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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Szene und der NPD den tatsächlichen Verhältnissen im hiesigen Rechtsextremismus nicht gerecht würde. Die Internet-Seite "mein-sh.info" enthält überwiegend hinlänglich
bekannte rechtsextremistische Aussagen. Der Schwerpunkt liegt bei der Werbung für die Teilnahme an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen. Da der Zweck
Steuerung der Szene und Rekrutierung von Nachwuchs besteht, sind rechtspopulistische Themen, die Rechtsextremisten in der öffentlichen Agitation gern zur Verschleierung
Ziele verwenden, die Ausnahme. Für die "Subkulturellen" spielt die rechtsextremistische Musik nach wie vor die wichtigste Rolle. Der gemeinsame "Konsum
rechtsextremistischer Musik hat nach wie vor eine Identität stiftende Wirkung und verfestigt das rechtsextremistische Weltbild. Es ist aber nicht
besteht. Die Zahl der landesweit im Jahre 2011 durchgeführten rechtsextremistischen Musik-Veranstaltungen (4) ist gegenüber dem Vorjahr (11) deutlich gesunken
Lage sind, größere Musikveranstaltungen zu organisieren. Fünf rechtsextremistische Bands haben ihren Sitz in Schleswig-Holstein, wobei die Gruppen "Das letzte
neun Auftritte). Unter den bundesweit etwa 30 bekannten rechtsextremisti36

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode latent erhöhte Gewaltbereitschaft zu. Die Internet-Seite war zum Jahresende mit 22 Aktionsgruppen "verlinkt". Davon sind acht als "NPD-Aktionsgruppen" ausgewiesen. Von den 14 übrigen dort angegebenen angeblichen Gruppen sind allerdings höchstens sechs als aktiv anzusehen. Die Verweise zu den Seiten der "NPD-Aktionsgruppen" führen sämtlich auf Seiten, die von schleswig-holsteinischen NPD-Untergliederungen betrieben werden. So zeigt sich auch an dieser Stelle, dass in Schleswig-Holstein eine differenzierte Betrachtung der neonazistisch/aktionistisch geprägten Szene und der NPD den tatsächlichen Verhältnissen im hiesigen Rechtsextremismus nicht gerecht würde. Die Internet-Seite "mein-sh.info" enthält überwiegend hinlänglich bekannte rechtsextremistische Aussagen. Der Schwerpunkt liegt bei der Werbung für die Teilnahme an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen. Da der Zweck der Seite überwiegend in der Steuerung der Szene und Rekrutierung von Nachwuchs besteht, sind rechtspopulistische Themen, die Rechtsextremisten in der öffentlichen Agitation gern zur Verschleierung ihrer Ziele verwenden, die Ausnahme. Für die "Subkulturellen" spielt die rechtsextremistische Musik nach wie vor die wichtigste Rolle. Der gemeinsame "Konsum" rechtsextremistischer Musik hat nach wie vor eine Identität stiftende Wirkung und verfestigt das rechtsextremistische Weltbild. Es ist aber nicht zu verkennen, dass in dieser Szene zurzeit in Schleswig-Holstein nur ein mäßiges Interesse an politischer Betätigung besteht. Die Zahl der landesweit im Jahre 2011 durchgeführten rechtsextremistischen Musik-Veranstaltungen (4) ist gegenüber dem Vorjahr (11) deutlich gesunken. Damit setzt sich der im Vorjahr festgestellte Trend weiter fort. Offenkundig gibt es derzeit keine Aktivisten innerhalb der schleswig-holsteinischen Szene, die in der Lage sind, größere Musikveranstaltungen zu organisieren. Fünf rechtsextremistische Bands haben ihren Sitz in Schleswig-Holstein, wobei die Gruppen "Das letzte Aufgebot" (Raum Lübeck), "Holsteiner Wölfe" (Raum Ratzeburg) und "Einherjer" (Raum Lübeck/Ostholstein) im Jahr 2011 inaktiv waren. Hingegen trat die Gruppe "Words of Anger" (Raum Ostholstein) einmal auf. Die erneut "engagierteste" schleswig-holsteinische Band war die Gruppe "Timebomb", die aus dem südöstlichen Landesteil stammt. Für 2011 konnten fünf Live-Auftritte registriert werden (2010 neun Auftritte). Unter den bundesweit etwa 30 bekannten rechtsextremisti36

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus Partei, können sich eigene Satzungen geben und können ihre politi Integrale Bestand schen Ziele in der Partei offen vertreten
Bestandteile teile der Partei der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften
September 2007 aus der bis dahin unab hängigen, trotzkistischen Organisation "Linksruck-Netzwerk" hervor ging und sich seitdem als eigene Gruppierung
zwölf Personen um fassenden Geschäftsführenden Parteivorstands der Partei DIE LINKE., bezog im Vorfeld des Cottbuser Bundesparteitags Stellung im Hinblick
auch "Orientierungshilfen" für die künftige Arbeit der Partei DIE LINKE. verbreitete, heißt es: "Einen Politikwechsel schafft die LINKE nicht
Parlamentsfraktionen können einen wichtigen Bei trag zur Durchsetzung linker Politik leisten, wenn sie verwurzelt sind in den außerparlamentarischen Bewegungen
sich insbesondere die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. ab. Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF und Spitzenfunktionärin des Zusammenschlusses
Dezember 1989 gegründete KPF der Partei DIE LINKE. - ihr sind nach eigenen Angaben etwa 900 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch
Abschnitts) als natürliche Verbündete. Innerhalb der Partei DIE LINKE. Marxismus-Leni ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten

166 Linksextremismus Partei, können sich eigene Satzungen geben und können ihre politi Integrale Bestand schen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile teile der Partei der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch das Wirken der sonstigen innerparteilichen Zusammenschlüsse sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Platt formen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideolo gie, während Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. Wichtige Zusammenschlüsse sind das 1995 in Berlin gegründete, ortho Marxistisches dox-kommunistisch ausgerichtete Marxistische Forum (MF) sowie das Forum (MF) Netzwerk "marx21", das im September 2007 aus der bis dahin unab hängigen, trotzkistischen Organisation "Linksruck-Netzwerk" hervor ging und sich seitdem als eigene Gruppierung in der Partei versteht. Christine Buchholz, Mitglied von "marx21" und des zwölf Personen um fassenden Geschäftsführenden Parteivorstands der Partei DIE LINKE., bezog im Vorfeld des Cottbuser Bundesparteitags Stellung im Hinblick auf eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. In dem auch im Internet publizierten Artikel vom 11. April, mit dem sie gleich zeitig auch "Orientierungshilfen" für die künftige Arbeit der Partei DIE LINKE. verbreitete, heißt es: "Einen Politikwechsel schafft die LINKE nicht mit der strategischen Orientie rung auf das Parlament, sondern auf soziale und politische Kämpfe. (...) Keine Fraktion ohne Aktion. Die Parlamentsfraktionen können einen wichtigen Bei trag zur Durchsetzung linker Politik leisten, wenn sie verwurzelt sind in den außerparlamentarischen Bewegungen und deren Stärkung zum Ziel haben." Von den zahlreichen weiteren innerparteilichen Gruppierungen hebt sich insbesondere die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. ab. Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF und Spitzenfunktionärin des Zusammenschlusses ist die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht, die anlässlich des Bundesparteitags am 24. und 25. Mai in Cottbus mit einer Zustimmung von 70,5 % der Delegiertenstimmen ihre Bestäti gung als Vorstandsmitglied in der Parteiführung fand. Die am 30. Dezember 1989 gegründete KPF der Partei DIE LINKE. - ihr sind nach eigenen Angaben etwa 900 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP (vgl. auch Nummer 2.2 dieses Bekenntnis zum Abschnitts) als natürliche Verbündete. Innerhalb der Partei DIE LINKE. Marxismus-Leni ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommu nismus nismus bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und leninisVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

