wird und dass es letztlich nur mit der Überwindung des Kapitalismus ein Ende von Ungerechtigkeit, Ausbeutung und Unter drückung geben wird." ("INTERIM" Nr. 614 vom 21. April 2005, S. 22) Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten AutoEinig in der nome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtfertigen GeBereitschaft zur walt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle GeGewaltanwendung walt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Das staatliche Gewaltmonopol lehnen sie ab. Zum Stellenwert von Militanz innerhalb des breiten Spektrums links extremistischer Widerstandsformen erklärten "autonome gruppen" in einer Taterklärung zu einem Brandanschlag auf Fahrzeuge eines Energieversorgers und der Deutschen Bahn AG Anfang Februar in Berlin: "Wir werden uns weiterhin mit den Mitteln einmischen, die wir für richtig halten. ... Das kann nicht nur, aber auch durch militante Ak tionen geschehen. Wir würden uns freuen, wenn sich wieder mehr Gruppen an militanten Aktionen beteiligen oder eigenständig aktiv werden." ("INTERIM" Nr. 611 vom 10. Februar 2005, S. 4) Insgesamt wird die gewaltbereite Szene zunehmend vielschichtiger. Vernetzungs So streben verschiedene Gruppen trotz der grundsätzlichen Organi bestrebungen sierungsund Hierarchiefeindlichkeit dieses Spektrums wieder eine stärkere Strukturierung und Vernetzung sowohl regional als auch überregional an. Ziel ist eine Bündelung der Kräfte sowie eine Koordination der Aktio nen, zum Beispiel gegen Aufmärsche bzw. Einrichtungen von Rechtsextremisten sowie bei der Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen. Diese Vernetzungsbestrebungen gehen einher mit dem Bemühen um ideologische Fundierung durch verstärkte Theoriear beit und reichen über das eher spontaneistische Selbstverständnis "traditioneller" Autonomer deutlich hinaus. Entsprechende Vorstel lungen beschrieb eine autonome Antifagruppe aus Hannover in ei nem Grundsatzpapier: "Organisation: Wir sind der Überzeugung, dass [es] für die Überwin dung von Staat und Kapital der verbindlichen Organisierung bedarf. Wir sind nur gemeinsam stark, denn eine gut strukturierte OrganisaBERICHT 2005

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 141 "Letztlich muß die irakische Bevölkerung ein Zeichen setzen, daß die Besatzer unerwünscht sind. ... Das Nein
./20. März 2005, S. 2) II. Gewalttätiger Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten - vor allem aus der autonomen Szene - setzten auch

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 141 "Letztlich muß die irakische Bevölkerung ein Zeichen setzen, daß die Besatzer unerwünscht sind. ... Das Nein zur Besatzung kann unter schiedlich zur Geltung gebracht werden. Jede Ablehnung seitens der Bevölkerung ist legitim, auch mit Waffengewalt." (Beilage zu "junge Welt" vom 19./20. März 2005, S. 2) II. Gewalttätiger Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten - vor allem aus der autonomen Szene - setzten auch 2005 auf Gewalttaten und sonstige Gesetzesver letzungen, um ihre politischen Ziele mit Nachdruck zu verfolgen; sie beeinträchtigten damit die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die konzeptionelle und strategische Schwäche der letz ten Jahre konnten sie jedoch nicht überwinden. Allerdings zeigten sie sich vor allem vor dem Hintergrund des im Jahr 2007 in Heiligen damm (Mecklenburg-Vorpommern) stattfindenden G8-Gipfels in tensiv um mehr Organisierung und Bündelung der Kräfte bemüht. Im "antifaschistischen Kampf" suchten militante Autonome weiter hin die direkte Konfrontation auf der Straße; hier war eine durchweg hohe Gewaltbereitschaft und anlassbezogen eine vorübergehende Vernetzung festzustellen. Einzelne autonome Zusammenhänge überschreiten mit ihren An schlagsaktivitäten die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln. Ge festigte terroristische Strukturen - wie sie früher die "Rote Armee Fraktion" (RAF) und die "Revolutionären Zellen" (RZ) mit der Bereit schaft zu schwersten Anschlägen bis hin zu Morden verkörperten - bestehen in Deutschland aber gegenwärtig nicht. Struktur: Gruppen existieren in fast allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg, Rhein-Main-Gebiet, Re gion Dresden/ Leipzig, aber auch in kleineren Universitäts städten wie Göttingen und Freiburg Anhänger: ca. 5.500 (2004: ca. 5.500) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von bundesweiter Bedeu tung sind vor allem die in Berlin erscheinende "INTERIM"so wie 2005 eine neue Ausgabe des Untergrundblattes "radi kal" BERICHT 2005

