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Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Anadolu Federasyonu) 210, 224, 234 f. an-Nussrah 292 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 101, 128 f. Antifa AK Köln
Antifa NT, München 126 f. Antikapitalistische Aktion Bonn (AKAB) 125 Antikapitalistische Linke (AKL) 139, 143 Antikapitalistische Linke München

REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2015 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A al-Aqsa e.V. 182, 194, 289 al-Manar TV (Fernsehsender) 192, 291 Almanya Demokratik Ülkücü Türk 226 Dernekleri Federasyonu (ADÜTDF - Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.) al-Qaida 150, 152, 155 f., 167 ff., 185 ff. al-Qaida auf dem indischen Subkontinent (AQIS) 155, 167, 191 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 155, 169, 188 al-Qaida im Irak 186 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 155, 187 al-Qaida im Jemen (AQJ) 188 al-Shabab 155, 169 f., 189 Anadolu Federasyonu (Anatolische Föderation) 210, 224, 234 f. Anatolische Föderation (Anadolu Federasyonu) 210, 224, 234 f. an-Nussrah 292 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 101, 128 f. Antifa AK Köln 126 Antifa NT, München 126 f. Antikapitalistische Aktion Bonn (AKAB) 125 Antikapitalistische Linke (AKL) 139, 143 Antikapitalistische Linke München (al[m]) 130 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan) 101 f., 129, 209 ff., 212 ff., 227 f., 230 ff., 241, 288 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/Nationale Befreiungsfront 288 Kurdistans (ERNK) und Teilorganisationen Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 142 Association for Better Living & Education (ABLE) 285 AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in 233 Deutschland (AZADI e.V.) 308

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Antiglobalisierung. Darüber hinaus propagiert die ARAB in ihrem Grundsatzpapapier "antifascist action - still fighting" einen militanten Antifaschismus und verbindet diesem
Kampf gegen den Kapitalismus untrennbar verbunden ist. [...] Antifa ist für uns bittere Notwendigkeit und ein wichtiger Schwerpunkt. [...] So lange Menschen

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 213 für ein ende des kapitalismus! her mit der befreiten gesellschaft - alles andere gab's schon!" 341 Sie ist eine der aktivsten linksextremistischen Gruppen in Berlin und beteiligt sich an zahlreichen Aktivitäten in Aktionsfeldern wie Sozialabbau, Antikapitalismus, Antimilitarismus und Antiglobalisierung. Darüber hinaus propagiert die ARAB in ihrem Grundsatzpapapier "antifascist action - still fighting" einen militanten Antifaschismus und verbindet diesem mit dem Kampf gegen den Kapitalismus: "Faschismus [ ] beruht auf den ungerecht gestalteten, ökonomischen Verhältnissen, weshalb unser Eintreten gegen Nazis mit dem Kampf gegen den Kapitalismus untrennbar verbunden ist. [...] Antifa ist für uns bittere Notwendigkeit und ein wichtiger Schwerpunkt. [...] So lange Menschen auf den Straßen ermordet und misshandelt werden, haben die Nazischweine mit uns zu rechnen!" 342 Die Gruppe ist im linksextremistischen Spektrum gut vernetzt und verfolgt eine breite Bündnisstrategie. Anlässlich des Jahrestages der Deutschen Einheit am 3. Oktober veranstaltete die ARAB eine so genannte "Nacht-Tanz"-Demonstration gegen die Einheitsfeierlichkeiten mit ca. 900 Teilnehmern, an der sich mehrere linksextremistische Gruppen beteiligten. 341 Ebenda (Hervorhebung im Original). 342 Ebenda.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen

verstärkten die Linksextremisten ihre soverbotene Devrimci Sol (Revolutionäre genannte "Antifaschismus-Kampagne". Linke) unter ihrer Tarnbezeichnung AvruSie zielt auf ein Verbot
Bundesregierung" eV. -- Gruppe Partizan -- (ATIF-P) nahm bezeichnet, die "Antifaschisten durch in der Januar-Ausgabe ihres Organs MüAuslieferung

verstärkten die Linksextremisten ihre soverbotene Devrimci Sol (Revolutionäre genannte "Antifaschismus-Kampagne". Linke) unter ihrer Tarnbezeichnung AvruSie zielt auf ein Verbot nationalistischer pa' da Dev Genc (Revolutionäre Jugend türkischer Gruppierungen durch die deutin Europa) eine Flugschrift in deutscher schen Behörden. Die der extremen Neuund türkischer Sprache. Der Freitod des en Linken zuzurechnende Föderation der Türken Altun am 30. August 1983 wurde Arbeiter aus der Türkei in Deutschland darin als "Mord der Bundesregierung" eV. -- Gruppe Partizan -- (ATIF-P) nahm bezeichnet, die "Antifaschisten durch in der Januar-Ausgabe ihres Organs MüAuslieferung in den Todtreibe". Zweck ihcadele (Kampf) zum Hungerstreik der Rores "antidemokratischen, rassistischen ten Armee Fraktion (RAF} Stellung. Unter und unmenschlichen Vorgehens"sei es, dem Titel "In den Kerkern des blutsaugedie "Identität der Menschen, ihre politirischen westdeutschen Imperialismus schen Vorstellungen, ihre politische Arwird auf moderne Weise gefoltert" bebeit und ihren Willen zu zerstören". zeichnete sie deutsche JustizvollzugsanSchtießlich behauptete die Gruppe, der stalten als "psychologische FolterzenFall Altun mache die "ganze Häßlichkeit tren". In ihnen würden "Massaker als der "freundschaftlichen' Beziehungen Selbstmord getarnt". Sie seien nichts anzwischen Junta und der Bundesregiederes als auf "Staatsund Regierungsrung" deutlich, die sich mit "blutigen Mörebene organisierter internationaler Terrodern an einen Tisch setzt, um einen Menrismus". Polemisch berichtete das Blatt schenhandel abzuschließen". über die gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Türken am 23, Dezember Die der extrem nationalistischen und in in Stuttgart, für die es die Anhänger der der Türkei verbotenen Partei der Nationaextrem nationalistischen ADÜTDFverantlen Bewegung (MHP} verbundene Födewortlich machte. Die Mitgliedsvereine der ration der türkisch-demokratischen IdealiADÜTDF seien "faschistische Horden stenvereine in Europa eV. (ADÜTDF) von Vampiren, Hunde und Blutsauger, die führte im Februar und März mehrere Proschon ungeduldig darauf warten, mit Getestkundgebungen gegen die Uhnternuß das Biut der Revolutionäre zu drückung der türkischen Minderheit in trinken". Bulgarien durch, an denen sich bis zu 12.000 Anhänger beteiligten. Antäßlich des 5. Jahrestages der Machtübernahme durch das Militär in der TürDer Khomeini-orientierte islamisch-extrekei (12, September 1980) demonstrierten me Verband der islamischen Vereine und in Hamburg, Köln, Duisburg, Düsseldorf Gemeinden e.V, Köln, dem auch hessiund Frankfurt am Main etwa 9.000 kurdische Mitgliedsvereine angehören, veröfsche und türkische Linksextremisten. In fentlichte Mitte August die Erstausgabe Frankfurt am Main fanden am 12. und 18, seines neuen Organsin türkischer SpraSeptember drei getrennte Dsmonstratioche mit dem Titel Teblig (Die Verkünnen mit Insgesamt etwa 160 Teilnehmern dung). Er bezeichnet darin die Europäer und am 14. September in Kassel eine als "kolonialistisch, gefühllos, mitleidsKundgebung mit etwa 20 Teilnehmern ios" und "verschlagen". Die "Anführer der statt. Gegenüber vergangenen Jahren blutspuckenden, Todesmaschinen produsind die Teilnehmerzahlen zurückgezierenden Europäer" seien "moderne gangen. Gladiatoren", die die "Grausamkeit der afrikanischen Menschenfresser weit hinMit der Überschrift "C, Kemal Altun lebt in ter sich lassen" und "nackte Gewalt hinunserem Kampfweiter" veröffentlichte die ter angenehm klingenden Begriffen wie 42

