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Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

SLAMISMUS ) Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen 1) (ohne Islamismus) Staatsangehörigkeit Linksextremisten Extreme Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugehörigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen
Aktionsschwerpunkte einzel ner Gruppierungen 1. Türken (ohne Kurden) 1.1 Linksextremisten Ziel türkischer linksextremistischer Organisationen ist der revolu tionäre Umsturz

236 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND V ERDACHTSFÄLLE ( OHNE I SLAMISMUS ) Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen 1) (ohne Islamismus) Staatsangehörigkeit Linksextremisten Extreme Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugehörigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden 2) 2005 19 11.500 19 11.500 2004 21 11.950 21 11.950 2003 21 11.850 21 11.850 Türken 2) 2005 12 3. 150 1 7.500 13 10.650 2004 12 3.150 1 7.500 13 10.650 2003 12 3.370 1 8.000 13 11.370 Araber 2) 2005 4 150 4 150 2004 4 150 4 150 2003 4 150 4 150 Iraner 2005 2 1. 150 2 1.150 2004 2 1.150 2 1.150 2003 2 1.200 2 1.200 Sonstige 2005 2 940 5 930 7 1.870 2004 2 890 5 930 7 1.820 2003 2 900 4 880 6 1.780 Summe 2005 39 16.890 6 8.430 45 25.320 2004 41 1 7.290 6 8.430 47 25.720 2003 41 1 7.470 5 8.880 46 26.350 1) Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen gezählt. II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzel ner Gruppierungen 1. Türken (ohne Kurden) 1.1 Linksextremisten Ziel türkischer linksextremistischer Organisationen ist der revolu tionäre Umsturz der Staatsund Gesellschaftsordnung in der Türkei. Dort sind diese Gruppen auf der Grundlage ihrer marxistisch-lenini stischen bzw. maoistischen Ideologie zum Teil auch terroristisch ak tiv. Bezugspunkte der Agitation in Deutschland sind neben politi schen Themen aus der Türkei und aktuellen Ereignissen zunehmend auch Bereiche der deutschen Sozialund Ausländerpolitik. Ein weite res Agitationsthema, an dem inzwischen nur noch die "Revolu tionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) festhält, ist der Hun gerstreik bzw. das "Todesfasten" von Gesinnungsgenossen in türkischen Haftanstalten.

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

durch die Ent wicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Linksextremisti Linksextremistische Ausländerorganisationen treten nach wie vor sche Positionen für
durch eine marxistisch-leninistische bzw. maoistische Welt anschauung. Türkische linksex Primär handelt es sich hier um türkische Gruppierungen, deren tremistische

234 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND V ERDACHTSFÄLLE ( OHNE I SLAMISMUS ) I. Überblick 1. Entwicklungen im Ausländerextremismus (ohne Islamismus) Wie auch in den vorausgegangenen Jahren wurde das Verhalten der in Deutschland agierenden - nicht islamistischen - extremisti schen Ausländerorganisationen im Wesentlichen durch die Ent wicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Linksextremisti Linksextremistische Ausländerorganisationen treten nach wie vor sche Positionen für die "revolutionäre" Zerschlagung der Gesellschaftsordnung ih rer jeweiligen Heimatländer und die Errichtung sozialistischer bzw. kommunistischer Systeme ein. Ideologisch sind sie vor allem ge prägt durch eine marxistisch-leninistische bzw. maoistische Welt anschauung. Türkische linksex Primär handelt es sich hier um türkische Gruppierungen, deren tremistische Agitation in Deutschland insbesondere von Protesten gegen die Organisationen Türkei, die Europäische Union (EU) sowie zunehmend auch gegen die deutsche Sozialund Ausländerpolitik beherrscht wurde. Für die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) war des wei teren die seit einigen Jahren anhaltende Kampagne gegen die Ver legung "politischer Gefangener" in türkischen Haftanstalten aus Großraumzellen in Einzelzellen ein Agitationsthema. Wie bereits im Vorjahr waren diese Gruppierungen in ihren Heimatländern zum Teil auch terroristisch aktiv. PKK/KADEK/ In Europa hat die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die heute unter KONGRA GEL der Bezeichnung "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) auf tritt, den nach eigener Bekundung auf eine friedliche Lösung der "Kurdenfrage" gerichteten politischen Kurs auch in diesem Jahr fortgesetzt. Im Frühjahr beschloss die Organisation auf einem Kon gress die Gründung der "neuen" PKK. Diese soll das von Abdullah ÖCALAN entwickelte Prinzip des "demokratischen Konföderalis mus" verfolgen. In Europa sind bislang keine Strukturen der neuen Organisation zu erkennen. In Folge der Aufhebung des einseitigen Waffenstillstandes der "Volksverteidigungskräfte" (HPG) gegenüber der Türkei Mitte 2004 führte die Organisation dort auch Anschläge gegen zivile Ziele mit infrastruktureller Bedeutung, wie Pipelines und Bahnstrecken, durch. In türkischen Städten und Urlaubsgebieten hat es ebenfalls vermehrt Sprengstoffanschläge gegeben. Zu einigen Anschlägen bekannten sich die "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK) 189 , eine Grup pierung, die erstmals im August 2004 auftrat. 189 TAK = Teyrebaze Azadiya Kurdistan ("Freiheitsfalken Kurdistans").

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

elementaren Widerspruch zu den fundamentalen Menschen rechten und dem Gedanken der Völkerverständigung. Die extremistischen iranischen Oppositionsgruppen agitieren insbe Iranische sondere
weiter verringert: Das Personenpotenzial der linksextremisti schen oder linksextremistisch-geprägten Ausländergruppierungen ging auf 16.890 (2004: 17.290) zurück; das Potenzial

