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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • beabsichtigt, an den Bundestagswahlen im Jahr 1998 teilzunehmen. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Nach eigenen Angaben hat die DKP zur Zeit
  • Zusammenarbeit der Regionalorganisationen der DKP und der KPD-Ost. "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe Möller" (KPD/M) Ziel der von Diethard MÖLLER
LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN "Marxistisch-Leninistische Partei" (MLPD) Die traditionell-kommunistisch orientierte MLPD konnte ihre Organisation in Sachsen-Anhalt im Berichtsjahr nicht weiter aufbauen. Nach wie vor existiert lediglich eine Kontaktadresse in Halle. Ihre Hauptaufgabe sieht die Partei in der Mitgliedergewinnung sowie der Stärkung des Jugendverbandes "Rebell". Die MLPD beabsichtigt, an den Bundestagswahlen im Jahr 1998 teilzunehmen. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Nach eigenen Angaben hat die DKP zur Zeit bundesweit 6.500 Mitglieder, davon wohnen etwa 300 Personen in den neuen Bundesländern. In Sachsen-Anhalt existieren DKP-Ortsgruppen in der Altmark und in Halle/Merseburg. Im November führte die DKP Sachsen-Anhalts in Halle ihre Landeskonferenz durch. Ein Schwerpunkt war die Zusammenarbeit der Regionalorganisationen der DKP und der KPD-Ost. "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe Möller" (KPD/M) Ziel der von Diethard MÖLLER 1986 gegründeten KPD-Gruppe ist eine kommunistische Gesellschaftsordnung. Auch im Jahr 1997 entfaltete diese Gruppierung vor allem in Magdeburg zahlreiche Aktivitäten. Einen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit sieht sie in gewerkschaftlicher Arbeit. Auf einem Flugblatt der KPD/M, das dem 51. Jahrestag der Ermordung Ernst THÄLMANNs gewidmet war, heißt es:
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • bitter nötig. So würde Thälmann mit euch reden. Kommunistische Partei Deutschlands - KPD (Sachsen-Anhalt)" (Schreibweise wie im Original) "Internationale Jugend
LINKSEXTREMISMUS "Arbeiter, denkt daran, die Kapitalisten brauchen euch. Noch nie sind sie ohne euch ausgekommen, die Arbeiter brauchen sie aber nicht. Ohne euch läuft gar nichts. Allein die 4 Millionen Arbeiter in der Großindustrie produzieren heute rund vier Fünftel des gesellschaftlichen Neuwerts. Ihr könnt eine Macht werden, wenn ihr nur wollt. Noch immer stehen alle Räder still, wenn der Prolet es will. Und die Arbeiterklasse ist eine mächtige Kraft, wenn sie kämpft, aber gemeinsam - oder sie ist nicht's. Laßt euch nicht verarschen, glaubt den Kapitalisten nicht, ihr sitzt nie im selben Boot mit ihnen. Seid aktive Gewerkschaftler, denn ihr seid doch die Gewerkschaft. Den Gewerkschaftsbürokraten mach Feuer unterm Hintern. Informiert euch, unterstützt solche kämpferischen Bewegungen, wie die Aktion "Arbeitsplätze für Millionen". Das wären erste Schritte Widerstand gegen die Kapitaloffensive zu leisten. Und der ist bitter nötig. So würde Thälmann mit euch reden. Kommunistische Partei Deutschlands - KPD (Sachsen-Anhalt)" (Schreibweise wie im Original) "Internationale Jugend" (IJ) Die IJ ist eine bundesweite linksextremistische Jugendorganisation. Im "Roten Morgen"51 stellt sie sich als "eine neue, revolutionäre Jugendbewegung" vor, die "erst im Entstehen" sei. "Jugendliche - völlig egal, welcher Nationalität - organisieren sich in der Internationalen Jugend. Wir sind keiner Partei verpflichtet. Unser Ziel: eine menschliche Gesellschaft, ohne Ausbeutung und Unterdrückung". Die IJ hält die jetzige Gesellschaft für "so vollständig kaputt, daß sie nicht mehr reformierbar" ist. 51 Publikation der "Kommunistischen Partei Deutschlands - Gruppe Möller" (KPD/M).
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • AUSLÄNDEREXTREMISMUS Andere ausländische extremistische Gruppierungen
AUSLÄNDEREXTREMISMUS Andere ausländische extremistische Gruppierungen In Einzelfällen traten in Sachsen-Anhalt wohnhafte Mitglieder o- der Anhänger türkischer revolutionär-marxistischer Gruppen62 in Erscheinung. Ihr Aktionsschwerpunkt lag bisher jedoch in anderen Bundesländern. Aktivitäten islamischer Extremisten sind in Sachsen-Anhalt bisher nicht bekanntgeworden. Für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland stellen sie jedoch ein zunehmendes Problem dar.63 Von diesen Extremisten sind die Anhänger des gemäßigten traditionellen Islam, die die überwiegende Mehrheit der in der Bundesrepublik lebenden Muslime bilden und sich gesetzestreu verhalten, zu unterscheiden. Die Verfassungsschutzbehörden beobachten lediglich die Gruppierungen, die die ideologischextremistische Instrumentalisierung des Islam betreiben. Diese werden auch als Islamisten oder Fundamentalisten bezeichnet. Sie propagieren einen militanten Islam und lehnen demokratische Prinzipien ab. In ihren jeweiligen Heimatländern sollen die derzeit herrschenden, von ihnen als unislamisch bezeichneten Gesellschaftsordnungen bekämpft und ein theokratischer Staat nach i- ranischem Vorbild errichtet werden. 62 Es bestehen Verbindungen zur "Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C), die aus der verbotenen "Devrimci Sol" hervorging, sowie zu einem der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) zuzurechnenden Verein. 63 Derzeit sind in der Bundesrepublik Deutschland 13 islamisch-extremistische Gruppierungen mit einem Anhängerpotentail von etwa 32.000 Personen bekannt. Sie entstammen überwiegend islamistischen Bewegungen in Algerien, Ägypten, im Libanon, in den von Israel besetzten und unter Selbstverwaltung stehenden Palästinensergebieten, in der Türkei und im Iran. Hierzu zählen unter anderem die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG), der "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln" (ICCB), die "Muslimbruderschaft" (MB), der "Islamische Bund Palästina" (IBP), die "Islamische Heilsfront" (FIS), die "Hizb Allah" und die "AMAL".
