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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des traditionellen Rechtsextremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden rechtsextremistische Personen nicht selten synonym
Rechtsradikale" oder "Neonazis" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt dokumentiert nicht nur eine definitorische Unschärfe, sie spiegelt zugleich auch die Heterogenität einer Szene
organisatorische Konzepte verwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremistischen Ideologien gemeinsam: Die Ablehnung des verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsprinzips. Dieses Prinzip garantiert
Grundsatz der Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von Menschen zu verstehen. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten kategorisieren und diskriminieren Menschen auf der Grundlage
dieser Abwertung von Menschen erwächst in letzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror gegen all jene
rechtsextremistischen Ideologie als "fremd", "anders" oder "minder wertig" diffamiert werden. Der Überbewertung der eigenen Ethnie fällt im traditionellem Rechtsextremismus eine
Schlüsselrolle zu. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten erheben die Ethnie oder "Rasse" zum obersten Kriterium der Identität eines jeden Menschen. Die eigene
überlegen gegenüber anderen definiert. Auf dieser Basis streben Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" an, in der individuelle Interessen
einem "Volkswohl" untergeordnet sind. Mit dem Demokratieund auch dem Rechtsstaatprinzip haben weitere zentrale Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung keinen Platz
rechtsextremistischen

Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des traditionellen Rechtsextremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden rechtsextremistische Personen nicht selten synonym als "Rechtsradikale" oder "Neonazis" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt dokumentiert nicht nur eine definitorische Unschärfe, sie spiegelt zugleich auch die Heterogenität einer Szene wider, die verschiedene ideologische, strategische und organisatorische Konzepte verwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremistischen Ideologien gemeinsam: Die Ablehnung des verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsprinzips. Dieses Prinzip garantiert allen Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder politischer Anschauung, Gleichheit vor dem Gesetz. Das Gleichheitsprinzip ist als fundamentaler Grundsatz der Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von Menschen zu verstehen. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten kategorisieren und diskriminieren Menschen auf der Grundlage von ethnischen, kulturellen, geistigen, körperlichen oder politischen Eigenschaften und Einstellungen. Diese Diskriminierung führt dazu, dass Personen und ganzen Personengruppen elementare Grundund Menschenrechte aberkannt werden. Aus dieser Abwertung von Menschen erwächst in letzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror gegen all jene, die von der rechtsextremistischen Ideologie als "fremd", "anders" oder "minder wertig" diffamiert werden. Der Überbewertung der eigenen Ethnie fällt im traditionellem Rechtsextremismus eine Schlüsselrolle zu. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten erheben die Ethnie oder "Rasse" zum obersten Kriterium der Identität eines jeden Menschen. Die eigene "Rasse" und mit ihr die Nation werden überhöht und als überlegen gegenüber anderen definiert. Auf dieser Basis streben Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" an, in der individuelle Interessen einem "Volkswohl" untergeordnet sind. Mit dem Demokratieund auch dem Rechtsstaatprinzip haben weitere zentrale Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung keinen Platz in der rechtsextremistischen 55

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Thüringen sind. Die Auswahl der betroffenen Parteien deutete den rechtsextremistischen Hintergrund an. Am 18. Februar führte "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen
einer Politikerin der Partei "DIE LINKE." stand, die damit offensichtlich eingeschüchtert werden sollte. Rechtsextremisten lehnen das demokratische System der Bundesrepublik
Parteien sind Repräsentanten dieses Systems und damit Ziel von rechtsextremistischen Aktionen. 3. Gewaltbereiter Rechtsextremismus Zahlreiche Rechtsextremisten, nicht selten die Führungspersonen
Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Rechtsextremisten allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele
Verhalten bis hin zu Körperverletzungen führen. Dabei sind durch Rechtsextremisten begangene Gewalttaten in den meisten Fällen spontane Äußerungen ihrer Gewaltbereitschaft
Halle (Sachsen-Anhalt) eine Demonstration der rechtsextremistischen Partei "DIE RECHTE" unter dem Motto "Tradition verpflichtet! 84. Tag der deutschen Arbeit
Kapitalismus, Ausbeutung und Überfremdung" an10 Siehe Kapitel 7. 22 Rechtsextremismus

zeigt allerdings auch einen Trend zur Kommerzialisierung von Teilen des Rechtsextremismus. Darüber hinaus finden viele Konzerte und Liederabende im Kleinen und Verborgenen statt, in der Regel mit höchstens 100 bis 200 Teilnehmern. Die unstrukturierte rechtsextremistische Szene stellt seit Jahren die größte Gruppe im Rechtsextremismus. Während die organisatorisch gebundenen Rechtsextremisten zahlenmäßig zwar ein geringeres Potenzial aufweisen, ergänzen sich beide Szenen jedoch im Hinblick auf ihre Mobilisierungsfähigkeit. Im Bundestagswahlkampf 2017 kam es erneut zu zahlreichen Beschädigungen an Wahlkampfplakaten der unterschiedlichen Parteien. Zumindest ein Teil davon dürfte rechtsextremistischen Tätern zugerechnet werden können. Direkte Aktionen gegen politische Parteien durch Rechtsextremisten kommen in Thüringen immer wieder vor, auch wenn sie kein Hauptaktionsfeld in Thüringen sind. Die Auswahl der betroffenen Parteien deutete den rechtsextremistischen Hintergrund an. Am 18. Februar führte "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen"10 eine Demonstration unter dem Motto "Auge um Auge - Dem antideutschen Terror eine Adresse geben!" in Saalfeld durch. Eine Zwischenkundgebung fand in der Nähe eines Wahlkreisbüros einer Politikerin der Partei "DIE LINKE." stand, die damit offensichtlich eingeschüchtert werden sollte. Rechtsextremisten lehnen das demokratische System der Bundesrepublik ab. Parteien sind Repräsentanten dieses Systems und damit Ziel von rechtsextremistischen Aktionen. 3. Gewaltbereiter Rechtsextremismus Zahlreiche Rechtsextremisten, nicht selten die Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Rechtsextremisten allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies sollte nicht über das in großen Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Ihr ideologischer Hintergrund impliziert ein ausgeprägtes Freund-Feind-Schema mit stark ausgrenzenden und herabwürdigenden Elementen dem vermeintlichen Feind gegenüber. Zufälliges Aufeinandertreffen mit aus ihrer Sicht als Feinde zu betrachtenden Dritten kann mitunter zu aggressivem Verhalten bis hin zu Körperverletzungen führen. Dabei sind durch Rechtsextremisten begangene Gewalttaten in den meisten Fällen spontane Äußerungen ihrer Gewaltbereitschaft. 1. Mai 2017 Apolda Für den 1. Mai war in Halle (Sachsen-Anhalt) eine Demonstration der rechtsextremistischen Partei "DIE RECHTE" unter dem Motto "Tradition verpflichtet! 84. Tag der deutschen Arbeit! Gemeinsam gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Überfremdung" an10 Siehe Kapitel 7. 22 Rechtsextremismus

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Nationalismus Rechtsextremistische Ideologie wurzelt in nationalistischem und ras und Rassismus sistischem Gedankengut. Sie wird
diesem Kriterium auch die Menschenund Bürgerrechte nach rechtsextremistischem Verständnis unterzuordnen sind, lehnen Rechtsextremisten das - für jedes Individuum geltende - universale Gleichheitsprinzip
Volkes handeln. Insofern schaft" erübrigen sich in einem Staat rechtsextremistischer Prägung die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Ideologisch Der Rechtsextremismus
müsse vor allem eine Vermischung der verschiedenen Rassen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher eine nationalistische Position. Ihnen gilt
freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Weiterhin hohes Die Entwicklung rechtsextremistischer Bestrebungen war 1999 Niveau rechts uneinheitlich
Verfassungsschutzbehörden extremistischer einen geringen Rückgang des Personenpotenzials, die Zahl rechts Gewalttaten extremistisch motivierter Gewalttaten stieg jedoch gegenüber dem Vorjahr leicht
Weiterer Anstieg Auch das Personenpotenzial rechtsextremistischer Skinheads und der gewaltbereiten sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten konzentrierte sich in Rechtsextremisten Ostdeutschland
auch 1999 durch weiteren Zulauf zur rechts extremistischen Skinhead-Szene beachtlich gestiegen - eine Ent wicklung, die bereits seit mehreren Jahren