bislang zurückgeschreckt waren. Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig
Ladenbesitzer und Gebäudeeigentümer. Ferner sind Läden mit mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Demonstrationsaufrufen des politischen Gegners. Warenangebot Neben Tonträgern
einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons und andere Devotionalien an. Ein Großteil des Umsatzes
Mittel zur Nachwuchswerbung Bereits im Jahr 2004 hatten Rechtsextremisten einen ersten Versuch unternommen, mittels einer in einer Auflage
Schulhof-CD" Schüler und Jugendliche als Nachwuchs für die rechtsextremistische Szene zu werben. Zu einer flächendeckenden Verteilung der RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Vertriebe geben an, die Szene mit einem Teil ihrer Verkaufserlöse zu unterstützen. Damit versuchen sie sich als integraler Bestandteil der Szene darzustellen und den Käufern das Gefühl zu vermitteln, dass sie mit ihrem Kauf gleichzeitig die Bewegung unterstützen. Neben der Hoffnung auf einen guten Ruf als Förderer der Szene dürfte auch die Hoffnung auf eine Erweiterung des Kundenkreises und somit kommerziellen Erfolg eine Rolle spielen. Nach zuletzt rückläufigen Entwicklungen ist die Anzahl rechtsextremistischer Skinhead-Musikvertriebe bundesweit von 68 im Jahr 2009 auf 77 angestiegen. Auch in Nordrhein-Westfalen ist ein leichter Anstieg von sechs auf sieben Versandhändler festzustellen. Dieser Anstieg ist darauf zurückzuführen, dass ein zuvor lediglich als Produzent rechtsextremistischer Tonträger auftretendes Unternehmen nunmehr auch in das Vertriebsgeschäft eingetreten ist. Ein Großteil der Händler nutzt weiterhin das Internet als Handelsplattform. Die virtuelle Verkaufsform hat sich bei rechtsextremistischen Vertrieben aus mehreren Gründen durchgesetzt. Neben wirtschaftlich und logistisch bedingten Vorteilen dürfte auch die Tatsache maßgeblich sein, dass sowohl Verkäufer als auch Käufer beim Onlinehandel keine persönlichen Konfrontationen mit dem politischen Gegner befürchten müssen. Durch die anonyme Abwicklung des Kaufvorgangs wird der Handel auch für Interessenten attraktiv, die aufgrund persönlicher Hemmschwellen vor einem Einkauf bislang zurückgeschreckt waren. Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig zu Sachbeschädigungen zum Nachteil der Ladenbesitzer und Gebäudeeigentümer. Ferner sind Läden mit mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Demonstrationsaufrufen des politischen Gegners. Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons und andere Devotionalien an. Ein Großteil des Umsatzes wird neben dem Handel mit Tonträgern mit dem Verkauf szenetypischer Textilien erzielt. Insbesondere das umfangreiche Angebot an Kleidungsstücken mit politischen Parolen findet innerhalb der Szene großen Anklang. Auch Kinderbekleidung mit meist nordischen Motiven und Schriftzügen sowie Unterwäsche mit Szeneparolen sind erhältlich. Der Anteil der Tonträger am Gesamtumsatz ist im Laufe der letzten Jahre zurückgegangen. Die Ursache liegt hauptsächlich in der Vervielfältigung auf privater Ebene (Brennen von CDs sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die Besitzer von Skinhead-Musikvertrieben haben auf diese Entwicklung reagiert und ihre Produktpalette erweitert. So gehören inzwischen auch Panzermodelle, Deko-Waffen, Elektroschocker, Pfefferspray, Artikel mit Bezügen zu nordischer Mythologie, Heidentum und Runenkunde, Tarnbekleidung und Sturmhauben sowie übliche Outdoor-Ausrüstung (Zelte, Decken, Schlafsäcke), Rucksäcke, Taschen und Trinkhörner zum Angebot. Bei mehreren Vertrieben können die Kunden zudem ihre Textilien mit individuellen Motiven und Schriftzügen bedrucken oder besticken lassen. Neue "Schüler-CD des nationalen Widerstands" als Mittel zur Nachwuchswerbung Bereits im Jahr 2004 hatten Rechtsextremisten einen ersten Versuch unternommen, mittels einer in einer Auflage von bis zu 50.000 Exemplaren produzierten "Schulhof-CD" Schüler und Jugendliche als Nachwuchs für die rechtsextremistische Szene zu werben. Zu einer flächendeckenden Verteilung der RECHTSEXTREMISMUS 59

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

klassischen Sinne politische Ziele zu verfolgen, legen nicht wenige Rechtsextremisten eher Wert auf den Erlebnisfaktor in einer Weltanschauungsgemeinschaft. Weite Teile
rechtsextremistischen Szene sind durch Doppeloder Mehrfachzugehörigkeiten und persönliche Kontakte eng miteinander vernetzt. Bündnisbestrebungen, um die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers
Raum bei Aufmärschen und Kundgebungen, wie auch bei szenetypischen rechtsextremistischen Konzertoder Kampfsportveranstaltungen (s. hierzu die Kapitel B.I.3 und B.II
Heterogenität erschwert eine Kategorisierung des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Gemessen an Organisationsform und -grad lassen sich drei Kategorien festmachen: # Parteien, # parteiunabhängige
unstrukturiertes Personenpotenzial. Extra ausgewiesen wird die Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten (vgl. Statistik unter Nr. 2). Dabei handelt es sich nicht
eine eigenständige, geschlossene Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich in Rheinland-Pfalz vornehmlich aus subkulturellen Rechtsextremisten
Neonazis zusammensetzt. 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten zählen Personen, die Gewalt befürworten, die Anwendung von Gewalt unterstützen, gewaltbereit
Erscheinung getreten sind. Bundesweit kann mittlerweile etwa jeder zweite Rechtsextremist diesem Potenzial zugerechnet werden, in RheinlandPfalz ist es etwa jeder

entiert sein kann. Während die einen versuchen, im klassischen Sinne politische Ziele zu verfolgen, legen nicht wenige Rechtsextremisten eher Wert auf den Erlebnisfaktor in einer Weltanschauungsgemeinschaft. Weite Teile der rechtsextremistischen Szene sind durch Doppeloder Mehrfachzugehörigkeiten und persönliche Kontakte eng miteinander vernetzt. Bündnisbestrebungen, um die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers in größerem Stil zu überwinden, waren bislang allerdings erfolglos. Ungeachtet dessen existieren vielerlei Formen der Zusammenarbeit und der Verzahnung. Dies zeigt sich nicht zuletzt im öffentlichen Raum bei Aufmärschen und Kundgebungen, wie auch bei szenetypischen rechtsextremistischen Konzertoder Kampfsportveranstaltungen (s. hierzu die Kapitel B.I.3 und B.II.3.5.2). Heterogenität erschwert eine Kategorisierung des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Gemessen an Organisationsform und -grad lassen sich drei Kategorien festmachen: # Parteien, # parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen, # weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial. Extra ausgewiesen wird die Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten (vgl. Statistik unter Nr. 2). Dabei handelt es sich nicht um eine eigenständige, geschlossene Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich in Rheinland-Pfalz vornehmlich aus subkulturellen Rechtsextremisten und Neonazis zusammensetzt. 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten zählen Personen, die Gewalt befürworten, die Anwendung von Gewalt unterstützen, gewaltbereit oder als Gewalttäter in Erscheinung getreten sind. Bundesweit kann mittlerweile etwa jeder zweite Rechtsextremist diesem Potenzial zugerechnet werden, in RheinlandPfalz ist es etwa jeder vierte. 45

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

jekte ein sichtbares Zeichen für die Präsenz von Rechtsextremisten in der jeweiligen Region. Regionale Zentren fungieren als Bindeglied zwischen Mitgliedern
rechtsextremistischer Parteien Die von Rechtsextremisten genutzten Immobiund Personen aus dem subkulturellen bzw. neolien befinden sich häufig nicht in deren Eigennationalsozialistischen
ohne von Schulungen und Rhetorik-Seminaren werden entsprechendes Wissen - Rechtsextremisten kommunalpolitisches Fachwissen vermittelt und Räumlichkeiten oder Grundstücke für Treffen extremistische
schafder sächsischen NPD zu. Sie wirkt aufgrund ihrer fen rechtsextremistische Gruppierungen auch finanziellen Möglichkeiten bundesweit als Andie Voraussetzungen für
Durchführung von ziehungspunkt für Rechtsextremisten und gibt Demonstrationen oder Wahlkämpfen. der Szene logistische Unterstützung. Die Partei verfügt in Sachsen über
Wettkampfund Trainingsstätten ganisation der NPD. genutzt werden können. Rechtsextremisten besitzen Immobilien aber auch, um gewerblichen Um weitgehend unabhängig von Dritten
können, den, in denen vorwiegend einschlägige Textilien, sind Rechtsextremisten aber auch bestrebt, ImTonträger etc. vertrieben werden. Diese Läden mobilien selbst
oder werden für Musik-, Schulungsund Vorwerden. tragsveranstaltungen genutzt. Für Rechtsextremisten sind "nationale Objekte (...) Knotenpunkte Insgesamt nutzten Rechtsextremisten im Jahr unserer
norwegischen ge (fünf Objekte) vor allem in den Großstädten Rechtsextremisten zur Verfügung gestellt. Mit Dresden (vier Objekte), Leipzig und Chemnitz

