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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Entwicklung wiederum wurde vor allem durch Gruppierungen der "Neuen Rechten" recht geschickt genutzt, die sich bislang nicht ohne Weiteres
übrigen rechtsextremistischen Spektrum zurechnen ließen. Dass diese Gruppierungen wiederum zahlreiche auch langjährig bekannte Rechtsextremisten nicht nur in ihren Reihen haben
Hintergrund der sich ansonsten beredt von der sog. Alten Rechten abgrenzenden extremistischen Strömung. Mehrheitsgesellschaft im Blick Erklärtes Ziel der "Neuen
Rechten" ist ein Abbau der bisher vorhandenen gesellschaftlichen Abgrenzung zu rechtsextremistischen Positionen. In der Diktion der Vordenker dieses Ziels wird
weniger klar die eigenen Positionen als jene des rechtsextremistischen Spektrums identifizierbar seien, desto größer sei die Chance, dass diese
Eingang fänden. Inhaltlich glauben sich die Vertreter der "Neuen Rechten" dabei sogar in Distanz zum historischen Nationalsozialismus, dessen Anhänger
unter dem Begriff der "Alten Rechten" zusammenfassen. Sie beziehen sich zwar vornehmlich auf die Theoretiker der Konservativen Revolution, den antidemokratischen
verhält es sich mit einem im Sinne der "Neuen Rechten" noch herzustellenden gesellschaftlichen Konsens zur Umformung unseres politischen SysVerfassungsschutzbericht Freistaat

"kulturelle Hegemonie" (Antonio Gramsci) herzustellen, schon im Ansatz stecken. Der Grund hierfür liegt vor allem in der weitgehend funktionierenden Identifizierung und entsprechenden Benennung solcher Versuche durch gesellschaftliche Akteure des demokratischen Spektrums. Der vorgenannte gesellschaftliche Konsens ist im Rahmen der seit dem Jahr 2015 angelaufenen Diskussion um die richtige Flüchtlingspolitik an einigen Stellen jedoch brüchig geworden. Diese Entwicklung wiederum wurde vor allem durch Gruppierungen der "Neuen Rechten" recht geschickt genutzt, die sich bislang nicht ohne Weiteres dem übrigen rechtsextremistischen Spektrum zurechnen ließen. Dass diese Gruppierungen wiederum zahlreiche auch langjährig bekannte Rechtsextremisten nicht nur in ihren Reihen haben, sondern diese zugleich oftmals zu den Funktionären gehören, gibt bereits starke Hinweise auf den eigentlichen ideologischen Hintergrund der sich ansonsten beredt von der sog. Alten Rechten abgrenzenden extremistischen Strömung. Mehrheitsgesellschaft im Blick Erklärtes Ziel der "Neuen Rechten" ist ein Abbau der bisher vorhandenen gesellschaftlichen Abgrenzung zu rechtsextremistischen Positionen. In der Diktion der Vordenker dieses Ziels wird dies in Anlehnung an den italienischen Kommunisten Antonio Gramsci die Herstellung "kultureller Hegemonie" genannt. Erst wenn es gelänge, die Mehrheit von den eigenen neurechten Ansichten über die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit zu überzeugen, könne man im Anschluss auch das politische System nach diesen Ansichten formen. Der Drehund Angelpunkt dieses Ansatzes ist die Anschlussfähigkeit neurechter Thesen. Je weniger klar die eigenen Positionen als jene des rechtsextremistischen Spektrums identifizierbar seien, desto größer sei die Chance, dass diese in allgemeine gesellschaftliche Mehrheitspositionen Eingang fänden. Inhaltlich glauben sich die Vertreter der "Neuen Rechten" dabei sogar in Distanz zum historischen Nationalsozialismus, dessen Anhänger sie unter dem Begriff der "Alten Rechten" zusammenfassen. Sie beziehen sich zwar vornehmlich auf die Theoretiker der Konservativen Revolution, den antidemokratischen Gehalt ihrer Ansichten können sie damit aber kaum übertünchen. Soweit sich die Vertreter der Konservativen Revolution vom Nationalsozialismus distanzierten, geschah dies in erster Linie aus der Ablehnung seines Charakters als Massenbewegung heraus und nicht, weil seine Positionen konträr gewesen wären. Die Konservative Revolution wollte keine Massenoder Volksbewegung, sondern eine Art Herrschaft des intellektuellen "Adels" herleiten. In dem dann wieder anzustrebenden "natürlichen" Gesellschaftsgefüge unter "Herrschaft der geistigen Elite" sollten alle darunter befindlichen Teile der Gesellschaft ihren Platz freiwillig akzeptieren und auf politische Teilhabe aus der Einsicht in die Herrschaftsfähigkeiten ihrer Führer heraus verzichten. Ähnlich verhält es sich mit einem im Sinne der "Neuen Rechten" noch herzustellenden gesellschaftlichen Konsens zur Umformung unseres politischen SysVerfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 39

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Personenpotenzial und Straftaten In Berlin existiert eine sehr heterogene rechtsextremistische Szene, deren Akteure unterschiedliche ideologische Positionen, Ziele und Handlungsfelder bedienen
sich in zwei Lager einteilen: Zum einen bestehen traditionelle rechtsextremistische Strukturen mit neonazistischer Orientierung. Die von den beiden Netzwerken "Freie
Kräfte" und "Rechtsextremistische Musik" dominierte Szene verlor in den letzten Jahren durch Vereinsverbote sowie den Verlust von Trefforten zunehmend ihre
deren Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), "Die Rechte" und "Der III. Weg" bieten diesen in Netzwerken organisierten aktionsorientierten Rechtsextremisten legalistische Strukturen
Deutscher Hooligans" und der "Identitären Bewegung" an Bedeutung. Personenpotenzial Rechtsextremismus* Berlin 2015 2016 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 520 520 Neonazis
Parteien (insgesamt), davon: 380 360 NPD** 250 230 Die Rechte unter 20 unter 10 Der III. Weg unter
Bürgerbewegung Pro Deutschland 110 110 Sonstige rechtsextremistische Organisationen, davon: 230 250 Rechtsextremistische Reichsbürger 100 100 Europäische Aktion unter 10 unter
Tatsächliches Personenpotenzial 1 450 1 450 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 700 700 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. ** Die NPD-Zahlen

104 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 3.2 Personenpotenzial und Straftaten In Berlin existiert eine sehr heterogene rechtsextremistische Szene, deren Akteure unterschiedliche ideologische Positionen, Ziele und Handlungsfelder bedienen. Die Gruppierungen lassen sich in zwei Lager einteilen: Zum einen bestehen traditionelle rechtsextremistische Strukturen mit neonazistischer Orientierung. Die von den beiden Netzwerken "Freie Kräfte" und "Rechtsextremistische Musik" dominierte Szene verlor in den letzten Jahren durch Vereinsverbote sowie den Verlust von Trefforten zunehmend ihre Infrastruktur. Parteien wie die NPD, deren Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), "Die Rechte" und "Der III. Weg" bieten diesen in Netzwerken organisierten aktionsorientierten Rechtsextremisten legalistische Strukturen, die nur schwer verboten werden können, da sie unter das Parteienprivileg fallen. Zum anderen gewann in den letzten Jahren eine muslimenfeindliche Szene u.a. mit der "Bürgerbewegung Pro Deutschland", "Hooligans gegen Salafisten"/ "Bündnis Deutscher Hooligans" und der "Identitären Bewegung" an Bedeutung. Personenpotenzial Rechtsextremismus* Berlin 2015 2016 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 520 520 Neonazis 420 420 Parteien (insgesamt), davon: 380 360 NPD** 250 230 Die Rechte unter 20 unter 10 Der III. Weg unter 20 20 Bürgerbewegung Pro Deutschland 110 110 Sonstige rechtsextremistische Organisationen, davon: 230 250 Rechtsextremistische Reichsbürger 100 100 Europäische Aktion unter 10 unter 10 Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg 20 30 Gesamt 1 550 1 550 ./. Mehrfachmitgliedschaften 100 100 Tatsächliches Personenpotenzial 1 450 1 450 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 700 700 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. ** Die NPD-Zahlen beinhalten die Mitglieder der JN (2015: 30, 2016: 20).

