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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Abgrenzungen - beispielsweise in Richtung autonomer Antifaschisten - kommt..." antwortete er: "Ich kann das im Einzelfall nicht ausschließen, habe aber diesbezüglich innerverbandlich
  • mich an die Seite der oftmals jungen autonomen Antifaschisten gestellt. Natürlich sind - das habe ich ja bereits erwähnt - die Kampfformen
  • natürlich bewusst, dass es vor allem autonome Antifaschisten waren, die sich den Nazis in den Weg stellten, als andere politische
138 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der VVN-BdA zeigen sich immer wieder in Äußerungen des Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, Prof. Dr. Heinrich Fink. Dieser war zu DDR-Zeiten "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), ist ehemaliger PDS-Bundestagsabgeordneter und heute Mitglied der Partei DIE LINKE. In einem Interview im März 2011 mit dem Titel "Es geht um die Verfasstheit dieser Gesellschaft" befürwortete Fink nicht zum Zusammenarbeit ersten Mal die Zusammenarbeit der VVN-BdA mit gewaltorienmit Autonomen tierten autonomen Gruppen. Auf die Vorhaltung "Mir scheint jedoch, daß es auch in manchen Gliederungen der VVN-BdA zu Abgrenzungen - beispielsweise in Richtung autonomer Antifaschisten - kommt..." antwortete er: "Ich kann das im Einzelfall nicht ausschließen, habe aber diesbezüglich innerverbandlich stets eine klare Position dazu vertreten und mich an die Seite der oftmals jungen autonomen Antifaschisten gestellt. Natürlich sind - das habe ich ja bereits erwähnt - die Kampfformen manchmal unterschiedlich. Dennoch ist der breiten Mehrheit der Mitglieder der VVN-BdA natürlich bewusst, dass es vor allem autonome Antifaschisten waren, die sich den Nazis in den Weg stellten, als andere politische Gruppen und Parteien das Problem noch nicht richtig erfasst hatten." Im Januar befürwortete Fink in einem Interview mit dem Titel "Wir lassen uns nicht einschüchtern" wiederholt die Zusammenarbeit der VVN-BdA mit gewaltorientierten autonomen Gruppen. Auf die Frage: "Die massive staatliche Kriminalisierung der linken Demonstranten und die vielen Polizeiübergriffe im letzten Februar haben Sie nicht abgeschreckt?", antwortete Fink: Die VVN-BdA-Mitglieder "...sind mit allen solidarisch, die von der staatlichen Repressionswelle betroffen sind. ... Wir lassen uns daher auch nicht von martialisch ausgerüsteten Polizeibeamten, Wasserwerfern und Pfefferspray abhalten. Wobei ich betonen muss, dass viele unserer alten Kameraden diese Auseinandersetzungen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr wagen. Unsere jüngeren Freunde und Genossen werden sie vertreten". Der Landesverband Bayern wird von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP und der Partei DIE LINKE. beeinflusst, er hat Kontakt zu auch Kontakte zu autonomen Gruppen. Beispielsweise trat die Autonomen VVN-BdA Nürnberg als Unterstützer einer Vortragsveranstaltung
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Bahn-, Schiffs- 0 und Luftverkehr (1) Neben 31 antifaschistisch motivierten und 14 anarchistisch motivierten Gewalttaten richteten sich im Jahr
  • Nürnberg, die unter dem Motto "Nazistrukturen bekämpfen! Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive!" stand, mehrfach zu Angriffen von Demonstranten
  • Organisierten Autonomie (OA), der Jugendantifa Fürth (JAF), der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Linksjugend
118 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Anzahl der linksextremistischen Gewalttaten 2012 (99) 60 50 40 Körperverletzung (51) Widerstandsdelikte (31) 30 Landfriedensbruch (7) Brandund Sprengstoffdelikte (3) 20 Versuchte Tötungsdelikte (3) 10 Raub (3) Gef. Eingriff in Bahn-, Schiffs- 0 und Luftverkehr (1) Neben 31 antifaschistisch motivierten und 14 anarchistisch motivierten Gewalttaten richteten sich im Jahr 2012 wie in den Vorjahren mit 52 Delikten die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Polizeibeamte. 31. März Nürnberg Beispielsweise kam es bei einer von Linkextremisten organisierten Demonstration am 31. März in Nürnberg, die unter dem Motto "Nazistrukturen bekämpfen! Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive!" stand, mehrfach zu Angriffen von Demonstranten auf die eingesetzten Polizeibeamten. Die Demonstration wurde u.a. von der Organisierten Autonomie (OA), der Jugendantifa Fürth (JAF), der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Linksjugend ['solid] Weißenburg (= Jugendverband der Partei DIE LINKE.) unterstützt. An der Demonstration nahmen rund 500 Personen teil, darunter etwa 200 Autonome. Ein 19-Jähriger attackierte die Einsatzkräfte mit einer angespitzten Fahnenstange und zielte dabei vor allem auf den Brust-, Halsund Kopfbereich. Am 14. November verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth den 19-Jährigen, der wegen mehrfachem versuchten Totschlags angeklagt war, wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, Wider stands gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Auf einer Faschingsveranstaltung in Meeder, Landkreis Coburg, gerieten am 18. Februar zwei junge Männer aneinander. Ein 22-Jähriger provozierte zunächst mit rechtsextremistischen
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg
  • sich aus der lokalen Studierendenschaft. Die Fluktuation ist hoch und Antifa-Aktivitäten dominieren. In Cottbus existieren einschlägige Szene-Trefforte
  • Blockadetrainings, welche die "Rote Hilfe" tatkräftig unterstützt. Die "Autonome Antifa Cottbus" ist besonders bei der Koordination überregionaler Veranstaltungen tonangebend