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 235 UND V ERDACHTSFÄLLE ( OHNE I SLAMISMUS ) Nach einem erneuten einseitigen Waffenstillstand der HPG vom 20. August bis zum 3. Oktober ist die Situation in den kurdischen Gebie ten durch Kampfhandlungen zwischen der türkischen Armee und den HPG geprägt. Die vor allem türkischen nationalistischen bzw. nationalistisch ge Nationalistische prägten Ausländerorganisationen messen der Nation sowohl poli Positionen tisch-territorial als auch ethnisch-kulturell den höchsten Stellenwert bei. Sie missachten die Rechte anderer Völker und stehen somit in ei nem elementaren Widerspruch zu den fundamentalen Menschen rechten und dem Gedanken der Völkerverständigung. Die extremistischen iranischen Oppositionsgruppen agitieren insbe Iranische sondere gegen die Herrschaftsverhältnisse in der Islamischen Repu Oppositionsgrup blik Iran und verfolgen nach wie vor das Ziel, diese grundlegend zu pen verändern. Die Aktivitäten der "Volksmodjahedin Iran Organisation" (MEK) und ihres in Europa agierenden politischen Armes "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) richten sich darüber hinaus auf die Streichung der Organisation von der EU-Liste terroristischer Organi sationen. Separatistische asiatische Organisationen konzentrieren sich auf die Asiatische Beschaffung von Geldmitteln und propagandistische Aktivitäten zur Separatisten Unterstützung ihrer Organisationen in den jeweiligen Heimatlän dern. Hinsichtlich des Friedensprozesses zwischen den "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) und der Regierung von Sri Lanka be steht seit geraumer Zeit eine Verhärtung der Lage, verbunden mit der Gefahr des Wiederaufflammens des Bürgerkrieges. 2. Organisationen und Personenpotenzial Bei den nicht islamistischen sicherheitsgefährdenden bzw. extremi stischen Ausländerorganisationen hat sich das Mitgliederund An hängerpotenzial der 45 Organisationen (2004: 47) mit 25.320 (2004: 25.720) weiter verringert: Das Personenpotenzial der linksextremisti schen oder linksextremistisch-geprägten Ausländergruppierungen ging auf 16.890 (2004: 17.290) zurück; das Potenzial der nationalisti schen Ausländergruppierungen blieb stabil bei 8.430 (2004: 8.430). BERICHT 2005

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Linksextremistisches Personenpotenzial 1 2004 2003 2002 Gewaltbereite Linksextremisten 2 Autonome Hessen 350 400 420 Bund 5.500 5.400 5.500 Anarchisten Hessen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Linksextremistisches Personenpotenzial 1 2004 2003 2002 Gewaltbereite Linksextremisten 2 Autonome Hessen 350 400 420 Bund 5.500 5.400 5.500 Anarchisten Hessen 40 40 40 Bund 500 500 400 Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u.a. Kernund Nebenorganisationen 3 Hessen 2.300 2.400 2.420 Bund 25.700 26.300 26.000 beeinflusste Organisationen 4 Hessen 550 550 550 Bund 18.000 19.000 15.200 Summe nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften Hessen 3.100 3.330 3.300 Bund 44.300 45.800 42.800 1 Die Zahlen sind gerundet und zum Teil geschätzt. 2 Berücksichtigt sind nicht nur Personen, die als Täter oder Tatverdächtige festgestellt wurden, sondern auch Personenzusammenschlüsse, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft vorhanden sind. 3 Hier sind die Mitglieder der Kommunistischen Plattform der PDS enthalten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist im Übrigen die PDS wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert aus. Die Mitgliederzahlen lagen bundesweit 2004 bei 65.800, 2003 bei 71.000, und im Jahre 2002 bei 78.000 Personen. 4 Hier handelt es sich um Gruppen und Organisationen, die nach außen meist unabhängig erscheinen, aber erheblich von dogmatischen Gruppen beeinflusst werden. Deren Angehörige besetzen z.B. Schlüsselfunktionen in Leitungsgremien und bestimmen Ziele und Aktivitäten der beeinflussten EXTREMISM Gruppen maßgeblich mit. US 89

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 51 a m 1. Mai in Frankfurt am Main bei einer Kundgebung von Neonazis zu einem Handgemenge zwischen
halten. Sie will darüber hinaus das Bewusstsein von Rechtsextremiste n wecken oder bestärken, kein wirkliches Unrecht begangen zu haben; damit
diesem Zweck wird die Liste auch in vielen rechtsextremistischen Zeitschriften nachgedruckt. Bericht

Rechtsextremistische Bestrebungen 51 a m 1. Mai in Frankfurt am Main bei einer Kundgebung von Neonazis zu einem Handgemenge zwischen einige n Teilnehmern u n d d e r Polizei. 3. Neonazistische "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e . V." (HNG) gegründet: 1979 Sitz: Frankfurt a m M a i n Bundesvorsitzende: Ursula MÜLLER Mitglieder: 600 (2001: 600) Publikation: "Nachrichte n d e r H NG " , Auflage : rund 700, monatlich Der HNG als mitgliederstärkster bundesweiter neonazistiMitgliederstärkste scher Organisation gelang es nicht mehr, ihren Mitgliederbeneonazistische sta n d z u vergrößern. Sie besitzt in der neonazistischen Szene Organisation nach w i e vor eine organisationsübergreifende und damit integrierende Funktion. Nach außen trat die HNG i m Wesentlichen mit der monatlich herausgegebenen Publikation "Nachrichten der HNG" und ihrer Jahreshauptversammlung in Erscheinung. Mit der materiellen und ideologischen Betreuung von InBetreuung haftierte n versucht die HNG, die Gesinnungsgenossen auch von "nationalen während und nach der Haft i n d e r r e chtsextremistischen politischen Gefangenen" Szene zu halten. Sie will darüber hinaus das Bewusstsein von Rechtsextremiste n wecken oder bestärken, kein wirkliches Unrecht begangen zu haben; damit stellt sie sich gegen den Strafverfolgungsanspruch d e s Staates und untergräbt so den Zweck vo n Strafen, den Täter zur Einsich t u n d Umkehr zu bewegen. In den "Nachrichten der HNG" soll die angebliche politisch e Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland dokumentiert werden. Dazu dienen Berichte über "Repressionen", denen die Gefangenen im Justizvollzug ausgesetzt seien. Über eine regelmäßig veröffentlichte "Gefangenenliste" sollen Kontakte zu inhaftierten "nationalen Gefangenen" hergestellt und so deren Einbindung in die Szene - auch nach der Haftentlassung - gewährleiste t werden. Zu diesem Zweck wird die Liste auch in vielen rechtsextremistischen Zeitschriften nachgedruckt. Bericht 2002

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus NPD beauftragten Rechtsanwalt und ehemaligen Linksterroristen Horst Mahler gegeben. Der Bundesvorsitzende Udo Voigt bezeichnete den Verbotsantrag der Bundesregierung gegen

