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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 131 III. Gewalttätiger Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene beeinträchtigten auch im Jahr
  • Arbeitsmarktreformen (Agenda 2010, Hartz IV) als auch die Erfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und in Brandenburg besonders
  • Autonome den weitaus größten größtes Potenzial Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials. So gut wie gewaltbereiter alle Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund
  • gehen auf Linksextremisten ihr Konto, darunter Brandanschläge, Körperverletzungen und ge- 3 Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 131 III. Gewalttätiger Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene beeinträchtigten auch im Jahr 2004 die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt befand sich diese Szene jedoch weiterhin in einer Phase schwach ausgeprägter Mobilisierungsfähigkeit, verbunden mit der Suche nach neuen Strategien. Doch führten sowohl die allgemeinen Proteste gegen die von der Bundesregierung betriebenen Arbeitsmarktreformen (Agenda 2010, Hartz IV) als auch die Erfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und in Brandenburg besonders in der zweiten Jahreshälfte zu gesteigerten - auch militanten - Aktivitäten. Einzelne autonome Zusammenhänge überschreiten mit ihren Anschlagsaktivitäten mitunter die Grenze zu terroristischem 3 Gewalthandeln. Gefestigte terroristische Strukturen, wie sie früher die "Rote Armee Fraktion" (RAF) und die "Revolutionären Zellen" (RZ) verkörperten, mit der Bereitschaft, schwerste Anschläge bis hin zu Morden zu verüben, bestehen in Deutschland jedoch nicht. Struktur: Gruppen existieren in fast allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg, Rhein-Main-Gebiet, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen Anhänger: ca. 5.500 (2003: ca. 5.400) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von bundesweiter Bedeutung ist vor allem das in Berlin erscheinende Blatt "INTERIM"; Beachtung finden auch - meist kostenlos verteilte - "Jugendzeitschriften" 1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverständnis Der autonomen Szene waren Ende 2004 bundesweit bis zu 5.000 PerAutonome: sonen zuzurechnen. Damit stellen Autonome den weitaus größten größtes Potenzial Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials. So gut wie gewaltbereiter alle Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund gehen auf Linksextremisten ihr Konto, darunter Brandanschläge, Körperverletzungen und ge- 3 Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere StraftaBERICHT ten, wie sie in SS 129a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 2004
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • teils gewalschied zum Bündnis Nazifrei - Dresden stellt torientierte Linksextremisten an den verschiesich quer erneut nicht nur gegen den geplandenen Aktionen
  • Februar - auf den die ten Aufzug von Rechtsextremisten, sondern Mobilisierung der Linksextremisten in Unkenntzugleich gegen das bürgerliche Gedenken
  • Opfer der Luftangriffe. So erhob die der Rechtsextremisten zunächst ausgerichtet Kampagne Forderungen, wie "Menschenwar - nahmen 50 bis 100 "Autonome
  • Februar riefen No Excuses! und "URA auf die Verhinderung rechtsextremistischer Dresden" kurzfristig dazu auf, sich den "(Neo-) Aktivitäten gerichtet. Nazis
  • veröffentlichte einen Aufruf. reitschaft und letztlich auf das TeilnehmerpoDie linksextremistische Internetseite "Autotenzial auswirkten: nome Gruppe Dresden" forderte "Bleibt sport1. Linksextremisten
  • mobilisieren. der Rechtsextremisten protestierten, befanden Die waren Aufrufe wenig konkret und wirksich nur etwa 150 Linksextremisten, so dass ten insbesondere
  • Autonomen" wenig authentisch. dern, nicht erreicht werden konnte. Der rechts2. Die Bündnisorientierung der Dresdner extremistische Aufzug wurde durch mehrere "Autonomen
  • chen Bündnisdemonstrationen spielt der einer teilweise aggressionsgeladenen AtmoGewaltaspekt für Linksextremisten eine sphäre kam es zu einer Reihe szenetypischer geringere Rolle
Schließlich richtete sich No Excuses! im UnterDaher beteiligten sich nur ca. 150 teils gewalschied zum Bündnis Nazifrei - Dresden stellt torientierte Linksextremisten an den verschiesich quer erneut nicht nur gegen den geplandenen Aktionen. Am 13. Februar - auf den die ten Aufzug von Rechtsextremisten, sondern Mobilisierung der Linksextremisten in Unkenntzugleich gegen das bürgerliche Gedenken nis des tatsächlichen Demonstrationstermins an die Opfer der Luftangriffe. So erhob die der Rechtsextremisten zunächst ausgerichtet Kampagne Forderungen, wie "Menschenwar - nahmen 50 bis 100 "Autonome" an einer kette abschaffen", und kritisierte ein angebKundgebung "Statt Opfermythos: Verantworlich "unerschütterliche(s) Beharren auf dem tung übernehmen - gestern, heute, morgen" geschichtsrevisionistischen Gedenken an die am Neumarkt teil. Dort skandierten sie "Wir Opfer der Bombardierung Dresdens". Dementsind hier aus purer Feindschaft gegen eure sprechend rief sie auf, "sich am 13. Februar Volksgemeinschaft" sowie "Bomber-Harris, do 2015 vielfältig an gedenkkritischen Aktionen it again". Einige von ihnen holten zuvor verzu beteiligen und eigene kreative Aktionen deckt getragene als Schlagwerkzeug geeignete umzusetzen". Insofern war die Zielstellung diesogenannte Knüppelfahnen hervor. ser Kampagne weiter gefasst, denn der Bündniskonsens von Nazifrei - Dresden stellt sich Nach dem Bekanntwerden des tatsächlichen quer umfasste nicht die Störung des bürgerTermins des rechtsextremistischen Aufzuges lichen Gedenkens, sondern war ausschließlich am 15. Februar riefen No Excuses! und "URA auf die Verhinderung rechtsextremistischer Dresden" kurzfristig dazu auf, sich den "(Neo-) Aktivitäten gerichtet. Nazis entschlossen und kreativ entgegen" zu stellen und deren Aufzug "unmöglich zu Die Mobilisierung zu diesem Ereignis weist zwei machen". Auch das Bündnis Nazifrei - Dresden Tendenzen auf, die sich auf die Teilnahmebestellt sich quer veröffentlichte einen Aufruf. reitschaft und letztlich auf das TeilnehmerpoDie linksextremistische Internetseite "Autotenzial auswirkten: nome Gruppe Dresden" forderte "Bleibt sport1. Linksextremisten bemühten sich nicht ziellich und stört wo ihr könnt!" . Unter den etwa 309 gerichtet, die Interessen der eigenen Klien1.000 Demonstranten, die gegen den Aufzug tel zu bedienen und diese zu mobilisieren. der Rechtsextremisten protestierten, befanden Die waren Aufrufe wenig konkret und wirksich nur etwa 150 Linksextremisten, so dass ten insbesondere bei gewaltorientierten das Kernziel, den "Nazi-Aufmarsch" zu verhin"Autonomen" wenig authentisch. dern, nicht erreicht werden konnte. Der rechts2. Die Bündnisorientierung der Dresdner extremistische Aufzug wurde durch mehrere "Autonomen" wirkte dämpfend auf das Sitzblockaden aufgehalten, musste deswegen Aktionsniveau der "Autonomen". Bei solseine Route ändern oder wurde umgeleitet. In chen Bündnisdemonstrationen spielt der einer teilweise aggressionsgeladenen AtmoGewaltaspekt für Linksextremisten eine sphäre kam es zu einer Reihe szenetypischer geringere Rolle. Strafund Gewalttaten. 309 Schreibweise wie im Original 309 Schreibweise wie im Original 230 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Agenda der linksextremistischen Szene. Mobilisiert wurde vor allem gegen Veranstaltungen der Partei 'Die Rechte'. Insbesondere wurde gegen den sogenannten "Trauermarsch
  • politischen Gegner gehen im unmittelbaren Demonstrationsgeschehen zumeist von Linksautonomen aus. Eine neue Qualität stellte die Outing-Aktion an der Ruhruniversität
  • Öffentlichkeitswirkung erzielt werden. In diesem Jahr konzentrierte sich die linksautonome Szene vor allem auf den Prozess gegen den deutschen Offizier