Die zweitgrößte autonome Szene Brandenburgs existiert in Cottbus. Sie verfügt über ein Potenzial von etwa 35 Personen. Zum Teil rekrutiert sie sich aus der lokalen Studierendenschaft. Die Fluktuation ist hoch und Antifa-Aktivitäten dominieren. In Cottbus existieren einschlägige Szene-Trefforte und Hausprojekte einer teilweise linksextremistischen Subkultur, die sich weiter radikalisiert. Eine Professionalisierung der Szene erfolgt durch Demonstrationsund Blockadetrainings, welche die "Rote Hilfe" tatkräftig unterstützt. Die "Autonome Antifa Cottbus" ist besonders bei der Koordination überregionaler Veranstaltungen tonangebend. 2018 ist mit dem "Kommunistischen Aufbau" eine weitere bereits in anderen Bundesländern aktive Gruppierung in Cottbus aufgetreten. Dieser orientiert sich ähnlich wie die DKP an einem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild, versucht aber durch moderne Aktionsformen insbesondere junge Menschen für sich zu gewinnen. Der "Kommunistische Aufbau" wirkt sowohl ideologisch als auch aktivistisch auf die Cottbuser Szene ein und verbreitet seine revolutionären Botschaften.90 Die Cottbuser Szene kooperiert eng mit derjenigen in Spremberg (SPN). Beide verfügen außerdem über Kontakte zu den Szenen in Forst (SPN) und Finsterwalde (EE). Zur autonomen Szene Frankfurt (Oder) gehören unverändert 30 Personen. Enge Verbindungen existieren zu Teilen der Studentenschaft, aus der neue Mitglieder gewonnen werden. Damit hält sie seit Jahren ein stabiles Personenpotenzial, wenngleich bis auf einen kleinen Mitgliederstamm die Akteure immer wieder wechseln. Die Szene sucht stets die Nähe zu bürgerlichen Aktivitäten und kann durch ihre studentischen Mitglieder Anschlussfähigkeit demonstrieren. Ein Beispiel hierfür ist eine Veranstaltung vom 5. Mai 2018 zum "200. Geburtstag von Karl Marx", welche sowohl das bürgerliche Lager als auch Linksextremisten anzog.91 Darüber hinaus versucht die Szene Frankfurts grenzübergreifend aktiv zu werden. Die autonome Szene in Finsterwalde (EE) konnte ihr Personenpotenzial auf 25 steigern. Daneben existiert ein breites subkulturell geprägtes Umfeld, das aktionsabhängig mobilisiert werden kann. Häufig kommt es zu Konfrontationen zwischen Angehörigen der linken und der rechten Szene. Der politische Kampf gegen die "Alternative für Deutschland" (AfD) ist dafür exemplarisch. Die Finsterwalder Szene ist bestens über Bundesländergrenzen hinweg vernetzt. Ein Beispiel hierfür ist die "Proletarische Autonomie Finsterwalde" (PAF). Gemeinsam mit der "Proletari90 Homepage "Kommunistischer Aufbau" (letzter Zugriff 18.12.2018). 91 Homepage "Kommunistische Partei Deutschlands": "Karl-Marx-Ehrung in Frankfurt (Oder)", 05.05.2018 (letzter Zugriff 18.12.2018). Linksextremismus 127
Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Hamburg 189 Hamburger anarchistisches HmbSÜG (Hamburgisches Spektrum 111 Sicherheitsüberprüfungsgesetz) Hamburger Antifa-Gruppen117
  • Hamburger Autonome HNG 57, 59 Antifagruppe 118 Hochschulantifa 118, 122 Hamburger Bündnis 134 Hubbard Communication Office Hamburger Bündnis für
H Hierarchie der SO 192 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) Haider, Jörg 120 168 HAMAS 172, 182, 185 Hilfsorganisation für nationale HAMAS (Islamische politische Gefangene und deren Widerstandsbewegung) 182 Angehörige e.V. (HNG) 57 HAMAS-Anhänger in Hamburg HIZB ALLAH (Partei Gottes)172, 182 173, 183 Hambastegi (Internationale Hizb ut-Tahrir (Befreiungspartei) Föderation Iranischer 188, 189 Flüchtlinge, Nebenorganisation Hizb ut-Tahrir-Anhänger in der AKP-I) 175 Hamburg 189 Hamburger anarchistisches HmbSÜG (Hamburgisches Spektrum 111 Sicherheitsüberprüfungsgesetz) Hamburger Antifa-Gruppen117, 16, 211, 212, 221, 239 118 HN 57 Hamburger Autonome HNG 57, 59 Antifagruppe 118 Hochschulantifa 118, 122 Hamburger Bündnis 134 Hubbard Communication Office Hamburger Bündnis für die Policy Letter - HCOPL 191 Erfüllung der Forderungen aller HUBBARD, Ron L.191, 195, ZwangsarbeiterInnen 101 196, 197, 199 Hamburger Bündnis gegen HUPKA, Steffen 70, 87 Rassismus und Faschismus134 HUSSEIN, Saddam 210 Hamburger Flughafen 114, 216 Hamburger Nationaldemokraten I 89 Hamburger Sturm18, 29, 47, 54, I.F.A. 76 63, 64, 65, 68 ICCB (Verband der islamischen Hamburger Sturm (Publikation)56 Gemeinden und Vereine e.V.) Hamburger Sturm 18 63 155, 167 Hammerskins 41 IGMG (Islamische Gemeinschaft HARDER, Ulrich 82, 90 Milli Görüs e.V.)138, 154, HARMS, Olaf 129 164, 165, 166, 167 Hasselt / Belgien 156 IGMG, Regionalbereich Nord der Hausbesetzung durch KRASS111 ... 166 HCO PL 191, 197, 198 IGMG-Satzung 165 HCOPL 191 IKM (Komitee gegen Heiliger Krieg (Jihad) 185 Isolationshaft) 158, 162 Heinrich-Böll-Stiftung 175 Impact 201 HEß, Rudolf 49, 58, 67, 69 IMSV 178 257
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • mehrere als antirassistischer Notfallstrukturen sowie Clowns verkleidete Personen einen antifaschistischer Basisund JugendarWahlkampfstand der AfD in Kassel, beit" auf lokaler Ebene
  • radikale Linke in Nadelstreifen'" zu besuchen. [f]rankfurt, siempre*antifa Frankfurt/M und Offenes Antifaschistisches Treffen In Hessen fanden in diesem