40 Rechtsextremismus NPD beauftragten Rechtsanwalt und ehemaligen Linksterroristen Horst Mahler gegeben. Der Bundesvorsitzende Udo Voigt bezeichnete den Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die NPD als "willkürliche Verfolgung" einer gerade unter jungen Menschen erfolgreichen Partei und kündigte eine "Propagandaoffensive" an. Mahler stellte den Delegierten sein von Voigt unterstütztes Konzept einer "offensiven" Verteidigung vor, das schließlich die breite Zustimmung der Delegierten fand. Ein Bekenntnis der NPD zum Grundgesetz sei demnach nicht erforderlich, weil dieses verändert werden könne und nur eine "begrenzte Geltungsdauer" aufweise. Etwaige Programmänderungen oder Programmergänzungen würden ohnehin nur als Alibihandlungen und letztlich als Schuldeingeständnis bewertet. Einige Funktionäre warfen Mahler vor, seine neonazistische Position führe die NPD zwangsläufig in das Verbot, da sie die Argumente der Antragsteller geradewegs bestätige. Mahlers Kritiker konnten sich jedoch nicht durchsetzen. Die Delegierten billigten ferner mit großer Mehrheit einen Leitantrag des Parteivorstands "Die NPD und das politische System der BRD", der eine "nationaldemokratische Abrechnung" mit dem "System" enthält. Die NPD bekräftigte damit die Fortführung ihres aktionistischen "Kampfs um die Straße". Resümierend stellte Voigt fest, dass der Parteitag den Kurs der Führung bestätigt und "reaktionären Kräften" innerhalb und außerhalb der Partei eine Abfuhr erteilt habe. 2.1.4.3 Erwiderungsschriftsätze und weitere Prozesshandlungen In den Stellungnahmen zu den Verbotsanträgen der drei Verfassungsorgane beantragte die NPD jeweils die Nichtzulassung des Hauptverfahrens und verfolgte insgesamt die zuvor öffentlich angekündigte offensive Prozessstrategie. Zum Antrag der Bundesregierung erklärte sie mit Schriftsatz vom 20. April, die Bundesregierung missbrauche ihr Antragsrecht, um die NPD als Konkurrentin auszuschalten. Der Verbotsantrag diene nicht dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, sondern dem Schutz einer gescheiterten Politik, deren Ziel die "Multiethnisierung" der Bevölkerung in der Mitte Europas als "nicht mehr debattierbares Schicksal unseres Volkes" sei. Zudem ergäben die dem Gericht von der Antragstellerin unterbreiteten Ermittlungsergebnisse

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Russlanddeutschen Konservativen Die Herausgeber und Autoren der unregelmäßig erscheinenden rechtsextremistischen Zeitschrift Die Russlanddeutschen Konservativen sind weitgehend identisch mit den Hauptprotagonisten
rechtsextremistischen Partei Arminius Bund. Während die Partei ihre Aktivitäten mutmaßlich eingestellt hat, veranstaltete die Zeitschrift wie auch schon im Vorjahr
Lesertreffen in Nordrhein-Westfalen. Vor rund 50 Teil142 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

mus und damit als Feinde Europas zu diskreditieren. Im Artikel heißt es: "Die Drahtzieher der NWO [Neue Weltordnung] benutzen sowohl den islamischen Bevölkerungsüberschuß im Nahen und Mittleren Osten als auch den IS-Dschihadismus, um Europa platt zu machen. [...] Menschen jüdischer Abstammung oder Religion standen und stehen seit eh und je hinter allen Fronten gleichzeitig. Viele saßen während des 2. Weltkrieges sowohl an den Kabinettstischen von London, Paris und Washington als auch im Zentralkomitee der KPDSU. Man sitzt auch heute wieder gleichzeitig und synchron in Trumps Administration und in Putins Mannschaft. Und was die allerwenigsten wissen: Man sitzt auch in Riad und Mekka." Unabhängige Nachrichten Seit 1969 erscheint bundesweit die Monatszeitschrift Unabhängige Nachrichten, welche vom Oberhausener Freundeskreis UN e. V. herausgegeben wird. Die Herausgeber unterstellen, die deutsche Presselandschaft sei gleichgeschaltet und berichte einseitig. Die Ablehnung der freiheitlichen Demokratie sowie die Bagatellisierung der Verbrechen des Nationalsozialismus werden in dem Artikel "Europa gibt sich auf!" (Heft 8/2019) deutlich. Dort schreibt der ungenannte Autor: "Nicht die Abermillionen Toten oder die unvorstellbaren Zerstörungen sind historisch gesehen die europäische Katastrophe, sondern es ist der Ungeist der angloamerikanischen Sieger, der seit über 70 Jahren in Europa und vor allem in Deutschland die Gehirne vernebelt." Migranten, insbesondere Flüchtlinge, werden in den Beiträgen durchweg pauschal negativ dargestellt. So heißt es in dem Artikel "Die totgeschwiegenen Proteste": "Sie erinnern daran, dass weiterhin jährlich zehntausende Migranten, deren Kultur und deren Glaube im Mittelalter stehengeblieben sind, in unser Land strömen." Die Russlanddeutschen Konservativen Die Herausgeber und Autoren der unregelmäßig erscheinenden rechtsextremistischen Zeitschrift Die Russlanddeutschen Konservativen sind weitgehend identisch mit den Hauptprotagonisten der rechtsextremistischen Partei Arminius Bund. Während die Partei ihre Aktivitäten mutmaßlich eingestellt hat, veranstaltete die Zeitschrift wie auch schon im Vorjahr ein Lesertreffen in Nordrhein-Westfalen. Vor rund 50 Teil142 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Autonome Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren Gründung/Bestehen seit Ende der 1970erbeziehungsweise Anfang der 1980erJahre
Netzwerken Kurzporträt/Ziele Die Autonomen als bekannteste Subkultur im Linksextremismus definieren ihre Ziele vorrangig durch Gegenproteste, wohingegen die Formulierung konkreter
gesellschaftliche Diskurse nach ihren Vorstellungen zu steuern. 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Autonome Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren Gründung/Bestehen seit Ende der 1970erbeziehungsweise Anfang der 1980erJahre aus Ausläufern der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der "Sponti-Szene" der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur entstanden Struktur/ Repräsentanz weitgehend hierarchiefreie Netzwerke mit themenoder aktionsbezogener Ausrichtung; das Internet fungiert dabei als offenes Kontaktmedium; überregionale Treffen, Chatoder Telefonkonferenzen mit Delegierten örtlicher oder thematisch gebundener Zusammenhänge Mitglieder/Anhänger/ NRW: 975 Unterstützer 2019 Veröffentlichungen hauptsächlich Veröffentlichungen in szenebezogenen Internetportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Kurzporträt/Ziele Die Autonomen als bekannteste Subkultur im Linksextremismus definieren ihre Ziele vorrangig durch Gegenproteste, wohingegen die Formulierung konkreter politischer Ziele - abgesehen von der Eroberung sogenannter "Freiräume" - kaum festzustellen ist. Staatliche Strukturen und insbesondere Hierarchien und staatliches Gewaltmonopol werden zugunsten eines "selbstbestimmten Lebens" abgelehnt. Gleichzeitig wenden Autonome zur Durchsetzung ihrer eigenen Auffassungen zunehmend enthemmte Gewalt gegen Meinungsgegner an und versuchen damit, diese einzuschüchtern und gesellschaftliche Diskurse nach ihren Vorstellungen zu steuern. 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

geben. Dies gilt insbesondere für die Teile des rechtsextremistischen Spektrums, die bei niedrigem Organisationsgrad zugleich nur wenig politisch intendierte Aktivitäten
Zusammenhalt hinwegtäuschen. Zudem ist und bleibt die Musik aus rechtsextremistischem Blickwinkel ein wichtiges Mittel bei der Nachwuchswerbung und -gewinnung
Pfalz nimmt im Ländervergleich bezogen auf die Anzahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen und der dabei zu verzeichnenden Teilnehmerzahlen seit Jahren einen