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Programm bisher allerdings unterrepräsentiert. > Die Anbindung des Aussteigerprogramms für Rechtsextremisten an den Verfassungsschutz ist kein Manko. Der Verfassungsschutz ist einerseits
fraglich, "ob eine restlose Reduktion von Einzelbeständen (extrem) rechter Orientierungen gelingen kann". Seit seiner personellen Verstärkung im Jahr 2014 arbeiten
Einstellungsmuster hinterfragt. Netzwerke sind für die Ausstiegsarbeit beson- \ Aussteigerprogramm Rechtsextremismus ders wichtig. Neben den Das Aussteigerprogramm Rechtsextremismus ist über

$Erfolg des Programms". Frauen und Mädchen sind im Programm bisher allerdings unterrepräsentiert. > Die Anbindung des Aussteigerprogramms für Rechtsextremisten an den Verfassungsschutz ist kein Manko. Der Verfassungsschutz ist einerseits, so die Evaluation, "Feindbild Nummer eins" der Szene. Die Klienten gehen allerdings davon aus, dass gerade eine solche, nach ihrer Wahrnehmung "mächtige" Behörde besonders effektiv Schutz und Hilfe leisten könne. > Die Unterstützung der Klienten erfolge stringent, ressourcensparend und schnell, sobald sich eine Problemlage zeigt. > Ein vollständiger Erfolg des Aussteigerprogramms ist der Studie zufolge nicht immer realistisch. In manchen Fällen sei es fraglich, "ob eine restlose Reduktion von Einzelbeständen (extrem) rechter Orientierungen gelingen kann". Seit seiner personellen Verstärkung im Jahr 2014 arbeiten im APR Menschen aus Verwaltung und Polizei, mit juristischem, pädagogischem und sozialwissenschaftlichem Hintergrund zusammen. Durch das multiprofessionelle Team kann sich die Ausstiegsbegleitung dem Distanzierungsprozess von verschiedenen Seiten nähern und mit den Ausstiegswilligen praxisorientierte und individuelle Ausstiegskonzepte erarbeiten. Die Ausstiegshilfen zur Stabilisierung der Lebensverhältnisse umfassen unter anderem die Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, Unterstützung bei Qualifizierungsmaßnahmen (beispielsweise bei der Erlangung des Führerscheins oder eines Ausbildungsabschlusses), psychologische Hilfe, Eingliederung in Entziehungsmaßnahmen, die Hilfe bei Familienzusammenführung, Umzugshilfen und Haftbetreuung. Darüber hinaus werden in persönlichen Gesprächen die Einstiegsprozesse beleuchtet und undemokratische Einstellungsmuster hinterfragt. Netzwerke sind für die Ausstiegsarbeit beson- \ Aussteigerprogramm Rechtsextremismus ders wichtig. Neben den Das Aussteigerprogramm Rechtsextremismus ist über die regelmäßigen Tagungen E-Mail-Adresse kontakt@aussteiger.nrw.de und die Telefonund Fortbildungen der nummer 0211 837 1001 erreichbar. Weitere Informationen Aussteigerprogramme des zum Programm sind unter www.aussteiger.nrw.de abrufbar. Bundes und der Länder beteiligte sich das APR an dem ersten außerordentlichen Praxisund Erfahrungsaustausch von zivilgesellschaftlichen und behördlichen Aussteigerprogrammen des Justizministeriums Niedersachsen im März 2015. Eine regelmäßige Fortführung des Austausches wurde vereinbart. Prävention, AussteigerProgrAmme 233 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015$