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 Darüber hinaus sollte NIKA zum "Aufbau * Am 5. März störten mehrere als antirassistischer Notfallstrukturen sowie Clowns verkleidete Personen einen antifaschistischer Basisund JugendarWahlkampfstand der AfD in Kassel, beit" auf lokaler Ebene dienen. Hierzu indem sie mit Luftschlangen und wurde ebenfalls im Januar AUF gegrünKonfetti um sich warfen und den det, das sich im Jahresverlauf als SamStand mit einem Absperrband einmelbecken junger, aktionsorientierter zäunten, um so die "Hetze [der AfD] Autonomer in Frankfurt am Main etabsymbolisch zu unterbinden". Über lierte. AUF bot offene Treffen sowie ideodie Aktionen wurde auf der eigens für logische Schulungen in Form von Workdie Kampagne erstellten Homepage shops und Seminaren an und beteiligte nationalismusistkeinealternative.net sich - teilweise federführend - an versowie auf der linksextremistischen schiedenen Demonstrationen. Internetplattform linksunten.indymedia. org berichtet. Im Rahmen der NIKA-Kampagne kam es bundesweit zu zahlreichen "Aktionen", Zu Protesten gegen den AfD-Bundesprodie sich vor allem gegen die Partei Altergrammparteitag am 30. April und 1. Mai native für Deutschland (AfD) richteten. in Stuttgart (Baden-Württemberg) wurde Darüber hinaus riefen die Aktivisten im auf der NIKA-Internetseite aufgerufen, Vorfeld der Kommunalund Landtagsdarüber hinaus mobilisierten hierfür wahlen in Hessen, Baden-Württemberg, große Teile der bundesweiten linksextreRheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt für mistischen Szene. In Hessen waren dies den 5. und 6. März zu einem bundesweiunter anderem die autonomen Gruppieten Aktionstag auf, um die ",Brandstifter rungen AUF, kritik&praxis - radikale Linke in Nadelstreifen'" zu besuchen. [f]rankfurt, siempre*antifa Frankfurt/M und Offenes Antifaschistisches Treffen In Hessen fanden in diesem Zusammen(OAT) Darmstadt. Am 30. April versuchten hang unter anderem folgende Ereigetwa 1.500 Personen, darunter etliche nisse statt: Linksextremisten, den AfD-Tagungsort zu * Am 3. März wurden mehrere Fensterblockieren, was die Polizei verhinderte. Eischeiben des Fahrzeugs und des nige der zum Teil vermummten GewalttäWohnhauses eines AfD-Funktionärs ter führten Eisenstangen und Holzlatten in Biedenkopf (Landkreis Marburgmit sich, entzündeten Feuerwerkskörper Biedenkopf) zerstört sowie die Hausund steckten Autoreifen in Brand. Auch in wand mit Farbe beschmiert. der Stuttgarter Innenstadt kam es zu Pro- * Am Abend des 4. März befestigten testen. Unter den insgesamt etwa 2.000 mehrere unbekannte Täter eine Demonstranten befanden sich bis zu Sperrholzplatte mit dem Schriftzug 1.000 gewaltorientierte Personen, von de"Ihr wollt Abschottung? Die könnt Ihr nen die Polizei etwa 600 vorübergehend haben!" an der Eingangstür der AfDin Gewahrsam nahm. Acht Polizeibeamte Landesgeschäftsstelle in Frankfurt wurden verletzt. am Main.
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • zusammenzuschließen. Hier und da wirkte das Bündnis "Autonome Thüringer Antifa Gruppen" (ATAG), das annähernd ein Jahr besteht, an Aktivitäten
  • stellt auch im Freistaat Thüringen nach wie vor der "Antifaschismus" dar. Die autonome Szene Thüringens organisierte auch in diesem Jahr
  • Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" - auch in der Bevölkerung - rechtsextremistische Tendenzen. Bei Demonstrationen konnten
Der Infoladen Sabotnik übt eine zentrale Funktion aus und ist in das bundesweite InfoladenNetz eingebunden. Der autonomen Szene ist es nicht gelungen, sich enger zusammenzuschließen. Hier und da wirkte das Bündnis "Autonome Thüringer Antifa Gruppen" (ATAG), das annähernd ein Jahr besteht, an Aktivitäten der autonomen Szene mit. In ihm haben sich verschiedene autonome namentlich aus Erfurt, Nordhausen, Eisenach, Mühlhausen, Bad Salzungen und Meiningen - zusammengeschlossen. Aktionsfelder Das wichtigste Aktionsfeld der linksextremistischen Gruppen, insbesondere des gewaltbereiten Spektrums, stellt auch im Freistaat Thüringen nach wie vor der "Antifaschismus" dar. Die autonome Szene Thüringens organisierte auch in diesem Jahr zahlreiche Aktionen gegen das rechtsextremistische Lager. Sobald Parteien oder Gruppierungen aus diesem Spektrum Demonstrationen oder öffentliche Veranstaltungen anderer Art ankündigten, riefen die Autonomen zu Gegenveranstaltungen auf. Sie strebten an, rechtsextremistische Demonstrationen abzuwenden oder zumindest zu behindern. Gleichermaßen zielten die Aktionen der Autonomen dahin, gegen die Politik der Bundesregierung und gegen vermeintliche gesellschaftliche Missstände Protest zu erheben. Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" - auch in der Bevölkerung - rechtsextremistische Tendenzen. Bei Demonstrationen konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel nur durch den Einsatz der Polizei abgewendet werden. Bereits im Vorfeld organisierten die Autonomen Blockadeaktionen, die sie zum Teil auch mit Erfolg durchsetzen konnten. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um Demonstrationen oder Kundgebungen mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie Vorgaben und Auflagen bewusst. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2001 zu Körperverletzungen und Landfriedensbrüchen. Anhänger des autonomen Spektrums bezeichneten die Gegenaktionen als einen Erfolg, wenn es ihnen gelungen war, einen Umzug umzuleiten oder eine Veranstaltung vorzeitig zu beenden. Geringe Resonanz in der Szene oder eine mangelnde Beteiligung von Anhängern der Szene wurden hingegen kritisch angemerkt. In Thüringen wurden die Anhänger des autonomen und anarchistischen Spektrums nicht nur aktiv, wenn es um die Themen "Antirassismus" und "Atomkraft" ging. Zunehmend wandten sie sich auch dem Thema "Globalisierung" zu. Berichten aus der Szene nach waren auch Personen aus Thüringen im Juli nach Genua gefahren, um gegen den G-8-Gipfel zu protestieren. Aktivitäten Auch gesellschaftsund tagespolitische Ereignisse riefen Reaktionen der autonomen Szene Thüringens hervor. So demonstrierten Autonome auch gegen Veranstaltungen der Vertriebenverbände und Burschenschaften, denen sie revanchistische und nationalistische Tendenzen vorwerfen. Auf das Burschenschaftstreffen, das im Juni 2001 in Eisenach stattfand, auf einen Vortrag, den der Ministerpräsident von Thüringen, Bernhard Vogel, Mitte Juni vor der t Rhenania" in Jena halten wollte, und auf ein Treffen des "Bundes der Ver70