können Interessenten an die bereits bestehende dem als "Haus Montag" bezeichneten Objekt Szene herangeführt und diese nachhaltig gewird dabei an die neofaschistische casa PouNdfestigt werden. Nach außen sind derartige ObBewegung in Italien erinnert. 125 jekte ein sichtbares Zeichen für die Präsenz von Rechtsextremisten in der jeweiligen Region. Regionale Zentren fungieren als Bindeglied zwischen Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien Die von Rechtsextremisten genutzten Immobiund Personen aus dem subkulturellen bzw. neolien befinden sich häufig nicht in deren Eigennationalsozialistischen Spektrum. Im Rahmen tum. Nicht selten stellen Dritte - mit oder ohne von Schulungen und Rhetorik-Seminaren werden entsprechendes Wissen - Rechtsextremisten kommunalpolitisches Fachwissen vermittelt und Räumlichkeiten oder Grundstücke für Treffen extremistische Ideologien verbreitet. Darüber oder Veranstaltungen zur Verfügung. Besondehinaus dienen Szeneobjekte zur Herstellung und re Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang Lagerung von Propagandamaterial. Damit schafder sächsischen NPD zu. Sie wirkt aufgrund ihrer fen rechtsextremistische Gruppierungen auch finanziellen Möglichkeiten bundesweit als Andie Voraussetzungen für die Durchführung von ziehungspunkt für Rechtsextremisten und gibt Demonstrationen oder Wahlkämpfen. der Szene logistische Unterstützung. Die Partei verfügt in Sachsen über mehrere Objekte. Ihr Junge Menschen werden häufig über Angebostehen dabei nicht nur Bürgerbüros von NPDte zur Freizeitgestaltung angesprochen. Dazu Landtagsabgeordneten zur Verfügung. In Sachzählen z. B. Musikoder Kampfsportveranstalsen befinden sich auch der parteieigene deutsche tungen. Auch hierzu werden Räumlichkeiten stimme Verlag sowie die Bundesgeschäftsstelle benötigt, die als Proberäume für extremistische der JuNgeN NatioNaldemokrateN (JN), der JugendorBands oder als Wettkampfund Trainingsstätten ganisation der NPD. genutzt werden können. Rechtsextremisten besitzen Immobilien aber auch, um gewerblichen Um weitgehend unabhängig von Dritten agieren Interessen nachzugehen. Es existieren Szeneläund Veranstaltungen durchführen zu können, den, in denen vorwiegend einschlägige Textilien, sind Rechtsextremisten aber auch bestrebt, ImTonträger etc. vertrieben werden. Diese Läden mobilien selbst zu erwerben. Diese dienen dann dienen darüber hinaus als zentrale Anlaufpunkz. B. als allgemeine Treffund Versammlungsorte te, in denen interne Informationen ausgetauscht oder werden für Musik-, Schulungsund Vorwerden. tragsveranstaltungen genutzt. Für Rechtsextremisten sind "nationale Objekte (...) Knotenpunkte Insgesamt nutzten Rechtsextremisten im Jahr unserer Agitation und damit Schaltzentralen un2013 in Sachsen 30 Objekte für ihre Treffen und serer politischen Arbeit." 124 Veranstaltungen. Die Übersichtskarte verdeutEin Beispiel hierfür ist ein Gebäude in Pirna licht, dass die regionalen Schwerpunkte neben (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge). dem Landkreis Sächsische Schweiz-OsterzgebirEs wurde der NPD von einem norwegischen ge (fünf Objekte) vor allem in den Großstädten Rechtsextremisten zur Verfügung gestellt. Mit Dresden (vier Objekte), Leipzig und Chemnitz 124 Vgl. Jn-Publikation DER AkTIVIST; Ausgabe 3/2012. 125 Vgl. Beitrag 1.9.11 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. 92 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

wird. Anders als bei den "Freien Nationalisten" (FN) oder rechtsextremis Emblem der Antifaschistischen tischen Parteien sind die Aktionsformen wesentlich provokanter
Vorgehen bei öffentlichen Demonstrationen ähnelt dem "Schwarzen Block" der "Linksautonomen". Hauptangriffs ziele sind der deutsche Staat und seine Repräsentanten ("Fight
anzusprechen, die für rechtsextremistische Inhalte bisher nicht empfänglich war. Gegenüber Übernahme Jugendgruppen, die eher dem alternativen "linken" Politspektrum zu "linker
antikapitalistisch und antiamerikanisch. Wenn mich deswegen jemand als links bezeichnet ist es mir wirklich egal." Verfassungsschutzbericht Bayern

138 Rechtsextremismus bei den AN "Good night - left side" statt "Good night - white pride". Selbst Palästinenser-Tücher und in abgewandelter Form die Fahne der "Antifaschistischen Aktion" wurden übernommen. Bei rechts extremistischen Demonstrationen sind die AN daher schwer als Rechtsextremisten erkennbar, was bewusst auch als taktischer Vorteil gegenüber der Polizei oder dem politischen Gegner genutzt wird. Anders als bei den "Freien Nationalisten" (FN) oder rechtsextremis Emblem der Antifaschistischen tischen Parteien sind die Aktionsformen wesentlich provokanter. Ein Aktion militantes Auftreten und Vorgehen bei öffentlichen Demonstrationen ähnelt dem "Schwarzen Block" der "Linksautonomen". Hauptangriffs ziele sind der deutsche Staat und seine Repräsentanten ("Fight the Militantes system") sowie der politische Gegner ("Anti-Antifa"). Das Verhältnis Auftreten zur NPD und der Mehrheit der "Freien Kräfte", die auf ein positives Erscheinungsbild bedacht sind, ist deshalb nicht unkritisch. Allerdings wird Gewalt nur als Reaktion auf "Provokationen" durch die Polizei oder Gegendemonstranten bei Versammlungen propagiert. Inhaltlich basiert die Bewegung der AN vorgeblich auf der national revolutionären Strömung der 1920er und 1930er Jahre - anders als bei den meisten klassischen FN, die sich am historischen Nationalsozia lismus orientieren. Einzelne AN bezeichnen sich als "revolutionäre Links nationalisten" oder auch als "Nationalsozialisten", die sich jedoch vom "Hitlerismus" distanzieren und stattdessen auf "sozialrevolutionäre Aktivisten in der nationalsozialistischen Ursprungsbewegung" Bezug nehmen. Eine tiefere ideologische Auseinandersetzung findet jedoch nicht statt. Die politischen Eigendarstellungen bleiben zumeist ober flächlich, als kleinster gemeinsamer Nenner genügt ein "nationales und sozialistisches" Weltbild mit "revolutionärem" Pathos. Mit vormals "links" besetzten Themen wie Anti-Globalisierung oder Antikapitalismus versuchen die AN, eine Klientel anzusprechen, die für rechtsextremistische Inhalte bisher nicht empfänglich war. Gegenüber Übernahme Jugendgruppen, die eher dem alternativen "linken" Politspektrum zu "linker" Symbole zurechnen sind, bestehen zumindest bei der Übernahme des Lebensstils keine Berührungsängste. Auch das unterscheidet die AN von den tradi tionellen Neonazis, die den Vorwurf einer äußerlichen Verbrüderung der AN mit dem lange bekämpften politischen Gegner erheben. Ein bayerischer Anhänger der AN beschreibt sich folgendermaßen: "Also ich bin von ganzem Herzen nationaler Sozialist. Ich bin antikapitalistisch und antiamerikanisch. Wenn mich deswegen jemand als links bezeichnet ist es mir wirklich egal." Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Junge Rechte" oder "Neue Rechte" Die bereits im Jahre 1970 begonnene Bildung (Erklärung des ZK der "Partei der Arbeit
Dritte Republik" 0/71, S.3 lichen Konservatismus des rechtsradikalen und 8). Lagers verurteilen und neue Wege für eine Die Vertreter dieses
ihrem Selbstverständnis bezeichnen sich trieben werden könne. Die "Neue Rechte" diese Kreise als "Junge Rechte" oder "Neue sieht ihre einzige
bung einer nationalistischen Politik in prosowie als "Progressive Rechte" ("Dritte Regressiven sozialpolitischen Programmauspublik" 0/71, S. 8). Sie distanzieren sich sagen
Vertretern der "Alten rüttelnden Aktionismus auf der Straße sowie Rechten", der sie vorwerfen, "ihre Arbeit in den Versammlungssälen politischer Gegvorwiegend
setzen sich fast ausschließlich aus junverurteilen". Die "Junge Rechte" dagegen gen, in der Wahl ihrer Mittel z.T. skrupelwolle "überflügeln
Vertreter der desregierung - insbesondere gegen die Ost"Neuen Rechten" wollen sich nicht mehr als politik -- zusammenfanden, sind alle Ver"Aushängeschild
vielfältigen Widerstandsgruppen Kniebundhosen-Politik . . . reaktionärer und der "Neuen Rechten" hat sich die "Partei halbseidener Patentdemokraten" sowie der Arbeit" durch ihre
Aktivität, durch den "nützlicher Idioten vom rechten stehengevon ihr propagierten "Volkssozialismus" und bliebenen Lager" könnten die Jugend nicht durch

