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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Nach linkem Verständnis tragen auch steigende Kosten des öffentlichen Nahverkehrs zur Gentrifizierung bei. So sollen "Sozialschwache
sind "Ticketautomaten" ebenfalls ein bevorzugtes Ziel. Die durch gewaltbereite Linksextremisten verursachten Sachschäden gehen in Einzelfällen bis in die Hunderttausende. Beispielsweise
beschädigten am 8. März Linksextremisten mehrere Transporter der Immobilienfirma Vonovia in Nürnberg. Die Täter erklärten auf de.indimedia.org, Vonovia habe
Grundbedürfnisses nach Wohnraum perfektioniert. Antimilitarismus Antimilitarismus hat in der linksextremistischen Szene, insbesondere durch vermehrte Auslandseinsätze der Bundeswehr, wieder an Bedeutung
dessen "Ausbeutungsstrukturen" zu stabilisieren. Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter. Linksextremisten sind daher immer wieder auch in pazifistischen
Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus
Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Prägende Ereignisse der linksextremistischen Aktivitäten zum Thema Antimilitarismus waren auch im Jahr 2020 die Proteste gegen
teilnehmenden "Schwarzen Block" mit etwa 100 Anhängern der linksextremistischen Szene wurden bengalische Feuer und Rauchkörper gezündet. Am 14. Februar versammelte
sich die linksextremistische Szene erstmals zu einer "Vorabenddemonstration" zur Sicherheitskonferenz. Unter dem Titel "Für ein Ende der Gewalt! Keine Sicherheit
Personen, darunter auch etwa 250 gewaltbereite Linksextremisten. Während des Aufzugs kam es zu Störungen, weil sich Teilnehmer vermummten, Pyrotechnik zündeten

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Nach linkem Verständnis tragen auch steigende Kosten des öffentlichen Nahverkehrs zur Gentrifizierung bei. So sollen "Sozialschwache" aus den Innenstädten vertrieben werden. Daher sind "Ticketautomaten" ebenfalls ein bevorzugtes Ziel. Die durch gewaltbereite Linksextremisten verursachten Sachschäden gehen in Einzelfällen bis in die Hunderttausende. Beispielsweise beschädigten am 8. März Linksextremisten mehrere Transporter der Immobilienfirma Vonovia in Nürnberg. Die Täter erklärten auf de.indimedia.org, Vonovia habe die kapitalistische Verwertung des menschlichen Grundbedürfnisses nach Wohnraum perfektioniert. Antimilitarismus Antimilitarismus hat in der linksextremistischen Szene, insbesondere durch vermehrte Auslandseinsätze der Bundeswehr, wieder an Bedeutung gewonnen. Nach der Militarismus-Theorie von Karl Liebknecht dient das Militär dazu, kapitalistische Expansionsbestrebungen gegenüber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen "Ausbeutungsstrukturen" zu stabilisieren. Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter. Linksextremisten sind daher immer wieder auch in pazifistischen Initiativen und Bündnissen aktiv, um dort ihre Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Prägende Ereignisse der linksextremistischen Aktivitäten zum Thema Antimilitarismus waren auch im Jahr 2020 die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. An der Demonstration beteiligten sich insgesamt circa 3.000 Personen, überwiegend aus dem nicht-extremistischen Bereich. Aus dem teilnehmenden "Schwarzen Block" mit etwa 100 Anhängern der linksextremistischen Szene wurden bengalische Feuer und Rauchkörper gezündet. Am 14. Februar versammelte sich die linksextremistische Szene erstmals zu einer "Vorabenddemonstration" zur Sicherheitskonferenz. Unter dem Titel "Für ein Ende der Gewalt! Keine Sicherheit diesen Verhältnissen!" versammelten sich bis zu 500 Personen, darunter auch etwa 250 gewaltbereite Linksextremisten. Während des Aufzugs kam es zu Störungen, weil sich Teilnehmer vermummten, Pyrotechnik zündeten und Böller auf die anwesenden Polizeibeamten warfen. Verletzt wurde niemand. 247

