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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 98 3.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 100 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 101 3.5 Föderation
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Inhalt 5 3. Abschnitt Sonstige ausländerextremistische Bestrebungen 1. Aktuelle Entwicklungen 85 1.1 Europäische Sicherheitsbehörden setzen PKK unter Druck 85 1.2 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 88 1.3 Gewalttaten 89 2. Ideologie und Strategie 89 3. Strukturen 91 3.1 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 91 3.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 98 3.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 100 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 101 3.5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) 102 3.6 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 104 4. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 107 4. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Aktuelle Entwicklungen 111 1.1 NPD sucht weiter Wege aus der Krise 111 1.2 Die Neonazi-Szene im Aufwind 115 1.3 Sonstige Entwicklungen 120 1.3.1 Kaum Aktionen zum 23. Todestag von Rudolf Heß in Bayern - dafür erneuter Gedenkmarsch für den verstorbenen Neonazi Jürgen Rieger 120
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • Sozialismus, PDS-Jugend, ['solid] - die Sozialistische Jugend Hessen Deutsche Kommunistische Partei, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Assoziation Marxistischer StudentInnen Marxistisch-Leninistische Partei
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen: Parteien und ihre Nebenorganisationen Partei des Demokratischen Sozialismus, PDS-Jugend, ['solid] - die Sozialistische Jugend Hessen Deutsche Kommunistische Partei, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Assoziation Marxistischer StudentInnen Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Courage, Rebell, Rotfüchse, Solidarität International e.V. Partei für Soziale Gleichheit Sozialistische Alternative, - widerstand international - Sonstige Gruppierungen Linksruck Bundesausschuss Friedensratschlag Friedensund Zukunftswerkstatt Frankfurt Autonome und Anarchisten Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main Antifa Bad Homburg autonome antifa (f) Autonome Antifa Kassel Antifaschistische Aktion Weschnitztal Initiative gegen Abschiebung peoples global action Freie ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation Graswurzelbewegung Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen LINKS 88
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C) mit ihren Untergliederungen THKP (Partei) und THKC (Militärischer Arm) Die Devrimci Sol ist in Deutschland
  • ihnen, wie die DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), sehen ihr Heimatland Türkei als Kampfgebiet
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausländerextremismus 98 Maßnahmen Auch wenn in diesem Jahr wieder Aktivitäten von KONGRA GELder SicherheitsAnhänger festgestellt werden konnten, kann man nicht von eibehörden nem Wiedererstarken der PKK ausgehen. Eine Reihe von Führungsfunktionären der Organisation wurde in Deutschland aufgrund bestehender Haftbefehle festgenommen und wegen Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Die Durchsuchungsund Festnahmeaktionen der Sicherheitsbehörden tragen immer wieder zu einer nicht unerheblichen Verunsicherung, mitunter auch zu einer Schwächung der Organisation bei. 3.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Mitglieder Deutschland: 650 Bayern: 100 Gründung 1978 in der Türkei durch Dursun Karatas und Bedri Yagan Publikationen Yürüyüs und Halk Gercegi Die Organisation ist gespalten in: - Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) mit ihren Untergliederungen DHKP (Partei) und DHKC (Militärischer Arm) - Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C) mit ihren Untergliederungen THKP (Partei) und THKC (Militärischer Arm) Die Devrimci Sol ist in Deutschland seit 1983 verboten, ihre beiden Splittergruppen seit 1998. Die revolutionär-marxistische Devrimci Sol versteht sich als eine an den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung. Sie zählt zu den militantesten türkischen Extremistengruppen, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des türkischen Staates zielen und in der Türkei terroristisch aktiv sind. Die Agitation und der Kampf gegen den "Imperialismus", gegen die NATO, die USA sowie die türkische Staatsund Gesellschaftsordnung sind zentrale Elemente der Ideologie der türkischen linksextremistischen Gruppierungen. Einige von ihnen, wie die DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), sehen ihr Heimatland Türkei als Kampfgebiet an und halten dort auch Terroranschläge für ein legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele.