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen

Hessen. Sie geben die Hefte dere bei antifaschistischen Aktionen und für Demokratie und Sozialismus heraus. in der Antikernkraftbewegung und versuchte
1979politisch dentenbund, Kommunistischer Hochbedeutungslos. Am bekanntesten ist die schulbund, Antifaschistische AktionseinGruppeInternationale Marxisten (GIM) heitsgruppen) brachten nicht die erwartete -- Deutsche Sektion
sich insbeximal 20). Demgemäß ist ihre politische sondere auf antifaschistische Aktionen Bedeutung nach außen gering

teil. Offizielle Ortsgruppen der KPD/ML sowie auf eine Mitarbeit in dem Aktionsbestehen in Frankfurt am Main, Kassel bündnis Rock gegen Rechts. und Darmstadt; Kontaktadressen unterhält die Revolutionäre GewerkschaftsopSonstige kommunistische Gruppen position in Wiesbaden, Frankfurt am Main, Gießen, Darmstadt und Rüsselsheim, Von Neben den 4 bereits genannten Organisaden 1979 von der KPD/ML herausgegetionen der Neuen Linken waren auch 1979 benen 9 Betriebszsitungen erschienen 5 weitere kleinere kommunistische Gruppen regelmäßig. tätig. Teils regional bzw. örtlich begrenzt, teils überregional waren ihre politischen Kommunistischer Bund (KB) Aktivitäten jedoch von geringer Bedeutung. Die wichtigsten dieser Gruppen Der am Marxismus-Leninismus und an sind: den Ideen von Mao-Tsetung orientierte Kommunistischer Arbeiterbund DeutschKB hat sich im Oktober gespalten. Die lands (KABD) mit seinen NebenorganisaUrsache lag in einer allgerneinen Orientietionen Aevolutionärer Jugendverband rungslosigkeit, organisatorischen SchwieDeutschlands (RJVD), Bund Kommunistirigkeiten und einer Finanzmisere. Eine scher Intellektueller (BKI) und KommuniKritik-Fraktion warf dem KB vor, er sei stische Siudentengruppen (KSG). Von "nicht mehr in der Lage gewesen, über den bundesweit etwa 700 Mitgliedern den Schatten der unreflektiert übernomwohnen in Hessen rd. 50. Zentralorgan ist menen Kaderund Avantgarden-Sitruktudie Rote Fahne. ren der Partei Lenins und Stalins zu sprinArbeiterbund für den Wiederaufbau der gen". Der Mitgliederbestand ging von KPD (AB} mit seiner Nebenorganisation 1400 auf rd. 900 Personen zurück, die Kommunistischer Hochschulbund (KHB). Auflagenhöhe des 14-tägig erscheinenDie Mitgliederzahl beträgt im Bundesgeden Zentralorgans Arbeiterkampf sark biet etwa 200, in Hessen ra. 20. Das von 13 000 auf 9 000. Zentralorgan ist die Kommunistische ArDer KB verfügt im gesamten Bundesgebeiterzeitung. biet mit Schwerpunkt in Hamburg über Komitees für Demokratie und Sozialismus Gruppen, Stützpunkte und Kontaktadresmit etwa 500 Anhängern im Bundesgebiet sen. Er beteiligte sich politisch insbesonund rd. 20 in Hessen. Sie geben die Hefte dere bei antifaschistischen Aktionen und für Demokratie und Sozialismus heraus. in der Antikernkraftbewegung und versuchte als eigene Fraktion bei den sogeTrotzkistische Gruppen nannten Grünen mitzuarbeiten. Die von Ihm erwartete Resonanz unter der BevölDie an der Lehre von Leo Trotzki orientierkerung blieb jedoch aus. Auch seine Neten und untereinander meist zerstrittenen benorganisationen (Sozialistischer StuGruppierungen waren auch 1979politisch dentenbund, Kommunistischer Hochbedeutungslos. Am bekanntesten ist die schulbund, Antifaschistische AktionseinGruppeInternationale Marxisten (GIM) heitsgruppen) brachten nicht die erwartete -- Deutsche Sektion der IV InternatioErhöhung der Mitgliederzahl und Ausweinale --. tung seines politischen Einflusses. Sie hat bundesweit etwa 500, in Hessen In Hessen gehören dem KB etwa 100 rd. 80 Mitglieder. Als Zentralorgan erMitglieder an. Gruppen bestanden in scheint Was tun. Die übrigen Gruppen Frankfurt am Main, Kassel und Darmstadt. bestehen nur aus einigen Mitgliedern (maDie Aktivitäten beschränkten sich insbeximal 20). Demgemäß ist ihre politische sondere auf antifaschistische Aktionen Bedeutung nach außen gering. 30

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen

linksextremistischen/autonomen Spektrum (davon sieben Fälle im Rahmen des sogenannten Antifaschismuskampfes gegen Gebäude/Treffpunkte von rechtsgerichteten Personen/Vereinigungen) zuzurechnen sind. Acht Brandanschläge
ansteigender Gewaltbereitschaft deutet sich unter den Vorzeichen des "Antifaschismus" bei der Konfrontation zwischen linkem und rechtem Spektrum an. Im Rahmen
Angehörigen des militanten autonomen/linksextremistischen Spektrums sind zu den Themenbereichen "Antifaschismus/Asylpolitik" 23 Straftaten, "Kampagne 92 gegen den Münchener Weltwirtschaftsgipfel bzw. Kolonialismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 schläge ließen eindeutige rechtsextremistische Bezüge erkennen. In drei Fällen wurden jüdische Einrichtungen angegriffen. Hierbei lagen sowohl antisemitische als auch fremdenfeindliche Motive vor. Weitere vier Brandanschläge gegen Objekte von Parteien/Vereinigungen wurden von einem rechtsextremistischen Täter ausgeführt. Somit konnte bei insgesamt 13 Straftaten eine rechtsextremistische Motivation nachgewiesen werden. Die Ermittlungen ergaben, daß von den 138 Brandanschlägen elf Straftaten dem militanten linksextremistischen/autonomen Spektrum (davon sieben Fälle im Rahmen des sogenannten Antifaschismuskampfes gegen Gebäude/Treffpunkte von rechtsgerichteten Personen/Vereinigungen) zuzurechnen sind. Acht Brandanschläge wurden von ausländischen Tätern/Gruppierungen begangen. Sechs dieser acht Anschläge wurden von kurdischen und türkischen Extremisten als Protestaktionen auf die Ereignisse in der Türkei/ Kurdistan verübt. Die restlichen Straftaten boten bislang keine ausreichenden Fakten für eine konkrete Zuordnung. Körperverletzungsdelikte Die 206 registrierten Körperverletzungsdelikte verdeutlichen das Ausmaß der gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die erhebliche Gewaltbereitschaft gerade bei Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation wird auch durch 156 gemeldete Körperverletzungen zum Nachteil von Ausländern/Asylbewerbern (Vorjahr: 77 Fälle) belegt. Ein weiteres Spannungs-/Konfliktfeld mit ansteigender Gewaltbereitschaft deutet sich unter den Vorzeichen des "Antifaschismus" bei der Konfrontation zwischen linkem und rechtem Spektrum an. Im Rahmen dieser Auseinandersetzungen wurden insgesamt 27 Körperverletzungen registriert. Weitere 23 Fälle der politisch motivierten Körperverletzungsdelikte wurden von Ausländern begangen, überwiegend zum Nachteil der Skinheads. Gewalttätige Aktionen gegen Objekte und Sachen Der Anstieg in der Fallgruppe "Gewalttätige Aktionen gegen Objekte und Sachen" auf 352 (1991: 213) ist ebenfalls hauptsächlich auf fremdenfeindlich motivierte Straftaten gegen Ausländer-/Asylbewerberwohnheime zurückzuführen. Von Angehörigen des militanten autonomen/linksextremistischen Spektrums sind zu den Themenbereichen "Antifaschismus/Asylpolitik" 23 Straftaten, "Kampagne 92 gegen den Münchener Weltwirtschaftsgipfel bzw. Kolonialismus" etc. sieben Straftaten und "Hausbesetzung" fünf Straftaten durchgeführt worden. Die Ausschreitungen kurdischer/türkischer Extremisten gegen türkische Einrichtungen (21 Fälle) stehen im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen im Heimatland. Die Straftaten dieser Fallgruppe wurden wie 1991 überwiegend durch Einwerfen von Fensterscheiben und Beschädigungen an Eingangstüren verübt. * Fallgruppen wurden erstmals aufgenommen. 73