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE lich imposanten Seiten des Nationalsozialismus und dessen angebli chen Leistungen befassen. "Gesellschaft
etwa 500 Mitgliedern weiterhin größte rechtsextremistische für Freie Kulturvereinigung "Gesellschaft für Freie Publizistik e. V." (GFP) hat Publizistik
Nähe der von der NPD propagierten "Volksfront von Rechts" wie durch die Auswahl der Referenten ihres Jahreskongresses
Verlages" mit wiederum hohen Besucherzahlen als feste Größe im rechtsextremistischen Veranstaltungskalender zu etablie ren. Unter dem Motto "Von der Invasion

130 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE lich imposanten Seiten des Nationalsozialismus und dessen angebli chen Leistungen befassen. "Gesellschaft Die mit etwa 500 Mitgliedern weiterhin größte rechtsextremistische für Freie Kulturvereinigung "Gesellschaft für Freie Publizistik e. V." (GFP) hat Publizistik e. V." 2005 ihre jahrzehntelang öffentlich verkündete Unabhängigkeit von einer Partei oder politischen Strömung aufgegeben. Mit dem Wech sel des Vorstandsvorsitzes von Rolf KOSIEK zu Andreas MOLAU, stell vertretender Chefredakteur des NPD-Parteiorgans "Deutsche Stimme" und Mitarbeiter der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, rückt die GFP ebenso in die Nähe der von der NPD propagierten "Volksfront von Rechts" wie durch die Auswahl der Referenten ihres Jahreskongresses. Auf der vom 8. bis 10. April in Bayreuth durchge führten Veranstaltung unter dem Motto "60 Jahre Kriegsende - Be freiung von der 'Befreiung'" referierte neben dem Pressesprecher der DVU, Bernd DRÖSE, auch der Fraktionsvorsitzende der sächsi schen NPD, Holger APFEL, "Zur undemokratischen Behandlung einer Fraktion im sächsischen Landtag". Der GFP gehören vor allem Verleger, Buchhändler, Redakteure und Schriftsteller an. Neben der Druckfassung des "Kongress-Protokolls 2005" veröffentlicht die GFP (vierteljährlich) die Broschüre "Das Freie Forum". Nach dem Vorstandswechsel wurde zudem die Internetprä senz der Organisation vollständig überarbeitet. "Verlagsgesell Zu der von Gert SUDHOLT geführten "Verlagsgesellschaft Berg" schaft Berg" gehören die ehemals eigenständigen Verlage "Druffel", "Türmer" und "Vowinckel". Anknüpfend an den bereits 2004 erfolgreichen Ti tel "Churchills Friedensfalle - Das Geheimnis des Heß-Fluges" des Bri ten Martin ALLEN wurde auch dessen neues Buch "Das HimmlerKomplott. Wie der Reichsführer SS den 2. Weltkrieg beenden wollte und warum er von den Briten beseitigt wurde" übersetzt und verlegt. Darüber hinaus scheint es SUDHOLT gelungen zu sein, das schon zum fünften Mal ausgerichtete "Erlebnis-Wochenende Geschichte" des "Druffel-Verlages" mit wiederum hohen Besucherzahlen als feste Größe im rechtsextremistischen Veranstaltungskalender zu etablie ren. Unter dem Motto "Von der Invasion zur Kapitulation. Die Selbst entmachtung Europas 1945" sprachen vom 2. bis 4. September in Lei pzig überwiegend revisionistisch orientierte Referenten zur Endphase des Nationalsozialismus.