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausländerextremismus 100 3.3 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Mitglieder Deutschland: 800 Bayern: 80 Vorsitzender Remzi Kartal (seit Juli
  • Türkei Publikation MÜCADELE Die Organisation ist gespalten in: - Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) - Partizan-Flügel (TKP/ML
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausländerextremismus 100 3.3 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Mitglieder Deutschland: 800 Bayern: 80 Vorsitzender Remzi Kartal (seit Juli 2009) Gründung 1972 in der Türkei Publikation MÜCADELE Die Organisation ist gespalten in: - Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) - Partizan-Flügel (TKP/ML) Die MKP und die TKP/ML vertreten beide die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs, befürworten den bewaffneten Kampf als Grundform ihres Handelns und propagieren den bewaffneten Bürgerkrieg mit anschließender Bildung einer Volksregierung. Mit der Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) auf Seiten der TKP/ML und der Volksbefreiungsarmee (HKO) auf Seiten der MKP unterhalten beide Gruppierungen in der Türkei bewaffnete Guerillagruppen. Die Entwicklung der TKP/ML ist seit dem Ende der 1970er Jahre durch eine Vielzahl von Fraktionsbildungen und Abspaltungen geprägt. Im Jahr 1994 spaltete sich das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK) vom so genannten Partizan-Fügel der TKP/ML ab. Dies führte zur Bildung von zwei neuen, unabhängig voneinander existierenden Organisationen, die sich beide als Nachfolgeorganisation der ursprünglichen TKP/ML sehen. Während der Partizan-Fügel nach wie vor die Bezeichnung TKP/ML verwendet, hat sich das DABK im Jahr 2002 in MKP umbenannt. In Deutschland organisierten sich die Anhänger der TKP/ML (Partizan-Flügel) in der 1976 gegründeten Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK). Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massenorganisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend. Die Anhänger der MKP sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen Föderation für demokratische Rechte in Deutsch-
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Deutschland und im benachbarten europäischen Ausland. 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung
  • staatlichen Ordnung der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene terroristische Organisation entstand
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausländerextremismus 101 land (ADHF) bzw. Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) organisiert. Die Organisationen beschränken sich in Deutschland auf PropaPropagandagandaaktivitäten und auf die Sammlung finanzieller Mittel. Sie aktivitäten in arbeiten dabei anlassbezogen mit deutschen Linksextremisten Deutschland zusammen. Die TKP/ML und ihre deutsche Basisorganisation ATIF waren am 22. Mai in Esslingen/Baden-Württemberg und am 29. Mai in Hamburg mit ihren traditionellen Mai-Veranstaltungen zum Gedenken an ihren im Mai 1973 in türkischer Haft verstorbenen Aktivisten Kaypakkayain aktiv. Die beiden Veranstaltungen waren Teil einer Veranstaltungsreihe in Deutschland und im benachbarten europäischen Ausland. 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Atilim (Angriff) Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol ist die MLKP marxistischleninistisch geprägt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene terroristische Organisation entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIF-Vereine in Deutschland AGIF sind zuständig für die politische Basisarbeit und bilden zusammen die AGIF. Der europäische Dachverband trägt den Namen Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-KON). AvEG-KON Nach rückläufiger Tendenz gelang es der MLKP in jüngster Zeit, ihre Mobilisierungsfähigkeit in Bayern wieder etwas zu steigern. Am 1. September veranstalteten die MLKP und ihre deutsche
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 2. Türkische Gruppen 2.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Isci-Köylü Kurtulusu (Arbeiter-BauernBefreiung) zweimonatlich Partizan-Flügel
  • Bauern auf dem Weg der Revolution) vierzehntägig Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi (Revolutionäre Demokratie) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausländerextremismus 108 Organisation Publikationen ideologische Ausrichtung Erscheinungsweise Demokratische Aleviten-Föderation (FEDA) Semah vormals: Föderation der Demokratischen Aleviten (DAV) monatlich Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 2. Türkische Gruppen 2.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Isci-Köylü Kurtulusu (Arbeiter-BauernBefreiung) zweimonatlich Partizan-Flügel (TKP/ML) Devrim Yolunda Isci Köylü (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der Revolution) vierzehntägig Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi (Revolutionäre Demokratie) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation des Partizan-Flügels (TKP/ML) Volksbefreiungsarmee (HKO), militärischer Arm der MKP Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg (Partizan-Flügel) Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) (DABK-Flügel) Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) (Partizan-Flügel) Mücadele (Kampf) unregelmäßig Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) (DABK-Flügel)