  • Vertreter des Repressionsapparates" und "Beschützer der Rechten" steht verstärkt im Fokus der linksautonomen Szene. Gewalt gegen die Polizei als Institution
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Der aktionsorientierte Protest im Themenfeld Antifaschismus ist nach wie vor auf der Agenda der linksextremistischen Szene. Mobilisiert wurde vor allem gegen Veranstaltungen der Partei 'Die Rechte'. Insbesondere wurde gegen den sogenannten "Trauermarsch" in Stolberg und gegen Aufmärsche in der Tradition des "Antikriegstages" in Dortmund demonstriert. Übergriffe und Blockadeversuche gegen die Polizei und den politischen Gegner gehen im unmittelbaren Demonstrationsgeschehen zumeist von Linksautonomen aus. Eine neue Qualität stellte die Outing-Aktion an der Ruhruniversität in Bochum dar, bei der es Anfang Dezember zu Auseinandersetzungen zwischen Vorlesungsteilnehmern und Linksextremisten kam. Antikapitalismus bleibt ein Dauerthema für die Szene, verknüpft mit Antirassismus, Antimilitarismus und Antirepression. Zu nennen sind hier die "Blockupy-Aktionstage" in Frankfurt und die Proteste in Köln gegen den G8-Gipfel in Nordirland. Ein weiteres Dauerthema für die Szene bleibt auch die Auseinandersetzung im Themenfeld "Antimilitarismus", die auch immer antikapitalistische und antiimperialistische Akzente hat. Traditionell thematisieren aktionsorientierte Linksextremisten seit mehreren Jahren das Engagement der Bundeswehr im Inund Ausland, indem sie deren Werbemaßnahmen in Schulen, Arbeitsagenturen und sonstige Veranstaltungen stören sowie Sachbeschädigungen gegen die Bundeswehr selbst oder deren Dienstleister verüben. Durch derartige spektakuläre Aktionen soll ein hohes Maß an Öffentlichkeitswirkung erzielt werden. In diesem Jahr konzentrierte sich die linksautonome Szene vor allem auf den Prozess gegen den deutschen Offizier, der Anfang September 2009 den Angriff auf den Tanklastzug in Kunduz (Afghanistan) befohlen hatte. Sowohl in der Nähe des Wohnortes des Offiziers als auch vor Gerichten in Köln und Bonn, bei denen Prozesse wegen Schadenersatzforderungen von Angehörigen der dabei umgekommenen Opfer anhängig waren, kam es mehrfach zu Protesten und erheblichen Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien. Die Polizei als angeblicher "Vertreter des Repressionsapparates" und "Beschützer der Rechten" steht verstärkt im Fokus der linksautonomen Szene. Gewalt gegen die Polizei als Institution und gegen einzelne Polizeibeamte wird als Teil des "politischen Kampfes" gerechtfertigt bis hin zur billigenden Inkaufnahme von schweren Verletzungen. Festzustellen ist hier eine sinkende Hemmschwelle. Dies zeigte sich wiederum bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen am 21. Dezember 2013 anlässlich der Demonstration rund um die Rote Flora in Hamburg. EntwicklungstEndEnzEn 23
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • Linksextremismus * 19. April 2016: Buttersäureanschlag auf den Wagen eines Polizeigewerkschaftsfunktionärs. Zu den beiden Anschlägen vom 19. April 2016 wurde
  • April 2016 auf "linksunten.indymedia" ein Selbstbezichtigungsschreiben mit der Überschrift "Für freies Fluten - Abschiebeapparat angreifen" eingestellt. Darin wird Kritik an Abschiebungen
  • Brand gesetzt. Dies wurde in einem Beitrag auf "linksunten.indymedia" vom 1. Mai 2016 mit der Aussage "Das Abbrennen von Pyrotechnik
  • Balduintreppe - kam es zum Teil zu unfriedlichen Solidaritätsaktionen der linksextremistischen Szene. Unter anderem wurden Demonstrationen gegen vorgeblich "rassistische Kontrollen
  • Leiters der "Task Force Drogen" und bezeichneten später auf "linksunten.indymedia" Autos und Häuser von Polizisten als legitime Ziele
  • Antifaschismus Ideologische Grundlage des linksextremistischen "Antifaschismus" ist insbesondere der in den 1920er Jahren aus der marxistisch-leninistischen Doktrin entwickelte Faschismusbegriff
Linksextremismus * 19. April 2016: Buttersäureanschlag auf den Wagen eines Polizeigewerkschaftsfunktionärs. Zu den beiden Anschlägen vom 19. April 2016 wurde am 20. April 2016 auf "linksunten.indymedia" ein Selbstbezichtigungsschreiben mit der Überschrift "Für freies Fluten - Abschiebeapparat angreifen" eingestellt. Darin wird Kritik an Abschiebungen Ausreisepflichtiger geübt und die Geschädigten als Stellvertreter für die politische Durchsetzung von Abschiebungen in Legislative, Judikative und Exekutive dargestellt. An der Demonstration "Breite Solidarität gegen Rassismus und Repression - Die Stadt gehört allen!" am 30. April 2016 beteiligten sich rund 1.900 Teilnehmer. Im Zuge der Demonstration wurde ein Bundeswehrfahrzeug in Brand gesetzt. Dies wurde in einem Beitrag auf "linksunten.indymedia" vom 1. Mai 2016 mit der Aussage "Das Abbrennen von Pyrotechnik und eines Bundeswehrfahrzeug in der Bernhard-Nocht-Straße hoben die Stimmung der Demo ungemein." kommentiert. Aufgrund der verstärkten Polizeieinsätze gegen die Drogenkriminalität - insbesondere an der St. Pauli Hafenstraße im Bereich Balduintreppe - kam es zum Teil zu unfriedlichen Solidaritätsaktionen der linksextremistischen Szene. Unter anderem wurden Demonstrationen gegen vorgeblich "rassistische Kontrollen" vor dem Wohnhaus des Innensenators abgehalten. Bisher unbekannte Täter setzten in der Nacht zum 23. September 2016 zwei Autos eines Hamburger Polizeibeamten in Brand, des verantwortlichen Leiters der "Task Force Drogen" und bezeichneten später auf "linksunten.indymedia" Autos und Häuser von Polizisten als legitime Ziele ( 4.). 5.2.2 Antifaschismus Ideologische Grundlage des linksextremistischen "Antifaschismus" ist insbesondere der in den 1920er Jahren aus der marxistisch-leninistischen Doktrin entwickelte Faschismusbegriff. 116
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen
  • Atomkraftwerken gewann das Aktionsfeld "Anti-Atom" auch für die linksextremistische autonome Szene im Jahr 2010 wieder an Bedeutung. Wenngleich
  • innerhalb der letzten 30 Jahre immer wieder Aktionsschwerpunkt militanter Linksextremisten war, so hatten sie sich in den letzten Jahren kaum
  • gering war auch in diesem Jahr die Beteiligung autonomer Linksextremisten an den Protesten gegen den Castor-Transport Anfang November
  • zuvor ca. 25.000 Personen teilgenommen, darunter rund 300 autonome Linksextremisten. Auch Bremer Autonome beteiligten sich an den Protesten. Kampagne "Castor
  • Kampagne "Castor? Schottern!", die neben demokratischen auch von linksextremistischen Einzelpersonen und Gruppierungen wie "Avanti" unterstützt wurde. Das erklärte Ziel
  • Bremer Autonome das Thema auf. So beteiligte sich die linksextremistische Gruppe "Avanti" am 6. November 2010 an einer "Aktion für
4.2.4 Aktionsfeld "Anti-Atom" Vor dem Hintergrund der beschlossenen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gewann das Aktionsfeld "Anti-Atom" auch für die linksextremistische autonome Szene im Jahr 2010 wieder an Bedeutung. Wenngleich der "Kampf gegen die fried42 liche Nutzung von Atomenergie" innerhalb der letzten 30 Jahre immer wieder Aktionsschwerpunkt militanter Linksextremisten war, so hatten sie sich in den letzten Jahren kaum in der mehrheitlich von bürgerlich-demokratischen Akteuren getragenen "Anti-Atom-Bewegung" engagiert. Insgesamt gering war auch in diesem Jahr die Beteiligung autonomer Linksextremisten an den Protesten gegen den Castor-Transport Anfang November 2010 vom französischen La Hague ins niedersächsische Gorleben. Starke Proteste begleiteten den Transport, größtenteils blieben sie aber friedlich. Bis zu 3.000 Personen beteiligten sich zeitweilig an einer Sitzblockade, versperrten die Bahnstrecke und verzögerten damit das Eintreffen des Castor-Transportes im Endlager. An der Großdemonstration in Dannenberg am 6. November 2010 hatten zuvor ca. 25.000 Personen teilgenommen, darunter rund 300 autonome Linksextremisten. Auch Bremer Autonome beteiligten sich an den Protesten. Kampagne "Castor? Schottern!" Öffentliche Aufmerksamkeit erlangte die Kampagne "Castor? Schottern!", die neben demokratischen auch von linksextremistischen Einzelpersonen und Gruppierungen wie "Avanti" unterstützt wurde. Das erklärte Ziel der Kampagne war es, die für den Transport der Castor-Behälter notwendigen Gleisanlagen unbrauchbar zu machen. In der vorher verbreiteten Absichtserklärung wird formuliert: "Wir sind entschlossen, massenhaft den Schotter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unterhöhlen und sie damit für den Atommüllzug unbefahrbar zu machen. [...] Um auf die Strecke zu kommen, werden wir gemeinsam Polizeiabsperrungen überwinden, umgehen oder durch sie hindurchfließen. Wir lassen uns nicht stoppen." (Absichtserklärung der Kampagne "Castor? Schottern!", 27.10.2010) Gewalttätige Aktionen gegen Personen schließe der Aktionskonsens jedoch aus, betonten die Organisatoren. Am 7. November 2010 beteiligten sich mehrere Tausend Personen am sogenannten "Schottern". "Anti-Atom"-Aktivitäten der Bremer Autonomen Die "Anti-Atom-Bewegung" wird sowohl bundesweit als auch in Bremen vornehmlich von nichtextremistischen Bürgerund Umweltinitiativen getragen. Bei anstehenden Castor-Transporten greifen jedoch auch Bremer Autonome das Thema auf. So beteiligte sich die linksextremistische Gruppe "Avanti" am 6. November 2010 an einer "Aktion für die Daheimgebliebenen - Anti-Atom-Soli-Demo" in der Bremer Innenstadt von etwa 300 Personen. Im Dezember 2010 kamen rund 50 Personen, größtenteils autonome Atomkraftgegner, zu einer Spontandemonstration in der Bremer Innenstadt zusammen. Sie solidarisierten sich mit den Protesten gegen den Castor-Transport ins Zwischenlager Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern.
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • starteten rund 350 Personen, davon etwa ein Drittel Linksextremisten, auf drei Routen einen Sternmarsch Richtung Schloss Elmau. Zusätzlich wurde
  • örtlichen Gegebenheiten des Tagungsorts wurden fast alle rechtswidrigen Aktionen verhindert oder schnell beendet
Linksextremismus tiv auf die Hamburger Beteiligung an den Protesten im bayerischen Elmau im Juni 2015 ausgewirkt. Am 7./8. Juni 2015 fand auf Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen das diesjährige Treffen der Staatsund Regierungschefs der Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7-Treffen) statt. Maßgebend für die bundesweite Mobilisierung war das Bündnis "Stop G7 Elmau". Dort waren neben nichtextremistischen Strukturen auch Gruppen des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums vertreten. Zu ihnen gehörten die "Interventionistische Linke" (IL), das antiimperialistische "[3A]*Revolutionäres Bündnis" und die "Perspektive Kommunismus". Die Mobilisierung der Linksextremisten in Hamburg beruhte im Wesentlichen auf dem Engagement der Gruppe PRP. Sie veranstaltete einen "Roten Abend" zum Thema "Protest auf dem Gipfel: Die G7 in Elmau". Die tatsächliche Beteiligung von Hamburger Linksextremisten an den Aktionen in Elmau war indes äußerst gering. Insgesamt nahmen an der Großdemonstration des Aktionsbündnisses "Stop G7 Elmau" am 06.06.2015 in Garmisch-Partenkirchen rund 4.000 Personen teil, davon 1.000 gewaltorientierte Linksextremisten. Nur vereinzelt kam es zu Angriffen auf Polizeibeamte, unter anderem mit Feuerlöschern und durch Anzünden von Rauchkerzen. Versuche, die Sperren zu durchbrechen, wurden von der Polizei verhindert. Am 07.06.2015 starteten rund 350 Personen, davon etwa ein Drittel Linksextremisten, auf drei Routen einen Sternmarsch Richtung Schloss Elmau. Zusätzlich wurde ein Fahrradkorso durchgeführt. Die Fußmärsche erreichten die Sicherheitszäune und die Absperrungen des Sicherheitsbereichs, wurden dort jedoch von Einsatzkräften aufgehalten. Zwei Blockadeversuche wurden aufgelöst. Auch wenn das Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau" über die seine Aktivitäten nach außen ein positives Fazit zog, blieben die Proteste mit Blick auf Teilnehmerzahl sowie Störund Blockadeplanungen hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. Durch die starke Präsenz der polizeilichen Einsatzkräfte und die örtlichen Gegebenheiten des Tagungsorts wurden fast alle rechtswidrigen Aktionen verhindert oder schnell beendet. 132
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Aktionsbündnissen" auf zumeist lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien Anlassbezogene wie in Nürnberg gibt es auch
  • Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Derzeit gelingt es der autonomen antifaschistischen Szene nur schwer, derartige
  • Februar demonstrierten rund 200 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen eine von dem Rechtsextremisten Roland Wuttke organisierte Mahnwache zum Thema "Gedenken
  • Juni richteten sich verschiedene Aktionen gegen Wahlveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien. So störten am 17. April etwa 20 Personen eine NPD-Wahlversammlung
  • linksextremistischen Szene an den Protesten von über 200 Personen gegen eine NPD-Kundgebung in Neustadt a.d. Aisch. Auf der rechtsextremistischen
  • Voigt auf. Gegen den "Gedenkmarsch" von rund 3.800 Rechtsextremisten anlässlich des 17. Todestags des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß protestierten
  • Personen am 21. August in Wunsiedel, darunter etwa 100 Linksextremisten. Durch die starke Polizeipräsenz vor Ort wurde verhindert, dass sich
  • wurden insgesamt 118 Personen festgenommen, darunter 79 Rechtsextremisten, vier Linksextremisten und 35 sonstige Gegendemonstranten
148 Linksextremismus Gerade im Rahmen des Antifaschismus betreiben Autonome eine nach wie vor rege Bündnispolitik. Neben kontinuierlich arbeitenden "Aktionsbündnissen" auf zumeist lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien Anlassbezogene wie in Nürnberg gibt es auch anlassbezogene Bündnisse, in denen Bündnisse häufig auch demokratische Gruppen und Institutionen mitarbeiten. Diese anlassbezogenen Bündnisse dienen primär der Vorbereitung und Koordinierung von Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Derzeit gelingt es der autonomen antifaschistischen Szene nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen zu dominieren. Aktionen Autonome beteiligten sich u.a. an folgenden gegen den Rechtsextrein Bayern mismus gerichteten Aktivitäten in Bayern: Am 13. Februar demonstrierten rund 200 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen eine von dem Rechtsextremisten Roland Wuttke organisierte Mahnwache zum Thema "Gedenken an den Bombenterror in Dresden" in München. Die Demonstrationsteilnehmer führten zwei Transparente, u.a. mit der Aufschrift "Bomber Harris, Do it again", mit. Die Polizei nahm insgesamt sechs Personen fest. Anlässlich der Europawahl am 13. Juni richteten sich verschiedene Aktionen gegen Wahlveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien. So störten am 17. April etwa 20 Personen eine NPD-Wahlversammlung in einer Gaststätte in Landshut, bei der auch der EU-Kandidat und langjährige Parteivorsitzende Günter Deckert anwesend war. Am 5. Juni beteiligten sich einige Angehörige der linksextremistischen Szene an den Protesten von über 200 Personen gegen eine NPD-Kundgebung in Neustadt a.d. Aisch. Auf der rechtsextremistischen Veranstaltung trat als Hauptredner der NPD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl und NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt auf. Gegen den "Gedenkmarsch" von rund 3.800 Rechtsextremisten anlässlich des 17. Todestags des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß protestierten etwa 400 Personen am 21. August in Wunsiedel, darunter etwa 100 Linksextremisten. Durch die starke Polizeipräsenz vor Ort wurde verhindert, dass sich die aufgeheizte, aggressive Stimmungslage der Autonomen nicht in Übergriffen und Ausschreitungen entladen konnte. Es wurden insgesamt 118 Personen festgenommen, darunter 79 Rechtsextremisten, vier Linksextremisten und 35 sonstige Gegendemonstranten.