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • Deutscher Gewerkschaftsbund DHKP-C Volksbefreiungspartei/-front DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche Nationalzeitung DSG-LSA Datenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AIZ Antiimperialistische Zelle AJZ Alternatives Jugendzentrum Dessau AKON Aktion Oder-Neiße ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans BAT Bundesweites Antifa-Treffen BBZ Berlin-Brandenburger Zeitung der nationalen Erneuerung BPjS Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften DE Demokratische Erneuerung DFN Deutscher Freundeskreis Nordharz DGB Deutscher Gewerkschaftsbund DHKP-C Volksbefreiungspartei/-front DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche Nationalzeitung DSG-LSA Datenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt DSU Deutsche Soziale Union DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FIS Islamische Heilsfront FN Front National FVB Freiheitlicher Volks Block GG Grundgesetz HVD Heimattreue Vereinigung Deutschlands IBP Islamischer Bund Palästina ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • Internationale Jugend JN Junge Nationaldemokraten KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER
  • Technology Center SO Scientology-Organisation StGB Strafgesetzbuch TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS I. f. A. Initiative für Ausländerbegrenzung IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IJ Internationale Jugend JN Junge Nationaldemokraten KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER KPF Kommunistische Plattform der PDS LPG Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft MB Muslimbruderschaft MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands OSA Office for Special Affairs PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe e. V. RTC Religious Technology Center SO Scientology-Organisation StGB Strafgesetzbuch TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Orthodoxe Kommunisten 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 22.2 Anforderungen
Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 14 1. Allgemeines 14 2. Orthodoxe Kommunisten 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 22.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied 21 2.2.3 Bündnispolitik 21 2.2.4 Organisation 25 2.2.5 Publikationen 27 2.26 Schulung 28 2.2.7 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der DKP 30 2.2.8 Sonstige Aktivitäten 31 2.2.9 Steuerung der DKP durch die SED 33 23 Nebenorganisationen der DKP 33 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 34 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 36 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 37 24 Von der DKP beeinflußte Organisationen 38 2.4.1 Allgemeines 38 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 39 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bundder Antifaschisten (VVN-BdA) 4 24.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 44 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 47 2.46 Vereinigung Demokratische Juristen (VDJ) 48 2.4.7 Demokratische Fraueninitative 48 2.4.8 Komitees undInitiativen gegen "Berufsverbote" 49
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 59 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxsten-Leninisten) (KPD) 61 3.8 _Trotzkistische Gruppen
3 Neue Linke 49 3.1 Überblick 49 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 50 3.3 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 53 34 Kommunistischer Bund 56 3.5 __Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 57 3.6 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 59 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxsten-Leninisten) (KPD) 61 3.8 _Trotzkistische Gruppen 64 3.9 Sonstige Komitees und Gruppen 65 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 65 3.10.1 Allgemeines 65 3.10.2 Kollektiv Rote Hilfe München (KRH) 66 3.10.3 Gefangenenselbsthilie Nürnberg (GSH) 66 3.10.4 Anarchistische Liga München (ALM) 66 3.10.5 Sozialistisches Büro Offenbach (SB) 66 3.10.6 "Freizeit 81" 67 3.10.7 Schriften, Verlage und"illegale Sender" 69 4 Linksextremer Einfluß auf die Ant-Kernkraftbewegung 69 5. Linksextremer Einfluß auf die Hausbesetzerbewegung 70 3. Abschnitt Rechtsextremismus 74 1 Allgemeines 74 2. Natonaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 76 21 Ideologsch-politischer Standort 76 22 Organisation 77 2.3 'Aktivitäten 79 2.4 Nebenorganisationen der NPD 80 2.5 _Bürgerinitative Ausländerstopp 82 3. Deutsche Volksunion (DVU) 83 3.1 Ideologisch-politischer Standort 83 3.2 Organisation 83 3.3 'Aktivitäten 84 3.4 Aktionsgemeinschaften der DVU 86 4 Neonazistische Organisationen und Vorfälle 87 4.1 Allgemeines 87 4.2 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 88 4.2.1 Ideologisch-politischer Standort 88 42.2 Organisation und Verbindungen 88 4.2.3 Aktivitäten 90 4.2.4 Verbot 9
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • sten lag 1981 in Bayern