Musik trägt heute mehr denn je dazu bei, der Szene inneren Zusammenhalt zu geben. Dies gilt insbesondere für die Teile des rechtsextremistischen Spektrums, die bei niedrigem Organisationsgrad zugleich nur wenig politisch intendierte Aktivitäten entfalten. Ein vordergründig rein informeller Charakter kann insofern über den wahren inneren Zusammenhalt hinwegtäuschen. Zudem ist und bleibt die Musik aus rechtsextremistischem Blickwinkel ein wichtiges Mittel bei der Nachwuchswerbung und -gewinnung. Das Vorgehen hat sich im Laufe der Zeit grundlegend verändert. Die Verbreitung von Tonträgern wie die sogenannte Schulhof-CD der NPD ist heute weitestgehend Geschichte. Vielmehr werden die multimedialen Möglichkeiten des Internets und der Sozialen Medien zur Nachwuchswerbung ausgeschöpft. Daneben spielen Konzertveranstaltungen eine anhaltend wichtige Rolle. Gerade erlebnisorientierten Jugendlichen sollen sie ein Gemeinschaftsgefühl suggerieren und ihnen somit den Weg in die Szene ebnen. Musikveranstaltungen unterschiedlichster Art sind auch aus anderen Gründen ein wichtiger Faktor im Szeneleben. Neben der Möglichkeit, neue Anhänger zu gewinnen, bieten sie Gelegenheit, bestehende Kontakte - auch über Ländergrenzen hinaus - zu pflegen und sich weiter zu vernetzen. Aus Sicht der Veranstalter sind die Konzerte darüber hinaus aus kommerziellen Gründen von Interesse. Außer den Einnahmen durch den Kartenverkauf werden am Rande von Konzerten regelmäßig auch einschlägige Devotionalien wie z.B. szenetypische Bekleidung angeboten. Rheinland-Pfalz nimmt im Ländervergleich bezogen auf die Anzahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen und der dabei zu verzeichnenden Teilnehmerzahlen seit Jahren einen hinteren Platz ein. Im Jahr 2019 haben in Rheinland-Pfalz sieben Musikveranstaltungen (vier Liederabende und drei sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen) mit insgesamt etwa 250 Teilnehmern stattgefunden. Das waren genauso viele Teilnehmer wie bei den sechs Veranstaltungen 2018. 82

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Einige der ursprünglich 26 Angeklagten sind inzwischen aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen. Andere haben an Bedeutung innerhalb des Rechtsextremismus gewonnen
ehemals Beschuldigte Sven Skoda mittlerweile Bundesvorsitzender der Partei Die Rechte. Einige Neonazis legen ihren Schwerpunkt auf virtuelle Aktivitäten. Beispielsweise betreibt
Nordrhein-Westfalen ist überwiegend in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Darüber hinaus existieren einige kleinere Gruppierungen
Kreisverband Dortmund der Partei Die Rechte stellt weiterhin das Gravitationszentrum der Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen dar. rechtsextremIsmus 125 Verfassungsschutzbericht

Das Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen das Aktionsbüro Mittelrhein (AB Mittelrhein) stellte das Landgericht Koblenz im September 2019 gegen den letzten Beschuldigten wegen Geringfügigkeit ein, weil Tatvorwurf und Prozessdauer nicht mehr im Verhältnis standen. Das AB Mittelrhein agierte bis 2012 als neonazistische Kameradschaft im Norden von Rheinland-Pfalz. Zugleich betrieb es gewissermaßen die Geschäftsführung der Aktionsgruppe Rheinland. Letztere diente der Vernetzung von neonazistischen Gruppen und Szenen im Rheinland. Das erste Verfahren dauerte von 2012 bis 2017 und richtete sich gegen 26 Personen. Es wurde eingestellt, weil der Richter in den Ruhestand ging. Das zweite Verfahren wurde im Oktober 2018 aus formellen Gründen nach einem Tag eingestellt. Das nunmehr letzte und dann auch eingestellte Verfahren begann im Februar 2019 gegen 14 Beschuldigte. Einige der ursprünglich 26 Angeklagten sind inzwischen aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen. Andere haben an Bedeutung innerhalb des Rechtsextremismus gewonnen. Beispielseise ist der ehemals Beschuldigte Sven Skoda mittlerweile Bundesvorsitzender der Partei Die Rechte. Einige Neonazis legen ihren Schwerpunkt auf virtuelle Aktivitäten. Beispielsweise betreibt der Oberhausener Henry H. einen Blog, in dem er vor allem antisemitische Propaganda verbreitet. Das führte zu einem Strafverfahren vor dem Landgericht in Duisburg, das ihn im September 2019 wegen Leugnung des Holocaust zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilte. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die neonazistische Szene in Nordrhein-Westfalen ist überwiegend in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Darüber hinaus existieren einige kleinere Gruppierungen. Der Kreisverband Dortmund der Partei Die Rechte stellt weiterhin das Gravitationszentrum der Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen dar. rechtsextremIsmus 125 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Weiterhin unterhielten Angehörige der REP landesund bundesweit Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen und Personen. Bei Teilen der REP waren
Jahren zuvor, rechtsextremistische Tendenzen zu beobachten. So enthielten einzelne Publikationen Äußerungen, die geeignet waren, in der Bevölkerung Fremdenfeindlichkeit zu wecken