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • Medien Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), (Auswahl): Internetpräsenzen Ereignisse/Entwicklungen Im Themenfeld "Antifaschismus" waren Hessen im Berichtsjahr entwickelte. Autonome vorrangig gegen Parteien Unter
  • leitetantin der Kampagne entstand in Frankten aus ihrem "antifaschistischen" furt am Main die Aktionsplattform Kampf die Legitimation ab, Strafund Antifa
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 ausdrücklich einschließt. DementspreDie bundesweit bedeutendsten postauchend vermeiden Postautonome in der tonomen Organisationen sind die InterRegel ein offenes Bekenntnis zur ventionistische Linke (IL) und das sich Gewalt. Stattdessen verwenden sie selbst als "kommunistisch" definieeher unbestimmte Begriffe wie "ziviler rende Bündnis ...umsGanze! Während Ungehorsam" oder sprechen davon, die Gruppe kritik&praxis - radikale "Polizeiketten durchfließen" zu wollen. Linke [f]rankfurt Teil des ...umsGanze!Damit bieten Postautonome für ihre Bündnisses ist, sind in der IL die Grup"Aktionen" einen weiten Interpretapen d.o.r.n. (Kassel), d.i.s.s.i.d.e.n.t. tionsspielraum, der sowohl gewaltori(Marburg), radikale Linke Darmstadt entierten als auch gewaltablehnenden und IL Frankfurt organisiert. Personen eine Teilnahme ermöglicht. Aktivisten: In Hessen etwa 400, bundesweit etwa 6.800 Regionale Frankfurt am Main, Marburg, Gießen, Kassel Schwerpunkte: Medien Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), (Auswahl): Internetpräsenzen Ereignisse/Entwicklungen Im Themenfeld "Antifaschismus" waren Hessen im Berichtsjahr entwickelte. Autonome vorrangig gegen Parteien Unter anderem im Zuge der NIKA-Kamund Organisationen aktiv, die aus ihrer pagne kam es auch in Hessen zu StörunSicht mitverantwortlich für das Wiedergen von Veranstaltungen des politierstarken von Rassismus und Nationaschen Gegners, Sachbeschädigungen, lismus in Teilen der Gesellschaft sind. Outings und teilweise körperlichen Hierfür gründeten Autonome im Januar Angriffen. Dabei nahmen Linksextrein Frankfurt am Main die bundesweite misten verstärkt die Alternative für Kampagne Nationalismus ist keine Deutschland (AfD) als zentralen "faAlternative (NIKA). Als lokale Repräsenschistischen" Feind ins Visier und leitetantin der Kampagne entstand in Frankten aus ihrem "antifaschistischen" furt am Main die Aktionsplattform Kampf die Legitimation ab, Strafund Antifa United Frankfurt (AUF), die sich Gewalttaten zu verüben. zur aktivsten autonomen Gruppe in
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • anlassbezogen und auf szenerelevante Ereignisse sowie Kampagnen ausgerichtet sind. Antifaschismus Antifaschismus als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre
  • Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch gegen
GLOSSAR Aktionsorientierter Linksextremismus Ein Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern versucht, verfassungsfeindliche Ziele mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu verwirklichen, die anlassbezogen und auf szenerelevante Ereignisse sowie Kampagnen ausgerichtet sind. Antifaschismus Antifaschismus als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Derartige Organisationen unterliegen der Beobach107
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund
  • Auflagen -- z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten über (unter antifa-rundschau des Naziregimes -- 10.000 11.000) -- unregelmäßig Bund der Antifaschisten
Linksextremistische Bestrebungen 67 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1991 (1990) Auflagen -- z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten über (unter antifa-rundschau des Naziregimes -- 10.000 11.000) -- unregelmäßig Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesvereinigungen. Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M. - Deutsche Friedens-Union (unter Podium (DFU) 500 1.000) -- zweimonatlich - Mainz - - unter 1.000 - Marx-Engels-Stiftung e. V -- Wuppertal -- Ex-KB-Mehrheit knapp (-) Kassiber -- Hamburg -- 100 -- unregelmäßig ak -- monatlich -- - 5.000 (7.500) - vgl. Gruppe K (früher: ak. Arbeiterkampf, Zeitung des Kommunistischen Bundes -- KB) Gruppe K ca. 80 (--) Bahama News -- Hamburg -- unregelmäßig -- ak (vgl. Ex-KB-Mehrheit) Internationale 250 Freie Tribüne für Sozialistische Arbeitnehmerpolitik Arbeiterorganisation (ISA) -- wöchentlich -- -- Berlin -- - 1.000Sozialistische Arbeiterzeitung/Internationale Tribüne (SAZ/IT) -- monatlich -- - 1.000 - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) -- monatlich -- (KPD) (3 rivalisierende Roter Blitz Gruppen) -- monatlich --
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • diese mit dem Schriftzug "Nazis jagen" sowie mit einem "Antifa"-Symbol versehen. Der Geschädigte hatte in der Vergangenheit Liederabende für
  • Jahr 2017 abermals sehr niedrig. Lediglich die Gruppe ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ entfaltete sporadische öffentlichkeitswirksame Aktivitäten durch einige Veröffentlichungen im Internet
  • wieder Deutschland!", "Alerta, alerta Antifaschista!", "BRD Bullenstaat, wir haben euch zum kotzen satt!" sowie "Staat, Nation, KapitalScheiße!" skandiert. Gemessen