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

statt, so dass damit gerechnet werden kann, dass die linksextremistische Szene bereits im Jahr 2016 in die Planungsphase für entsprechende
wahrscheinlich, dass neue Kampagnen aufgelegt, tatsächliche und vermeintliche rechte Parteien und ihre Mitglieder im Wahlkampf angegangen werden. Zu erwarten sind
sowohl auf Rechtsextremisten als auch auf Polizisten kommen. Es liegen keine Erkenntnisse zu terroristischen Strukturen in der linksextremistischen Szene Schleswig
Holsteins vor. 2 Ideologischer Hintergrund Linksextremistische Ideologien haben das gemeinsame Ziel, die bestehende, als imperialistisch oder kapitalistisch definierte Staatsordnung
diesem Ziel führenden Wege. So weist auch der Linksextremismus in Schleswig-Holstein verschiedene ideologische Ausrichtungen auf. Es werden kommunistische, autonome
beobachtet. Im Wesentlichen werden der dogmatische und der undogmatische Linksextremismus unterschieden. Die dogmatischen Ausrichtungen verfolgen eine starre, nach ihrer Auffassung

Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Unabhängig von der Einbindung in die Flüchtlingsfrage wird die linksextremistische Szene weiterhin überwiegend anlassund ereignisbezogen reaktiv handeln. Themen, die aus eigener Initiative in die öffentliche Debatte eingebracht und besetzt werden , stehen regelmäßig nicht im Vordergrund ihres Handelns. Im Jahr 2017 finden sowohl die Landtagswahl in Schleswig-Holstein als auch die Bundestagswahl statt, so dass damit gerechnet werden kann, dass die linksextremistische Szene bereits im Jahr 2016 in die Planungsphase für entsprechende Aktionen einsteigen wird. Dementsprechend ist es wahrscheinlich, dass neue Kampagnen aufgelegt, tatsächliche und vermeintliche rechte Parteien und ihre Mitglieder im Wahlkampf angegangen werden. Zu erwarten sind beispielsweise sogenannte "Outings" von tatsächlichen und mutmaßlichen Rechtsextremisten, d. h. Personen werden öffentlich einer rechtsextremistischen Gesinnung bezichtigt in der Absicht, ihren Ruf nachhaltig zu schädigen. Außerdem sind verstärkt Aktionen gegen die Anti-Asyl-Agitation der rechtsextremistischen Szene zu erwarten. Dabei muss im Hinblick auf die unverändert hohe Gewaltbereitschaft insbesondere der autonomen Szene auch mit gewalttätigen Aktionen gerechnet werden. Im Spannungsfeld mit dem politischen Gegner kann es bei entsprechenden Anlässen erfahrungsgemäß zu einem Anstieg gewalttätiger Übergriffe sowohl auf Rechtsextremisten als auch auf Polizisten kommen. Es liegen keine Erkenntnisse zu terroristischen Strukturen in der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins vor. 2 Ideologischer Hintergrund Linksextremistische Ideologien haben das gemeinsame Ziel, die bestehende, als imperialistisch oder kapitalistisch definierte Staatsordnung zu überwinden und an ihre Stelle eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaft zu setzen. Unterschiede zwischen diesen Ideologien gibt es hinsichtlich der zu diesem Ziel führenden Wege. So weist auch der Linksextremismus in Schleswig-Holstein verschiedene ideologische Ausrichtungen auf. Es werden kommunistische, autonome und anarchistische, aber auch Mischformen dieser Strömungen beobachtet. Im Wesentlichen werden der dogmatische und der undogmatische Linksextremismus unterschieden. Die dogmatischen Ausrichtungen verfolgen eine starre, nach ihrer Auffassung jeweils unumstößliche Ideologie. Von dieser kann nach Auffassung ihrer Anhänger nicht abgewichen werden. Demgegenüber sind im Bereich des undogma52

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

Konzert im Vorfeld verhindert. Es ist davon auszuRechtsextremistische Vertriebe Rechtsextremismus gehen, dass der Rückgang der Konzertzahlen vor allem und Fanzines
Einpendeln" des Marktes zurückzuführen ist. Vertriebe Durchschnittliche Teilnehmerzahl Rechtsextremistische Vertriebe offerieren ein umfassendes Angebot an Szenemusik, aber auch an Textilien
Bundesland mit den am 200 175 stärksten ausgeprägten rechtsextremistischen Ver150 140 130 130 triebsstrukturen. Diese konzentrieren sich auf die Regionen
Betreibern der größeren Vertriebe dürften neben der rechtsextremistischen Motivation auch die Gewinnabsichten im Vordergrund stehen. Insgesamt kamen im Berichtsjahr
rechtsextremistischen Konzerten im Freistaat Sachsen ca. 6.200 Besucher. Die durchschnittliche Anzahl der Teilnehmer pro Konzert lag bei etwa 130 Personen
landkreis) genannt werden. Dort fanden regelmäßig dass sie für Rechtsextremisten nicht mehr interessant Konzertveranstaltungen statt. Wurden in derartigen sind. Räumlichkeiten
Jahr 2005 bereits 65 % aller rechtsextremistischen Konzerte veranstaltet, so waren es im Mehrere sächsische Vertriebe bringen unter eigenem Berichtsjahr über
zweites Standbein geschafdelt, sind dem Handeln der Behörden besondere rechtfen. Es wird davon ausgegangen, dass dies der wirtliche Grenzen gesetzt
sind kaum möglich. Die durchgeführten Konzerte wertet die rechtsextremistische Szene als anspornenRechtsextremisten aus Sachsen nutzen auch ausländiden Erfolg. sche Vertriebe
Begriff werden Objekte zusammengefasst, die dauerhaft oder regelmäßig von Rechtsextremisten genutzt werden. Es kann sich dabei um gemietete Objekte oder

führt, sechs nach Beginn von der Polizei aufgelöst und ein Konzert im Vorfeld verhindert. Es ist davon auszuRechtsextremistische Vertriebe Rechtsextremismus gehen, dass der Rückgang der Konzertzahlen vor allem und Fanzines auf ein "Einpendeln" des Marktes zurückzuführen ist. Vertriebe Durchschnittliche Teilnehmerzahl Rechtsextremistische Vertriebe offerieren ein umfassendes Angebot an Szenemusik, aber auch an Textilien, 300 Schmuck und Alltagsgegenständen. Der Freistaat Sachsen ist das Bundesland mit den am 200 175 stärksten ausgeprägten rechtsextremistischen Ver150 140 130 130 triebsstrukturen. Diese konzentrieren sich auf die Regionen Chemnitz und die Sächsische Schweiz. Neben 100 Kleinvertrieben sind auch Unternehmen von überregionaler Bedeutung im Freistaat ansässig. Diese verfügen über mehrere tausend Kunden im Inund Ausland, 0 ihr Jahresumsatz liegt deutlich über 100.000,EUR. Insbe2002 2003 2004 2005 2006 sondere bei den Betreibern der größeren Vertriebe dürften neben der rechtsextremistischen Motivation auch die Gewinnabsichten im Vordergrund stehen. Insgesamt kamen im Berichtsjahr zu rechtsextremistischen Konzerten im Freistaat Sachsen ca. 6.200 Besucher. Die durchschnittliche Anzahl der Teilnehmer pro Konzert lag bei etwa 130 Personen. Sie ist im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken. Allerdings fanden In den letzten Jahren ist eine Dezentralisierung der 2006 im Gegensatz zu 2004 und 2005 keine offiziellen Vertriebsstrukturen zu beobachten: große, etablierte Konzertveranstaltungen der NPD und ihrer JugendorVertriebsunternehmen verlieren zu Gunsten kleinerer, ganisation JN statt. Derartige Konzerte waren in der regional gebundener Strukturen sowie reinen InternetVergangenheit auch wegen ihres offiziellen Charakters anbietern an Bedeutung. Die Dezentralisierung der meist überdurchschnittlich besucht. Vertriebsszene hat sich auch im Berichtsjahr fortgeBei den meisten Veranstaltungen handelte es sich um setzt. kleinere Konzerte mit 50 bis 200 Besuchern. Bis auf Neben den gewerblich angemeldeten Szeneläden, Verwenige Ausnahmen wurden die Konzerte konspirativ sandunternehmen und Labels existieren häufig weivorbereitet und durchgeführt und hatten daher kaum tere, konspirativ agierende Kleinststrukturen. Diese Außenwirkung. handeln überwiegend mit Tonträgern in kleinerer Stückzahl und sind meist bei Szeneveranstaltungen Der Trend zur Nutzung so genannter Szene-Objekte45 wie Skinheadkonzerten präsent. Sie bieten nicht selhat sich im Berichtsjahr weiter verstärkt. Beispielhaft ten auch strafrechtlich relevante Ware an. können hier Objekte in Dohna/OT Borthen (Landkreis Es konnte aber auch festgestellt werden, dass einzelne Sächsische Schweiz), Delitzsch sowie in Mylau (VogtUnternehmen ihre Angebotspalette so veränderten, landkreis) genannt werden. Dort fanden regelmäßig dass sie für Rechtsextremisten nicht mehr interessant Konzertveranstaltungen statt. Wurden in derartigen sind. Räumlichkeiten im Jahr 2005 bereits 65 % aller rechtsextremistischen Konzerte veranstaltet, so waren es im Mehrere sächsische Vertriebe bringen unter eigenem Berichtsjahr über 80 %. Neben den logistischen VorzüLabel Tonträger heraus. Außerdem bieten einige Vergen - technische Ausrüstung und einfache Versortriebe inzwischen sogar Waren - vorwiegend Textilien gungsmöglichkeiten sind zumeist vorhanden - spielen und Schuhe - für Kleinkinder an. vor allem die Besitzverhältnisse eine entscheidende Einige Besitzer von Vertrieben haben sich inzwischen Rolle. Da es sich in der Regel um Privatgelände hanzusätzlich ein unpolitisches zweites Standbein geschafdelt, sind dem Handeln der Behörden besondere rechtfen. Es wird davon ausgegangen, dass dies der wirtliche Grenzen gesetzt; Auflösungen der Veranstaltunschaftlichen Absicherung des Szenevertriebes dient. gen sind kaum möglich. Die durchgeführten Konzerte wertet die rechtsextremistische Szene als anspornenRechtsextremisten aus Sachsen nutzen auch ausländiden Erfolg. sche Vertriebe sowie die Grenznähe zur Tschechischen 45 Unter diesem Begriff werden Objekte zusammengefasst, die dauerhaft oder regelmäßig von Rechtsextremisten genutzt werden. Es kann sich dabei um gemietete Objekte oder um Privateigentum von Rechtsextremisten handeln. 17

