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"vvn-bda" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen
  • Linksextremismus Aktivitäten "Bundeskongreß Autonomer Friedensinitiativen" (BAF) befürworteten und "radiDie VVN-BdA beteiligte sich in Niederkalere Aktionsformen" verlangten. sachsen am Kongreß
  • immer beteiligte sich Zusammenarbeit vor allem bei der "Mobidie VVN-BdA in Niedersachsen an der lisierung zu den Ostermärschen
Linksextremismus Aktivitäten "Bundeskongreß Autonomer Friedensinitiativen" (BAF) befürworteten und "radiDie VVN-BdA beteiligte sich in Niederkalere Aktionsformen" verlangten. sachsen am Kongreß "Gemeinsam gegen Gleichwohl hielt die DFG-VK an der ortAusländerfeindlichkeit" vom 11. bis 13. hodox-kommunistischen Linie fest und Mai 1984 in Hannover. Darüber hinaus bekannte sich vorbehaltlos zur sowjetischrieb sie sich den Protest gegen das schen Westpolitik. In einem GrußschreiTreffen ehemaliger Angehöriger der Wafben an den 7. Parteitag der DKP versifen-SS am 19. Mai 1984 in Bad Harzburg cherte sie ihre Verbundenheit und bot die als Erfolg zu. Wie immer beteiligte sich Zusammenarbeit vor allem bei der "Mobidie VVN-BdA in Niedersachsen an der lisierung zu den Ostermärschen und dem Ostermarschaktion, an den VeranstaltunNationalen Widerstand" an. Bei einem gen anläßlich des "Anti-Kriegstages" am Treffen von Spitzenfunktionären der 1. September 1984 und besonders intensiv DKP und der DFG-VK am 25. September an den Herbstaktionen der "Friedensbe1984 kam es zu einem "fruchtbaren Meiwegung". Darüber hinaus unterstützte sie nungsaustausch über den Friedensherbst die Kampagne "Volksbefragung '84" zur '84". NATO-Nachrüstung, wobei sie die Europa-Wahl für die "Befragung" von Bürgern Auch die DFG-VK beteiligte sich an der vor den Wahllokalen nutzte. Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung und warb für den "Krefelder Appell". Im Ihre Bildungsarbeit in WochenendsemiRahmen der "4. Aktionskonferenz der naren ergänzte die niedersächsische VVNFriedensbewegung" am 5./6. November BdA mit einer "Antifaschistischen Som1983 schlug sie die "massenhafte Kriegsmerschule" vom 23. Juli bis 3. August dienstverweigerung" vor. In diesem Sinne 1984 in den Räumen der Heimvolkshochbegann sie 1984 eine auf zwei Jahre angeschule (Jugendbildungsstätte) in Neulegte Kampagne. Ihr Aufruf, am "Verfasstadt-Bordenau. sungstag", dem 23. Mai 1984, massenhaft "Verweigerungsaktionen" durchzuführen, zum Beispiel Anträge auf Kriegsdienstver"Deutsche Friedensweigerung zu stellen und Wehrpässe "vergesellschaft - Vereinigte sehentlich" zu vernichten ("Bundeswaschtag"), wurde jedoch in Niedersachsen Kriegsdienstgegner" kaum befolgt. Ein vom Bundesvorstand (DFG-VK) herausgegebener Aktionsleitfaden "VerDie DFG-VK ist, obwohl ihr Mitgliederweigert jeden Kriegsdienst", der u. a. zur stand auf rund 18.500 gesunken ist, nach "Totalverweigerung" aufrief, blieb unbewie vor die stärkste der kommunistisch achtet. beeinflußten Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Unter diesen hat sie aber auch den größten Anteil an Initiative " Weg mit den Nicht-Kommunisten. Deshalb kommt es Berufs verboten " vor, daß Mitglieder Positionen des BunDer bundesweit bestehende Arbeitsausdesvorstandes kritisieren, die den Vorstelschuß der Initiative "Weg mit den Berufslungen der DKP gerecht werden. In einzelverboten" ist eine der zahlreichen Grupnen Gruppen kamen sogar "Radikal-Pazipierungen, in denen Kommunisten und fisten" in Führungspositionen, die eine deren Sympathisanten seit Jahren die Zusammenarbeit mit dem damaligen Nahziele der DKP unterstützen. Er kriti40
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen
  • bach, Generalsekretär der VVN-BdA und Bundeswehr, 35-Stunden-Woche bei volMitglied des DKP-Parteivorstandes. Die lem Lohnausgleich und Streichung
  • Antifaschistische Rundschau Nr. O/Dezember 1983). Neue Linke Die hessischen VVN-BdA-Gruppen beteiligten sich an den Aktionen zum "2. natioMarxistisch
bach, Generalsekretär der VVN-BdA und Bundeswehr, 35-Stunden-Woche bei volMitglied des DKP-Parteivorstandes. Die lem Lohnausgleich und Streichung des Redakteure snd ebenfalls Mitglieder der & 218 gefordert. DKP. Die Zeitung will mithelfen, "neue Kräfte für die antifaschistische BeweDFI und DKP führten zum Internationalen gung zu gewinnen", gegen den "Abbau Frauentag (8. März) zahlreiche Kundgedemokratischer Rechte, gegen Rechtsbungen und Demonstrationen durch. in entwicklung, Militarismus, Revanchsmus Hessen fanden 20 Veranstaltungen mit und Ausländerfeindlichkeit wirken" und bis zu 200 Teilnehmern statt. den "Zusammenhang zwischen Hochrüstung und Kriegsvorbereitung" darzulegen (Antifaschistische Rundschau Nr. O/Dezember 1983). Neue Linke Die hessischen VVN-BdA-Gruppen beteiligten sich an den Aktionen zum "2. natioMarxistisch-Leninistische Partei nalen Widerstandstag. anläßlch des 51. Deutschlands (MLPD) Jahrestages der Machtergreifung Hitlers am 30. Januar, an der ProtestdemonstraDie maoistisch orientierte MLPD wurde tion gegendas Treffen ehemaliger Ange1982 gegründet. Ihr Vorläufer war der höriger der Waffen-SS am 31. März n Kommunistische Arbeiterbund DeutschOberaula sowie an Aktionen der Friedenslands (KABD). Die Partei bekennt sich bewegung und gegen "Berufsverbote". nach wie vor zu dem von ihrem t. Parteitag im Juni 1982 beschlossenen Grundsatzprogramm und Statut. Für sie stellen die "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Demokratische Fraueninitiative (DFI} Stalin und Mao Tsetung" sowie die "Verteidigung der idee der Großen ProletariDie DF/ wurde 1975 in Bonn mit Unterschen Kulturrevolution" die entscheidenstutzung der DKP gegründet. Zentrales den Grundlagen für "die Entstehung einer Leitungsgremium st ein aus 33 Frauen neuen kommunistischen Weltbewegung" bestehender Zentraler Arbeitskreis, der dar. Sie "versteht sich als politische Vorzwischen den Bundeskonferenzen der DFI hutorganisation der Arbeiterklasse in der de Arbeit koordiniert und die Initiative in Bundesrepublik Deutschland und in der Offentlichkeit vertritt. In diesem GreWest-Berlin". Durch den "revolutionären mm sind Kommunistinnen und FunktioSturz der Diktatur der Monopolkapitalinarinnen DKP-beeinflußter Organisatiosten" will sie die "Diktatur des Proletanen in entscheidenden Funktionen tätg. rials" errichten. Der Zentrale Arbeitskreis gibt die Zeitschrift Wir Frauen heraus. Im BundesgeDie MLPD ist mit etwa 1.000 Mitgliedern biet bestehen 120 Ortsgruppen der DFI, weiterhin die mitgliederstärkste Partei der davon in Hessen 15. Neuen Linken. Se st bundesweit in elf Bezirken mit uber 80 Ortsgruppen und Die DFI verabschiedete auf ihrer BundesStützpunkten organisiert. Parteivorsitkonferenz am 2./3. Juni in Köln ein Arzender ist Stefan Engel. Die Parteizentrabeitsund Aktionsprogramm. Darin wird le befindet sich n Essen. Das Zentraiu.a. Stopp und Zurücknahme der Statioorgan Rote Fahne erscheint wöchentlich nierung neuer US-Mittelstreckenraketen, mit einer Auflage von 10.000 Exemplaren keine Einbeziehung der Frauen in die im Verlag Neuer Weg GmbH, Stuttgart. 3