In den Landkreisen Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge waren im Jahr 2018 lediglich Einzelpersonen der linksextremistischen Szene zuzurechnen. In beiden Landkreisen fanden keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen mit linksextremistischen Bezügen statt. Region Ostsachsen Die Region Ostsachsen umfasst die Landkreise Bautzen und Görlitz. Im Landkreis Bautzen sind bereits seit Jahren keine linksextremistischen Strukturen mehr in Erscheinung getreten. Wie schon im Vorjahr waren auch im Jahr 2018 keine öffentlichen Aktivitäten von Linksextremisten zu verzeichnen. Allerdings kam es im zeitlichen Zusammenhang mit dem rechtsextremistischen "Schild und Schwert Festival" 329 im April in Ostritz (Lkr. Görlitz) zu zwei Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund, die mutmaßlich bzw. tatsächlich in Bezug zu dem Ereignis in Ostritz standen: Am 11. April 2018 wurde in Cunewalde ein geparktes Fahrzeug in Brand gesetzt und die Hausfassade des Fahrzeugbesitzers mit Farbbeuteln beworfen. Zusätzlich wurde diese mit dem Schriftzug "Nazis jagen" sowie mit einem "Antifa"-Symbol versehen. Der Geschädigte hatte in der Vergangenheit Liederabende für die "rechte" Szene veranstaltet. Am 21. April 2018 wurde in Bautzen, OT Niederkaina, ein Gedenkstein zerstört. Das auf de.indymedia.org veröffentlichte Tatbekenntnis beinhaltete einen erkennbaren Bezug zum "Schild und Schwert Festival". Das Aktionsniveau von Linksextremisten im Landkreis Görlitz war wie im Jahr 2017 abermals sehr niedrig. Lediglich die Gruppe ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ entfaltete sporadische öffentlichkeitswirksame Aktivitäten durch einige Veröffentlichungen im Internet. So rief die Gruppe zu den Protesten gegen das "Schild und Schwert Festival" vom 20. bis 22. April 2018 in Ostritz auf. Am 21. April 2018 beteiligten sich an der Versammlung "Rechts rockt nicht" insgesamt ca. 700 Personen aus Deutschland, Tschechien und Polen. Darunter waren etwa 200 Linksextremisten, vor allem aus Leipzig und Dresden. Der Versuch einer Blockade der Anreisewege von Teilnehmern des rechtsextremistischen Festivals durch ca. 50 Personen des linken Spektrums misslang. Daran beteiligte Personen hatten zuvor u. a. "Nie, nie, nie wieder Deutschland!", "Alerta, alerta Antifaschista!", "BRD Bullenstaat, wir haben euch zum kotzen satt!" sowie "Staat, Nation, KapitalScheiße!" skandiert. Gemessen an der grundsätzlich hohen Bedeutung des Ereignisses fiel die Beteiligung von Linksextremisten - vor allem aus anderen Bundesländern - gering aus. Das Aktionsniveau blieb ebenso niedrig. Am 3. November 2018 fand das zweite rechtsextremistische "Schild und Schwert Festival" in Ostritz statt. Für entsprechende Gegenveranstaltungen mobilisierten allerdings nur wenige linksextremistische Gruppen; entsprechend niedrig blieb die Anzahl beteiligter von Linksextremisten. Region Nordsachsen In den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen gab es im Berichtsjahr keine aktive linksextremistische Szene. Während es im Landkreis Nordsachsen dementsprechend zu keinen öffentlichen Aktivitäten kam, beteiligten sich am 20. Januar 2018 im Landkreis Leipzig Linksextremisten an einer Demonstration in Wurzen. Unter dem Motto "Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt - Von rechten Strukturen keinen Millimeter zurückweichen!" demonstrierten insgesamt etwa 250 Personen friedlich. Anlass war eine tätliche Auseinandersetzung zwischen Asylbewerbern und deutschen Staatsbürgern am 12. Januar 2018 in Wurzen. Darüber hinaus beteiligten sich Linksextremisten am 31. Mai 2018 in Markkleeberg an einer störungsfrei verlaufenen nicht extremistischen Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung. 329 siehe Abschnitt II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und II.1.7.5 Landkreis Görlitz 174
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Abgrenzungen - beispielsweise in Richtung autonomer Antifaschisten - kommt..." antwortete er: "Ich kann das im Einzelfall nicht ausschließen, habe aber diesbezüglich innerverbandlich
  • mich an die Seite der oftmals jungen autonomen Antifaschisten gestellt. Natürlich sind - das habe ich ja bereits erwähnt - die Kampfformen
  • natürlich bewußt, daß es vor allem autonome Antifaschisten waren, die sich den Nazis in den Weg stellten, als andere politische
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 216 Neonazismus, verharmlost das Unrechtsregime der DDR und solidarisiert sich mit verurteilten militanten Antimilitaristen. In einem Interview im März mit dem Titel "Es geht um die Verfaßtheit dieser Gesellschaft" befürwortet Fink nicht zum ersten Mal die Zusammenarbeit der VVN-BdA mit gewaltorientierten autonomen Gruppen. Auf die Vorhaltung "Mir scheint jedoch, daß es auch in manchen Gliederungen der VVN-BdA zu Abgrenzungen - beispielsweise in Richtung autonomer Antifaschisten - kommt..." antwortete er: "Ich kann das im Einzelfall nicht ausschließen, habe aber diesbezüglich innerverbandlich stets eine klare Position dazu vertreten und mich an die Seite der oftmals jungen autonomen Antifaschisten gestellt. Natürlich sind - das habe ich ja bereits erwähnt - die Kampfformen manchmal unterschiedlich. Dennoch ist der breiten Mehrheit der Mitglieder der VVN-BdA natürlich bewußt, daß es vor allem autonome Antifaschisten waren, die sich den Nazis in den Weg stellten, als andere politische Gruppen und Parteien das Problem noch nicht richtig erfaßt hatten." Sowohl die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA als auch der Bundesvorsitzender Fink haben gegen ihre Nennung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts steht noch aus.
