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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • diesem Rahmen waren erneut unTeilnehmer zur rechtsextremistiterschiedliche Veranstaltungen zu verschen "Mahnwache gegen Kinderzeichnen, z. B. folgende: schänder", die zum siebten
  • Frauendinnen und Kameraden" des "DIEorganisation "Ring Nationaler RECHTE"-Landesverbands BadenFrau en" (RNF) und der badenWürttemberg anwesend. württembergische JN-Landesvorsitzende
RECHTSEXTREMISMUS baden-württembergischen NPD-Verübersehbares Zeichen setzen." Die tretern und Neonazis zu verzeichnen. NPD Rhein-Neckar stellte bei dieBeispielhaft hierfür steht die langjährige ser Veranstaltung außerdem ihre loKooperation des NPD-Kreisverbands kalen Landtagskandidaten vor. Rhein-Neckar mit den "Freien Nationalisten Kraichgau" (FN Kraichgau), Am 23. April 2016 versammelten die allerdings im Jahr 2016 endete22. sich ebenfalls in Sinsheim ca. 50 In diesem Rahmen waren erneut unTeilnehmer zur rechtsextremistiterschiedliche Veranstaltungen zu verschen "Mahnwache gegen Kinderzeichnen, z. B. folgende: schänder", die zum siebten Mal stattfand. Diese Veranstaltung, 2009 Laut Angaben des NPD-Kreisverdurch die FN Kraichgau initiiert, bands im Internet fand am 23. Jawurde gemeinsam u. a. mit dem nuar 2016 der Neujahrsempfang der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar FN Kraichgau in Sinsheim/Rheindurchgeführt. Maßgebliche FunkNeckar-Kreis statt. Unter den demtionäre der Partei traten als Redner nach etwa 50 Teilnehmern waren auf. Auch mehrere Vertreterinnen auch der damalige baden-württemdes RNF nahmen laut dessen Interbergische NPD-Landesvorsitzende netseite an der Demonstration teil, und einer seiner damaligen Stelldarunter die Bundesvorsitzende, die vertreter, der rheinland-pfälzische auch eine Rede hielt. Zudem waren NPD-Landesvorsitzende, die Bun"ungefähr ein dutzend Kameradesvorsitzende der NPD-Frauendinnen und Kameraden" des "DIEorganisation "Ring Nationaler RECHTE"-Landesverbands BadenFrau en" (RNF) und der badenWürttemberg anwesend. württembergische JN-Landesvorsitzende. Der NPD-Kreisvorsitzende Rhein-Neckar betonte laut einem Internetbericht in einer Rede, man wolle "vereint mit allen Kräften der FN-Kraichgau, der NPD und jedem anderen, der noch möchte das Deutschland eine Zukunft hat, im anstehenden Wahlkampf ein un170 22 Die FN Kraichgau sind inzwischen in der Partei "DIE RECHTE" aufgegangen; siehe hierzu Abschnitt 5.2.
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 71 Fremdenfeindliche Brandanschläge Im März und April dieses Jahres begingen "Freie Kräfte", Brandanschläge in Rudow
  • beiden Täter wurde auch wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften schuldig befunden. 116 4.3.2 Rechtsextremistisches Musiknetzwerk in Berlin: "Lunikoff" knüpft nach Haftentlassung
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 71 Fremdenfeindliche Brandanschläge Im März und April dieses Jahres begingen "Freie Kräfte", Brandanschläge in Rudow die dem Spektrum der "Autonomen Nationalisten" angehören, zwei aufgrund ihrer fremdenfeindlichen Motivation und in ihrer Brutalität außergewöhnliche Gewalttaten. Zunächst warfen sie am 22. März zwei Molotowcocktails auf das Haus einer aus Bosnien stammenden Familie, was zu einem geringen Brandschaden an der Außenfassade führte. Am 20. April, dem Jahrestag von Adolf Hitlers Geburtstag, wurden vier Brandsätze gegen die Außenwände des Einfamilienhauses einer aus der Türkei stammenden Familie geworfen, die ein Partyzelt in Brand setzten und zu erheblichen Schäden an Jalousien und Außenfassaden führte. Körperlich kamen keine Personen zu Schaden. Die Täter wurden am 28. Januar 2009 zu Jugendstrafen von vier Jahren und acht Monaten bzw. drei Jahren und zehn Monaten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung sowie wegen schwerer Brandstiftung verurteilt. Der ältere der beiden Täter wurde auch wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften schuldig befunden. 116 4.3.2 Rechtsextremistisches Musiknetzwerk in Berlin: "Lunikoff" knüpft nach Haftentlassung an frühere Aktivitäten an Neben dem Netzwerk "Freie Kräfte" existiert im aktionsStruktur des "Netzwerks Musik" orientierten Rechtsextremismus ein weiteres Netzwerk aus mehreren Gruppierungen, Musikbands und Einzelpersonen (= Rechtsextremistische Musik). Es besteht im Kern aus den rechtsextremistischen Berliner Bands "Deutsch, Stolz, Treue" (D.S.T., auch X.x.X.), "Spreegeschwader" (SG), "Legion of Thor" (LoT) und "Die Lunikoff Verschwörung", den neonazistischen Personenzusammenschlüssen "Vandalen Ariogermanische Kampfgemeinschaft (= Vandalen), Lichtenberg 35, Kameradschaft Spreewacht (= KSW) 116 Pressemitteilung des Kammergerichts vom 28.1.2009 (NR 03/2009).