sten lag 1981 in Bayern bei rund 11000 Personen, wobei die Orthodoxe Linke wieder zu, die Neue Linke weiter abnahm. Vielmehr gelang es der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), ihren Nebenorganisationen und den zahlreichen, von ihr beeinflußten Organisationen vor allem mit den Kampagnen für Frieden und Abrüstung und gegen den NATO-Doppelbeschluß, Anhänger demokratischer Parteien oder Gruppen und sonstige nicht extremistische Personenkreise in stärkerem Umfang als bisher für gemeinsame Aktionen zu gewinnen. Dabei stellten sie sich der allgemeinen Öffentlichkeit als alleinige Garantenfür Frieden, Demokratie und Freiheit dar Mit ihrer Volksfrontpolitik versuchen die DKP und ihre Nebenorganisationen, ihren totalitären marxistisch-leninistischen Zielen näher zu kommen. Hierin liegt die besondere Gefährlichkeit der Orthodoxen Kommunisten. Bei den Gruppen der dogmatischen NeuenLinken setzte sich 1981 der Abwärtstrendfort. Ideologische Differenzen, Resignation der Mitglieder und finanzielle Probleme waren dafür verantwortlich. Weder aus der Hausbesetzernoch aus der Antiatomkraftbewegung erhielten diese Gruppen entscheidende neue Impulse. Bemerkenswert war die Zunahme der Bereitschaft zu Aktionsbündnissen untereinander, aber auch vereinzelt mit orthodox-kommunistischen Kräften. Die undogmatische Neue Linke blieb schwer überschaubar. Sie war in viele Gruppen und Grüppchen zerfallen, zeigte sich aber in Randbereichen militant, insbesondere im Zusammenhang mit der Hausbesetzerbewegung. Die rechtsextremen Gruppen waren auch 1981 nicht in der Lage,die freiheitliche demokratische Grundordnung zu gefährden. Jedoch stellten Gewaltanschläge und die vor allem bei einigen neonazistischen Gruppen vorhandene Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, eine akute Gefahr für die Sicherheit dar. 1981 betätigten sich in Bayern 31 rechtsextreme Gruppen mit rund 4000 Mitgliedern. Während die Mitgliederzahl bei der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) 1981 weiter sank, konnte die Deutsche Volksunion (DVU) mit den in sie integrierten Aktionsgemeinschaften einen leichten Mitgliederzuwachs verzeichnen. Die Zahl der neonazistischen und antisemitischen Vorfälle stieg erneut an. Die von Terroristen und ihren Sympathisanten 1981 verübten Gewaltanschläge zeigten, daß die von ihnen ausgehende Bedrohung unvermindert anhält. Die linksterroristischen Gruppen verfügen über eine ausreichende personelle und logistische Basis, um jederzeit schwere Anschläge zu verüben. Die Erkenntnisse aus denAktivitäten der Gruppe um den Führer der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann im Libanon sowie die Vorfälle am 20. Oktober in München machten deutlich, daß auch bei Rechtsextremisten die Bereitschaft zu schwersten Gewaltanschlägen besteht. Die Situation im Bereich der rund 4800 extremistischen Ausländer hat sich gegenüber 1980 ncht wesentlich verändert. Ausgelöst durch die innenpolitische Lage in der Türkei und im Iran kam es zu Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremen Türken bzw.zwischen Befürwortern und Gegnern des derzeitigen Regimes im Iran. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen rivalisierender Ausländergruppen stellen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in unserem Land dar. 12
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Bund Westdeutscher
  • Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD, früher KPD/ ML) Gruppe Internationale
Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1981: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich als führende Kraft im Kampffür die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD, früher KPD/ ML) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organsatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennensich wie diese zum kämpferischen Marxismus-Leninismus. Maßgebende Führungsfunktionen der Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VrV) Nebenorganisationen des BWK BWK-Hochschulzellen Nebenorganisationen des KB KB-Studenten
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Volksmassen" an Sein Vorbild ist nach wie vor die Kommunistische Partei Chinas (KPCh
Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt, die im Wege des Umsturzes den Wegzur Diktatur des Proletariats öffnen soll Die Krise innerhalb der organisierten Neuen Linken setzte sich 1981 fort. Ursächlich für diese Entwicklung waren die Schwächen, die sich bei ihren einstigen revolutionären Leitbildern in der Dritten Welt (Kuba, Vietnam und Kampuchea) zeigten und der Kurswechsel der KPCh nach dem Tode Mao Zedongs Hinzu kam die jahrelange persönliche undfinanzielle Überforderung der Mitglieder und die Enttäuschung über ausbleibende Erfolge. Diese Umstände führten im Bundesgebiet und in Bayern bei den meisten Gruppen der dogmatischen Neuen Linken zu einer Stagnation der Mitgliederzahlen; einige Gruppen hatten wiederum deutliche Mitgliederverluste zu verzeichnen. Die Neue Linke versuchte deshalb, mit einer kritischen Überprüfung ihrer Positionen den bundesweit anhaltenden Prozeßder Zersplitterung und drohenden Auflösung der bestehenden Organisationen aufzuhalten. Kennzeichnend dafür waren die Bestrebungen der dogmatischen Neuen Linken um eine innerparteiliche Konsolidierung und um eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der gegenwärtigen Organisationsstrukturen. Auch zeigte sich eine vermehrte Bereitschaft zu gemeinsamen Aktionen mit orthodox-kommunistischen Gruppierungen sowie das generelle Bemühen um breitere Bündnisse. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken engagierten sich 1981 vorwiegend im Bereich der Betriebs-, Bildungs-, Antifaschismusund Umweltschutzarbeit. Nach anfänglichem Zögern nutzten auch sie die bundesweite "Friedenskampagne" als Aktionsfeld, um ihre revolutionären Ziele zu propagieren. Die der dogmatischen NeuenLinken zuzurechnenden "Marxistischen Gruppen" (MG) traten im Vergleich zu den vergangenen Jahren 1981 nicht nur im Hochschulbereich, sondern mit Aussagen allgemeinpolitischer Natur zunehmend auch außerhalb der Hochschulen in Erscheinung. Einzelne Gruppen der undogmatischen Neuen Linken, die in ihren Randbereichen noch unübersichtlicher und militanter wurden, begannen 1981 mit einer Welle vielfältiger, zum Teil gewalttätiger Protestaktionen. Mit dem Ruf nach "alternativen Lebensformen" und "Autonomie'' kämpften ihre Anhänger um "Freiräume" in Staat und Gesellschaft. Sie nahmen an Hausbesetzungen teil und widersetzten sich zum Teil mit Gewalt der Räumung. Aus ihren Reihen kam es zu Angriffen auf Sicherheitskräfte bei Demonstrationen. InBayern zählten hierzu die Gruppe"Freizeit 81", der "Schwarze Block' und einige "Hausbesetzer"'-Gruppen. 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Der im Jahre 1973 entstandene KBW bekennt sich zur "proletarischen Revolution" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er propagiert offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates'' und strebt die "Machtergreifung durch die Volksmassen" an Sein Vorbild ist nach wie vor die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). 51
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Demokratische Fraueninitiatve (DFI) Einzelne Komitees
Demokratische Fraueninitiatve (DFI) Einzelne Komitees undInitiativen gegen "Berufsverbote" und "Kernkraftwerke", für "Frieden' und "Abrüstung" Sozialistischer Hochschulbund (SHB) Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg -- Für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden (VOLKSFRONT) Anti-Strauß-Komitees (ASKo) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gbt es noch eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten. Sie wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, lehnen jedoch das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus ab. Diese Gruppensind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxe Kommunisten 2.1 Überblick Die orthodoxen Kommunisten n der Bundesrepublik Deutschland leisteten auch 1981 ihren Beitrag zur Festigung der Einheit und Geschlossenheit der kommunistischen Weltbewegung. Sie bekennen sch zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung undfolgen bedingungslos der ideologischen undpolitischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie sehen in der Sowjetunion und in der DDR den "realen Sozialismus" verwirklicht. Sie betonten die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder und verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung Dokumentiert wurde diese Verbundenheit besonders durch die Anwesenheit von Abordnungen der KPdSU, der SED und 47 anderer "Bruderparteien' beim 6. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) vom 29.--31. Mai in Hannover. Nach dem Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung hat die kommunistische Weltbewegung die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft. Sie gliedert sich in drei "Hauptabteilungen''. Diese sind das "sozialistische Weltsystem", dh. die Staaten, in denen eine "siegreiche" sozalstische Revolution stattgefunden hat, die Arbeiterklasse der kapitalistischen Länder unter der Führung ihrer marxistischleninistischen Partei und die 'nationale Befreiungsbewegung' der Völker n den Gebieten der ehemaligen "kolonialen und halbkolonialen Welt". Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung kommt dem "sozialistischen Weltsystem'' und voran der KPdSU de Vorbildund Führungsrolle zu. Einigendes Band ist als "organischer Bestandteil der Ideologie' der "proletarische Internationalismus''. Er soll die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen Der weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie manifestiert sich ncht zuletzt auch in einigen internationalen prosowjetischen 17
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Organisationsübersicht Orthodoxe Linke pr4 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mse_ }-1 ste] [weo:se [oravk HH Kraz_ | Do Hrn] ---Nebenorganisationen --beeinflußte
  • Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer
  • ihnen beeinflußt sind (vgl. Nr. 2.4). 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde
] Organisationsübersicht Orthodoxe Linke pr4 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mse_ }-1 ste] [weo:se [oravk HH Kraz_ | Do Hrn] ---Nebenorganisationen --beeinflußte Organisationen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis. Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBD)) und der Fed6ration Internationale des Rösistants (FIR), In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie -- mit Einschränkungen -- von der DKP und ihren Nebenorganisationen beeinflußte Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einenfestgefügten Block dar, sind vorallem im Funktionnärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Die Kernund Nebenorganisationen werden nach dem marxistisch-leninistischen Organisationsprinzip des "demokratischen Zentralismus'' geführt. Auch wenn es die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, bekennen sie sich zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Unterstützung finden die orthodoxen Kommunisten vor allem bei Teilen der sog. "Friedensbewegung" und der"Antifaschismus-Bewegung' sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielsetzung, die vielfach von ihnen beeinflußt sind (vgl. Nr. 2.4). 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26 September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei, Sie nimmt für sich die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch. 18