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Die Republikaner (REP) Gründung: 1983 (Hessen 1987) Landesvorsitzender: Haymo Hoch Bundesvorsitzender: Dr. Rolf Schlierer Mitglieder: In Hessen unter 1.000, bundesweit 7.500 Jugendorganisation: Republikanische Jugend (RJ) Publikationen (Auswahl): Zeit für Protest! (Erscheinungsweise zweimonatlich) Groß-Gerauer Kreisreport (Aufl. 20.000, Erscheinungsweise unregelm.) Die seit längerer Zeit anhaltende Erfolglosigkeit bei Wahlen war einer der Auslöser dafür, dass sich die REP seit Beginn des Jahres als Protestpartei präsentierten. Mit islamistischer Terrorismus, Osterweiterung der EU, möglicher EU-Beitritt der Türkei, aber auch der Zuwanderungsfrage, sprachen die REP gezielt Themen an, die in der breiten Öffentlichkeit diskutiert wurden. So benannten sie die bisherige Parteizeitung auf Bundesebene Der Republikaner mit der Ausgabe Nr. 1-2 in Zeit für Protest! (Untertitel: "Die Zeitung für mündige Bürger") um. Mit gezielter Diffamierung der politischen Repräsentanten versuchten Teile der REP, das Vertrauen der Bürger in die Funktionstüchtigkeit der parlamentarischen Demokratie zu erschüttern. Aber auch vereinzelte revisionistische Äußerungen waren zu vernehmen. Weiterhin unterhielten Angehörige der REP landesund bundesweit Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen und Personen. Bei Teilen der REP waren, wie in den Jahren zuvor, rechtsextremistische Tendenzen zu beobachten. So enthielten einzelne Publikationen Äußerungen, die geeignet waren, in der Bevölkerung Fremdenfeindlichkeit zu wecken. Sie schürten Ängste, dass die Zuwanderung u.a. die Sozialsysteme zerstöre. Der Groß-Gerauer Kreis-Report (Europawahl-Sonderausgabe), das Mitteilungsblatt der Partei im Kreis Groß-Gerau, zeigte auf der Titelseite unter der Überschrift Fremden"Europa den Europäern - Nein zum EU-Beitritt der Türkei!" zwei Bilder: Das eine stellfeindlichkeit te einen siegreichen, mit Schwert bewaffneten Kreuzritter dar, dazu der Begleittext: im Groß-Gerauer "Früher wussten die Europäer, wie man der islamischen Herausforderung wirkungsvoll Kreis-Report begegnet ...". Darunter befand sich eine Fotografie von vier Frauen, jeweils mit Kopftuch. Der Text fuhr ergänzend fort: " ... doch heute sieht es in vielen Städten Europas leider so aus". Neben dem hessischen wandten sich auch andere Landesverbände diesem Themenbereich zu. In dem Flugblatt "Die Deutschen vor dem IQ-Test: Wenn fünf Millionen Türken kommen" fragten die Berliner REP: "Was bringen uns die Türken?" Die Antwort lautete: "National-religiöse Parallelgesellschaften und gebärfreudige, 60

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 49 keine oder nur geringe vereinsähnlich e Strukturen auf. Sie sind aber oft durch verbindlich e Aufgabenverteilungen strukturiert
nich t n u r Neonazis in KaRechtsmeradschaften; viele rechtsextremistische Skinheads haben sich extremistische neonazistischen Kameradschaften angeschlossen oder sich
Skinheads - brachte diese Annäherung Vorteile: Während Teile der rechtsextremistischen Skinhead-Szene seitdem von der zielgerichtet einsetzbaren Struktur der Neonazis (Info

Rechtsextremistische Bestrebungen 49 keine oder nur geringe vereinsähnlich e Strukturen auf. Sie sind aber oft durch verbindlich e Aufgabenverteilungen strukturiert ; s o g i b t e s i n d e r Regel "Kameradschaftsführer" und Stellvertreter, d i e d i e G ruppe autoritär leite n . E s werden Mitgliedsbeiträge erhoben, die für - meist regionale - politische Aktivitäte n verwendet werden. Für die Teilnahme an Demonstrationen mit bundesweiter Bedeutung für die Neonazi-Szene werden aber auch weite Anfahrten i n K a u f genommen. Die gemeinsamen Aktivitäten dienen, ebenso wie eine Namensbezeichnung, auf die nur wenige Kameradschafte n verzichten wollen, dem Zusammenhalt der Gruppe. Zunehmend organisieren sich nich t n u r Neonazis in KaRechtsmeradschaften; viele rechtsextremistische Skinheads haben sich extremistische neonazistischen Kameradschaften angeschlossen oder sich i n Skinheads organisieren sich eigenen Kameradschaften organisiert. Dies ist eine Folge der verstärkt in in den letzten Jahren zu beobachtenden Politisierung vo n TeiKameradschaften len der Skinhead-Szene. Für beide Seite n - Neonazis und Skinheads - brachte diese Annäherung Vorteile: Während Teile der rechtsextremistischen Skinhead-Szene seitdem von der zielgerichtet einsetzbaren Struktur der Neonazis (Info-Telefone oder Homepages) beispielsweise bei der Organisation vo n Konzerten profitieren, nutzen Neonazis das weit größere Personenpotenzial der Skinhead-Szene, um bei Demonstrationen möglichst viele Teilnehmer zu mobilisieren. Trotz der Bemühungen einiger Kameradschaften, sich i n BündnisBündnissen zusammenzuschließen, um die Mobilisierungsbemühungen ohne fähigkeit und die politisch e Außenwirkung der Neonazi-Szene durchschlagenden zu erhöhen, ist die Szene insgesamt führungsschwach und Erfolg konzeptionslos. Zwar folgten einige Kameradschaftsbündnisse dem Beispiel des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Norddeutschland" (NSAN) (vgl. Nr. 4) mit seinem "Aktionsbüro Norddeutschland" und richteten ebenfalls "Aktionsbüros" ein. Über das Internet werben diese für die Teilnahme an ihren Veranstaltunge n u n d verbreiten politisch e Verlautbarungen. Die "Aktionsbüros" arbeiten punktuell zusammen. Deutlich wurde dies bei der im August verbreiteten Broschüre "Spitzel Antiviru s - E rfolgreich wehren gegen Anquasselei und Bespitzelung": Neben dem herausgebenden "Aktionsbüro Norddeutschland" sind das "Widerstandsbüro" (Nordrhein-Westfalen), das "Aktionsbüro Mitte" (Sachsen-Anhalt, Sachsen) und das "Aktionsbüro Mitteldeutschland" (Berlin, Brandenburg) als Kontaktadressen aufgeführt. Die Schwäch e d e r Neonazi-Szene zeigt sich jedoch bei der Bericht 2002

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

dokumentiert, dass zahlreiche NPD-Mitglieder, darunter auch Funktionäre, in rechtsextremistische Straftaten verwickelt sind und dass sich die Partei offen
Zusammenarbeit mit Neonazis und gewaltbereiten Rechtsextremisten bekennt. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden bildet die NPD weiterhin eine strukturelle Basis für eine
organisierte Unterwanderung des Rechtsstaates, für Antisemitismus und Rassismus. Das von der NPD eingeforderte Recht auf freie Meinungsäußerung endet nach Ansicht