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

akzeptierte Gewalt gegen Sachen und die im Bereich der "antifaschistischen" Gruppen abgelehnte Gewalt gegen Personen will man damit überwinden
autonomer Gruppen setzte sich nicht fort. Insbesondere im Themenschwerpunkt "Antifaschismus" wurde mit der Gründung des Bündnisses antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Meist schließen sie sich in lockeren - oft wechselnden - Kleingruppen zusammen. Ihre "phantasievollen" Aktivitäten umfassen die Beteiligung an Demonstrationen, Farbschmierereien, von Steinwürfen bis hin zu Brandund Sprengstoffanschlägen. Gemeinsam ist allen Autonomen eine Gewaltbereitschaft, die anlassbezogen in Gewalt umschlagen kann. Militanz dient hierbei nicht nur als Ausdruck der KonGewaltsequenz der systemoppositionellen Haltung der Autonomen, die die herrschaftlibereitschaft che Inanspruchnahme des staatlichen Gewaltmonopols zurückweist. Zugleich ist sie identifikatorisches Kernstück einer oppositionellen "revolutionären" Selbststilisierung. Bei der Wahl des Angriffsziels und der Aktionsform bemühen sich Autonome stets um Vermittelbarkeit. Autonome diskutieren seit Jahren über die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die Differenzen über die im Bereich der autonomen Szene allgemein akzeptierte Gewalt gegen Sachen und die im Bereich der "antifaschistischen" Gruppen abgelehnte Gewalt gegen Personen will man damit überwinden und Strukturen schaffen, mit denen der militante Kampf gegen den Staat effektiver geführt werden kann. Initiator dieser Diskussion ist die im Raum Berlin auch mit Anschlägen auftretende militante gruppe, die die Berliner Szenepublikation Interim als Forum hierfür verwendet. Autonome haben ihren größten Rückhalt in den Hochschulstädten. Die in den vergangenen Jahren bundesweit zu beobachtenden Spaltungsund Auflösungstendenzen autonomer Gruppen setzte sich nicht fort. Insbesondere im Themenschwerpunkt "Antifaschismus" wurde mit der Gründung des Bündnisses antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) in Südhessen eine Struktur geschaffen, die es den beteiligten autonomen Gruppen ermöglicht, gezielt gegen die "organisierte Naziszene" vorzugehen. Zur Kommunikation bedienen sich Autonome der Möglichkeiten des Internets. Darüber hinaus nutzen sie bewährte Szenepublikationen zum Austausch von Informationen und Diskussionsbeiträgen. Daneben sind weiterhin Infoläden und Szenetreffs von Bedeutung. Hier werden gerade vor Demonstrationen letzte KommunikationsAbsprachen in Bezug auf die Durchführung von Veranstaltungen getroffen; für die mittel Dauer der Veranstaltung sind Kontaktstellen eingerichtet, bei denen Demonstranten Rechtsberatung, aber auch Informationen über den Ablauf von Demonstrationen erhalten können. Daneben werden bei geheimen, auf einen kleinen Personenkreis reduzierte Treffen Aktionen geplant. Es ist wahrscheinlich, dass bei solchen Zusammenkünften auch Absprachen für die Durchführung von Strafund Gewalttaten getroffen werden. Autonome beteiligten sich anlässlich des Besuches des US-amerikanischen Präsidenten Bush an verschiedenen Demonstrationen im Rhein-Main-Gebiet. Drei Teilnahme an Tage nach dem Bush-Besuch mobilisierte die autonome Szene unter dem Motto Kundgebungen "Luxus für alle! - Kapitalismus abschaffen" gegen den Opernball am 26. Februar in Frankfurt am Main. Am Ende der Veranstaltung kam es zu Ausschreitungen mit Sachbeschädigungen. Ferner beteiligten sich Autonome aus Hessen an einer 113

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

Szene, die sich vor allem durch die Gründung des antifaschistischen Netzwerkes Bündnis Antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) bessere Antifaschistisches Mobilisierungsmöglichkeiten erhoffte

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Überblick Der Besuch des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush im Februar in Mainz (Rheinland-Pfalz) motivierte hessische Linksextremisten des Parteienals auch des autonomen und anarchistischen Spektrums zur Teilnahme an Protesten. Proteste gegen In Hessen wurden diese vom linksextremistisch beeinflussten Bundesausschuss "Bush-Besuch" Friedensratschlag organisiert. Bei den Protesten verbanden sich die Kritik an der Politik Bushs mit pazifistischen Grundaussagen und der Forderung nach einem Systemwandel, z. B. plakatierte Linksruck: "Nein zu Krieg und Kapitalismus". Daneben fanden das ganze Jahr über Protestveranstaltungen unterschiedlicher Art gegen "Sozialabbau" statt. Während die MLPD zu diesem Thema Montagsdemonstrationen durchführte, griffen die Linkspartei.PDS, die DKP und die "Sozialabbau" Partei für Soziale Gleichheit (PSG) dieses Thema vorwiegend im Wahlkampf auf. Daneben widmeten sich vor allem neuorganisierte und anarchistische Gruppen mit "kreativen Aktionen" dem "Sozialabbau". Die autonome Szene, die sich vor allem durch die Gründung des antifaschistischen Netzwerkes Bündnis Antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) bessere Antifaschistisches Mobilisierungsmöglichkeiten erhoffte, widmete sich in erster Linie dem "Kampf geNetzwerk gen Rechts". Um auf rechtsextremistische Strukturen bzw. solche, die von ihnen als rechtsextremistisch bewertet werden, aufmerksam zu machen, führten sie zahlreiche Demonstrationen durch bzw. nahmen an solchen teil. So beteiligten sie sich u. a. sowohl anlässlich des Marktfrühschoppens im Juli in Marburg (Landkreis MarburgBiedenkopf) als auch am Wohnort einer rechtsextremistischen Wohngemeinschaft. Weitere Demonstrationen fanden in Gießen, Frankfurt am Main, Bensheim und Lampertheim (beide Landkreis Bergstraße) statt; zum Teil kam es hierbei zu Gewalttaten. Die Entwicklungen im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl verlangten eine Positionierung aller Parteien des linksextremistischen Spektrums. Mit ihrer Vorgezogene Umbenennung in Die Linkspartei.PDS hatte die vormalige PDS in erster Linie Bundestagswahlen Kandidaten der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) die Möglichkeit eröffnet, auf ihren Listen zu kandidieren. Während auch Kandidaten der DKP auf den Listen der Die Linkspartei.PDS kandidierten, traten die MLPD und die PSG in Hessen mit eigenen Listen zur Bundestagswahl an. Es ist Linksextremisten nicht gelungen, die Proteste anlässlich des Ausbaus des Flughafens Frankfurt/Main und die diesjährigen Castortransporte durch Aktionen zu prägen. Die Mobilisierung für diese Themenfelder war schleppend. Demgegenüber erhofft sich die Szene von der Mobilisierung zu Protestaktionen gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) eine Stärkung ihrer Bewegung. Straftaten mit linksextremistischen Hintergründen waren bei fast allen Delikten Straftaten leicht ansteigend. In den Bereichen Körperverletzungen stiegen sie von 5 auf 8 und bei Landfriedensbruch von 3 auf 7, wohingegen sie im Bereich sonstiger Straftaten wie Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung und Widerstandsdelikte von 9 auf 4 sanken. Die Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten er-höhte sich von 49 im Jahre 2004 auf 54 im Berichtsjahr. 101