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus jedoch etwas anderes. Sie missachten demokratische Mehrheitsent scheidungen und das Gewaltmonopol des Staates. Einige der linksextremistischen Gruppierungen bekennen offen
nicht extremistisch sind. Durch ge wandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den notwen digen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung
Agitation und Mobilität bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten auch die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten wie Handy und Internet
Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Globalisierung, Imperialismus, Auslandsein sätze der Bundeswehr, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit und Sozialversorgung. Daneben unterstützen
Links extremisten weiterhin sozialrevolutionäre Bewegungen im Ausland. 1.2 Entwicklung der Organisationen Anstieg der Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremis
Mitglieder der Zahl und 2006 2007 2008 Mitgliederstärke linksextremis Anzahl der Organisationen 38 38 40 tischer Organi Organisierte linksextremistische sationen
Parteien und Gruppierungen Bayern DIE LINKE., vormals: Die Linkspartei.PDS 600 2.200 3.000 DKP 400 400 340 Marxistische Gruppe
Autonome, Anarchisten und Sozialrevolutionäre 500 600 600 Linksextremisten insgesamt 3.410 5.140 5.880 Verfassungsschutzbericht Bayern

156 Linksextremismus jedoch etwas anderes. Sie missachten demokratische Mehrheitsent scheidungen und das Gewaltmonopol des Staates. Einige der linksextremistischen Gruppierungen bekennen offen, dass ihre Ziele nur unter Anwendung von Gewalt zu erreichen sind. Teilweise verüben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Ziele mit Gewalttätern zusammen. Agitationsthemen Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen ein gebunden, die für sich betrachtet nicht extremistisch sind. Durch ge wandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den notwen digen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder Art politischen Extremismus zu durchbrechen. Für ihre Agitation und Mobilität bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten auch die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten wie Handy und Internet. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Globalisierung, Imperialismus, Auslandsein sätze der Bundeswehr, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit und Sozialversorgung. Daneben unterstützen Links extremisten weiterhin sozialrevolutionäre Bewegungen im Ausland. 1.2 Entwicklung der Organisationen Anstieg der Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremis Mitgliederzahlen tisch beeinflusster Parteien und Gruppierungen in Bayern erhöhte sich auch im Jahr 2008 und setzte damit den Trend aus dem Jahr 2007 fort. Maßgeblich hierfür war erneut die steigende Zahl der Mitglieder der Zahl und 2006 2007 2008 Mitgliederstärke linksextremis Anzahl der Organisationen 38 38 40 tischer Organi Organisierte linksextremistische sationen in Parteien und Gruppierungen Bayern DIE LINKE., vormals: Die Linkspartei.PDS 600 2.200 3.000 DKP 400 400 340 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 weitere Kernorganisationen 240 250 250 Nebenorganisationen 120 130 130 beeinflusste Organisationen 850 860 860 Autonome, Anarchisten und Sozialrevolutionäre 500 600 600 Linksextremisten insgesamt 3.410 5.140 5.880 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

befürchten zu müssen. Nach Abschaltung der Seite ist die linksextremistische Szene auf andere Plattformen ausgewichen. Der Einsatz von Verschlüsselungs-Software
schwer zu identifizieren sind und nicht dem deutschen Recht unterliegen, können Straftaten nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen verfolgt werden
Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verlagerten Linksextremisten ihre Aktivitäten zuletzt vermehrt ins Internet