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

Gruppen in Baden-Württemberg nur leicht gestiegen. Bei den linksextremistisch motivierten Strafund Gewaltaten war in BadenWürttemberg ein Anstieg zu verzeichnen
Straße mit dem "rechten" Gegner wieder deutlich zu. In der ersten Jahreshälfte standen für Linksextremisten die "Blockupy"-Proteste anlässlich
Facetten erweiterte Aktionsfeld "Antifaschismus" gewann 2015 nochmals an Bedeutung. Rechtspopulistische Phänomene wie die "rechten Allianzen", Versammlungen des Bündnisses "Besorgte Eltern
Mobs" vor Flüchtlingsunterkünften führten zu einem steigenden Engagement von Linksextremisten. Linksextremisten reagierten 2015 im Rahmen ihres "Internationalismus" auf die politisch
gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz allerdings eine Beteiligung von Rechtsextremisten oder eine rechtsextremis205 tische Beeinflussung

LINKSEXTREMISMUS Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten, überwiegend Autonome, hat sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr mit 780 Personen etwas erhöht (2014: 740). Gleichzeitig ist die Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen in Baden-Württemberg nur leicht gestiegen. Bei den linksextremistisch motivierten Strafund Gewaltaten war in BadenWürttemberg ein Anstieg zu verzeichnen; bei den Gewalttaten fiel dieser sehr deutlich aus (von 78 im Jahr 2014 auf 135). Im Zusammenhang mit der Entstehung neuer Bewegungen wie PEGIDA ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") oder HoGeSa ("Hooligans gegen Salafisten") nahm insbesondere die Auseinandersetzung auf der Straße mit dem "rechten" Gegner wieder deutlich zu. In der ersten Jahreshälfte standen für Linksextremisten die "Blockupy"-Proteste anlässlich der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank sowie die Aktionen gegen das Treffen der Staatsund Regierungschefs der sieben größten Industrienationen (G7) im Vordergrund. Im zweiten Halbjahr dienten vor allem die Flüchtlingsbzw. Asylproblematik und damit das Thema "Antirassismus" als Anlass für Aktivitäten. Das bereits im Jahr zuvor um einige Facetten erweiterte Aktionsfeld "Antifaschismus" gewann 2015 nochmals an Bedeutung. Rechtspopulistische Phänomene wie die "rechten Allianzen", Versammlungen des Bündnisses "Besorgte Eltern", die Partei Alternative für Deutschland (AfD)1 oder die neuentstandene PEGIDA-Bewegung und deren Ableger2, sowie das Auftreten des "rassistischen Mobs" vor Flüchtlingsunterkünften führten zu einem steigenden Engagement von Linksextremisten. Linksextremisten reagierten 2015 im Rahmen ihres "Internationalismus" auf die politisch-militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und der Ukraine sowie vor allem den Krieg in Syrien, die Griechenland-Kontroverse und den türkisch-kurdischen Konflikt. Im gesamten Bundesgebiet, so auch in BadenWürttemberg, kam es in diesem Zusammenhang zu zahlreichen Protesten und Solidaritätsbekundungen. 1 Die Alternative für Deutschland wird von den Verfassungsschutzbehörden nicht beobachtet. 2 PEGIDA bzw. Bewegungen mit ähnlicher Zielsetzung werden nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Gemäß seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz allerdings eine Beteiligung von Rechtsextremisten oder eine rechtsextremis205 tische Beeinflussung.

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

allgemein "Nordischen(r) zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse
ursprünglich in der"linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von Ihrer Umwelt ab. Dabei
signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler'. Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder
Heldengedenktag' geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextromismus. 9.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denkenin rassistischen Kategorien von Überund Unterordnung und drücken dies durch Symbole und Kennzeichenaus. In der 'Gruppe definieren Rechtsextremisten sich über Ihre "Gemeinschaft' und 'grenzen sich von anderen ab, die sie zu Ihren "Feinden" erklären. Durch 'Symbole werdenFeindbilder und Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in die Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Altemativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zurück. Zeichen, die dem "Germanischen* oder allgemein "Nordischen(r) zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders "deutsche" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im "Dritten Reich" als "Judenlettern" verboten wurde. Auch Zeichen aus intemationalen rassistischen Zusammenhängen werden gebraucht, so etwa die 'White Power"-Symbolik, welche bei US-amerikanischen Rassisten Anwendung findet. Mittlerweile ist das ursprünglich in der"linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr beliebtes Accessoire. Schließlich lassen sich darüber antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von Ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl "14" zum Beispielsteht für die von US'amerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende 'Formel "We mustsecure theexistence of our people and a future for white children" (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sicher). Die "18degsteht für den ersten und achten Buchstaben "88" im Alphabet (Adolf Hier). wiederum signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler'. Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder der "Heldengedenktag' geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. 2

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Rechtsextremismus Wie in den Vorjahren liegt der Anteil der rechtsextremistischen Straftaten, bei denen bereits als Rechtsextremisten bekannte Tatverdächtige ermittelt wurden
unter zehn Prozent. Somit sind rechtsextremistische Straftäter überwiegend dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zuzurechnen. PMKRechts
insgesamt davon rechtsextr. 297 316 298 396 360 278 500 342 286 284 Straftaten hiervon extrem. Gewaltde30
Eine Häufung dieser Taten gibt es im Bereich PMK rechts. Bei zahlreichen Straftaten ist eine sichere Zuordnung mangels Erkenntnissen über
Farbschmierereien zurückzuführen, die allein rund 30 Einzeltaten umfassten. 4. Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus 2018 wurde in mehreren Ermittlungsverfahren strafrechtlich gegen
rechtsextremistische Gewaltund Straftäter sowie insbesondere gegen Rechtsextremisten, denen eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, vorgegangen

Rechtsextremismus Wie in den Vorjahren liegt der Anteil der rechtsextremistischen Straftaten, bei denen bereits als Rechtsextremisten bekannte Tatverdächtige ermittelt wurden, bei unter zehn Prozent. Somit sind rechtsextremistische Straftäter überwiegend dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zuzurechnen. PMKRechts 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 PMKRechts 318 321 312 403 362 296 562 458 428 422 insgesamt davon rechtsextr. 297 316 298 396 360 278 500 342 286 284 Straftaten hiervon extrem. Gewaltde30 21 21 38 32 17 25 28 15 11 likte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2019 - Antisemitische Straftaten Im Jahr 2018 wurden in den extremistischen Phänomenbereichen 77 antisemitische Straftaten erfasst (2017: 44), davon 43 extremistische. Eine Häufung dieser Taten gibt es im Bereich PMK rechts. Bei zahlreichen Straftaten ist eine sichere Zuordnung mangels Erkenntnissen über den Täter oder dessen Motivation nicht möglich. Der Anstieg im Vorjahresvergleich ist insbesondere auf zwei Serien antisemitischer Farbschmierereien zurückzuführen, die allein rund 30 Einzeltaten umfassten. 4. Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus 2018 wurde in mehreren Ermittlungsverfahren strafrechtlich gegen rechtsextremistische Gewaltund Straftäter sowie insbesondere gegen Rechtsextremisten, denen eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, vorgegangen. 136