VI. "Junge Rechte" oder "Neue Rechte" Die bereits im Jahre 1970 begonnene Bildung (Erklärung des ZK der "Partei der Arbeit" von Gruppen, die den traditionellen bürgervom 27. 6. 1971; "Dritte Republik" 0/71, S.3 lichen Konservatismus des rechtsradikalen und 8). Lagers verurteilen und neue Wege für eine Die Vertreter dieses "progressiven Nationamehr in die Zukunft gerichtete nationalistilismus" führen das Scheitern der NPD als sche Politik aufzuzeigen versuchen, hat sich Beweis dafür an, daß mit konservativen Kon1971 verstärkt. zeptionen keine wirksame Politik mehr beIn ihrem Selbstverständnis bezeichnen sich trieben werden könne. Die "Neue Rechte" diese Kreise als "Junge Rechte" oder "Neue sieht ihre einzige Chance der WiederbeleRechte" ("Junges Forum" 3/71, S. 4 und 10) bung einer nationalistischen Politik in prosowie als "Progressive Rechte" ("Dritte Regressiven sozialpolitischen Programmauspublik" 0/71, S. 8). Sie distanzieren sich sagen und in einem die Öffentlichkeit aufnachdrücklich von den Vertretern der "Alten rüttelnden Aktionismus auf der Straße sowie Rechten", der sie vorwerfen, "ihre Arbeit in den Versammlungssälen politischer Gegvorwiegend mit Emotionen und vergangenner. Ihre ideologischen Vorstellungen spieheitsbezogenen Sehnsüchten" zu gestalten, geln einen Nationalismus wider, der unter sich "als letzte Aufrechte" zu empfinden, "die dem Schlagwort "Solidarismus" alle mögheroisch und edelmütig einer Entwicklung lichen Varianten progressiver Sozialpolitik entgegentreten, die sie nicht begreifen und vom gemäßigten Sozialreformismus bis hin folglich auch nicht überwinden können". Die zum nationalrevolutionären Sozialismus einKonservativen wollten nur "abwehren, stopschließt. pen, retten, weil sie zur Analyse der GegenDie im Vergleich zur NPD kleinen, aber sehr wart weithin unbegabt sind, deshalb nichts aktiven und einsatzfreudigen Vereinigungen, zu Ende denken können und sich mit ihren Gruppierungen und Zirkel der "Neuen Rechpolitischen Halbheiten zur Erfolglosigkeit ten" setzen sich fast ausschließlich aus junverurteilen". Die "Junge Rechte" dagegen gen, in der Wahl ihrer Mittel z.T. skrupelwolle "überflügeln und überwinden". Sie losen Aktivisten zusammen, die zum großen denke "mögliche Entwicklungen und ihre Teil aus der NPD kommen. Sie arbeiten vielentsprechenden Gegenschritte voraus, denn fach nach APO-Vorbildern als Basisund sie wolle das Rennen gewinnen". Es ginge Kadergruppen. Obwohl sich die verschiedeihr "um Dominanz, Sieg, Macht, nicht um Halnen Gruppen im Berichtsjahr häufig zu koortung, Stil und Ordnung allein" ("Junges dinierten Aktionen gegen die Politik der BunForum" 3/71, S. 10/11). Die Vertreter der desregierung - insbesondere gegen die Ost"Neuen Rechten" wollen sich nicht mehr als politik -- zusammenfanden, sind alle Ver"Aushängeschild" vor den "reaktionären suche, sie organisatorisch und ideologisch Karren" der "NPD-Clique" spannen lassen. auf eine gemeinsame Linie festzulegen, bisSie wollen diesen "Teufelspakt" aufkündigen lang gescheitert. und sich auf ihre "eigentliche Zielsetzung" besinnen ("Dritte Republik" 0/71, S. 4/5). "Mit kernigen Sprüchen und treudeutschem Aus1. Die "Partei der Arbeit" (PdA) sehen" könne man keine nationale Revolution machen. "Selbstverherrlichung und Unter den vielfältigen Widerstandsgruppen Kniebundhosen-Politik . . . reaktionärer und der "Neuen Rechten" hat sich die "Partei halbseidener Patentdemokraten" sowie der Arbeit" durch ihre Aktivität, durch den "nützlicher Idioten vom rechten stehengevon ihr propagierten "Volkssozialismus" und bliebenen Lager" könnten die Jugend nicht durch die Angriffe ihres Vorsitzenden, des mehr für sich gewinnen und die "Straßen als Bochumer Schriftsetzers Friedhelm BUSSE, Massenmedium" nicht für sich beanspruchen in den Vordergrund gespielt. 24

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Mitglieder der "weißen Rassen" anderen überlegen seien. Daraus ziehen Rechtsextremisten ihre Rechtfertigung für Diskriminierung und Ausgrenzung aller ihnen unliebsamen Gruppen
spezielle Form des Rassismus ist der Antisemitismus (siehe "Antisemitismus"). Rechtsextremismus Folgende Einstellungen charakterisieren Rechtsextremisten: Ablehnung der Menschenrechte; Ablehnung der Gleichheit
oder Leugnen der nationalsozialistischen Verbrechen von 19331945 (siehe "Revisionismus, rechtsextremistischer"). In unterschiedlicher Gewichtung und Ausprägung lassen sich in den einzelnen
rechtsextremistischen Strömungen folgende Kernelemente ausmachen: Rassismus, ein biologistisch geprägtes Menschenbild und Antisemitismus; völkischer Kollektivismus, also pauschale Überbewertung einer meist rassistisch
definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums; Militarismus samt dem Bestreben, auch zivile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens
oder diktatorischen staatlichen Ordnung. Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Rechtsextremismus ist es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als "Nazis", "Neonazis", "Neonationalsozialisten
Mussolini geprägte faschistische Ideologie, berufen sich in Deutschland allenfalls rechtsextremistische Splittergruppen. Dennoch wird in der Alltagssprache "Faschismus" oft mit "Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Nationen. Gewöhnlich gehen Rassisten dabei davon aus, dass Mitglieder der "weißen Rassen" anderen überlegen seien. Daraus ziehen Rechtsextremisten ihre Rechtfertigung für Diskriminierung und Ausgrenzung aller ihnen unliebsamen Gruppen. Solch eine Diskriminierung verstößt gegen Verfassungsgrundsätze. Rassismus wird auch als Begründung für Fremdenfeindlichkeit (siehe "Fremdenfeindlichkeit") benutzt. Eine spezielle Form des Rassismus ist der Antisemitismus (siehe "Antisemitismus"). Rechtsextremismus Folgende Einstellungen charakterisieren Rechtsextremisten: Ablehnung der Menschenrechte; Ablehnung der Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz; übersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit einer Feindschaft gegen Fremde oder fremd Aussehende, gegen Minderheiten, fremde Völker und Staaten (siehe "Rassismus"); Verschweigen, Verharmlosen oder Leugnen der nationalsozialistischen Verbrechen von 19331945 (siehe "Revisionismus, rechtsextremistischer"). In unterschiedlicher Gewichtung und Ausprägung lassen sich in den einzelnen rechtsextremistischen Strömungen folgende Kernelemente ausmachen: Rassismus, ein biologistisch geprägtes Menschenbild und Antisemitismus; völkischer Kollektivismus, also pauschale Überbewertung einer meist rassistisch definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums; Militarismus samt dem Bestreben, auch zivile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nach hierarchischen Prinzipien ("Führer und Gefolgschaft") zu ordnen; Etatismus, also die Forderung nach einer autoritären oder diktatorischen staatlichen Ordnung. Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Rechtsextremismus ist es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als "Nazis", "Neonazis", "Neonationalsozialisten" oder "Faschisten" zu bezeichnen. Den Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 betrachten nur die Anhänger des Neonationalsozialismus (siehe auch "Neonazismus" / "Neonationalsozialismus") als fortgeltendes Leitbild. Auf den Faschismus, das in Italien 1922 bis 1944 bestehende Herrschaftssystem und dessen von Benito Mussolini geprägte faschistische Ideologie, berufen sich in Deutschland allenfalls rechtsextremistische Splittergruppen. Dennoch wird in der Alltagssprache "Faschismus" oft mit "Rechtsextremismus" gleichgesetzt. 260

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Das Jahr 2006 brachte Linksextremisten teils hoffnungsvoll, teils eher pessimistisch stimmende politische Entwicklungen. Hoffnungsträger
neue Partei als Projekt einer neuen Partei "Der Linken" geblieben, das aus der Vereinigung Zukunftsträger von "Linkspartei.PDS" und "Wahlalternative Arbeit
umfassenderen Sammlungsbewegung zeichnete sich bereits der prägende Einfluss der "Linkspartei.PDS" ab. War aus dem Konzept einer Fusion beider Partner lediglich
Beitritt der WASG zur "Linkspartei.PDS" geworden, so ließen auch bislang veröffentlichte gemeinsame Papiere deutlich die Handschrift der "Linkspartei.PDS" erkennen
seit ihrem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2005 nimmt die "Linkspartei.PDS" im Spektrum der linksextremistischen Parteien eine Schlüsselrolle ein. Ihre durchaus
Partei der sozialen Gerechtigkeit" sollte sie als wählbare "linke" Alternative zum politischen Kurs von Sozialdemokratie und Gewerkschaften ausweisen. Im Bundestag
Dadurch und noch zusätzlich auf internationaler Ebene hat die "Linkspartei.PDS" der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) längst den Rang abgelaufen

E. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Das Jahr 2006 brachte Linksextremisten teils hoffnungsvoll, teils eher pessimistisch stimmende politische Entwicklungen. Hoffnungsträger ist das neue Partei als Projekt einer neuen Partei "Der Linken" geblieben, das aus der Vereinigung Zukunftsträger von "Linkspartei.PDS" und "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG)295 hervorgehen soll. Entgegen der Idee einer umfassenderen Sammlungsbewegung zeichnete sich bereits der prägende Einfluss der "Linkspartei.PDS" ab. War aus dem Konzept einer Fusion beider Partner lediglich ein Beitritt der WASG zur "Linkspartei.PDS" geworden, so ließen auch bislang veröffentlichte gemeinsame Papiere deutlich die Handschrift der "Linkspartei.PDS" erkennen und künftig deren politische Dominanz befürchten. Während die "Fusion" auf der Führungsebene beschlossene Sache war, traf der Parteibildungsprozess nicht zuletzt deshalb vor allem an der Basis beider Parteien auf misstrauisch-kritische Stimmen. Auch die Entscheidung zur Fortsetzung der heftig umstrittenen Regierungsbeteiligung in Berlin nach der Landtagswahl am 17. September 2006 trug dazu bei, dass die Parteiformierung von spürbaren Dissonanzen begleitet war. Vor allem seit ihrem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2005 nimmt die "Linkspartei.PDS" im Spektrum der linksextremistischen Parteien eine Schlüsselrolle ein. Ihre durchaus erfolgreiche Selbststilisierung als "Partei der sozialen Gerechtigkeit" sollte sie als wählbare "linke" Alternative zum politischen Kurs von Sozialdemokratie und Gewerkschaften ausweisen. Im Bundestag erneut und stärker denn je als Fraktion präsent, fungiert sie als Transmissionsriemen außerparlamentarischer Bewegungen. Dadurch und noch zusätzlich auf internationaler Ebene hat die "Linkspartei.PDS" der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) längst den Rang abgelaufen. Die DKP dürfte sich ihrer weitgehenden Bedeutungslosigkeit bewusst sein. Dennoch legt sie Wert darauf, als eigenständige Partei fortzubestehen. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist im Gegensatz zu der von ihr angestrebten und ständig propagierten Entwicklung zur kommunistischen "Massenpartei" noch immer eine Randerscheinung, wenngleich sie stärker als in früheren Jahren öffentlich in Erscheinung getreten ist und auf örtlicher Ebene sogar auf vereinzelte bündnispolitische Erfolge zurückblicken kann. 295 Die WASG ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 198

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

unliebsamen" Gegner von "links" richte, wurden besonders Maßnahmen gegen linksextremistische "Antifaschisten" angesehen, sei es in Form polizeilichen Einschreitens, von "Berufsverboten
erhöhten Aktivität von Rechtsextremisten, weiter an Bedeutung gewonnen und maßgeblich zum sprunghaften Anstieg der Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten beigetragen. Gegen
beziehungsweise die Neugründung so genannter Autonomer Zentren. Während sich Linksextremisten verstärkt als Opfer staatlicher "politischer Willkür" betrachteten, reichten die eigenen
nach innen" oder Kriegseinsätze der Bundeswehr schienen 2006 für Linksextremisten eine Entwicklung des kapitalistischen Systems wie aus dem kommunistischen Lehrbuch
Profitinteresse" orientierten, "neoliberal" geprägten Wirtschaft, musste nach Ansicht von Linksextremisten breiten Bevölkerungsschichten das wahre Gesicht und die Konsequenzen eines
Unterschichtendebatte" waren zusätzlich Wasser auf die Mühlen von Linksextremisten. Allerdings blieb der erhoffte Mobilisierungsschub zu einer breiten Protestbewegung aus. Andere

Linksextremismus Stark in den Vordergrund ist für Linksextremisten das angebliche Weiterdrehen des Staates an der "Repressionsschraube" getreten, angeblich insbesondere zur "Diskriminierung" und "Unterdrückung" "linken Widerstands". Als Belege dafür, dass sich die unterstellte politisch motivierte Repression bevorzugt gegen den "unliebsamen" Gegner von "links" richte, wurden besonders Maßnahmen gegen linksextremistische "Antifaschisten" angesehen, sei es in Form polizeilichen Einschreitens, von "Berufsverboten" oder mit Mitteln des Strafrechts. Das Agitationsfeld des "Antifaschismus" als solches hat zugleich, spiegelbildlich zur erhöhten Aktivität von Rechtsextremisten, weiter an Bedeutung gewonnen und maßgeblich zum sprunghaften Anstieg der Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten beigetragen. Gegen "Repression" und "Unterdrückung" wendet sich letztendlich auch der Kampf um den Erhalt beziehungsweise die Neugründung so genannter Autonomer Zentren. Während sich Linksextremisten verstärkt als Opfer staatlicher "politischer Willkür" betrachteten, reichten die eigenen Kräfte indes weiterhin nicht dazu aus, "offensiv" gegen die "herrschenden Verhältnisse" vorzugehen. Dazu trugen szeneinterne Kontroversen bei, die vor allem in teils diametral entgegen gesetzten Positionen zum Nahost-Konflikt ihren Ausdruck fanden. Wegen der damit in Zusammenhang stehenden Uneinigkeit in der Haltung zum Irakkrieg blieb auch hier die Resonanz eher verhalten. Gleichwohl wurde der Besuch des amerikanischen Präsidenten im Juli 2006 zu Protesten genutzt und dazu, die Gefahren eines möglicherweise drohenden Kriegs gegen den Iran zu beschwören. Indikatoren wie "Sozialabbau", zunehmende "Repression nach innen" oder Kriegseinsätze der Bundeswehr schienen 2006 für Linksextremisten eine Entwicklung des kapitalistischen Systems wie aus dem kommunistischen Lehrbuch anzukündigen. Die ständig verlängerte Kette "sozialer Grausamkeiten", flankiert von einer am reinen "Profitinteresse" orientierten, "neoliberal" geprägten Wirtschaft, musste nach Ansicht von Linksextremisten breiten Bevölkerungsschichten das wahre Gesicht und die Konsequenzen eines von seinen sozialen Fesseln zunehmend befreiten "Turbokapitalismus" vor Augen führen. Eine in Deutschland geführte "Kapitalismusdebatte" wie auch zuletzt die "Unterschichtendebatte" waren zusätzlich Wasser auf die Mühlen von Linksextremisten. Allerdings blieb der erhoffte Mobilisierungsschub zu einer breiten Protestbewegung aus. Andere Themen, die in den letzten Jahren kontinuierlich an Attraktivität G8-Gipfel verloren hatten, standen erneut auf der Agenda. Dass der Gipfel der acht im Focus größten Industrienationen (G8-Gipfel) 2007 in Deutschland stattfinden 199

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Diskussionen die Hoffnung, dass zukünftig nicht nur diese Themen gesamtgesellschaftliche Diskursfähigkeit erlangen, sondern auch rechtsextremistische Positionen zu diesen Themen
Bombenkriegsdebatte von 2003 von deutschen Rechtsextremisten in dieser Weise interpretiert. 2006 traf dies auf die Patriotismusdebatte sowie auf die Debatte
Kulturen" zwischen westlicher und islamischer Welt zu. 9.1 Rechtsextremistische Positionen zur Patriotismusdebatte anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft Dass die nicht erst
Feuilleton und durch Buchpublikationen ausgelöste Patriotismusdebatte in der rechtsextremistischen Szene auf ein positives Echo stoßen würde, war zu erwarten
Szene aufgenommen. Dennoch mischten sich in die rechtsextremistischen Kommentare immer wieder auch Zweifel, ob diese Debatte und die Richtung
nahm, wirklich im rechtsextremistischen Sinne waren. Die zentrale Frage, die dabei immer wieder durchschien, lautete sinngemäß: Bezog sich der Patriotismus
Heimat der deutschen "Volksgemeinschaft". Das macht für systemoppositionelle Rechtsextremisten einen entscheidenden Unterschied, wie zum Beispiel in der Plakataktion zum Ausdruck
sich konkret auf die Bundesrepublik Deutschland bezögen, wirkte das aus rechtsextremistisch-systemoppositioneller Sicht systemstabilisierend und damit Bestrebungen entgegen, "Volksgemeindie Bundesrepublik
durch ein nach rechtsextremistischen Maßstäben (zum schaft" Beispiel als "Volksgemeinschaft") organisiertes Deutschland zu ersetzen