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Antiglobalisierung Linksextremisten lehnen grundsätzlich Nationalstaaten und deren Grenzen ab. Sie sind aber auch Gegner der Globalisierung, da sie in ihr einen rein wirtschaftlichen Prozess sehen, der von den "starken" Industrienationen vorangetrieben werde, um die "schwachen" Schwellenund Entwicklungsländer weiter ausbeuten zu können. Deshalb begrüßten Linksextremisten den Zusammenbruch von Lieferketten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Globalisierung wird in Teilen der Szene zudem als treibender Faktor für die rapide Ausbreitung der CoronaPandemie betrachtet. 6. INTERNET, MUSIK UND MEDIEN 6.1 Linksextremistische Agitation im Internet Für Linksextremisten sind die Möglichkeiten des Internets, insbesondere die Nutzung sozialer Medien wie Facebook, Instagram oder Twitter, von zentraler Bedeutung für ihre Agitation. Sie betreiben dort Kampagnenarbeit, vernetzen sich und diskutieren zentrale Themen in offenen und geschlossenen Foren oder Blogs. Verbot von Bis zu ihrem Verbot im Jahr 2017 war die Internetplattform "linksunten. "linksunten.indymedia" das wichtigste Medium der gewaltbeindymedia" reiten linksextremistischen Szene. Über Jahre bot das Portal eine Plattform zur Darstellung und Propagierung linksextremistischer, verfassungsfeindlicher Inhalte. Die hier angebotenen verschlüsselten Kommunikationswege ermöglichten es den Nutzern, Beiträge mit strafrechtlich relevanten Inhalten auf der Plattform anonym zu veröffentlichen, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. Nach Abschaltung der Seite ist die linksextremistische Szene auf andere Plattformen ausgewichen. Der Einsatz von Verschlüsselungs-Software erschwert grundsätzlich die Feststellung des Urhebers von Internetbeiträgen. Viele Internetseiten werden zudem auf anonymen, ausländischen Servern betrieben. Da diese nur schwer zu identifizieren sind und nicht dem deutschen Recht unterliegen, können Straftaten nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen verfolgt werden. Um die Urheber zu ermitteln, sind deutsche Behörden auf die Zusammenarbeit mit den zuständigen ausländischen Stellen angewiesen. Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verlagerten Linksextremisten ihre Aktivitäten zuletzt vermehrt ins Internet. 248

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

für ihre Abterte die IL unter Bezugnahme auf die linksexsichten. So nahmen zunächst etwa 200 bis 300 tremistischen Aktivitäten
Februar 2011 in Linksextremisten an einem nicht extremistischen Dresden: Aufzug "Täterspuren" teil. Noch während des Aufzuges versuchte ein Teil
vielmehr eine Darüber hinaus zeigte sich, dass auch bürgerliradikale Linke, die den Prozess der Transformatiche Teilnehmer mittlerweile den Absichten
immer auch am demokratischen Potenzial der Linksextremisten folgen, eine genehmigte DeBewegung Vieler, letztlich von Mehrheiten, misst monstration zu blockieren
sich neben etwa 600 bis 800 gewaltFür die beteiligten Linksextremisten ist das Konorientierten Linksextremisten - von denen nach zept der bündnisgestützten
ihnen demnach "nicht um kurzfristige Somit zeigt sich, dass Linksextremisten im RahErfolge, sondern darum, (Kennen)-Lernprozesse men dieser Veranstaltung einen
strategischen ihre Fähigkeiten zur "strategischen Intervention" Konzept von Linksextremisten gehört, bestätigt entwickeln und "gesellschaftliche Konflikte widie Positionierung eines Aktivisten
linksexderständig (zu) vertiefen". tremistischen kamPagNe 129eV in einem Interview in der Szenezeitschrift "Underdog" deutlich. So Vor allem das Ereignis
Februar gibt Linksstellt er fest, dass infolge der Auseinandersetextremisten immer wieder Gelegenheit, ihre zung zwischen Staat und Linken eine Debatte
hochentbrannt sei: "(...) für viele Menschen, die nicht mobile gewaltorientierte Linksextremisten teils unbedingt dem klassisch linken Spektrum zuzuvermummt in Kleingruppen außerhalb