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen der Sicht der JP, Kinder auch für politische Aktionen, u. a. Demonstrationen, einzusetzen. Mit Hilfe
  • kapitalistischen" Bundesrepublik Deutschland überlegen zu präsentieren. Über die Kinder versuchte die DKP auch mit den Eltern ins politische Gespräch
  • wollte von diesem "Kraftzentrum" aus das gemeinsame Handeln aller "Linkskräfte" - mit den Jungsozialisten (Juso)-Hochschulgruppen, den "Radikaldemokratischen Studentengruppen
50 Linksextremistische Bestrebungen der Sicht der JP, Kinder auch für politische Aktionen, u. a. Demonstrationen, einzusetzen. Mit Hilfe der DKP und SDAJ wurden etwa 50 Pfingstcamps veranstaltet. Die Beteiligung war offenbar unbefriedigend; eine Gesamtangabe wurde nicht gemacht (1987 angeblich über 3.000). In den Sommerferien führten DKP und JP die traditionellen Kinderferienreisen in die DDR durch. Daran nahmen ca. 3.500 Kinder und Betreuer teil. Ziel dieser Aktion ist, den Kindern die sozialistische DDR als "kinderfreundlich" und der "kapitalistischen" Bundesrepublik Deutschland überlegen zu präsentieren. Über die Kinder versuchte die DKP auch mit den Eltern ins politische Gespräch zu kommen. 4.3 Studenten Es gab Ende 1988 etwa 80 (1987 etwa 100) DKP-Hochschulgruppen. Ihnen gehören die jeweils an einer Hochschule studierenden und beschäftigten DKP-Mitglieder an. Ihre Aufgabe ist es, die Gesamtpolitik der Partei in ihrem Wirkungsbereich mitzuentwickeln und dort umzusetzen72, darüber hinaus den MSB anzuleiten und zu unterstützen. Die DKP beklagte den Verlust an "ideologischer Ausstrahlungskraft" und Einfluß an den Hochschulen. Das sei eine Ursache für den Mitgliederrückgang und die Einbußen kommunistischer Positionen im Wissenschaftsbereich73. Der MSB bekräftigte sein Konzept der "gewerkschaftlich orientierten Politik": Er beschreibt sich als Sachwalter der Interessen der Studenten, bemüht sich um Einfluß in deren Vertretungen und proMSB lobt pagiert die Zusammenarbeit mit der "Arbeiterklasse" und in den "Aktionseinheit" Gewerkschaften(tm), Er lobte die seit Jahren bewährte "Aktionseinheit" mit dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) und wollte von diesem "Kraftzentrum" aus das gemeinsame Handeln aller "Linkskräfte" - mit den Jungsozialisten (Juso)-Hochschulgruppen, den "Radikaldemokratischen Studentengruppen" (RSG), den "Basisgruppen" (BG) und einzelnen "unabhängigen" linken Gruppen - weiterentwickeln75. In den studentischen Vertretungen an den Hochschulen und in den Gremien des studentischen Dachverbandes "Vereinigte Deutsche Studentenschaften" (VDS) behauptete der MSB seine einflußreiche Stellung. Zusammen mit dem SHB konnte er weiterhin über "Allgemeine Studentenausschüsse", an denen beide beteiligt sind, den Zentralrat der VDS dominieren. Bei der Zusammenarbeit im Koordinierungsausschuß (KA) der VDS sah der MSB ausbaufähige Ansätze eines "neuen Denkens und Handelns"76. Dem KA gehörten je ein Vertreter des MSB und des SHB sowie der Juso-Hochschulgruppen, der "Radikaldemokratischen Studentengruppen" und der "Unabhängigen" an, die "Basisgruppen" nahmen ihren Sitz seit Sommer nicht mehr wahr. Der Einfluß der VDS auf studentische Aktivitäten an einzelnen Hochschulen ließ jedoch nach. Der MSB engagierte sich darüber hinaus weiterhin im kommunisti-
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Ideologie. Die Themen, mit denen sich Rechtsextremistinnen beschäftigten, beschränkten sich vorwiegend auf Kindererziehung, Mutterschaft, Familie, "Erhalt der Rasse" oder
  • Frau als Hausfrau und Mutter propagiert und die Kindeserziehung durch gleichgeschlechtliche Partner abgelehnt. Im April 2012 wurde Sigrid Schüßler
  • Neonazi-Szene zusammen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 89 Rechtsextremismus
Frauen galten im rechtsextremistischen Weltbild lange Zeit lediglich als Garanten des Erhalts der "deutschen Volksgemeinschaft" sowie als Verantwortliche für die Erziehung im Sinne rechtsextremistischer Ideologie. Die Themen, mit denen sich Rechtsextremistinnen beschäftigten, beschränkten sich vorwiegend auf Kindererziehung, Mutterschaft, Familie, "Erhalt der Rasse" oder den "Kampf gegen Kinderschänder" Auch der 2006 von der NPD gegründete Ring Nationaler Frauen (RNF) beschränkte sich bislang weitgehend auf die Frauenund Familienpolitik. In Flugblättern wurde die Rolle der Frau als Hausfrau und Mutter propagiert und die Kindeserziehung durch gleichgeschlechtliche Partner abgelehnt. Im April 2012 wurde Sigrid Schüßler zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt, sie gehört damit kraft Amtes dem neuen NPD-Bundesvorstand an. Indem sie die zentrale Rolle der Frau für die "geistige und körperliche Gesunderhaltung" betonte, führte sie einerseits die bisherige Ausrichtung des RNF fort, kündigte anderseits aber eine stärkere Rolle der Frauen in der NPD an. Im Mai wurde auch in Bayern ein Landesverband des RNF gegründet. Mit Schüßler trat die NPD bei der Landtagswahl in Bayern 2013 erstmals mit einer Frau als Spitzenkandidatin an. Sie ist zudem stellvertretende Landesvorsitzende und Frauenbeauftragte der bayerischen NPD. Von ihrer Nominierung erhoffte sich die NPD ein moderneres Image und mehr Zuspruch bei weiblichen Wählern. In der Münchner Neonazi-Szene hat sich Vanessa Becker in den letzten Jahren eine Führungsrolle erarbeitet. Sie ist Mitglied der Kameradschaft München und bewohnt mit zwei weiteren Neonazis ein Einfamilienhaus in Obermenzing, das sich inzwischen zu einem zentralen Treffpunkt der Neonazi-Szene in Südbayern entwickelt hat. Zudem nimmt sie in der Bürgerinitiative Ausländerstopp München eine führende Rolle ein. Diese NPD-Tarnliste arbeitet eng mit der Neonazi-Szene zusammen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 89 Rechtsextremismus
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • insbesondere über Kontakte zu Neonazis und zur Partei "Die Rechte". Aktivitäten der NPD in Niedersachsen Der niedersächsische Landesverband unterhält neun
  • Sportwettkampf für Frau, Mann und Kind" sowie der musikalische Beitrag des rechtsextremistischen Liedermachers "Fylgien" aus Berlin angeboten wurden
