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Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh
Rechtsextremistische Bands zeigen bei ihren Auftritten häufig den "Hitlergruß" und animieren auch das Publikum dazu. Zusammen mit einschlägigen Texten ist das ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Verbotene Losungen des "Dritten Reiches" sind: * "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" * (allgemeine Losung des "Dritten Reiches"), * "Deutschland erwache" (Losung der SA), * "Meine / Unsere Ehre heißt Treue" (Losung der SS), * "Blut und Ehre" (Losung der Hitlerjugend). Die im Rahmen rechtsextremistischer Proteste gegen die Wehrmachtsausstellung im Jahr 1999 aufgekommene Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" war in ihrer strafrechtlichen Relevanz umstritten. Sie wurde zunächst als Verstoß gegen SS 86a Abs. 2 Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nicht bestätigt. Jedoch kommt eine Strafbarkeit nach SS 130 Abs. 4 StGB in Betracht, wenn öffentlich oder in einer Versammlung der öffentliche Friede in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch gestört wird, dass die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft gebilligt, gerechtfertigt oder verherrlicht wird. Codes Häufig verwendet die rechtsextremistische Szene Codes aus Ziffernoder Buchstabenkombinationen. 14 Words ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David Lane ("American Nazi Party") "We must secure the existence of our people and a future for white children" - von deutschen Rechtsextremisten übernommen: "Wir müssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 Menschen getötet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt und 2001 hingerichtet. ZOG/JOG bedeutet "Zionist/Jewish Occupied Government" ("Zionistisch / Jüdisch Okkupierte Regierung"). WAR bedeutet "White Arian Resistance" ("Weißer Arischer Widerstand"). Anhang 285
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus * "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" (allgemeine Losung des "Dritten Reiches"), * "Deutschland erwache" (Losung der SA), * "Meine / Unsere Ehre heißt Treue" (Losung der SS), * "Blut und Ehre" (Losung der Hitlerjugend). Die im Rahmen rechtsextremistischer Proteste gegen die Wehrmachtsausstellung im Jahr 1999 aufgekommene Parole "Ruhm und Ehre der WaffenSS" war in ihrer strafrechtlichen Relevanz umstritten. Sie wurde zunächst als Verstoß gegen SS 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nicht bestätigt. Jedoch kommt eine Strafbarkeit nach SS 130 Abs. 4 StGB in Betracht, wenn öffentlich oder in einer Versammlung der öffentliche Friede in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch gestört wird, dass die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft gebilligt, gerechtfertigt oder verherrlicht wird. Codes Häufig verwendet die rechtsextremistische Szene Codes aus Ziffernoder Buchstabenkombinationen. 14 Words ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David Lane ("American Nazi Party") "We must secure the existence of our people and a future for white children" - von deutschen Rechtsextremisten übernommen: "Wir müssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 Menschen getötet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt und 2001 hingerichtet. ZOG/JOG bedeutet "Zionist/Jewish Occupied Government" ("Zionistisch / Jüdisch Okkupierte Regierung"). WAR bedeutet "White Arian Resistance" ("Weißer Arischer Widerstand"). 18 steht für den ersten ("A") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Adolf Hitler". 28 steht für den zweiten ("B") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für die in Deutschland verbotene Organisation "Blood & Honour" (B & H). 199
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Die im Rahmen rechtsextremistischer Proteste gegen die Wehrmachtsausstellung im Jahr 1999 aufgekommene Parole "Ruhm und Ehre der WaffenSS" war in ihrer strafrechtlichen Relevanz umstritten. Sie wurde zunächst als Verstoß gegen SS 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nicht bestätigt. Jedoch kommt eine Strafbarkeit nach SS 130 Abs. 4 StGB in Betracht, wenn öffentlich oder in einer Versammlung der öffentliche Friede in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch gestört wird, dass die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft gebilligt, gerechtfertigt oder verherrlicht wird. Codes Darüber hinaus verwendet die rechtsextremistische Szene häufig interne, aus Ziffernoder Buchstabenkombinationen bestehende Codes: 14 Words ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David Lane ("American Nazi Party") "We must secure the existence of our people and a future for white children" - von deutschen Rechtsextremisten übernommen: "Wir müssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 Menschen getötet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt und 2001 hingerichtet. ZOG bedeutet "Zionist Occupied Government" ("zionistisch okkupierte Regierung"). WAR bedeutet "White Arian Resistance" ("weißer arischer Widerstand"). 18 steht für den ersten ("A") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Adolf Hitler". 28 steht für den zweiten ("B") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für die in Deutschland verbotene Organisation "Blood & Honour" (B & H). 88 steht für den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Heil Hitler". 218
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Grußformen, Parolen und Losungen Verbotene Losungen des "Dritten Reiches" sind: Während Symbole und Kennzeichen als optische Erkennungszeichen * "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" (allgemeine Losung des "Dritten der nationalsozialistischen Ideologie unter das Strafrecht fallen, sind beReiches"), stimmte Grußformen, Parolen und Lieder vor allem wegen ihrer Inhalte und * "Deutschland erwache" (Losung der SA), ihrer Verwendung in der Zeit des "Dritten Reiches" als Ausdruck besonde- * "Meine / Unsere Ehre heißt Treue" (Losung der SS), rer Systemnähe heute verboten. * "Blut und Ehre" (Losung der Hitlerjugend). Zu derartigen Grußformen gehören: Die im Rahmen rechtsextremistischer Proteste gegen die Wehrmachtsaus- * "Heil Hitler", stellung im Jahr 1999 aufgekommene Parole "Ruhm und Ehre der Waffen- * "Sieg Heil", SS" war in ihrer strafrechtlichen Relevanz umstritten. Sie wurde zunächst * "Sieg und Heil für Deutschland", als Verstoß gegen SS 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nicht bestätigt. Jedoch kommt eine * "Mit Deutschem Gruß" (unter anderem als Schlussformel für