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Ausländerextremismus 109 Organisation Publikationen ideologische Ausrichtung Erscheinungsweise Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei (BPKK/T) Bolsevik Partizan (Abspaltung von der TKP/ML) (Bolschewistischer Partisan
  • hervorgegangen in Deutschland seit 13.08.1998 verboten Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß) wöchentlich Bewaffnete Einheiten der Armen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Ausländerextremismus 109 Organisation Publikationen ideologische Ausrichtung Erscheinungsweise Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei (BPKK/T) Bolsevik Partizan (Abspaltung von der TKP/ML) (Bolschewistischer Partisan) monatlich Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) in Deutschland seit 09.02.1983 verboten 1993 in zwei Fraktionen (Karatasbzw. Yagan-Flügel) zerfallen Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Ekmek ve Adalet aus dem Karatas-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen (Brot und Gerechtigkeit) in Deutschland seit 13.08.1998 verboten wöchentlich Yürüyüs (Marsch) wöchentlich Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) aus dem Yagan-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen in Deutschland seit 13.08.1998 verboten Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß) wöchentlich Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (FESK) - militärischer Arm der MLKP - Basisorganisationen der MLKP: Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei AGIF Bülteni in Deutschland e.V. (AGIF) zweimonatlich 2.2 Extreme Nationalisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. Türk Federasyon (ADÜTDF) Bülteni Sitz: Frankfurt am Main monatlich 3. Sonstige Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE)
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • ideologisch-politischer Orientierung wollen Linksextremisten stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft etablieren und orientieren ihr politisches Handeln
  • militante Aktionsformen mit ein. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Partei DIE LINKE. Die Parteiführung stellt "1. Entwurf für ein Programm
  • Klaus Ernst. Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform (KPF) wird stellvertretende Parteivorsitzende. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt Beobachtung der Partei DIE LINKE
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 157 5. Abschnitt Linksextremismus Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Sie diffamieren diese freiheitliche demokratische Grundordnung als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus. Je nach ideologisch-politischer Orientierung wollen Linksextremisten stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft etablieren und orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien. Revolutionär-marxistische Organisationen setzen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen "Klassenkampfs". Das anarchistisch geprägte Selbstverständnis der so genannten Autonomen ist getragen von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in "herrschaftsfreien Räumen"; als Folge wird jede Form staatlicher und gesellschaftlicher Normen abgelehnt. Bei einem Teil der Gruppierungen schließt das militante Aktionsformen mit ein. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Partei DIE LINKE. Die Parteiführung stellt "1. Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE" vor. Sie zielt auf eine mit der Verfassung unvereinbare grundlegende Umgestaltung der Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung. Wechsel an der Führungsspitze der Partei: Oskar Lafontaine und Lothar Bisky übergeben Parteivorsitz an Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform (KPF) wird stellvertretende Parteivorsitzende. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt Beobachtung der Partei DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz.
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Klaus Ernst. Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform (KPF) rückte zur stellvertretenden Parteivorsitzenden auf. Damit zeigt die Parteiführung, dass