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • extremistischer und extremistisch beeinflußter Organisationen Titel zuzuordnen Antifaschistischer Jugenddienst VVN-BdA Arbeiterkampf (AK) KB Bayern-Stimme NPD Blatt -- Stadtzeitung für
  • Tageszeitung (taz) undogmatische Neue Linke die tat VVN-BdA
Verzeichnis von Publikationen deutscher extremistischer und extremistisch beeinflußter Organisationen Titel zuzuordnen Antifaschistischer Jugenddienst VVN-BdA Arbeiterkampf (AK) KB Bayern-Stimme NPD Blatt -- Stadtzeitung für München undogmatische Neue Linke Das Korps ANS/NA Demokratischer Informationsdienst (DID) ASKo Denk mit! Denk-mit-Verlag Der Adlerführer JBA Der Alarmposten ADS Der Kommunist KPD Der Trommler früher BHJ Deutsche Monatshefte Türmer-Verlag Deutsche National-Zeitung (DNZ) DSZ-Verlag Deutsche Volkszeitung / die tat DFU/VVN-BdA Deutsche Volkszeitung (DVZ) DFU Die Deutschen Nationaldemokraten informieren NPD Deutscher Anzeiger (DA) DVU Deutsche Stimme NPD Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) Deutsche Verlagsgesellschaft Deutsche Zukunft BIA die Tageszeitung (taz) undogmatische Neue Linke die tat VVN-BdA 210
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1978 Schleswig-Holstein
  • überwieziregimes - Bund der Antifaschigend - Nicht-Kommunisten Mitglieder sten (VVN-BdA) und Deutsche Friesind, auf deren Arbeit die DKP jedoch densgesellschaft/Vereinigte
  • Ursprüngliches Anliegen der 1947 Deutsche Friedens-Union (DFU) gegründeten VVN war es, die Opfer Eine der aktivsten Organisationen des Nationalsozialismus
  • Bundesebene an Wahlen. etwa 12.000 Mitglieder zählende VVN-BdA ist in Schleswig-Holstein mit Auch zur schleswig-holsteinischen rund
aus der Bundesrepublik Deutschland die eigentliche politische Arbeit durch. an diesen Ferienlagern teilgenommen. Die DFU versteht sich als Sammlungsbewegung für bürgerliche Kreise b3 und trägt ihre Propaganda über eine Marxistischer Studentenbund Reihe von ihr beeinflußter oder sogar Spartakus (MSB) gegründeter Arbeitsgemeinschaften Im Bereich der Hochschulen vertritt und Initiativen in die Öffentlichkeit. Zu der MSB-Spartakus die orthodoxdiesen gehören beispielsweise kommunistische Linie. Trotz Unterstützung durch die Mutterpartei übt die DFU-Abrüstungskom mission, Organisation nur geringen Einfluß auf DFU-Arbeitskreis für Mittelstandsdie Studentenschaft aus. Von den insfragen, gesamt ca. 80 Mitgliedern sind die DFU-Landesbildungskommission, "Kieler Genossen" vielfach auch in Initiative "Christen für die der DKP-Hochschulgruppe organisiert, Abrüstung", die sich über den studentischen BeInitiative "Weg mit den Berufsverreich hinaus der Betriebsarbeit an den boten" (mit einer Reihe von örtlichen Kieler Hochschulen angenommen hat. Initiativen), "Komitee für Frieden, Abrüstung und c Zusammenarbeit". Von der DKP beeinflußte Organisationen Als kommunistisch beeinflußt werden solche von der DKP gegründete c2 oder unterwanderte Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Nabezeichnet, in denen - oft überwieziregimes - Bund der Antifaschigend - Nicht-Kommunisten Mitglieder sten (VVN-BdA) und Deutsche Friesind, auf deren Arbeit die DKP jedoch densgesellschaft/Vereinigte Kriegswesentlichen Einfluß nimmt. dienstgegner (DFG/VK) c1 Ursprüngliches Anliegen der 1947 Deutsche Friedens-Union (DFU) gegründeten VVN war es, die Opfer Eine der aktivsten Organisationen des Nationalsozialismus zu vertreten im Rahmen kommunistischer Bündund die Tradition des antifaschistischen nispolitik ist die Deutsche FriedensWiderstandes zu pflegen. In den letzUnion. 1960 wurde sie unter maßgebliten Jahren vertrat die Organisation jecher Beteiligung der illegalen KPD gedoch zunehmend politische Forderungründet. Sie verzichtet seit Jahren zugen der DKP in Wehrund Abrügunsten der DKP auf die Beteiligung stungsfragen. Die auf Bundesebene an Wahlen. etwa 12.000 Mitglieder zählende VVN-BdA ist in Schleswig-Holstein mit Auch zur schleswig-holsteinischen rund 400 - vorwiegend inaktiven - Landtagswahl 1979 fordert sie recht Anhängern vertreten. unverblümt dazu auf, die DKP zu wählen. Von der DFG/VK sind in SchleswigDie DFU zählt im Bundesgebiet Holstein nur einige Gruppen bekannt, etwa 2.000 Mitglieder. In Schleswigderen Funktionäre sich unter anderem Holstein führt ein Kern von etwa 20 mit Fragen der KriegsdienstverweigeFunktionären und aktiven Mitgliedern rung befassen. 27
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • Mumia ABU-JAMAL auf. In Zusammenarbeit mit der örtlichen VVN-BdA hielt WOLF in Weingarten/Krs. Ravensburg einen Vortrag zum Thema
  • Roten Hilfe e. V.", der "Sozialistischen Linken" und der VVN-BdA. Die Zusammensetzung der ca. 420 Mitglieder des PDS-Landesverbands
Tode verurteilten farbigen Linksextremisten Mumia ABU-JAMAL auf. In Zusammenarbeit mit der örtlichen VVN-BdA hielt WOLF in Weingarten/Krs. Ravensburg einen Vortrag zum Thema "Kosovo-Krieg - ein Jahr danach", indem er laut Vorankündigung darlegte, dass dieser Krieg nicht aus humanitären Gründen, sondern aus strategischen Interessen und im Dienste des "militärisch-industriellen Komplexes" geführt worden sei. Insbesondere im Rahmen des Kampfes gegen "Rassismus" und "Neofaschismus" beteiligte sich die PDS an Veranstaltungen und Demonstrationsaufrufen, so z.B. an dem Aufruf zum "Aktionstag gegen Naziterror und Rassismus" am 12. August 2000 in Karlsruhe, gemeinsam mit u. a. dem "Antifaschistischen Aktionsbündnis Rhein-Neckar", der "Roten Antifa Karlsruhe", der "Roten Hilfe e. V.", der "Sozialistischen Linken" und der VVN-BdA. Die Zusammensetzung der ca. 420 Mitglieder des PDS-Landesverbands BadenWürttemberg spiegelte auch im Jahr 2000 die verschiedenen politischen Strömungen in der PDS wider: die inzwischen weitgehend politisch unterlegene "reformorientierte" Richtung und die - oben bereits erwähnten - "fundamentaloppositionell" ausgerichteten Kräfte aus dem ehemaligen BWK und der VSP. Die Mitgliedschaft der PDS ist in örtlichen Basisorganisationen (BO), verschiedenen Arbeitsgemeinschaften (AG) und Hochschulgruppen (HSG) organisiert. Die beiden letztgenannten verfügen jedoch nicht über ein größeres personelles Reservoir und werden deshalb oft in Personalunion von PDS-Funktionären anderer Organisationseinheiten geführt. Die "AG Junge GenossInnen" innerhalb des PDS-Landesverbands bestand ungeachtet der Gründung des PDS-nahen Jugendverbands "solid" fort. Als bisher einzige Basisorganisation hat sich Ende des Jahres die BO Stuttgart - eine der größten Organisationseinheiten - in einen Kreisverband umgewandelt. Es kann davon ausgegangen werden, dass einige der mitgliederstärkeren Basisorganisationen bei einem weiteren Mitgliederzuwachs in nächster Zeit diesem Beispiel folgen werden. Trotz des für ihre Verhältnisse durchaus erfolgreichen Kommunalwahlkampfes von 1999 beschloss die PDS auf ihrer Landesmitgliederversammlung am 22. Juli 2000, auf eine 82
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA). Die niedergehende' 'ehemalige dogmatische "Neue Linke" (K-Gruppen) scherte nach
  • Geschichte an. Die DKP bedient sich dabei ihrer Vorfeldorganisation VVN-BdA, um Antifaschismus als Tradition und Perspektive zu verteidigen. Insbesondere