Briefe). Strafbarkeit nach SS 130 Abs. 4 StGB in Betracht, wenn öffentlich oder in Zu den Grußformen des Nationalsozialismus ist als charakteristische Geeiner Versammlung der öffentliche Friede in einer die Würde der Opfer ste auch der so genannte "Deutsche Gruß" bzw. "Hitlergruß" zu rechnen. verletzenden Weise dadurch gestört wird, dass die nationalsozialistische Der "Deutsche Gruß" bzw. "Hitlergruß" ist ein Verstoß gegen SS 86 a StGB. Gewaltund Willkürherrschaft gebilligt, gerechtfertigt oder verherrlicht wird. Die deutsche Neonazi-Szene verwendete seit den 1970er Jahren eine durch Michael Kühnen2 initiierte Abwandlung des "Deutschen Grußes", Codes den so genannten "Widerstandsgruß" bzw. "Kühnengruß". Hierbei sind bei Darüber hinaus verwendet die rechtsextremistische Szene häufig intererhobenem und ausgestrecktem rechten Arm Daumen, Zeigeund Mittelne, aus Ziffernoder Buchstabenkombinationen bestehende Codes. Eine finger der Hand von einer Faust abgespreizt, wobei sie praktisch ein "W" Auswahl: bilden. Diese Grußform ist ebenfalls strafbar. 14 Words ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen NeonaziFührers David Lane ("American Nazi Party") "We must secure the existence of our people and a future for white children" - von deutschen Rechtsextremisten übernommen: "Wir müssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsge"Deutscher Gruß" oder "Hitlergruß" "Widerstands-" oder "Kühnengruß" bäude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 MenRechtsextremistische Bands zeigen bei ihren Auftritten häufig den "Hitlerschen getötet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt gruß" und animieren auch das Publikum dazu. Zusammen mit einschläund 2001 hingerichtet. gigen Texten ist das ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus. ZOG/JOG bedeutet "Zionist Occupied Government" ("zionistisch okkupierte Regierung"). 2 Michael Kühnen (1955 - 1991) war ein führender Kopf der Neonazi-Szene und Organisationsleiter der 1983 verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationaler WAR bedeutet "White Arian Resistance" ("weißer arischer WiderAktivisten" (ANS / NA) stand"). 210 211
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund
  • noch im Kindesalter sind. Viele der Jugendlichen fühlen sich weniger von den rechtsextremistischen Ideen angezogen als vielmehr von der Erwartung
VIII. Jugendgruppen 1. Überblick Es gibt 10 rechtsextremistische Jugendund Studentengruppen mit zusammen etwa 1.150 Mitgliedern (1984: 1.200). Davon haben nur die "Jungen Nationaldemokraten" (vgl. oben V.2) und die "WikingJugend" (WJ) relative Bedeutung. Die Führer der WJ und anderer nationalistischer Jugendgruppen sind durchweg überzeugte Rechtsextremisten. Dies gilt jedoch häufig nicht für die Mitglieder, die z. T. noch im Kindesalter sind. Viele der Jugendlichen fühlen sich weniger von den rechtsextremistischen Ideen angezogen als vielmehr von der Erwartung der Kameradschaft, den sportlichen Anforderungen und der Zeltund Lagerfeuerromantik, die dort bewußt als Lockmittel zur politischen Indoktrination eingesetzt werden. 2. Jugendliche Randgruppen Auch im vergangenen Jahr ist es Rechtsextremisten nicht gelungen, jugendliche Randgruppen militanter Fußballfans und Skinheads politisch zu steuern; Einflußnahmeversuche sind - von wenigen Ausnahmen abgesehen - gescheitert. Rechtsextremisten haben erkennen müssen, daß die undisziplinierten, im Regelfall auch politisch weitgehend uninteressierten Fans und Skins für rechsextremistische Indoktrinationen meist ungeeignet sind. Dennoch versuchen Rechtsextremisten ihre Kontakte zu militanten Fußballfans und Skinheads zu nutzen. Neonazis veranlassen Skinheads, ihre Versammlungen zu besuchen, auch um Angriffe politischer Gegner abzuwehren; Rechtsextremisten nutzen die Gewaltbereitschaft dieser Jugendlichen und deren Neigung, provokative Naziund extrem ausländerfeindliche Parolen lautstark zu artikulieren. Türken waren in zunehmendem Maße Angriffen von gewalttätigen Skinheads ausgesetzt. Zwei türkische Männer wurden bei Straßenüberfällen in Hamburg getötet. In Berlin existiert eine Gruppe um den Neonazi und Skinhead Andreas Pohl (25), die sich inzwischen der "Nationalistischen Front" angeschlossen hat. Dieser Personenkreis setzte sich z. B. im April aus Anlaß des Geburtstages Hitlers mit einem neonazistischen Auftritt in Szene. 3. "Wiking-Jugend" (WJ) Die seit Jahren erkennbare Neigung der von einer Nordlandideolowj-Führuns neiat gie bestimmten WJ-Führung zum militanten Neonazismus hat sich verstärkt zu militanim Laufe des Jahres 1985 weiter verstärkt. Schon anläßlich einer tem Neonazismus 171
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Codes Häufig verwendet die rechtsextremistische Szene Codes aus Ziffernoder Buchstabenkombinationen. 14 Words ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David Lane ("American Nazi Party") "We must secure the existence of our people and a future for white children" - von deutschen Rechtsextremisten übernommen: "Wir müssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 Menschen getötet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt und 2001 hingerichtet. ZOG/JOG bedeutet "Zionist/Jewish Occupied Government" ("Zionistisch / Jüdisch Okkupierte Regierung"). WAR bedeutet "White Arian Resistance" ("Weißer Arischer Widerstand"). 18 steht für den ersten ("A") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Adolf Hitler". 28 steht für den zweiten ("B") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für die in Deutschland verbotene Organisation "Blood & Honour" (B & H). 88 steht für den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Heil Hitler". Auch die Ziffernkombination "14 / 88" ist eine häufig gebrauchte, rechtsextremistische Grußformel mit der oben genannten Bedeutung. Auf diese Weise lässt sich jede Aussage verschlüsseln. 217