Der Verbotsantrag gegen die NPD Das Verfahren vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht (BVerfG) um ein Verbot der NPD beruht auf Anträgen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Die Bundesregierung übergab einen entsprechenden Antrag bereits am 30. Januar dem höchsten deutschen Gericht; Bundestag und Bundesrat reichten ihre Anträge am 30. März in Karlsruhe ein. Nachdem die Klageschriften beim Bundesverfassungsgericht eingegangen waren, wurde das mehrstufige Verbotsverfahren formal eröffnet. In einem Vorverfahren wurde der NPD zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Danach prüfte das Gericht, ob die Anträge auf Verbot der NPD den hohen formalund materiellrechtlichen Kriterien genügen. Am 4. Oktober 2001 gab das Bundesverfassungsgericht dann bekannt, in der Frage eines möglichen Verbotes der NPD eine mündliche Verhandlung durchführen zu wollen. Die drei NPD-Verbotsanträge umfassen insgesamt 588 Seiten. Hinzu kommen mehrere hundert Anlagen mit Beweismaterial. Dieses Material, auf dessen Grundlage letzten Endes der Entschluss gefasst wurde, den Verbotsantrag zu stellen, war zuvor vom Bundesministerium des Innern unter Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Landesämter für Verfassungsschutz zusammengestellt worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik setzen sich damit alle zuständigen Verfassungsorgane für ein Parteiverbot ein. Wenn das Bundesverfassungsgericht im Zuge des Verfahrens tatsächlich die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellt, so ist die Partei damit verboten und aufgelöst. Damit verbunden ist zugleich das Verbot, Ersatzorganisationen zu gründen. Was wird der NPD eigentlich vorgeworfen? Die drei antragstellenden Verfassungsorgane sind sich in den Begründungen ihrer Verbotsanträge einig, dass sich die NPD die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik zum Ziel gesetzt hat. Sie will diese Grundordnung durch ein anderes Regierungssystem ersetzen und verfolgt dieses Ziel in besonders aggressiver Weise. In den Verbotsanträgen wird diese gesteigerte Aggressivität der NPD in ihrem Kampf gegen die Verfassungsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland unter Beweis gestellt. Es wird dokumentiert, dass zahlreiche NPD-Mitglieder, darunter auch Funktionäre, in rechtsextremistische Straftaten verwickelt sind und dass sich die Partei offen zur Zusammenarbeit mit Neonazis und gewaltbereiten Rechtsextremisten bekennt. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden bildet die NPD weiterhin eine strukturelle Basis für eine organisierte Unterwanderung des Rechtsstaates, für Antisemitismus und Rassismus. Das von der NPD eingeforderte Recht auf freie Meinungsäußerung endet nach Ansicht der Antragsteller dort, wo sich das Ausmaß und die Qualität kämpferisch-aggressiver Aussagen gegen das Grundgesetz zur Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung entwickeln. Wie reagiert die NPD auf die Zulassung des Verbotsverfahrens? 22

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Wunsiedel, wo Heß begraben liegt, stattfinden, obwohl der Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen RIEGER, der seit 2008 stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender
erfolgt war, und bejahte dabei zudem die Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsnorm.244 Wie vor diesem Hintergrund zu erwarten war, hatte daraufhin auch
zuständigen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht245 Bestand. Auf demselben rechtsstaatlichen Weg konnte der Versuch RIEGERs unterbunden werden, in der Nähe
dass er die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt." Siehe zur Vorgeschichte der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung vom 25. Juni 2008: Verfassungsschutzbericht

Lüge und Fiktion im Dienste allliierter Siegerpropaganda skrupellos miteinander vertauscht werden." 242 Auch im Jahr 2008 konnte wie schon in den drei vorangegangenen Jahren kein zentraler "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" im bayerischen Wunsiedel, wo Heß begraben liegt, stattfinden, obwohl der Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen RIEGER, der seit 2008 stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender ist, schon vor geraumer Zeit bis einschließlich 2010 jährliche Gedenkveranstaltungen um den 17. August herum in Wunsiedel angemeldet hatte. Daraufhin konnte die Neonaziszene in den Jahren 2001 bis 2004 zentrale "Rudolf-Heß-Gedenkmärsche" in dieser Stadt durchführen. Die Zahl der Demonstrationsteilnehmer stieg dabei laut Polizeiangaben von rund 900 (2001) auf circa 3.800 (2004). Im Jahr 2008 mussten die neonazistischen Heß-Verehrer jedoch schon deutlich im Vorfeld des 17. August einen stätigung herben juristischen Rückschlag hinnehmen: Am 25. Juni 2008 bestätigte das Verbots Bundesverwaltungsgericht243 in letzter Instanz das Verbot des Wunsiedeler "Rudolf-Heß-Gedenkmarsches" von 2005, das wie auch in den folgenden Jahren auf der Basis des erst 2005 in Kraft getretenen Absatz 4 des SS 130 Strafgesetzbuch (StGB) erfolgt war, und bejahte dabei zudem die Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsnorm.244 Wie vor diesem Hintergrund zu erwarten war, hatte daraufhin auch das vom Landratsamt Wunsiedel ausgesprochene Verbot des "Rudolf-Heß-Gedenkmarsches" 2008 vor den zuständigen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht245 Bestand. Auf demselben rechtsstaatlichen Weg konnte der Versuch RIEGERs unterbunden werden, in der Nähe von Wunsiedel zum selben Termin eine nichtöffentliche Ersatzveranstaltung abzuhalten. So musste die Szene zum wiederholten Male auf kleinere, dezentrale Veranstaltungen ausweichen. An diesen bundesweit neun Ersatzveranstaltungen am 16. und 17. August 2008 nahmen nur noch insgesamt rund 780 Personen teil, während zu den acht Ersatzveranstaltungen im Jahr 2007 noch circa 1.200 Teilnehmer erschienen waren. Die größten Heß-Gedenkveranstaltungen fanden im vorpommerschen Ueckermünde und im thüringischen Altenburg mit rund 250 beziehungsweise circa 230 Teilnehmern statt. Baden-Württemberg war im August 2008 nicht Schauplatz einer Heß-Demonstration. In Mannheim tra242 Bericht "Gedenken an Rudolf Heß auch im Bodenseekreis - Holzkreuze und Transparente zum 17. August", Homepage der baden-württembergischen JN vom 14. November 2008. 243 Az.: 6 C 21/07. 244 SS 130 Absatz 4 StGB lautet: "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt." Siehe zur Vorgeschichte der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung vom 25. Juni 2008: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2007, S. 140. 245 Beschluss vom 13. August 2008. 148

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Deutschlands" (MLPD) agitierte. Ihr Zentralorgan "Rote Fahne" veröf fentlichte auf seiner Internetseite unverdrossen entsprechende Ter mine
Ausbeu tung" von Mitarbeitern bezichtigt werden. 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie Linksextremisten unterstützten auch im Jahr 2005 den Protest