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Autonomen. Selbst in Bezug auf ihr traditionelles Schwerpunktthema, den "Antifaschismus", überließen sie Planung, Durchführung und Darstellung antifaschistischer Veranstaltungen häufig anderen
teilweise schweren Sachbeschädigungen und Brandanschlägen, die häufig in einen antifaschistischen Zusammenhang gestellt wurden. Andere Tatbekennungen oder Hinweise am Tatort weisen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Instrument, um eine kommunistische Gesellschaft zu errichten. Ihr Handeln wird jedoch durch die Idee der permanenten Revolution bestimmt. Bei Maoisten gibt die Partei immer neue Ziele vor, um ein dauerhaftes revolutionäres Handeln sicherzustellen; Trotzkisten wollen das ihnen verhasste System unterwandern und dann der Partei die Verwaltung des Staates übertragen. In Abgrenzung zu diesen kommunistischen Organisationen lehnen Personen, die Anarchisten anarchistische Ziele verfolgen, jede institutionalisierte Form der Macht ab. Zugleich wollen sie eine Ordnung "auf natürlicher Basis" erzeugen, die "auf freier Selbstentscheidung" beruhen und in der Regel ohne Anwendung von Gewalt propagiert und realisiert werden soll. Autonome wollen demgegenüber keine wie auch immer vereinbarten Reglementierungen, sondern wirklich "herrschaftsfreie Räume", die dem Einzelnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen sollen. Sie legen Wert darauf, sich diese "Freiräume" (schrittweise) zu erkämpfen. Dazu wenden sie auch Gewalt an. Überblick Linksextremistischen Gruppen und Organisationen ist es erneut nicht gelungen, ihre politischen Ziele konstant einer breiteren Öffentlichkeit näher zu bringen oder gar zu vermitteln. Dies lag u.a. daran, dass sie uneinheitlich agieren oder intern sogar zerstritten sind. Ein anderer Grund ist darin zu sehen, dass Linksextremisten in Bezug auf aktuelle gesellschaftspolitische Themen ihre Lösungsvorschläge nur begrenzt in die öffentliche Diskussion einbrachten bzw. wenig eigene Demonstrationen durchführten. Abgesehen von ihren Anhängern konnten Linksextremisten daher nur sehr geringes Interesse für sich und ihre Aktivitäten wecken. Allerdings beteiligten sich Anfang des Jahres Handlungsbei den auch von Linksextremisten organisierten Demonstrationen gegen den Krieg im Irak - LINKS krise auch aus Sicht der Veranstalter - unerwartet viele Menschen. Wie bei anderen Themen mussten Linksextremisten jedoch feststellen, dass sie selbst ihre führende Rolle verloren und eher als Mitläufer denn als Organisatoren erkennbar waren. Ähnlich erging es Autonomen. Selbst in Bezug auf ihr traditionelles Schwerpunktthema, den "Antifaschismus", überließen sie Planung, Durchführung und Darstellung antifaschistischer Veranstaltungen häufig anderen Personenzusammenschlüssen. Lediglich autonome Gruppen im Rhein-Main-Gebiet und in Südhessen engagierten sich so, dass sie eigene Veranstaltungen durchführen konnten. Für die jeweiligen Regionen müssen die Demonstrationen und Aktionen mit einer Beteiligung von bis zu 300 Personen daher als Erfolg Autonomer gewertet werden. Die Gewaltbereitschaft autonomer Gruppen darf nicht unterschätzt werden. In ganz Hessen kam es zu teilweise schweren Sachbeschädigungen und Brandanschlägen, die häufig in einen antifaschistischen Zusammenhang gestellt wurden. Andere Tatbekennungen oder Hinweise am Tatort weisen auf antirassistische oder gegen den Irak-Krieg gerichtete Motive hin. Insgesamt entstand ein Sachschaden von etwa 300.000 Euro. 102

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

Gama'a al-Islamiyya (GI) . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 33 autonome antifa (f) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 115 Al-Jazira . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Autonome Nationalisten
Bisky, Lothar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Antideutsche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114, 115 Blood & Honour . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Antifaschismus . . . . . . . . . . . . 112, 113, 115, 117, 118 Blutschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 84, 89 Antifaschistische

REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 REGISTER Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Apfel, Holger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 A API-Hekmatist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 (aae) Marburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 114 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) . . . . . . . . 14 Ahmedinejad, Mahmud . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .................. Akif, Mohammad Mahdi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 46, 49, 50, 51, 52, 53 Aktionsbündnis Mittelhessen (ABM) . . . 65, 79, 80, 82 Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) . . . . . . Aktionsbüro Rhein-Neckar . . . . . . . . . . . 65, 77, 80, 82 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 108 Al-Aqsa e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Ates, Mehmet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .39, 42 Al-Aqsa-Brigaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Atta, Mohamed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25 Al-Banna, Hassan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 35 Autonome . . . . 100, 101, 102, 103, 112, 113, 117, 122 Al-Gama'a al-Islamiyya (GI) . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 33 autonome antifa (f) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 115 Al-Jazira . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Autonome Nationalisten . . . . . . . . . . . . . . . 64, 65, 81 Al-Manar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Aydar, Zübeyir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 52, 53 Al-Moayad, Mohammed Ali Hassan . . . . . . . . . . . . . 24 Al-Qaida . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B 11, 12, 13, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 27, 28, 60 Babbar Khalsa International (BK) . . . . . . . . . 14, 59, 60 Al-Qaida für den Jihad im Zweistromland (ehem. AlBarika-i-Hakkikat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Tawhid) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Bartz, Gertrud . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Al-Qaradawi, Yusuf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Beltz, Michael . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Al-Tawhid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13, 22, 23, 25 Berserker Kirtorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 84, 87 Al-Zarqawi, Abu Musab . . . . . . . . . . . . . 21, 22, 25, 26 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) . . . . . 13, 33, 38 Al-Zawahiri, Ayman . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 22 Bewaffneten Einheiten der Armen und Unterdrückten Ali, Ayaan Hirsi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 (FESK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Anadoluda Vakit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 43 Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK) Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . 100, 102, 103, 116, 123 [ehem. Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK)] Anatolische Föderation e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 47 Ansar Al-Islam (AAI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 23, 24 Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft . . . . . . . . 91 Anti-Atom-Bewegung, siehe: Linksextremisten in der Bin Laden, Usama . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 22, 60 Anti-Atom-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Bisky, Lothar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Antideutsche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114, 115 Blood & Honour . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Antifaschismus . . . . . . . . . . . . 112, 113, 115, 117, 118 Blutschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 84, 89 Antifaschistische Linksradikale Darmstadt (A.L.DA) . . Bouyeri, Mohammed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 118 Brehl, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Anti-Globalisierungsbewegung Brutal Attack . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Siehe: Linksextremistische Einflussnahme auf die Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) . . . . . . Anti-Globalisierungsbewegung . . . . . . . . . . . . . . .119 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101, 102, 121 158