nalsozialismus fehlte dem italienischen Faschismus jedoch die ausgeprägte rassisti Komponente mit dem Ziel der Massenvernichtung. Das politische Selbstbild der deutschen Nachkriegs-"Antifa" läßt sich wie folgt sammenfassen: In einer sich im Kapitalismus ständig erneuernden neofaschisti Gefahr sieht sie sich als einzige Kraft, die das ganze Bild von Ursache und Wi form des Faschismus vermitteln kann. Sie fühlt sich als einzige effiziente Ge; gegen die drohende Wiederkehr des Nationalsozialismus. Unter allen politischen pagnenträgern sieht sich die "Antifa" als umfassend integrierende Meinungs: da der Faschismus im Prinzip die Wurzel aller bösen politischen Kräfte ist und si hinter den Masken aller nur denkbaren politischen Feindbilder verbirgt. Fest; antifaschistische Meinungsgewißheit ist auch Ausdruck selektiver Erfahrungsv" tung, von Illusionismus und Realitätsverlust. Antifaschismus wird letzlich zum S; nym für Antikapitalismus, Antikommunismus zum Synonym für Faschismus, kämpfung des Linksextremismus gleichbedeutend mit faschistischer Unrech schaft, Willkür und Unterdrückung. Bis Ende der 80-er Jahre wurden in den alten Bundesländern traditionelle antifa sche Feindbilder hauptsächlich von orthodoxen Kommunisten gepflegt und von DKP für ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen funktionalisiert. Als Vorfelk tur antifaschistischer Einflußgewinnung bediente sie sich der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA). Die niedergehende' 'ehemalige dogmatische "Neue Linke" (K-Gruppen) scherte nach eigenständigen Kampagnen teilweise in diese Bewegung ein, noch bevor die DKP im Sog der deutschen Einheit und angesichts logistischer Abnabelung vom ehemaligen SED-Regime von inneren Krisen erschüttert wurde. "Autonome" Gruppen nutzten die "Antifa" als eigenständige identitätsstiftende Thematik mit zum Teil militanter Ausprägung schon in den, 80-er Jahren. (r) Alte und neue "Antifa" Orthodoxe Kommunisten haben ihre Vorreiterfunktion in der "Antifa"-Bewegung spätestens seit 1989 verloren. In ihren Verlautbarungen klingen vielfach nostalgische Reflexionen vor dem Hintergrund der jüngsten deutschen Geschichte an. Die DKP bedient sich dabei ihrer Vorfeldorganisation VVN-BdA, um Antifaschismus als Tradition und Perspektive zu verteidigen. Insbesondere im Hinblick auf die Gedenkfeim zum 50. Jahrestag des Kriegsendes in Europa am 08. Mai 1995 erklärte die DKP "Antifaschismus" zu einem Schwerpunktthema. Sie hält an der Fiktion fest, daß der Nazifaschismus sich in der Bundesrepublik einer ungebrochenen Kontinuität erfreue. Ihre Kampagne zum 08. Mai 1995 soll das "antifaschistische" Geschichtsbild festigen und zugleich vom Unrechtscharakter des ehemaligen SED-Regimes ablenken. 166 EEE
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Aktivitäten für 2003 formulierte daher auch der Landesvorstand der VVN-BdA Baden-Württemberg in den "Antifa Nachrichten": "Im kommenden Jahr
  • sind, zeigt etwa das Beispiel der Kreisvereinigung Reutlingen der VVN-BdA. Eine Sonderausgabe ihres "antifa Kreisinfos" beschäftigte sich ausführlich
Als Schwerpunkt der politischen Aktivitäten für 2003 formulierte daher auch der Landesvorstand der VVN-BdA Baden-Württemberg in den "Antifa Nachrichten": "Im kommenden Jahr jährt sich zum 70. Mal die Machtübergabe an den deutschen Faschismus. Vom 30. Januar über Reichtags"30. Januar brand, Massenverhaftungen und erste KZs bis 1933": hin zum Verbot der Gewerkschaften zieht sich "Machtüberdie blutige Spur der Faschisten zur Zerschlatragung an gung der Arbeiterbewegung, der stärksten den deutschen Kraft, die ihrer Machtsicherung und KriegsvorFaschismus" bereitung gefährlich war. Wir haben uns vorgenommen, in vielen Veranstaltungen landauf, landab an diese Jahrestage zu erinnern und die Lehren für heute daraus zu ziehen."313 Welche politischen Aussagen mit solchen Gedenkveranstaltungen verbunden sind, zeigt etwa das Beispiel der Kreisvereinigung Reutlingen der VVN-BdA. Eine Sonderausgabe ihres "antifa Kreisinfos" beschäftigte sich ausführlich mit dem 30. Januar. "'Machtergreifung'" heiße "die Lüge, wenn damit gemeint ist, was sich am 30. Januar 1933 ereignete: Im Auftrag der Stahlbarone und der großen Bankiers wurde Hitler von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt - er sollte nun die Geschäfte seiner Auftraggeber besorgen. Der Auftrag beinhaltete auch alles, was dieser Ernennung folgte: Den Terror gegen die Arbeiterklasse und jegliche Opposition. Alle, die bereit und in der Lage waren, die Expansionsbestrebungen der Schwerreichen zu stören, womöglich den Krieg zu verhindern, mussten ausgeschaltet werden. (...) Nicht zuletzt ging es darum, die junge Sowjetunion, die mit der Entwicklung eines neuen Gesellschaftsund Wirtschaftssystems begonnen hatte, unter das Joch kapitalistischer Ausbeutung zu zwingen. 313 "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2003, S. 3. 226
Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • Siehe Siehe VVN-BdA auch: Personenkreis um Thomas Wulff Vereinigung für Sozialistische Politik * Siehe VSP Verlag Avantgarde GmbH
  • Kani ' 199 VSP" 172; 174; 176 YÜKSEL, Ali * 219 VVN-BdA" 142; 170 YXK * 194 w Z WAGNER, Rolf-Clemens
^^^^^(tm) Werwolf-Gruppen * 55 V WIESNEWSKI, Stefan * 126 V 7 Versand "50; 53 Winning * 245 VEIF * 228 Wir selbst * 99 VELAZCO, Isaac * 192 WISE * 239; 241; 242; 247 Verband der islamischen Vereine und GeWOLF, Andrea "128; 129 meinden e.V. * Siehe ICCB WORCH, Christian * 20; 22; 57; 58; 68; Verein Iranischer Demokratischer Aka70; 71; 72; 73; 98 demiker * Siehe VIDA World Institute of Scientology Enterprises Verein zur Eingliederung iranischer * Siehe WISE Flüchtlinge * Siehe VEIF World Socialist Web Site * 178 Vereinigung der Verfolgten des NaziregiWULFF, Thomas * 22; 23; 57; 58; 61; 63; mes-Bund der Antifaschisten e.V. * 65; 67; 69; 70; 71; 73; 82; 98 Siehe Siehe VVN-BdA auch: Personenkreis um Thomas Wulff Vereinigung für Sozialistische Politik * Siehe VSP Verlag Avantgarde GmbH * 177 Y VIDA * 228 YAGAN, Bedri * 206 Vlaams Blok * 81 YAGAN-Flügel (THKP/-C Devrimci Sol), VOGA * 83 siehe dort * 206 VOIGT, Udo "22; 23; 90; 91; 93 YAJK"129;190;192 Volksbefreiungsarmee Kurdistans * Siehe YASSIN, Ahmed * 230 ARGK YCK"190;201 Volksbewegung für Generalamnestie * SieYDG * 212 he VOGA YDK-213 Volkshaus der Türkei * 192; 196 YEK-KOM * 191; 193; 194 Volksmodjahedin * 183; 224; 226; 227; YHK * 194 228; 256 Siehe weitere Fundstellen YIGIT, Ertogrul "210 unter: NWRI YILDIRIM, Halit * 200 VOLTZ, Tom * 243 YILMAZ, Kani ' 199 VSP" 172; 174; 176 YÜKSEL, Ali * 219 VVN-BdA" 142; 170 YXK * 194 w Z WAGNER, Rolf-Clemens * 124; 126 Z.O.R.N. * 169 Wandsbek links * 168 Zeck" 123; 125; 151; 153; 154; 156; 157; Wasserkante - Antifaschistische Gruppe * 160; 180 147; 149 Zentralorgan * 63; 74 Wasserturm im Schanzenpark * 156 Zentrum für Forschung und Kultur des IsWatchdog-Comittee * Siehe WDC lam e.V. "222 WDC * 238; 239 ZORG * Siehe Zentralorgan Wehrmachtsausstellung * 17; 21; 22; 61; Zuverlässigkeitsüberprüfungen * 260 67; 69; 71; 81; 95 WENDT, Christian * 63 297