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 159 Von dem Unrechtsregime der DDR, die als "Sozialismusversuch" bezeichnet wird, distanziert sich die Partei im neuen Programmentwurf erneut nur halbherzig, was teilweise sogar zu Kritik aus den eigenen Reihen führte. Zugrunde gelegt wird im Entwurf einmal mehr die Auffassung, dass die Demokratie des Grundgesetzes mangelhaft sei. Deshalb wird eine "Demokratisierung der Gesellschaft" bzw. "wirkliche" Demokratie gefordert. Unter "Demokratie" wird dabei vor allem soziale Chancengleichheit und eine diffuse "Mitbestimmung" verstanden. Mit der "Veränderung der Eigentumsverhältnisse" zum Zweck der Umverteilung wird erneut die Aushöhlung der im Grundgesetz geregelten Eigentumsgarantie angestrebt. Auf dem 2. Bundesparteitag am 15. und 16. Mai in Rostock übergaben Oskar Lafontaine und Lothar Bisky den Parteivorsitz an Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform (KPF) rückte zur stellvertretenden Parteivorsitzenden auf. Damit zeigt die Parteiführung, dass sie Angehörige offen extremistischer Strömungen weiterhin in die Parteispitze integriert. Mit Christine Buchholz und Janine Wissler sind auch Vertreterinnen des trotzkistischen Netzwerkes marx21 im Parteivorstand vertreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 21. Juli entschieden, dass Beobachtung das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei DIE LINKE. und durch den den Vorsitzenden der Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE. in Verfassungsschutz Thüringen, Bodo Ramelow, von 1999 bis 2009 zu Recht beobachtet hat. Das Gericht führte u. a. aus: "Nach den den Senat bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts gab bzw. gibt es in den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und heute DIE LINKE tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, nämlich gegen das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, gegen das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, gegen die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung sowie gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • versteht sich als Strömung in der Partei DIE LINKE., die Antikapitalistische auch Nichtmitgliedern zugänglich ist und in Anlehnung
  • Linke (AKL) Lehre von Marx die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung anstrebt. Auf Bundesebene bestehen Grundstrukturen der AKL seit
  • Landesversammlungen trifft und einen Koordinierungskreis mit Funktionären der Partei DIE LINKE. eingerichtet hat. Mit der Wahl von Wendl und Mendl
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 161 Die AKL versteht sich als Strömung in der Partei DIE LINKE., die Antikapitalistische auch Nichtmitgliedern zugänglich ist und in Anlehnung an die Linke (AKL) Lehre von Marx die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung anstrebt. Auf Bundesebene bestehen Grundstrukturen der AKL seit 2006, in Bayern seit Anfang 2010, wo man sich unregelmäßig zu Landesversammlungen trifft und einen Koordinierungskreis mit Funktionären der Partei DIE LINKE. eingerichtet hat. Mit der Wahl von Wendl und Mendl verstummten die innerparteilichen Auseinandersetzungen allerdings nicht. Nach einem Interview zum Thema "Mindestlohn" geriet Wendl insbesondere bei Anhängern der Antikapitalistischen Linken ins Visier und musste im Juli sein Amt niederlegen. Ihm folgte, zunächst kommissarisch, der Parteifunktionär Xaver Merk. Auf dem Landesparteitag am 11. Dezember in Asbach-Bäumenheim wurden Eva Mendl und Xaver Merk als Landesvorsitzende bestätigt. Landesschatzmeister Ulrich Voß trat zurück und übergab das Amt an Gaby Braun aus Regensburg. Mit Dr. Martina Tiedens ist eine Angehörige der AKL im geschäftsführenden Landesvorstand, mit Nicole Gohlke (MdB) eine Anhängerin des trotzkistischen Netzwerks marx21 im erweiterten Landesvorstand vertreten. Der Parteivorsitzende Klaus Ernst konnte seinen Einfluss im Landesverband sichern und festigen.
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • nicht zertifizierte Böller. Neben kommunistischen Fahnen von DKP und MLPD fielen auch Fahnen der Partei DIE LINKE. und linksextremistischer Jugendorganisationen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 164 Kafe Marat Teile des linksextremistischen Spektrums Münchens führen in den Räumlichkeiten des Kafe Marat regelmäßig u. a. Vorträge, Diskussionsrunden oder Mobilisierungsveranstaltungen, z. B. anlässlich der Konferenz für Sicherheitspolitik und des "AntifaActionday", durch. Ein dort geführter Infoladen vertreibt einschlägige Zeitschriften und Bücher sowie Flyer und Aufkleber. Es liegen beispielsweise auch Ausgaben der von Linksextremisten publizierten und bundesweit vertriebenen Szenezeitschrift INTERIM aus. Einzelne Ausgaben enthalten immer wieder Anleitungen oder Aufforderungen zu Straftaten, deren Verbreitung durch Beschlagnahmebeschlüsse der Staatsanwaltschaft unterbunden wird. Derartige Ausgaben der INTERIM konnten von der Polizei bei mehreren Durchsuchungen in diesem Jahr im "Infoladen" bzw. im Kafe Marat sichergestellt werden. Gefunden wurden auch ein DIN A 4-Ordner, der Anleitungen zum Bau von unkonventionellen Brandund Sprengvorrichtungen enthielt, sowie etwa 150 nicht zertifizierte Böller. Neben kommunistischen Fahnen von DKP und MLPD fielen auch Fahnen der Partei DIE LINKE. und linksextremistischer Jugendorganisationen auf, wie z. B. Linksjugend ['solid], SDAJ, REBELL