Rechtsextremismus JN-Verbände Bremen, Hamburg und Niedersachsen zum Landesverband Nord zusammen. Erst zwei Monate zuvor hatten sich die "Jungen Nationaldemokraten" im Zuge einer Neuorientierung in "Junge Nationalisten" umbenannt, nachdem die NPD 2017 ein desolates Zweitstimmenergebnis bei der Bundestagswahl einfuhr und selbst in eine tiefe Krise fiel. Weigler gilt als guter Organisator, Redner und Netzwerker, ist dabei allerdings nicht immer unumstritten. Dennoch hat er sich als Führungskraft bekannt gemacht und steht für eine inhaltliche Neuausrichtung der JN. Zudem ist er innerhalb der rechtsextremistischen Szene gut vernetzt und verfügt insbesondere über Kontakte zu Neonazis und zur Partei "Die Rechte". Aktivitäten der NPD in Niedersachsen Der niedersächsische Landesverband unterhält neun Unterbezirke, von denen die meisten lediglich auf dem Papier existieren. Zum Jahresende 2022 hatte die Partei nur noch 200 Mitglieder. Landesvorsitzender ist seit diesem Jahr der 72-jährige Manfred Börm aus Handorf (Landkreis Lüneburg). Bei den Kommunalwahlen 2021 hatte Börm als einziger seine beiden Mandate für die NPD verteidigen können. Von den ehemals 2016 erzielten 16 kommunalen Mandaten in Niedersachsen sind der Partei damit nur noch zwei geblieben. Zu der niedersächsischen Landtagswahl am 09.10.2022 trat die NPD mangels Erfolgsaussichten gar nicht erst an. Der Landesverband hatte Anfang 2019 das Anwesen eines NPD-Mitglieds in Eschede (Landkreis Celle) gekauft, um darauf nach eigenem Bekunden ein Gemeinschaftszentrum unter der Bezeichnung "Nationales Niedersachsen" zu errichten. In der Folgezeit gab es auf dem "Hof Finkenberg", wie bereits in den Jahren zuvor, sowohl Veranstaltungen als auch Arbeitseinsätze in Form von Sanierungsund Renovierungsarbeiten. Am 18.06.2022 wurde in der Ortschaft Eschede ein Infotisch betrieben. Auf dem "Hof Finkenberg" fanden zwei Sonnenwendfeiern am 17.06.2022 und 21.12.2022 statt sowie ein "Politisches Herbstfest" am 02.10.2022, bei dem neben einer Buchvorlesung und einem Vortrag über die "Verbindung zwischen Volk, Kultur und ihrem notwendigen Brauchtum" auch ein "Sportwettkampf für Frau, Mann und Kind" sowie der musikalische Beitrag des rechtsextremistischen Liedermachers "Fylgien" aus Berlin angeboten wurden. 106
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Die im Rahmen rechtsextremistischer Proteste gegen die Wehrmachtsausstellung im Jahr 1999 aufgekommene Parole "Ruhm und Ehre der WaffenSS" war in ihrer strafrechtlichen Relevanz umstritten. Sie wurde zunächst als Verstoß gegen SS 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nicht bestätigt. Jedoch kommt eine Strafbarkeit nach SS 130 Abs. 4 StGB in Betracht, wenn öffentlich oder in einer Versammlung der öffentliche Friede in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch gestört wird, dass die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft gebilligt, gerechtfertigt oder verherrlicht wird. Codes Häufig verwendet die rechtsextremistische Szene Codes aus Ziffernoder Buchstabenkombinationen. 14 Words ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David Lane ("American Nazi Party") "We must secure the existence of our people and a future for white children" - von deutschen Rechtsextremisten übernommen: "Wir müssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 Menschen getötet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt und 2001 hingerichtet. ZOG/JOG bedeutet "Zionist/Jewish Occupied Government" ("zionistisch jüdisch okkupierte Regierung"). WAR bedeutet "White Arian Resistance" ("weißer arischer Widerstand"). 18 steht für den ersten ("A") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Adolf Hitler". 28 steht für den zweiten ("B") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für die in Deutschland verbotene Organisation "Blood & Honour" (B & H). 88 steht für den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Heil Hitler". Auch die Ziffernkombination "14 / 88" ist eine häufig gebrauchte, rechtsextremistische Grußformel mit der oben genannten Bedeutung. Auf diese Weise lässt sich jede Aussage verschlüsseln. 212
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • eine Zukunft für weiße Kinder", 168:1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Me Veigh
VerfassungsschuzberchtLand Brandenburg 2009 Die im Rahmenrechtsextremistischer Proteste gegen die Wehrmachtsausstellung im Jahr 1999 aufgekommene Parole "Ruhm undEhre der WaffenSS" war in ihrerstrafrechtlichen Relevanz umstritten. Sie wurde zunächst als Verstoß gegen $ 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nicht bestätigt. Jedoch kommt eine Strafbarkeit nach $ 130 Abs. 4 StGB in Betracht, wenn öffentlich oder in 'einer Versammlung deröffentliche Friede in einer die Würde der Opfer verlatzenden Weise dadurch gestört wird, dass die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft gebiligt, gerechtfertigt oder verherricht wird, Codes Darüber hinaus verwendet die rechtsextremistische Szene häufig interne, aus Ziffemoder Buchstabenkombinationen bestehende Codes: 14 Words ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David Lane ('American Nazi Party') "Ne must secure the existence of our people and a future for white children" - von deutschen Rechtsextremisten übernommen: "Wir müssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft für weiße Kinder", 168:1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Me Veigh auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 Menschen getötet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt und 2001 hingerichtet. 206 bedeutet "Zionist Occupied Government' ('zionistisch okkupierte Regierung'). WAR bedeutet "White Arian Resistance" ('weißer arischer Widerstand'). 18 steht für den ersten ('A') und achten (,H") Buchstaben. des Alphabets - als Abkürzungfür "Adolf Hitler. 2 steht für den zweiten ('8deg) und achten ('H') Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung fürdie in Deutschland verbotene Organisation 'Blood & Honour (B &H) 88 steht für den achten ('H") Buchstaben des Alphabets = als Abkürzung für "Heil Hitler". 248