14 Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Nationalismus Rechtsextremistische Ideologie wurzelt in nationalistischem und ras und Rassismus sistischem Gedankengut. Sie wird von der Vorstellung bestimmt, die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse mache den Wert des Menschen aus. Da diesem Kriterium auch die Menschenund Bürgerrechte nach rechtsextremistischem Verständnis unterzuordnen sind, lehnen Rechtsextremisten das - für jedes Individuum geltende - universale Gleichheitsprinzip ab. Sie propagieren zudem ein autoritä res politisches System, in dem der Staat und ein ethnisch homoge nes Volk als angeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmel Ideologie der zen (Ideologie der "Volksgemeinschaft") und die staatlichen Führer in "Volksgemein tuitiv nach dem einheitlichen Willen des Volkes handeln. Insofern schaft" erübrigen sich in einem Staat rechtsextremistischer Prägung die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Ideologisch Der Rechtsextremismus in Deutschland bildet allerdings kein einheit heterogen liches ideologisches Gefüge, sondern weist unterschiedliche Be gründungen und Zielsetzungen auf: Neonazis streben die Schaffung eines totalitären Führerstaates auf rassistischer Grundlage an. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "ras sisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Verhin dert werden müsse vor allem eine Vermischung der verschiedenen Rassen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher eine nationalistische Position. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip, was auch wieder eine Abwertung der Menschenund Bür gerrechte zur Folge hat. Damit streben sie nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Weiterhin hohes Die Entwicklung rechtsextremistischer Bestrebungen war 1999 Niveau rechts uneinheitlich: Zwar registrierten die Verfassungsschutzbehörden extremistischer einen geringen Rückgang des Personenpotenzials, die Zahl rechts Gewalttaten extremistisch motivierter Gewalttaten stieg jedoch gegenüber dem Vorjahr leicht an. Regionaler Schwerpunkt dieser Delikte blieb weiterhin das Gebiet der neuen Länder (vgl. Kap. II, Nr. 2). Weiterer Anstieg Auch das Personenpotenzial rechtsextremistischer Skinheads und der gewaltbereiten sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten konzentrierte sich in Rechtsextremisten Ostdeutschland. Es ist auch 1999 durch weiteren Zulauf zur rechts extremistischen Skinhead-Szene beachtlich gestiegen - eine Ent wicklung, die bereits seit mehreren Jahren anhält.

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Blood & Honour' die erste rechtsextremistische Skinheadorganisation. Damit hat er maßgeblich die rassistische Umdeutung der ursprünglich linken Skinheadbewegung betrieben. Die Deutsche
Division von "Blood & Honour" wurde 2000 vom Bundesinnenminister verboten Rechtsextremistische Konzerte im Land Brandenburg 1. Quartal 1. 05.01.2008 rechtsextremistisches Konzert
Südbrandenburg 2. 11.01.2008 rechtsextremistisches Konzert in Hermsdorf (OSL) 3. 12.01.2008 rechtsextremistisches Konzert in Lübben (LDS) (aufgelöst) 4. 01.02.2008 rechtsextremistisches Konzert
Cottbus (CB/SPN) (aufgelöst) 5. 08.03.2008 rechtsextremistisches Konzert in Sedlitz (OSL) (aufgelöst) 2. Quartal 6. 05.04.2008 rechtsextremistisches Konzert in Spremberg (SPIN
rechtsextremistisches Konzert in Spremberg (SPN) (aufgelöst) 8. 26.04.2008 rechtsextremistisches Konzert in Brandenburg (BRB) (verhindert) 9 30.04.2008rechtsaxtramistisches Konzert bei Rarna
verhindert) 3. Quartal 10. 26.07.2008 rechtsextremistisches Konzert im Land BB 11. 08.08.2008 rechtsextremistisches Konzert in Finowfurt (BAR)(verhindert
rechtsextremistisches Konzert in Schönow (BAR)(verhindert) 4. Quartal 13. 03.10.2008 rechtsextremistisches Konzert im Raum Oranienburg (OHV) (verhindert) 14. 18.10.2008 rechtsextremistisches

Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2008 Musikveranstaltungen Im Jahr 2008 wurden nur noch neun (2007: 14) Konzerte in Brandenburg durchgeführt, Im Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden wurden vier 'davonpolizeilich aufgelöst. Fünf Konzerte wurden im Vorfeld durch konsequentes Durchgreifen derPolizei verhindert. Darüber hinaustraten einige brandenburgische Bands im übrigen Bundesgebiet (vomehmlich in Sachsen sowie Sachsen-Anhalt) und im Ausland auf. So am 13. September 2008 in Ungarn beim "ISD Memorial'. Bei diesem Festival wird lan Stuart Donaldsons (1957-1993) gedacht. Er gründete mit "Blood & Honour' die erste rechtsextremistische Skinheadorganisation. Damit hat er maßgeblich die rassistische Umdeutung der ursprünglich linken Skinheadbewegung betrieben. Die Deutsche Division von "Blood & Honour" wurde 2000 vom Bundesinnenminister verboten Rechtsextremistische Konzerte im Land Brandenburg 1. Quartal 1. 05.01.2008 rechtsextremistisches Konzert in Südbrandenburg 2. 11.01.2008 rechtsextremistisches Konzert in Hermsdorf (OSL) 3. 12.01.2008 rechtsextremistisches Konzert in Lübben (LDS) (aufgelöst) 4. 01.02.2008 rechtsextremistisches Konzert in Cottbus (CB/SPN) (aufgelöst) 5. 08.03.2008 rechtsextremistisches Konzert in Sedlitz (OSL) (aufgelöst) 2. Quartal 6. 05.04.2008 rechtsextremistisches Konzert in Spremberg (SPIN) 7. 11.04.2008 rechtsextremistisches Konzert in Spremberg (SPN) (aufgelöst) 8. 26.04.2008 rechtsextremistisches Konzert in Brandenburg (BRB) (verhindert) 9 30.04.2008rechtsaxtramistisches Konzert bei Rarna (BAR) (verhindert) 3. Quartal 10. 26.07.2008 rechtsextremistisches Konzert im Land BB 11. 08.08.2008 rechtsextremistisches Konzert in Finowfurt (BAR)(verhindert) 12. 09.08.2008 rechtsextremistisches Konzert in Schönow (BAR)(verhindert) 4. Quartal 13. 03.10.2008 rechtsextremistisches Konzert im Raum Oranienburg (OHV) (verhindert) 14. 18.10.2008 rechtsextremistisches Konzert in Finowfurt (BAR) 38

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen gegenüber den "linken" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf
Öffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden.191 Das Thema "Rechtsextremismus" spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel
sich selbst als unpolitisch bezeichnenden "Oi!-Skins" oder politisch links orientierte Skins ("Redskins") - wehren sich gegen die Vereinnahmung der Szene
dass etwa zwischen 30 und 60 % der Skinhead-Szene rechtsextremistisch eingestellt sind.192 Es handelt sich dabei allerdings nicht ausschließlich
fanatisierte Neonationalsozialisten. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Neonazi-Skins), hat ein großer Teil
diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Sie sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine
Einbindung in feste (Partei-)Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (zum Beispiel durch
Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang
90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Organisationen etablieren: "Blood&Honour" () und die "Hammerskins" (). Die Sozialstruktur der rechtsextremistischen Skinhead-Szene
World 51 (17.12.1997); Jörg Weltzer, Skinheads, Nazi-Skins und rechte Subkultur. in: Jens Mecklenburg (Hg.): Handbuch Deutscher Rechtsextremismus. Berlin

Hintergrundinformationen 157 klasse. In Deutschland gibt es Skinheads seit Anfang der 80er Jahre, die größten Szenen entwickelten sich in Hamburg und Berlin. Erst im Laufe der Zeit driftete ein Teil der Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen gegenüber den "linken" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf aus dem neonazistischen Lager, nachdem die Skinheads aufgrund der Provokation mit rechtsextremistischen Zeichen in der Öffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden.191 Das Thema "Rechtsextremismus" spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel die sich selbst als unpolitisch bezeichnenden "Oi!-Skins" oder politisch links orientierte Skins ("Redskins") - wehren sich gegen die Vereinnahmung der Szene. Wissenschaftler schätzen, dass etwa zwischen 30 und 60 % der Skinhead-Szene rechtsextremistisch eingestellt sind.192 Es handelt sich dabei allerdings nicht ausschließlich um fanatisierte Neonationalsozialisten. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Neonazi-Skins), hat ein großer Teil nur ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Sie sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei-)Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (zum Beispiel durch die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" Anfang der 80er Jahre, die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" Mitte der 80er Jahre oder die "Nationale Alternative" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Den jüngsten Versuch machte die NPD mit ihrem "Drei-Säulen-Konzept" ( NPD). Im Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Organisationen etablieren: "Blood&Honour" () und die "Hammerskins" (). Die Sozialstruktur der rechtsextremistischen Skinhead-Szene ist von einer starken Dominanz junger Männer geprägt. Der Frauenanteil der Szene in Berlin liegt bei knapp 20 %. Die Berliner Skinheads rekrutieren sich zum überwiegenden Teil 191 vgl. Christian Menhorn, Skinheads: Portrait einer Subkultur, Baden Baden 2001, S. 149 ff. / siehe auch S. 24 192 Farin geht von ca. 30%, Menhorn von einem höheren Anteil aus (über 50%). Weltzer schätzt die Zahl in den alten Bundesländern auf 30 bis 50%, in den neuen Ländern liege der Anteil wesentlich höher. Vgl. Klaus Farin, Interview in: Jungle World 51 (17.12.1997); Jörg Weltzer, Skinheads, Nazi-Skins und rechte Subkultur. in: Jens Mecklenburg (Hg.): Handbuch Deutscher Rechtsextremismus. Berlin 1996, S. 782 - 791, hier S. 785.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