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • schienen u.a. die Broschüren "Für
schienen u.a. die Broschüren "Für eine demokratische Kommunalpolitik" und "Forderungen der DKP für de ältere Generation''. Anfang November 1981 gab die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern eine Landkarte "Pulverfaß Nordbayern'' heraus. Sie enthält die Standorte von atomaren Anlagen, Raketenstellungen, Kasernen, Rüstungsunternehmen, Truppenübungsplätzen und Munitionsdepots. Mit dieser Veröffentlichung setzte de DKP ihre 1978 begonneneAktion "Pulverfaß" fort, bei der bereits Karten über militärische Anlagen in Südbayern, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hamburg veröffentlicht wurden. Große Bedeutung mißt die DKP hren Kleinzeitungen bei. 1981 erschienen in Bayern 44 Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen der DKP, viele jedoch nur gelegentlich. Neben bundesweiten Themen wie "NATO-Raketenbeschluß"", "Neutronenbombe'', "Berufsverbote" und "Krefelder Appell" wurden in den Ausgabendieser Kleinzeitungen auch örtliche Probleme behandelt. An Betriebszeitungen, dem wichtigsten Propagandamittel der DKP-Betriebsgruppen, wurden 1981 24 bekannt. Von ihnenerschien etwaeeinDrittel nur sporadisch. Als Anleitung für das Abfassender Kleinzeitungen verteilte der DKP-Parteivorstand monatlich die Broschüre "Info-Dienst'' Fernergaberdas "Handbuch für Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen der DKP" heraus. 2.2.6 Schulung Die DKP betrachtet es als erstrangige ideologische undpolitische Aufgabe, "den Arbeitern und anderen Werktätigen Einsichten in die eigene Klassenlage und den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Machtund Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen". Diesem Ziel sowie der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die intensive Schulung der DKP-Mitglieder Diese umfaßt Schulungsabende und Studienzirkel in den Parteigruppen, Kurse der "Marxistischen Abendschulen' (MASCH) und der "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP' sowie Kurse und Lehrgänge ander Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. An dieser Schule fanden 1981 39 Wochenlehrgänge statt. Die eigens zur Schulung von Angehörigen der DKP eingerichtete SED-Parteischule "Franz Mehring" n Ostberlin und das Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau boten auch 1981 Schulungsmöglichkeiten für DKP-Funktionäre. Die "Marxistische Arbeiterbildung -- Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus' (MAB) arbeitet mit über 100 Bildungsgemeinschaften zusammen, die mit Unterstützung insbesondere der DKP-Kreisorganisationen die "Marxistischen Abendschulen' (MASCH) betreiben. Ihre Kurse, die auch Nichtparteimitgliedern offen stehen, arbeiten auf der Grundlage einer von der MAB herausgegebenen "Seminarplansammlung'' und umfassen das Studium der marxistischen politischen Ökonomie und des "wissenschaftlichen Sozialismus''. Auf der MAB-Vertreterversammlung am 17. Juni in Wuppertal wurde der frühere Vorsitzende der DKP-Südbayern und jetziges DKP-Parteivorstandsmitglied Hans Schneider aus München zum Bundesvorsitzenden der MAB gewählt. 28
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Zur Wahl des Oberbürgermeisters in
Zur Wahl des Oberbürgermeisters in Nürnberg kandidierte der Vorsitzende der DKP-Bezirksorganisation Nordbayern und Stadtrat von Nürnberg HerbertStiefvater. Auf ihn entfielen 2 % (1975: 2,4 %) der abgegebenengültigen Stimmen. 2.2.9 Steuerung der DKP durch die SED In ihrem Programm undihren Publikationenstellt die DKP ihre besondere Verbundenheit mit der SED der DDR heraus. Die besondere Einschätzung der DKP durch die SED zeigte sich deutlich in der Entsendung ranghoher undstarker Delegationen zu den Parteitagen der DKP sowie darin, daß in den vergangenen Jahren der "Karl-Marx-Orden" der DDR führenden DKP-Funktionären verliehen wurde. Die DKP wird von der SED angeleitet und umfassend unterstützt (zur finanziellen Unterstützung vgl. Nr. 2.2.4). Dafür ist die sogenannte "Westabteilung' beim Zentralkomitee (ZK) der SED verantwortlich, deren Leiter das SED-ZK-Mitglied Prof. Herbert Häber ist. Darüber hinaus sind den Bezirksorganisationen der SED jeweils Bezirksorganisationen der DKPals "Patenbezirke'' zugewiesen. In Bayern sind dies für de DKP-Bezirksorganisation Nordbayern der SED-Bezirk Suhl und für die DKP-Bezirksorganisation Südbayern der SED-Bezirk Gera. Die intensiven Kontakte zeigten sich auch 1981 in häufigen Reisen von DKPFunktionären und-Mitgliedern zur Schulung undInformation in de DDR. Es wurde festgestellt, daß DKP-Funktionäre Propagandamaterial aus der DDR mitbrachten. Gemeinsame Reisen von DKP-Mitgliedern und Nichtmitgliedern in die DDRdienen dem Ziel, Vorurteile gegenüber dem "realen Sozialismus' abzubauen. Der Leiter der Abteilung Organisationsund Personalpolitik beim Parteivorstand der DKP erklärte: "Bei nicht wenigen gibt erst eine Reise in die DDR oder in ein anderes sozialistisches Land den ersten Impuls für den Eintritt in unsere Parte ... Wr sind bemüht, diesen Prozeß mt allen Mitteln zu fördern" Anfang 1981 veranstalteten verschiedene DKP-Kreisorganisationen im Bezirk Nordbayern Diskussionsveranstaltungen mit "Gästen aus der DDR". Die SEDFunktionäre referierten über die Themen "Wie lebt der Bauer im Sozialismus?" und "Entspannung im Schatten der US-Raketen? -- Die DDR nach dem X. Parteitag der SED" Zum X. Parteitag der SED vom 11.--16. April reiste eine DKP-Delegation unter Leitung des Parteivorsitzenden Herbert Mies nach Ostberlin. Mies erklärte auf dem Parteitag, daß die DKP im Rahmen der "freundschaftlichen und solidarischen Verbundenheit' der beiden kommunistischen Parteien keine Abgrenzung zur SED kenne. 2.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP wurde auch 1981 bei ihren politischen Aktivitäten in weiten Bereichen durch ihre Nebenorganisationen unterstützt. Diese sind zwar organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien. Sie ordnen sich aber politisch der DKP unter und bekennen sich wie diese zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung. Maßgebende Funktionen nehmen DKP-Mitglieder wahr. Solche Nebenorganisationen sind wie bisher die Sozialisti33