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus * "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" (allgemeine Losung des "Dritten Reiches"), * "Deutschland erwache" (Losung der SA), * "Meine / Unsere Ehre heißt Treue" (Losung der SS), * "Blut und Ehre" (Losung der Hitlerjugend). Die im Rahmen rechtsextremistischer Proteste gegen die Wehrmachtsausstellung im Jahr 1999 aufgekommene Parole "Ruhm und Ehre der WaffenSS" war in ihrer strafrechtlichen Relevanz umstritten. Sie wurde zunächst als Verstoß gegen SS 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nicht bestätigt. Jedoch kommt eine Strafbarkeit nach SS 130 Abs. 4 StGB in Betracht, wenn öffentlich oder in einer Versammlung der öffentliche Friede in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch gestört wird, dass die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft gebilligt, gerechtfertigt oder verherrlicht wird. Codes Häufig verwendet die rechtsextremistische Szene Codes aus Ziffernoder Buchstabenkombinationen. 14 Words ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David Lane ("American Nazi Party") "We must secure the existence of our people and a future for white children" - von deutschen Rechtsextremisten übernommen: "Wir müssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 Menschen getötet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt und 2001 hingerichtet. ZOG/JOG bedeutet "Zionist/Jewish Occupied Government" ("Zionistisch / Jüdisch Okkupierte Regierung"). WAR bedeutet "White Arian Resistance" ("Weißer Arischer Widerstand"). 18 steht für den ersten ("A") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Adolf Hitler". 28 steht für den zweiten ("B") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für die in Deutschland verbotene Organisation "Blood & Honour" (B & H). 195
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • auch Koranunterricht speziell für Kinder anbietet. Den Sicherheitsbehörden liegen Hinweise vor, die den Verdacht rechtfertigen, dass in einzelnen Einrichtungen
76 Ausländerextremismus Hausaufgabenbetreuung auch Koranunterricht speziell für Kinder anbietet. Den Sicherheitsbehörden liegen Hinweise vor, die den Verdacht rechtfertigen, dass in einzelnen Einrichtungen der IGMG zumindet in Südniedersachsen Aktivitäten zur Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen stattfinden. So wurden bei Kindern und Jugendlichen, die an Koranschulungen teilgenommen hatten, in bestimmten Bereichen Verhaltensund Wesensänderungen festgestellt, z. B. zurückweisende Äußerungen über Christen oder - insbesondere bei männlichen Jugendlichen - ein die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ablehnendes Verhalten. Darüber hinaus gibt es Anhaltspunkte dafür, dass Jugendliche angewiesen werden, Kontakte zu Nichtmuslimen aber auch zu Muslimen, die nicht der IGMG angehören, zu vermeiden. 2.11.3 Die Milli Gazete als Sprachrohr der Milli Görüs-Bewegung IGMG-Funktionäre nutzen ihren Einfluss in den Moscheen der Milli Görüs, um für die türkischsprachige Tageszeitung Milli Gazete (Nationalzeitung) zu werben. Die Milli Gazete besitzt aufgrund ihrer ideologischen Nähe eine Sprachrohrfunktion für die IGMG. So werden beispielsweise über den Bücherkatalog der IGMG Publikationen von Milli Gazete-Kolumnisten vertrieben. Die Anbindung der Milli Gazete an die IGMG wird deutlich, wenn man die die IGMG betreffende Berichterstattung heranzieht. Die Fülle von Berichten über IGMG-Veranstaltungen geht weit über das Maß hinaus, das man bei einer offiziell politisch neutralen Zeitung erwarten würde. Darüber hinaus wird in der Berichterstattung die Verbindung zwischen Milli Gazete und IGMG offen dargelegt. Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg bestätigt in einem am 15.09.2009 ergangenen Urteil den Sprachrohrcharakter der Milli Gazete. Nach Auffassung des Gerichts ist zwar nicht zu verkennen, dass die Milli Gazete als Zeitung - jedenfalls inzwischen - von der IGMG personell und redaktionell getrennt ist und dass die IGMG eine eigene Monatszeitschrift unter dem Namen "Perspektif" herausgibt und unter ihren Mitgliedern verteilt. Dies ändere jedoch nichts daran, dass die Milli Gazete als Tageszeitung großen publizistischen Einfluss auf die Mitgliederschaft der IGMG ausübt. Sie ist nach Auffassung des Gerichts auch ohne offiziellen IGMG-Publikationscharakter als Sprachrohr der Milli Görüs-Bewegung zu werten und insofern auch der IGMG zuzurechnen. Dieser Auf-
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen
  • Vereinsregister eingetragen. Auch Thüringer Rechtsextremisten gründeten in der Vergangenheit rechtsextremistische Vereine bzw. entfalteten entsprechende Aktivitäten. So waren 2005 der "Toringi
  • Verein "Nationalisten für Kinderrechte" aktiv. Beide Vereine waren vermutlich Versuche lokaler Rechtsextremisten, um zu erkunden, inwieweit es ihnen die Gründung
freiheit auch für Deutsche" bzw. "Bürgerinitiative - Gegen das Vergessen" Aktionen entfaltet. Als Anführer der Gruppierung gilt der langjährige Rechtsextremist Thomas GERLACH aus dem Raum Altenburg, der sowohl der organisierten Neonazials auch der Skinheadszene zuzurechnen ist. Er bezeichnet sich als "Freier Nationalist", der dem "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) ebenso angehört wie dem von Rechtsextremisten initiierten "Freundeskreis Halbe" (FKH). Er verfügt über zahlreiche Kontakte zu Rechtsextremisten im Inund Ausland. Wie im Internet berichtet wurde, nahm GERLACH am 17. September als Vertreter des KDS an einem Bundesparteitag der "Partei national Orientierter Schweizer" (PNOS) teil. Bereits im November 2005 gehörte er zu den Personen, die sich an einem "NationalistenTreffen" in Lissabon beteiligten. Darüber hinaus kommuniziert GERLACH in zahlreichen rechtsextremistischen Internetforen. GERLACH beging mehrfach Propagandadelikte und Körperverletzungen. Die Gruppierung "Nationale Sozialisten Altenburger Land" begann Aktivitäten zu entwickeln, nachdem GERLACH im Oktober 2004 eine mehrjährigen Haftstrafe wegen schwerer Körperverletzung verbüßt hatte. Die Gruppierung "Nationale Sozialisten Altenburger Land" war im Internet als Ausrichter des 5. "Thüringentags der nationalen Jugend" in Altenburg benannt worden, an dem sich bis zu 250 Rechtsextremisten beteiligt hatten.28 4.4.2 Vereine Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Viele von ihnen sind in das Vereinsregister eingetragen. Auch Thüringer Rechtsextremisten gründeten in der Vergangenheit rechtsextremistische Vereine bzw. entfalteten entsprechende Aktivitäten. So waren 2005 der "Toringi-Verein zur Thüringer Brauchtumspflege e.V." und der Verein "Nationalisten für Kinderrechte" aktiv. Beide Vereine waren vermutlich Versuche lokaler Rechtsextremisten, um zu erkunden, inwieweit es ihnen die Gründung von Vereinen erleichtert, Räume zu mieten oder ihre wirklichen Ziele zu verschleiern. Die genannten Vereine traten 2006 nicht mehr in Erscheinung. Der "Toringi-Verein" stellte seine Aktivitäten ein, nachdem dessen Vereinsräume von den Ordnungsbehörden im Dezember 2005 geschlossen und versiegelt worden waren. In einzelnen Fällen engagierten sich Rechtsextremisten u.a. in Feuerwehren und Sportvereinen. Auch in Traditionsvereinen sowie in Vereinen, die sich der Denkmalpflege widmen, sind Rechtsextremisten vertreten. Diese Vereine verfolgen für gewöhnlich keine politischen Ziele. Rechtsextremisten haben in Thüringen bisher nur vereinzelt den Versuch unternommen, Vereine gezielt zu unterwandern bzw. Vereine zu gründen, um rechtsextremistische Aktivitäten zu entfalten. Vermutlich werden sie künftig jedoch mehr als bisher anstreben, sich mit dem Ziel in Vereinen zu betätigen, dort Kontakte zu Personen aufzunehmen, die dem rechtsextremistischen Lager nicht angehören, Berührungsängste abzubauen und für ihre politischen Absichten zu werben. 28 Siehe S. 46f. 37