Rechtsextremismus Diskussionen die Hoffnung, dass zukünftig nicht nur diese Themen gesamtgesellschaftliche Diskursfähigkeit erlangen, sondern auch rechtsextremistische Positionen zu diesen Themen. Dementsprechend interpretieren sie Aufgreifen gesolche Debatten immer wieder als begrüßenswerte Tabubrüche, die eine samtgesellschafttief greifende Trendwende des Zeitgeistes, einen umfassenden politischlicher Debatten kulturellen Paradigmenwechsel in Deutschland einleiten sollen. In den letzten Jahren wurden zum Beispiel die Antisemitismusbeziehungsweise die Vertreibungsdebatte von 2002 und die Bombenkriegsdebatte von 2003 von deutschen Rechtsextremisten in dieser Weise interpretiert. 2006 traf dies auf die Patriotismusdebatte sowie auf die Debatte um einen vermeintlichen so genannten "Kampf der Kulturen" zwischen westlicher und islamischer Welt zu. 9.1 Rechtsextremistische Positionen zur Patriotismusdebatte anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft Dass die nicht erst durch die Fan-Euphorie während der Weltmeisterschaft, sondern teilweise schon vor dem 9. Juni im Feuilleton und durch Buchpublikationen ausgelöste Patriotismusdebatte in der rechtsextremistischen Szene auf ein positives Echo stoßen würde, war zu erwarten. Und tatsächlich wurde sie mehrheitlich positiv bis euphorisch von der Szene aufgenommen. Dennoch mischten sich in die rechtsextremistischen Kommentare immer wieder auch Zweifel, ob diese Debatte und die Richtung, die sie nahm, wirklich im rechtsextremistischen Sinne waren. Die zentrale Frage, die dabei immer wieder durchschien, lautete sinngemäß: Bezog sich der Patriotismus, der sich im Zuge der WM Bahn brach, konkret auf die Bundesrepublik als politisch-konstitutionelles System oder allgemeiner auf Deutschland als Heimat der deutschen "Volksgemeinschaft". Das macht für systemoppositionelle Rechtsextremisten einen entscheidenden Unterschied, wie zum Beispiel in der Plakataktion zum Ausdruck kam, die im Vorfeld der WM vom später durch das brandenburgische Innenministerium verbotenen "Schutzbund Deutschland" unter anderem auch im Landkreis Freudenstadt und im Zollernalbkreis gegen einen farbigen deutschen Nationalspieler betrieben wurde: "Nein [Vorname des Spielers], Du bist nicht Deutschland[,] Du bist BRD!" Denn im Falle, dass die patriotischen Emotionen des Sommers 2006 sich konkret auf die Bundesrepublik Deutschland bezögen, wirkte das aus rechtsextremistisch-systemoppositioneller Sicht systemstabilisierend und damit Bestrebungen entgegen, "Volksgemeindie Bundesrepublik durch ein nach rechtsextremistischen Maßstäben (zum schaft" Beispiel als "Volksgemeinschaft") organisiertes Deutschland zu ersetzen. 183

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Bekämpfung von Rechtsextremismus auch in Zukunft ein zentrales Anliegen bayerischer Politik ist. Die Partei DIE LINKE. ist unverändert linksextremistisch ausgerichtet
ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzustellen. Der Widerstand im linksextremis tischen Spektrum gegen die bestehende staatliche Ordnung zeigt sich insbesondere
auch in der Zu nahme linksextremistisch motivierter Gewalttaten, die sich vorrangig gegen Polizeibeamte richten. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen

Vorwort 3 Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2008 informiert über den Umfang verfassungsfeind licher Entwicklungen sowie über Organisationen und Gruppierungen, die Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland entfalten. Die Infor mationspflicht folgt aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der wehrhaften Demokratie und ist in Art. 15 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes verankert. Nur der informierte und über extremistische Bestrebungen aufgeklärte Bürger ist in der Lage, Entwicklungen in Politik und Gesellschaft sowie die dazu getroffenen staatlichen Maßnahmen und Entscheidungen richtig zu beurteilen. Auch dieses Jahr bilden der islamistische Extremismus und insbesondere seine Terrornetzwerke einen Schwerpunkt des Berichts. Obwohl keine konkreten Anschlagsplanungen bekannt gewor den sind, müssen wir unverändert davon ausgehen, dass jederzeit Anschläge in Deutschland möglich sind. Ein gewandeltes Bedrohungsszenario stellt die Sicherheitsbehörden dabei vor neue Herausforderungen: Identitätsprobleme der zweiten und dritten Einwanderergeneration sind idealer Nährboden für islamistische Fanatiker. Auch islamische Konvertiten geraten immer wieder unter derartige Einflüsse. Anschlagsplanungen werden daher auch unmittelbar gegen die eigene Gesellschaft gerichtet. Hinzu kommt die zentrale Bedeutung des Internets bei der Radikalisierung und Indoktrination dieser "home grown"-Terroristen. Videound Audiobotschaften beziehen sich immer wieder auf Deutschland als mögliches Angriffsziel. Bildungsund Betreuungsangebote islamistischer Organisationen, die sich bemühen, Einfluss auf Jugendliche zu gewinnen, und so einen Nährboden für mögliche Terrorakte schaffen, müssen wir besonders im Auge behalten. Rechtsextremistische Parteien sind in Bayern nach wie vor ohne Rückhalt in der Bevölkerung und bei Wahlen erfolglos. Auch wenn die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten abgenommen hat, bedarf die gewaltbereite rechtsextremistische Szene dennoch ständiger Aufmerksamkeit, um neue Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen. Um die bereits vorhandenen und erfolgreichen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus weiter zu intensivieren, hat die Bayerische Staatsregie rung Anfang des Jahres 2009 ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus beschlossen. Sie macht damit deutlich, dass die Bekämpfung von Rechtsextremismus auch in Zukunft ein zentrales Anliegen bayerischer Politik ist. Die Partei DIE LINKE. ist unverändert linksextremistisch ausgerichtet. Es gibt daher keinen Grund, ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzustellen. Der Widerstand im linksextremis tischen Spektrum gegen die bestehende staatliche Ordnung zeigt sich insbesondere auch in der Zu nahme linksextremistisch motivierter Gewalttaten, die sich vorrangig gegen Polizeibeamte richten. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen Sicherheitsbehörden, insbesondere des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz und der bayerischen Polizei, gilt unser besonderer Dank. Durch ihren Einsatz haben sie auch im Jahr 2008 einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Bürger in Bayern und zum Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland geleistet. München, im März 2009 Joachim Herrmann Dr. Bernd Weiß Staatsminister Staatssekretär

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

sehr attraktiv sein. Daneben existiert eine nicht unerhebliche Zahl rechtsextremistischer Intellektueller. Es reicht ein Blick auf die Erfolge
verbuchen konnte, um festzustellen, dass selbst eine äußerst fanatische Rechtsextremismusvariante wie der Nationalsozialismus auch für formal hoch qualifizierte, mutmaßlich intelligente
sein kann. Heutzutage kann von einer ähnlichen Verankerung des Rechtsextremismus, gar des Neonazismus an den deutschen Universitäten keine Rede sein
hoch qualifizierte Wähler (zum Beispiel Akademiker) innerhalb der Wählerschaft rechtsextremistischer Parteien in der Regel deutlich unterrepräsentiert. Die aus diesen Tatsachen
sprechende tendenziell geringe Attraktivität des heutigen deutschen Rechtsextremismus auf bildungsnahe Bevölkerungsschichten kommt nicht eklatante von ungefähr: Denn ein eklatanter Mangel
schwerstwiegenden internen Problemen, mit denen sich der aktuelle Rechtsextremismus konfrontiert sieht und die sein öffentliches Erscheinungsbild entsprechend negativ prägen. Bereits
seit Jahren versuchen daher einige rechtsextremistische Zirkel, Periodika und Fortbildungseinrichtungen, aber auch einzeln agierende rechtsextremistische Intellektuelle, diese Defizite abzubauen
rechtsextremistische Szene auf breiter Front mit einem möglichst einheitlichen ideologischen und intellektuellen Rüstzeug zu versehen, um damit in der Konsequenz
Hinter dieser Selbstcharakterisierung verbirgt sich eine kleine Gruppe rechtsextremistischer Theoretiker, in deren Verlautbarungen immer wieder ein besonders fanatischer Rechtsextremismus

Hang zur Wirklichkeit und die Verheißung simpler Problemlösungen können gerade Vereinfachung für tendenziell weniger gebildete und intellektuelle Menschen sehr attraktiv sein. Daneben existiert eine nicht unerhebliche Zahl rechtsextremistischer Intellektueller. Es reicht ein Blick auf die Erfolge, die der NS-Studentenbund schon vor 1933 an deutschen Universitäten verbuchen konnte, um festzustellen, dass selbst eine äußerst fanatische Rechtsextremismusvariante wie der Nationalsozialismus auch für formal hoch qualifizierte, mutmaßlich intelligente und gebildete Menschen durchaus attraktiv sein kann. Heutzutage kann von einer ähnlichen Verankerung des Rechtsextremismus, gar des Neonazismus an den deutschen Universitäten keine Rede sein. Auch sind, wie Wahlanalysen belegen, formal hoch qualifizierte Wähler (zum Beispiel Akademiker) innerhalb der Wählerschaft rechtsextremistischer Parteien in der Regel deutlich unterrepräsentiert. Die aus diesen Tatsachen sprechende tendenziell geringe Attraktivität des heutigen deutschen Rechtsextremismus auf bildungsnahe Bevölkerungsschichten kommt nicht eklatante von ungefähr: Denn ein eklatanter Mangel an ideologisch-theoretischer Mängel Homogenität und Fundierung zusammen mit - nicht zuletzt daraus resultierender - Zerstrittenheit und organisatorischer Zersplitterung zählen schon seit Jahrzehnten zu den schwerstwiegenden internen Problemen, mit denen sich der aktuelle Rechtsextremismus konfrontiert sieht und die sein öffentliches Erscheinungsbild entsprechend negativ prägen. Bereits seit Jahren versuchen daher einige rechtsextremistische Zirkel, Periodika und Fortbildungseinrichtungen, aber auch einzeln agierende rechtsextremistische Intellektuelle, diese Defizite abzubauen und die rechtsextremistische Szene auf breiter Front mit einem möglichst einheitlichen ideologischen und intellektuellen Rüstzeug zu versehen, um damit in der Konsequenz ihre Attraktivität auf bildungsnahe Schichten zu erhöhen, aber auch ihrer organisatorischen Zersplitterung Herr zu werden. Bisher war ihnen damit aber kaum Erfolg beschieden. Das "Deutsche Kolleg" (DK), das als Kontaktadresse ein Postfach in Würzburg angibt, bezeichnet sich selbst als "Schwert und Schild des Deutschen Geistes", als "geistige Verbindung reichstreuer Deutscher und reichstreuer Schutzgenossen des Deutschen Volkes" und "somit" als "Denkorgan des Deutschen Reiches".278 Hinter dieser Selbstcharakterisierung verbirgt sich eine kleine Gruppe rechtsextremistischer Theoretiker, in deren Verlautbarungen immer wieder ein besonders fanatischer Rechtsextremismus zum Ausdruck kommt. Das DK verbreitet entsprechende Positionspapiere über seine eigene Internet-Homepage und führt Schulungsveranstaltungen durch. 278 DK-Homepage vom 2. November 2006. 180