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

diese mit dem Schriftzug "Nazis jagen" sowie mit einem "Antifa"-Symbol versehen. Der Geschädigte hatte in der Vergangenheit Liederabende für
Jahr 2017 abermals sehr niedrig. Lediglich die Gruppe ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ entfaltete sporadische öffentlichkeitswirksame Aktivitäten durch einige Veröffentlichungen im Internet
wieder Deutschland!", "Alerta, alerta Antifaschista!", "BRD Bullenstaat, wir haben euch zum kotzen satt!" sowie "Staat, Nation, KapitalScheiße!" skandiert. Gemessen

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

vergleichsweise Extremes noch jungen Phänomens ist ein extremes Antifaschismusverständnis, Antifachismus das von einer klaren pro-israelischen und pro-amerikanischen Haltung
Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Damit wird neben dem überhöhten "Antifaschismus" eine kompromisslose pro-israelische Haltung einge nommen, die auch

202 Linksextremismus stehenden Aufzug wurden auch Knallkörper abgebrannt und die Parole "BRD Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen satt." skandiert. 3.2 Antideutsche Strukturen Innerhalb des bundesweiten linksextremistischen Spektrums sind die so genannten Antideutschen weiterhin von Bedeutung. Das besondere und verbindende Element des facettenreichen und vergleichsweise Extremes noch jungen Phänomens ist ein extremes Antifaschismusverständnis, Antifachismus das von einer klaren pro-israelischen und pro-amerikanischen Haltung verständnis geprägt ist. Die linksextremistische Strömung der Antideutschen steht somit im deutlichen Gegensatz zu Linksextremisten nach traditionellem Verständnis. Nach ersten szene-internen Denkansätzen trat die antideutsche Strömung ab Beginn der 1990er Jahre vereinzelt, zuletzt aber mit steigender Be deutung innerhalb der linksextremistischen Szene auf. Kommunistische Kleingruppen entwickelten damals die Vorstellung, dass von einer beson deren Aggressivität eines spezifisch deutschen Faschismus auszugehen sei. Damit werde der nach marxistisch-kommunistischer Anschauung grundsätzlich aus dem Kapitalismus resultierende Faschismus hin zu einem spezifisch deutschen verstärkt. Dies werde durch die deutsche Vergangenheit, insbesondere durch den auf Vernichtung ausgerich teten Antisemitismus belegt. Der Beitritt der fünf neuen Bundeslän der wurde daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angesehen. Der im "Dritten Reich" begangene Holocaust bewirkte nach linksextremistischer antideutscher Denkweise u.a., dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Damit wird neben dem überhöhten "Antifaschismus" eine kompromisslose pro-israelische Haltung einge nommen, die auch das außenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels umfasst. Die Golfkriege und insbesondere die von Palästinensern Israel-Solidarität im Jahr 2000 aufgenommene al-Aksa-Intifada ließen die Israel-Solida als Thema rität zum zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapita listische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil des paläs tinensischen Volks handelt, wird von der antideutschen Strömung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Be deutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremis tischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt. Der Streit um damit verbundene fundamentale linksextremistische Prinzipien hat auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Jugendantifa Frankfurt am Main rief unter der Überschrift "Antifa - Make it real" zur Teilnahme am "Jugend-Antifa Kongress
Januar 2007 in "Jugend-Antifa Frankfurt am Main auf. Nach den Vorstellungen der Veranstalter sollten auf dem KonKongress 2007" gress

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 "Aktionstag gegen Militarismus, Krieg, Folter und den globalen Ausnahmezustand" sowie ein Alternativgipfel am 5. Juni vorgesehen. Die Teilnehmer haben zudem angekündigt, die anreisenden G8-Delegationsteilnehmer am 5. Juni mit einer Blockade des Flughafens Rostock-Laage begrüßen und auch an den Folgetagen den G8-Gipfel blockieren zu wollen. Eine "3. Aktionskonferenz" fand vom 13. bis 15. April 2007 in Rostock statt. Bei einem Treffen des "G8-Koordinierungskreises" im Dezember einigten sich die Anwesenden auf die Errichtung eines so genannten "G8-Ko-Kreises", dem Aktivisten unterschiedlichster Mobilisierungsströmungen angehören, u. a. auch Dissent! (plus X). Dessen Beteiligung daran zeigt, dass es sich schwer tat, eine "eigenständige Rolle" zu übernehmen. Eine bereits im Sommer 2005 begonnene "breite, auch militante Kampagne" gewaltbereiter Globalisierungsgegner setzte sich fort. Einschließlich einer gescheiterten Gewalttaten Brandstiftung wurden bisher Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge bzw. Gebäude in Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein verübt bzw. versucht. Darüber hinaus wurden bundesweit mehrfach Sachbeschädigungen sowie ein Diebstahl mit G8-Bezug registriert. In einer der Taterklärungen wird ausdrücklich auf die "militante Kampagne" gegen den G8-Gipfel 2007 Bezug genommen. Der als "geschichtspolitische Intervention" verharmloste Brandanschlag "soll als Anregung verstanden werden, die koloniale Vorgeschichte des heutigen Rassismus, Militarismus und Imperialismus in der Mobilisierung und Kampagne gegen den G8 zum Thema zu machen". Zur Vorbereitung auf ein Mobilisierungscamp und geplante Protestaktionen anlässlich des G8-Gipfels vom 15. bis 17. Juli in St. Petersburg (Russland) führte die im Aktivitäten Rhein-Main-Gebiet regional agierende G(ib) 8 Koordination Frankfurt am Main, eine in Hessen Initiative von Initiative Libertad! (Frankfurt/Main) und der glocal group Hanau, am 14. Juli eine Demonstration - "Von St. Petersburg nach Heiligendamm" und "Kein G8Gipfel ohne unseren Protest" - vor der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Frankfurt am Main durch. Darüber hinaus hatten beide Gruppierungen gemeinsam zu einer regionalen Vernetzungsveranstaltung gegen den G8-Gipfel 2007 am 29. November in Frankfurt am Main eingeladen. Die über 80 Teilnehmer aus "unterschiedlichen Spektren und Städten im Rhein-Main-Gebiet" stellten fest, dass die Proteste gegen den G8-Gipfel vor allem symbolische Bedeutung hätten und dass es daher darauf ankomme, den Bezug zu konkreten Kämpfen und Auseinandersetzungen herzustellen, vor allem auch auf regionaler oder lokaler Ebene. Dabei wurde nochmals die besondere Chance der AntiG8-Mobilisierung betont, spektrenübergreifend zusammenzukommen und linke Kräfte zu bündeln. Als Beispiele für eine regionale Mobilisierung wurden Aktionen am Frankfurter Flughafen, gegen den Opernball in Frankfurt am Main, gegen den Sozialabbau, gegen das Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wiesbaden Anfang März 2007 oder auch zum 1. Mai diskutiert und ein "Regionalkalender" über bereits in Vorbereitung befindliche regionale Aktivitäten mit G8-Bezug erstellt. Die Jugendantifa Frankfurt am Main rief unter der Überschrift "Antifa - Make it real" zur Teilnahme am "Jugend-Antifa Kongress 2007" vom 4. bis 7. Januar 2007 in "Jugend-Antifa Frankfurt am Main auf. Nach den Vorstellungen der Veranstalter sollten auf dem KonKongress 2007" gress mögliche Konzepte für eine "Mobilisierung linksradikaler Jugendlicher gegen den G8-Gipfel" entwickelt werden, um so einen Ansatzpunkt für eine bundesweite Vernetzung von Jugendantifagruppen zu schaffen. Tatsächlich wurde die G8-Thematik von der Tagesordnung genommen. 121