VORWORT I. ÜBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 5 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 5 Allgemeines 6 Strafund Gewalttaten 6 Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 11 Veröffentlichung strafrechtlich relevanter Tonträger 13 Exekutivmaßnahmen gegen rechtsextremistische Musikgruppen 14 Rechtsextremistische Vertriebe 15 "Projekt Schulhof" 16 RECHTSEXTREMISTISCHE
SZENEN IN SACHSENANHALT 17 Rechtsextremistische Szene im Raum Halle 17 Rechtsextremistische Szene im Raum Magdeburg 20 Rechtsextremistische Szene im Harz
Harzvorland 24 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 25 Rechtsextremistische Szene Bernburg-Köthen 26 Rechtsextremistische Szene im Raum BernburgStaßfurt 26 Rechtsextremistische
Szene im Ohrekreis 27 Rechtsextremistische Szene im Bördekreis 27 Rechtsextremistische Szene im Jerichower Land 28 Rechtsextremistische Szene der Region Sangerhausen
Rechtsextremistische Szene im Raum DessauWittenberg-Bitterfeld

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S VORWORT I. ÜBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 5 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 5 Allgemeines 6 Strafund Gewalttaten 6 Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen 10 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 11 Veröffentlichung strafrechtlich relevanter Tonträger 13 Exekutivmaßnahmen gegen rechtsextremistische Musikgruppen 14 Rechtsextremistische Vertriebe 15 "Projekt Schulhof" 16 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSENANHALT 17 Rechtsextremistische Szene im Raum Halle 17 Rechtsextremistische Szene im Raum Magdeburg 20 Rechtsextremistische Szene im Harz und im Harzvorland 24 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 25 Rechtsextremistische Szene Bernburg-Köthen 26 Rechtsextremistische Szene im Raum BernburgStaßfurt 26 Rechtsextremistische Szene im Ohrekreis 27 Rechtsextremistische Szene im Bördekreis 27 Rechtsextremistische Szene im Jerichower Land 28 Rechtsextremistische Szene der Region Sangerhausen 29 Rechtsextremistische Szene im Raum DessauWittenberg-Bitterfeld 29 III

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

LINKSEXTREMISMUS politischer Rechte auch in Deutschland. Mangels "linker Alternati AfD im Fokus der ven" folge die deutsche Bevölkerung zudem verstärkt
Neben rechtsextremistischen Parteien ist insbesondere die als Alternative" rassistisch bezeichnete Alternative für Deutschland (AfD) in den Fokus von Linksextremisten geraten
Akzeptanz und Intensität von Gewalt haben in der linksextremistischen Szene in den letzten Jahren spürbar zuge nommen. Dies betrifft
politischen Gegner (insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten). Hauptträger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Sie üben Gewalt als Straßenmilitanz und durch
Kauf. Im Jahr 2016 fehlte es an Ereignissen, die Linksextremisten zu Rückgang der Straf großen überregionalen Protestdemonstrationen nutzen konnten
Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Der Aufbau interventionsfähiger linksextremistischer Strukturen ist 2016 nicht signifikant vorangeschritten. Einige Bündnisstruk turen haben sich wieder
Antifa schismus", "Antirassismus" oder "Antigentrifizierung" blieben die Versuche von Linksextremisten, ihre Marginalisierung zu über winden und gesellschaftliche Proteste zu dominieren

LINKSEXTREMISMUS politischer Rechte auch in Deutschland. Mangels "linker Alternati AfD im Fokus der ven" folge die deutsche Bevölkerung zudem verstärkt rechtspopu Kampagne "Natio listischen, rassistischen und rechtsextremistischen Denkmustern. nalismus ist keine Neben rechtsextremistischen Parteien ist insbesondere die als Alternative" rassistisch bezeichnete Alternative für Deutschland (AfD) in den Fokus von Linksextremisten geraten. Im Rahmen einer bundeswei ten Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) wurde die AfD zum "ErsteKlasseGegner" erklärt und war Ziel diverser Angriffe gewaltorientierter Linksextremisten. Vor diesem Hinter grund spielten die linksextremistischen Aktionsfelder "Antifaschis mus" und "Antirassismus" im Jahr 2016 eine besondere Rolle. Das linksextremistische Personenpotenzial ist mit 28.500 Perso Erheblicher nen (2015: 26.700) so hoch wie seit 2012 nicht mehr. Im Bereich Anstieg des des gewaltorientierten Linksextremismus war 2016 ein Anstieg Personenpotenzials um mehr als zehn Prozent auf 8.500 Personen zu verzeichnen (2015: 7.700). Akzeptanz und Intensität von Gewalt haben in der linksextremistischen Szene in den letzten Jahren spürbar zuge nommen. Dies betrifft vor allem Gewalt gegen die Polizei und den politischen Gegner (insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten). Hauptträger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Sie üben Gewalt als Straßenmilitanz und durch klandestine Aktionen aus (insbesondere Brandanschläge und Farbschmierereien). Sie schrecken aber auch vor körperlichen Attacken nicht zurück und nehmen sogar schwerste Verletzungen ihrer Opfer in Kauf. Im Jahr 2016 fehlte es an Ereignissen, die Linksextremisten zu Rückgang der Straf großen überregionalen Protestdemonstrationen nutzen konnten. und Gewalttaten in Nicht zuletzt deshalb war die Zahl der Straf und Gewalttaten im 2016 ... Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Der Aufbau interventionsfähiger linksextremistischer Strukturen ist 2016 nicht signifikant vorangeschritten. Einige Bündnisstruk turen haben sich wieder aufgelöst oder sind nicht mehr aktiv. Andere konnten zumindest keinen Bedeutungsgewinn erlangen. Trotz Anschlussfähigkeit etwa in den Aktionsfeldern "Antifa schismus", "Antirassismus" oder "Antigentrifizierung" blieben die Versuche von Linksextremisten, ihre Marginalisierung zu über winden und gesellschaftliche Proteste zu dominieren oder zu radikalisieren, meist wirkungslos. 101

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

SERXWEBUN (Publikation) 98 Skalinger (rechtsextremistische Band) 69 Sleipnir (rechtsextremistische Band) 71 Smart Violence (rechtsextremistische Band) 69 Sniper (rechtsextremistische Band
Söhne Germaniens (rechtsextremistische 70 Band) Sonderkommando Dirlewanger 66 (SKD, rechtsextremistische Band) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), 114, 116, 125, 129, hier
Stimme von und für Elbe-Saale (Publikation) 143 Stonehammer (rechtsextremistische Band) 36, 69 f. Strafmass (rechtsextremistische Band) 69 Sturmbrüder (rechtsextremistische
Band) 70 Sturmwehr (rechtsextremistische Band) 35, 70 f. Südthüringen gegen die Islamisierung des 76, 84, 108, 110, 119 Abendlandes (SÜGIDA
Surette, Griffin (rechtsextremitischer Musiker) 71 T Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der 94 Verkündigung und Mission) Tag des politischen Gefangenen
Tätervolk (rechtsextremistische Band) 35, 68 ff. Terroritorium (rechtsextremistische Band) 59, 71 Terrorsphära (rechtsextremistische Band) 59, 71 Thematik 25 (rechtsextremistische Band
Thüringentag der nationalen Jugend 72 Torsten Schöwitz 141 Totenburg (rechtsextremistische Band) 66 Treueorden (rechtsextremistische Band

Scientology Organisation (SO) 154 f., 14 f., 12 SERXWEBUN (Publikation) 98 Skalinger (rechtsextremistische Band) 69 Sleipnir (rechtsextremistische Band) 71 Smart Violence (rechtsextremistische Band) 69 Sniper (rechtsextremistische Band) 69 Söhne Germaniens (rechtsextremistische 70 Band) Sonderkommando Dirlewanger 66 (SKD, rechtsextremistische Band) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), 114, 116, 125, 129, hier auch SDAJ Jena/Weimar 136 ff. Stimme von und für Elbe-Saale (Publikation) 143 Stonehammer (rechtsextremistische Band) 36, 69 f. Strafmass (rechtsextremistische Band) 69 Sturmbrüder (rechtsextremistische Band) 70 Sturmwehr (rechtsextremistische Band) 35, 70 f. Südthüringen gegen die Islamisierung des 76, 84, 108, 110, 119 Abendlandes (SÜGIDA) ff., 24 f. Surette, Griffin (rechtsextremitischer Musiker) 71 T Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der 94 Verkündigung und Mission) Tag des politischen Gefangenen 150 Tätervolk (rechtsextremistische Band) 35, 68 ff. Terroritorium (rechtsextremistische Band) 59, 71 Terrorsphära (rechtsextremistische Band) 59, 71 Thematik 25 (rechtsextremistische Band) 69 Tehrik-e-Taliban 86 Thüringen gegen die Islamisierung des 24 ff., 34, 76, 84, 108, Abendlandes (THÜGIDA) 119 ff., 125 Thüringentag der nationalen Jugend 72 Torsten Schöwitz 141 Totenburg (rechtsextremistische Band) 66 Treueorden (rechtsextremistische Band) 66 f., 69 f. 172 Register