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Die im Rahmen rechtsextremistischer Proteste gegen die Wehrmachtsausstellung im Jahr 1999 aufgekommene Parole "Ruhm und Ehre der WaffenSS" war in ihrer strafrechtlichen Relevanz umstritten. Sie wurde zunächst als Verstoß gegen SS 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nicht bestätigt. Jedoch kommt eine Strafbarkeit nach SS 130 Abs. 4 StGB in Betracht, wenn öffentlich oder in einer Versammlung der öffentliche Friede in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch gestört wird, dass die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft gebilligt, gerechtfertigt oder verherrlicht wird. Codes Häufig verwendet die rechtsextremistische Szene Codes aus Ziffernoder Buchstabenkombinationen. 14 Words ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David Lane ("American Nazi Party") "We must secure the existence of our people and a future for white children" - von deutschen Rechtsextremisten übernommen: "Wir müssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 Menschen getötet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt und 2001 hingerichtet. ZOG/JOG bedeutet "Zionist/Jewish Occupied Government" ("zionistisch jüdisch okkupierte Regierung"). WAR bedeutet "White Arian Resistance" ("weißer arischer Widerstand"). 18 steht für den ersten ("A") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Adolf Hitler". 28 steht für den zweiten ("B") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für die in Deutschland verbotene Organisation "Blood & Honour" (B & H). 88 steht für den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Heil Hitler". Auch die Ziffernkombination "14 / 88" ist eine häufig gebrauchte, rechtsextremistische Grußformel mit der oben genannten Bedeutung. Auf diese Weise lässt sich jede Aussage verschlüsseln. 236
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Codes Häufig verwendet die rechtsextremistische Szene Codes aus Ziffernoder Buchstabenkombinationen. 14 Words ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David Lane ("American Nazi Party") "We must secure the existence of our people and a future for white children" - von deutschen Rechtsextremisten übernommen: "Wir müssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 Menschen getötet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt und 2001 hingerichtet. ZOG/JOG bedeutet "Zionist/Jewish Occupied Government" ("Zionistisch / Jüdisch Okkupierte Regierung"). WAR bedeutet "White Arian Resistance" ("Weißer Arischer Widerstand"). 18 steht für den ersten ("A") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Adolf Hitler". 28 steht für den zweiten ("B") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für die in Deutschland verbotene Organisation "Blood & Honour" (B & H). 88 steht für den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Heil Hitler". Auch die Ziffernkombination "14 / 88" ist eine häufig gebrauchte, rechtsextremistische Grußformel mit der oben genannten Bedeutung. Auf diese Weise lässt sich jede Aussage verschlüsseln. 235
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh
Rechtsextremistische Bands zeigen bei ihren Auftritten häufig den "Hitlergruß" und animieren auch das Publikum dazu. Zusammen mit einschlägigen Texten ist das ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Verbotene Losungen des "Dritten Reiches" sind: * "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" * (allgemeine Losung des "Dritten Reiches"), * "Deutschland erwache" (Losung der SA), * "Meine / Unsere Ehre heißt Treue" (Losung der SS), * "Blut und Ehre" (Losung der Hitlerjugend). Die im Rahmen rechtsextremistischer Proteste gegen die Wehrmachtsausstellung im Jahr 1999 aufgekommene Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" war in ihrer strafrechtlichen Relevanz umstritten. Sie wurde zunächst als Verstoß gegen SS 86a Abs. 2 Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nicht bestätigt. Jedoch kommt eine Strafbarkeit nach SS 130 Abs. 4 StGB in Betracht, wenn öffentlich oder in einer Versammlung der öffentliche Friede in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch gestört wird, dass die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft gebilligt, gerechtfertigt oder verherrlicht wird. Codes Häufig verwendet die rechtsextremistische Szene Codes aus Ziffernoder Buchstabenkombinationen. 14 Words ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David Lane ("American Nazi Party") "We must secure the existence of our people and a future for white children" - von deutschen Rechtsextremisten übernommen: "Wir müssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 Menschen getötet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt und 2001 hingerichtet. ZOG/JOG bedeutet "Zionist/Jewish Occupied Government" ("Zionistisch / Jüdisch Okkupierte Regierung"). WAR bedeutet "White Arian Resistance" ("Weißer Arischer Widerstand"). Anhang 285
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus * "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" (allgemeine Losung des "Dritten Reiches"), * "Deutschland erwache" (Losung der SA), * "Meine / Unsere Ehre heißt Treue" (Losung der SS), * "Blut und Ehre" (Losung der Hitlerjugend). Die im Rahmen rechtsextremistischer Proteste gegen die Wehrmachtsausstellung im Jahr 1999 aufgekommene Parole "Ruhm und Ehre der WaffenSS" war in ihrer strafrechtlichen Relevanz umstritten. Sie wurde zunächst als Verstoß gegen SS 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nicht bestätigt. Jedoch kommt eine Strafbarkeit nach SS 130 Abs. 4 StGB in Betracht, wenn öffentlich oder in einer Versammlung der öffentliche Friede in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch gestört wird, dass die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft gebilligt, gerechtfertigt oder verherrlicht wird. Codes Häufig verwendet die rechtsextremistische Szene Codes aus Ziffernoder Buchstabenkombinationen. 14 Words ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David Lane ("American Nazi Party") "We must secure the existence of our people and a future for white children" - von deutschen Rechtsextremisten übernommen: "Wir müssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 Menschen getötet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt und 2001 hingerichtet. ZOG/JOG bedeutet "Zionist/Jewish Occupied Government" ("Zionistisch / Jüdisch Okkupierte Regierung"). WAR bedeutet "White Arian Resistance" ("Weißer Arischer Widerstand"). 18 steht für den ersten ("A") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Adolf Hitler". 28 steht für den zweiten ("B") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für die in Deutschland verbotene Organisation "Blood & Honour" (B & H). 199