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Nationalsozialistische Einheit" bezeichnete, in einem Bistro in Esslingen rechtsextremistische, volksverhetzende Parolen und Liedtexte. Einer der Tatverdächtigen beleidigte und bedrohte zudem
linken Auge getroffen. Die Auseinandersetzung ging im Freien weiter. Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit sind heutzutage im deutschen Rechtsextremismus fast ausschließlich
Autonomen Nationalisten" (AN)252 - begrenzt. Doch greift zur Erklärung rechtsextremistisch motivierter Gewalt eine einseitige Fokussierung auf die Gewaltbereitschaft der Skinheads
Neonazis zu kurz. Grundsätzlich bleibt festzuhalten: n Auch bei Rechtsextremisten, die nicht dem gewaltbereiten Spektrum zuzurechnen sind, ist immer wieder
eine Bejahung, Rechtfertigung, Relativierung oder mangelnde Distanzierung von Gewalt beziehungsweise von Gewalttätern festzustellen. n Rechtsextremistische Gewaltbejahung, -bereitschaft und -tätigkeit stellen
beklagen, sondern auch in der Geschichte des deutschen Rechtsextremismus bis ins 19. Jahrhundert in verschiedenen Dimensionen nachweisbar
ihre extremste Ausprägung. n Die Ursachen und Anlässe für rechtsextremistisch motivierte Gewalt mögen im jeweils konkreten Fall vielfältig und komplex

R E C H T S E X T R E M IS M U S ten, Baseball-Schlägern und Nietengürteln niedergeschlagen. Die Geschädigten erlitten dabei leichte bis mittelschwere Verletzungen. Die Tatverdächtigen flüchteten anschließend. Ermittlungen ergaben, dass es sich bei den Tatverdächtigen um Mitglieder der rechtsextremistischen Szene aus Reutlingen handelt, zu deren Anführern ein polizeibekannter Rechtsextremist zählt. n Am 12. Dezember 2009 skandierte eine dreiköpfige Personengruppe, die sich als "Nationalsozialistische Einheit" bezeichnete, in einem Bistro in Esslingen rechtsextremistische, volksverhetzende Parolen und Liedtexte. Einer der Tatverdächtigen beleidigte und bedrohte zudem die Tochter der Bistroinhaber, woraufhin deren Eltern einschritten und angegriffen wurden. Die Mutter wurde dabei durch einen Faustschlag am linken Auge getroffen. Die Auseinandersetzung ging im Freien weiter. Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit sind heutzutage im deutschen Rechtsextremismus fast ausschließlich auf die Skinheadszene und Teile der Neonaziszene - hier insbesondere auf die erst seit Ende 2003 im Bund und seit Mitte 2005 auch im Land auftretenden "Autonomen Nationalisten" (AN)252 - begrenzt. Doch greift zur Erklärung rechtsextremistisch motivierter Gewalt eine einseitige Fokussierung auf die Gewaltbereitschaft der Skinheads und Neonazis zu kurz. Grundsätzlich bleibt festzuhalten: n Auch bei Rechtsextremisten, die nicht dem gewaltbereiten Spektrum zuzurechnen sind, ist immer wieder eine Bejahung, Rechtfertigung, Relativierung oder mangelnde Distanzierung von Gewalt beziehungsweise von Gewalttätern festzustellen. n Rechtsextremistische Gewaltbejahung, -bereitschaft und -tätigkeit stellen historische Konstanten dar. Sie sind nicht nur in der bundesdeutschen Gegenwart zu beklagen, sondern auch in der Geschichte des deutschen Rechtsextremismus bis ins 19. Jahrhundert in verschiedenen Dimensionen nachweisbar. Mit den NS-Verbrechen der Jahre 1933 bis 1945 erfuhren sie ihre extremste Ausprägung. n Die Ursachen und Anlässe für rechtsextremistisch motivierte Gewalt mögen im jeweils konkreten Fall vielfältig und komplex sein. Doch ist eine erhebliche Nähe zur Gewalt schon in den ideologischen Tra252 Zu den "Autonomen Nationalisten" siehe Kap. D, 3.3. 163

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

hinterließen bei zahlreichen Rechtsextremisten den Eindruck, persönlich ernsthaft gefährdet zu sein. Da etliche Neonazis eine Ausweitung linksextremistischer Angriffe zu bürgerkriegsähnlichen
Konzept, das unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" eine gemeinsame rechtsextremistische Basis für den Kampf mit dem politischen Gegner schaffen sollte
diesem Projekt. Es wurde dazu aufgerufen, Informationen über "Linke" zu sammeln, um bei erneuten linksextremistischen Angriffen die Täter identifizieren
Anti-Antifa "gleiche Kampfbedingungen" geschaffen, d.h. die Rechtsextremisten eröffneten sich die Möglichkeit, den politischen Gegner mit dessen "eigenen Waffen
Antifa-Arbeit für den Bereich des Linksextremismus wird die "Anti-Antifa"-Arbeit für Rechtsextremisten zunehmend zu einem herausragenden Thema
Anstoß zur Bildung von Aktionsund Interessengemeinschaften von Angehörigen rechtsextremistischer Organisationen

zu suchen. Daß derartige Bemühungen vor allem von führenden neonazistischen Funktionären vorangetrieben werden, erklärt sich aus dem starken Druck, dem ihre Organisationen sowohl von Seiten des Staates als auch der politischen Gegner ausgesetzt sind. Die Anfänge dieser Entwicklung liegen in der ersten Hälfte des Jahres 1992. Erste Auslöser waren der erstinstanzliche Freispruch im Prozeß gegen die beiden Täter, die den Neonazi Rainer Sonntag in Dresden auf offener Straße erschossen hatten und die Ermordung eines Mitgliedes der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) in einem Lokal in Berlin vermutlich durch Ausländer. Diese Ereignisse sowie weitere gewalttätige Angriffe hinterließen bei zahlreichen Rechtsextremisten den Eindruck, persönlich ernsthaft gefährdet zu sein. Da etliche Neonazis eine Ausweitung linksextremistischer Angriffe zu bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen erwarteten, entschlossen sie sich zum Aufbau einer Art Selbstschutz. In dieser Situation entwickelte der "Chefideologe" der Hamburger "Nationalen Liste" (NL), Christian Worch, ein Konzept, das unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" eine gemeinsame rechtsextremistische Basis für den Kampf mit dem politischen Gegner schaffen sollte. In der Ausgabe August 1992 ihrer Zeitung "Index" veröffentlichte die NL unter dem Begriff "Anti-Antifa" erste Informationen zu diesem Projekt. Es wurde dazu aufgerufen, Informationen über "Linke" zu sammeln, um bei erneuten linksextremistischen Angriffen die Täter identifizieren und somit dem Zugriff der Polizei ausliefern zu können. Zugleich wurden mit der Anti-Antifa "gleiche Kampfbedingungen" geschaffen, d.h. die Rechtsextremisten eröffneten sich die Möglichkeit, den politischen Gegner mit dessen "eigenen Waffen" zu bekämpfen (s. auch Kap. Anti-Antifa). Über diese "Feindaufklärung" durch Sammlung von Daten und deren interne Verbreitung hinaus besitzt das Projekt Anti-Antifa jedoch noch eine zweite, strategisch zumindest gleichrangige Komponente. Nach den Vorstellungen Worchs soll mit der Anti-Antifa die Grundlage zur Schaffung einer rechtsextremistischen "Einheitsfront" gelegt werden. Aus der Einrichtung regionaler, organisationsübergreifender Aktionsgemeinschaften und deren Vernetzung soll sich allmählich eine "Volksfront von rechts" (Worch) entwickeln. Ähnlich wie das Thema Antifa-Arbeit für den Bereich des Linksextremismus wird die "Anti-Antifa"-Arbeit für Rechtsextremisten zunehmend zu einem herausragenden Thema, von dem alle Bereiche betroffen sind und das deshalb zur Klammer gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Aktivitäten werden kann. Die "Anti-Antifa" ist der Einstieg für die Vernetzung konkurrierender Gruppierungen von Neonazis und Anstoß zur Bildung von Aktionsund Interessengemeinschaften von Angehörigen rechtsextremistischer Organisationen 33

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die den demokratischen Verfassungsstaat, die Gleichheit der Menschen und die universell geltenden Menschenrechte ablehnen
sowie ein dem Führerprinzip verpflichtendes Kollektivdenken unterstützen. Eine einheitliche rechtsextremistische Ideologie (Weltanschauung) existiert nicht. Es lassen sich aber einige Gemeinsamkeiten
erkennen: Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit: Bei allen Rechtsextremisten ist eine Überhöhung der eigenen ethnischen Zugehörigkeit mit gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen
gerichtete Fremdenfeindlichkeit festzustellen. Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus: Bei fast allen Rechtsextremisten ist die Verherrlichung des Nationalsozialismus mit einhergehender Judenfeindschaft sowie
Nationalsozialismus stellt den bedeutendsten ideologischen Bezugsrahmen für die organisierte rechtsextremistische Szene in Deutschland dar. Sehr viele Rechtsextremisten sind Neonazis oder
Nationalsozialismus beeinflusst - aber nicht jeder Rechtsextremist ist ein Neonazi. "Neue Rechte": Die sich als Gegenelite verstehende Neue Rechte versucht
politischen Diskurs zu beeinflussen und schließlich zu prägen. Rechtsextremistische Positionen werden dadurch anschlussfähiger. Hierfür grenzt sie sich von der Neonaziszene

Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die den demokratischen Verfassungsstaat, die Gleichheit der Menschen und die universell geltenden Menschenrechte ablehnen sowie ein dem Führerprinzip verpflichtendes Kollektivdenken unterstützen. Eine einheitliche rechtsextremistische Ideologie (Weltanschauung) existiert nicht. Es lassen sich aber einige Gemeinsamkeiten erkennen: Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit: Bei allen Rechtsextremisten ist eine Überhöhung der eigenen ethnischen Zugehörigkeit mit gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und Völker sowie eine gegen die Menschenwürde und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes gerichtete Fremdenfeindlichkeit festzustellen. Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus: Bei fast allen Rechtsextremisten ist die Verherrlichung des Nationalsozialismus mit einhergehender Judenfeindschaft sowie die Leugnung oder Relativierung des Holocausts stark verbreitet. Neonazismus: Der historische Nationalsozialismus stellt den bedeutendsten ideologischen Bezugsrahmen für die organisierte rechtsextremistische Szene in Deutschland dar. Sehr viele Rechtsextremisten sind Neonazis oder vom Nationalsozialismus beeinflusst - aber nicht jeder Rechtsextremist ist ein Neonazi. "Neue Rechte": Die sich als Gegenelite verstehende Neue Rechte versucht mit ihren Konzepten und Strategien, in die "Mitte der Gesellschaft" zu wirken, um den politischen Diskurs zu beeinflussen und schließlich zu prägen. Rechtsextremistische Positionen werden dadurch anschlussfähiger. Hierfür grenzt sie sich von der Neonaziszene ab und geht auf Distanz zum historischen Nationalsozialismus.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

zweiten Jahreshälfte fiel auf, dass Teile der rechtsextremistischen Szene, insbesondere im organisierten Rechtsextremismus, in der Asyldebatte immer offener agitierten
eigenen politischen Lager geführt, mit dem Ergebnis, dass das rechtsextremistische Personenpotenzial im Jahresverlauf 2015 stark zunahm (siehe
strategische Ziel der Rechtsextremisten, mit ihrer Anti-Asyl-Agitation in die "Mitte der Gesellschaft" oder doch zumindest ins rechtskonservative Lager
bürgerliche Lager blieb in Schleswig-Holstein auf Distanz. Wo Rechtsextremisten, wie beispielsweise Mitglieder der NPD, erkennbar offen auftraten
Ablehnung (siehe dazu II 4.1.2). Dass die rechtsextremistisch motivierte Hetze gegen Asylbewerber in SchleswigHolstein keine größere und sich auch öffentlich
mitmenschlichen Helfens erzeugt und verfestigt hat. Die rechtsextremistische Szene reagierte auf diese fortdauernde Entwicklung im Berichtsjahr häufig mit einer Mischung
unzählige Hasskommentare in vielerlei Medien festzustellen. Hinweise, dass die rechtsextremistische Agitation in irgendeiner Weise dezentral oder zentral gesteuert wurde, liegen
Verantwortlich dafür sind überwiegend unorganisierte, nicht in der rechtsextremistischen Szene vernetzte Einzelpersonen. Diese verfestigen ihr rechtsextremistisches Weltbild über das Internet

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx Im Verlauf des Jahres und dann verstärkt in der zweiten Jahreshälfte fiel auf, dass Teile der rechtsextremistischen Szene, insbesondere im organisierten Rechtsextremismus, in der Asyldebatte immer offener agitierten. Die Anti-Asyl-Agitation hat zu einem Mobilisierungsschub im eigenen politischen Lager geführt, mit dem Ergebnis, dass das rechtsextremistische Personenpotenzial im Jahresverlauf 2015 stark zunahm (siehe II 7). Das strategische Ziel der Rechtsextremisten, mit ihrer Anti-Asyl-Agitation in die "Mitte der Gesellschaft" oder doch zumindest ins rechtskonservative Lager vorzustoßen und sich dort fest zu verankern, haben sie in Schleswig-Holstein allerdings verfehlt. Ihre Hoffnung, die Zeit arbeite für sie und würde einen politischen Umbruch mit sich bringen, erfüllte sich nicht. Das bürgerliche Lager blieb in Schleswig-Holstein auf Distanz. Wo Rechtsextremisten, wie beispielsweise Mitglieder der NPD, erkennbar offen auftraten, z. B. im Rahmen so genannter "Infotische", stießen sie auf Ablehnung (siehe dazu II 4.1.2). Dass die rechtsextremistisch motivierte Hetze gegen Asylbewerber in SchleswigHolstein keine größere und sich auch öffentlich bekennende Anhängerschaft gefunden hat, liegt ganz wesentlich daran, dass es in Schleswig-Holstein seit Jahrzehnten eine zwischen allen demokratischen Parteien im Konsens praktizierte Willkommenskultur gegenüber Asylbewerbern gibt, die in weiten Teilen der Bevölkerung ein politisches Klima der Toleranz und des mitmenschlichen Helfens erzeugt und verfestigt hat. Die rechtsextremistische Szene reagierte auf diese fortdauernde Entwicklung im Berichtsjahr häufig mit einer Mischung aus Neid und Frustration. Parallel zum Anstieg der Flüchtlingszahlen hat vor allem im Internet und den sozialen Netzwerken fremdenfeindliche Agitation und damit verbundene Aggressivität deutlich zugenommen. So waren insbesondere in der zweiten Jahreshälfte - und damit auf dem bisherigen Höhepunkt der Zugangszahl von Asylbewerbern - unzählige Hasskommentare in vielerlei Medien festzustellen. Hinweise, dass die rechtsextremistische Agitation in irgendeiner Weise dezentral oder zentral gesteuert wurde, liegen hingegen nicht vor. Verantwortlich dafür sind überwiegend unorganisierte, nicht in der rechtsextremistischen Szene vernetzte Einzelpersonen. Diese verfestigen ihr rechtsextremistisches Weltbild über das Internet, mit der Folge einer zusätzlichen 7

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die meisten öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Partei Die Rechte gingen vom Landesverband Nordrhein-Westfalen
zunehmende Aktivitäten zu verzeichnen. In Nordrhein-Westfalen übernahm Die Rechte unter dem Schutz des Parteienprivilegs die zuvor von den verbotenen
Personen, darunter neben Parteimitgliedern und Neonazis auch Angehörige rechtsextremistischer Fußballfangruppen. Unter dem Motto "Heraus zum 1. Mai" versammelten sich
Feiertag in Essen etwa 360 Rechtsextremisten, die überwiegend aus der neonazistischen Szene stammten. Auch zur Demonstration "Wir sind das Volk
Massenzuwanderung zu akzeptieren" am 31.10.2015 in Halberstadt etwa 440 Rechtsextremisten. An gleicher Stelle hatten bereits
stattgefunden, in deren Rahmen der damalige Vorsitzende von Die Rechte Hildesheim, Johannes WELGE, als Redner auftrat. An allen genannten Demonstrationen
niedersächsische Neonazis und Angehörige verschiedener Kreisverbände der Partei Die Rechte teil. Die Rechte Hildesheim als neuer Schwerpunkt der Partei
Niedersachsen gingen die Aktivitäten nahezu ausschließlich vom Kreisverband Die Rechte Hildesheim aus. Ursache hierfür war die Verlagerung des Wohnsitzes früherer
Führungspersonen des vormals aktivsten Kreisverbandes Die Rechte Braunschweiger Land in den Landkreis Hildesheim. Außerdem konnten Angehörige der neonazistischen Szene

Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die meisten öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Partei Die Rechte gingen vom Landesverband Nordrhein-Westfalen und dessen Kreisverbänden aus. Insbesondere vor dem Hintergrund der Flüchtlingsthematik sind auch bei anderen Landesverbänden zunehmende Aktivitäten zu verzeichnen. In Nordrhein-Westfalen übernahm Die Rechte unter dem Schutz des Parteienprivilegs die zuvor von den verbotenen Kameradschaften veranstalteten Aktionen. An einer Kundgebung mit musikalischen Live-Auftritten unter dem Motto "Wir sind das Volk - Gegen Sozialabbau und Überfremdung" beteiligten sich am 28.03.2015 in Dortmund rund 1.000 Personen, darunter neben Parteimitgliedern und Neonazis auch Angehörige rechtsextremistischer Fußballfangruppen. Unter dem Motto "Heraus zum 1. Mai" versammelten sich zum Feiertag in Essen etwa 360 Rechtsextremisten, die überwiegend aus der neonazistischen Szene stammten. Auch zur Demonstration "Wir sind das Volk - Masseneinwanderung und Asylmissbrauch stoppen!" am 03.10.2015 in Hamm reisten rund 300 Neonazis an. In Sachsen-Anhalt beteiligten sich an der Demonstration "Perspektiven schaffen statt Massenzuwanderung zu akzeptieren" am 31.10.2015 in Halberstadt etwa 440 Rechtsextremisten. An gleicher Stelle hatten bereits am 11.04.2015 und am 30.05.2015 Kundgebungen stattgefunden, in deren Rahmen der damalige Vorsitzende von Die Rechte Hildesheim, Johannes WELGE, als Redner auftrat. An allen genannten Demonstrationen nahmen niedersächsische Neonazis und Angehörige verschiedener Kreisverbände der Partei Die Rechte teil. Die Rechte Hildesheim als neuer Schwerpunkt der Partei In Niedersachsen gingen die Aktivitäten nahezu ausschließlich vom Kreisverband Die Rechte Hildesheim aus. Ursache hierfür war die Verlagerung des Wohnsitzes früherer Führungspersonen des vormals aktivsten Kreisverbandes Die Rechte Braunschweiger Land in den Landkreis Hildesheim. Außerdem konnten Angehörige der neonazistischen Szene aus Hannover und Hildesheim für die Partei und deren Aktivitäten gewonnen werden. Andere Kreisverbände verzeichneten dagegen kaum oder keine 97

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus Im Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktionen gegen Informationsstände und Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Organisationen sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen
Kontext von Demonstrationen gegen rechtsextremistische Antifa-Logo Versammlungen, wird insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck
Antifa" von besonderer Bedeutung. So werden tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie rechtsextremistische Strukturen gezielt ausgespäht. Die Veröffentlichung der Recherche
zählen. Anlassund themenbezogen arbeiten Antifa-Strukturen auch mit anderen linksextremistischen Gruppierungen zusammen. So hat die AAO unter anderem enge Kontakte
Fokus, da diese als Sinnbild für die Verfestigung rechtsgerichteter Organisationen in Deutschland und Europa stehen. Als Rechtspopulisten bezeichnete Parteien

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Rechtsextremismus sonen organisieren sich bundesweit etwas mehr Personen als 2017 (6.300) in parteiunabhängigen / parteiungebundenen Strukturen, zu denen sowohl neonazistische Kameradschaften
auch Gruppierungen der Neuen Rechten, wie die "Identitäre Bewegung Deutschland" (Verdachtsfall im Bund) 1, zählen. Der größte Anteil entfällt
weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial, worunter neben den Einzelpersonen ohne Anbindung an rechtsextremistische Gruppierungen auch die gesamte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene
subsumiert wird. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2017 2018 auf Bundesebene in Parteien gesamt 6.050 5.510 Nationaldemokratische Partei 4.500 4.000 Deutschlands
RECHTE 650 600 Sonstiges rechtsextremistisches 400 380 Personenpotential in Parteien 2 in parteiunabhängigen / parteiunge6.300 6.600 bundenen Strukturen weitgehend unstrukturiertes rechts12.900
davon Gewaltorientierte 12.700 12.700 - Alle Zahlen sind gerundet - Zum rechtsextremistischen Personenpotenzial in Hamburg zählen mit 340 etwas mehr Personen
Bundes 2018, S. 82 ff.) 2 Unter den sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzialen in Parteien werden die Mitglieder von "Bürgerbewegung

Rechtsextremismus sonen organisieren sich bundesweit etwas mehr Personen als 2017 (6.300) in parteiunabhängigen / parteiungebundenen Strukturen, zu denen sowohl neonazistische Kameradschaften als auch Gruppierungen der Neuen Rechten, wie die "Identitäre Bewegung Deutschland" (Verdachtsfall im Bund) 1, zählen. Der größte Anteil entfällt auf das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial, worunter neben den Einzelpersonen ohne Anbindung an rechtsextremistische Gruppierungen auch die gesamte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene subsumiert wird. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2017 2018 auf Bundesebene in Parteien gesamt 6.050 5.510 Nationaldemokratische Partei 4.500 4.000 Deutschlands (NPD) Der III. Weg 500 530 DIE RECHTE 650 600 Sonstiges rechtsextremistisches 400 380 Personenpotential in Parteien 2 in parteiunabhängigen / parteiunge6.300 6.600 bundenen Strukturen weitgehend unstrukturiertes rechts12.900 13.240 extremistisches Personenpotenzial Summe 25.250 25.350 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften 1.250 1.250 Gesamtpotenzial 24.000 24.100 davon Gewaltorientierte 12.700 12.700 - Alle Zahlen sind gerundet - Zum rechtsextremistischen Personenpotenzial in Hamburg zählen mit 340 etwas mehr Personen als im Vorjahr (2017: 320). Angestiegen ist - gegen den Bundestrend - die Mitgliederzahl der NPD ( siehe Punkt 1 Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) wird im Bund durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalles bearbeitet (siehe Verfassungsschutzbericht des Bundes 2018, S. 82 ff.) 2 Unter den sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzialen in Parteien werden die Mitglieder von "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") und zusätzlich im Jahr 2018 die "Freie Bürger Union (FBU) - Landesverband Saarland" gezählt. 133

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Bundesrepublik hat der Revisionismus in nahezu allen Bereichen des Rechtsextremismus Anhänger. Für die absehbare Zukunft erhoffen sich die Vertreter
nationales Selbstbewußtsein zerstöre. Obwohl Hamburg keine Hochburg des Rechtsextremismus ist, dürfen das in der Stadt vorhandene rechtsextremistische Potential und seine
Einwirkungsmöglichkeiten nicht unterschätzt werden. 396 rechtsextremistische Straftaten wurden im Jahr 1993 in Hamburg erfaßt. Diese Statistik sagt jedoch nichts über
Drohungen, mit anonym verteilten Propagandapamphleten oder mit öffentlich angebrachten rechtsextremistischen Hetzparolen oder Nazisymbolen konfrontiert. Die gestiegene Anzahl von Anzeigen derartiger
dazu bei, daß Hamburg in der bundesweiten Statistik der rechtsextremistischen Straftaten weit vorne angesiedelt ist. Tatsächlich ist die Bedrohung durch
rechtsextremistische Straftäter in Hamburg nicht höher als in den anderen Teilen des Bundesgebietes. Ein weiterer Hinweis auf die Stärke
Rechtsextremismus in Hamburg ist der Wahlerfolg der rechtsextremistischen Parteien bei der Hamburger Bürgerschaftswahl. Daß weder REP noch
Bürgerschaft einzogen, lag einzig an der Uneinigkeit im rechtsextremistischen Lager. Zusammen erzielten sie immerhin 7,6 % der abgegebenen gültigen Stimmen
einigen Bereichen Hamburgs sogar weit über 10 %. Der organisierte Rechtsextremismus ist in Hamburg relativ schwach ausgeprägt. Das liegt zum einen