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Süd (FNS) 119 82 Sonstige neonazistische Gruppierungen 129 9. Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen 133 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit
Bürgerbewegung Pax Europa Landesverband Bayern (BPE Bayern) 141 Linksextremismus 142 1. Personenpotenzial Bayern 144 2. Gewaltpotenzial 145 3. Ideologische Wurzeln
Linksextremismus 148 4. Linksextremistische Themenfelder 151 5. Internet und Musik 154 5.1 Linksextremisten im Internet 154 5.2 Linksextremistische Musik
Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 157 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 157 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei
LINKE. (KPF) 157 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) 158 6.1.3 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 159 6.1.4 marx21 159 6.1.5 Linksjugend
solid] Landesverband Bayern 160 6.1.6 Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS

6. Immobiliensuche und -erwerb 96 7. Rechtsextremistische Parteien, Vereinigungen und Verlage 98 71 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) 98 7.2 Partei Die Rechte 108 73 Partei Der Dritte Weg 109 7.4 Bürgerinitiativen 110 7.5 Rechtsextremistische Verlage 113 7.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 113 8. Neonazismus und Kameradschaften 116 8.1 Freies Netz Süd (FNS) 119 82 Sonstige neonazistische Gruppierungen 129 9. Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen 133 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 136 (c) A EEE 139 2. Politically Incorrect Gruppe München (PI-München) 140 3. Bürgerbewegung Pax Europa Landesverband Bayern (BPE Bayern) 141 Linksextremismus 142 1. Personenpotenzial Bayern 144 2. Gewaltpotenzial 145 3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 148 4. Linksextremistische Themenfelder 151 5. Internet und Musik 154 5.1 Linksextremisten im Internet 154 5.2 Linksextremistische Musik 155 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 157 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 157 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 157 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) 158 6.1.3 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 159 6.1.4 marx21 159 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 160 6.1.6 Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 161 13

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 89 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - "Partizan-Flügel
Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 3.3 Türkische Rechtsextremisten: ÜlkücüBewegung ("Idealisten"-Bewegung) 92 Rechtsextremismus 94 1. Personenpotenzial in Bayern
Gewaltpotenzial 98 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 101 2.2 Gewalt gegen Flüchtlinge 102 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten
Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 106 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 106 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 117 3.2.1 Rechtsextremistische Bürgerwehrund Patrouille-Aktionen
Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen 121 3.2.3 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung 123 3.2.4 Kampfsportveranstaltungen 125 3.2.5 Internationale
Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 128 4. Internet, Musik, Verlage und Vertriebsstrukturen 130 4.1 Rechtsextremisten im Internet 130 4.1.1 Aktivitäten und Strategien
BayLfV) im Bereich Internet und Soziale Medien 134 4.2 Rechtsextremistische Musik 134 4.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen 140 4.4 Rechtsextremistische Internetradios
Rechtsextremistisches Verlagswesen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Ausländerextremismus 80 1. Personenpotenzial in Bayern 82 2. Konfliktund Gewaltpotenzial 82 3. Strukturen 83 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 83 3.2 Türkische Linke 89 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 89 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - "Partizan-Flügel") 90 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 3.3 Türkische Rechtsextremisten: ÜlkücüBewegung ("Idealisten"-Bewegung) 92 Rechtsextremismus 94 1. Personenpotenzial in Bayern 96 2. Gewaltpotenzial 98 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 101 2.2 Gewalt gegen Flüchtlinge 102 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 104 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 106 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 106 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 117 3.2.1 Rechtsextremistische Bürgerwehrund Patrouille-Aktionen 117 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen 121 3.2.3 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung 123 3.2.4 Kampfsportveranstaltungen 125 3.2.5 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 128 4. Internet, Musik, Verlage und Vertriebsstrukturen 130 4.1 Rechtsextremisten im Internet 130 4.1.1 Aktivitäten und Strategien 131 4.1.2 Aufklärungsarbeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV) im Bereich Internet und Soziale Medien 134 4.2 Rechtsextremistische Musik 134 4.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen 140 4.4 Rechtsextremistische Internetradios und -TV 141 4.5 Rechtsextremistisches Verlagswesen 142 11

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

terrorstische Aktivitaten zu versachlichen. 2.2 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus DasLfV unterstützte als Partner des Bremer Beratungsnetzwerkes "pro aktiv gegen rechts
Öffentlichkeitsarbeit des LfV war die Präsentation einer Ausstellung gegen Rechtsextremismus Ausstellung "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" DasLfV zeigte vom 19. April
Ausstellung "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus -- Demokrate schützen" im Haus der Wissenschaft in der Bremer Innenstadt. Die in Kooperaton mit dem niedersächsischen
Verfassungsschutz präsentierte Wanderausstellung informiert über aktuelle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und ist seit 2005 bereits an vielen Orten Niedersachsens gezeigt worden
Führungen gng es nsbesondere um de aktuellen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Bremen. De Ausstellung gbt einen Überblick über die Entwicklung
rechtsextremistischen Parteien, Neonazs und rechtsextremistischen Skinheads sowe rechtsextremistische Symbolik. Ihren besonderen Schwerpunktlegt sie auf Musik, da Rechtsextremisten gerade über Musk
zwei Musikboxen können die Besucher ene Vielzahl von rechtsextremistischen Liedern verschiedener Stilrchtungen, vor allem Rechtsrock und Schlagermusik, hören und gleichzeitig
Eröffnungsrede erklärte Innensenator Mäurer, dass "Bremen[...] keineswegs eine gegen Rechtsextremismus" rechtsextremsmusfreie Zone" sei, wennglech die Mitgliederzahlen der rechtsextremistischen Parteien
letzten Jahren kontinuierlich gesunken seien. Nach wie vorstelle der Rechtsextremismus eine politische Bedrohung für das demokratische Zusammenleben