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • beschlossen und sich perspektivisch auf eine Annäherung an die VVN-BdA orientiert. 1995 beschloß die VF, sich künftig "Arbeitsgemeinschaft gegen
  • Eintragung nicht erfolgt. Die AG/VF sondiert weiter bei der VVN/BdA Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit. Nach der Mitgliederversammlung im November berichteten
  • praktischen Zusammenarbeit mit der VVN und über die Mitarbeit in Zusammenhängen der VVN". Die zentrale Aufgabenstellung der früheren
  • Gruppe/Rätekommunisten" (AG/R, Hamburg) über ein Hamburger Mitglied des VVN-BdA-Bundesausschusses, die " BW K-Bundeskonferenz", die " Vereinigung für Sozialistische
gab sich nachfolgend zunehmend unter deren Dach. Zur Bundestagswahl 1994 kandidierten BWK-Mitglieder - auch in Hamburg - auf Wahllisten der PDS. Inzwischen sind die alten Landesverbände des BWK in "AGen BWK in und bei der PDS" aufgegangen. Im März 1995 erklärte der BWK seine Auflösung als politische Partei. Die als politische Vereinigung bestehende Nachfolgestruktur "Bund Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz" - ist ein Konstrukt, das den Identitätszusammenhang der "Arbeitsgemeinschaften" bewahren soll. Die "Bundeskonferenz" tagte im März und Oktober. Der PDS-Bundesvorstand entdeckte 1995 in dieser Zweigleisigkeit Anzeichen für eine mit dem Parteistatut unvereinbare " Unterwanderung durch politische Splittergruppen". Die PDS-Bundesschiedskommission (BSK) sprach von einer "organisierten Ankoppelung" bzw. "Anlagerung" des BWK an die PDS, um dort die BWKOrganisation zu "rekonstituieren". Die Hamburger AG "BWK in und bei der PDS/Linke Liste " umfaßt ca. 50 Mitglieder. Sie entfaltete das Jahr über kaum eigenständige Außenaktivitäten, sondern beschränkte sich auf interne Veranstaltungen, wie ein Wochenendseminar und eine Mitgliederversammlung. Im November unterstützte sie im Zuge der "Antirassismus "-Kampagne eine gruppenübergreifenden Demonstration gegen Abschiebungen. Die von Personen des ehemaligen BWK beeinflußte " Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VF) hatte bereits 1994 ihre Auflösung beschlossen und sich perspektivisch auf eine Annäherung an die VVN-BdA orientiert. 1995 beschloß die VF, sich künftig "Arbeitsgemeinschaft gegen Reaktion, Faschismus und Krieg/Volksfront" (AG/VF) zu nennen und diese ins Kölner Vereinsregister eintragen zu lassen. Bis zur Mitgliederversammlung im November 1996 war die Eintragung nicht erfolgt. Die AG/VF sondiert weiter bei der VVN/BdA Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit. Nach der Mitgliederversammlung im November berichteten Teilnehmer " über weitere Verbesserungen in der praktischen Zusammenarbeit mit der VVN und über die Mitarbeit in Zusammenhängen der VVN". Die zentrale Aufgabenstellung der früheren VF und heutigen AG/VF hat sich seit 1995 zunehmend auf einen einzigen Zweck hin reduziert, die Herausgabe der bundesweiten "Antifaschistischen Nachrichten" zu "unterstützen". Der Herausgeberkreis umfaßt ein politisches Spektrum, das von der "Anarchistischen Gruppe/Rätekommunisten" (AG/R, Hamburg) über ein Hamburger Mitglied des VVN-BdA-Bundesausschusses, die " BW K-Bundeskonferenz", die " Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) bis hin zum Vorsitzenden des " Bundes der Antifaschisten e. V. " (BdA, Sitz: Leipzig) reicht. Eine angestrebte Auflagenerhöhung - zuletzt ca. 900 Stück - wurde bis zum Jahresende nicht erreicht. Die AG/VF besteht z.Zt. aus unter 300 Personen (Hamburg: ca. 20). Dem Ende des Jahres gewählten bundesweiten Vorstand sowie der Finanzprüfungskommission ge198
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) und autonome Antifa-Gruppen ausdrücklich als erwünschte Bündnispartner
  • Jugendliche. Zusammen mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der VVN-BdA und weiteren linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Organisationen rief
Jahrzehnte hinweg die Domestizierung des deutschen Imperialismus und versperrte ihm in seinem Expansionsdrang den Weg nach Osteuropa." Des Weiteren wird ausdrücklich die auf dem Münsteraner Parteitag durchgesetzte generelle Ablehnung von UNKampfeinsätzen begrüßt. Abgelehnt wird hingegen eine Legitimierung oder Duldung von Regierungspolitik oder gar eine Beteiligung der PDS an der Macht. Abschließend heißt es in der Erklärung: "Auf gar keinen Fall sollte man sich der Illusion hingeben, durch Reformen könnten, sozusagen Schritt für Schritt, die Strukturen verändert und schließlich radikal in eine sozialistische Gesellschaft transformiert werden. Das kann nur die Revolution leisten - die Umwandlung von Produktionsbedingungen und Produktionsweise". Mit WOLF als Bundestagsabgeordneten, Mitglied des Landesvorstands und des "Marxistischen Forums" agiert in Baden-Württemberg einer der profiliertesten Vertreter der als "Sektierer" apostrophierten fundamentaloppositionellen Strömung in der Partei. Auf dem Cottbuser Parteitag hatte WOLF bezeichnenderweise die Resolution "Die PDS und der Antifaschismus" kritisiert und gefordert, dass die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) und autonome Antifa-Gruppen ausdrücklich als erwünschte Bündnispartner der PDS im "antifaschistischen Kampf" Erwähnung finden. Dass die baden-württembergische PDS keine Berührungsängste gegenüber militanten Autonomen hat, zeigt die Unterstützung der Forderung Heidelberger Autonomer nach einem neuen "Autonomen Zentrum" (AZ). So zählte die PDS Heidelberg neben zahlreichen weiteren linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen zu den Unterstützern des Aufrufs für eine Demonstration "Ein Jahr Räumung des Autonomen Zentrums Heidelberg: Der Kampf geht weiter! Für eine starke Linke!" am 12. Februar 2000 in Heidelberg. Noch darüber hinausgehend verteidigte die PDS - u.a. mit einem eigenen Flugblatt - die als gewaltbereit hinreichend bekannte autonome Szene in ihrem Kampf um ein neues AZ als harmlose Jugendliche. Zusammen mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der VVN-BdA und weiteren linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Organisationen rief die PDS im Februar zu einer Protestaktion in Freiburg zugunsten des in den USA zum 81
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • diese Ausrede nicht erlaubt. " Aus der Sicht der VVN-BdA ist die deutsche Politik durch Aggressivität nach außen und Repression
  • demokratischen Rechtsstaat erkennen. Im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" strebte die VVN-BdA unverändert Kontakte und Bündnisse mit anderen Linksextremisten an, darunter