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG) Im Jahr 2010 kritisierte die AAG im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika die allseitige
  • müssen auch außerhalb solcher Großereignisse bekämpft werden!" (Internetseite der "Antifaschistischen Aktion Greifswald") Zudem rief die AAG zu einem "Capture
  • manchem Accessoire der nationalen Einheitsbeflaggung erleichtert." (Internetseite der "Antifaschistischen Aktion Greifswald
"Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG) Im Jahr 2010 kritisierte die AAG im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika die allseitige Verwendung der Nationalfarben und zeigte sich dezidiert antistaatlich: "Es gibt genügend Gründe Nationen allgemein und Deutschland im speziellen abzulehnen!" "Die WM ist zwar vorbei, doch Deutschtümelei und Nationalismus müssen auch außerhalb solcher Großereignisse bekämpft werden!" (Internetseite der "Antifaschistischen Aktion Greifswald") Zudem rief die AAG zu einem "Capture the flag"-Spiel auf, das die Vergabe von Punkten je nach Anzahl und Größe gestohlener oder zerstörter Objekte vorsah, auf denen die Nationalfarben abgebildet sind und verwirklichte damit den Straftatbestand des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten. Im Nachhinein kommentierte die Gruppe zufrieden: "Frei nach dem Motto "der Dreck muss weg" wurde das Stadtbild von so manchem Accessoire der nationalen Einheitsbeflaggung erleichtert." (Internetseite der "Antifaschistischen Aktion Greifswald") 71
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • für Sozialistische Politik VVdN-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten VVN/BdA
  • Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten W W3 Werkstatt 3 WDC Watchdog-Committee WISE World Institute of Scientology Enterprises
TKP/ML Partizan-Flügel der TKP/M-L TKP/M-L Türkiye Komünist Partisi / Marksist-Leninist = Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TRO Tamil Rehabilitation Organisation TSO Tamil Student Organisation U UCK Kosovo-Befreiungsarmee UELAM Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. UMSO Union Islamischer Studentenorganisationen in Europa e.V. UZ Unsere Zeit V V.I.B. Verein für islamische Bildung e.V. VB Vlaams Blok VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge VEVAK Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit (des Iran) VFMI Verein zur Förderung der Musik im Iran VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker VSP Vereinigung für Sozialistische Politik VVdN-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten VVN/BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten W W3 Werkstatt 3 WDC Watchdog-Committee WISE World Institute of Scientology Enterprises WTM World Tamil Movement e.V. 249
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Personen aus Hamburg veröffentlicht. Im Brennpunkt von Hamburger "Anti-Antifa"-Aktivisten standen das Bergedorfer Kulturzentrum "Lola" und das "Cafe Flop
  • Flugblätter geworfen, die den Text "Rotfrontterror stoppen. Antifa zerschlagen. Widerstand jetzt!" trugen und mit der wiederholt verwendeten Bezeichnung "Sturm
  • Lohbrügge" unterzeichnet waren. Die aggressive "Anti-Antifa"-Arbeit zeigt die potentielle Gewaltbereitschaft der Neonazis; bislang sind jedoch keine Übergriffe
worden war. In einem verfügbaren "Formular" konnten weitere Personen zur Speicherung aufgegeben werden. Vom Betreiber folgte der Aufruf, Adressen von "Zecken, Kanaken und sonstigem Gesindel" zu veröffentlichen, die "'mal eins auf die Schnauze verdienen". In einer anderen "AntiAntifa"-Liste im Internet wurden auch Personen aus Hamburg veröffentlicht. Im Brennpunkt von Hamburger "Anti-Antifa"-Aktivisten standen das Bergedorfer Kulturzentrum "Lola" und das "Cafe Flop". Vor dem "Cafe Flop" wurden am 15.08.2000 aus einem Pkw ca. 25 Flugblätter geworfen, die den Text "Rotfrontterror stoppen. Antifa zerschlagen. Widerstand jetzt!" trugen und mit der wiederholt verwendeten Bezeichnung "Sturm 15 HH Lohbrügge" unterzeichnet waren. Die aggressive "Anti-Antifa"-Arbeit zeigt die potentielle Gewaltbereitschaft der Neonazis; bislang sind jedoch keine Übergriffe auf Personen bekannt geworden, deren Namen und Daten veröffentlicht wurden. Die einzige noch bundesweit agierende neonazistische Vereinigung ist die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG). Sie beschränkt sich allerdings weiterhin auf die Gefangenenbetreuung und die Herausgabe ihres monatlich erscheinenden Informationsblattes "HNG-Nachrichten". An den Mitgliederversammlungen nehmen regelmäßig führende Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Seit Juni 2000 verbreitet die Organisation Meldungen aus den "HNGNachrichten" auch im Internet. Die von Gary Rex LAUCK geführte NSDAP/AO (Nebraska/USA) machte im Jahr 2000 durch die wieder regelmäßig erscheinende Publikation "NS - Kampfruf" und die verstärkte Nutzung des Internet als Propagandamedium auf sich aufmerksam. Hier ließ LAUCK seinem fanatischen Antisemitismus freien Lauf. So stellte er z.B. die Nachbildung eines "Zyklon B Kanisters - Marke KZ Auschwitz" ins Netz, und stellte demjenigen eine Belohnung in Aussicht, der eine passende Werbung für die Imitation dieses "bekannten Schädlingsbekämpfungsmittels" findet. Im Oktober 2000 bot LAUCK auf seiner Homepage eine antisemitische Version des Computer-Spiels "Moorhuhnjagd" an. Die abzuschießenden Hühner 57
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf
  • jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 199 tiert und unterstützt nach dem Motto "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats als Vorstufe des Faschismus? Antimilitarismus Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" gehört zu den traditionellen Aktionsfeldern der linksextremistischen Szene. Vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, die NATO-Konferenzen oder die alljährlich in München stattfindende Konferenz für Sicherheitspolitik hat die Thematik in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches kommunistisches Agitationsfeld. So beschrieb Karl Liebknecht im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus und Antimilitarismus" die doppelte Funktion des Militärs. Danach diente es zum einen zur "Durchsetzung kapitalistischer Expansionsbestrebungen" und zum anderen zur "Aufrechterhaltung der Ausbeutungsstrukturen innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige Bundesrepublik Deutschland umgedeutet.
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • führen diese Diskrepanzen zur Lähmung der autonomen Szene in der Antifaschismus-Arbeit, da beide Seiten nur bedingt miteinander kooperieren wollen
  • vermeintlichen deutschen Nationalismus richtet. 85 Die beiden Göttinger Gruppen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke Göttingen (BLG) sind Teil