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • einen besonderen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf Einflussnahme auf türkische Kinder und Jugendliche setzt, die sie auch mit zahlreichen Freizeitangeboten
  • Aufgaben bezeichnete er die "Aufzeigung des rechten Weges" und die Ausbildung der Kinder. Dazu müsse es in jeder M oschee
A U S L Ä N D E R E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Intern agitiert sie - basierend auf einer islamistischen Interpretation von Koran und Scharia - gegen die westlich-demokratischen Werte. Sie versucht, auf das Leben ihrer Anhänger Do p p e l - möglichst umfassend Einfluss zu nehmen und so eine islamistische und auch s t r at egi e integrationsfeindliche Parallelgesellschaft zu errichten. Die I GMG, die nur eine M inderheit der M uslime in Deutschland vertritt, agiert im politischen, gesellschaftlichen und kirchlichen Raum, wobei sie sich als "seriöse" Ansprechpartnerin präsentiert. Ihre Bemühungen, auf allen Ebenen Kontakte zu knüpfen und verstärkt in der Öffentlichkeit aufzutreten, waren deutlich erkennbar. Durch ihre Gesprächspartner versucht sie sich aufzuwerten. Die I GMG nimmt auch Einfluss auf islamische Dachverbände, unter deren Deckmantel sie nach außen wirkt. Im Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland hat sie eine dominierende Stellung; der ehemalige stellvertretende Generalsekretär der I GMG, Hasan Özdogan, ist der Vorsitzende. Özdogan ist ebenfalls Vizepräsident des Islamischen Konzils in Deutschland. Für einzelne Zielgruppen unterhält die I GMG eigene Organisationen, wobei sie einen besonderen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf Einflussnahme auf türkische Kinder und Jugendliche setzt, die sie auch mit zahlreichen Freizeitangeboten und Aktivitäten an sich zu binden versucht. Sie will die Heranwachsenden von den Werten der westlichen Welt, die sie verachtet, möglichst fernhalten. In den Sommerferien bietet sie alljährlich mehrwöchige "Sommerschulen" an, an deren Korankursen in Deutschland und Europa, nach I G MG -Angaben, im Berichtsjahr 30.000 Schülerinnen und Schüler teilnahmen. W ährend des Unterrichts seien Ei nf l us s auf "religiöse, moralische, nationale, historische und kulturelle Themen" behandelt worden. K i n d e r : I GMGEine Delegation der Abteilung für Ausbildung der I GMG äußerte sich nach einer InspekKi nder c l ub tionsreise sehr zufrieden über die Ergebnisse. N euer Vorsitzender der I GMG ist seit der 7. Generalversammlung (Jahreskongress) am 15. April in Hagen (N ordrhein-Westfalen) Dr. M ehmet Sabri Erbakan, ein N effe Prof. Ne u e r Erbakans. An der Veranstaltung nahmen lediglich rund 1.000 geladene Delegierte und auch Vo r s i t z e nde r Vertreter der F P teil, nachdem im Vorjahr noch rund 30.000 Personen teilgenommen hatten. Pressevertretern wurde der Zugang verwehrt. Eine geheime Wahl fand nicht statt. Der kommissarische Leiter der I GMG, Dr. Yusuf Isik, hatte nicht kandidiert. In seiner Rede sagte Dr. Erbakan, dass sich die Zahl der M uslime in Europa in erheblichem M aße erhöhen werde. Dies liege vor allem an der anhaltenden Auswanderung aus den muslimischen Ländern und der Erhöhung der Geburtenrate der M uslime. Wichtige Aufgaben der IGM G seien die Organisierung der muslimischen M asse und Koordinierung von Aktionen der M uslime ungeachtet ihrer N ationalität. Als wichtigste Aufgaben bezeichnete er die "Aufzeigung des rechten Weges" und die Ausbildung der Kinder. Dazu müsse es in jeder M oschee Koran-Kurse geben. Innerhalb der nächsten fünf Jahre müsste mindestens die Hälfte der I GMG-M oscheen in der Lage sein, Religionsunterricht in der jeweiligen europäischen Sprache erteilen zu können. "An Wochenendund Ferienkursen 17
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • neonazistischen Organisationen. Offensichtlich sollen Kinder und Jugendliche als Zielgruppe über unverfängliche Themen an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt und so ideologisch vereinnahmt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Trotz partieller Mitarbeit der Neonazis am "Deutschlandpakt" lag auch 2005 der Schwerpunkt ihrer Agitation bei eigenen öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Die Häufigkeit (24 Demonstrationen in NRW in 2005) und die durchschnittliche Teilnehmerzahl haben sich dabei gegenüber 2004 kaum verändert. Thematisiert wurden - wie im Vorjahr - soziale Fragen; es gab Demonstrationen gegen das "Internationale Kapital", die USA und Israel sowie gegen behauptete "Repressionen gegen Rechts". Auch wenn die Zahl der Teilnehmer nicht hoch war, dienten die Demonstrationspolitik und die öffentlichen Aktionen der Stabilisierung, Mobilisierung und Ausweitung des eigenen Lagers. Es ging darum, historisch-symbolische Orte zu besetzen und Themen und Ziele zu verbreiten. Die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner sowie mit Polizei und Justiz hat innerhalb der extremen Rechten zu einem neuen Selbstbewusstsein geführt: Sie versteht sich als "nationaler Widerstand" für ein "neues Deutschland". Demonstrationspolitik ist vor allem Machtpolitik. Wie bereits die NPD, hat sich auch die neonazistische Szene verstärkt unter Einsatz des Mediums "Musik" um jugendlichen Nachwuchs bemüht. Da gerade Musik junge Menschen anspricht, ist sie zu einem zentralen Element einer "rechtsextremistischen Erlebniswelt" geworden. Deshalb wollten bereits im Sommer 2004 neonazistische Kreise eine Musik-CD mit rechtsextremistischen Liedern und Texten unter dem Titel "Anpassung ist Feigheit" an Jugendliche verteilen. Dies wurde durch die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutzbehörden verhindert. Aufgrund eines allgemeinen Beschlagnahmebeschlusses des Amtsgerichts Stendal (Sachsen-Anhalt) wegen des strafbaren Inhalts der CD konnte ein großer Teil der produzierten Exemplare von der Polizei sichergestellt werden. Gegen den Auftraggeber zur Erstellung der CD, einen Internetversandhändler, ist zur Zeit ein Strafverfahren anhängig. Einige wenige CDs wurden im Sommer 2005 konspirativ verteilt. Neben dieser Musik-CD haben Neonazis auch eine "Schülerund Jugendzeitung" mit dem Namen "[in'vers]" herausgegeben. Die Zeitschrift enthält keine strafrechtlich relevanten Inhalte und wurde nur in Einzelfällen verteilt. Die professionell erstellte Zeitschrift vermeidet rechtsextremistische Stereotypen und greift aktuelle politische Themen auf. Werbeund Kontaktanzeigen verweisen jedoch zu neonazistischen Organisationen. Offensichtlich sollen Kinder und Jugendliche als Zielgruppe über unverfängliche Themen an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt und so ideologisch vereinnahmt werden. Die genannten Aktivitäten - ebenso die immer professioneller werdenden Internetauftritte rechtsextremistischer Organisationen - zeigen eine neue Qualität rechtsextremistischer "Jugendarbeit". Die Gruppen und Parteien haben erkannt, dass sie Schüler und Jugendliche in der Phase ihrer Selbstfindung erreichen müssen. Ist es erst 16