Taktisch nutzten sie nicht extremistische Aktioschaft in ihrem Sinne zu "transformieren", erläunen als Plattform und Deckmantel für ihre Abterte die IL unter Bezugnahme auf die linksexsichten. So nahmen zunächst etwa 200 bis 300 tremistischen Aktivitäten am 19. Februar 2011 in Linksextremisten an einem nicht extremistischen Dresden: Aufzug "Täterspuren" teil. Noch während des Aufzuges versuchte ein Teil der autoNomeN, sich "Natürlich ist das Konfrontationsniveau der Akvorzeitig zu möglichen Blockadepunkten abzution nur ein Aspekt der umfassenden Radikalisiesetzen. rung, die wir wollen. Unser Ziel ist vielmehr eine Darüber hinaus zeigte sich, dass auch bürgerliradikale Linke, die den Prozess der Transformatiche Teilnehmer mittlerweile den Absichten der on immer auch am demokratischen Potenzial der Linksextremisten folgen, eine genehmigte DeBewegung Vieler, letztlich von Mehrheiten, misst monstration zu blockieren und bereit sind, damit und deshalb immer auch auf Massenradikalität auch das Demonstrationsrecht einzuschränken. setzt." 237 Denn an den nachfolgenden Blockadeaktivitäten beteiligten sich neben etwa 600 bis 800 gewaltFür die beteiligten Linksextremisten ist das Konorientierten Linksextremisten - von denen nach zept der bündnisgestützten "Massenblockaden" Feststellung der Polizei etwa 150 gewalttätig von 2010 und 2011 von strategischer Bedeuwaren - auch mehrere Tausend Personen des tung für ihre gesellschaftspolitische Relevanz. bürgerlichen Spektrums. Es geht ihnen demnach "nicht um kurzfristige Somit zeigt sich, dass Linksextremisten im RahErfolge, sondern darum, (Kennen)-Lernprozesse men dieser Veranstaltung einen Einfluss auf Teile anzustoßen und (...) eine solidarische Debatte zu des bürgerlichen Spektrums ausüben und diese entwickeln" 238 und "mit vielen Menschen radioffenbar auch bereit sind, deren Optionen zu folkalisierende Schritte zu gehen" 239. Sie wollen so gen. Dass diese Entwicklung zum strategischen ihre Fähigkeiten zur "strategischen Intervention" Konzept von Linksextremisten gehört, bestätigt entwickeln und "gesellschaftliche Konflikte widie Positionierung eines Aktivisten der linksexderständig (zu) vertiefen". tremistischen kamPagNe 129eV in einem Interview in der Szenezeitschrift "Underdog" deutlich. So Vor allem das Ereignis 13. Februar gibt Linksstellt er fest, dass infolge der Auseinandersetextremisten immer wieder Gelegenheit, ihre zung zwischen Staat und Linken eine Debatte Gewaltforderungen auch umzusetzen. So beüber Blockaden als legales politisches Mittel wegten sich beispielsweise offensichtlich hochentbrannt sei: "(...) für viele Menschen, die nicht mobile gewaltorientierte Linksextremisten teils unbedingt dem klassisch linken Spektrum zuzuvermummt in Kleingruppen außerhalb der Bloordnen sind, sind Blockaden so erst zum persönckaderäume oder ordneten sich in das Blockalichen Protestund Widerstandshandeln gewordegeschehen des Bündnisses "Nazifrei - Dresden den". Dass Linksextremisten damit einen Prozess stellt sich quer" ein und ermöglichten so dessen der umfassenden Radikalisierung in Gang setzen erfolgreiche Durchführung. Wenn auch das Gewollen, um die demokratisch verfasste Gesellwaltniveau in der Summe deutlich unter dem des 237 Beitrag "An alle, die mit uns geschottert haben ... an die, die zukünftig schottern ... und einiges mehr wollen." der IL in InTERIm nr. 727 vom 13. mai 2011. 238 Beitrag "Die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen" von AvAnti, abgerufen am 27. mai 2011 auf www.antifa.de. 239 Zitiert aus dem Beitrag "Dresden: die Dynamik ist gebrochen" von AvAnti auf dem Internetportal InDYmEDIA vom 2. mai 2011. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 201