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 129 Insgesamt setzte sich im "Grabert-Verlag" der bereits in den vergan genen Jahren
Büchern mit "weicheren" Inhalten fort. So blieben die eindeutig rechtsextre mistischen Aussagen in den Werken sämtlich unterhalb der Strafbar keitsschwelle
waren allerdings gleichwohl geeignet, die innerhalb der rechtsextremistischen Szene geläufigen Codierungen und Ste reotypen zu bedienen. Um so bemerkenswerter

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 129 Insgesamt setzte sich im "Grabert-Verlag" der bereits in den vergan genen Jahren zu beobachtende Trend zur Herausgabe von Büchern mit "weicheren" Inhalten fort. So blieben die eindeutig rechtsextre mistischen Aussagen in den Werken sämtlich unterhalb der Strafbar keitsschwelle, waren allerdings gleichwohl geeignet, die innerhalb der rechtsextremistischen Szene geläufigen Codierungen und Ste reotypen zu bedienen. Um so bemerkenswerter ist daher ein Redaktionsbeitrag in der zwei monatlich erscheinenden Verlagspublikation "Euro-Kurier", in dem Adolf Hitler im Stil einer märchenhaften Erzählung als Heros geschil dert wird, dem "das unglückliche, verarmte Volk (folgte), der die Ketten der Sklaverei zerriß und dafür sorgte, daß jeder sich und seine Familie mit seiner Hände Arbeit wieder ernähren und friedlich leben konnte". 97 Der Glorifizierung Hitlers folgt eine Verharmlosung des NS-Regimes sowie die Leugnung der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Inwieweit der Beitrag ein punktuelles Ereignis bleibt oder eine (Kehrt-)Wende in der redaktionellen Ausrichtung belegt, bleibt bislang unklar. Neben der Herausgabe und dem Vertrieb von Büchern zählt auch die quartalsweise erscheinende Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG) zum Standardprogramm des "Grabert-Verla ges". Die geringe verlegerische Tätigkeit des von Dietmar MUNIER geleite "Arndt-Verlag" ten "Arndt-Verlages" setzte sich auch 2005 fort. Neben spärlichen Neuveröffentlichungen mühte sich das Unternehmen, mit der Her ausgabe von Videodokumentationen weiterhin an den gesamtge sellschaftlichen Diskurs, etwa um die als antisemitisch kritisierte Rede des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann und um den vormaligen Bundeswehr-General Reinhard Günzel, an zuknüpfen. 98 Neben der traditionellen Konzentration des Versand geschäftes auf Bücher, Kalender und Videos bietet MUNIER auch wei terhin Devotionalien der ehemals deutschen Ostgebiete in Schlesien und Ostpreußen an. Zudem wird auch die großformatige BildbandReihe "Zeitgeschichte in Bildern/Zeitgeschichte in Farbe" fortge führt, deren einzelne Bände sich jeweils unkritisch mit den vermeint 97 "Das dreifache Märchenland - Unglaubliches aus sagenhaften Zeiten/Hans im Glück", in: "Euro-Kurier. Aktuelle Buchund Verlagsnachrichten", Ausgabe 4/2005, Tübingen 2005. 98 Die Video-Dokumentationen sind als "Reden zur Politik und Zeitgeschichte" angekündigt und tragen die Titel "M.d.B. Martin Hohmann. Der Fall Hohmann. Denkverbote in der BRD" BERICHT 2005 sowie "Brigadegeneral a. D. Reinhard Günzel. Armee ohne Rückgrat. Betrachtungen eines Elite-Generals".

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Motto "Gewalt ist ein Problem dieser Gesellschaft! Wenn alleine 'rechte' Gewalt thematisiert wird, fühlen sich andere Schläger ermutigt!" durch
unter behördlichen Auflagen durchgeführt wurde, nahmen etwa 60 rechtsextremistischen Szene (NPD, JN, NSAW) teil. Während des Aufzuges, der nach etwa
über eine Ausweichstrecke weiter geführt wurde, skandierten die Rechtsextremisten Parolen wie: "Hier marschiert der nationale Widerstand!","Hoch die nationale Solidarität
Jugendlichen in Jena, in deren Verlauf ein Angehöriger der rechtsextremistischen Szene verletzt wurde. Aufgrund fehlenden öffentlichen Interesses sollte der Sachverhalt
Antrag von Bundesregierung, Bundestag und/oder Bundesrat feststellen. Die rechtlichen Hürden für ein Parteienverbot liegen - aus gutem Grunde - sehr hoch

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