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Bedingung für die freie Entwicklung aller ist" (Manifest der Kommunistischen Partei von 1848), versucht der Marxismus, mittels kritischer Analyse
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 171 Linksextremisten, insbesondere Autonome, diskutieren immer wieder über das Thema Gewalt, ihre Anwendung und über die Trennung von "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen". Neben "INTERIM" und "prisma" greift die "Publikation der Revolutionären Linken", "radikal", regelmäßig das Thema Gewalt auf und versucht eine "Militanzdebatte", also eine Diskussion über "Militanzdebatte" die Akzeptanz von Gewalt gegen Personen, im gewaltbereiten Linksextremismus neu zu beleben. 2. Ideologie und Strategie 2.1 Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Im Spektrum des organisierten Linksextremismus stellt der Marxismus die Hauptströmung dar. Er ist ein Sammelbegriff für verschiedene Theorieansätze und Politikinhalte, die auf die Lehren von Karl Marx (1818 -1883) und Friedrich Engels (1820-1895) zurückgehen. Ihm liegt eine Sichtweise der Wirklichkeit zugrunde, der zufolge das politische, geistige, kulturelle und sonstige Leben von Gesellschaften durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt wird. Die marxistische Theorie versteht sich dabei als "wissenschaftKlassenlose liche" Anleitung zum Handeln. Geleitet von dem Endziel einer Gesellschaft als klassenlosen Gesellschaft, in der "die freie Entwicklung eines jeEndziel den die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist" (Manifest der Kommunistischen Partei von 1848), versucht der Marxismus, mittels kritischer Analyse der gegebenen Verhältnisse die Bedingungen und Wege zu ihrer revolutionären Überwindung zu bestimmen. Ausgehend von der sozialen Situation in der Mitte des 19. Jahrhunderts sind nach dem Marxismus für die Überwindung des kapitalistischen Systems die Widersprüche, die sich aus dem Gegensatz von Kapital und Arbeit ergeben, entscheidend. In der
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Partei verboten. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien, beispielsweise die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), aber auch für postkommunistisch transformierte Parteien in Deutschland
  • Partei DIE LINKE., spielt der Marxismus-Leninismus im ersten Fall eine hohe, im zweiten eine zumindest prägende Rolle. Stalinismus
  • Sowjetunion -, verknüpft mit den Machtmöglichkeiten einer internationalen kommunistischen Organisation
  • Kommunistische Internationale"), richtete das Handeln aller in ihr organisierten kommunistischen Parteien auf die Interessen der Sowjetunion als zentrale Führerin
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 174 "Demokratischer Alle Funktionen in der Partei müssen dabei in der Hand einer Zentralismus" möglichst geringen Zahl von Berufsrevolutionären konzentriert sein. Die Partei muss nach den Grundsätzen vom "demokratischen Zentralismus" straff organisiert sein. Danach sind alle Beschlüsse von Leitungsgremien strikt zu befolgen und Fraktionen innerhalb der Partei verboten. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien, beispielsweise die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), aber auch für postkommunistisch transformierte Parteien in Deutschland, wie die Partei DIE LINKE., spielt der Marxismus-Leninismus im ersten Fall eine hohe, im zweiten eine zumindest prägende Rolle. Stalinismus Die auf den Theorien Lenins gründende Lehre Josef W. Stalins (1878-1953) von den Möglichkeiten des "Sozialismus in einem Land" - nämlich zunächst nur in der Sowjetunion -, verknüpft mit den Machtmöglichkeiten einer internationalen kommunistischen Organisation ("Kommunistische Internationale"), richtete das Handeln aller in ihr organisierten kommunistischen Parteien auf die Interessen der Sowjetunion als zentrale Führerin des internationalen Kommunismus aus. Die "Verschärfung des Klassenkampfs" wurde zur Legitimation "Stalinistische von Repressionen und "stalinistischen Säuberungen". HundertSäuberungen" tausende wurden ermordet. Mehrere Millionen Menschen wurden in Gefängnisse und Arbeitslager gebracht. Den Versuch, den rückständigen Agrarstaat Sowjetunion in kurzer Zeit in eine moderne Industriegesellschaft umzuwandeln, bezahlten weitere Millionen Menschen aufgrund dadurch verursachter Hungersnöte mit ihrem Leben. Stalins Thesen vom prinzipiellen Gegensatz der Staaten des "imperialistischen" und "antiimperialistischen" Lagers legten den Grundstein für den bis 1989/1990 andauernden Ost-WestKonflikt.