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Linksextremismus der Liste der WASG vertreten war. Nachdem letztere die "Linkspartei.PDS" bei den Bundestagswahlen 2005 unterstützt hatte, verzichtete die "Linkspartei.PDS
Auseinandersetzungen darüber, ob der Wahlkampf unter dem Logo der "Linkspartei.PDS" oder dem der WASG geführt werden sollte, hatte sich
Prozent der Stimmen. Nach dem Erfolg der "Linkspartei.PDS" bei der Bundestagswahl 2005 hatte diese Landtagswahl als ein weiteres Etappenziel gegolten
Landtag enttäuscht. Das Projekt einer "neuen" Partei der "Linken" in Deutschland war das alles überragende Thema des Jahres 2006. Dabei
bereits entscheidende Schritte auf dem Weg der Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG zur Gesamtpartei "DIE LINKE" unternommen. Beide Parteien hatten
Jahres "Programmatische Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland" vorgestellt. Im September 2006 folgte eine überarbeitete, inhaltlich
Zuge des Parteiformierungsprozesses entstandene Strömungen wie die "Antikapitalistische Linke" oder die "Sozialistische Linke" brachten weitere Positionspapiere ein. Diese und eine
Seiten der WASG standen Befürchtungen eines Identitätsverlusts aus der "Linkspartei.PDS" gegenüber. Vorbehalte wurden beispielsweise bei einer offenen Verständigungsrunde Anfang September
weiter mit der WASG und dem Parteiprojekt der Neuen Linken?" deutlich. Hier trafen sich unter anderem Vertreter der Strömungen "Antikapitalistische
Linke" und "Sozialistische Linke". Es wurde darüber debattiert, dass sich die ursprünglichen Ziele des Parteineubildungsprozesses nicht aufrechterhalten ließen. Auch

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 155 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anhängern Ideologisches
Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextre misten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschafts ordnung
Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundord nung verstoßen. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums hat die Partei DIE LINKE. eine zunehmend exponierte Stellung
amerikanischen Haltung und stehen damit im Gegensatz zu Linksextremisten nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus
Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfas Aktionsformen sen öffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitungen, der Linksextre Flugblättern, elektronischen
Beteili gung an Wahlen. Darüber hinaus gibt es Linksextremisten, die poli tische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen
extre mistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung

Linksextremismus 155 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anhängern Ideologisches des "wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus" in seiner klassi Spektrum schen Form über Sozialrevolutionäre mit unterschiedlichen diffusen Konzeptionen bis hin zu Anarchisten. Theoretische Grundlagen bilden im Wesentlichen die Werke von Marx und Lenin, aber auch von Trotzki, Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextre misten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschafts ordnung zu beseitigen, die sie als kapitalistisch, rassistisch und imperia listisch ansehen. An deren Stelle solle eine sozialistisch-kommunistische Diktatur oder die Anarchie, eine Gesellschaft frei von jeglicher Herrschaft, treten. Diese Bestrebungen sind verfassungsfeindlich, weil sie gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundord nung verstoßen. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums hat die Partei DIE LINKE. eine zunehmend exponierte Stellung; andere Gruppie rungen veränderten sich in ihrer Relevanz nur geringfügig. Die Bedeu tung der so genannten Antideutschen blieb gleich. Sie verbinden ein Antideutsche extremes Antifaschismusverständnis mit einer klaren pro-israelischen und pro-amerikanischen Haltung und stehen damit im Gegensatz zu Linksextremisten nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus. Die Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfas Aktionsformen sen öffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitungen, der Linksextre Flugblättern, elektronischen Kommunikationsmitteln, ferner Versuche misten der Einflussnahme in "bürgerlichen" Institutionen bis hin zur Beteili gung an Wahlen. Darüber hinaus gibt es Linksextremisten, die poli tische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen, ihre extre mistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung und Verfechter von Frieden und sozialer Gerechtigkeit dar. Ihre politische Praxis zeigt Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