geworben. Die Hauptverfechter dieser Thesen befinden sich im Ausland. Der in Kanada lebende Deutsche Ernst Zündel, der von Kanada aus nach eigenen Angaben nahezu weltweit revisonistisches Material versendet und in Rundfunkund Fernsehsendungen verbreitet, der britische selbsternannte Historiker David Irving und der französische Professor Robert Faurisson sind die wichtigsten Vertreter des Revisionismus. In der Bundesrepublik hat der Revisionismus in nahezu allen Bereichen des Rechtsextremismus Anhänger. Für die absehbare Zukunft erhoffen sich die Vertreter des Revisionimus den Durchbruch ihrer geschichtlichen Sicht der Dinge. Sie erwarten dadurch den Zusammenbruch der gesellschaftlichen Grundlagen in der Bundesrepublik, die durch Umerziehung des deutsches Volkes durch die alliierten Siegermächte entstanden. Den Deutschen sei eine selbstzerstörerische Schuld durch die Verfälschung der geschichtlichen Wahrheit auferlegt worden, die bis heute die Deutschen zu Büßern mache und ihr nationales Selbstbewußtsein zerstöre. Obwohl Hamburg keine Hochburg des Rechtsextremismus ist, dürfen das in der Stadt vorhandene rechtsextremistische Potential und seine Einwirkungsmöglichkeiten nicht unterschätzt werden. 396 rechtsextremistische Straftaten wurden im Jahr 1993 in Hamburg erfaßt. Diese Statistik sagt jedoch nichts über das subjektive Bedrohungsempfinden der von diesen Straftaten betroffenen Bevölkerungskreise wie hier lebende Ausländer, jüdische Mitbürger, Behinderte oder vermeintliche oder tatsächliche politische Gegner aus. Nahezu täglich werden Bürger dieser Stadt mit tätlichen Angriffen, mit verbalen Drohungen, mit anonym verteilten Propagandapamphleten oder mit öffentlich angebrachten rechtsextremistischen Hetzparolen oder Nazisymbolen konfrontiert. Die gestiegene Anzahl von Anzeigen derartiger Delikte bei der Polizei zeigt, daß die Bürger sensibilisiert worden sind und derartige Belästigungen nicht mehr hinnehmen. Diese Sensibilisierung der Bevölkerung trägt in erster Linie dazu bei, daß Hamburg in der bundesweiten Statistik der rechtsextremistischen Straftaten weit vorne angesiedelt ist. Tatsächlich ist die Bedrohung durch rechtsextremistische Straftäter in Hamburg nicht höher als in den anderen Teilen des Bundesgebietes. Ein weiterer Hinweis auf die Stärke des Rechtsextremismus in Hamburg ist der Wahlerfolg der rechtsextremistischen Parteien bei der Hamburger Bürgerschaftswahl. Daß weder REP noch DVU in die Bürgerschaft einzogen, lag einzig an der Uneinigkeit im rechtsextremistischen Lager. Zusammen erzielten sie immerhin 7,6 % der abgegebenen gültigen Stimmen, in einigen Bereichen Hamburgs sogar weit über 10 %. Der organisierte Rechtsextremismus ist in Hamburg relativ schwach ausgeprägt. Das liegt zum einen an fehlenden Führungspersönlichkeiten in den größeren Organisationen, zum anderen an der konsequenten Verhinderung 23

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS am Folgetag im Netz veröffentlichte, 2015, trat die Partei nicht an. Allerdings trug den Titel "Kundgebungsoffenplante sie eine punktuelle
stagnierte (2014: ca. 80), war liegen. Folglich agierte "DIE RECHTE" er im Berichtsjahr zumindest in den 2015/16 in Baden-Württemberg
anderen Regionen Baden-Württembergs betätigte er sich dagegen nur Rechtsextremistische Parteineugrünselten. Damit korrespondiert, dass die dungen wie "DIE RECHTE" sind
Land auch mit Risiken behaftet. So könnte verfügt. "DIE RECHTE" war also auch u. a. die - erst seit wenigen Jahren
Monopolstellung der im Wesentlichen eine Regionalpartei, NPD als einzige rechtsextremistische auch wenn sich ihre Vertreter zumindest Partei von bundesweiter Bedeutung
vereinzelt an rechtsextremistischen Verwieder verlorengehen, wenn sich eine anstaltungen außerhalb des eigenen neue rechtsextremistische Partei zuminBundeslandes beteiligten. dest ansatzweise etabliert
organisatorische Zersplitterung im rechtsAls Wahlpartei spielte "DIE RECHTE" extremistischen Parteienspektrum auch 2015 keine Rolle. Zu den Landkönnte wiederkehren, zumal
drei Kundgebungen etwas niedriger gelegen haben als von "DIE RECHTE" angegeben. So versammelten sich in Bruch195 sal wohl

RECHTSEXTREMISMUS am Folgetag im Netz veröffentlichte, 2015, trat die Partei nicht an. Allerdings trug den Titel "Kundgebungsoffenplante sie eine punktuelle Teilnahme sive: Asylflut stoppen/Volkstod abwenan der baden-württembergischen Landden!". Diese Überschrift dürfte den tagswahl am 13. März 2016. Am 6. Deideologischen Zweck und Inhalt der zember 2015 verlautbarte der Landesdrei Kundgebungen knapp, aber korverband, dass er sich in nur elf Wahlrekt wiedergeben. kreisen um einen Wahlantritt bemühe; alle sollten in einem relativ eng umGemessen daran, dass der baden-würtgrenzten Raum zwischen den beiden tembergische Landesverband von "DIE Linien Bruchsal/Kreis Karlsruhe-EpRECHTE" erst im August 2013 gegrünpingen/Kreis Heilbronn im Norden det wurde und 2015 bei nur ca. 80 Mitund Baden-Baden-Böblingen im Süden gliedern35 stagnierte (2014: ca. 80), war liegen. Folglich agierte "DIE RECHTE" er im Berichtsjahr zumindest in den 2015/16 in Baden-Württemberg auch Regionen Karlsruhe und Pforzheim hinsichtlich ihrer Wahlteilnahmen als bzw. Enzkreis vergleichsweise aktiv. In Regionalpartei. anderen Regionen Baden-Württembergs betätigte er sich dagegen nur Rechtsextremistische Parteineugrünselten. Damit korrespondiert, dass die dungen wie "DIE RECHTE" sind für die Partei gerade in besagter Region über Szene nicht nur mit Chancen, sondern ihre einzigen Kreisverbände im Land auch mit Risiken behaftet. So könnte verfügt. "DIE RECHTE" war also auch u. a. die - erst seit wenigen Jahren zu 2015 innerhalb Baden-Württembergs konstatierende - Monopolstellung der im Wesentlichen eine Regionalpartei, NPD als einzige rechtsextremistische auch wenn sich ihre Vertreter zumindest Partei von bundesweiter Bedeutung vereinzelt an rechtsextremistischen Verwieder verlorengehen, wenn sich eine anstaltungen außerhalb des eigenen neue rechtsextremistische Partei zuminBundeslandes beteiligten. dest ansatzweise etabliert. Die organisatorische Zersplitterung im rechtsAls Wahlpartei spielte "DIE RECHTE" extremistischen Parteienspektrum auch 2015 keine Rolle. Zu den Landkönnte wiederkehren, zumal "DIE tagswahlen des Jahres, den BürgerRECHTE" hier in den letzten Jahren schaftswahlen in Hamburg am 15. Febnicht die einzige Neugründung geblieruar 2015 und in Bremen am 10. Mai ben ist. 35 Insgesamt dürften die tatsächlichen Teilnehmerzahlen dieser drei Kundgebungen etwas niedriger gelegen haben als von "DIE RECHTE" angegeben. So versammelten sich in Bruch195 sal wohl nur ca. 70 Personen.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein

wobei linksextremistische Aus3.1.1 Türkische Rechtsextremisten länderorganisationen häufig UnterDie in Schleswig-Holstein bestestützung von gleichgesinnten deuthenden "Türkischen Gemeinschafschen Gruppierungen finden
schickte im 80 OOOsinddem linksextremistischen vergangenen Jahr wiederholt Inforund ca. 30 000 dem rechtsextremistimationsmaterial an Behörden des schen Lagerzuzurechnen. Landes
ADÜTDF) dern stellen türkische linksextremistiam 17. Oktober in Bonn veranstaltesche und rechtsextremistische Grupten "Protestmarsch für die Demokrapierungen mit je etwa
Mitglieder; 400 3.1.2 Türkische Linksextremisten sind in sechs rechtsextremistischen Linksextremistische Türken sind in und 300 in sechs linksextremistiSchleswig-Holstein