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • klassische marxistisch-leninistische Kaderparteien, wie in Deutschland die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), als bürokratisch degeneriert ab. Die im Trotzkismus erlaubte
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 175 Trotzkismus und Entrismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zurückgehende Modell des Sozialismus stellt keine in sich geschlossene eigenständige Lehre, sondern eine Modifikation des Marxismus-Leninismus dar, die vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin entstanden ist. Trotzkisten bezeichnen sich selbst als "Bolschewisten-Leninisten", um ihre Nähe zu Lenin zu betonen und betrachten sich als Anhänger des "reinen" Marxismus. Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins "Sozialismus in einem Lande"), das Ziel der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Heutige Trotzkisten wenden sich gegen Parteibürokratie und lehnen klassische marxistisch-leninistische Kaderparteien, wie in Deutschland die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), als bürokratisch degeneriert ab. Die im Trotzkismus erlaubte Fraktionsbildung führte zu einer Vielzahl von Parteien und Organisationen, die in unterschiedlichen internationalen Verbindungen organisiert sind. Charakteristische Strategie für trotzkistische Vereinigungen ist Entrismus der Entrismus. Dabei wird versucht, gezielt und heimlich in demokratische Organisationen einzudringen - bevorzugte Objekte sind zum Beispiel Parteien, Gewerkschaften, Schülerund Studentenvereinigungen, Umweltgruppen und ähnliche - und auf diese Weise von innen heraus, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Ziel ist es, die eigene Ideologie zu verbreiten und die Organisationen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. In Deutschland gibt es verschiedene trotzkistische VereinigunTrotzkistische gen, von denen das Netzwerk marx21 in der Partei DIE LINKE. Vereinigungen in und die Sozialistische Alternative (SAV) erwähnenswert sind. Bei Deutschland der Partei DIE LINKE. ist seit einigen Jahren in den alten Bundesländern festzustellen, dass Anhänger von marx21 (vormals Linksruck-Netzwerk) wichtige Positionen (beispielsweise in Parteivorständen, als Abgeordnete im Deutschen Bundestag oder in den Länderparlamenten) besetzen.
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • auszulösen. Auch Mao betonte allerdings die führende Rolle der kommunistischen Partei in diesem Krieg, der sich zu einem Volkskrieg ausweiten
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 176 Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893-1976) bildete sich in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 eine Theorie und Praxis heraus, die sich als historisch-konkrete Anwendung und kritische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus auf die speziellen Bedingungen Chinas versteht. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der nach 1968 vor allem in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (Dogmatische Neue Linke). Mao entwickelte auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus eine neue Revolutionstheorie, in der die besonderen Bedingungen der so genannten Dritten Welt berücksichtigt wurden. Ausgehend von der "Strategie der Umzingelung der Städte durch das Land" wurde nicht wie bei Lenin die städtische Arbeiterschaft (Proletariat), sondern die unterdrückte Landbevölkerung zum Träger der Revolution erhoben (dem revolutionären Subjekt). Nach der Auffassung Maos war die Revolution in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen auszulösen. Auch Mao betonte allerdings die führende Rolle der kommunistischen Partei in diesem Krieg, der sich zu einem Volkskrieg ausweiten sollte mit dem Ziel, die herrschende Klasse zu stürzen und die Diktatur des Proletariats zu errichten. Von den unterentwickelten Agrarländern der Dritten Welt sollte dann die Revolutionswelle ausgehen, die vom Land in die StädZiel: Weltrevolution te der Industrienationen getragen und letztlich zur Weltrevolution führen sollte. Revolutionäre Zentren waren für Mao demnach die Entwicklungsländer, nicht hingegen die imperialistischen Länder des Westens und auch nicht die Sowjetunion mit ihrem Vormachtanspruch. Die Aufrechterhaltung einer ständigen "inneren" Revolution betraf nicht nur den Wirtschaftsund Gesellschaftsaufbau, sondern sollte auch die Bewusstseinslage des einzelnen Menschen immer wieder hinterfragen. Dies sollte auch durch die von Mao als letzte ideologische und revolutionäre Massenkampagne 1965/66 "Große eingeleitete "Große Proletarische Kulturrevolution" erreicht werProletarische den. Sie sollte die bürgerliche Kultur und verbliebene Privilegien Kulturrevolution" - etwa der Intellektuellen - beseitigen. Die "Volksmassen" wurden dabei immer wieder und rücksichtslos zur Durchsetzung der revolutionären Ziele und zur "Säuberung" der Gesellschaft von