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • EXTREMISMUS" diesen Bereichen keine verlässlichen Um rechtsextremistischen AnwerbeErkenntnisse vor, welche belastbare versuchen unter Kindern und JugendAussagen über Umsätze und Gewinne
  • Team meX. dass jedenfalls Teilbeträge wiederum Mit Zivilcourage gegen Rechtsextrerechtsextremistischen Aktivitäten zumismus". Bei dieser Kooperation der gutekommen und nicht ausschließlich
RECHTSEXTREM ISM US über rechtsextremistische Musik und Organisation, der "Nationalen Sozialisdurch rechtsextremistische Vertriebsten Rastatt", in den Jahren 2010 und dienste. Außerhalb der Parteienfinan2011 zeigte. Diese hatte eine Gaststätte zierung, wie sie der "Nationaldemokrain Rheinmünster-Söllingen/Kreis Ratischen Partei Deutschlands" (NPD) statt angemietet und konnte somit unter zugutekommt, ist dies der umsatzverlässlichen Planungsbedingungen Verträchtigste Bereich im Rechtsextremisanstaltungen organisieren, vor allem mus. Einnahmen werden sowohl mit für die rechtsextremistische Skinheaddem Tonträgerverkauf, z. B. anlässlich (musik)szene. von Konzerten oder über den Internethandel, als auch in Form von KonAnlassbezogen stehen Veranstaltungen zerterlösen erzielt. Dabei macht jedoch gelegentlich auch unter einem Solidaein Teil der in diesem Segment tätigen ritätsmotto, z. B. wenn der Erlös für "Szeneläden" - von denen 2012 in BaGerichtsund Anwaltskosten von "Kaden-Württemberg allerdings keiner meraden" verwendet werden soll. existierte - und Vertriebe wie auch die Mehrzahl der Konzertorganisatoren keine oder nur minimale Gewinne. 1.7 "TEAM MEX. MIT ZIVILCOURAGE GEGEN RECHTSFür Baden-Württemberg liegen aus EXTREMISMUS" diesen Bereichen keine verlässlichen Um rechtsextremistischen AnwerbeErkenntnisse vor, welche belastbare versuchen unter Kindern und JugendAussagen über Umsätze und Gewinne lichen entschlossen entgegenzutreten, sowie deren mögliche Verwendung zustartete bereits im Jahr 2009 das landesließen. Es ist jedoch davon auszugehen, weite Präventionsprojekt "Team meX. dass jedenfalls Teilbeträge wiederum Mit Zivilcourage gegen Rechtsextrerechtsextremistischen Aktivitäten zumismus". Bei dieser Kooperation der gutekommen und nicht ausschließlich Landeszentrale für politische Bildung der privaten Gewinnerzielung dienen. und des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg handelt es Die Konzertorganisatoren können mittsich um ein Angebot für Jugendliche lerweile nicht mehr ausschließlich der sowie für Multiplikatoren der Jugendrechtsextremistischen Skinheadszene und Bildungsarbeit. Ziel des Projekts zugeordnet werden, wie beispielsweise ist es, junge Menschen für die Gefahren das Auftreten einer neonazistischen rechtsextremistischer Bestrebungen zu 156
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern
  • Hintersee (Landkreis Uecker-Randow) eine Sonnwendfeier der rechtsextremistischen Szene statt. Auf dem Veranstaltungsgelände waren zwei große Zelte aufgebaut
  • Malchow ein mehrfach verurteilter "Kinderschänder" wohnen soll, demonstrierten ca. 20 überwiegend schwarz gekleidete Personen der rechtsextremistischen Szene unangemeldet
der Kundgebung traten mehrere Redner auf; anschließend wurde ein Kranz niedergelegt. Der Marsch war von einem Wahlkreismitarbeiter der NPD beim zuständigen Ordnungsamt angemeldet worden. Darüber hinaus wurden in mehreren Städten und Gemeinden Plakataktionen durchgeführt. In Laage und in Diekhof (Landkreis Güstrow) wurden zwischenzeitlich verschiedene Plakate und Aufkleber der verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung "Mecklenburgische Aktionsfront" (MAF) mit dem Inhalt "08. Mai 1945 Vergewaltigung, Siegerwillkür, Besatzung, Landraub, Mord. Wir feiern nicht" www.aktionsfront.org" geklebt. In Güstrow wurden Plakate mit der Aufschrift "8. Mai 1954 Besetzt - Belogen - Umerzogen" angebracht. Feierlichkeiten zur Sommersonnenwende am 20. Juni 2009 In den Abendstunden des 20.06.2009 fand u. a. in Hintersee (Landkreis Uecker-Randow) eine Sonnwendfeier der rechtsextremistischen Szene statt. Auf dem Veranstaltungsgelände waren zwei große Zelte aufgebaut und ca. 100 Personen anwesend. Ein weiteres Anwachsen der Teilnehmerzahl wurde von der Polizei durch die Einrichtung von Kontrollstellen und die Verhängung von Platzverweisen verhindert. Das Abbrennen eines Lagerfeuers wurde polizeilich ebenfalls untersagt, weil hierfür keine Genehmigung vorlag. Unangemeldete Demonstration am 15. August 2009 in Malchow Nachdem bekannt geworden war, dass in Malchow ein mehrfach verurteilter "Kinderschänder" wohnen soll, demonstrierten ca. 20 überwiegend schwarz gekleidete Personen der rechtsextremistischen Szene unangemeldet in der Rostocker Straße in Malchow. Über ein mitgeführtes Megafon wurde u. a. "Kinderschänder an die Wand" skandiert. 32
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen
  • Verband seine Zukunft in einem parteiunabhängigen Zusammenschluß eines "linken Spektrums" sieht. Die Zahl der Sekretariatsmitglieder wurde von bisher
  • Jahr 1990 nicht mehr. 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P) Auch die im Jahre 1974 auf Initiative