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Bei seinen Aktivitäten stützt sich
Bei seinen Aktivitäten stützt sich der KB auf KB-Studentengruppen, die 1981 nur geringe Aktivitäten entwickelten. 3.5 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Der 1972 gegründete KABD läßt sich vom Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedongleiten und bezeichnet sich als "politische Vorhutorganisation der deutschen Arbeiterklasse", deren grundlegendes Ziel der "Sturz des kapitalistischen Ausbeuterund Unterdrückersystems" und de "Errichtung der Diktatur des Proletariats'' sei. Der KABDhat nach dem Tode Mao Zedongs die politische Linie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nicht nachvollzogen. In seinen Publikationen verteidigte er die Ideen Mao Zedongs und verurteilte die gegenwärtige politische Führung als "Revisionisten"" Der KABD arbeitet auf der 1972 beschlossenen Grundsatzerklärung "Vorwärts zum Sozialismus''. Diese Erklärung soll auf dem nächsten Delegiertentag durch ein "revolutionäres Parteiprogramm' ersetzt werden. Der Entwurf dieses Programms enthält das Bekenntnis zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Mao Zedong. Mit der Verabschiedung dieses Programms soll die Gründung einer "Revolutionären Partei der Arbeiterklasse'' beschlossen werden. Der KABD hält sein innerparteiliches Leben weitgehend geheim. Seine Mitglieder sind in Betriebszellen, Ortsgruppen, Bezirken und Landesverbände organisiert, die einer Zentralen Leitung unterstehen. Der Schwerpunkt des KABD liegt im Bundesgebiet vor allem im westund südwestdeutschen Raum. Die Zahl der Mitglieder im Bundesgebiet betrug zum Jahresende rund 900 (1980: 700). Die Zunahme ist auf die seit Januar 1981 intensiv betriebene Mitgliederwerbung zurückzuführen. Der Schwerpunkt des Landesverbandes Bayern, dessen Mitgliederzahl sich gegenüber 1980 mit etwa 30 Anhängern nur geringfügig erhöht hat, liegt im nordbayerischen Raum. Zu den Nebenorganisationen des KABD gehören der "Revolutionäre Jugendverband Deutschlands" (RJVD) mit seinem Organ "Rebell", die "Kommunistische Studentengruppe" (KSG) mit dem Organ "Roter Pfeil'' und der "Bund Kommunistischer Intellektueller" (BKI). DieAktivitäten des KABD undseiner Nebenorganisationen beschränkten sich m wesentlichen auf die Herausgabe undVerbreitung des Zentralorgans "Rote Fahne" und destheoretischen Organs "Revolutionärer Weg" Darüber hinaus führte der KABD mehrere Versammlungen durch. Auf einer überregionalen Veranstaltung mit über 100 Teilnehmern am 30. August in München wurde die anläßlich des "Antikriegstages' herausgegebene KABD-Broschüre "Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa -- für Verbot und Vernichtung aller ABC-Waffen" verteilt. Anhänger des KABD aus Bayernbeteiligten sich an der von einer Aktionsgemeinschaft am 22. November in Bonn durchgeführten Demonstration gegen den Besuch des sowjetischen Staatsund Parteichefs Leonid Breschnew. Der RJVD wandte sich 1981 in seinem Publikationsorgan "Rebell'" vorrangig gegen die Militarisierung. Er rief zur Gründung von Komitees gegen die Wehr57
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  • Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Die im Dezember 1968 in Hamburg gegründete KPD/ML, die seit Mai 1980 die Abkürzung
3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Die im Dezember 1968 in Hamburg gegründete KPD/ML, die seit Mai 1980 die Abkürzung "ML' ncht mehr verwendet, bekennt sich zu den "unvergänglichen Lehren von Marx, Lenin und Stalin'. Sie tritt offen für die "'gewaltsame sozialistische Revolution", die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates'"' und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats'' ein Die KPD lehnt den Kommunismus sowjetischer Prägung ab. Ihr ideologisches Vorbild ist die Volksrepublik Albanien. Zur Vertiefung ihrer "brüderlichen Beziehungen" zur Partei der Arbeit Albaniens (PAA) nahm eine Delegation der KPD am Parteitag der PAA vom1. bis 8. November in Tirana teil. Auf ihm bekräftigte der Parteivorsitzende Aust, die KPD kämpfe "fest und unerschütterlich" an der Seite der PAA für den Sieg der "proletarischen Weltrevolution''. Führungsgremium der KPD ist das Zentralkomitee (ZK). Die laufende Arbeit verrichtet das Politbüro in Dortmund. Die Partei gliedert sich in die Sektionen "Deutsche Bundesrepublik" (DBR), Berlin (West) und DDR. In der Bundesrepublik Deutschland unterhält sie 3 Landesverbände (Nord, Mitte und Süd) und mehrere Landesbezirksverbände, davon 1 in Bayern mitSitz in München. Daneben bestehen KPD-Gruppen oder-Initiativen in Augsburg, Coburg, Kempten, München, Nürnberg und Würzburg. Die KPD zählte Ende 1981 im Bundesgebiet rund 500 Mitglieder (1980. 