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Antifa-NT nutzt die Räumlichkeiten des Kafe Marat, das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das Kafe Marat dient Linksextremisten, insbesondere
gesellschaftliche Gruppen das Kafe Marat für Treffen und Veranstaltungen. Antifa NT schloss sich dem bundesweiten linksextremistischen Bündnis "ums Ganze

Antifa-NT nutzt die Räumlichkeiten des Kafe Marat, das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das Kafe Marat dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Daneben nutzen auch andere nicht-extremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das Kafe Marat für Treffen und Veranstaltungen. Antifa NT schloss sich dem bundesweiten linksextremistischen Bündnis "ums Ganze!" an, in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren. Dieses Bündnis ist Mitinitiator eines Aufrufs zu Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg. Der Aufruf steht unter dem Motto "Don't fight the players, fight the game: Zum G20 die Logistik des Kapitals lahmlegen!" Daraus ist bereits eine Gewaltorientierung der geplanten Proteste ablesbar. 7.2.3 Anarchistische Gruppen Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) Bayern Gründung 2016 Sitz München Publikationen Anarchistische Straßenzeitung Fernweh In München besteht eine Gruppe von Anarchisten, die durch publizistische Aktivitäten und das Betreiben einer Bibliothek die anarchistische Ideologie verbreiten wollen. Sie eröffneten im Sommer in München die "Anarchistische Bibliothek Frevel". Die Bezeichnung Frevel geht vermutlich auf den anarchistischen Autor Walter Borgius (1870-1932) zurück, der in seinem Werk: "Die Schule - ein Frevel" die Schule als Herrschaftsmittel zur Züchtung gehorsamer Untertanen darstellt. Die Bibliothek will den "Zugang zu den Gedanken und Kämpfen anderer Revoltierender" ermöglichen. Die anarchistische Gruppe billigt Strafund Gewalttaten als Mittel zur Zerstörung der bestehenden Ordnung. So lag in ihrer Bibliothek die anarchistische Straßenzeitung "Fernweh" aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet. In der im Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 239 Linksextremismus

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Antimilitarismus" zukünftig wieder verstärkt in den Fokus rücken. 3.1 "Antifaschismus" "Antifaschismus" ist in der linksextremistischen Diktion mehr als der bloße
gesellschaftlichen Voraussetzungen mit in den Fokus rückt und angreift. "Antifaschismus" sei deshalb immer auch "Kampf gegen das kapitalistische System

LINKSEXTREMISMUS 3. Aktionsfelder Linksextremisten unterschiedlicher Ausprägung agieren und agitieren in diversen gesellschaftlichen und politischen Aktionsfeldern. In der Hauptsache geht es ihnen dabei nicht um die bloße Behebung gesellschaftlicher Missstände, sondern um eine revolutionäre Veränderung. Die sogenannten Teilbereichskämpfe, das heißt die Aktivitäten in den einzelnen linksextremistischen Aktionsfeldern, laufen aus Sicht von Linksextremisten nämlich ins Leere, wenn ihr Ziel nicht die Überwindung des "kapitalistischen Systems" als Ganzes ist. Linksextremistische Agitation zielt auf eine "Demaskierung" der "wahren" Herrschaftsverhältnisse und darauf, neue Sympathisanten und Mitglieder zu rekrutieren. Die unterschiedlichen Agitationsfelder werden dabei inhaltlich miteinander verbunden und nach einem immer gleichen Schema dargestellt: Die Gründe für Kriege, Flucht und Migration, für Armut und soziale Ungerechtigkeiten lägen im globalen "Kapitalismus" und im Herrschaftsstreben "imperialistischer Mächte". Rechtsextremismus und "staatliche Repression" seien im "kapitalistischen System" begründet und letztlich Instrumente zur Sicherung der Herrschaftsund Eigentumsverhältnisse. Im Berichtszeitraum 2015 standen vor allem die nachfolgend angeführten Aktionsfelder im Zentrum linksextremistischer Agitation. Angesichts der Bundeswehreinsätze in Syrien dürfte auch der im Berichtsjahr eher vernachlässigte "Antimilitarismus" zukünftig wieder verstärkt in den Fokus rücken. 3.1 "Antifaschismus" "Antifaschismus" ist in der linksextremistischen Diktion mehr als der bloße Kampf gegen den Rechtsextremismus. Aus linksextremistischer Sicht hat der "Faschismus" seine Wurzeln im "Kapitalismus". Der Kampf gegen Rechtsextremismus gilt vor diesem Hintergrund nur dann als ausreichend und zielführend, wenn er die vermeintlichen gesellschaftlichen Voraussetzungen mit in den Fokus rückt und angreift. "Antifaschismus" sei deshalb immer auch "Kampf gegen das kapitalistische System". 97

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

soziale Verschärfung! ohne Deutschland gehts uns besser!" riefen die "Antifaschistische Linksradikale Darmstadt" (A.L.DA), die dem Bündnis BASH angehört, zu einer
etwa 50 Personen. Antirassismus Die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antifaschismus" stehen im ideologischen Verständnis Autonomer in einem unmittelbaren Zusammenhang. Linksextremisten begründen
faschistischer Strukturen. Daher gehört "antirassistisches" Handeln für Linksextremisten zum "antifaschistischen Kampf". Da die ausländerrechtlichen Regelungen und Praktiken in aller Regel

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Unter dem Motto "gegen Kapitalismus und soziale Verschärfung! ohne Deutschland gehts uns besser!" riefen die "Antifaschistische Linksradikale Darmstadt" (A.L.DA), die dem Bündnis BASH angehört, zu einer Demonstration am 17. Dezember in Darmstadt auf. In dem Demonstrationsaufruf stellen die Verfasser fest, "echte Freiheit, Selbstverwirklichung und Gerechtigkeit" seien unter den gegebenen Umständen nicht zu verwirklichen, deshalb könne es nur eine Antwort geben: "Abschaffung des Kapitals, Überwindung der nationalstaatlichen Ordnung und die Etablierung einer Gesellschaft auf der Grundlage von Solidarität und Abschaffung des Selbstbestimmung". Dieser Prozess müsse eine Neubewertung und -verteilung Kapitals der Arbeit, Erprobung funktionsfähiger basisdemokratischer Konzepte sowie eines Wirtschaftssystems, welches nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sei, umfassen. Der Aufruf endet mit den Parolen: "Gegen Kapitalismus und soziale Verschärfung! Weg mit Deutschland! Für den antinationalen AnarchoKommunismus!" An der Demonstration beteiligten sich bis zu 200 Linksextremisten, darunter auch ein gewaltbereiter "schwarzer Block" mit etwa 50 Personen. Antirassismus Die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antifaschismus" stehen im ideologischen Verständnis Autonomer in einem unmittelbaren Zusammenhang. Linksextremisten begründen ihre Aktivitäten in diesen Aktionsfeldern mit "systemimmanenten Klassengegensätzen" sowie Ausbeutung und Unterdrückung in der Ideologische kapitalistischen Gesellschaft. Dem demokratischen Rechtsstaat wird von Aspekte Autonomen vorgeworfen, durch seinen "staatlichen Faschismus" autoritäre Herrschaft zu stärken, individuelle Rechte zu beschneiden und seine "repressive" Machtausübung zu legitimieren. Gerade in der aus Sicht von Linksextremisten ausgrenzenden und entrechtenden Ausländerund Asylpolitik zeige sich die rassistische Grundausrichtung faschistischer Strukturen. Daher gehört "antirassistisches" Handeln für Linksextremisten zum "antifaschistischen Kampf". Da die ausländerrechtlichen Regelungen und Praktiken in aller Regel nicht Angehörige der autonomen Szene treffen, geht es bei dem Themenfeld "Antirassismus" im Unterschied zu anderen autonomen Themenfeldern nicht nur um "Selbstverwirklichung". In Fragen der Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Migranten kommt es vielfach zur Zusammenarbeit mit kirchlichen und anderen nichtextremistischen sozialen Unterstützergruppen. Agitationsfeld im "Antirassismus" war vorrangig die Abschiebepraxis. So fand am 10. Februar anlässlich der geplanten Abschiebung einer IraneAktionen rin am Flughafen Frankfurt/Main eine Demonstration statt, an der etwa 100 Personen teilnahmen, darunter auch Linksextremisten. 118