Proteste gegen die Corona-Demonstrationen. Linksextremisten unterstellen den Teilnehmern dieser Demonstrationen grundsätzlich eine "rechte" Weltanschauung, die es zu bekämpfen gelte
Abschaffung jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates
davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, insbesondere die grundrechtlich geschützten Freiheiten würden dadurch weitgehend außer Kraft

50 5 Linksextremismus Im Linksextremismus erreichte die Zahl der "militanten Aktionen" im Jahr 2020 einen neuen Höhepunkt. Täter aus der gewaltorientierten linksextremistischen Szene begingen insgesamt 51 Sachbeschädigungen und Brandanschläge auf Fahrzeuge und Gebäude, nach 31 solcher Taten im Vorjahr. Ein großer Teil der Brandanschläge und Sachbeschädigungen richtete sich gegen Immobilienund Wohnungsunternehmen. Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum stellte wie bereits im Vorjahr auch im Jahr 2020 einen Schwerpunkt der Aktivitäten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens dar. In diesen Zusammenhang zu stellen ist auch die Besetzung des ehemaligen Möbelhauses "Deters" ("Dete") in der Bremer Neustadt im Oktober 2020 durch eine linksextremistische Gruppierung. Ein anderer Teil der Brandanschläge und Sachbeschädigungen richtete sich gegen die Polizei, speziell gegen ihre Einrichtungen und Fahrzeuge. Der Tod eines Mannes im Zuge eines gewaltsamen Polizeieinsatzes in den USA im Mai 2020 rückte das Thema Polizeigewalt und Rassismus weltweit in den Fokus der öffentlichen Debatte und machte es auch in Bremen zum Anlass von Protesten. Ein weiterer Schwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens waren die Proteste gegen die Corona-Demonstrationen. Linksextremisten unterstellen den Teilnehmern dieser Demonstrationen grundsätzlich eine "rechte" Weltanschauung, die es zu bekämpfen gelte. 5.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen Linksextremisten eint das Ziel der Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und der Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. Während dogmatische Kommunisten die Überwindung des politischen Systems und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft über eine Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" anstreben, zielen Anarchisten, Antiimperialisten und Autonome auf die Abschaffung jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen ist davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, insbesondere die grundrechtlich geschützten Freiheiten würden dadurch weitgehend außer Kraft gesetzt.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern

bewegen, sich gegen "die da Oben" zu erheben. Für Linksextremisten bedeutet das im Wesentlichen den Verzicht auf den "Kampf
verwischen. Die Teilnahme von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten - zu denen aus linksextremistischer Sicht auch Anhänger der AfD zählen
CoronaDemonstrationen führte innerhalb der linksextremistischen Szene bundesweit, wie auch in Mecklenburg-Vorpommern zur Mobilisierung von Gegenveranstaltungen und -aktionen. Neben
Tragweite der Pandemie zutreffend einzuschätzen. Dies löste innerhalb der linksextremistischen Szene zunächst Verunsicherung und Zurückhaltung aus. Im Zuge der weiteren
Auseinandersetzung mit der Pandemie setzte die linksextremistische Szene im Ergebnis einerseits auf das gemeinsame Einstehen für die eigenen Interessen sowie
Gestaltung der Zukunft einen zunehmend breiteren Raum ein. Linksextremisten sehen hier im Sinne der oben beschriebenen Strategie der Einflussnahme eine