dem, wobei linksextremistische Aus3.1.1 Türkische Rechtsextremisten länderorganisationen häufig UnterDie in Schleswig-Holstein bestestützung von gleichgesinnten deuthenden "Türkischen Gemeinschafschen Gruppierungen finden. In jüngten" in Kiel, Lübeck und Neumünster ster Zeit sind jedoch zunehmend Aksind der extrem-nationalistischen tionen gegen innenpolitische Ver"Föderation der türkisch-demokratihältnissse und Entwicklungen in der schen Idealistenvereine in Europa" Bundesrepublik Deutschland zu ver(ADÜTDF) zuzuordnen. Die Föderazeichnen. Anlaß waren zum Beispiel tion steht der MHP ("Partei der Natiodie in den letzten Monaten diskutiernalen Bewegung") nahe, deren Anten und getroffenen ausländerrechtlihänger häufig als "Graue Wölfe" bechen Maßnahmen. Vor allem wenden zeichnet werden. Die politischen Ziesich Ausländerorganisationen gegen le der nationalistischen, orthodox-isdie ihrer Meinung nach stark zunehlamischen "Nationalen Heilspartei" mende Ausländerfeindlichkeit in der (MSP) werden durch die "OrganisaBundesrepublik Deutschland. tion Nationaler Standpunkt" in LüDie Gesamtmitgliederzahl auslänbeck und durch die beiden 1981 gedischer extremistischer Organisatiogründeten Zweigstellen der "Türkinen hat sich gegenüber dem Vorjahr schen Union Europa e. V. Köln" in nicht wesentlich verändert; insgeKiel und Neumünstervertreten. samt wurden über 110 000 ausländiDie "Türkische Gemeinschaft Kiel sche Extremisten festgestellt; ca. und Umgebung e. V." schickte im 80 OOOsinddem linksextremistischen vergangenen Jahr wiederholt Inforund ca. 30 000 dem rechtsextremistimationsmaterial an Behörden des schen Lagerzuzurechnen. Landes, mit dem sie darzulegen versuchte, daß sie zu Unrecht als extremistisch eingestuft werde. An einem von der "Föderation der 3.1 Türken türkisch-demokratischen IdealistenUnter den extremistischen Auslänvereine in Europa e. V." (ADÜTDF) dern stellen türkische linksextremistiam 17. Oktober in Bonn veranstaltesche und rechtsextremistische Grupten "Protestmarsch für die Demokrapierungen mit je etwa 26 000 Anhäntie und nationale Einheit in der Türgern seit Jahren den größten Anteil; kei" nahmen auch Türken aus zugleich ist die Gegnerschaft zwiSchleswig-Holstein teil. schen diesen Gruppen besonders Die politische Bestätigung der drei stark ausgeprägt. Grund hierfür ist genannten MSP-orientierten Organidie politische Polarisierung in der sationen beschränkte sich 1981 auf Türkei und das darauf beruhende interne Vereinsarbeit und gelegentliwechselvolle politischeSchicksaldes che Verteilung von Flugblättern in Landes. Neumünster. In Schleswig-Holstein haben die extremistischen türkischen Organisationen etwa 700 Mitglieder; 400 3.1.2 Türkische Linksextremisten sind in sechs rechtsextremistischen Linksextremistische Türken sind in und 300 in sechs linksextremistiSchleswig-Holstein im "Solidaritätsschen Gruppen organisiert. verein der Türkischen Arbeiter in Lü43

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

Kriminalität; darunter Straftaten mit extremistischem Hintergrund Politisch motivierte Kriminalität "rechts" und Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Jahr 2008 wurden
Freistaat Sachsen im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) "rechts" 2.425 (2007: 2.54) Straftaten registriert. Davon wurden
rechtsextremistisch bewertet, darunter 26 (2007: 90) Gewaltdelikte. Die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten stieg damit gegenüber dem Vorjahr deutlich
Anzahl rechtsextremistischer Gewaltdelikte noch deutlicher um 40 %. Straftaten mit rechtsextremistischem hintergrund 3.000 straftaten davon Gewalttaten
Fällen bildeten die Propagandadelikte den Hauptteil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Der Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten an der Gesamtzahl aller rechtsextremistischen
Propagandadelikten. Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden 06 (2007: 65) rechtsextremistische Straftaten verübt, davon 23 (2007: 8) Propagandaund 4 Gewaltdelikte

Politisch motivierte Kriminalität; darunter Straftaten mit extremistischem Hintergrund Politisch motivierte Kriminalität "rechts" und Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Jahr 2008 wurden im Freistaat Sachsen im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) "rechts" 2.425 (2007: 2.54) Straftaten registriert. Davon wurden 2.42 (2007: 2.44) als rechtsextremistisch bewertet, darunter 26 (2007: 90) Gewaltdelikte. Die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten stieg damit gegenüber dem Vorjahr deutlich um ca. 3 %, die Anzahl rechtsextremistischer Gewaltdelikte noch deutlicher um 40 %. Straftaten mit rechtsextremistischem hintergrund 3.000 straftaten davon Gewalttaten 2.421 2.233 2.144 2.063 2.000 1.318 1.000 89 90 126 63 77 0 2004 2005 2006 2007 2008 Mit .693 (2007: .582) Fällen bildeten die Propagandadelikte den Hauptteil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Der Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten an der Gesamtzahl aller rechtsextremistischen Straftaten stieg gegenüber 2007 (ca. 4 %) auf etwa 5 % an. 23 (2007: 37) Straftaten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Die Schwerpunkte liegen hierbei mit 75 Fällen (2007: 64) auf Straftaten mit volksverhetzendem Hintergrund sowie mit 49 Fällen (2007: 6) auf Propagandadelikten. Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden 06 (2007: 65) rechtsextremistische Straftaten verübt, davon 23 (2007: 8) Propagandaund 4 Gewaltdelikte. 58

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Rechtsextremistische Hoffnungen auf die Finanzund Wirtschaftskrise...........................................220 6.2 Jugendspezifische rechtsextremistische Rekrutierungsmittel anhand zweier Beispiele aus dem Jahr
Amalia Hinterwäldlerin vor Gericht und andere Geschichten"...................................................................230 E. LINKSEXTREMISMUS 234 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.................................235 1.1 Großereignis NATO
Antifaschismus" als Aktionsfeld .................................................239 2. Gewaltbereiter Linksextremismus ..........................................239 2.1 Proteste gegen den NATO-Gipfel ...............................................240 2.2 "Antimilitarismus-Kampagne" gegen Bundeswehr
Kampf gegen "Rechts" ................................................................242 2.4 Reaktion auf polizeiliche "Repression"........................................242 3. Parteien und Organisationen...................................................244 3.1 "DIE LINKE

4.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) .....................................................211 4.2.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus ..........211 4.2.2 Wahlen ........................................................................................213 4.2.3 Aktivitäten ...................................................................................215 5. Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten.............................215 5.1 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden-Württemberg: "GRABERT-Verlag"/"Hohenrain-Verlag" ...215 5.2 "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP) ...............................217 6. Aktionsfelder .............................................................................217 6.1 "Das ist unsere Stunde!" - Rechtsextremistische Positionen zur Finanzund Wirtschaftskrise.................................................217 6.1.1 Rechtsextremistische "Ursachenforschung" in Sachen Finanzund Wirtschaftskrise: Verschwörungsideologien............218 6.1.2 Rechtsextremistische Hoffnungen auf die Finanzund Wirtschaftskrise...........................................220 6.2 Jugendspezifische rechtsextremistische Rekrutierungsmittel anhand zweier Beispiele aus dem Jahr 2009 .............................224 6.2.1 Der JN-Comic "Der große Kampf Enten gegen Hühner" ............225 6.2.2 Die Broschüre "Amalia Hinterwäldlerin vor Gericht und andere Geschichten"...................................................................230 E. LINKSEXTREMISMUS 234 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.................................235 1.1 Großereignis NATO-Gipfel 2009 .................................................235 1.2 Zentrales Thema: Wirtschaftsund Finanzkrise..........................237 1.3 Wahljahr 2009 .............................................................................238 1.4 "Antifaschismus" als Aktionsfeld .................................................239 2. Gewaltbereiter Linksextremismus ..........................................239 2.1 Proteste gegen den NATO-Gipfel ...............................................240 2.2 "Antimilitarismus-Kampagne" gegen Bundeswehr und NATO ....241 2.3 Kampf gegen "Rechts" ................................................................242 2.4 Reaktion auf polizeiliche "Repression"........................................242 3. Parteien und Organisationen...................................................244 3.1 "DIE LINKE." ...............................................................................244 10

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

WEILKES-Gedenkmarsch" Einen festen Platz im "Veranstaltungskalender" der Thüringer Rechtsextremisten nimmt der "Sandro WEILKES-Gedenkmarsch" ein, der seit
sowie junge Erwachsene ausgerichtet ist, nimmt im "Veranstaltungskalender" Thüringer Rechtsextremisten inzwischen einen festen Platz ein. Der "4. Thüringentag" fand
initiiert worden war, zog etwa 150 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums an. Die Stadt Weimar verfügte die Auflösung des "Thüringentags
Saalfeld statt. In deren Verlauf traten jeweils mehrere Rechtsextremisten als Redner auf. Diese drei "Thüringentage", die jeweils von einer Skinheadband
zwei rechtsextremistischen Liedermachern musikalisch umrahmt wurden, hatten 130, bis zu 350 bzw. 250-300 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums angezogen. Sonstige
Januar fand in Dillstädt/Landkreis Schmalkalden-Meiningen eine von rechtsextremistischen "freien Kräften" initiierte "Reichsgründungsfeier" statt. Zu diesem Anlass kamen etwa
Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum Thüringens zusammen, um an die Gründung des zweiten Deutschen Reiches am 18. Januar
erinnern. Darüber hinaus führten Rechtsextremisten im Laufe des Jahres zahlreiche kleinere Veranstaltungen, darunter auch Sportveranstaltungen, durch. Sie zogen regelmäßig Einsätze
Propagandadelikte begingen. 4.6 Exkurs: Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Das Internet hat sich auch in der rechtsextremistischen Szene neben

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