"... Wir halten es für notwendig, eine breite Initiative zu starten, um unsere Verfassung und unsere demokratische Republik zu schützen und für den Erhalt der Instrumente der Opposition und der Gewerkschaften zu streiten. Das Grundgesetz gibt uns den Auftrag im Artikel 20, Absatz 4 ... ... Es ist Zeit zum Aufstehen ... Wir haben in unserer Vergangenheit erlebt, wie gefahrlich und verhängnisvoll es endet, wenn begonnen wird, soziale und demokratische Rechte abzubauen und die Demokratie zu demontieren ... 1930 konnten die damaligen Zeitzeugen noch sagen, wenn wir alles gewußt hätten, was danach gekommen ist, dann hätten wir konsequent Widerstand geleistet. Uns, den heutigen Zeitzeugen, ist diese Ausrede nicht erlaubt. " Aus der Sicht der VVN-BdA ist die deutsche Politik durch Aggressivität nach außen und Repression nach innen gekennzeichnet. So Diffamiewurde beispielsweise in den "Antifa Nachrichten" die Bundeswehr rung demonicht nur diffamiert ("bewaffneter Haufen namens Bundeswehr"), kratischer sondern auch als "'Angriffsarmee für Kampf eins ätze" verunglimpft. InstitutioIn diesem Zusammenhang stellte die Landessprecherin im Rahmen nett eines Artikels zum "Antikriegstag" am 1. September 1997 "Parallelen zwischen der faschistischen Wehrmacht und der Bundeswehr" fest. Im Stile orthodox-kommunistischer Agitation wurde auch gegen die angebliche staatliche Repression durch Justiz und Polizei agitiert. Formulierungen wie "Sicherheitsextremismus" "... so treiben es die Extremisten der 'Inneren Sicherheit' seit Jahrzehnten", "... feiert die frohe Botschaft der entfesselten Staatsgewalt populistische Triumphe" lassen die ablehnende Haltung zum demokratischen Rechtsstaat erkennen. Im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" strebte die VVN-BdA unverändert Kontakte und Bündnisse mit anderen Linksextremisten an, darunter die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die 120
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • ihrem Bundeskongress in Braunschweig im Mai zeigte sich die VVN-BdA gefestigt. Nach mehrjähriger Diskussion um ihr künftiges politisches Profil
  • alle nachgebliebenen übrigen Rumpfstrukturen des einstigen DKP-Gesamtkomplexes. Die VVN-BdA beteiligte sich 1994 in Hamburg an einigen gruppenübergreifenen De.mnoe
'Auf ihrem Bundeskongress in Braunschweig im Mai zeigte sich die VVN-BdA gefestigt. Nach mehrjähriger Diskussion um ihr künftiges politisches Profil konnte sie wie der auf eine identifikationsbildende Programmatik verweisen. An ihren der DKP nahestehenden ideologischen Grundpositionen will sie auch künftig festhalten. Der BacEsR greß beschloß eine Leitorientierung unter dem Titel "Gemeinsam gegen rechts - für eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen - Kriegseinsätze verhindern - Humanismus durchsetzen". Er bedient sich der alten orthodox-kommunistischen Faschismusanalyse. Sie geht davon aus, daß Kapitalismus und Faschismus stets eine Zweckgemeinschaft zur Herrschaftssicherung eingehen, daß die Ursachen des Rechts.' extremismus letztlich in marktwirtschaftlich orientierten bürgerlichen Demokratien liegen. Die Vereinigung hat in Hamburg zwar weniger als 700 Mitglieder (1988 etwa 1.000), hat sich damit aber auf einem relativ viel höheren Niveau konsolidiert, als alle nachgebliebenen übrigen Rumpfstrukturen des einstigen DKP-Gesamtkomplexes. Die VVN-BdA beteiligte sich 1994 in Hamburg an einigen gruppenübergreifenen De.mnoe monstrationen gegen rechtsextremistische Einrichtungen und Zusammenhänge. 5.4.2. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) In Hamburg existiert eine Landesgruppe der 1990 in der damaligen DDR von überwiegend ehemaligen SED-Mitgliedern gegründeten - marxistisch-leninistisch orientierten - KPD um den Vorsitzenden Werner SCHLEESE. Auch diese Partei sieht sich in der Tradition der "Kommunistischen und Arbeiterbewegung" und in der "Nachfolge der Thälmannschen KPD und der SED". Die Landesgruppe publiziert unregelmäßig die Zeitung "Hammer und Zirkel" sowie das Flugblatt "Roter Stern". Sie entfaltete 1994 keinerlei öffentliche Aktivitäten und besteht nur aus wenigen Mitgliedern, die ideologisch der DKP nahestehen. Als Kontaktadresse der KPD wurde das "MagdaThürey-Zentrum" (MTZ) angegeben. Hierbei handelt es sich um das Hamburger DKPBüro. 5.4.3. Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der BWK ist eine marxistisch-leninistische Organisation mit ehemals sieben Landesverbänden in den alten Bundesländern. Er war 1980 als Abspaltung des damaligen maoistischen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) entstanden. Der KBW war aufgrund eines beachtlichen Immobilienbesitzstandes, rigider Beitragserhebungspraxis unter den Mitgliedern, einer straff disziplinierten Anhängerschaft und kategorischer Kaderprinzipien in den 70er Jahren die finanzkräftigste, mitgliederstärkste und schlagkräftigste Organisation unter den ehemaligen "dogmatischen Neuen Lin-
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) "Weltfriedensrat", eine internationale prokommunistische Vereinigung. 1.4.4 "Vereinigung Demokratischer Juristen
  • Spitze der "Friedenskräfte" stehe. In dem Sprachrohr der DKPbeeinflußten VVN-BdA "die tat" vom 10. Dezember 1976 führt STUBY
des DFU-Direktoriums, Arno BEHRISCH, die DDR als einen Staat, der in der Verwirklichung der Menschenrechte keinen internationalen Vergleich zu scheuen brauche. 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Die DKP nutzte auch 1976 das KFAZ zur Förderung kommunistischer Ziele. Das 1974 unter maßgeblicher Beteiligung der DKP, ihrer Nebenorganisationen und von ihr beeinflußter Organisationen gegründete KFAZ soll durch gemeinsame politische Aktionen von Kommunisten und Nichtkommunisten die Vorstellungen des orthodoxen Kommunismus zur Friedensund Abrüstungspolitik verbreiten und durchsetzen. Das Komitee hat weder eine rechtlich verbindlich noch tatsächlich feste Organisation, was eine demokratische Kontrolle seiner Funktionäre faktisch ausschließt. Die Mehrzahl der Mitglieder sind Nichtkommunisten, von denen einzelne in scheinbaren Führungsfunktionen die Organisation nach außen repräsentieren. Die eigentliche Arbeit, insbesondere die organisatorische Vorbereitung der Aktivitäten des Komitees -- die einer größeren Öffentlichkeit bekanntgewordenen Aktivitäten sind bisher im wesentlichen auf "Abrüstungsdemonstrationen" beschränkt -- besorgt jedoch das "Büro des KFAZ". Es ist das Leitungsgremium des KFAZ und besteht derzeit aus 8 Mitgliedern, die nicht gewählt, sondern durch "Konsens" eingesetzt werden. Die laufenden Geschäfte erledigt ein Geschäftsführer. Von diesen insgesamt 9 Personen gehört der überwiegende Teil als Mitglieder, zum Teil sogar als leitende Funktionäre Organisationen an, die unter kommunistischem Einfluß stehen und die dem KFAZ teilweise auch technische und organisatorische Hilfe leisten. Dies sind u. a.: "Deutsche Friedens-Union" (DFU) "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) "Weltfriedensrat", eine internationale prokommunistische Vereinigung. 1.4.4 "Vereinigung Demokratischer Juristen" (VDJ) In der auf DKP-Initiative gegründeten VDJ (etwa 600 Mitglieder in 19 Regionalgruppen) sind Kommunisten maßgeblich tätig. Von den 29 Vorstandsmitgliedern, gewählt von der VDJ-Delegiertenversammlung am 10. Oktober, gehören mindestens sieben der DKP oder dem MSB-Spartakus an. Die VDJ ist nach Aussage ihres 1. Vorsitzenden, Prof. STUBY, "integraler Teil der demokratischen Bewegung der BRD und darüber hinaus der internationalen demokratischen Bewegung, d. h. der Friedenskräfte" (STUBY: Stellung und Aufgaben der Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. in "Demokratie und Recht", Heft 1/1974, S. 75 ff. [88]) --. In demselben Aufsatz führt er auf S. 77 aus, daß die Sowjetunion an der Spitze der "Friedenskräfte" stehe. In dem Sprachrohr der DKPbeeinflußten VVN-BdA "die tat" vom 10. Dezember 1976 führt STUBY in einem Gastkommentar aus, die DKP sei "die konsequenteste Kraft der demokratischen Bewegung" und fährt fort, "demokratische Bewegung ohne Kommunisten ist ein Widerspruch in sich". 78