vor. Das Forschungsprojekt geht der Frage nach, wie Menschen unterschiedlicher sozialer, religiöser und ethnischer Herkunft sowie verschiedener Lebensstile n unserer Gesellschaft von der Mehrheit wahrgenommen und mit feindseligen Mentalitäten konfrontiert werden. Dabei beleuchtete Dr. Leibold das Phänomen der Islamophobe, ihre Ausbreitung, Ursachen und zeigte Ansätze zum Abbau der Islamophobe auf. An der anschließenden Podiumsdiskussion nahmen Halime Cengz, die seit Jahren ehrenamtlich u a. die Frauen-, Mädchenund Dalogarbet in der Bremer Mevlana Moschee leitet, Lamya Kaddor, eine slamische Religionspädagogin, Buchautorn und Lehrerin für Islamkunde, sowie Erhard Heintze, Mgrationsund Integrationsbeauftragter des Landes Bremenund Mitorgansator der diesjährgen Integrationswoche, teil. DasLfV plant auch im Jahr 2011 eine Veranstaltung, um die Bereicherung durch kulturelle und religiöse Vielfalt hervorzuheben und um die öffentlche Dskussion über extremistische und terrorstische Aktivitaten zu versachlichen. 2.2 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus DasLfV unterstützte als Partner des Bremer Beratungsnetzwerkes "pro aktiv gegen rechts" auch 2010 die umfassende und seit Jahren bestehende Präventionsarbeit der verschiedenen Initiatven, Institutionen und Behörden im Lande Bremen Höhepunkt der Öffentlichkeitsarbeit des LfV war die Präsentation einer Ausstellung gegen Rechtsextremismus Ausstellung "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" DasLfV zeigte vom 19. April bs 8. Mai 2010 de Ausstellung "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus -- Demokrate schützen" im Haus der Wissenschaft in der Bremer Innenstadt. Die in Kooperaton mit dem niedersächsischen Verfassungsschutz präsentierte Wanderausstellung informiert über aktuelle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und ist seit 2005 bereits an vielen Orten Niedersachsens gezeigt worden. In Bremenstieß die Ausstellung auf reges Interesse, innerhalb der dre Ausstellungswochen kamen rund 800 Besucher. Mitarbeiter des LfV standen den Besuchern während der gesamten Ausstellungszeit für Gespräche und Nachfragen zur Verfügung. Zelgruppe der Ausstellung waren vorallem Schulklassen ab Jahrgangsstufe 8. Etwa 20 Schulklassen nahmen das Angebot des LfV an und ließen sch von dessen Mitarbeitern durch de Ausstellung führen. In diesen Führungen gng es nsbesondere um de aktuellen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Bremen. De Ausstellung gbt einen Überblick über die Entwicklung von rechtsextremistischen Parteien, Neonazs und rechtsextremistischen Skinheads sowe rechtsextremistische Symbolik. Ihren besonderen Schwerpunktlegt sie auf Musik, da Rechtsextremisten gerade über Musk versuchen, Jugendlichen ihr Gedankengut näher zu bringen und se damit für sich zu gewinnen. In zwei Musikboxen können die Besucher ene Vielzahl von rechtsextremistischen Liedern verschiedener Stilrchtungen, vor allem Rechtsrock und Schlagermusik, hören und gleichzeitig auf einem Bildschirm die zum Teil stark rassistischen und menschenverachtenden Textinhalte lesen. Eröffnet wurde die Ausstellung am 19. April 2010 mit zahlreichen Gästen durch den Innensenator Mäurer eröffnet Senator für Inneres und Sport, Ulrich Mäurer, und den Amtsleiter des LfV. In seiner Ausstellung "Verfassungsschutz Eröffnungsrede erklärte Innensenator Mäurer, dass "Bremen[...] keineswegs eine gegen Rechtsextremismus" rechtsextremsmusfreie Zone" sei, wennglech die Mitgliederzahlen der rechtsextremistischen Parteien n den letzten Jahren kontinuierlich gesunken seien. Nach wie vorstelle der Rechtsextremismus eine politische Bedrohung für das demokratische Zusammenleben dar.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e.V." (RH) ist ausschließlich im Bereich der "Antirepression" tätig. Der Verein versteht sich
laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit zählt die Organisation
linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten
dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. In diesem Aktionsfeld engagieren sich
Avanti". Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit der Beseitigung
weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel
Gruppierungen Bremens unterstützten im Jahr 2012 mehrere Demonstrationen gegen Rechtsterrorismus und rechtsextremistische Aufmärsche in mehreren deutschen Städten. In Hamburg demonstrierten
überwiegend Anhänger der autonomen Szene, gegen den jahrelang unentdeckten Rechtsterrorismus der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Unter dem Motto
Bremen Demonstrationsaufruf gegen beteiligten sich rund 20 Autonome. Rechtsterrorismus der NSU Gegen einen Aufmarsch von rund 300 Rechtsextremisten in Münster
Polizisten, als autonome Demonstrationsteilnehmer versuchten, auf die Marschroute der Rechtsextremisten zu gelangen. An den Protesten gegen den von Rechtsextremisten initiierten

"Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e.V." (RH) ist ausschließlich im Bereich der "Antirepression" tätig. Der Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit zählt die Organisation ca. 6.000 Mitglieder. In Bremen besteht eine aktive Ortsgruppe mit etwa 43 190 Mitgliedern. Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten an Szene-Angehörige, die Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen sowie die Betreuung von "politischen Gefangenen". Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. 4.2.2 Aktionsfeld "Antifaschismus" "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der Autonomen in Bremen dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. In diesem Aktionsfeld engagieren sich in Bremen verschiedene autonome Gruppierungen, allen voran die "Antifa" und die seit 2008 aktiven Gruppierungen "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) und "Avanti". Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar, ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". Die autonomen Gruppierungen Bremens unterstützten im Jahr 2012 mehrere Demonstrationen gegen Rechtsterrorismus und rechtsextremistische Aufmärsche in mehreren deutschen Städten. In Hamburg demonstrierten am 28. Januar 2012 rund 2.000 Personen, darunter überwiegend Anhänger der autonomen Szene, gegen den jahrelang unentdeckten Rechtsterrorismus der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Unter dem Motto "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland!" zogen die Demonstranten friedlich durch die Hamburger Innenstadt, aus Bremen Demonstrationsaufruf gegen beteiligten sich rund 20 Autonome. Rechtsterrorismus der NSU Gegen einen Aufmarsch von rund 300 Rechtsextremisten in Münster protestierten am 3. März 2012 etwa 5.000 Personen. Unter den Gegendemonstranten waren ungefähr 800 Anhänger des autonomen Spektrums, darunter auch ca. 30 Autonome aus Bremen. Es kam zu gewalttätigen Übergriffen auf Polizisten, als autonome Demonstrationsteilnehmer versuchten, auf die Marschroute der Rechtsextremisten zu gelangen. An den Protesten gegen den von Rechtsextremisten initiierten "Tag der deutschen Zukunft" am 2. Juni 2012 in Hamburg beteiligten sich rund 1.500 gewaltbereite Autonome, darunter ungefähr 40 Autonome aus Bremen. In Hamburg-Wandsbek kam es zu schweren Ausschreitungen. Sitzblockaden und brennende Barrikaden verzögerten den Beginn des rechtsextremistischen Aufzuges und führten zu einer Streckenänderung. Polizisten wurden massiv mit Feuerwerkskörpern, Flaschen und Steinen beworfen.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Kräften". Ein Treffpunkt der subkulturell allem überdie persönlichen geprägten Rechtsextremisten ist u. a. das Geschäft "Sportsfreund" in der Bremer Beziehungen
derCliquenInnenstadt, dessen Schließung ein breites Bündnis aus bürgerlichen und linksextremitglieder zusammengehalten mistischen Gruppen im Rahmen der "Kampagne Ladenschluss" fordert (siehe
Bremer Hooligan mit Verbindungen Merkmal ist ihre Gewaltbereitin die rechtsextremistische Szene. schaft, die häufig in Verbindung mit Alkoholkonsum in spontanen
Gewaltaktionen mündet. Eine Rechtsextremistische Skinheads besondere Bedeutung kommt derFreizeitgestaltung zu, d. h. Dersubkulturell geprägte Lebensstil stellt die Freizeitgestaltung
Vordergrund; der gemeinsamen Teilnahme politische Arbeit ist rechtsextremistischen Skinheads hingegen eher unwichtig. Sie an rechtsextremistischen vertreten keine gefestigte Ideologie, sondern
hängen einem diffusen rechtsextremisVeranstaltungen, Demonstratitischen Weltbild an, in dem Fremdenfeindlichkeit und Rassismus die zentralen onen oder Konzerten. Elemente sind. Insbesondere
oder organisierte Strukturen kennt. Bremer Skinhead-Bands Skinheads Die rechtsextremistische Szene Bremens ist insbesondere durch ihre vier aktiven Skinhead-Bands
Sammelbebekannt. zeichnung für eine sehr heterogene, jugendlich dominierte Die rechtsextremistische Musik hat ihren Ursprung in der Skinhead-Bewegung Subkultur
zusammen, sondern ist gleichzeitig auch das verbindende Element wobei rechtsextremistische zwischen Skinhead-, Neonazi-Szene und den Parteien. Auftritte rechtsextremisSkinheads lediglich
erfolgt oftmals über die Skinhead-Musik, durch die typisch rechtsextrePrejudice" (SHARP). DerBegriff mistische Feindbilder leicht vermittelt werden können. Konzerte haben