186 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Deutschlands" (MLPD) agitierte. Ihr Zentralorgan "Rote Fahne" veröf fentlichte auf seiner Internetseite unverdrossen entsprechende Ter mine, Orte sowie die - nur noch sehr geringen - Teilnehmerzahlen. Die im Jahresverlauf einzige "bundesweite" Demonstration gegen den so genannten Sozialabbau war ein "Sternmarsch gegen die neue Bundesregierung" am 5. November in Berlin. Mit etwa 4.000 Teilneh mern erreichte er bei weitem weder die Dimensionen der themenbe zogenen Proteste des Spätsommers bzw. Herbst 2004 noch die von den Veranstaltern erwartete Teilnehmerzahl von 25.000 (später auf 15.000 korrigiert). Auch in Einzelaktionen führten Anhänger der autonomen Szene ihren "antikapitalistischen Kampf" fort. Unter der Bezeichnung "Die Überflüssigen" 158 , sie entstanden zunächst aus der autonomen Szene Berlins, störten sie - weiß maskiert und mit gleichartigen Trainings anzügen uniformiert - die Gäste so genannter Luxusrestaurants 159 oder gingen gegen ihnen missliebige Bedienstete von Sozialbehörden 160 bzw. Träger so genannter 1-Euro-Jobs 161 vor. Als selbst ernann ter "Weckund Prüfdienst" führten "Die Überflüssigen" am frühen Morgen des 16. November eine lärmintensive Störaktion vor dem Pri vathaus des damaligen Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit in Bonn-Bad Godesberg durch. Insbesondere in Großstädten wurde zur Beteiligung an "Umsonst-Aktionen" aufgerufen, in deren Rahmen Ladendiebstahl und Leistungserschleichung, wie etwa das "Schwarz fahren" in öffentlichen Verkehrsmitteln, propagiert und praktiziert wurden. Daneben griffen Gruppierungen aus der autonomen Szene die "kapitalistische Verwertungslogik" auch immer wieder militant an. Das Spektrum strafbarer Handlungen reichte dabei von Sachbe schädigungen an Gebäuden oder Fahrzeugen bis hin zu schweren Brandstiftungen. Bevorzugte Anschlagsziele waren Arbeitsagentu ren, Träger bzw. Anbieter so genannter 1-Euro-Jobs sowie Filialen von Lebensmitteldiscountern, die im besonderen Maße der "Ausbeu tung" von Mitarbeitern bezichtigt werden. 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie Linksextremisten unterstützten auch im Jahr 2005 den Protest gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie. Gleichwohl blieb ihr Einfluss auf die von überwiegend nichtextremistischen Initiativen getragene 158 Nach einer im Internet veröffentlichten Selbstdarstellung verstehen "Überflüssige" sich als Menschen in den Industriestaaten, die vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen werden. Sie sehen sich als "Ziel des Klassenkampfes von oben und der aktuellen Armuts kampagne in Deutschland" und kämpfen gegen das "profitfanatische System, das nicht un angenehme Arbeit überflüssig macht, sondern Menschen". Ihre Hauptparole lautet schlicht: "Kapitalismus ist überflüssig - Alles für Alle!". 159 Beispielsweise am 1. Mai in Hamburg und am 11. August in Darmstadt (Hessen). 160 So am 9. August in Lüchow (Niedersachsen). 161 So am 19. Oktober in Berlin.

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

durch das zu erwartende rechtsextremistische Verhalten die Gefahr einer Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland bestand. Bewertung, Tendenzen, Ausblick
gegen das System der Volksfeinde." Die Kontakte zu militanten rechtsextremistischen Gruppierungen im Ausland bergen zusätzlich das Potenzial, eine Radikalisierung
Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen diese Zusammenarbeit weiterhin sehr genau. rechtsextremIsmus 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

durch das zu erwartende rechtsextremistische Verhalten die Gefahr einer Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland bestand. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Partei Der III. Weg stellt auch weiterhin in erster Linie eine Auffangstruktur für Neonazis dar. Mit dem Parteienstatus beabsichtigt sie, staatliche Sanktionsmaßnahmen zu erschweren. Die maßgeblichen Aktivitäten der Partei gehen in Nordrhein-Westfalen vom "Stützpunkt Sauerland-Süd" aus. Dieser ist gewillt, seine Arbeit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung fortzusetzen. So hieß es in deren Resümee zum Europawahlkampf: "Während sich die Etablierten nun bis zu den nächsten Wahlen nicht mehr auf den Straßen blicken lassen und erst zu den Kommunalwahlen im kommenden Jahr erneut aus ihren Löchern kriechen, leisten die Aktivisten vom "III. Weg"-Stützpunkt kontinuierlich weiter Arbeit gegen das System der Volksfeinde." Die Kontakte zu militanten rechtsextremistischen Gruppierungen im Ausland bergen zusätzlich das Potenzial, eine Radikalisierung von Parteimitgliedern zu fördern. Deshalb betrachtet der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen diese Zusammenarbeit weiterhin sehr genau. rechtsextremIsmus 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Ziel!" Militante Aktionen Typisch für militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechts extremisten sind folgende Beispiele: - Am 29. Januar beteiligten sich
Schlagwerkzeugen ausgerüstet waren, an einer De monstration der dem linken Spektrum zuzurechnenden "Run den Tische gegen Rassismus und Faschismus" gegen

182 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE genen strukturen müssen noch stärker geschützt werden, den nazis muss unbarmherzig aufs dach gestiegen werden. d. h. zurück zu den alten formen. hausbesuche, einzelne abgreifen, autos aufpolieren etc." Zum Teil regte sich in der Szene auch Kritik gegen solche Militanz und sie warnten: "Antifa heißt nicht Hooliganism. Klar, jeder Nazi hat etwas auf die Fresse verdient, vor allem in Verteidigungssituationen, aber es sollte immer beim Denkzettel bleiben. Wenn jedoch ein Nazi, wie gesche hen am Hauptbahnhof auf der Rückreise von Pirna nach Leipzig, der artig verwammst wird, dass er später durch einen Leberriss in Lebens gefahr schwebt, dann ist die Vertretbarkeit der angewendeten Gewalt, deutlich überschritten." ("Incipito" Nr. 15 vom Januar 2005, S. 25) Stärker theoretisch ausgerichtete Linksextremisten forderten, die Be kämpfung des "kapitalistischen Systems" in den Vordergrund ihrer "politischen" Arbeit zu stellen. So betonte die autonome Gruppe "Po litik.Organisation.Praxis. [P.O.P.]" in einer im Internet verbreiteten Grundsatzerklärung: "Es ist von daher unumgänglich, aktuelle gesellschaftliche Zusam menhänge angemessen zu analysieren, um aus revolutionärer Be trachtung heraus Handlungsperspektiven möglich zu machen. ... Wir sind der Überzeugung, dass [es] für die Überwindung von Staat und Kapital der verbindlichen Organisierung bedarf. Wir sind nur gemein sam stark, denn eine gut strukturierte Organisation [ist] viel eher in der Lage, den politischen Kampf zu führen. ... Festzuhalten ist, dass jede revolutionäre Organisation langfristig in der Lage sein muss, wirkliche Veränderung auch durchsetzen zu können, wir wollen den Klassenkampf heute, morgen bis zum Ziel!" Militante Aktionen Typisch für militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechts extremisten sind folgende Beispiele: - Am 29. Januar beteiligten sich in Kiel (Schleswig-Holstein) etwa 1.750 Gewaltbereite, von denen bis zu 1.200 vermummt und ca. 500 mit Schlagwerkzeugen ausgerüstet waren, an einer De monstration der dem linken Spektrum zuzurechnenden "Run den Tische gegen Rassismus und Faschismus" gegen einen Auf