600). Der bundesweite Rückgang wirkte sich auch auf den Mitgliederstand in Bayern aus. Die Mitgliederzahl der KPD 1981 für Bayernlag erheblich unter dem Vorjahresstand von 100. Zentralorgan der KPD ist der "'Rote Morgen', der wöchentlich in einer Auflage von unverändert etwa 6.000 Exemplaren erscheint. Seit 19. Dezember 1980 wird das Zentralorgan zweisprachig herausgegeben, und zwar mit 13 deutschen und 3 türkischen Seiten. Theoretisches Organ der KPDist der "Weg der Partei''. Daneben verbreitet die KPD das Funktionärsorgan "Der Kommunist". 'Agitationsschwerpunkte der KPD waren 1981 der Kampf gegen "Reaktion und Faschismus', gegen "Teuerung undArbeitslosigkeit" und für den "Frieden" In einem Aufruf des ZK vom 12. Juni an alle Bundesbürger und Bundesbürgerinnen warb die KPD um Unterstützung ihrer "Friedenspolitik", die sich vor allen gegen den "NATO-Nachrüstungsbeschluß" und gegen den "Kriegsund Aufrüstungskurs der Bundesregierung" richte. In den vom ZK Anfang Oktober verabschiedeten "Thesen zum Friedenskampf'' betonte die KPD die "agressive Rolle des USA-Imperialismus und des sowjetischen Sozialimperialismus" undforderte den "Abzugaller fremden Truppen", den"Austritt aus der NATO" undde "Neutralisierung der Bundesrepublik". Unter dieser Zielsetzung rief die KPD zur Teilnahmean der "Friedensdemonstration" am 10. Oktober in Bonn auf. Se beteiligte sich ferner mit eigenen Parolen gegen die "Supermächte" an der Demonstration "Für Abrüstung in Ost und West'' am 22. Oktober in Bonn, die eine Aktonseinheit anläßlich des Besuchesdes sowjetischen Staatsund Parteichefs Breschnewin der Bundesrepublik Deutschland organisiert hatte. In ihren Publikationsorganen wandtesich die KPD mehrfach gegen das "Bonner 'Atomprogramm''. Sie rief zur Beteiligung an der Anti-KKW-Demonstration am 61
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  • Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), Deutsche Friedens-Union (DFU), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Marxstischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus), Sozalistische Deutsche Arbeiterjugend
keten zu verhindern und den Abbaubereits errichteter Anlagen zu erwirken. Für die Zukunft habe sich die DFG-VK vorgenommen, durch verstärkte Aktivitäten das Wettrüsten in Ost und West zu bekämpfen. Hierbei seien 1982 spektakuläre Blockadeaktionen nicht auszuschließen. 'AufInitiative der DFG-VK Ortsgruppe Rosenheim fandenvom 1.bis28. November die Ill. Rosenheimer Friedenswochen statt, die von zehn örtlichen Vereinigungen getragen wurden. Als Mitveranstalter traten auch die DKP sowie die vonihr beeinflußte Demokratische Fraueninitiative (DFI) auf. An der Schlußkundgebung nahmen rund 350 Personen teil; die Gesamtbesucherzahl lag bei etwa 2.000. 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Das KFAZ entstand 1974 unter maßgeblicher Beteiligung orthodox-kommunistischer Organisationen. Es verfügt über keine feste Organisation. Leitungsgremiumist das aus neun Mitgliedern bestehende "Büro des KFAZ', eine der Schaltzentralen der "Friedensbewegung'. Seine Mitglieder gehören dem sowjetisch gelenkten Weltfriedenrat (WFR) direkt oder über DKP-beeinflußte deutsche Organisationen, die ihrerseits Mitglieder des WFRsind, an Bundesweit bestehen örtliche Komitees undInitiativen des KFAZ, in Bayern z.B. in München, Regensburg und Weilheim. Das KFAZ gibt seit November 1981 die "'Friedenszeitung' heraus. Damit will es die örtlichen Friedensinitiativen stärken. Das KFAZ war auch 1981 einer der Träger der kommunistischen Friedensund Abrüstungskampagne. Esrief zur Unterstützung des "Krefelder Appells'' auf und gab hierzu anläßlich einer "'Aktionskonferenz'' im Februar 1981 einen "Aktionsleitfaden -- 1 Million Unterschriften gegendie Stationierung der neuen Atomraketen in Europa' heraus. Es war auch maßgeblich an der Vorbereitung und Durchführung der "Friedensdemonstration" am 10. Oktober n Bonn beteiligt. Von den in Bayern existierenden örtlichen Gruppierungen des KFAZ war die "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung' (MBFA) die aktivste. In dieser Gruppe arbeiten u.a. folgende Organisationen zusammen: Demokratische Fraueninitiative (DFI), Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), Deutsche Friedens-Union (DFU), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Marxstischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus), Sozalistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Sozialistischer Hochschulbund (SHB), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Die besondere Verbindung zwischen MBFA und DFUzeigt die Tatsache, daß die MBFAihr Büro n die Räume der DFU in München verlegte Die MBFAveranstaltete am 23. Mai einen Aufzug mit Auftaktkundgebung und anschließendem "Friedensfest''. Am Aufzug beteiligten sich rund 3.000, an der Schlußkundgebung rund 5.000 Personen. Die Aktionen standen unter dem Motto "Der Atomtod bedroht uns alle -- Keine Atomraketen in Europa". Zur Teilnahme hatten neben Einzelpersonen 30 Organisationen, darunter die DKP, SDAJ, MSB Spartakus, JP, DFU, VVN-BdA und DFG-VK, aufgerufen. Auch demokratische Organisationen unterstützten den Aufruf 47
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  • 2.4.8 Komitees und Initiativen gegen