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Abkürzungsverzeichnis DR Dresdensia-Rugia DS Deutsche Stimme aae autonome antifaschistische DVU Deutsche Volksunion emanzipation ECFR Europäischer Fatwa-Rat AAI Ansar
Islamischer Organisationen AKU Arbeitskreis Umweltschutz Wiesbaden in Europa A.L.DA Antifaschistische Linksradikale FIS Islamische Heilsfront Darmstadt GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog
Gruppe für die Mission und den Kampf BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum B&H Blood & Honour

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Abkürzungsverzeichnis DR Dresdensia-Rugia DS Deutsche Stimme aae autonome antifaschistische DVU Deutsche Volksunion emanzipation ECFR Europäischer Fatwa-Rat AAI Ansar Al-Islam EL Partei der Europäischen Linken AAS Ansar Al-Sunna EMUG Europäische Moscheebauund ABM Aktionsbündnis Mittelhessen Unterstützungsgemeinschaft e. V. ADHF Föderation für demokratische EU Europäische Union Rechte in Deutschland FAU-IAA Freie ArbeiterInnen Union - ADHK Konföderation für demokratische Internationale Arbeiter Union Rechte in Europa FIOE Föderation Islamischer Organisationen AKU Arbeitskreis Umweltschutz Wiesbaden in Europa A.L.DA Antifaschistische Linksradikale FIS Islamische Heilsfront Darmstadt GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog ALH Alternative Liste Heli GI Al-Gama'a al-Islamiyya AMS Assoziation Marxistischer StudentInnen GIA Bewaffnete Islamische Gruppe API Arbeiterkommunistische Partei Irans GIAZ PMK Gemeinsames Informationsund Hessen Analysezentrum ATIF Föderation der Arbeiter aus der Politisch motivierte Kriminalität Hessen Türkei in Deutschland e. V. GIMF Globale Islamische Medien-Front ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa GIZ Gemeinsames Internetzentrum AUF Alternativ, Unabhängig, Fortschrittlich GSPC Salafitische Gruppe für die Mission und den Kampf BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum B&H Blood & Honour GWR Graswurzelrevolution. Für eine gewaltBMI Bundesministerium des Innern freie herrschaftslose Gesellschaft BuFriRa Bundesausschuss Friedensratschlag HAMAS Islamische Widerstandsbewegung CDK Koordination der kurdischen demokraHKL Hauptkampflinie tischen Gesellschaft in Europa HKO Volksbefreiungsarmee DABK ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee [jetzt: Maoistische kommunistische HNG Hilfsorganisation für nationale Partei (MKP)] politische Gefangene und deren Angehörige e.V. DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront HPG Volksverteidigungskräfte DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront HSK Kurdischer Roter Halbmond e.V. DIDF Föderation der demokratischen HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami Arbeitervereine e.V. IFIR Internationale Föderation der iranischen DKP Deutsche Kommunistische Partei Flüchtlingsund Immigrantenräte e.V. 159

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

fand im Butzbacher Stadtteil Hoch-Weisel (Landkreis Wetterau) ein "antifaschistischer Infostand" statt, der u. a. von autonomen Gruppierungen
Antifa Wetterau sowie der VVN/BdA Frankfurt am Main organisiert war. Mit dem Infostand sollte auf eine "nationale Wohngemeinschaft
Transparente gezeigt. Etwa zehn Personen traten vermummt auf. Zum "antifaschistischen Infostand" kamen zwischen 100 und 120 Personen, die zu einem

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 worden war, fanden die durch Linksextremisten für diesen Tag angemeldeten Veranstaltungen in Wunsiedel statt. An einer Demonstration beteiligten sich bis zu 2.000 Linksextremisten, darunter etwa 500 Personen, die der gewaltbereiten autonomen Szene zuzuordnen waren. Eine große Anzahl von Teilnehmern begab sich noch vor der Abschlusskundgebung nach Nürnberg (Bayern), um die dort stattfindende NPD-Demonstration zu stören. Am 28. Mai fand in Gießen eine Demonstration gegen die Burschenschaft Dresdensia-Rugia statt. An dem Aufzug mit Kundgebung unter dem Motto "NPDKaderschmiede Dresdensia-Rugia dichtmachen! Demonstration gegen die neofaschistische Burschenschaft in Gießen" beteiligten sich etwa 250 Teilnehmer, überwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum. In einem mehrseitigen, über Flugblätter und das Internet verbreiteten Aufruf hatte ein Bündnis aus Autonomen, Anarchisten und verschiedenen Hochschulgruppen zur Teilnahme an der Demonstration mobilisiert. In dem Aufruf, der sich neben der DresdensiaRugia auch im Allgemeinen mit Burschenschaften befasste, werden diese als "Hierarchien, Männerbündeleien, Rassismus und Lebensbund als Wegbereiter erzkonservativer Traditionspflege" bezeichnet. Am 25. Juni fand in Marburg eine Demonstration unter dem Motto "Gegen die Verbindung von Deutscher Burschenschaft und Neonazis" statt. An dem Aufzug mit Zwischenkundgebungen vor Verbindungshäusern und einer Abschlusskundgebung nahmen etwa 120 Personen überwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum teil. Der traditionell am ersten Julisonntag in Marburg (Landkreis MarburgBiedenkopf) abgehaltene Marktfrühschoppen, an dem neben Bürgern auch Demonstration Verbindungsund Burschenschaftsangehörige teilnehmen, wurde wie in den gegen Jahren zuvor von Protestaktionen begleitet. Etwa 200 Gegendemonstranten, darBurschenschaften unter Linksextremisten, versuchten durch Klatschen, Pfeifen, Gejohle und Sprechchöre wie "Haut ab" und "Nazis raus" auf sich aufmerksam zu machen. Am Vorabend der Veranstaltung war es zu mehreren Körperverletzungen und zu einer Sachbeschädigung gegen Mitglieder und Einrichtungen von Burschenschaften in Marburg gekommen. Am 28. August fand im Butzbacher Stadtteil Hoch-Weisel (Landkreis Wetterau) ein "antifaschistischer Infostand" statt, der u. a. von autonomen Gruppierungen wie der Antifa Wetterau sowie der VVN/BdA Frankfurt am Main organisiert war. Mit dem Infostand sollte auf eine "nationale Wohngemeinschaft", in der Aktion gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Freien Nationalisten Rhein-Main leben, auf"nationale Wohnmerksam gemacht werden. Um ihre Präsenz deutlich zu machen, formierten sich gemeinschaft" etwa 80 Jugendliche, vorwiegend aus dem autonomen Bereich, zu einer Spontandemonstration und zogen durch Hoch-Weisel. Die Demonstranten skandierten dort lautstark gegen die Neonazis. Es wurden themenbezogene Spruchbänder und Transparente gezeigt. Etwa zehn Personen traten vermummt auf. Zum "antifaschistischen Infostand" kamen zwischen 100 und 120 Personen, die zu einem Großteil der autonomen Szene angehören. Die Meinung der Einwohner von Hoch-Weisel ist gespalten. Ähnliche Aktionen dauern immer noch an und finden auch Akzeptanz im demokratischen Spektrum - etwa den Gewerkschaften. 116