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Rassismus beteiligen sich neben demokratischen Gruppierungen die linksextremistisch beeinflußte VVN-BdA, marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, Vereinigung für Sozialistische
  • anderem das Münchner Bündnis gegen Rassismus, die Autonomen, die VVN-BdA, die DKP und die PDS. Obwohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof
120 Linksextremismus Regelmäßige und Nürnberg die regelmäßigen, in der Tradition früherer "teach-ins" Veranstaltungen stehende "Jour-fixe" bzw. "GEGENSTANDPUNKT"-Diskussionsveranstaltungen, ohne jedoch die frühere Gruppenbezeichnung MG zu verwenden. Diese Veranstaltungen werden jeweils von rund 250 Personen GEGEN.^^7 K ^ l * * * * - ' " besucht. Behandelt wurden unter anderem die Themen: Euro, Goldreserven, Weltwirtschaft und Börse. In vergangenen Jahr trat die MG erstmals wieder mit Flugblattverteilungen öffentlich in Erscheinung. Damit warb sie unter anderem für eine erstmals seit Jahren wieder in der Universität München durchgeführte Diskussionsveranstaltung. Ziel dieser Werbemaßnahmen ist Gewinnung neuer neben der Werbung von Veranstaltungsteilnehmern auch die GewinAnhänger nung neuer Anhänger. Derzeit hat die MG in Bayern etwa 4.200 Angehörige, von denen etwa 700 aktiv tätig sind. 3. Münchner Bündnis gegen Rassismus Linksextrem!An dem linksextremistisch beeinflußten Münchner Bündnis gegen stischer Einfluß Rassismus beteiligen sich neben demokratischen Gruppierungen die linksextremistisch beeinflußte VVN-BdA, marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) und die trotzkistische Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis fungierte als Träger für eine Vielzahl von Aktivitäten, zu denen kleinere Gruppen alleine nicht in der Lage waren. So war das Münchner Bündnis gegen Rassismus Hauptinitiator der Aktionen gegen eine geplante Demonstration der NPD/JN am Veranstaltung 8. November in München. Trotz des Verbots des Aufzugs der NPD/JN gegen JN und der Gegendemonstration mobilisierte ein "Aktionsbündnis gegen den Nazi-Aufmarsch am 8. November 97". Dieses Aktionsbündnis und sein Unterstützerkreis bestanden aus bis zu 60 Gruppierungen und rund 20 Einzelpersonen. Organisatoren waren unter anderem das Münchner Bündnis gegen Rassismus, die Autonomen, die VVN-BdA, die DKP und die PDS. Obwohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das von der Landeshauptstadt München ausgesprochene Verbot für beide Versammlungen in zweiter Instanz bestätigt hatte, versammelten sich am 8. November in München ca. 100 Personen zu einer verbotenen Ersatzveranstaltung. Die Polizei unterband die weiteren
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Organisationen im Umfeld der DKP teilnahmen, so die VVN-BdA oder die "Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten
  • Leben gerufene "nonpd"-Kampagne ihrer ehemaligen Vorfeldorganisation VVN-BdA, die das Ziel verfolgt, ein erneutes "Verbotsverfahren" gegen die rechtsextremistische
politisches und kulturelles Programm anzubieten. Das diesjährige "Fest der Solidarität" vom 22. bis 24. Juni 2007 endete allerdings trotz der Teilnahme von etwa 50.000 Besuchern mit einem - letztendlich aber tragbaren - finanziellen Defizit. Bei diesem "größte(n) Fest der Linken in Deutschland" wurden etwa 190 Veranstaltungen durchgeführt, an denen neben Angehörigen der DKP unter anderem auch Vertreter der Partei "DIE LINKE." und Anhänger aus Organisationen im Umfeld der DKP teilnahmen, so die VVN-BdA oder die "Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges". In einer weiteren eigenen Parteiveranstaltung am 3. November 2007 erinnerte die DKP in Berlin an "90 Jahre Oktoberrevolution - Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte" und damit an die gewaltsame Machtübernahme der Bolschewiki unter Lenin im Oktober 1917 in Russland. Der DKP gelang es 2007 ansonsten nicht, sich in der breiten Öffentlichkeit weiterhin Resonanz zu verschaffen. Anders als in den 1970er und 1980er Jahren, als geringe sie meist über Tarnorganisationen auf den öffentlichen Meinungsdruck Kampagnenspürbar in ihrem Sinne Einfluss zu nehmen vermochte - etwa in der Kamfähigkeit pagne gegen "Berufsverbote" oder gegen den NATO-Nachrüstungsbeschluss - fehlen ihr heute die finanziellen und personellen Möglichkeiten. Linksextremistischer Kampagnentätigkeit, getragen von anderen Organisationen oder Aktionsbündnissen, schließt sie sich jedoch regelmäßig an. So unterstützte sie die am 27. Januar 2007 ins Leben gerufene "nonpd"-Kampagne ihrer ehemaligen Vorfeldorganisation VVN-BdA, die das Ziel verfolgt, ein erneutes "Verbotsverfahren" gegen die rechtsextremistische NPD durchzusetzen. Zum G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm, der ein breites Protestspektrum mobilisierte, veröffentlichte die DKP "8 Gründe gegen G8", mit denen sie die marktwirtschaftlich orientierte Gesellschaftsordnung kritisierte und dieser die marxistisch-leninistischen Sozialismusvorstellungen gegenüberstellte. Bei der unter maßgeblicher Beteiligung linksextremistisch ausgerichteter Vereinigungen organisierten Veranstaltungsreihe zum 100. Jahrestag des "Internationalen Sozialisten Congresses" (ISCS) in Stuttgart veranstaltete die DKP unter dem Motto "Die Internationale erkämpft das Menschen198
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Unteranderen Landesverbänden. stützung der DKP gebildet und war jahreDie VVN-BdA beteiligte sich in Niederlang mitgliederstärkste Einflußorganisasachsen an gemeinsamen Aktionen
  • Präsimit sich, die die DFG-VK durch "umfasdium der VVN-BdA gemeinsam mit dem sende Sparmaßnahmen und Umstruk"Studienkreis