3.3.2 Sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten rsonenpotenzi Subkulturelle Szene Die subkulturell geprägte Szene, zu der insbesondere rechtsextremistische Skinheads und rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans zählen, umfasste 2009 Mit subkultureller Szene sind bundesweit rund 8.300 Personen, davon in Bremen etwa 30 Personen. Ebenso Cliquen gemeint, die weder fest wenig wie in den Vorjahren gingen von der subkulturellen Bremer Szene 2010 eigene, strukturiert noch hierarchisch öffentlichkeitswirksame Aktionen aus. Vielmehr beteiligten sich ihre Angehörigen organisiert sind, sondern vor an den Veranstaltungen von NPD und "Freien Kräften". Ein Treffpunkt der subkulturell allem überdie persönlichen geprägten Rechtsextremisten ist u. a. das Geschäft "Sportsfreund" in der Bremer Beziehungen derCliquenInnenstadt, dessen Schließung ein breites Bündnis aus bürgerlichen und linksextremitglieder zusammengehalten mistischen Gruppen im Rahmen der "Kampagne Ladenschluss" fordert (siehe Kapitel werden. Ein wesentliches 4.2.1). Inhaber des Geschäfts ist ein bekannter Bremer Hooligan mit Verbindungen Merkmal ist ihre Gewaltbereitin die rechtsextremistische Szene. schaft, die häufig in Verbindung mit Alkoholkonsum in spontanen Gewaltaktionen mündet. Eine Rechtsextremistische Skinheads besondere Bedeutung kommt derFreizeitgestaltung zu, d. h. Dersubkulturell geprägte Lebensstil stellt die Freizeitgestaltung in den Vordergrund; der gemeinsamen Teilnahme politische Arbeit ist rechtsextremistischen Skinheads hingegen eher unwichtig. Sie an rechtsextremistischen vertreten keine gefestigte Ideologie, sondern hängen einem diffusen rechtsextremisVeranstaltungen, Demonstratitischen Weltbild an, in dem Fremdenfeindlichkeit und Rassismus die zentralen onen oder Konzerten. Elemente sind. Insbesondere das Erscheinungsbild der Skinheads hat sich in den letzten Jahren wesentlich verändert: Während sie vor einigen Jahren noch anihrer Glatze, an Springerstiefeln und Bomberjacken leicht erkennbar waren, fallen sie heute mit normalerKleidung in der Öffentlichkeit kaum auf. Als Erkennungszeichen dienen hauptsächlich bestimmte szenetypische Kleidungsmarken, die oftmals nur noch von "Eingeweihten" als Identifikationsmerkmale zu erkennen sind. Das entscheidende Merkmal ist nicht länger die äußere Erscheinung, sondern vorallem die Musik. Sie sorgt für den nötigen Zusammenhalt einer Szene, die kaum feste oder organisierte Strukturen kennt. Bremer Skinhead-Bands Skinheads Die rechtsextremistische Szene Bremens ist insbesondere durch ihre vier aktiven Skinhead-Bands "Hetzjagd", "Endlöser", "Endstufe" und "Strafmass" deutschlandweit Skinhead ist eine Sammelbebekannt. zeichnung für eine sehr heterogene, jugendlich dominierte Die rechtsextremistische Musik hat ihren Ursprung in der Skinhead-Bewegung Subkultur. Die Skinhead-Beweder 1960/70er-Jahre und entwickelte sich seit Mitte der 1980er-Jahre auch in gung besteht aus vielen verDeutschland. Entscheidend ist ihre "Klammerfunktion", sie hält nicht nur die Skinschiedenen Gruppierungen, head-Szene zusammen, sondern ist gleichzeitig auch das verbindende Element wobei rechtsextremistische zwischen Skinhead-, Neonazi-Szene und den Parteien. Auftritte rechtsextremisSkinheads lediglich einen kleinen tischer Musikgruppen und sogenannter Liedermacher bei Veranstaltungen der NPD Teil der Bewegung ausmachen. oder bei Sommerfesten des "Deutschen Stimme"-Verlages gehören zur Normalität. Zum B jel gibt es auch antirassistische Skinheads, DerEinstieg von Jugendlichen in die Skinhead-Szene oder bei den "Autonomen die "Skinheads Against Racial Nationalisten" erfolgt oftmals über die Skinhead-Musik, durch die typisch rechtsextrePrejudice" (SHARP). DerBegriff mistische Feindbilder leicht vermittelt werden können. Konzerte haben dabei zwei Skinhead wird fälschlicherweise wichtige Funktionen, zum einen gebensie die Gelegenheit für Szene-Treffen und zum häufig synonym zu Neonazi anderen stärken sie das Zusammengehörigkeitsgefühl, weil sie regelmäßig konspiragebraucht. tiv organisiert sind. Die meisten rechtsextremistischen Konzerte finden in Ostdeutschland statt. Im Jahr 2010 fand erstmals seit vielen Jahren ein rechtsextremistisches Konzert in Bremen statt, bei dem u. a. die Bremer Skinhead-Band "Strafmass" auftrat. Das als "private Geburtstagsfeier" deklarierte Skinhead-Konzert in Bremerhaven am 17. April 2010 wurde von etwa 120 Personen besucht. Wenngleich die vier Bremer Skinhead-

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen gegenüber den "linken" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf
Öffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden.270 Das Thema Rechtsextremismus spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel
sich selbst als unpolitisch bezeichnenden "Oi!-Skins" oder politisch links orientierte Skinheads ("Redskins") - wehren sich gegen die Vereinnahmung der Szene
etwa zwischen 30 und 60 Prozent der Skinhead-Szene rechtsextremistisch eingestellt sind.271 Es handelt sich dabei allerdings nicht ausschließlich
fanatisierte Neonationalsozialisten. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Neonazi-Skins), hat ein großer Teil
diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Sie sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine
Einbindung in feste (Partei-)Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (zum Beispiel durch
Für eine ausführliche Darstellung vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003. 270 Vgl. Christian Menhorn: Skinheads: Portrait einer Subkultur
Jörg Weltzer: Skinheads, Nazi-Skins und rechte Subkultur. In: Jens Mecklenburg (Hg.): Handbuch Deutscher Rechtsextremismus. Berlin

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 175 2.1.10 Skinheads Die Subkultur der Skinheads269 wird oft mit jugendlichem Rechtsextremismus gleichgesetzt. Dies ist eine unzutreffende Verkürzung, da die Skinheads zunächst eine jugendliche Subkultur wie die der Punks, Hippies oder Raver darstellen. Die Skinhead-Subkultur entstand in den 60er Jahren in Großbritannien und orientierte sich hinsichtlich ihrer Werte und ihres "Outfits" an der Arbeiterklasse. In Deutschland gibt es Skinheads seit Anfang der 80er Jahre, die größten Szenen entwickelten sich in Hamburg und Berlin. Erst im Laufe der Zeit driftete ein Teil der Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen gegenüber den "linken" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf aus dem neonazistischen Lager, nachdem die Skinheads aufgrund der Provokation mit rechtsextremistischen Zeichen in der Öffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden.270 Das Thema Rechtsextremismus spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel die sich selbst als unpolitisch bezeichnenden "Oi!-Skins" oder politisch links orientierte Skinheads ("Redskins") - wehren sich gegen die Vereinnahmung der Szene. Wissenschaftler schätzen, dass etwa zwischen 30 und 60 Prozent der Skinhead-Szene rechtsextremistisch eingestellt sind.271 Es handelt sich dabei allerdings nicht ausschließlich um fanatisierte Neonationalsozialisten. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Neonazi-Skins), hat ein großer Teil nur ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Sie sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei-)Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (zum Beispiel durch die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" Anfang der 80er Jahre, die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" Mitte der 80er Jahre oder die "Nationale Alternative" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Den jüngsten Versuch machte die NPD mit ihrem "Drei-Säulen-Konzept" (= NPD). Im 269 Für eine ausführliche Darstellung vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003. 270 Vgl. Christian Menhorn: Skinheads: Portrait einer Subkultur, Baden-Baden 2001, S. 149 ff. Vgl. a., ebenda, S. 24. 271 Farin geht von ca. 30 %, Menhorn von einem höheren Anteil aus (über 50 %). Weltzer schätzt die Zahl in den alten Bundesländern auf 30 bis 50 %, in den neuen Ländern liege der Anteil wesentlich höher. Vgl. Klaus Farin: Interview. In: "Jungle World" Nr. 51, 17.12.1997; Jörg Weltzer: Skinheads, Nazi-Skins und rechte Subkultur. In: Jens Mecklenburg (Hg.): Handbuch Deutscher Rechtsextremismus. Berlin 1996, S. 782 - 791, hier: S. 785.

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus rungsrolle der NSDAP innerhalb der damaligen rechtsextremistischen310 Szene. Organisatorische Zersplitterung korrespondiert(e) stets mit einer ideologische und ebenso ausgeprägten
Letzteres bedingt. Denn die ideologischen ProZersplitterung file der einzelnen rechtsextremistischen Strömungen, Parteien oder Vereine sind alles andere als deckungsgleich. Unter
Heterogenität hat nach 1945 nicht nur die Entstehung einer rechtsextremistischen Sammlungspartei oder -bewegung verhindert, sondern führt immer wieder zu lähmender
Zerstrittenheit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers. Denn Intoleranz und Fanatismus, wie sie für alle rechtsextreGründe mistischen Strömungen im Umgang mit Andersdenkenden
typisch sind, wirken sich auch auf das rechtsextremistische Lager selbst negativ aus: Viele Rechtsextremisten erweisen sich sogar bei inhaltlichen Kontroversen
sowie Geltungssucht sind auch die Gründe für die im Rechtsextremismus verbreitete Unfähigkeit zur Unterordnung. Dazu kommt, dass ein wichtiges Segment
Rechtsextremismus sich aufgrund seines Selbstverständnisses und Charakters als konsequent organisationsresistent erweist: die rechtsextremistische Skinheadszene. Noch keiner rechtsextremistischen Organisation
integrieren und für disziplinierte Mitarbeit zu gewinnen. Deutsche Rechtsextremisten beklagen ihre ideologische sowie organisatorische Zersplitterung und ihre damit einhergehende Zerstrittenheit
nahtlose Fortsetzung der bereits 2004 feststellbaren Bemühungen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers um eine Überwindung dieses Zustands. Die sich im ersten
Sachsen und Brandenburg (19. September 2004) bestärkten viele Rechtsextremisten in ihrer Aufbruchstimmung und in der Überzeugung, dass gerade