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Die im Rahmen rechtsextremistischer Proteste gegen die Wehrmachtsausstellung im Jahr 1999 aufgekommene Parole "Ruhm und Ehre der WaffenSS" war in ihrer strafrechtlichen Relevanz umstritten. Sie wurde zunächst als Verstoß gegen SS 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nicht bestätigt. Jedoch kommt eine Strafbarkeit nach SS 130 Abs. 4 StGB in Betracht, wenn öffentlich oder in einer Versammlung der öffentliche Friede in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch gestört wird, dass die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft gebilligt, gerechtfertigt oder verherrlicht wird. Codes Darüber hinaus verwendet die rechtsextremistische Szene häufig interne, aus Ziffernoder Buchstabenkombinationen bestehende Codes: 14 Words ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David Lane ("American Nazi Party") "We must secure the existence of our people and a future for white children" - von deutschen Rechtsextremisten übernommen: "Wir müssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 Menschen getötet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt und 2001 hingerichtet. ZOG bedeutet "Zionist Occupied Government" ("zionistisch okkupierte Regierung"). WAR bedeutet "White Arian Resistance" ("weißer arischer Widerstand"). 18 steht für den ersten ("A") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Adolf Hitler". 28 steht für den zweiten ("B") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für die in Deutschland verbotene Organisation "Blood & Honour" (B & H). 88 steht für den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Heil Hitler". 218
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Grußformen, Parolen und Losungen Verbotene Losungen des "Dritten Reiches" sind: Während Symbole und Kennzeichen als optische Erkennungszeichen * "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" (allgemeine Losung des "Dritten der nationalsozialistischen Ideologie unter das Strafrecht fallen, sind beReiches"), stimmte Grußformen, Parolen und Lieder vor allem wegen ihrer Inhalte und * "Deutschland erwache" (Losung der SA), ihrer Verwendung in der Zeit des "Dritten Reiches" als Ausdruck besonde- * "Meine / Unsere Ehre heißt Treue" (Losung der SS), rer Systemnähe heute verboten. * "Blut und Ehre" (Losung der Hitlerjugend). Zu derartigen Grußformen gehören: Die im Rahmen rechtsextremistischer Proteste gegen die Wehrmachtsaus- * "Heil Hitler", stellung im Jahr 1999 aufgekommene Parole "Ruhm und Ehre der Waffen- * "Sieg Heil", SS" war in ihrer strafrechtlichen Relevanz umstritten. Sie wurde zunächst * "Sieg und Heil für Deutschland", als Verstoß gegen SS 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nicht bestätigt. Jedoch kommt eine * "Mit Deutschem Gruß" (unter anderem als Schlussformel für Briefe). Strafbarkeit nach SS 130 Abs. 4 StGB in Betracht, wenn öffentlich oder in Zu den Grußformen des Nationalsozialismus ist als charakteristische Geeiner Versammlung der öffentliche Friede in einer die Würde der Opfer ste auch der so genannte "Deutsche Gruß" bzw. "Hitlergruß" zu rechnen. verletzenden Weise dadurch gestört wird, dass die nationalsozialistische Der "Deutsche Gruß" bzw. "Hitlergruß" ist ein Verstoß gegen SS 86 a StGB. Gewaltund Willkürherrschaft gebilligt, gerechtfertigt oder verherrlicht wird. Die deutsche Neonazi-Szene verwendete seit den 1970er Jahren eine durch Michael Kühnen2 initiierte Abwandlung des "Deutschen Grußes", Codes den so genannten "Widerstandsgruß" bzw. "Kühnengruß". Hierbei sind bei Darüber hinaus verwendet die rechtsextremistische Szene häufig intererhobenem und ausgestrecktem rechten Arm Daumen, Zeigeund Mittelne, aus Ziffernoder Buchstabenkombinationen bestehende Codes. Eine finger der Hand von einer Faust abgespreizt, wobei sie praktisch ein "W" Auswahl: bilden. Diese Grußform ist ebenfalls strafbar. 14 Words ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen NeonaziFührers David Lane ("American Nazi Party") "We must secure the existence of our people and a future for white children" - von deutschen Rechtsextremisten übernommen: "Wir müssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsge"Deutscher Gruß" oder "Hitlergruß" "Widerstands-" oder "Kühnengruß" bäude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 MenRechtsextremistische Bands zeigen bei ihren Auftritten häufig den "Hitlerschen getötet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt gruß" und animieren auch das Publikum dazu. Zusammen mit einschläund 2001 hingerichtet. gigen Texten ist das ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus. ZOG/JOG bedeutet "Zionist Occupied Government" ("zionistisch okkupierte Regierung"). 2 Michael Kühnen (1955 - 1991) war ein führender Kopf der Neonazi-Szene und Organisationsleiter der 1983 verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationaler WAR bedeutet "White Arian Resistance" ("weißer arischer WiderAktivisten" (ANS / NA) stand"). 210 211
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund
  • noch im Kindesalter sind. Viele der Jugendlichen fühlen sich weniger von den rechtsextremistischen Ideen angezogen als vielmehr von der Erwartung