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Erscheinung tretenden maoistisch orientierten Parteien ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten Autonome
  • einheitliches ideologisches Konzept; sie folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Dabei vertreten sie zwar anarchistische Ideologiefragmente, beschäftigen sich aber
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 177 "Klassenfeinden" mobilisiert. Hunderttausende wurden teilweise auf grausame Weise umgebracht. Anders als zu Zeiten der 1968er-Bewegung spielen maoistische Vereinigungen und Parteien heute in Deutschland keine Rolle. Eine der wenigen, noch öffentlich in Erscheinung tretenden maoistisch orientierten Parteien ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten Autonome Im linksextremistischen Spektrum bilden Autonome den weitaus Gewaltbereites größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Wie in den Personenpotenzial Vorjahren waren Autonome erneut für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept; sie folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Dabei vertreten sie zwar anarchistische Ideologiefragmente, beschäftigen sich aber nicht näher mit der politischen Theorie des Anarchismus. Sie haben anarchistische Aktionsformen, Anarchismus wie zivilen Ungehorsam, Sabotage, Hausbesetzungen, militante
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Linksextremismus 181 Öffentlichkeit aktiv. Die Mischung aus dogmatisch-kommunistischen Theoretikern und zumeist jungen autonomen Aktivisten macht die Antideutschen zu einer
  • einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus ein, gelten doch auch Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einer freiwilligen Assoziation
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 181 Öffentlichkeit aktiv. Die Mischung aus dogmatisch-kommunistischen Theoretikern und zumeist jungen autonomen Aktivisten macht die Antideutschen zu einer sehr dynamischen und um Vernetzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene. Anarchismus Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen, insbesondere in Gestalt des Staates, abzielen. Entgegen dem umgangssprachlichen Verständnis steht Anarchie in der politischen Ideengeschichte nicht für Chaos oder Terror, sondern für Herrschaftslosigkeit. Abschaffung des Den unterschiedlich ausgerichteten anarchistischen Strömungen Staates als Herrist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaftsinstitution schaffen zu wollen - und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Die Institution des Staates gilt im anarchistischen Selbstverständnis an sich als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst oder zerschlagen werden müsse. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus ein, gelten doch auch Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einer freiwilligen Assoziation von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Im Mittelpunkt stehen Freiheit, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, Selbstverwirklichung der Individuen und kollektive Selbstverwaltung. Der Anarchismus wird als Synthese zwischen individueller Freiheit wie im Liberalismus und sozialer Verantwortung für die Gemeinschaft wie im Sozialismus verstanden. Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung führt zu einer generellen Skepsis gegenüber politischen Organisationsformen. Dies hatte zur Konsequenz, dass man sich selbst nur schlecht organisieren konnte, lediglich lose strukturierte Gruppierungen Lose strukturierte bestanden und die Gründung einer anarchistischen Partei abgeGruppierungen lehnt wurde. Gegenwärtig bestehen nur wenige Kleinorganisationen, z. B. die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU), mit einer Mitgliederzahl von wenigen hundert Personen, die sich dezidiert dem Anarchismus verschrieben haben.