Rechtsextremismus rungsrolle der NSDAP innerhalb der damaligen rechtsextremistischen310 Szene. Organisatorische Zersplitterung korrespondiert(e) stets mit einer ideologische und ebenso ausgeprägten und konstanten ideologischen Zersplitterung. Ersteres organisatorische ist nicht zuletzt auch durch Letzteres bedingt. Denn die ideologischen ProZersplitterung file der einzelnen rechtsextremistischen Strömungen, Parteien oder Vereine sind alles andere als deckungsgleich. Unter anderem diese ideologische Heterogenität hat nach 1945 nicht nur die Entstehung einer rechtsextremistischen Sammlungspartei oder -bewegung verhindert, sondern führt immer wieder zu lähmender Zerstrittenheit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers. Denn Intoleranz und Fanatismus, wie sie für alle rechtsextreGründe mistischen Strömungen im Umgang mit Andersdenkenden typisch sind, wirken sich auch auf das rechtsextremistische Lager selbst negativ aus: Viele Rechtsextremisten erweisen sich sogar bei inhaltlichen Kontroversen, die für Außenstehende eher geringfügig anmuten, als kompromisslos und unnachgiebig auch gegenüber Kontrahenten aus den eigenen Reihen, so dass schnell tief greifende Zerwürfnisse und Spaltungen entstehen können. Intoleranz und Fanatismus nach innen sowie Geltungssucht sind auch die Gründe für die im Rechtsextremismus verbreitete Unfähigkeit zur Unterordnung. Dazu kommt, dass ein wichtiges Segment des Rechtsextremismus sich aufgrund seines Selbstverständnisses und Charakters als konsequent organisationsresistent erweist: die rechtsextremistische Skinheadszene. Noch keiner rechtsextremistischen Organisation ist es gelungen, Skinheads wirklich langfristig in ihre Strukturen zu integrieren und für disziplinierte Mitarbeit zu gewinnen. Deutsche Rechtsextremisten beklagen ihre ideologische sowie organisatorische Zersplitterung und ihre damit einhergehende Zerstrittenheit seit Jahrzehnten, ohne bislang einer tragfähigen, dauerhaften Lösung dieser Probleme jemals wirklich nahe gekommen zu sein. Der Jahresbeginn 2005 brachte die nahtlose Fortsetzung der bereits 2004 feststellbaren Bemühungen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers um eine Überwindung dieses Zustands. Die sich im ersten Halbjahr 2005 weiter verstärkende gesellschaftliche Wahrnehmung einer sozialen Krise sowie die erst relativ kurze Zeit zurückliegenden Wahlerfolge von NPD und DVU in Sachsen und Brandenburg (19. September 2004) bestärkten viele Rechtsextremisten in ihrer Aufbruchstimmung und in der Überzeugung, dass gerade in der gegenAufbruchwärtigen Situation ein möglichst geschlossenes Auftreten und Agieren der stimmung Szene unverzichtbar sei, um die sich dem Rechtsextremismus mutmaßlich bietenden Möglichkeiten effektiv zu nutzen, beispielsweise breitere Bevöl310 Wegen der Übersichtlichkeit soll hier der Oberbegriff "Rechtsextremismus" auch auf die antisemitischen, völkischen, alldeutschen, nationalsozialistischen Strömungen und Bewegungen der Zeit vor 1945 angewandt werden, auch wenn heute in der wissenschaftlichen Fachliteratur vielfach stärker zwischen diesen Einzelbegriffen unterschieden wird. 163

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Der deutsche Linksextremismus hat sich im Jahr 2005 in einer AufbruchAufbruchstimmung befunden. Auslöser waren
Pläne zur Bildung einer neuen stimmung bei "Linkspartei", vor allem aber der Wahlerfolg der in "Linkspartei.PDS" umbeLinksextremisten nannten "Partei
öffentlichen Diskussion um die Hartz-Reformen konnte die "Linkspartei.PDS" auch im Westen ihr Ergebnis von 1,1 Prozent
Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), sondern auch weiterer linksextremistischer Organisationen wie "Linksruck" oder der "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) mit ihren Platzierungen
geworden war dieser Wahlerfolg auch durch das Zusammenwirken von "Linkspartei.PDS" und der Partei "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG
konnte. Die DKP hatte eine eigene Kandidatur zugunsten der "Linkspartei.PDS" zurückgestellt. Einzig die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) trat
weitere linksextremistische Partei flächendeckend mit Landeslisten und insgesamt 36 Direktkandidaten zur Wahl an. Mit dem Einzug der "Linkspartei.PDS" in Fraktionsstärke
Deutschen Bundestag begrüßten zahlreiche Stimmen aus dem linksextremistischen Lager die Tatsache, dass nunmehr eine "linke Opposition" im Parlament vertreten
politischer Wirksamkeit wird der erfolgreiche Abschluss der Fusionsverhandlungen zwischen "Linkspartei.PDS" und der WASG sein. Zusammen mit weiteren "linken" Kräften würde
Idee einer neuen, erweiterten "Linkspartei" als Sammlungsprojekt und damit einer Neuformation der "Linken" Realität. Angesichts vor allem an der Basis

C. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Der deutsche Linksextremismus hat sich im Jahr 2005 in einer AufbruchAufbruchstimmung befunden. Auslöser waren die Pläne zur Bildung einer neuen stimmung bei "Linkspartei", vor allem aber der Wahlerfolg der in "Linkspartei.PDS" umbeLinksextremisten nannten "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) bei der vorgezogenen Bundestagswahl vom 18. September 2005. Besonders aufgrund der öffentlichen Diskussion um die Hartz-Reformen konnte die "Linkspartei.PDS" auch im Westen ihr Ergebnis von 1,1 Prozent auf 4,9 Prozent verbessern. Das bundesweit praktizierte System der "offenen Listen", auf denen neben eigenen Kandidaten auch solche anderer Parteien oder Parteilose antreten konnten, eröffnete Bewerbern nicht nur der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), sondern auch weiterer linksextremistischer Organisationen wie "Linksruck" oder der "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) mit ihren Platzierungen zumindest theoretisch ungeahnte Chancen politischer Einflussnahme. Möglich geworden war dieser Wahlerfolg auch durch das Zusammenwirken von "Linkspartei.PDS" und der Partei "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG)343, deren anvisierter Zusammenschluss aus Zeitgründen vor der Wahl nicht mehr realisiert werden konnte. Die DKP hatte eine eigene Kandidatur zugunsten der "Linkspartei.PDS" zurückgestellt. Einzig die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) trat als weitere linksextremistische Partei flächendeckend mit Landeslisten und insgesamt 36 Direktkandidaten zur Wahl an. Mit dem Einzug der "Linkspartei.PDS" in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag begrüßten zahlreiche Stimmen aus dem linksextremistischen Lager die Tatsache, dass nunmehr eine "linke Opposition" im Parlament vertreten ist. Hoffnungsvoll stimmte das Lager zunächst auch, im Ergebnis eine künftige schwarz-gelbe Regierung verhindert zu haben. Mit der neuen politischen Kraft werden allerdings unterschiedlich weit reichende Hoffnungen verbunden. Entscheidend für die weitere Entwicklung und die Möglichkeiten der Entfaltung politischer Wirksamkeit wird der erfolgreiche Abschluss der Fusionsverhandlungen zwischen "Linkspartei.PDS" und der WASG sein. Zusammen mit weiteren "linken" Kräften würde die Idee einer neuen, erweiterten "Linkspartei" als Sammlungsprojekt und damit einer Neuformation der "Linken" Realität. Angesichts vor allem an der Basis bei343 Die WASG ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 178

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

nationalen Rahmen abspielen dürfe, sondern als Weltrevolution Im "Linksruck-Aktivisten-Handbuch" wird erklärt, in Gang gesetzt werden müsse. worauf
Randgruppe zu sein."204 Die SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) und LINKSRUCK (LR) Um politisch interessierte Studenten für die Ziele der Organisation
SOZIALISTISCHE zukommen, gründete sich in Leipzig eine LINKSARBEITERGRUPPE (SAG). Sie ist die deutsche SekRUCK-HOCHSCHULGRUPPE. Schwerpunkt der politition
Beteiligung an den Protesten gegen den im Juli als LINKSRUCK-NETZWERK (LR) auftretende SAG ist stattgefundenen G 8-Gipfel
Mitgliederwerbung bot die von LINKSRUCK initiierte Kampagne "Weg Die LINKSRUCK-Bundeskoordination, die für die mit der NPD". Hierzu wurden Informationsveranstraffe
gleichnamigen ZeiNATIONAL PARTY. Die Trotzkisten hatten damals als tung LINKSRUCK bekennt sich die Organisation "breites Bündnis" eine "Anti-Nazi-League
LINKSRUCK, Nr. 112 vom 26. Juli 2001, S. 11. 202 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch", S. 3. 203 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch
Linksruck-Aktivisten-Handbuch