2.4.8 Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote" Auch 1981 setzten die Komitees undInitiativen "gegen die Berufsverbote'' und für die "Verteidigung der Grundrechte" die Kampagne gegen die Prüfung der Verfassungstreue der Bewerber für den öffentlichen Dienst, insbesondere gegen den Beschluß der Regierungschefs des Bundes undder Länder vom 28. Januar 1972 über die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (in Bayern: Bekanntmachungder Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973)fort. Bundesweit sollen nach eigenen, offensichtlich übertriebenen Angaben 370 Komitees und Initiativen bestehen. Die Koordination ihrer Tätigkeit liegt überwiegend beim "Arbeitsausschuß" der DKP-beeinflußten überregionalen "Initiative Weg mit den Berufsverboten" mit Sitz in Hamburg In Bayern bestanden 1981 zehn Bürgerinitiativen und Bürgerkomitees "Gegen die Berufsverbote" und für die "Verteidigung der Grundrechte'. Orthodox-kommunistisch beeinflußt sind das Nürnberger Bürgerkomitee "Verteidigung der Grundrechte -- Aufhebung der Berufsverbote" und die "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote". Bei allen Komitees gingen die Aktivitäten gegenüber den vergangenen Jahren zurück. Am 15. Februar führte der "Arbeitsausschuß' der überregionalen DKP-beeinflußten "Initiative Weg mit den Berufsverboten" n Frankfurt a M. die 11. Aktionskonferenz unter Beteiligung von Vertretern ausländischer Komitees durch. Unter den Rednern war auch das Mitglied des DKP-Präsidiums Kurt Erlebach. Auf der 12. Aktionskonferenz am 11. Oktober in Bonn diskutierten Vertreter von Landesund Koordinierungsausschüssen die Bilanz der letzten 10 Jahre und die Vorbereitungen für eine internationale Konferenz am 23./24. Januar 1982 in Hannover Die Sprecherin des"Arbeitsausschusses" der Initiative und Mitglied des Direktoriums der DKP-beeinflußten DFU Ingrid Kurz nannte die "'Berufsverbote' "die Speerspitze zur Diskriminierung demokratischer Kräfte" Um die Aktionen und Publikationen aufeinander abzustimmen, fand am 7. März und am 19. September unter der Leitung des Nürnberger Komiteesein Erfahrungsaustausch bayerischer Komitees und Intiativen statt. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Bei der NeuenLinken handelt es sich um linksextreme Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen sind. Ihr Ziel ist die kommunistische Gesellschaft. Sie lehnen den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch'" und "sozialimperialistisch"' entartet ab. Die dogmatischen Organisationen orientieren sich überwiegend an der Ideologie des Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Einige Gruppierungen richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA) oder folgen den Lehren Trotzkis. Bei den undogmatischen Gruppen reicht das Spektrum von revolutionär-marxistischen bis zu anarchistischen Einstellungen. Einige 49
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  • maßgebend: Deutsche Kommunistische Parte (DKP) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxsten-Leninisten) -- (KPD) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund
Atomprogramm". Einem Beschluß des 6. DKP-Parteitages zufolge tritt die DKP dafür ein, "den Kampf gegen das Bonner Atomprogramm mit dem Kampfgegen die Stationierung neuer Atomraketenzu verbinden" Die Verknüpfung dieser beiden Agitationsfelder führte zu einer verstärkten Annäherung zwischen einigen in der "Friedensbewegung" aktiv tätigen orthodox-kommunistischen Gruppierungen und Anti-Kernkraftgegnern der NeuenLinken. An der Kampagne gegen Kernkraftwerke beteiligten sich 1981 bundesweit folgende kommunistischen Organisationen maßgebend: Deutsche Kommunistische Parte (DKP) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxsten-Leninisten) -- (KPD) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD). Auch Gruppen der undogmatischen NeuenLinken unterstützten die Kampagne. DerEinfluß linksextremer Gruppierungen auf in Bayern vorhandene Bürgerinitiativen und Aktionsgruppen gegen den Bau von Kernkraftwerken ist zurückgegangen. Ende 1981 standlediglich noch eine Bürgerinitiative (1980: 8) unter starkem Einfluß, während 7 weitere Bürgerinitiativen Einflußversuchen ausgesetzt waren. 'OhneErfolg blieben bisher auch die Ende 1981 versuchten Einflußnahmen orthodox-kommunistischer Gruppierungen auf neu entstandene Bürgerinitiativen im nordbayerischen Raum, die mit der geplanten Errichtung einer Atommüllsammelstelle in Mitterteich, Kreis Tirschenreuth, und einer Wiederaufarbeitungsanlage im Raum Schwandorf im Zusammenhang stehen. Höhepunkt der Protestvewegung war die Demonstration am 28. Februar in Brokdorf, an der sich trotz eines gerichtlich bestätigten Demonstrationsverbotes für die gesamte Wilster-Marsch rund 50.000 Personenbeteiligten. Dabei versuchten rund 3.000 militante Kernkraftgegner, bis zum Baugelände vorzudringen. Hierbei kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit derPolizei, bei der zahlreiche Polizeibeamte und Demonstranten verletzt wurden. Die Demonstranten waren aus dem gesamten Bundesgebiet angereist. Aus Bayern beteiligten sich rund 1.500 Personen, darunter Anhänger des AB, des KB, der ehemaligen KPD und undogmatischer Gruppierungen. 'Am gleichen Tag fandenferner in sechs bayerischen Städten "Solidaritätsveranstaltungen" der Kernkraftgegner statt, die bei geringer Beteiligung friedlich verliefen Bei der Veranstaltung in Regensburg verteilten Angehörige des AB Flugblätter. An der Demonstration in Kempten nahmen Anhänger des KBW und der VOLKSFRONT teil. 5. Linksextremer Einfluß auf die Hausbesetzerbewegung Denteilweise bestehenden Mangel an geeignetem Wohnraum benutzten "progressive" und "alternative, aber auch linksextreme Kräfte als Aktionsfeld zur Propagierung ihrer Ziele. Ausgangspunkt war der Wohnraumbedarf der Alternativbewegung, die sich abseits der allgemeinenKultur ein Reservat, eine Gegen70
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  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6