Linksextremismus eigenen Angaben indessen nicht wesent"Deutsche Friedenslich geändert, da die Neuaufnahmen legesellschaft - Vereinigte diglich den Mitgliederschwund ausgeglichen haben. Obwohl die MitgliederwerKriegsdienstgegner" bung 1985 einen Schwerpunkt bildete, er(DFG-VK) reichte der Landesverband Niedersachsen das schlechteste Ergebnis im Vergleich zu Die DFG-VK wurde 1974 mit Unteranderen Landesverbänden. stützung der DKP gebildet und war jahreDie VVN-BdA beteiligte sich in Niederlang mitgliederstärkste Einflußorganisasachsen an gemeinsamen Aktionen mit tion der DKP. Nachdem ihr Mitgliederder DKP, wobei die angeblichen "Berufsstand im Vorjahr bereits auf rund 18.500 verbote" einen breiten Raum einnahmen. gesunken war, kann sie nach eigenen AnAn den Vorbereitungen von Aktionen gegaben 1985 nur noch auf bundesweit etwa gen das "Schlesiertreffen" vom 14. bis 17. 13.000 Mitglieder verweisen, unter denen Juni 1985 in Hannover war sie maßgeblich sich aber im Vergleich zu anderen kombeteiligt. Anläßlich des Jahrestages der munistisch beeinflußten Organisationen Befreiung des Konzentrationslagers Berder größte Anteil an Nichtkommunisten gen-Belsen führte sie im April 1985 befindet. Dem Wesen solcher Einflußor"Mahnwachen" und eine "antifaschistiganisationen entsprechend haben Komsche Kundgebung" im Bereich Belsen munisten jedoch führende Positionen in durch. Im Zusammenhang mit der Darden Leitungsgremien inne. Der Mitgliestellung über Naziterror, Konzentrationsderrückgang brachte finanzielle Probleme lager und Zwangsarbeit gab das Präsimit sich, die die DFG-VK durch "umfasdium der VVN-BdA gemeinsam mit dem sende Sparmaßnahmen und Umstruk"Studienkreis zur Erforschung und Verturierungen" beseitigen will. mittlung der Geschichte des Widerstandes Im März 1985 führte die DFG-VK in 1933 -- 1945" einen weiteren Band der ReiMünster ihren Bundeskongreß durch, der he "Heimatgeschichtlicher Wegweiser zu einen neuen Bundesvorstand^ wählte; GeStätten des Widerstandes 1933 - 1945" in schäftsführer wurde ein bekanntes DKPeinem Teilbereich Niedersachsens heraus. Mitglied. Die DFG-VK-Landeskonferenz Der Band ist eine geschickte Mischung aus am 27./28. April 1985 in Braunschweig teilweise sehr beeindruckender zeitgebeschloß, den Vorstand zu verkleinern schichtlicher Recherche, aber auch aus und einige Referate unbesetzt zu lassen. ideologischer Geschichtsklitterung und Schwerpunkt der Agitation der DFGkommunistischer Propaganda. Er verVK blieb auch 1985 der "Friedenskampf", sucht, dem auch emotional angesprochewobei ihre Spitzenfunktionäre im "Koornen Leser zu suggerieren, daß es auf westdinationsausschuß der Friedensbewedeutschem Boden keinen historischen gung" nach eigener Einschätzung eine exBruch gibt zwischen dem Dritten Reich ponierte Rolle einnehmen. Im Hinblick und der Bundesrepublik, sondern daß der auf Überlegungen zur Frage "Frauen in politische (Un-)Geist des Nationalsozialisder Bundeswehr?" kam im Jahre 1985 als mus noch immer in den Behörden und Inneues Agitationsthema "Frauen verweistitutionen spürbar ist und eine Bewältigern" hinzu. Mit der Broschüre "Schlachtgung der Vergangenheit (im "antifaschifeld Schule -- Jugendoffiziere - Militaristischen" Sinne!) verhindert. sierung" trug die DFG-VK die Behauptung einer "Militarisierung des Bildungswesens" in die Öffentlichkeit und berich38
Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • Union der freien Frauen aus Kurdistan * VVN-BdA" 192; 193; 198 Siehe YAJK Union der Jugendlichen aus Kurdistan * Siehe
  • Bund der Antifaschisten * Siehe YAGAN * 234; 247 VVN-BdA YAJK * 217 Vereinigung für Sozialistische Politik * YCK * 220 Siehe
u Volkshaus der Türkei * 233 Volksmodjahedin Iran * Siehe NWRI U.I.S.A. "253 VOZREBELDE186 Ultima-Tonträgerversand * 122 VSP "26; 198; 199; 206 Union der freien Frauen aus Kurdistan * VVN-BdA" 192; 193; 198 Siehe YAJK Union der Jugendlichen aus Kurdistan * Siehe YCK w Union islamischer Studentenvereine in WALLNER, Otmar * 78 Europa * Siehe U.I.S.A. WBDJ * 192 Unsere Zeit * 188 WEIDNER, Norbert * 55 Weiße Rasse" 122 Weltbund der demokratischen Jugend * V Siehe WBDJ VdF * 42 WENDT, Christian * 59 VELAZCO, Isaac * 186 Westdeutsche Volkszeitung * 59 Verband der islamischen Vereine und White Pride Tapes (WPT) * 125 Gemeinden e.V. * Siehe ICCB White-Power" 119; 120; 121; 128 Verein Iranischer Demokratischer AkadeWiderstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG miker * Siehe VIDA Beanspruchung durch RechtsextremiVerein zur Eingliederung iranischer Flüchtsten * 35; 52; 58; 67 linge e.V. * 256 Wiking-Jugend * Siehe WJ Verein zur Förderung der Musik im Iran * Wilde Jungs * 125 256 Wir selbst108; 109 Verein zur Förderung von sozialistischer WJ "74 Arbeiterjugendund Kinderpolitik * WORCH, Christian * 55; 58; 62; 70; 100 Siehe SOJA WULFF, Thomas * 44; 61; 62; 70; 73; Vereinigte Rechte * 97 103 Vereinigte Sozialistische Partei * Siehe VSP Vereinigung der Verfolgten des Naziregi- Y mes - Bund der Antifaschisten * Siehe YAGAN * 234; 247 VVN-BdA YAJK * 217 Vereinigung für Sozialistische Politik * YCK * 220 Siehe VSP YEK-KOM'215 VF * 198; 206 VIDA * 256 Vikingforce* 124 Z Vlaams Blok126; 128 Zapatisten * Siehe EZLN VOGA * 82 Zeck-170; 171; 175; 177; 180 VOIGT, Udo19; 84; 89; 92 Zentrum für Forschung und Kultur des Volksbefreiungsarmee Kurdistans * Siehe Islam e.V. * 243 ARGK ZOBEL, Jan-90; 91; 93; 101 Volksbewegung für Generalamnestie * 82 ZÜNDEL, Ernst * 38; 44; 127; 128; 129; Volksfront gegen Reaktion, Faschismus 133; 134 und Krieg * Siehe VF 297
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern
  • Hüterin der SS-Tradition" verunglimpft. Natürlich schloß sich die VVN-BdA auch der orthodox-kommunistischen Kampagne gegen die Maßnahmen
  • Vertreter "befreundeter Organisationen" wie DKP, SDAJ, MSB, DFU und VVN-BdA teilnahmen. Bei der Neuwahl des Bundesvorstandes wurden Klaus Mannhardt
rer "Komplizenschaft mit Nazis und Neonazis" und gegen die Bundeswehr, die sie als "Hüterin der SS-Tradition" verunglimpft. Natürlich schloß sich die VVN-BdA auch der orthodox-kommunistischen Kampagne gegen die Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten vom öffentlichen Dienst an. 2.6.3 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) Ebenfalls erheblich von der DKP beeinflußt ist der sich als "antimilitaristischer Kampfverband" verstehende Kriegsdienstgegnerverband DFG-VK, der am 24. November 1974 aus der Vereinigung der DFG/ldK und der VK hervorging. Die DFG-VK kämpft vor allem gegen "Antikommunismus und Militarismus" und gegen die Bundeswehr; ihre zentrale Aufgabe sieht sie im "Kampf für das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung". Daneben engagiert sie sich für den Zivildienst und die Zivildienstleistenden. Die DFG-VK arbeitet eng mit dem von kommunistisch beeinflußten Organisationen gegründeten "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) zusammen, das vorbehaltlos die Abrüstungsforderungen aus den KSZEVereinbarungen von Helsinki in der einseitigen Interpretation der orthodoxkommunistischen Parteien unterstützt. Höhepunkt ihrer Arbeit war der 1. Bundeskongreß der DFG-VK am 13./14.November 1976 in Bremen, an dem rund 250 ordentliche Delegierte, die ca. 90 Gruppen vertraten, sowie etwa 200 Gastdelegierte und Vertreter "befreundeter Organisationen" wie DKP, SDAJ, MSB, DFU und VVN-BdA teilnahmen. Bei der Neuwahl des Bundesvorstandes wurden Klaus Mannhardt aus Düsseldorf, und Helmut Michael Vogel aus München in ihren Ämtern als gleichberechtigte Erste Vorsitzende bestätigt. Der bisherige Präsident, Pastor Niemöller, trat zurück. Sein Posten wurde nicht wieder besetzt. Es wurde bekanntgegeben, daß dem Verband derzeit rund 20000 Mitglieder angehören. Anläßlich des Vereinigungskongresses 1974 war eine Mitgliederzahl von 25000 genannt worden. In Bayern stagnierte im Jahr 1976 die Arbeit der DFG-VK, was auf personelle Schwierigkeiten im Landesvorstand zurückzuführen sein dürfte. Größere Aktivitäten entfaltete lediglich die etwa 300 Mitglieder starke Gruppe Nürnberg. 2.6.4 Vereinigung demokratischer Juristen (VdJ) Die von der DKP beeinflußte VdJ ist Mitglied der prokommunistischen Internationalen Vereinigung demokratischer Juristen mit dem Sitz in Brüssel und sucht vor allem Verbündete für den Kampf gegen die "bürgerliche Justiz". Sie wurde von der DKP mit dem Ziel der Unterwanderung und Zersetzung der Justiz gegründet und wird von ihr beherrscht. Sie verfolgt rechtsund gesellschaftspolitische Ziele, die mit denen der DKP weitgehend übereinstimmen. 1976 machte sie besonders durch ihre Agitation gegen die staatlichen Maßnahmen, Extremisten vom öffentlichen Dienst fernzuhalten, auf sich aufmerksam. Diese Aktivitäten waren durch die Ablehnung der Bewerbung ihres Mitgliedes Charlotte Niess für das bayerische Richteramt ausgelöst worden. 2.6.5 Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" Die Kritik am Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und den ent21