VIII. Jugendgruppen 1. Überblick Es gibt 10 rechtsextremistische Jugendund Studentengruppen mit zusammen etwa 1.150 Mitgliedern (1984: 1.200). Davon haben nur die "Jungen Nationaldemokraten" (vgl. oben V.2) und die "WikingJugend" (WJ) relative Bedeutung. Die Führer der WJ und anderer nationalistischer Jugendgruppen sind durchweg überzeugte Rechtsextremisten. Dies gilt jedoch häufig nicht für die Mitglieder, die z. T. noch im Kindesalter sind. Viele der Jugendlichen fühlen sich weniger von den rechtsextremistischen Ideen angezogen als vielmehr von der Erwartung der Kameradschaft, den sportlichen Anforderungen und der Zeltund Lagerfeuerromantik, die dort bewußt als Lockmittel zur politischen Indoktrination eingesetzt werden. 2. Jugendliche Randgruppen Auch im vergangenen Jahr ist es Rechtsextremisten nicht gelungen, jugendliche Randgruppen militanter Fußballfans und Skinheads politisch zu steuern; Einflußnahmeversuche sind - von wenigen Ausnahmen abgesehen - gescheitert. Rechtsextremisten haben erkennen müssen, daß die undisziplinierten, im Regelfall auch politisch weitgehend uninteressierten Fans und Skins für rechsextremistische Indoktrinationen meist ungeeignet sind. Dennoch versuchen Rechtsextremisten ihre Kontakte zu militanten Fußballfans und Skinheads zu nutzen. Neonazis veranlassen Skinheads, ihre Versammlungen zu besuchen, auch um Angriffe politischer Gegner abzuwehren; Rechtsextremisten nutzen die Gewaltbereitschaft dieser Jugendlichen und deren Neigung, provokative Naziund extrem ausländerfeindliche Parolen lautstark zu artikulieren. Türken waren in zunehmendem Maße Angriffen von gewalttätigen Skinheads ausgesetzt. Zwei türkische Männer wurden bei Straßenüberfällen in Hamburg getötet. In Berlin existiert eine Gruppe um den Neonazi und Skinhead Andreas Pohl (25), die sich inzwischen der "Nationalistischen Front" angeschlossen hat. Dieser Personenkreis setzte sich z. B. im April aus Anlaß des Geburtstages Hitlers mit einem neonazistischen Auftritt in Szene. 3. "Wiking-Jugend" (WJ) Die seit Jahren erkennbare Neigung der von einer Nordlandideolowj-Führuns neiat gie bestimmten WJ-Führung zum militanten Neonazismus hat sich verstärkt zu militanim Laufe des Jahres 1985 weiter verstärkt. Schon anläßlich einer tem Neonazismus 171
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Codes Häufig verwendet die rechtsextremistische Szene Codes aus Ziffernoder Buchstabenkombinationen. 14 Words ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David Lane ("American Nazi Party") "We must secure the existence of our people and a future for white children" - von deutschen Rechtsextremisten übernommen: "Wir müssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 Menschen getötet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt und 2001 hingerichtet. ZOG/JOG bedeutet "Zionist/Jewish Occupied Government" ("Zionistisch / Jüdisch Okkupierte Regierung"). WAR bedeutet "White Arian Resistance" ("Weißer Arischer Widerstand"). 18 steht für den ersten ("A") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Adolf Hitler". 28 steht für den zweiten ("B") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für die in Deutschland verbotene Organisation "Blood & Honour" (B & H). 88 steht für den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Heil Hitler". Auch die Ziffernkombination "14 / 88" ist eine häufig gebrauchte, rechtsextremistische Grußformel mit der oben genannten Bedeutung. Auf diese Weise lässt sich jede Aussage verschlüsseln. 217
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus * "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" (allgemeine Losung des "Dritten Reiches"), * "Deutschland erwache" (Losung der SA), * "Meine / Unsere Ehre heißt Treue" (Losung der SS), * "Blut und Ehre" (Losung der Hitlerjugend). Die im Rahmen rechtsextremistischer Proteste gegen die Wehrmachtsausstellung im Jahr 1999 aufgekommene Parole "Ruhm und Ehre der WaffenSS" war in ihrer strafrechtlichen Relevanz umstritten. Sie wurde zunächst als Verstoß gegen SS 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nicht bestätigt. Jedoch kommt eine Strafbarkeit nach SS 130 Abs. 4 StGB in Betracht, wenn öffentlich oder in einer Versammlung der öffentliche Friede in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch gestört wird, dass die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft gebilligt, gerechtfertigt oder verherrlicht wird. Codes Häufig verwendet die rechtsextremistische Szene Codes aus Ziffernoder Buchstabenkombinationen. 14 Words ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David Lane ("American Nazi Party") "We must secure the existence of our people and a future for white children" - von deutschen Rechtsextremisten übernommen: "Wir müssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 Menschen getötet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt und 2001 hingerichtet. ZOG/JOG bedeutet "Zionist/Jewish Occupied Government" ("Zionistisch / Jüdisch Okkupierte Regierung"). WAR bedeutet "White Arian Resistance" ("Weißer Arischer Widerstand"). 18 steht für den ersten ("A") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Adolf Hitler". 28 steht für den zweiten ("B") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für die in Deutschland verbotene Organisation "Blood & Honour" (B & H). 195
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • auch Koranunterricht speziell für Kinder anbietet. Den Sicherheitsbehörden liegen Hinweise vor, die den Verdacht rechtfertigen, dass in einzelnen Einrichtungen