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Gewalttaten bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität - links". Dem Phänomenbereich " Politisch moti- * Zum Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität
Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen

116 Linksextremistische Bestrebungen Das Spektru m d e r gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2002 rund 5.500 Personen (2001 : 7.000), darunter bis zu 5.000 (2001: 6.000), die sich selbst als Autonome bezeichnen. Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen blieb die Mitgliederzahl mit insgesamt 26.000 Mitgliedern (2001: 26.300) weitgehend konstant. In Teilbereichen werden sie von Organisationen unterstützt, die lediglich linksextremistisch b e- einflusst sind. Diesen gehörten zum Jahresende etwa 15.200 Mitglieder (2001 : 12.000) an. 1) Linksextremismuspotenzial 2000 2001 2002 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten 2) 61 7.000 3) 55 7.000 3) 56 5.500 3) MarxistenLeninisten andere revolutionäre Marxisten 4) - Kernund Nebenorganisationen 43 27.000 42 26.300 43 26.000 - beeinflusste Organisationen 34 15.000 31 12.000 30 15.200 Summe 138 34.000 15.000 128 33.300 12.000 129 31.500 15.200 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 33.500 11.500 32.900 10.000 31.100 11.700 "Partei des Demokratischen Sozialismus" ca. ca. ca. (PDS) 5) 88.600 84.000 78.000 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten * Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität - links". Dem Phänomenbereich " Politisch moti- * Zum Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) und zu den "Politisch motivierten Strafund Gewalttaten" vgl. Kap. II, Nr. 2 . 1 u n d 2 . 2 i m Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen".

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 18 1. Rechtsextremismus 20 1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 21 1.2 Personenpotenzial 23 1.3 Rechtsextremistische Parteien
ationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) 35 1.3.3 D ie Rechte , Landesverband Sachsen 49 1.4 Parteiungebundene Strukturen 51 1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen
Identitäre Bewegung D eutschland - Regionalgruppe Sachsen 68 1.4.4 Rechtsextremistische Musik 74 1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 90 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches
Personenpotenzial 94 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 95 1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 97 1.7.1 Landkreis
Landkreis Zwickau 142 1.8 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 148 1.9 Ausblick

Inhaltsverzeichnis I. Verfassungsschutz in Sachsen 8 1. Gesetzlicher Auftrag 9 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes 9 1.2 Informationsgewinnung 11 1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz 12 2. Kontrolle des Verfassungsschutzes 13 3. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention 14 II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 18 1. Rechtsextremismus 20 1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 21 1.2 Personenpotenzial 23 1.3 Rechtsextremistische Parteien 28 1.3.1 D er D ritte Weg (III. Weg) 28 1.3.2 N ationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) 35 1.3.3 D ie Rechte , Landesverband Sachsen 49 1.4 Parteiungebundene Strukturen 51 1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 52 1.4.2 Subkulturell geprägte Gruppierungen 65 1.4.3 Identitäre Bewegung D eutschland - Regionalgruppe Sachsen 68 1.4.4 Rechtsextremistische Musik 74 1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 90 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 94 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 95 1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 97 1.7.1 Landkreis Bautzen 97 1.7.2 Chemnitz (Stadt) 101 1.7.3 Dresden (Stadt) 106 1.7.4 Erzgebirgskreis 111 1.7.5 Landkreis Görlitz 115 1.7.6 Landkreis Leipzig 119 1.7.7 Leipzig (Stadt) 122 1.7.8 Landkreis Meißen 125 1.7.9 Landkreis Mittelsachsen 128 1.7.10 Landkreis Nordsachsen 132 1.7.11 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 135 1.7.12 Vogtlandkreis 138 1.7.13 Landkreis Zwickau 142 1.8 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 148 1.9 Ausblick 152 5

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse
ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei
signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder
Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 9.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von Überund Unterordnung und drücken dies durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren Rechtsextremisten sich über ihre "Gemeinschaft" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren "Feinden" erklären. Durch Symbole werden Feindbilder und Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in die Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zurück. Zeichen, die dem "Germanischen" oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders "deutsche" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im "Dritten Reich" als "Judenlettern" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenhängen werden gebraucht, so etwa die "White Power"-Symbolik, welche bei US-amerikanischen Rassisten Anwendung findet. Mittlerweile ist das ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr beliebtes Accessoire. Schließlich lassen sich darüber antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl "14" zum Beispiel steht für die von USamerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel "We must secure the existence of our people and a future for white children" (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (Adolf Hitler). "88" wiederum signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder der "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. 205

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen Gefüge und Mitgliederstand des organisierten Linksextremismus haben sich seit Ende 1982 kaum verändert
gegen die NATO-Nachrüstung stand auch 1983 im Zentrum linksextremistischer Aktivitäten. Wiederum gingen Linksextremisten auch gewalttätig vor. Während die Zahl
Terrorakte zu. Wie Bundesund Landtagswahlen erneut zeigten, können Linksextremisten, wenn sie offen auftreten, keine erhebliche Zahl von Wählern gewinnen
beeinflußten Vereinigungen blieb die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Ihr Einfluß war weiterhin größer als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen
kommunistische Einfluß trotz vermehrter Anstrengungen gering geblieben. 2. "Neue Linke" Innerhalb der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht
Entwicklung wiederum unterschiedlich. Die meisten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken"1) verloren weiter an politischer Bedeutung; ihre Anhänger versuchten häufig
sonstigen Kräfte der undogmatischen 1 ) Als dogmatische "Neue Linke" werden die ideologisch und organisatorisch zumeist festgefügten Gruppen bezeichnet

Linksextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen Gefüge und Mitgliederstand des organisierten Linksextremismus haben sich seit Ende 1982 kaum verändert. Die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung stand auch 1983 im Zentrum linksextremistischer Aktivitäten. Wiederum gingen Linksextremisten auch gewalttätig vor. Während die Zahl militanter Aktionen - unterhalb der Schwelle zum Terrorismus - zurückging, nahm die Zahl der Terrorakte zu. Wie Bundesund Landtagswahlen erneut zeigten, können Linksextremisten, wenn sie offen auftreten, keine erhebliche Zahl von Wählern gewinnen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Vereinigungen blieb die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Ihr Einfluß war weiterhin größer als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen. Sie wurde von der SED angeleitet und weitgehend finanziert sowie von anderen "Bruderparteien" politisch unterstützt. Entsprechend den Weisungen von SED und KPdSU konzentrierte sich die DKP mit ihrem Umfeld auf den "Friedenskampf" gegen die NATO-Nachrüstung; wegen ihres großen personellen und materiellen Einsatzes übte sie auf die "Friedensbewegung" einen erheblichen Einfluß aus, der weit über ihren zahlenmäßigen Anteil an der Bewegung hinausging. Die "Bündnisfähigkeit" der DKP verbreiterte sich: In der Protestbewegung wurde sie von demokratischen Kräften als Partner anerkannt. In den Betrieben ist der kommunistische Einfluß trotz vermehrter Anstrengungen gering geblieben. 2. "Neue Linke" Innerhalb der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, verlief die Entwicklung wiederum unterschiedlich. Die meisten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken"1) verloren weiter an politischer Bedeutung; ihre Anhänger versuchten häufig, durch Mitarbeit in der "Friedensbewegung" und bei "Grünen" und "Alternativen" Einfluß zu gewinnen. Mehr Erfolg hatten die anarchistischen und sonstigen Kräfte der undogmatischen 1 ) Als dogmatische "Neue Linke" werden die ideologisch und organisatorisch zumeist festgefügten Gruppen bezeichnet, die die Lehre von Marx in ihrer leninistischen Ausprägung ihrem Erklärungsund Handlungskonzept sowie ihrer Organisationsstruktur zugrunde legen, zugleich aber die bürokratischen und imperialistischen Elemente des sowjetischen Systems kritisieren. 17