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • solches Kampfsportevent auch für interessierte Personen außerhalb des linksextremistischen Milieus attraktiv, zumal solche Veranstaltungen häufig in angesagten Szenelokalitäten durchgeführt werden
  • Organisatoren von Kampfsportturnieren auch für familienfreundliche Angebote wie Kinderbetreuung. So sollen Zuschauer grundsätzlich animiert werden
Linksextremismus Am Freitag, 20. September 2019, startete am Hamburger Jungfernstieg eine durch FFF initiierte Großdemonstration. Linksextremistische Gruppen beteiligten sich mit eigenen Blöcken an der Demonstration und führten im Anschluss Blockaden durch, um den Straßenverkehr in der Hamburger Innenstadt lahmzulegen. Bei den Planungen waren erneut die IL und die von ihr beeinflusste Gruppe "Ende Gelände" federführend. Zur Vorbereitung der Aktionen boten die IL und "Ende Gelände" ein offenes Aktionsund Blockadetraining in den Räumen des AStA der Universität Hamburg www an. Auch die AAO warb für Blockadeaktionen (siehe www.hamburg.de/ verfassungsschutz). 6.2. Kampfsportveranstaltungen Am 08. Juni 2019 wurde im Musikclub "Übel & Gefährlich" im Hamburger Hochbunker in St. Pauli eine sogenannte "Antifa-Full-Contact"-Kampfsportveranstaltung unter dem Label "United Struggle" abgehalten. Neben Hamburger Linksextremisten beteiligten sich weitere Personen aus dem Bundesgebiet und anderen Ländern Europas wie zum Beispiel Dänemark und Großbritannien an dem Event. Professionell organisierte Kampfsportveranstaltungen haben in der linksextremistischen Szene an Bedeutung gewonnen. So gab es im Jahr 2019 weitere Veranstaltungen unter anderem in Potsdam und im anarchistischen Zentrum "Rozbrat" im polnischen Logo "United Struggle" Posen. Neben Organisatoren und Kämpfern der linksextremistischen Szene ist ein solches Kampfsportevent auch für interessierte Personen außerhalb des linksextremistischen Milieus attraktiv, zumal solche Veranstaltungen häufig in angesagten Szenelokalitäten durchgeführt werden. In Abgrenzung zu kommerziellen Kampfsportevents sollen sportliche Erlebnisse mit einer ideologisch-politischen Komponente verbunden werden. Neben einer szenegerechten und modernen Ansprüchen genügenden Örtlichkeit sorgen die Organisatoren von Kampfsportturnieren auch für familienfreundliche Angebote wie Kinderbetreuung. So sollen Zuschauer grundsätzlich animiert werden, in den 143
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • sich in dem Aktionsund Themenfeld "Antigentrifizierung" vor allem die linksextremistischen Gruppierungen BA und IL seit mehreren Jahren. Im Jahr
  • Aufruf sieht die Gruppierung die revolutionäre Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates zugunsten der Einführung eines kommunistischen Politiksystems als Lösung des Problems
5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Die Schaffung und Erhaltung von "autonomen Freiräumen", wozu in erster Linie besetzte Häuser oder selbstverwaltete Projekte zählen, ist seit jeher von großer Bedeutung für die linksextremistische Szene. "Autonome Freiräume" und Szeneobjekte gelten in der Szene als Widerstandsstrukturen gegen die Überwachung des 57 "kapitalistischen Herrschaftssystems". In Bremen war das Thema der Erhaltung und Schaffung von "autonomen Freiräumen" in den vergangenen Jahren wiederholt Schwerpunkt von gewaltorientierten Linksextremisten, zuletzt im Zusammenhang mit dem "Alten Sportamt". Dieser Veranstaltungsort der "linken" Szene, der sowohl von Nichtextremisten als auch von gewaltorientierten Linksextremisten genutzt wird, galt in den Jahren 2015 bis 2017 als besetzt. Angesichts steigender Mieten und Kaufpreise in Städten und Ballungsräumen hat sich die gesellschaftspolitische Diskussion um bezahlbaren Wohnraum seit mehreren Jahren verschärft. Unter dem Stichwort "Gentrifizierung" wird ein Verdrängungseffekt infolge städtebaulicher Umstrukturierungsmaßnahmen kritisiert, d.h., weniger wohlhabende Bewohner werden durch wohlhabendere Bewohner aufgrund steigender Mieten beispielsweise infolge von Sanierungsmaßnahmen aus bestimmten Stadtteilen verdrängt. Vor diesem Hintergrund bemüht sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene bundesweit zunehmend darum, mit ihren Protestaktionen breite Teile der Gesellschaft anzusprechen. Daneben verüben Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in diesem Zusammenhang Brandanschläge auf Fahrzeuge von Immobilienund Bauunternehmen oder begehen Sachbeschädigungen an sogenannten Luxusimmobilien sowie an Büros von Immobilienund Bauunternehmen. In Bremen engagieren sich in dem Aktionsund Themenfeld "Antigentrifizierung" vor allem die linksextremistischen Gruppierungen BA und IL seit mehreren Jahren. Im Jahr 2019 organisierten sie mehrere Protestaktionen und Informationsveranstaltungen, in denen sie beispielweise mit Interessierten über "Wohnungskämpfe" oder den "Aufbau von Mieter*innengewerkschaften" diskutierten. Unter dem Titel "Wir haben Enteignungsbedarf - Kein Friede mit dem Wohnungsmarkt" veröffentlichte die BA am 28. März 2019 einen Aufruf zur Teilnahme an der Aktionswoche "#Mietenwahnsinn". In dem Aufruf sieht die Gruppierung die revolutionäre Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates zugunsten der Einführung eines kommunistischen Politiksystems als Lösung des Problems an: "Wir fordern deshalb nicht, dass der Staat seine Versorgungsfunktion in Form von Wohnungsbereitstellung wieder aufnimmt - wir wollen eine Gesellschaft, in der Eigentum komplett vergesellschaftet ist und die Wirtschaft der Bedürfnisbefriedigung und nicht dem Profit dient. [...] Aktivist*innen, Mieter*innen aus allen Schichten und Milieus organisieren sich, besetzen und blockieren. Wer sich darüber jetzt empört und die Fahne des Privateigentums reckt, sollte sich bewusst machen, dass jede Zwangsräumung eine Enteignung ist, dass jede Eigenbedarfserklärung ein Skandal und jede Mieterhöhung eine Zumutung ist - ein Angriff auf unseren privaten Rückzugsraum, die uns zustehende Flyer zu einer DiskussionsverUnterkunft. Es ist an der Zeit, diese Attacken zu verunmöglichen, unsere Stadt anstaltung der BA basisdemokratisch zu organisieren und die Enteigner zu enteignen - bedingungslos, entschädigungslos. #enteignen" (Fehler im Original, Internetseite der BA, 28.03.2019). Aktivisten des "Bremer Bündnis gegen Zwangsräumung", das von der BA getragen wird, verhinderten am 11. Februar 2019 die Zwangsräumung einer Wohnung in Bremen-Nord. Unter starkem Polizeieinsatz wurde die Zwangsräumung wenige Tage später unangekündigt vollzogen. Die BA verdeutlicht ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung mit der Ablehnung des Grundrechts auf Eigentum in folgendem Beitrag: "Der Versuch, die Räumung zu verhindern, war für uns keine Symbolik - wir wollten praktisch in die staatlich organisierte Wohnungslosigkeit eingreifen. [...] Wir werden weiter nach Wegen und Aktionsformen suchen, wie wir gegen die Wohnungspolitik der Stadt, gegen private wie öffentliche Vermieter*innen und Wohnungsbaugesellschaften vorgehen, die nie im Interesse der Mietenden, sondern bestimmt durch das Streben nach Profit handeln." (Fehler im Original, Facebook-Seite der BA, 13.03.2019).