Ostblocks. Während nach dieser herrschenden nur international besiegt werden kann. Der Kampf Meinung die Arbeiterklasse erst dann die Macht findet darum nicht zwischen Ländergrenzen, sonübernehmen kann (Diktatur des Proletariats), dern zwischen Klassengrenzen statt. (...) Die Abwenn sie in der Mehrheit ist, war TROTZKI der schaffung des Kapitalismus und die Einführung eiÜberzeugung, dass das Proletariat auch als Minner Rätedemokratie sind Voraussetzung zur endderheit sofort die Macht ausüben kann. Wichtig gültigen Beseitigung jeder Unterdrückung.(...) sei jedoch die internationale Solidarität der ArbeiWir sind überzeugt, dass der Wiederaufbau eines terschaft. Mit seiner Theorie der "permanenten starken sozialistischen Pols Grundvoraussetzung Revolution" vertrat TROTZKI die Auffassung, dass für die Errichtung des Sozialismus ist. (...)"201 sich die Revolution nicht nur im nationalen Rahmen abspielen dürfe, sondern als Weltrevolution Im "Linksruck-Aktivisten-Handbuch" wird erklärt, in Gang gesetzt werden müsse. worauf es der Gruppe hauptsächlich ankommt: "Ein Scharnier zwischen Antikapitalismus und ArDie Mehrzahl der Anhänger des Trotzkismus ist beiterbewegung muß geschmiedet werden. (...) heute in einem der zahlreichen internationalen Nur mit der Kraft der organisierten ArbeiterbeweDachverbände organisiert, die aus der 1938 von gung kann dieses System zu Fall gebracht werden. TROTZKI gegründeten IV. INTERNATIONALE Nur durch die kollektive massenhafte Aktion der durch Spaltungen und Neuformierungen hervorArbeiterklasse kann das Fundament für eine neue gegangen sind. Die konkurrierenden trotzkistiGesellschaft gelegt werden, die auf Solidarität aufschen Zusammenschlüsse bekämpfen sich auf das gebaut ist. Doch muß dafür der Griff der reformiSchärfste. stischen Gewerkschaftsführung auf die Arbeiterklasse angefochten werden."202 Zu den klassischen Methoden trotzkistischer Ein"Eine Bewegung (..), braucht eine politische flussnahme gehört die Taktik des Entrismus. DaFührung, die ein Bindeglied darstellt, zwischen runter versteht man die Unterwanderung meist den revolutionären Kräften, die das System stürsozialdemokratischer Parteien und gewerkschaftzen wollen, und den Arbeitern, die es stürzen könlicher Organisationen. Kader der unterwanderten nen."203 Organisation/Partei sollen aus dieser ideologisch An anderer Stelle heißt es dazu: "Vor allem aber herausgelöst und für die Stärkung der eigenen muß diese Organisation in der Lage sein, rasant zu trotzkistischen Gruppe gewonnen werden. wachsen. Eine revolutionäre Organisation kann sich in diesen turbulenten Zeiten nicht damit abfinden, eine kleine Randgruppe zu sein."204 Die SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) und LINKSRUCK (LR) Um politisch interessierte Studenten für die Ziele der Organisation zu gewinnen und damit der ForDie in Sachsen aktivste und zahlenmäßig stärkste derung nach Vergrößerung der Organisation nachtrotzkistische Gruppierung ist die SOZIALISTISCHE zukommen, gründete sich in Leipzig eine LINKSARBEITERGRUPPE (SAG). Sie ist die deutsche SekRUCK-HOCHSCHULGRUPPE. Schwerpunkt der politition des in London ansässigen internationalen schen Arbeit dieser Gruppe war 2001 die Dachverbandes INTERNATIONAL SOCIALISTS (IS). Die Beteiligung an den Protesten gegen den im Juli als LINKSRUCK-NETZWERK (LR) auftretende SAG ist stattgefundenen G 8-Gipfel in Genua/Italien. in Sachsen mit Ortsgruppen in Leipzig und Chemnitz vertreten. Eine weitere Möglichkeit der Mitgliederwerbung bot die von LINKSRUCK initiierte Kampagne "Weg Die LINKSRUCK-Bundeskoordination, die für die mit der NPD". Hierzu wurden Informationsveranstraffe und zentralistische Führung des LR verantstaltungen an der Universität Leipzig angekünwortlich ist, verlegte mittlerweile ihren Sitz von digt. Vorbild dafür ist die in der zweiten Hälfte der Hamburg nach Berlin. 70er Jahre sehr erfolgreiche Kampagne der britischen INTERNATIONAL SOCIALISTS gegen die BRITISH In der 14-tägig erscheinenden gleichnamigen ZeiNATIONAL PARTY. Die Trotzkisten hatten damals als tung LINKSRUCK bekennt sich die Organisation "breites Bündnis" eine "Anti-Nazi-League" geoffen zu ihren verfassungsfeindlichen Zielen: "Der gründet, deren Aufmärsche und Blockaden zum Kapitalismus ist ein internationales System, das Teil zu schweren Straßenschlachten führten. 201 LINKSRUCK, Nr. 112 vom 26. Juli 2001, S. 11. 202 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch", S. 3. 203 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch", S. 10. 88 204 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch", S. 4.

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

sollen Berührungsängste und die zivilgesellschaftliche Abgrenzung gegen den Rechtsextremismus weiter geschwächt und ihre menschenfeindliche Ideologie in größeren Teilen der Gesellschaft
spielen die "Einsickerungsbemühungen" und Vernetzungsbestrebungen überregional agierender muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten. Beides wird von der rechtsextremistischen Szene weiter vorangetrieben werden. Dadurch
sozialen Medien deutlich beschleunigte Mobilisierungsund Konfrontationsfähigkeit ("Smartmobs") der rechtsextremistischen Szene möglich. Diese Entwicklungen werden innerhalb der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE stattfinden
größte Gewaltund Aktionspotenzial liegt daneben in der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE. Hier sind insbesondere die rechtsextremistischen Fußballanhänger eine treibende Kraft
Auseinandersetzungen. Deren Bedeutung für die rechtsextremistische Szene wird nach wie vor sehr hoch bleiben. Auch von Seiten der IDENTITÄREN BEWEGUNG
eine Öffnung der Gesellschaft für Ansichten und Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene nachhaltig befördert. Aufgrund der Löschung einiger ihrer Profile
Spender zu erreichen sowie bei nichtextremistischen Bürgern Sympathien für rechtsextremistische Überzeugungen zu wecken. Hierbei zielt sie vor allem
Verbreitung neuerer rechtsextremistischer Ideologien, wie dem "Ethnopluralismus". Durch diesen können rassistische Grundüberzeugungen in einem für den außenstehenden Betrachter nicht gleich
werden. Ähnlich, aber weniger um die subtilere Vermittlung ihrer rechtsextremistischen Ansichten bemüht, wird sich die Partei DER DRITTE
Diese wird das dynamische Zentrum der Entwicklungen im parteigebundenen Rechtsextremismus bleiben. Vorerst ist nicht mit einem nennenswerten Strukturausbau im Großraum

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) / Devrimei Sol (Revolutionäre Linke) 70 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 74 Rechtsextremismus 76 1. Personenpotenzial Bayern 78 2. Gewaltpotenzial 78 2.1 Rechtsextremistische Gewalt nach
Aufdeckung des NSU 79 2.2 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 81 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 82 3. Rechtsextremistische Themenfelder
Aktionsformen 84 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 84 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 86 3.2.1 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 86 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivitäten bei gesellschaftlichen Veranstaltungen
Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 87 4. Frauen und Rechtsextremismus 88 5. Internet, Musik und Vertriebsstrukturen 90 5.1 Rechtsextremisten im Internet
Rechtsextremistische Musik 91 5.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen 94 5.4 Rechtsextremistische Internet-Radios

Ausländerextremismus 64 1. Personenpotenzial Bayern 66 2. Gewaltpotenzial 66 3. Strukturen 67 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 67 3.2 Türkische Linke 70 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) / Devrimei Sol (Revolutionäre Linke) 70 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 71 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 72 3.3 Türkische Nationalisten 73 3.4 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 74 Rechtsextremismus 76 1. Personenpotenzial Bayern 78 2. Gewaltpotenzial 78 2.1 Rechtsextremistische Gewalt nach Aufdeckung des NSU 79 2.2 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 81 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 82 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 84 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 84 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 86 3.2.1 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 86 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivitäten bei gesellschaftlichen Veranstaltungen 87 3.2.3 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 87 4. Frauen und Rechtsextremismus 88 5. Internet, Musik und Vertriebsstrukturen 90 5.1 Rechtsextremisten im Internet 90 5.2 Rechtsextremistische Musik 91 5.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen 94 5.4 Rechtsextremistische Internet-Radios und -TV 96 12

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Antifaschismus und Antirassismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen KonAblehnung der sens gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele
parlamentarischen die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausDemokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen
beziehungsweise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet
eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung
Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht
Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger
Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben
ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret

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