Linksextremismus Eintreffen des Demonstrationszuges am Tagungsort der AfD umfasste die Versammlung etwa 1.200 Personen, darunter circa 300 Autonome. Die Demonstration wurde von einem szenetypischen "schwarzen Block" angeführt, entsprechende Transparente und Lautsprecherdurchsagen - u. a. der bundesweite Slogan der antideutschen 84 Szene aus dem Sommer 2015 "Deutschland du mieses Stück Scheiße" - dominierten zeitweise das Geschehen. Antiimperialisten und Antideutsche Die sogenannten Antideutschen bildeten sich mit Beginn der 1990er Jahre als eine neue Strömung innerhalb des autonomen Spektrums heraus. Ideologisch wenden sie sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus. Vor dem Hintergrund der deutschen Wiedervereinigung befürchteten ihre Aktivisten ein Erstarken des Nationalismus innerhalb der vereinigten Bundesrepublik und eine Rückkehr zum Nationalsozialismus. Im Zuge der Golfkriege von 1990 und 2003 solidarisierten sie sich bedingungslos mit dem Staat Israel und seiner Schutzmacht, den USA - eine für Autonome ungewöhnliche Haltung, da sie prinzipiell staatliche Strukturen, Institutionen und Repräsentanten ebenso ablehnen wie jegliche Form von Militär. Aus diesem Grunde kam es zum Bruch zwischen den Antideutschen, die eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums darstellten und darstellen, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Antiimperialisten mit ihrer ausgeprägten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Dieser ideologische Bruch vollzieht sich dabei sowohl im autonomen als auch im postautonomen Spektrum. So ist beispiels weise die IL mit ihren niedersächsischen Ablegern in Hannover und Göttingen als antiimperialistisch zu charakterisieren, währenddessen das Bündnis uG eindeutig antideutsch geprägt ist. 85 Nicht selten führen diese Diskrepanzen zur Lähmung der autonomen Szene in der Antifaschismus-Arbeit, da beide Seiten nur bedingt miteinander kooperieren wollen. 84 Strömung, die sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus richtet. 85 Die beiden Göttinger Gruppen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke Göttingen (BLG) sind Teil der IL, während die Redical [M] die Göttinger Ortsgruppe des Bündnisses ...ums Ganze! bildet. In Hannover ist die Gruppierung Fast Forward Hannover im Bündnis ...ums Ganze! organisiert, darüber hinaus gibt es eine IL-Ortsgruppe Hannover. 139
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Zugehörigkeit zur autonomen Szene hin. Neben dem Symbol der Antifaschistischen Aktion wird eine vermummte Person gezeigt; das zweite
  • nach dem Motto "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten". Das Antifaschismusverständnis des Bündnisses ist dementsprechend linksextremistisch ausgerichtet: Antifaschismus sei immer auch
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 225 Zugehörigkeit zur autonomen Szene hin. Neben dem Symbol der Antifaschistischen Aktion wird eine vermummte Person gezeigt; das zweite "A" im Namenszug von CArA ist an das so genannte Anarcho-A angelehnt. CArA wendet sich nicht - wie sein Name suggeriert - allein gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen den Staat. Seine politischen Ziele sind die "Umwälzung der bestehenden Verhältnisse", d.h. "Nationalismus bekämpfen. Deutschland und Kapitalismus abschaffen". Es will die "Konstruktionen" Volk, Staat und Kapital beseitigen. Als legitimes Mittel im Rahmen einer "radikalen Kritik" an den bestehenden Verhältnissen sieht CArA auch die Anwendung von Gewalt gegen den politischen Gegner oder die Polizei nach dem Motto "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten". Das Antifaschismusverständnis des Bündnisses ist dementsprechend linksextremistisch ausgerichtet: Antifaschismus sei immer auch Kampf für die "grundlegende" Umwälzung der bestehenden Verhältnisse", da der Faschismus seine Grundlage in der bürgerlichen Gesellschaft habe. Beispielsweise hatte das Bündnis im Oktober 2010 zur Beteiligung an der Aktion "Studentische Verbindungen auflösen" in Erlangen aufgerufen. Nach einer Aufforderung auf seiner Internetseite sollte man dort "Burschis jagen". Der Veranstaltungsaufruf endete mit den Worten "Wer nichts peilt, wird gekeilt". Solche Äußerungen zeigen, dass die Mitglieder der Gruppierung die Anwendung von Gewalt für ein legitimes Mittel gegenüber Menschen halten, denen sie eine rechtsextremistische Gesinnung unterstellen. Tatsächlich kam es im Umfeld der Proteste gegen studentische Verbindungen wiederholt zu Straftaten, die in gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei gipfelten. 3.3 Trefförtlichkeiten Die linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Szene ist für die Durchführung von Veranstaltungen, Gruppentreffen, Konzerten sowie für den Betrieb von Infoläden und Kneipenabenden auf entsprechende Räumlichkeiten angewiesen. In vielen bayerischen Städten kann die Szene auf mehrere Anlaufstellen und Trefförtlichkeiten zurückgreifen. Genutzt werden bei-
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin
  • forderten, man solle nicht nur gegen Rechtsextremisten demonstrieren, sondern "antifaschistische Recherchearbeit" stärken, um die Täter von Straftaten benennen
  • können. 194 "Rigaer94": Kommentar zu Artikel "BLN: Über 1500 auf Antifa-Demo/ Polizeigewalt". Internetportal, datiert
Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 113 Die Szene protestierte mit mehreren Demonstrationen und Spontanzusammenkünften gegen diese Durchsuchungsmaßnahmen. Am 27. Oktober demonstrierten rund 100 Personen spontan in Kreuzberg aus Solidarität mit einem Szenebuchladen. Dieser war neben anderen Geschäften tags zuvor wegen einer Ausgabe der "INTERIM" durchsucht worden. Die Ausgabe enthält die Bauanleitung für einen sogenannten "spurenarmen" Molotowcocktail (Hände und Textilien der "Anwender" werden nicht mit Spuren behaftet). Außerdem ist eine Anleitung zum Bau eines zeitverzögerten Brandsatzes, des sogenannten "Nobelkarossentodes" abgedruckt. In dem Laden war zudem in der Nacht vom Brand eines 26. auf den 27. Oktober aus bisher unbekannSzeneladens ter Ursache ein Brand ausgebrochen. Aufgrund von Farbschmierereien in der Nähe des Ladens wurde der Brand der rechtsextremistischen Szene zugeschrieben. In einem Internetportal machten Szeneangehörige die Polizei hierfür mitverantwortlich: "Die Bullen bereiten ein willkommenes Klima für die Faschos, indem sie unsere Strukturen permanent kriminalisieren und mit der Presse weiter ihre Hetzjagd gegen die radikale Linke vorantreibt - die Faschos wähnen sich dann als die vollstreckende Hand der konservativen Schlacke [...] Nutzen wir also die Angriffe, wandeln Wut in Widerstand, bleiben respektlos gegenüber Staat und offensiv gegenüber Nazis!" 194 Vereinzelte Stimmen forderten, man solle nicht nur gegen Rechtsextremisten demonstrieren, sondern "antifaschistische Recherchearbeit" stärken, um die Täter von Straftaten benennen zu können. 194 "Rigaer94": Kommentar zu Artikel "BLN: Über 1500 auf Antifa-Demo/ Polizeigewalt". Internetportal, datiert 3. 11.2010.