  • geknüpften Erwartungen hinsichtlich Stärkung als sozialistische Kinderorganisation konnten keinesfalls erfüllt werden. 2.4 Neue Linke 2.4.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 gebildet. Die Krise hatte zur Folge, daß ein großer Teil der Mitglieder seinen Austritt aus der SDAJ erklärte. Die Mitgliederzahl liegt bundesweit bei ca. 2.000 (1988: 6.500) und in Nordrhein-Westfalen bei ca. 300 (1988: 2.000). Aus finanziellen Gründen wurde den bislang hauptamtlich beschäftigten Mitgliedern bei den Landesverbänden Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen gekündigt, das Erscheinen der Mitgliederzeitung "Elan" mit Ablauf des Jahres 1989 eingestellt. 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) Parallel zur krisenhaften Entwicklung innerhalb der DKP und der SDAJ waren auch im MSB-Spartakus im Jahr 1989 nachlassende Aktivitäten und Resignationen festzustellen. So sank die Zahl der Mitglieder in Nordrhein-Westfalen von 950 im Jahr 1988 auf ca. 600, auf Bundesebene von 3 500 auf etwa 1 800. Diese Entwicklung prägte auch den 11. Bundeskongreß vom 6. bis 8. Oktober 1989 in Köln, an dem ca. 250 Personen teilnahmen. Hier verstärkte sich der Eindruck, daß der Verband seine Zukunft in einem parteiunabhängigen Zusammenschluß eines "linken Spektrums" sieht. Die Zahl der Sekretariatsmitglieder wurde von bisher 15 auf 8 gesenkt. Der bisherige Gruppenvorstand wurde durch eine "Gruppenvertreterkonferenz" ersetzt. Das Organ des MSB-Spartakus "rote blätter" erscheint im Jahr 1990 nicht mehr. 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P) Auch die im Jahre 1974 auf Initiative der DKP nach dem Vorbild der Staatsjugendorganisation der sozialistischen Länder gegründeten JP standen 1989 in der tiefgreifenden Diskussion über Fragen der Identität und Aufgaben als sozialistische Kinderorganisation. Eine Folge daraus war das weitere Absinken der Mitgliederzahlen bundesweit von 3.000 auf etwa 800 sowie der Austritt von Funktionären. In diesem Zusammenhang erklärte der Bundesvorsitzende im Juni 1989, daß es Anzeichen für einen weiteren sprunghaften Rückgang der Aktivitäten gebe. Die Konsequenz aus den Meinungsdifferenzen innerhalb der Bundesleitung über die weitere politische Arbeit zog der Bundesvorsitzende im Oktober 1989, indem er von seiner Funktion zurücktrat. Die Schwerpunkte der JP-Aktivitäten lagen im Jahre 1989 in den teilweise gemeinsam mit der DKP veranstalteten traditionellen "Pfingstcamps" sowie der mit der DKP gemeinsam in den Sommerferien durchgeführten "Kinderferienaktion", deren Motto "Kinderferien in der DDR - bärenstark" lautete. Die an diese Aktionen geknüpften Erwartungen hinsichtlich Stärkung als sozialistische Kinderorganisation konnten keinesfalls erfüllt werden. 2.4 Neue Linke 2.4.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 25
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • Demonstration von circa 60 Angehörigen der rechten Szene unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder, nur das ist 0% Rückfallquote". Weitere
  • Dortmund-Oespel am dortigen Kriegerdenkmal circa 60 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, unter ihnen Siegfried Borchardt und Friedhelm Busse, und legten
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 86 1. Juni: In Köln demonstrierten circa 50 Personen aus Anlass des 60. Jahrestages des ersten Bombenangriffs auf Köln unter dem Motto "Kein Vergeben. Kein Vergessen. Bestraft alliierte Kriegsverbrechen. Schluss mit der einseitigen Vergangenheitsbewältigung". 20. Juli: In Soest fand eine von Christian Worch angemeldete Demonstration mit circa 100 Personen des rechtsextremen Spektrums unter dem Motto "Meinungsund Musikfreiheit auch für Nationalisten - Gegen Konzertverbote" statt. Im Verlauf dieser Veranstaltung spielte die Skinhead-Band 'Oidoxie'. 26. August: In Schwelm kam es zu einer angemeldeten Demonstration von circa 60 Angehörigen der rechten Szene unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder, nur das ist 0% Rückfallquote". Weitere Veranstaltungen Am 20. April (Geburtstag von Adolf Hitler) wurden in NordrheinWestfalen mehrere Aktivitäten der Neonazi-Szene bekannt. Am 8. Mai trafen sich in Dortmund-Oespel am dortigen Kriegerdenkmal circa 60 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, unter ihnen Siegfried Borchardt und Friedhelm Busse, und legten einen Kranz nieder. Am 25. Mai versammelten sich in Dortmund-Holthausen am DortmundEms-Kanal circa 80 Angehörige der rechtsextremen Szene. In den Wochen vor dem Todestag von Rudolf Heß kam es in NordrheinWestfalen landesweit zu Plakataktionen und dem Verteilen von Flugblättern mit Bezug auf Rudolf Heß. Gelegentlich wurden an Autobahnbrücken bettlakengroße Plakate mit Bezug auf Rudolf Heß aufgehängt. In BottropKirchhellen kam es zu einer kurzen nicht angemeldeten Demonstration in der Fußgängerzone. Zusammenarbeit von Neonazis aus NRW und den Niederlanden Der nordrhein-westfälische Neonazi Christian Malcoci kandidierte für die niederländische neonazistische Partei 'Nederlandse Volks Uni' (NVU) bei den Kommunalwahlen am 6. März 2002 in Kerkrade (Niederlande) und erhielt 0,84% Stimmenanteil (183 Stimmen). Er verfehlte damit sein propagiertes Ziel, ein Mandat im örtlichen Gemeindeparlament zu erringen. Malcoci, einer der
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen
  • Jahr 1989 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P).................25 2.4 Neue Linke ..................................................................................................25 2.4.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
  • Orthodoxe Kommunisten .................................................................46 4.2.7 Neue Linke.......................................................................................46 4.2.8 Tätlichkeiten zwischen links und rechtsgerichteten Gruppen...........47 4.3 Kurden.........................................................................................................47 4.3.1 Arbeiterpartei
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P).................25 2.4 Neue Linke ..................................................................................................25 2.4.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................25 2.4.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .............................................27 2.4.3 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................27 2.5 Anarchismus ...............................................................................................27 3 Terrorismus .................................................................................... 34 3.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................34 3.2 Rote Armee Fraktion (RAF) und Umfeld .....................................................34 3.3 Revolutionäre Zellen (RZ) ...........................................................................37 3.4 Terroristisches Umfeld ................................................................................38 3.5 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten.......................38 3.5.1 Ausgeführte Gewalttaten .................................................................38 3.5.2 Angedrohte Gewalttaten .......................................................... 