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • auch Angehörige der Antifaschistischen Aktion, der Antifaschistischen Linken, der VVN-BdA, der SDAJ, der KPD, der DKP und des Linkspartei.PDS
  • MLPD, der SAV, der SDAJ, der VVN-BdA, der FAU, der Gruppe Anarchisten/Rätekommunisten München, des RSB und von ['solid
168 Linksextremismus burg und Karl Liebknecht, Funktionäre der Linkspartei.PDS traditionell Kränze am Denkmal der ermordeten Kommunisten in Berlin-Friedrichsfelde nieder. Unter den rund 7.000 Teilnehmern des Gedenkmarsches befanden sich auch Angehörige der Linkspartei.PDS und revolutionär-marxistischer Organisationen. Zu den Veranstaltungen hatten insbesondere auch Angehörige der Antifaschistischen Aktion, der Antifaschistischen Linken, der VVN-BdA, der SDAJ, der KPD, der DKP und des Linkspartei.PDS-nahen Jugendverbands ['solid] aufgerufen. An der Tags zuvor XII. Internationale durchgeführten XII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz nahm Rosa-Luxemburgauch der Münchner DKP-Funktionär Leo Mayer teil. Er führte aus, SoziaKonferenz lismus sei nicht nur Wertesystem, sondern eine neue Gesellschaftsformation mit anderen Eigentumsund Machtverhältnissen. Der Marxismus müsse wieder an Attraktivität und in der Linken an Einfluss gewinnen sowie über soziale Bewegungen in die gesamte Gesellschaft kolportiert werden. Aktivitäten Unter dem Motto "Kein Raum für Nazis" nahmen am 20. Januar in in Bayern München etwa 180 Personen, darunter Angehörige der Linkspartei.PDS und der Antifa Jugend München (AJM), an einer antifaschistischen Demonstration teil. Die Protestveranstaltung war von Aktivisten der Linkspartei.PDS angemeldet und geleitet worden. Anlässlich eines Neujahrtreffens der Deutschen Partei - Die Freiheitlichen (DP) am 28. Januar in Fürstenfeldbruck veranstalteten Angehörige der Linkspartei.PDS eine antifaschistische Gegendemonstration, an der sich rund 300 Aktivisten beteiligten. Dabei schwenkten Angehörige der DKP und der AJM Fahnen. Im Zusammenhang mit der 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik beteiligten sich mehrere Tausend Personen an Gegendemonstrationen am 9. und 10. Februar auf dem Marienplatz. Dabei konnten Aktivisten der Linkspartei.PDS, der DKP, der MLPD, der SAV, der SDAJ, der VVN-BdA, der FAU, der Gruppe Anarchisten/Rätekommunisten München, des RSB und von ['solid] festgestellt werden. An einer antifaschistischen Protestaktion gegen eine Mahnwache der NPD am 13. Februar auf dem Münchner Marienplatz nahmen neben etwa 30 Angehörigen der lokalen Antifa-Szene auch Angehörige der Linkspartei.PDS teil. Am 7. April führte die Antifaschistische Aktion Straubing eine Demonstration gegen Rechtsextremismus in Geiselhöring durch. Unter den rund 180 Teilnehmern befanden sich auch Angehörige der autonomen und anarchistischen Szene. Die Protestveranstaltung wurde von einem Funktionär der Linkspartei.PDS geleitet. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • DKPbeeinflußter Organisationen. DKP, SDAJ, MSB Spartakus, DFL), VVN-BdA, DFGVK hatten Informationsstände aufgebaut. Um dem "Krefelder Appell" neuen Auftrieb
  • Nebenund beeinflußten Organisationen maßgeblich mitwirkten. Daneben führten DKP, SDAJ, VVN-BdA, DFG-VK und DFI eigene Veranstaltungen durch. Den Abschluß
nen bestehender Trägerkreis, darunter führende Personen der DKP und DKPbeeinflußter Organisationen. DKP, SDAJ, MSB Spartakus, DFL), VVN-BdA, DFGVK hatten Informationsstände aufgebaut. Um dem "Krefelder Appell" neuen Auftrieb zu geben, führte die DFU-beeinflußte "Krefelder Initiative" am 11. September in Bochum unter dem Motto "Künstler für den Frieden" eine Großveranstaltung durch, an der sich mehr als 100.000 Personen beteiligten. Für die künstlerische Koordination der Veranstaltung war eine Hamburger DFU-Funktionärin verantwortlich. Die Organisation lag im wesentlichen in den Händen maßgebender DFU-Funktionäre. Das an der Veranstaltung beteiligte "pläne/Konzertbüro" betreute drei der insgesamt sieben Bühnen. Der ,,pläne"-Verlag gehört der DKP-beeinflußten "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" an. Rund 600 "Ärzte, Pädagogen, Naturwissenschaftler und Psychologen" folgten dem vor allem von der orthodox-kommunistischen Presse propagierten Aufruf, am 12. September in Dortmund auf vier "berufsspezifischen" Foren über "neue Initiativen" zur Unterstützung des "Krefelder Appells" zu beraten. Die Organisation dieser Foren lag zum Teil in den Händen der DFU. Im Zusammenhang mit dem Aufruf von ASF und AGDF zu bundesweiten "Friedenswochen" im November fanden auch in mehreren Städten Bayerns Aktionen wie Info-Stände, Filmvorträge, Ausstellungen, Schweigemärsche, Fackelzüge und Kundgebungen statt. Die Veranstaltungen organisierten vielfach "Aktionsbündnisse", in denen häufig Anhänger der DKP, ihrer Nebenund beeinflußten Organisationen maßgeblich mitwirkten. Daneben führten DKP, SDAJ, VVN-BdA, DFG-VK und DFI eigene Veranstaltungen durch. Den Abschluß der "Friedensaktivitäten" 1982 bildeten sogenannte "gewaltfreie Aktionen" in der Zeit vom 9. bis 12. Dezember anläßlich des 3. Jahrestages des NATO-Doppelbeschlusses. "Gewaltfreie Aktionsgruppen", Anhänger der DFG-VK und Initiativen der Friedensbewegung bereiteten bundesweit ganztägige Blockaden von Atomwaffenlagern und voraussichtlichen Stationierungsorten neuer US-Raketen vor. In einem hierzu von der "Gewalfreien Aktion Nürnberg" verbreiteten Rundbrief "12.12. -- Frieden schaffen ohne Waffen" riefen die "Teilnehmer/innen der Sommeraktion 82" die örtlichen .Friedensinitiativen" zu "direkten Blockaden" und "phantasievollen Aktionen" wie Mahnwachen, Fasten, Rundgängen und Besichtigungen auf. Vom 10. bis 12. Dezember fanden im ganzen Bundesgebiet zahlreiche Mahnwachen, Blockadeaktionen und Demonstrationen vor Kasernen, Munitionsdepots, Radaranlagen und vorgesehenen Standorten neuer US-Raketen statt. Die bundesweite Koordination der Aktionen hatte die Nürnberger Gruppe "Frieden schaffen ohne Waffen -- 12.12." übernommen, in der Aktivisten der DFG-VK mitarbeiten. In Bayern wurden in 20 Städten und Gemeinden "gewaltfreie Aktionen" durchgeführt, an denen sich insgesamt knapp 4.000 Personen beteiligten. In Würzburg wurde die Zufahrtsstraße zu einer Kaserne kurzfristig blockiert, nachdem sich Demonstranten aneinandergekettet hatten. 89