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen

Aktivität aus der SBZ..........................................9 1.1.4 Einschätzung des Linksradikalismus ...........................................................................9 1.2 Rechtsradikalismus ...................................................................................................10 1.2.1 Entwicklung des Rechtsradikalismus.........................................................................10 1.2.2 Gründung
Landtages NRW................14 2.1 Beteiligung rechtsradikaler Parteien an Wahlen......................................................14 2.2 Beteiligung linksradikaler Parteien an Wahlen ........................................................14 2.3 Bundestagswahlergebnisse
Störund Schmieraktionen......................................................................................19 2.12 Schlußbemerkung zum Rechtsradikalismus..........................................................19 2.13 Linksradikalismus....................................................................................................20 2.14 Kommunistische Partei Deutschland (KPD)...........................................................20 2.15 Schwerpunkte

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 1 Inhaltsverzeichnis 1 Lagebericht vor Mitgliedern des Landtags NRW ...............................................2 1.1 Linksradikalismus........................................................................................................2 1.1.1 Illegale KPD ................................................................................................................2 1.1.1.1 Organisation der KPD ..............................................................................................2 1.1.1.2 Schwerpunkte der Parteiarbeit .................................................................................4 1.1.2 Schwerpunkte der Parteiarbeit ....................................................................................8 1.1.3 Unterstützung der kommunistischen Aktivität aus der SBZ..........................................9 1.1.4 Einschätzung des Linksradikalismus ...........................................................................9 1.2 Rechtsradikalismus ...................................................................................................10 1.2.1 Entwicklung des Rechtsradikalismus.........................................................................10 1.2.2 Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)..........................11 1.2.3 Arbeitsgemeinschaft Nationale Politik (ANP) .............................................................12 1.2.4 Aktionsgemeinschaft unabhängiger Deutscher (AUD)...............................................12 2 Berichterstattung vor dem Hauptausschuss des Landtages NRW................14 2.1 Beteiligung rechtsradikaler Parteien an Wahlen......................................................14 2.2 Beteiligung linksradikaler Parteien an Wahlen ........................................................14 2.3 Bundestagswahlergebnisse in NRW ........................................................................14 2.4 Bewertung ..................................................................................................................15 2.5 Rechtsradikale Sammlungsbestrebungen und Kleingruppen ................................15 2.6 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) ..................................................16 2.7 NPD in NordrheinWestfalen ....................................................................................17 2.8 Nationalistische Publizistik .......................................................................................17 2.9 Weitere rechtsradikale Organisationen ....................................................................18 2.10 Rechtsradikale Soldatenverbände ..........................................................................18 2.11 Störund Schmieraktionen......................................................................................19 2.12 Schlußbemerkung zum Rechtsradikalismus..........................................................19 2.13 Linksradikalismus....................................................................................................20 2.14 Kommunistische Partei Deutschland (KPD)...........................................................20 2.15 Schwerpunkte der Politik der KPD..........................................................................21 2.16 Die KPD im Untergrund ...........................................................................................21 2.17 Kampf um die Aufhebung des KPD-Verbotes ........................................................22 2.18 Finanzierung und Anleitung der KPD durch die SED ............................................22 2.19 Nordrhein-Westfalen Schwerpunkt der KPD-Arbeit...............................................23 2.20 Publikationen - Literatur - Schulung .......................................................................24 2.21 Kommunistische Betriebsarbeit - Betriebszeitungen............................................25 2.22 Schulung...................................................................................................................25 2.23 "Offene" Arbeit .........................................................................................................25 2.24 Infiltration anderer Verbände und Arbeit in den Tarnorganisationen...................27 2.25 Unterstützung der DFU vor der Bundestagswahl ..................................................28 2.26 Gesamtbetrachtung .................................................................................................29

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Themar war im Jahr 2017 einer der Aktivitätsschwerpunkte der rechtsextremistischen Szene in Deutschland. Die dort abgehaltenen Kundgebungen
Juli in Gera verdeutlichen die nicht zu unterschätzende Mobilisierungskraft rechtsextremistischer Musik und zugleich ihre Bedeutung als verbindendes Element zwischen
unterschiedlichen Spektren der rechtsextremistischen Szene. Aufgelöstes rechtsextremistisches Konzert am 22. April in Ranis-Ziegenrück Im Jahr 2017 konnte in Thüringen
rechtsextremistisches Konzert durch Einsatzkräfte der Polizei aufgelöst werden. Dieses Konzert war im Vorfeld weder behördlich angezeigt noch öffentlichkeitswirksam beworben worden
April unter der Bezeichnung "Radau im Kessel 2.0" ein rechtsextremistisches Konzert im Großraum Pößneck stattfinden sollte. Angekündigt waren die Auftritte
Konzert. Die Polizei stellte ca. 120 Personen der rechtsextremistischen Szene fest, dokumentierte fünf Anzeigen, u. a. wegen der Verwendung
wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, und erteilte Platzverweise. 5. "Neue Rechte" Auch im Jahr 2017 besaß das Thema "Asyl" eine stark
mobilisierende Wirkung für das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Davon konnten erneut auch Vertreter der sog. Neuen Rechten profitieren. Der Großteil
ausgezeichnet. Abgesehen von einigen wenigen führenden Protagonisten ist das rechtsextremistische Personenpotenzial nicht in der Lage, Rassismus, Ausländerhass und sonstige Ressentiments

In der nachfolgenden szeneinternen Debatte hieß es, dass Musikangebot der Veranstaltung sei zwar attraktiv, eine Teilnahme wegen der Person des Veranstalters jedoch ausgeschlossen. Somit lag die Teilnehmerzahl trotz der Ankündigung teils hochkarätiger Musikgruppen mit rund 1.100 Personen unter den allgemeinen Erwartungen. Fazit Die Veranstaltungsfläche in Themar war im Jahr 2017 einer der Aktivitätsschwerpunkte der rechtsextremistischen Szene in Deutschland. Die dort abgehaltenen Kundgebungen am 15. und 29. Juli sowie am 28. Oktober aber auch jene am 1. Juli in Gera verdeutlichen die nicht zu unterschätzende Mobilisierungskraft rechtsextremistischer Musik und zugleich ihre Bedeutung als verbindendes Element zwischen den unterschiedlichen Spektren der rechtsextremistischen Szene. Aufgelöstes rechtsextremistisches Konzert am 22. April in Ranis-Ziegenrück Im Jahr 2017 konnte in Thüringen ein rechtsextremistisches Konzert durch Einsatzkräfte der Polizei aufgelöst werden. Dieses Konzert war im Vorfeld weder behördlich angezeigt noch öffentlichkeitswirksam beworben worden. Dem AfV lagen jedoch Hinweise vor, dass am 22. April unter der Bezeichnung "Radau im Kessel 2.0" ein rechtsextremistisches Konzert im Großraum Pößneck stattfinden sollte. Angekündigt waren die Auftritte verschiedener Bands und Liedermacher, darunter "FLAK Solo" (Rheinland-Pfalz) und "Überzeugungstäter Vogtland" (Sachsen). Durch weiterführende Ermittlungen konnte den Einsatzkräften der Polizei der Veranstaltungsort (Gemeinde Paska) mitgeteilt werden. Schließlich beendete der zuständige Bürgermeister das Konzert. Die Polizei stellte ca. 120 Personen der rechtsextremistischen Szene fest, dokumentierte fünf Anzeigen, u. a. wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, und erteilte Platzverweise. 5. "Neue Rechte" Auch im Jahr 2017 besaß das Thema "Asyl" eine stark mobilisierende Wirkung für das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Davon konnten erneut auch Vertreter der sog. Neuen Rechten profitieren. Der Großteil der Szeneangehörigen hat sich bislang nicht durch große Affinität zu einer "intellektualisierten" Interpretation ihrer Ideologie ausgezeichnet. Abgesehen von einigen wenigen führenden Protagonisten ist das rechtsextremistische Personenpotenzial nicht in der Lage, Rassismus, Ausländerhass und sonstige Ressentiments in einer Weise zu vertreten, die über die Nachahmung üblicher Stereotype hinausgeht. Zugleich bestand bei einem kleineren Teil des Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 37

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Grumke, Politikwissenschaftler beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, argumentierte, der deutsche Rechtsextremismus sei zu breit angelegten Kampagnen heute eher in der Lage
Leiter des Referats "Auswertung Links-/Rechtsextremismus" beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beleuchtete die Islamfeindschaft der rechtsextremistischen Parteien
Schüren von Überfremdungsängsten. Schlaglichter auf Islamfeindschaft in der "Erlebniswelt Rechtsextremismus" warf Dr. Thomas Pfeiffer, Politikwissenschaftler beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen
Erlebniswelt Rechtsextremismus" bezeichnete er Mittel und Methoden, "mit denen sich Rechtsextremisten an ihre zurzeit wichtigste Zielgruppe richten: an Jugendliche". Beispiele
Westfalen geschickt hatte, oder das Lied "SOS Abendland" der rechtsextremistischen Band 'Sturmwehr' aus Nordrhein-Westfalen zeigten, dass Islamfeindschaft nicht zuletzt
umfasst. Welche Gefahren gehen also von islamfeindlichen Kampagnen im Rechtsextremismus aus? Das Schlussgespräch zog Bilanz. Auch über Konsequenzen und Gegenmaßnahmen
Hans-Peter Killguss, Leiter der Infound Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus, die Teil des NSDokumentationszentrum der Stadt Köln ist. "Berührungsängste überwinden" lautete

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