40 4 Ausländerextremismus.................................................................. 43 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................43 4.2 Türken .........................................................................................................44 4.2.1 Extreme Nationalisten......................................................................44 4.2.2 Union der türkisch-islamischen Kulturvereine (TIKDB) ........ 45 4.2.3 Islamische Extremisten....................................................................45 4.2.4 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMG T)...............46 4.2.5 Verein zur Erhaltung der islamischen Gebetshäuser Deutschland e. V. ..............................................................................................................46 4.2.6 Orthodoxe Kommunisten .................................................................46 4.2.7 Neue Linke.......................................................................................46 4.2.8 Tätlichkeiten zwischen links und rechtsgerichteten Gruppen...........47 4.3 Kurden.........................................................................................................47 4.3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).......................................................47 4.3.2 Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e. V. (FEYKA-KURDISTAN)...................................48 Kurdistan-Komitee............................................................................49 4.3.3 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e. V (KOMKAR)...........................................49 4.4 Iraner...........................................................................................................50 4.5 Inder (Sikhs)................................................................................................50 4.6 Srilanker (Tamilen)......................................................................................51 4.7 Palästinenser ..............................................................................................51 4.8 Iren..............................................................................................................51 5 Spionageabwehr............................................................................. 54 5.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................54 5.2 Zielrichtung/Zielobjekte ...............................................................................54 2
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • liegt insbesondere darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Organisation Die in Gaue gegliederte
90 Organ der WJ mit Neonazis ist inzwischen verstummt. Die Bedeutung der WJ liegt insbesondere darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Organisation Die in Gaue gegliederte WJ mit Sitz in Stolberg/Nordrhein-Westfaunverändert len zählt im Bundesgebiet rund 380 (1988: 400) Mitglieder, davon wie im Vorjahr etwa 60 in Bayern. Bundesführer ist Wolfgang Nahrath aus Stolberg. In Bayern bestehen die Gaue "Bayern" in Freising und "Franken" in Stockstadt, Landkreis Aschaffenburg. Die WJ unterhält Kontakte zu Jugendgruppen gleichen Namens und gleicher Zielsetzung in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Spanien und in den Niederlanden. Publikationsorgan des Bundes ist die vierteljährlich erscheinende Schrift "Wikinger" in einer geschätzten Auflage von 800 Exemplaren. Der im Vorjahr vom Gau Bayern herausgegebene "Odalbrief" wurde 1989 nicht mehr festgestellt. In Bayern beschränkten sich die öffentlichen Aktivitäten der WJ im wesentlichen auf Zeltlager und Fahrten. Am 31. Dezember veranstaltete die WJ im Raum Hilders, Kreis Fulda, ihr traditionelles Wintertreffen. Am späten Nachmittag reiste eine Gruppe von 20 Perso-
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Mitglieder, die z.T. noch im Kindesalter sind. Jugendliche dürften sich oft weniger von der rechtsextremistischen Ideologie und Propaganda dieser Gruppen
136 Rechtsextremistische Bestrebungen 3. "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" (GfbAEV) AnthropologieDie GfbAEV publiziert nach wie vor rassistische, insbesondere ausGesellschaft verländerfeindliche Thesen. So wird dem Leser u. a. suggeriert, daß tritt rassistische Thesen unsere Bevölkerung bald nur noch aus dem Nachwuchs von Asozialen und einer Analphabetenmischung aus Südeuropa, dem ganzen Mittelmeerraum, Asien und Afrika bestehe19. V. Jugendgruppen 1. Überblick Mitgliederzahl 1988 waren - wie im Vorjahr - 8 rechtsextremistische Jugendund rechtsextremistiStudentengruppen bekannt. Ihre Mitgliederzahl stieg von 1.300 auf cher Jugendetwa 1.400. Neben der JN hat nur die "Wiking-Jugend" eine gruppen nimmt zu gewisse Bedeutung. Die Führer dieser Jugendgruppen sind durchweg überzeugte Rechtsextremisten. Dies gilt jedoch - von der Parteijugend "Junge Nationaldemokraten" abgesehen - nicht für alle Mitglieder, die z.T. noch im Kindesalter sind. Jugendliche dürften sich oft weniger von der rechtsextremistischen Ideologie und Propaganda dieser Gruppen als vielmehr von der erwarteten Kameradschaft, Sportund Freizeitangeboten sowie Zeltund Lagerfeuerromantik angezogen fühlen. Die Führer setzen dies bewußt ein, um Jugendliche als Mitglieder zu gewinnen und dann politisch indoktrinieren zu können. 2. Rechtsextremistische Randgruppen RechtsextremistiMehr als 250 der rund 2.500 in der Bundesrepublik Deutschland sche Skinheads lebenden Skinheads können zum politischen Gewaltpotential des zählen zum neodeutschen Rechtsextremismus gezählt werden. Sie sind bereit, nazistischen Gewaltpotential sich für ihre politischen, gelegentlich auch rein provokativen Ziele mit Gewalt einzusetzen. So stach bei einer Auseinandersetzung zwischen Skinheads und Punkern auf einem Volksfest in Lübbecke am 12. August ein neonazistischer Skinhead auf einen Punker ein. Bei Auseinandersetzungen zwischen Skinheads und jugendlichen Türken in Hannover verletzte am 12. November ein 19jähriger Skinhead einen 15jährigen Türken mit Messerstichen lebensgefährlich. 3. "Wiking-Jugend" (WJ) Die WJ ist eine nach dem Führerprinzip geleitete, einer "Nordlandideologie" nacheifernde Jugendorganisation mit rund 400 Mitgliedern. Sie empfindet sich in der Tradition der ehemaligen "HitlerJugend".