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Linksextremismus Die Veranstaltungen der "MASCH" finden zumeist im Marxistischen Bildungszentrum "MaBiz" in Eimsbüttel statt. Neben dieser in Wilhelmsburg gegründeten "MASCH
  • Leninismus fußt. 5.3.2. Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE" Die Gesamtpartei DIE LINKE wird vom Hamburger Verfassungsschutz seit
  • Hamburg ist insbesondere der parteinahe Jugendverband Linksjugend ['solid] aktiv. Weitere linksextremistische Gruppierungen innerhalb der Hamburger Partei DIE LINKE sind
  • Kommunistische Plattform" (KPF), Marx21, Cuba Si sowie die "Sozialistische Linke" (SL). Linksjugend ('solid) Die Hamburger Gruppierung der Linksjugend ['solid
  • Klimaschutz". Immer wieder wurden dabei alte Logo der Linksjugend 'solid. kommunistische Forderungen vorgetragen. So unter157
Linksextremismus Die Veranstaltungen der "MASCH" finden zumeist im Marxistischen Bildungszentrum "MaBiz" in Eimsbüttel statt. Neben dieser in Wilhelmsburg gegründeten "MASCH" besteht in Hamburg seit 1981 die ebenfalls auf DKP-Initiative gegründete "Marxistische Abendschule - Forum für Politik und Kultur e.V.". Die Veranstaltungen dieser zweiten marxistischen Abendschule richten sich meist an ein universitäres Publikum. So werden jedes Semester Lesungen zu den Werken Karl Marx angeboten, auch im Jahr 2020. Mit Hilfe dieser Theorieschulungen sollen Alternativen zur bestehenden demokratischen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland entwickelt werden. Die Inhalte werden von einem Lehrkörper vorgetragen, der teilweise seit den frühen 80er Jahren in dieser Einrichtung tätig ist. Die Überwindung des "Kapitalismus" stellt für diese Gruppe dabei ein zentrales Anliegen dar. Beiden "Abendschulen" ist gemein, dass diese die freiheitliche demokratische Ordnung überwinden möchten, um an ihre Stelle einen Staat zu errichten, der auf den Grundlagen des Marxismus-Leninismus fußt. 5.3.2. Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE" Die Gesamtpartei DIE LINKE wird vom Hamburger Verfassungsschutz seit 2008 nicht mehr beobachtet, sondern nur noch deren revolutionär-marxistische Strömungen. Diesen wurden im Jahr 2020 80 Personen zugerechnet (2019: 80). In Hamburg ist insbesondere der parteinahe Jugendverband Linksjugend ['solid] aktiv. Weitere linksextremistische Gruppierungen innerhalb der Hamburger Partei DIE LINKE sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), Marx21, Cuba Si sowie die "Sozialistische Linke" (SL). Linksjugend ('solid) Die Hamburger Gruppierung der Linksjugend ['solid] hat auch 2020 zu Demonstrationen der verschiedensten Aktionsfelder aufgerufen, häufig zu den Themen "Antirassismus" und "Klimaschutz". Immer wieder wurden dabei alte Logo der Linksjugend 'solid. kommunistische Forderungen vorgetragen. So unter157
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • 1980er Jahren entstanden in zahlreichen Linke", der mit "Prisma Leipzig" - auch als "IL Städten in der Bundesrepublik Deutschland Leipzig" bezeichnet
  • eine linksextremistische Gruppen, die sich selbst als "autonom" definierGruppierung aus Sachsen angehört. ten. Sie versuchten, mit gewalttätigen Aktionen neue "Freiräume
  • Neben den undogmatischen und militanten Agitation miteinander verknüpft wurden. Linksextremisten - den "klassischen Autonomen" - etablieren sich sogenannte "PostautoDie autonome Szene dominiert
  • Linksextnome". Im Gegensatz zu "Autonomen" herkömmremismus im Freistaat Sachsen deutlich. Ihr licher Prägung präsentieren sie sich ziviler und gehören
  • moderater und streben eine Zusammenarbeit von ca. 47 % aller linksextremistischen Bestrein überregionalen Bündnissen an, denen auch bungen in Sachsen
  • ausmachen. Wie andere linksextremistische Organisationen, aber die numerische Entwicklung zeigt (siehe Graauch Nichtextremisten angehören. Diese Bündfik), hat sich
  • Beispiel eines solchen bundesweiten postauder diese Strömung des Linksextremismus tonomen Netzwerks ist die "Interventionistische repräsentiert. II. Extremismus im Freistaat Sachsen
In den 1980er Jahren entstanden in zahlreichen Linke", der mit "Prisma Leipzig" - auch als "IL Städten in der Bundesrepublik Deutschland Leipzig" bezeichnet - eine linksextremistische Gruppen, die sich selbst als "autonom" definierGruppierung aus Sachsen angehört. ten. Sie versuchten, mit gewalttätigen Aktionen neue "Freiräume" zu erkämpfen, um dadurch Im Freistaat Sachsen festigte sich 1989/1990 zugleich eine eigene Handlungsfähigkeit in eine autonome Szene. Diese Szene orientierte verschiedenen auch von friedlichen Nichtextreihren Kampf damals an Themen, wie der Stasimisten geführten Konflikten (Startbahn-West in Aufarbeitung und der "Kolonisierung durch das Frankfurt am Main [Hessen], Hausbesetzungen System der Bundesrepublik". Die Agitationsund etc.) zu etablieren. Um "Freiräume" zu erkämpAktionsfelder der "Autonomen" glichen sich seit fen, beteiligten sich "Autonome" vor allem an den 1990er Jahren in den neuen Bundesländern zahlreichen Hausbesetzungen als politisches denen der Altbundesländer an. Zentrale AgitaMittel im Kampf gegen den Staat. Gleichzeitig tionsthemen für "Autonome" in Ost und West suchten sie gewalttätig die offene Auseinandersind der sogenannte "Antifaschismuskampf" setzung mit dem "staatlichen Gewaltapparat". bzw. das Themenfeld "Antirassismus"/Asyl. Welche Aktionsfelder aber aufgegriffen und Strukturell ist die autonome Szene zumeist thematisiert werden und schließlich zu öffentstark zersplittert und in örtlichen Szenen und lichen Aktionen führen, ist von den jeweiligen Kleingruppen organisiert. Den verschiedenen politischen Rahmenbedingungen und aktuelVersuchen der Bildung einer überregionalen len politischen Debatten abhängig. Vor allem Organisation oder zumindest einer dauerhafdie anhaltende Diskussion über die Asylpolitik ten Vernetzung untereinander standen bislang veranlasste die sächsische autonome Szene im die den "Autonomen" eigene OrganisationsBerichtsjahr zu Aktionen. Da die Asylpolitik der feindlichkeit, ihr aktionsorientiertes Vorgehen Bundesregierung sowie die Aufnahmepraxis in sowie ideologische Differenzen entgegen. Sachsen als "repressiv" interpretiert werden, Allerdings zeichnet sich in den letzten Jahren waren es im Berichtsjahr hauptsächlich die Aktisowohl bundesweit als auch in Sachsen innerhalb onsfelder "Antirepression" und "Antirassismus"/ der autonomen Szene eine deutliche Tendenz Asyl, die thematisiert und in der öffentlichen ab. Neben den undogmatischen und militanten Agitation miteinander verknüpft wurden. Linksextremisten - den "klassischen Autonomen" - etablieren sich sogenannte "PostautoDie autonome Szene dominiert den Linksextnome". Im Gegensatz zu "Autonomen" herkömmremismus im Freistaat Sachsen deutlich. Ihr licher Prägung präsentieren sie sich ziviler und gehören ca. 370 Personen an, die einen Anteil moderater und streben eine Zusammenarbeit von ca. 47 % aller linksextremistischen Bestrein überregionalen Bündnissen an, denen auch bungen in Sachsen (ca. 780) ausmachen. Wie andere linksextremistische Organisationen, aber die numerische Entwicklung zeigt (siehe Graauch Nichtextremisten angehören. Diese Bündfik), hat sich in den zurückliegenden Jahren - nisse sprechen sich für die Beibehaltung militanvon kleinen Schwankungen abgesehen - ein ter Konzepte aus, legen allerdings Wert auf deren relativ konstanter Personenkreis von durchVermittelbarkeit außerhalb der eigenen Klientel. schnittlich ca. 350 Personen herausgebildet, Ein Beispiel eines solchen bundesweiten postauder diese Strömung des Linksextremismus tonomen Netzwerks ist die "Interventionistische repräsentiert. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 199
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über
  • Gruppe "PRISMA" gehört der "Intervenmobilisierte sie, wie andere linksextremistische tionistischen Linken" (IL) an. Die IL ist ein Gruppierungen
  • Teilnahme an den Protesbundesweites Netzwerk, dem auch linksextreten gegen eine Demonstration von Rechtsextmistische Gruppierungen angehören. Sie funremisten, bei denen
  • allerdings wird deutlich, dass sie eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die diesen nur zum Anlass nehmen, um ihre grundum politische
  • Gruppe auch den den vorangegangenen Papieren eine neue Quademokratischen Rechtsstaat in Frage. In einer lität dar. Diese lag darin, dass