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin
  • Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 103 "Antifaschistischer Kampf" weiter Schwerpunkt Daneben war das Thema "Antifaschismus" auch 2010 von anhaltend hoher Bedeutung
  • ermöglichte gruppenübergreifende Mobilisierungen. "Antifaschismus" ist ein Minimalkonsens der linksextremistischen Szene und umfasst zahlreiche unterschiedliche Aktionsformen wie Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen Veranstaltungen
Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 103 "Antifaschistischer Kampf" weiter Schwerpunkt Daneben war das Thema "Antifaschismus" auch 2010 von anhaltend hoher Bedeutung und ermöglichte gruppenübergreifende Mobilisierungen. "Antifaschismus" ist ein Minimalkonsens der linksextremistischen Szene und umfasst zahlreiche unterschiedliche Aktionsformen wie Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen Veranstaltungen, Ausspähen und Veröffentlichen von Daten erkannter Rechtsextremisten mit dem Ziel der Einschüchterung bis hin zu gewalttätigen Angriffen. Linksextremisten sehen in Rechtsextremisten ("Faschisten") ein zwar extremes, aber zwangsläufiges Ergebnis der bürgerlich kapitalistischen Gesellschaft. Sie werden daher stellvertretend für das gesamte Gesellschaftssystem angegriffen. 166 Das Großereignis "Dresden Nazifrei" im Februar und die Aktionen gegen die Demonstrationen der Aufmärsche 1. Mai hatten erneut einen erheblichen Stellenwert, die zu einer umfangreichen Mobilisierung der linksextremistischen Szene Berlins führten. 2010 wurden auf Internetportalen Struktur, Gewalttaten im Aktivitäten und Akteure der rechtsextremistiLebensumfeld schen Gruppierung "Freie Nationalisten Berlin Mitte" (FNBM) ausführlich dargestellt, Bilder von Angehörigen veröffentlicht und ihre Namen und Wohnadressen genannt. Am 15. Oktober setzten Linksextremisten ein Auto in Brand, das der damalige mutmaßliche Anführer der FNBM nutzte. In einem Selbstbezichtigungsschreiben erklärten die Brandstifter: "Wo Nazis auftauchen, werden wir sie und ihre Autos angreifen. Es gibt kein ruhiges Hinterland." 167 166 Dieses Verständnis wurde maßgeblich durch den Bulgaren Georgi Dimitroff vor dem VII. Weltkongress der Komintern 1935 geprägt. Die nach ihm benannte These besagte, dass Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals" sei. In diesem Sinne seien alle kapitalistischen Systeme potentiell faschistisch. 167 "Autonome Nachbarschaftshilfe Steglitz / Zehlendorf": Selbstbezichtigungsschreiben vom 15.10.2010. Tatsächlich gehörte es einer Verwandten des Angegriffenen.
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • konzentrieren. Im Oktober 1994 wurde erstmals eine Gruppierung "Anti-Antifa-Ostthüringen" bekannt, die ab Mai des darauffolgenden Jahres wöchentliche Treffen
  • anfangs 20 auf rund 120 Personen an. Die Anti-Antifa-Ostthüringen bildete ein Sammelbecken für Neonazis, die hauptsächlich
  • Liebenstein sowie dem Nationalen Widerstand Schmalkalden, dem Anti-Antifaschistischen Komitee Eisenach und dem Skinhead Club Friedrichroda zusammen. Durch den Zulauf
den, bietet es doch die Möglichkeit, sich trotz fehlender zentraler Organisationsformen auf einen gemeinsamen Gegner zu konzentrieren. Im Oktober 1994 wurde erstmals eine Gruppierung "Anti-Antifa-Ostthüringen" bekannt, die ab Mai des darauffolgenden Jahres wöchentliche Treffen abhielt. Die Zahl der Beteiligten stieg von anfangs 20 auf rund 120 Personen an. Die Anti-Antifa-Ostthüringen bildete ein Sammelbecken für Neonazis, die hauptsächlich aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt, Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Nordbayern kamen. Seit Anfang 1997 tritt sie hauptsächlich als "Thüringer Heimatschutz" auf. Dem THS sind die Sektionen Jena (früher Kameradschaft Jena), Saalfeld, Sonneberg, die Freie Kameradschaft Gera und seit Juni 2000 die Sektion Eisenach, die auch unter der Bezeichnung Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen (NSAW) auftritt, zuzuordnen. Das NSAW setzt sich eigenen Angaben zufolge aus den Kameradschaften Eisenach, Unstrut-Hainich und Bad Liebenstein sowie dem Nationalen Widerstand Schmalkalden, dem Anti-Antifaschistischen Komitee Eisenach und dem Skinhead Club Friedrichroda zusammen. Durch den Zulauf von Anhängern zur Sektion Eisenach erhöhte sich die Zahl der Aktivisten des THS auf rund 170 (2000: 160) Personen. Der THS unterhält Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen und Parteien innerund außerhalb Thüringens. Im NPD-Landesverband ist der THS mit drei Funktionären vertreten; zwei NPD-Kreisverbände werden von THS-Anhängern geführt. Im Internet stellt sich der THS unter anderem so dar: "Wir sind keine Partei und keine religiöse Gemeinschaft. Wir sind eine Alternative zu verschiedensten patriotischen Parteien. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht unsere kulturelle Identität zu pflegen, zu bewahren und zu schützen. Der THS bezeichnet sich weder als "rechts" noch i- tisch und -feindlich und bekennen uns zum nationalen Sozialismus, zum Kampf gegen die Herrschaft des Kapitals und die menschlich-moralische Ausbeutung durch dieses. Klischees und das übliche Schubladen-Denken sind für uns und unsere Arbeit nicht maßgeblich. Wir stellen nicht Unterschiede, sondern Gemeinsamkeiten mit anderen politischen Kräften in den Vordergrund. Der Grundsatz des THS ist es, Vorurteilen vermeintlich andersdenkender politischer Lager nicht mit Haß, sondern mit Argumentation und Konversation zu begegnen [...]." Aktivitäten Im Berichtszeitraum wurden keine öffentlich wirksamen Aktivitäten festgestellt, für die der THS formell verantwortlich zeichnete. Einige Aktionen und Demonstrationen können jedoch Aktivisten des NSAW zugeschrieben werden. Sie wurden überwiegend von dem Leiter der THS-Sektion Eisenach initiiert und angemeldet. Als Veranstalter benannte dieser Aktivist jeweils Einzelpersonen bzw. fiktive Strukturen (Bürgerinitiativen). Demonstration für "Wahrung der Grundrechte in Deutschland" am 03. März in Sonneberg Die "Bürgerinitiative für die Wahrung der Grundrechte in Deutschland", die zuvor nicht in Erscheinung getreten war, organisierte für den 03. März in Sonneberg einen Aufzug mit Abschlusskundgebung. Die Aktion stand unter dem Motto: "Stoppt die Repression gegen den nationalen Widerstand". Ein Eisenacher Neonazi meldete die Veranstaltung, an der etwa 200 Personen des rechten Spektrums teilnahmen, an und übernahm ihre Leitung. Bereits im Vorfeld und während der Demonstration nahm die Polizei wegen Verwendung von Kennzeichen 29