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Außerdem führte die Partei Die Rechte eine Reihe von mehreren Demonstrationen in verschiedenen Städten durch, die sie unter das Motto
zählte zu der Veranstaltungsreihe. An der Demonstration nahmen 293 Rechtsextremisten teil. Die Versammlung war durch mehrere antisemitische Reden geprägt
verteidigen!" stand. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 300 Rechtsextremisten, die auch aus anderen Bundesländern und dem Ausland anreisten. Demonstration
Partei Die Rechte am 1. Mai 2019 in Duisburg Neben den vorgenannten Veranstaltungen war der Europawahlkampf der Partei vor allem
unter anderem "Israel ist unser Unglück. Schluss damit!". rechtsextremIsmus 105 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Außerdem führte die Partei Die Rechte eine Reihe von mehreren Demonstrationen in verschiedenen Städten durch, die sie unter das Motto stellte: "Frühjahrsoffensive! Raus auf die Straße, rein ins EU-Parlament.: Dem Volkszorn eine Stimme geben". Bezeichnenderweise eröffnete sie den Wahlkampf an Hitlers Geburtstag am 20. April mit einer Kundgebung in Wuppertal. Auch die Demonstration am 1. Mai 2019 in Duisburg zählte zu der Veranstaltungsreihe. An der Demonstration nahmen 293 Rechtsextremisten teil. Die Versammlung war durch mehrere antisemitische Reden geprägt. Ein Düsseldorfer Parteimitglied beendete seine Rede unter dem Beifall der Teilnehmer mit den Worten: "Wir sind keine Demokraten. Wir sind, damals wie heute, Hitler-Leute." Den Abschluss des Europawahlkampfs bildete dann eine Demonstration am 25. Mai 2019 in Dortmund, die unter dem Motto "70 Jahre BRD? Wir feiern nicht! Nationale Souveränität schaffen, Europa verteidigen!" stand. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 300 Rechtsextremisten, die auch aus anderen Bundesländern und dem Ausland anreisten. Demonstration der Partei Die Rechte am 1. Mai 2019 in Duisburg Neben den vorgenannten Veranstaltungen war der Europawahlkampf der Partei vor allem durch das bundesweite Aufhängen von antisemitischen Plakaten geprägt, die durch ihre bewusst provokanten Slogans ein Bedrohungsszenario aufbauen sollten. Auf den Plakaten hieß es unter anderem "Israel ist unser Unglück. Schluss damit!". rechtsextremIsmus 105 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

traditionelle Aktionsfeld linksextremisti mit systemüber scher Zusammenschlüsse, zielt nur vordergründig auf die Bekämp windender fung rechtsextremistischer Bestrebungen. Eigentliche Stoßrichtung Stoßrichtung

180 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE scheinenden Zeitschrift "DIE ROTE HILFE" nahm die RH den Aache ner Prozess zum Anlass, über Haftbedingungen in spanischen Ge fängnissen zu berichten, in denen zwei der drei Spanier bereits langjährige Haftstrafen verbüßt hatten. Zu vereinsinternen Auseinandersetzungen kam es, nachdem der Bundesvorstand sich geweigert hatte, ein Mitglied, welches ein an deres Mitglied der RH aufgrund einer körperlichen Auseinanderset zung bei einer Demonstration bei der Polizei angezeigt hatte, nicht aus der Organisation auszuschließen. Die Ortsgruppe Berlin befand, dies sei ein nicht akzeptierbares Fehlverhalten, denn "die Zusam menarbeit mit staatlichen Repressionsorganen ist ein "eklatanter Bruch" mit den Grundsätzen der "Roten Hilfe" und gefährde die Si cherheit der einzelnen Mitglieder und den Bestand der Organisa tion" 156 ; sie forderte sofortige Neuwahlen des Bundesvorstands. Der Bundesvorstand berief sich auf den strömungsübergreifenden Cha rakter der RH und verurteilte die Art und Weise der Auseinanderset zung als völlig unsolidarisch. Im Februar gründete die RH einen Verein zur "Errichtung und Förde rung eines Archivs der Solidaritätsorganisationen der Arbeiterund Arbeiterinnenbewegung und der sozialen Bewegungen" (Rote-HilfeArchiv) und setzte damit den auf der Bundesdelegiertenversamm lung im September 2004 gefassten Beschluss der Mitglieder um, dass zur Arbeit der RH auch die Beschäftigung mit der eigenen Ge schichte gehöre. Grundlage der Sammlung bilden als Leihgabe die bisher im Göttinger Archiv der RH vorhandenen Dokumente. Die RH stellte dem Verein eine Anschubfinanzierung zur Verfügung. Neben der Archivierung von einschlägigen Materialien sieht der Verein ent sprechend seiner Satzung auch die Schulung einer interessierten Öf fentlichkeit durch Seminare und Vorträge als seine Aufgabe an. IV. Aktionsfelder 1. "Antifaschismus" "Antifaschismus" Der "Antifaschismus", das traditionelle Aktionsfeld linksextremisti mit systemüber scher Zusammenschlüsse, zielt nur vordergründig auf die Bekämp windender fung rechtsextremistischer Bestrebungen. Eigentliche Stoßrichtung Stoßrichtung ist letztendlich die freiheitlich verfasste demokratische Gesellschafts ordnung als "kapitalistisches System", in dem der Faschismus angeb lich seine Wurzeln habe. Dazu erklärte das autonome "Bündnis Anti faschistischer Gruppen Hessen" (BASH) im Internet: 156 RH Mitgliederrundbrief 3/2005, S. 2.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Befreiungslüge", aufwiesen. Die Aktionen der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2010 überstiegen die Aktivitäten der vergangenen zwei Jahre, was sowohl
Holzkreuzen in verschiedenen Landkreisen spricht zudem dafür, dass sich Rechtsextremisten verschiedener Regionen im Vorfeld über eine gemeinsame Vorgehensweise abgestimmt haben
Güstrow und Waren. Einzelne einschlägige Farbschmierereien deuten auf einen rechtsextremistischen Hintergrund der Taten hin. Beachtenswert ist zudem der Umstand, dass

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