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

diskutiert. Thema Zweites zentrales Thema neben der Umstrukturierung war "Antifaschismus" der "Antifaschismus". In weiten Teilen der linksextremistischen Szene wird dabei
Aktivitäten erwachsen. Allerdings beteiligten sich Berliner Linksextremisten - darunter die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), "Für eine linke Strömung" (FelS), die "Deutsche

88 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 hier einen großen Dissens. Um einen Aktionsschwerpunkt zu finden, haben sich die Akteure unterschiedlichen, eher regionalen Themenstellungen wie dem Kampf gegen bestimmte Bauprojekte und um "autonome Freiräume" zugewandt. Höhepunkt waren die so genannten "FreiräumeAktionstage" im Frühjahr 2008, zu denen Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland angereist waren. Die Szene war um eine internationale Vernetzung und gegenseitige Unterstützung im Kampf gegen eine städtebauliche Umstrukturierung bemüht. Auch nach diesen Aktionstagen, bei denen es zu zahlreichen Gewalttaten gekommen war, wurde der Einsatz von Gewalt kontrovers diskutiert. Thema Zweites zentrales Thema neben der Umstrukturierung war "Antifaschismus" der "Antifaschismus". In weiten Teilen der linksextremistischen Szene wird dabei die gewalttätige Bekämpfung von Rechtsextremisten als einen gerechtfertigte Form des Widerstandes gegen den politischen Gegner gesehen. Um ihre Durchsetzungskraft zu erhöhen, suchen Linksextremisten aber auch den Anschluss an nicht-extremistische Akteure. Die Finanzkrise und deren Auswirkungen haben Linksextremisten vor allem für eine theoretische Kapitalismuskritik genutzt. Daraus sind kaum konkrete Aktivitäten erwachsen. Allerdings beteiligten sich Berliner Linksextremisten - darunter die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), "Für eine linke Strömung" (FelS), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Berlin sowie die "Gruppe Bündnis zur Arbeitermacht" (GAM) - an einem breiten Bündnis zur Finanzkrise Finanzkrise. Unter dem Motto "Wir zahlen NICHT! für eure KRISE! Für eine solidarische Gesellschaft!" riefen sie zur Teilnahme an zwei Großdemonstrationen auf. Die Demonstrationen fanden am 28. März 2009 in Frankfurt/ Main und Berlin statt. In Berlin nahmen circa 15 000 Personen, darunter auch zahlreiche Nicht-Extremisten, an der Demonstration teil. "AntimilitarisierungsAnlässlich des Bundestagsbeschlusses im September, das kampagne" Bundeswehrmandat in Afghanistan zu verlängern, begann eine bundesweite "Antimilitarisierungskampagne", an der

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Aufmarsch kam es zu Gegenaktionen von Personen der autonomen antifaschistischen Szene. Im am 20. Oktober Vorfeld veröffentlichte die autonome antifa
nimmt städtische Einladung an". Darin kündigte die autonomen antifa [f] an, "auch dieses mal entschlossenen Widerstand" leisten zu wollen

Spektrums. Bei einem Spontanaufzug in Darmstadt versammelten sich etwa 30 Personen der linksextremistischen Szene. Die Mobilisierung und Bündelung des linksextremistischen Spektrums wurde, wie in den Jahren 2005 und 2006, durch das Ausbleiben einer zentralen Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene erschwert. (s. Kapitel Rechtsextremismus, NPD) Anlässlich der Demonstration der NPD am 20. Oktober in Frankfurt am Main unter dem Demonstration gegen Motto "Stoppt die Islamisierung Deutschlands - Keine Großmoschee in Frankfurt-Hausen" NPD-Aufmarsch kam es zu Gegenaktionen von Personen der autonomen antifaschistischen Szene. Im am 20. Oktober Vorfeld veröffentlichte die autonome antifa [f] auf ihrer Internet-Seite eine Erklärung unter der Überschrift "NPD nimmt städtische Einladung an". Darin kündigte die autonomen antifa [f] an, "auch dieses mal entschlossenen Widerstand" leisten zu wollen. Wie bereits bei vorangegangen Aktionen konnte ein direktes Aufeinandertreffen der politischen Lager durch die Polizei verhindert werden, wodurch die Proteste gegen den NPD-Aufmarsch weitgehend friedlich verliefen. Nach der Auflösung des NPD-Aufmarsches kam es im Nachgang zur Veranstaltung an abgestellten Fahrzeugen rechtsextremistischer Veranstaltungsteilnehmer zu diversen Beschädigungen. (s. Kapitel Rechtsextremismus, NPD) Solidaritätsaktion Im Zusammenhang mit der Räumung des autonomen Jugendhauses "Ungdomhuset" in Kopenhagen (Dänemark) am 1. März hatten nach Angaben der dänischen Polizei deutsche Aktivisten eine Schlüsselrolle als Rädelsführer der schweren Ausschreitungen eingenommen. Bei dem "Ungdomhuset" handelt es sich um ein autonomes Jugendhaus, welches bereits in den 1980er Jahren zu einem internationalen Symbol für die Hausbesetzerszene wurde. Unter den in Dänemark Festgenommenen befanden sich Personen aus Deutschland, u. a. auch aus Hessen. Die in Hessen diesbezüglich durchgeführten Solidaritätskundgebungen verliefen unter Beteiligung linksextremistischer autonomer Gruppierungen friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Globalisierungsbewegung Der Verfassungsschutz beobachtet nicht die überwiegend friedlich eingestellten Globalisierungskritiker. Sein Augenmerk gilt den Kräften, die als Angehörige linksextremistischer Gruppierungen im Rahmen dieser Bündnisse und Netzwerke ihre verfassungsfeindlichen Ziele verfolgen. Während die Mehrzahl der Globalisierungskritiker der angeblichen "neoliberalen Globalisierung" reformistisch entgegenwirken will, interpretieren die linksextremistischen Globalisierungsgegner, die eine treibende Kraft der diesjährigen Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm (MecklenburgVorpommern) waren, den Slogan der Bewegung "Eine andere Welt ist möglich" als systemüberwindend. Sie fordern die Beseitigung des "entfesselten Kapitalismus". Dessen "neoliberale Ideologie" ziele darauf, alle Lebensbereiche den Marktmechanismen unterzuordnen und damit den zunehmenden Sozialabbau und andere "repressive" Maßnahmen des Staates zu legitimieren. 134 LINKSEXTREMISMUS

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Vorträge als seine Aufgabe an. IV. Aktionsfelder 1. "Antifaschismus" "Antifaschismus" Der "Antifaschismus", das traditionelle Aktionsfeld linksextremisti mit systemüber scher Zusammenschlüsse

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