76 Ausländerextremismus Hausaufgabenbetreuung auch Koranunterricht speziell für Kinder anbietet. Den Sicherheitsbehörden liegen Hinweise vor, die den Verdacht rechtfertigen, dass in einzelnen Einrichtungen der IGMG zumindet in Südniedersachsen Aktivitäten zur Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen stattfinden. So wurden bei Kindern und Jugendlichen, die an Koranschulungen teilgenommen hatten, in bestimmten Bereichen Verhaltensund Wesensänderungen festgestellt, z. B. zurückweisende Äußerungen über Christen oder - insbesondere bei männlichen Jugendlichen - ein die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ablehnendes Verhalten. Darüber hinaus gibt es Anhaltspunkte dafür, dass Jugendliche angewiesen werden, Kontakte zu Nichtmuslimen aber auch zu Muslimen, die nicht der IGMG angehören, zu vermeiden. 2.11.3 Die Milli Gazete als Sprachrohr der Milli Görüs-Bewegung IGMG-Funktionäre nutzen ihren Einfluss in den Moscheen der Milli Görüs, um für die türkischsprachige Tageszeitung Milli Gazete (Nationalzeitung) zu werben. Die Milli Gazete besitzt aufgrund ihrer ideologischen Nähe eine Sprachrohrfunktion für die IGMG. So werden beispielsweise über den Bücherkatalog der IGMG Publikationen von Milli Gazete-Kolumnisten vertrieben. Die Anbindung der Milli Gazete an die IGMG wird deutlich, wenn man die die IGMG betreffende Berichterstattung heranzieht. Die Fülle von Berichten über IGMG-Veranstaltungen geht weit über das Maß hinaus, das man bei einer offiziell politisch neutralen Zeitung erwarten würde. Darüber hinaus wird in der Berichterstattung die Verbindung zwischen Milli Gazete und IGMG offen dargelegt. Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg bestätigt in einem am 15.09.2009 ergangenen Urteil den Sprachrohrcharakter der Milli Gazete. Nach Auffassung des Gerichts ist zwar nicht zu verkennen, dass die Milli Gazete als Zeitung - jedenfalls inzwischen - von der IGMG personell und redaktionell getrennt ist und dass die IGMG eine eigene Monatszeitschrift unter dem Namen "Perspektif" herausgibt und unter ihren Mitgliedern verteilt. Dies ändere jedoch nichts daran, dass die Milli Gazete als Tageszeitung großen publizistischen Einfluss auf die Mitgliederschaft der IGMG ausübt. Sie ist nach Auffassung des Gerichts auch ohne offiziellen IGMG-Publikationscharakter als Sprachrohr der Milli Görüs-Bewegung zu werten und insofern auch der IGMG zuzurechnen. Dieser Auf-
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen
  • Vereinsregister eingetragen. Auch Thüringer Rechtsextremisten gründeten in der Vergangenheit rechtsextremistische Vereine bzw. entfalteten entsprechende Aktivitäten. So waren 2005 der "Toringi
  • Verein "Nationalisten für Kinderrechte" aktiv. Beide Vereine waren vermutlich Versuche lokaler Rechtsextremisten, um zu erkunden, inwieweit es ihnen die Gründung
freiheit auch für Deutsche" bzw. "Bürgerinitiative - Gegen das Vergessen" Aktionen entfaltet. Als Anführer der Gruppierung gilt der langjährige Rechtsextremist Thomas GERLACH aus dem Raum Altenburg, der sowohl der organisierten Neonazials auch der Skinheadszene zuzurechnen ist. Er bezeichnet sich als "Freier Nationalist", der dem "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) ebenso angehört wie dem von Rechtsextremisten initiierten "Freundeskreis Halbe" (FKH). Er verfügt über zahlreiche Kontakte zu Rechtsextremisten im Inund Ausland. Wie im Internet berichtet wurde, nahm GERLACH am 17. September als Vertreter des KDS an einem Bundesparteitag der "Partei national Orientierter Schweizer" (PNOS) teil. Bereits im November 2005 gehörte er zu den Personen, die sich an einem "NationalistenTreffen" in Lissabon beteiligten. Darüber hinaus kommuniziert GERLACH in zahlreichen rechtsextremistischen Internetforen. GERLACH beging mehrfach Propagandadelikte und Körperverletzungen. Die Gruppierung "Nationale Sozialisten Altenburger Land" begann Aktivitäten zu entwickeln, nachdem GERLACH im Oktober 2004 eine mehrjährigen Haftstrafe wegen schwerer Körperverletzung verbüßt hatte. Die Gruppierung "Nationale Sozialisten Altenburger Land" war im Internet als Ausrichter des 5. "Thüringentags der nationalen Jugend" in Altenburg benannt worden, an dem sich bis zu 250 Rechtsextremisten beteiligt hatten.28 4.4.2 Vereine Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Viele von ihnen sind in das Vereinsregister eingetragen. Auch Thüringer Rechtsextremisten gründeten in der Vergangenheit rechtsextremistische Vereine bzw. entfalteten entsprechende Aktivitäten. So waren 2005 der "Toringi-Verein zur Thüringer Brauchtumspflege e.V." und der Verein "Nationalisten für Kinderrechte" aktiv. Beide Vereine waren vermutlich Versuche lokaler Rechtsextremisten, um zu erkunden, inwieweit es ihnen die Gründung von Vereinen erleichtert, Räume zu mieten oder ihre wirklichen Ziele zu verschleiern. Die genannten Vereine traten 2006 nicht mehr in Erscheinung. Der "Toringi-Verein" stellte seine Aktivitäten ein, nachdem dessen Vereinsräume von den Ordnungsbehörden im Dezember 2005 geschlossen und versiegelt worden waren. In einzelnen Fällen engagierten sich Rechtsextremisten u.a. in Feuerwehren und Sportvereinen. Auch in Traditionsvereinen sowie in Vereinen, die sich der Denkmalpflege widmen, sind Rechtsextremisten vertreten. Diese Vereine verfolgen für gewöhnlich keine politischen Ziele. Rechtsextremisten haben in Thüringen bisher nur vereinzelt den Versuch unternommen, Vereine gezielt zu unterwandern bzw. Vereine zu gründen, um rechtsextremistische Aktivitäten zu entfalten. Vermutlich werden sie künftig jedoch mehr als bisher anstreben, sich mit dem Ziel in Vereinen zu betätigen, dort Kontakte zu Personen aufzunehmen, die dem rechtsextremistischen Lager nicht angehören, Berührungsängste abzubauen und für ihre politischen Absichten zu werben. 28 Siehe S. 46f. 37
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • einen besonderen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf Einflussnahme auf türkische Kinder und Jugendliche setzt, die sie auch mit zahlreichen Freizeitangeboten
  • Aufgaben bezeichnete er die "Aufzeigung des rechten Weges" und die Ausbildung der Kinder. Dazu müsse es in jeder M oschee