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "YATIM-Kinder30.08.2005 - NachfolgeorganiUnanfechtIslamistihilfe e.V." sation des rechtsbar sche/islamiskräftig verbotenen tisch-terro"al-Aqsa
VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "YATIM-Kinder30.08.2005 - NachfolgeorganiUnanfechtIslamistihilfe e.V." sation des rechtsbar sche/islamiskräftig verbotenen tisch-terro"al-Aqsa e.V." ristische Bestrebungen "Collegium Hu18.04.2008 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextremanum" (CH) mit gegen die verfasbar mistische "Bauernhilfe e.V." sungsmäßige OrdBestrebunnung gerichtet gen - Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Verein zur Reha18.04.2008 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextrebilitierung der gegen die verfasbar mistische wegen Bestreisungsmäßige OrdBestrebuntens des Holonung gerichtet gen caust Verfolgten" - Zuwiderlaufen (VRBHV) gegen Strafgesetze "Mesopotamia 13.06.2008 - StrafgesetzwidAnhängig ExtremistiBroadcast A/S", rigkeit, Verstoß beim Bunsche Bestre"Roj TV A/S", gegen den Gedandesverwalbungen von "VIKO Fernseh ken der Völker vertungsgeAusländern Produktion ständigung richt GmbH" (BVerwG) "Al-Manar TV" 29.10.2008 - Verbreitung antiUnanfechtIslamistisemitischer/antibar sche/islawestlicher Propamistisch-terganda roristische - Verstoß gegen den BestrebunGedanken der Völgen kerverständigung 33
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen
  • Sommercamp" ihrer Jugendorganisation "REBELL" und der Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" durch. 71 Siehe Exkurs:"Linksextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl
"12. Internationales Pfingstjugendtreffen" vom 14. bis 16 Mai in Gelsenkirchen Vom 14. bis 16. Mai fand in Gelsenkirchen unter maßgeblicher Beteiligung der MLPD das "12. Internationale Pfingstjugendtreffen" statt, das von den Organisatoren als "größte selbstorganisierte und selbstfinanzierte Jugendveranstaltung in Deutschland" bezeichnet wurde. Angaben im Internet und in der von der MLPD herausgegebenen Wochenzeitung "Rote Fahne" zufolge sollen über 24.000 Gäste aus 25 Ländern und fünf Kontinenten an der Veranstaltung mitgewirkt haben. Der "bundesweiten" Auftaktdemonstration "Jung und Alt - Weg mit Hartz IV!", die durch die Innenstadt von Gelsenkirchen führte, sollen sich 5.000 Personen angeschlossen haben. Höhepunkte des Treffens bildeten den Berichten zufolge eine Diskussionsveranstaltung, an der sich unter dem Titel "Das ABC des echten Sozialismus" der Vorsitzende der MLPD, Stefan ENGEL, beteiligte, und ein "Antifaschistisches Tribunal", dessen Thema "Brauchen wir das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda?" lautete. Die Teilnehmer des "Tribunals" sollen sich für ein Verbot aller faschistischen Organisationen ausgesprochen haben. Sommercamp des Jugendverbands "REBELL" vom 16. Juli bis 28. August in Truckenthal Das traditionelle Sommercamp des Jugendverbands "REBELL" und seiner Kinderorganisation "Rotfüchse" wurde in der Zeit vom 16. Juli bis 28. August zum dritten Mal in der "Ferienund Freizeitanlage Truckenthal" im Thüringer Wald veranstaltet. An dem Camp nahmen nicht bis zu 600 Jungen und Mädchen teil, wie die MLPD 70 erwartet hatte, sondern lediglich etwa 400. Ein Großteil der Zeit wurde für den Bundestagswahlkampf der MLPD verwandt. Es seien 850 Plakate hergestellt und anschließend in 25 Thüringer Städten aufgehängt sowie 5.000 Wahlzeitungen eingeworfen worden. 71 Einen Höhepunkt des Lagers bildete wie in den letzten Jahren ein angeblich von knapp 900 Gästen besuchtes "3. Großes Waldfest", auf dem auch der Vorsitzende der MLPD, Stefan ENGEL, aufgetreten sein soll. In welchem Maße Kinder und Jugendliche für die politischen Ziele der MLPD im Rahmen des "Sommercamps" instrumentalisiert werden, zeigt die Demonstration am 12. August in Sonneberg auf, die auch die Aufmerksamkeit der Lokalpresse auf sich zog. Aus dem Lager sollen etwa 130 "Rotfüchse" und "REBELLEN" mit selbstgemalten Plakaten und Transparenten gegen "Hartz IV", Kriege und Umweltverschmutzung protestiert, für das "Große Waldfest" geworben und Spenden gesammelt haben. 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Gründungsjahr: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Werner SCHLEESE Mitglieder: ca. 200 (Bund) wenige Mitglieder (Thüringen) Publikationen: "Die Rote Fahne" ("DRF", monatlich) 70 Der in Gelsenkirchen ansässige "Vermögensverwaltungsverein Koststraße 8 e.V." erwarb 2002 ein ehemaliges Pionierlager in Truckenthal, einem Ortsteil von Schalkau/Landkreis Sonneberg. Der Verein verwaltet das Vermögen der MLPD; als dessen Vorsitzender fungiert Stefan ENGEL. Die MLPD will die Immobilie nach eigenem Bekunden zu einem ganzjährig nutzbaren Freizeit-, Bildungsund Jugendzentrum ausbauen. Seit 2003 führt die Partei hier das traditionelle "Sommercamp" ihrer Jugendorganisation "REBELL" und der Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" durch. 71 Siehe Exkurs:"Linksextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl", S. 85ff. 82