  • Gruppierung 301 sowie deren Jugendorganisationen sind Bestandteile der überregionalen linksextremistischen Organisation "Neue 302 antifaschistische Organisation" (NaO) Der Spiegel
  • Original 300www.onesolutionrevolution.de (Stand: 25. August 2015) 303 linksunten.indymedia.org (Stand: 8. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 303 II. Extremismus
Nachbetrachtung zu den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 heißt es: "Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz." 301 Die Gruppe "the future is unwritten" ist in dem bundesweiten Netzwerk "... ums Ganze Bündnis" involviert. Diese Gruppe trat erstmals im Zusammenhang mit dem 12. Dezember 2015 eigenständig in der Öffentlichkeit auf. So Die Gruppe "PRISMA" gehört der "Intervenmobilisierte sie, wie andere linksextremistische tionistischen Linken" (IL) an. Die IL ist ein Gruppierungen, zur Teilnahme an den Protesbundesweites Netzwerk, dem auch linksextreten gegen eine Demonstration von Rechtsextmistische Gruppierungen angehören. Sie funremisten, bei denen es zu massiven Ausschreigiert als Scharnier zu nicht gewaltorientierten tungen von Linksextremisten kam. Linksextremisten und in Einzelfällen auch zu nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Neben diesen beiden Gruppierungen positioDie Einstellung zur Gewalt ist bei der IL taktisch nierte sich im Jahr 2015 erstmals die trotzkisgeprägt. Gewalt wird nicht grundsätzlich abgetische Gruppe "REVOLUTION Leipzig" in der 302 lehnt. Das Ziel der Gruppe "PRISMA" besteht in Öffentlichkeit. Sie veröffentlichte unter dem einer Titel "Antifaschistischer Widerstand - Notwendig und legitim! Aber wie? Kritik und Perspekti"(...) radikalen Linken, die auf den revolutionäven des Kampfes in Leipzig" ein Positionspa303 ren Bruch mit dem nationalen und dem glopier. Die Autoren bezogen sich in ihrem Papier balen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerzwar auf den Anschlag auf die Chemiefirma am lichen Staates (...) orientiert. Kurz: Wir wollen 6. August 2015, allerdings wird deutlich, dass sie eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die diesen nur zum Anlass nehmen, um ihre grundum politische Hegemonie ringt und Gegensätzlichen Auffassungen zum Widerstand zu macht organisiert." 300 erläutern. Dieses Positionspapier stellte im Vergleich zu Darüber hinaus stellt die Gruppe auch den den vorangegangenen Papieren eine neue Quademokratischen Rechtsstaat in Frage. In einer lität dar. Diese lag darin, dass die bisherigen 300 prisma.blogsport.de (Stand: 20. Januar 2016) 301 Ebenda (Stand: 20. Januar 2016) 302 "REVOLUTION Leipzig" ist - wie andere "Revolutionsgruppen" in anderen Städten die Jugendorganisation der trotzkistischen Gruppierung "Gruppe Arbeitermacht" (GAM). Diese Gruppierung 301 sowie deren Jugendorganisationen sind Bestandteile der überregionalen linksextremistischen Organisation "Neue 302 antifaschistische Organisation" (NaO) Der Spiegel Nr. 25, 1970, S.74, Artikel "Natürlich kann geschossen werden.", Schreibwiese wie im Original 300www.onesolutionrevolution.de (Stand: 25. August 2015) 303 linksunten.indymedia.org (Stand: 8. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 303 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 225
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Übersicht über Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten*> 1997 1998 I Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte
  • Bundeskriminalamts (BKA) (Stand: 31.01 .1999). I 111. Gewalttätiger Linksextremismus Nach wie vor wird die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutsch - land
  • durch gewalttätige Linksextremisten - in der überwiegenden Zahl aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene - bedroht. Es zeigt sich mehr und mehr
  • einem einheitlichen Namen ("Markennamen") operierten, ablösen (vgl. Nr. 2.2.4) . 1. Linksextremistisch-terroristische Gruppen RAF erklärt ihre Im April meldete sich
90 Linksextremistische Bestrebungen Übersicht über Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten*> 1997 1998 I Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 3 Körperverletzungen 75 141 Brandstiftungen 5 15 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 46 85 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr Widerstandsdelikte 12 gesamt 130 261 I ') Oie Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand: 31.01 .1999). I 111. Gewalttätiger Linksextremismus Nach wie vor wird die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutsch - land durch gewalttätige Linksextremisten - in der überwiegenden Zahl aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene - bedroht. Es zeigt sich mehr und mehr, daß terroristisch 9 7J agierende Klein - gruppen, die sich in Taterklärungen zu Anschlägen ständig wechselnde Namen geben (**No-name"-Militanz, "No-name"-Terrorismus), die herkömmlichen Terrorgruppen, die über längere Zeit unter einem einheitlichen Namen ("Markennamen") operierten, ablösen (vgl. Nr. 2.2.4) . 1. Linksextremistisch-terroristische Gruppen RAF erklärt ihre Im April meldete sich die "Rote Armee Fraktion" (RAF) nach ihren bisAuflösung her letzten Erklärungen von November und Dezember 1996 mit einem achtseitigen Papier wieder zu Wort. in dem von März datierenden Schreiben verkündeten die sog . Illegalen das Ende ihres "ProjekteS<<; die "Stadtguerilla in Form der RAF<< sei nun Geschichte: "Ab jetzt sind wir - wie alle anderen aus diesem Zusammenhang - ehemalige Militante der RAF.<< Damit stellten die Illegalen jedoch nicht die - aus ihrer Sicht - Legiti - mität und Notwendigkeit der Revolte in Abrede; ihre Entscheidung, in der RAF für die Umwälzung der kapitalistischen Verhältnisse zu kämpfen, sei richtig gewesen. Das Ende des Projektes zeige lediglich, daß
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Linksextremismus Der Begriff "Linksextremismus" ist eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche, auch sich teilweise deutlich unterscheidende Positionen, Einstellungen, Strategien und Organisationsformen
  • orthodoxe Kommunisten, Trotzkisten). Je nach politisch-ideologischer Ausrichtung streben Linksextremisten eine sozialistische, kommunistische, autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung an. Einig
  • überwinden zu wollen. Insbesondere die parlamentarische Demokratie ist nach linksextremistischer Überzeugung als "Herrschaftsinstrument des Kapitalismus" zu betrachten und von daher
  • legitimes Mittel. Die größte Gruppe innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene bilden die Autonomen. Diese haben in der Regel weder klare
  • Hierarchien und Herrschaft gibt es zwischen Autonomen und anderen linksextremistischen Gruppierungen zum Teil große weltanschauliche Differenzen
Linksextremismus Der Begriff "Linksextremismus" ist eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche, auch sich teilweise deutlich unterscheidende Positionen, Einstellungen, Strategien und Organisationsformen (zum Beispiel Autonome, Postautonome, Antiimperialisten, Antifaschisten, orthodoxe Kommunisten, Trotzkisten). Je nach politisch-ideologischer Ausrichtung streben Linksextremisten eine sozialistische, kommunistische, autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung an. Einig ist sich diese heterogene Szene, der sozialen Gleichheit eine zentrale Rolle zuzuschreiben, sowie in dem Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland überwinden zu wollen. Insbesondere die parlamentarische Demokratie ist nach linksextremistischer Überzeugung als "Herrschaftsinstrument des Kapitalismus" zu betrachten und von daher zu beseitigen. Zahlreiche Gruppierungen halten dafür auch den Einsatz von Gewalt für ein legitimes Mittel. Die größte Gruppe innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene bilden die Autonomen. Diese haben in der Regel weder klare Strukturen noch gemeinsame politische Zielsetzungen, aber sie sind sich darin einig, den Staat und seine Einrichtungen notfalls mit Gewalt zerschlagen zu wollen. Ihre hauptsächlichen Agitationsund Aktionsfelder sind: Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus. Aufgrund ihrer Ablehnung von Hierarchien und Herrschaft gibt es zwischen Autonomen und anderen linksextremistischen Gruppierungen zum Teil große weltanschauliche Differenzen.
Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. RechtsAls rechtsextremistisch
  • wurden die Begriffe Extremismus sowie "RadikalisLinksmus" bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfasradikalismus sungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen
  • politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten
  • Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische
266 Anhang LinksMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verextremismus fassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. RechtsAls rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbeextremismus hörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie "RadikalisLinksmus" bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfasradikalismus sungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden nicht mehr für verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten." (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, S. 4). Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivitäten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolutionären Systemüberwindung richten.
Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Darüber hinaus ist die IL Mitorganisatorin des jährlich stattfindenden "Fight Back"-Festivals im Nürnberger Szenetreff "Desi
  • Veranstaltung, bei der Szene-Musiker, wie z. B. die linksextremistische Musikgruppe "Absoluth", auftreten. Die IL verfügt in Bayern über Ortsgruppen
  • Aschaffenburg, München und Nürnberg. Antikapitalistische Linke München (AL-M) Bayern Gründung 2011 Sitz München Die AL-M ist eine revolutionär
  • Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M dient
  • Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie "Antifa-NT" verlinkt, sondern
  • auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der "Roten Hilfe" und der "SDAJ München". Die Gruppierung ist bei mehreren Themen
  • Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z. B. bei Aktionen zum Antimilitarismus
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Darüber hinaus ist die IL Mitorganisatorin des jährlich stattfindenden "Fight Back"-Festivals im Nürnberger Szenetreff "Desi", einer Antifa-Veranstaltung, bei der Szene-Musiker, wie z. B. die linksextremistische Musikgruppe "Absoluth", auftreten. Die IL verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Aschaffenburg, München und Nürnberg. Antikapitalistische Linke München (AL-M) Bayern Gründung 2011 Sitz München Die AL-M ist eine revolutionär-kommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung und folgt marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. Nach ihrer Selbstdarstellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Systems: Notwendig ist: die Revolution. [...] Die revolutionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - dafür kämpfen wir. Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M dient als Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie "Antifa-NT" verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der "Roten Hilfe" und der "SDAJ München". Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z. B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. 279
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • linksextremistische Personenpotenzial nahm in SachsenAnhalt im Berichtszeitraum leicht zu. Linksextremisten |, nr nr = a Parteien und Vereinigungen Autonome Gesamt: AUTONOME + Allgemeine
  • Personen, vornehmlich Rechtsextremisten, ausgeübt. Autonome stellen nach wie vor den bei weitem größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials
  • sind verantwortlich für die Mehrzahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund
LINKSEXTREMISMUS Il. LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial nahm in SachsenAnhalt im Berichtszeitraum leicht zu. Linksextremisten |, nr nr = a Parteien und Vereinigungen Autonome Gesamt: AUTONOME + Allgemeine Entwicklung und Potenzial Die Autonomenszene verfügt über kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie orientiert sich an anarchistischen oder kommunistischen Vorstellungen und propagiert den Widerstand gegen Autoritäten und die Missachtung von Normen. Autonome suchen "Freiräume" unter anderem in Wohngemeinschaften mit Gleichgesinnten, oftmals in besetzten oder "legalisierten" Häusern. Als Konsens wird eine "antifaschistische" und "antikapitalistische"* Grundhaltung vorausgesetzt. Diese richtet sich mit dem perspektivischen Ziel, das "herrschende System" zu überwinden, gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Diese Gewalt richtet sich größtenteils gegen Sachen, wird aber auch gegen Personen, vornehmlich Rechtsextremisten, ausgeübt. Autonome stellen nach wie vor den bei weitem größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials und sind verantwortlich für die Mehrzahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund. 61
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • daher im linksextremistischen Sinne bestehen daher fest an der Seite von "antikämpft und überwunden werden müsimperialistischen Befreiungsbewegunsen. Rechtmäßiges Handeln
ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS "antirassismus" | Vor dem Hintergrund Hauptströmungen der autonomen der europäischen Flüchtlingspolitik und Szene in Hessen | Es sind drei Hauptder damit einhergehenden medialen strömungen - Antiimperialisten, AntiBerichterstattung sowie der gestiegedeutsche und Antinationale - zu unternen öffentlichen Aufmerksamkeit unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum nimmt das linksextremistische Spektrum Teil diametral gegenüber. Nur über den Versuch, mit "Aktionen" in die Denicht weiter präzisierte "antikapitalistibatte einzugreifen. Entsprechend der sche" und "antifaschistische" Grundhalautonomen bündnispolitischen Zielrichtungen erzielen die drei Strömungen tung soll das szeneeigene Verständnis häufig einen Minimalkonsens. von "Antirassismus" möglichst langfristig und breit etabliert werden. Dieses antiimperialisten | Antiimperialisten maVerständnis konzentriert sich nicht nur chen die vorgeblich durch den "Kapitaauf die Thematisierung der Flüchtlingslismus" bedingte "imperialistische" Poliproblematik, sondern Autonome wollen tik westlicher Staaten, vorrangig der USA vor allem nachweisen, dass Staat und und Israel, für weltpolitische Konflikte Gesellschaft selbst rassistisch sind und verantwortlich. Diese Linksextremisten daher im linksextremistischen Sinne bestehen daher fest an der Seite von "antikämpft und überwunden werden müsimperialistischen Befreiungsbewegunsen. Rechtmäßiges Handeln von Behörgen" etwa in Südamerika oder in der den gilt für Autonome in dieser Diktion arabischen Welt. Im Unterschied zu den 73 als rassistisch: "Nazis morden, der Staat Antideutschen solidarisieren sich Antischiebt ab - das ist das gleiche Rassisimperialisten besonders mit dem von tenpack". der Palestine Liberation Organization (PLO, Palästinensische BefreiungsorgaFrage der gewalt | Seit jeher versuchen nisation) ausgerufenen Staat Palästina Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu und agitieren gegen den Staat Israel. erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mitantideutsche | Antideutsche zeigen sich tel zum Zweck", sondern ebenso einen dagegen uneingeschränkt solidarisch Akt der "individuellen Selbstbefreiung". mit dem Staat Israel, aber auch mit den Die regelmäßig in der Szene geführte USA als dessen militärischer Schutz"Militanzdebatte" beschäftigt sich daher macht. Arabische Regimes und islamisnicht mit der Legitimität von Gewaltantische Organisationen bezeichnen sie wendung, sondern mit der kontrovers als "rechtsradikal" oder "islamfaschisdiskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" tisch". Militärische Aktionen gegen eine gegen Sachen oder auch gegen Menmögliche Bedrohung Israels sehen schen richten darf. Dabei nehmen es Antideutsche grundsätzlich als positiv Autonome billigend in Kauf, dass Menan. Damit widersprechen Antideutsche schen im Rahmen ihrer "Aktionen" verdem "antimilitaristischen" und gegen letzt oder sogar getötet werden. den Krieg gerichteten Selbstverständnis
Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Die SRA lehnt sämtliche Strukturen und die Herrschaft von Menschen über Menschen ab und vertritt somit
  • sich die Gruppe nicht von der Anwendung von Gewalt. Linksextremisten der SRA bildeten zusammen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen
  • Linksjugend ['solid]" einen "revolutionären Block" bei der 1. Mai-Kund gebung in Regensburg. Am 27. Juli initiierte
  • Autonome Szene Rosenheim In Rosenheim und Umgebung ist eine linksextremistische, autonome Szene entstanden, die unter verschiedenen Bezeichnungen auftritt
  • linkes Zentrum in Selbstverwaltung" über einen Treffpunkt verfügt, an dem sie regelmäßig Veranstaltungen durchführen kann. Die besonders gut vernetzte Gruppe
  • antifaschistisch, emanzipatorisch". Die Infogruppe pflegt überregionale Bündnisse zu anderen linksextremistischen Gruppen in Südbayern und Österreich. Eine weitere Gruppe nennt sich
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Die SRA lehnt sämtliche Strukturen und die Herrschaft von Menschen über Menschen ab und vertritt somit anarchistisches Gedankengut: [...] radikales Denken heißt, den Ursachen auf den Grund zu gehen, deshalb lehnen wir vertikale und hierarchische Strukturen ab. Die SRA befürwortet eine Überwindung der bestehenden Gesellschaftsverhältnisse durch Revolution. Zum Erreichen ihrer Ziele distanziert sich die Gruppe nicht von der Anwendung von Gewalt. Linksextremisten der SRA bildeten zusammen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen wie der "Linksjugend ['solid]" einen "revolutionären Block" bei der 1. Mai-Kund gebung in Regensburg. Am 27. Juli initiierte die SRA mit Unterstützung anderer autonomer Gruppierungen eine überregionale antifaschistische Demonstration unter dem Motto "Oberpfalz entnazifizieren - Antifaschismus in die Offensive" in Schwandorf. Es kam zu Rangeleien, in deren Verlauf auch ein Polizeibeamter verletzt wurde. Autonome Szene Rosenheim In Rosenheim und Umgebung ist eine linksextremistische, autonome Szene entstanden, die unter verschiedenen Bezeichnungen auftritt und mit dem "Z - linkes Zentrum in Selbstverwaltung" über einen Treffpunkt verfügt, an dem sie regelmäßig Veranstaltungen durchführen kann. Die besonders gut vernetzte Gruppe dieser Szene ist die "Infogruppe Rosenheim". Sie bezeichnet sich selbst als "autonom, antifaschistisch, emanzipatorisch". Die Infogruppe pflegt überregionale Bündnisse zu anderen linksextremistischen Gruppen in Südbayern und Österreich. Eine weitere Gruppe nennt sich "AGIR - Demokratische Jugend". Der Gruppenname dürfte sich von dem kurdischen Wort für Feuer und Flamme, "agir", ableiten. Die regional und überregional agierende Gruppe ist seit Ende 2015 bekannt. Bei Aktionen von "AGIR" konnten bisher 30 Personen mit Bezug zur Gruppe festgestellt werden. Dabei handelt es sich größtenteils um Jugendliche, zum Teil noch Schüler. Die Mitglieder pflegen Kontakte zur autonomen Szene und zu PKK-nahen Organisationen. 276
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
  • orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS hörden im Vorfeld damit, dass die Zahl gen sowohl
  • Sachbeschädigungen Die Kundgebung des Blockupy-Bündund Gewalttaten. Die Linksextremisten nisses setzte sich gegen 17 Uhr unter errichteten Barrikaden und zündeten
  • Dabei wurden mehrere Polizeiund lich über 2.000 gewaltorientierte LinksPrivatfahrzeuge beschädigt oder sogar extremisten, die sich teilweise zu einem in Brand
  • weiteren SachbeAkteure, darunter auch mutmaßliche schädigungen, unter anderem wurden Linksextremisten, verschiedene Punkte Mülltonnen und ein Fahrzeug in Brand im Umkreis
ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS hörden im Vorfeld damit, dass die Zahl gen sowohl die Zahl der Straftaten als von 10.000 Personen mindestens erauch die Intensität der Gewalt zurück. reicht werde. Auch angesichts der VerMit bis zu 1.200 Personen aus dem nichtlautbarungen der autonomen Szene extremistischen Spektrum fand ab zwölf befürchteten die Sicherheitsbehörden, Uhr die störungsfreie Veranstaltung des dass es am 18. März zu massiven geDGB statt. Ursprünglich sollte der Aufwalttätigen Ausschreitungen kommen zug vom DGBzum EZB-Gebäude ziewerde. hen, der Endpunkt wurde jedoch kurzfristig zur Kundgebung des BlockTatsächlich war bereits der frühe Morupy-Bündnisses auf dem Römerberg gen des 18. März von schwersten Ausverlegt. Diese begann mit etwa 10.000 schreitungen überschattet. Bereits ab Teilnehmern um 14 Uhr. Dabei blockiersechs Uhr zogen etwa 4.000 gewalttäten Teilnehmer vereinzelt umliegende tige und teilweise vermummte AutoStraßen, weitgehend blieb es aber friednome in mehreren Gruppen durch die lich. Frankfurter Innenstadt und begingen eine Vielzahl von Sachbeschädigungen Die Kundgebung des Blockupy-Bündund Gewalttaten. Die Linksextremisten nisses setzte sich gegen 17 Uhr unter errichteten Barrikaden und zündeten sie Beteiligung von etwa 17.000 Personen an. Sie griffen Polizeibeamte, Rettungsin Richtung Opernplatz in Bewegung. Im kräfte und teilweise unbeteiligte Dritte Demonstrationszug befanden sich deut67 an. Dabei wurden mehrere Polizeiund lich über 2.000 gewaltorientierte LinksPrivatfahrzeuge beschädigt oder sogar extremisten, die sich teilweise zu einem in Brand gesetzt, zahlreiche Fensterschwarzen Block formierten. Die Descheiben von Banken, Versicherungen monstration verlief angesichts der starund Geschäften zertrümmert und ein ken Polizeipräsenz ohne größere StöPolizeirevier massiv attackiert. Teilweise rungen, allerdings wurden bengalische augenscheinlich von Ortskundigen geFackeln entzündet und Polizeibeamte führt, gingen die Gewalttäter offenbar vereinzelt mit Steinund Flaschenwürfen geplant und koordiniert vor. Für ihre angegriffen. Während der AbschlussStraftaten benutzten die Autonomen unkundgebung auf dem Opernplatz ter anderem Steine, Flaschen, Pyrotechwurde die dortige Commerzbankfiliale nik, Brandbeschleuniger, ätzende Flüsbeschädigt. Erneut kam es zu Steinund sigkeiten, Krähenfüße, Hämmer und Flaschenwürfen. Nach Beendigung der Eisenstangen. Veranstaltung reiste ein Großteil der auswärtigen Teilnehmer zeitnah ab. Parallel zu den schweren AusschreitunDennoch kam es bis in die Morgenstungen blockierten überwiegend friedliche den des 19. März zu weiteren SachbeAkteure, darunter auch mutmaßliche schädigungen, unter anderem wurden Linksextremisten, verschiedene Punkte Mülltonnen und ein Fahrzeug in Brand im Umkreis der EZB. Bis zum Mittag gingesetzt.