A U S L Ä N D E R E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Intern agitiert sie - basierend auf einer islamistischen Interpretation von Koran und Scharia - gegen die westlich-demokratischen Werte. Sie versucht, auf das Leben ihrer Anhänger Do p p e l - möglichst umfassend Einfluss zu nehmen und so eine islamistische und auch s t r at egi e integrationsfeindliche Parallelgesellschaft zu errichten. Die I GMG, die nur eine M inderheit der M uslime in Deutschland vertritt, agiert im politischen, gesellschaftlichen und kirchlichen Raum, wobei sie sich als "seriöse" Ansprechpartnerin präsentiert. Ihre Bemühungen, auf allen Ebenen Kontakte zu knüpfen und verstärkt in der Öffentlichkeit aufzutreten, waren deutlich erkennbar. Durch ihre Gesprächspartner versucht sie sich aufzuwerten. Die I GMG nimmt auch Einfluss auf islamische Dachverbände, unter deren Deckmantel sie nach außen wirkt. Im Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland hat sie eine dominierende Stellung; der ehemalige stellvertretende Generalsekretär der I GMG, Hasan Özdogan, ist der Vorsitzende. Özdogan ist ebenfalls Vizepräsident des Islamischen Konzils in Deutschland. Für einzelne Zielgruppen unterhält die I GMG eigene Organisationen, wobei sie einen besonderen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf Einflussnahme auf türkische Kinder und Jugendliche setzt, die sie auch mit zahlreichen Freizeitangeboten und Aktivitäten an sich zu binden versucht. Sie will die Heranwachsenden von den Werten der westlichen Welt, die sie verachtet, möglichst fernhalten. In den Sommerferien bietet sie alljährlich mehrwöchige "Sommerschulen" an, an deren Korankursen in Deutschland und Europa, nach I G MG -Angaben, im Berichtsjahr 30.000 Schülerinnen und Schüler teilnahmen. W ährend des Unterrichts seien Ei nf l us s auf "religiöse, moralische, nationale, historische und kulturelle Themen" behandelt worden. K i n d e r : I GMGEine Delegation der Abteilung für Ausbildung der I GMG äußerte sich nach einer InspekKi nder c l ub tionsreise sehr zufrieden über die Ergebnisse. N euer Vorsitzender der I GMG ist seit der 7. Generalversammlung (Jahreskongress) am 15. April in Hagen (N ordrhein-Westfalen) Dr. M ehmet Sabri Erbakan, ein N effe Prof. Ne u e r Erbakans. An der Veranstaltung nahmen lediglich rund 1.000 geladene Delegierte und auch Vo r s i t z e nde r Vertreter der F P teil, nachdem im Vorjahr noch rund 30.000 Personen teilgenommen hatten. Pressevertretern wurde der Zugang verwehrt. Eine geheime Wahl fand nicht statt. Der kommissarische Leiter der I GMG, Dr. Yusuf Isik, hatte nicht kandidiert. In seiner Rede sagte Dr. Erbakan, dass sich die Zahl der M uslime in Europa in erheblichem M aße erhöhen werde. Dies liege vor allem an der anhaltenden Auswanderung aus den muslimischen Ländern und der Erhöhung der Geburtenrate der M uslime. Wichtige Aufgaben der IGM G seien die Organisierung der muslimischen M asse und Koordinierung von Aktionen der M uslime ungeachtet ihrer N ationalität. Als wichtigste Aufgaben bezeichnete er die "Aufzeigung des rechten Weges" und die Ausbildung der Kinder. Dazu müsse es in jeder M oschee Koran-Kurse geben. Innerhalb der nächsten fünf Jahre müsste mindestens die Hälfte der I GMG-M oscheen in der Lage sein, Religionsunterricht in der jeweiligen europäischen Sprache erteilen zu können. "An Wochenendund Ferienkursen 17
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • neonazistischen Organisationen. Offensichtlich sollen Kinder und Jugendliche als Zielgruppe über unverfängliche Themen an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt und so ideologisch vereinnahmt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Trotz partieller Mitarbeit der Neonazis am "Deutschlandpakt" lag auch 2005 der Schwerpunkt ihrer Agitation bei eigenen öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Die Häufigkeit (24 Demonstrationen in NRW in 2005) und die durchschnittliche Teilnehmerzahl haben sich dabei gegenüber 2004 kaum verändert. Thematisiert wurden - wie im Vorjahr - soziale Fragen; es gab Demonstrationen gegen das "Internationale Kapital", die USA und Israel sowie gegen behauptete "Repressionen gegen Rechts". Auch wenn die Zahl der Teilnehmer nicht hoch war, dienten die Demonstrationspolitik und die öffentlichen Aktionen der Stabilisierung, Mobilisierung und Ausweitung des eigenen Lagers. Es ging darum, historisch-symbolische Orte zu besetzen und Themen und Ziele zu verbreiten. Die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner sowie mit Polizei und Justiz hat innerhalb der extremen Rechten zu einem neuen Selbstbewusstsein geführt: Sie versteht sich als "nationaler Widerstand" für ein "neues Deutschland". Demonstrationspolitik ist vor allem Machtpolitik. Wie bereits die NPD, hat sich auch die neonazistische Szene verstärkt unter Einsatz des Mediums "Musik" um jugendlichen Nachwuchs bemüht. Da gerade Musik junge Menschen anspricht, ist sie zu einem zentralen Element einer "rechtsextremistischen Erlebniswelt" geworden. Deshalb wollten bereits im Sommer 2004 neonazistische Kreise eine Musik-CD mit rechtsextremistischen Liedern und Texten unter dem Titel "Anpassung ist Feigheit" an Jugendliche verteilen. Dies wurde durch die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutzbehörden verhindert. Aufgrund eines allgemeinen Beschlagnahmebeschlusses des Amtsgerichts Stendal (Sachsen-Anhalt) wegen des strafbaren Inhalts der CD konnte ein großer Teil der produzierten Exemplare von der Polizei sichergestellt werden. Gegen den Auftraggeber zur Erstellung der CD, einen Internetversandhändler, ist zur Zeit ein Strafverfahren anhängig. Einige wenige CDs wurden im Sommer 2005 konspirativ verteilt. Neben dieser Musik-CD haben Neonazis auch eine "Schülerund Jugendzeitung" mit dem Namen "[in'vers]" herausgegeben. Die Zeitschrift enthält keine strafrechtlich relevanten Inhalte und wurde nur in Einzelfällen verteilt. Die professionell erstellte Zeitschrift vermeidet rechtsextremistische Stereotypen und greift aktuelle politische Themen auf. Werbeund Kontaktanzeigen verweisen jedoch zu neonazistischen Organisationen. Offensichtlich sollen Kinder und Jugendliche als Zielgruppe über unverfängliche Themen an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt und so ideologisch vereinnahmt werden. Die genannten Aktivitäten - ebenso die immer professioneller werdenden Internetauftritte rechtsextremistischer Organisationen - zeigen eine neue Qualität rechtsextremistischer "Jugendarbeit". Die Gruppen und Parteien haben erkannt, dass sie Schüler und Jugendliche in der Phase ihrer Selbstfindung erreichen müssen. Ist es erst 16