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 183
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 183 linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextLinksextremisremistische Antifaschismus wertet alle nicht-marxistischen Systischer teme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum FaAntifaschismus schismus. Die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus sei in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat zu sehen. Voraussetzung für eine endgültige Ausschaltung des Faschismus Abschaffung des sei demnach die Abschaffung des Kapitalismus, d.h. des PrivatKapitalismus eigentums an Produktionsmitteln, und die Schaffung eines sozialistischen Systems mit vergesellschaftetem, kollektivem Eigentum. Wenn Linksextremisten fordern, die "gesellschaftlichen und ökonomischen Ursachen des Faschismus" zu beseitigen, beinhaltet das nichts anderes als die Absicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung, die auch das Privateigentum an Produktionsmitteln garantiert, abzuschaffen. Zu den wichtigsten linksextremistisch beeinflussten Organisationen, bei denen das antifaschistische Engagement im Vordergrund steht, gehört die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Daneben nutzen gewaltbereite linksextremistische VVN-BdA Autonome den "antifaschistischen Kampf" seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Die "Faschos" gelten bei den Autonomen wegen ihrer Glorifizierung des Nationalsozialismus und ihrer Fremdenfeindlichkeit als Feindbild schlechthin. Entsprechend ihrer anarchistisch geprägten und damit staatsfeindlichen Grundüberzeugung sehen Autonome in der bürgerlichen Gesellschaftsstruktur und im kapitalistischen Wirtschaftssystem die wahren Ursachen nationalistischer und rassistischer Tendenzen. Nach dem Motto "Nazis morden, der Staat schiebt ab. Das ist das gleiche Rassistenpack!" greifen sie zur - gewalttätigen - "antifaschistischen Selbsthilfe". Linksextremistische Parteien streben über eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Organisationen und Bündnissen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 192 "Die DKP als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse ist hervorgegangen aus dem Kampf der deutschen Arbeiterbewegung
  • Tradition der revolutionären deutschen Sozialdemokratie und der Kommunistischen Partei Deutschlands. ... Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP sind
  • ihrer aktionsund themenorientierten Bündnisarbeit sieht die Partei vor Ort die Chance, kommunistische Vorstellungen auch in Teile der demokratischen Gesellschaft
  • SDAJ - auszuüben. Mit der Wahl eines neuen Parteivorstands am 9. und 10. Oktober hat sich die Parteiführung deutlich verjüngt
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 192 "Die DKP als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse ist hervorgegangen aus dem Kampf der deutschen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Militarismus und Krieg. Sie steht in der Tradition der revolutionären deutschen Sozialdemokratie und der Kommunistischen Partei Deutschlands. ... Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von anderen Marxistinnen und Marxisten weitergeführten Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, der materialistischen Dialektik, des historischen Materialismus und der Politischen Ökonomie. Die DKP wendet diese Lehren des Marxismus auf die Bedingungen des Klassenkampfes in unserer Zeit an und trägt zu ihrer Weiterentwicklung bei. ... Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus." OrganisationsDie bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen war bis strukturen 1989/90 von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) abhängig. Ihr gehören - bei zunehmender Überalterung - rund 4.000 Mitglieder an. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern) sowie 14 Kreisverbände. In ihrer aktionsund themenorientierten Bündnisarbeit sieht die Partei vor Ort die Chance, kommunistische Vorstellungen auch in Teile der demokratischen Gesellschaft zu transportieren. Aktivisten der DKP engagieren sich daher auch im Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus. Schwerpunkte der Agitation der DKP waren der "Sozialabbau" und der "Antimilitarismus". Die DKP zielte ferner darauf ab, durch aktive Mitarbeit maßgeblichen Einfluss auf andere Organisationen - wie die VVN-BdA und die SDAJ - auszuüben. Mit der Wahl eines neuen Parteivorstands am 9. und 10. Oktober hat sich die Parteiführung deutlich verjüngt. Als Stellvertreter der neuen Vorsitzenden Bettina Jürgensen wurden Nina Hager, Patrik Köbele und Leo Mayer (Bayern) gewählt. Unter den weiteren 34 Mitgliedern des Parteivorstands sind Isa Paape und August Ballin aus Bayern.
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für
  • zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen
LINKSEXTREMISMUS 11.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) Gründung: 1991 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Koordinierungsrat Mitglieder/Anhänger 536 (2014: 536) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Cuba Si revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Eine kritische Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Cuba Si unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen Internationalismus folgend führt Cuba Si Solidaritätsaktionen - wie zum Beispiel die Spendenkampagne "Kuba muss überleben" - zugunsten des sozialistischen Staates durch. 142