Darüber hinaus wurden 2020 17 linksextremistisch motivierte Gewalttaten registriert. Sie richteten sich wiederum gegen den politischen Gegner und die Polizei, erfolgten also auf den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression". Insgesamt ist eine deutliche Minderung der Fallzahlen für das Jahr 2020 im Vergleich zu den durchschnittlichen Zahlen der vergangenen Jahre zu verzeichnen. Die pandemiebedingten eingeschränkten Aktionsmöglichkeiten und der Ausfall von Großveranstaltungen bieten eine Erklärung für die gesunkenen Fallzahlen. Zudem fanden 2020 keine überregionalen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern statt, die sonst Anlass für Aktionen der linksextremistischen Szene sind und die Fallzahlen deutlich beeinflussen. 4.3 Corona-Krise Die Auswirkungen der Corona-Pandemie hatten auch in Mecklenburg-Vorpommern maßgeblichen Einfluss auf die Aktivitäten der hiesigen linksextremistischen Szene. Durch die immer wieder angepassten Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ist auch die linksextremistische Szene in ihren Handlungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt. Zudem ist die Krise aus linksextremistischer Sicht nicht geeignet, "die da Unten" dazu zu bewegen, sich gegen "die da Oben" zu erheben. Für Linksextremisten bedeutet das im Wesentlichen den Verzicht auf den "Kampf auf der Straße". So fanden denn auch im Jahr 2020 weitaus weniger Veranstaltungen und Demonstrationen der Szene statt als in den Vorjahren. Gleichwohl ist die Szene bestrebt, sich in die dennoch stattfindenden Veranstaltungen und Kampagnen des bürgerlichen Spektrums aktiv einzubringen und somit die Grenzen zwischen Bürgerprotest und extremistischer Agitation zu verwischen. Die Teilnahme von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten - zu denen aus linksextremistischer Sicht auch Anhänger der AfD zählen - an den CoronaDemonstrationen führte innerhalb der linksextremistischen Szene bundesweit, wie auch in Mecklenburg-Vorpommern zur Mobilisierung von Gegenveranstaltungen und -aktionen. Neben den oben genannten Handlungsbeschränkungen aufgrund staatlicher Vorgaben wurden die Aktivitäten der Szene zusätzlich durch die anfängliche Schwierigkeit eingeschränkt, die Bedrohlichkeit eines Infektionsrisikos für den Einzelnen sowie die Tragweite der Pandemie zutreffend einzuschätzen. Dies löste innerhalb der linksextremistischen Szene zunächst Verunsicherung und Zurückhaltung aus. Im Zuge der weiteren Auseinandersetzung mit der Pandemie setzte die linksextremistische Szene im Ergebnis einerseits auf das gemeinsame Einstehen für die eigenen Interessen sowie andererseits darauf, autoritäre Maßnahmen des Staates nicht einfach hinzunehmen und angepasste Formen des Protestes und Widerstands zu finden. 4.4 Versuch der Einflussnahme auf die Klimakampagne Der Klimaschutz und die damit verbundenen Veränderungen für die Wirtschaft und die Lebensweise jedes Einzelnen nehmen in der gesamtgesellschaftlichen Diskussion über die Gestaltung der Zukunft einen zunehmend breiteren Raum ein. Linksextremisten sehen hier im Sinne der oben beschriebenen Strategie der Einflussnahme eine zentrale Möglichkeit, eigene ideologische Inhalte zu verbreiten. Ge53

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

existieren die beiden parteinahen Jugendorganisationen der Partei DIE LINKE., der Jugendverband Linksjugend ['solid] und der Hochschulverband DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband
LINKE.SDS). Linksjugend ['solid] Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als "Jugendverband der Partei DIE LINKE". Knapp ein Jahr nach seiner Gründung
Bundeskongress und verabschiedeten ein neues Grundsatzprogramm. Darin unterstützt Linksjugend ['solid] ausdrücklich die Ziele des "grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und die Überwindung
kapitalistischer" Produktionsund Herrschaftsverhältnisse. Zudem bekennt sich Linksjugend ['solid] unmissverständlich zum Marxismus: "Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich, frei
geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' (Karl Marx)." Linksjugend ['solid] will also "nicht weniger als die Welt verändern
erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpfen die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer "klassenlose[n] Gesellschaft" . Um diesen
grundsätzlichen Systemwechsel" zu erreichen, wolle Linksjugend ['solid] "die Bühne des Parlamentarismus [...] nutzen", sich aber "nicht der Illusion hingeben, dass dort
könnten zur "Umwälzung der Verhältnisse" führen. Der "Kampf" von Linksjugend ['solid] gelte "dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für
endlich selbstbestimmt gestalten können" . Als Quintessenz ihres Grundsatzprogramms formuliert Linksjugend ['solid]: "Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden
müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal

Jugendarbeit Seit Mai 2007 existieren die beiden parteinahen Jugendorganisationen der Partei DIE LINKE., der Jugendverband Linksjugend ['solid] und der Hochschulverband DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS). Linksjugend ['solid] Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als "Jugendverband der Partei DIE LINKE". Knapp ein Jahr nach seiner Gründung trafen sich die Delegierten vom 3. bis 5. April in Leipzig zu ihrem 1. Bundeskongress und verabschiedeten ein neues Grundsatzprogramm. Darin unterstützt Linksjugend ['solid] ausdrücklich die Ziele des "grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und die Überwindung "kapitalistischer" Produktionsund Herrschaftsverhältnisse. Zudem bekennt sich Linksjugend ['solid] unmissverständlich zum Marxismus: "Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich, frei, gesund und gleichberechtigt leben können. Weil uns der Kapitalismus Menschenwürde, Gerechtigkeit, unzerstörte Natur, Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung nicht geben kann, haben wir uns in einem sozialistischen Jugendverband zusammengeschlossen. Unser Ziel ist und bleibt' alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' (Karl Marx)." Linksjugend ['solid] will also "nicht weniger als die Welt verändern". Die Überwindung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse sei notwendig, um in einer "Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg" ein "menschenwürdiges Leben für [...] alle" zu erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpfen die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer "klassenlose[n] Gesellschaft" . Um diesen "grundsätzlichen Systemwechsel" zu erreichen, wolle Linksjugend ['solid] "die Bühne des Parlamentarismus [...] nutzen", sich aber "nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei". Diese gesellschaftlichen Veränderungen fänden "schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente" statt. Massenhafter "Widerstand, die Selbstorganisation in Betrieben, Schulen und Hochschulen und die bewusste Aktion der organisierten Mehrheit der Bevölkerung" könnten zur "Umwälzung der Verhältnisse" führen. Der "Kampf" von Linksjugend ['solid] gelte "dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für eine Gesellschaft, in der die Menschen ihr Leben endlich selbstbestimmt gestalten können" . Als Quintessenz ihres Grundsatzprogramms formuliert Linksjugend ['solid]: "Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden. Wir müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal wie die Wirklichkeit gelebt werden. [...] Natürlich wollen wir den Kapitalismus zerstören. Aber diesem Zerstörerischen ruht auch etwas Schöpferisches inne." 130 LINKSEXTREMISMUS

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als "Jugendverband der Partei DIE LINKE". Linksjugend ['solid] In ihrem Grundsatzprogramm unterstützt Linksjugend ['solid] ausdrücklich
Überwindung "kapitalistischer" Produktionsund Herrschaftsverhältnisse. Zudem bekennt sich Linksjugend ['solid] unmissverständlich zum Marxismus: "Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich
geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' (Karl Marx)." Linksjugend ['solid] will also "nicht weniger als die Welt verändern
erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpften die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer "klassenlose[n] Gesellschaft." Um diesen
grundsätzlichen Systemwechsel" zu erreichen, wolle Linksjugend ['solid] "die Bühne des Parlamentarismus [...] nutzen", sich aber "nicht der Illusion hingeben, dass dort
könnten zur "Umwälzung der Verhältnisse" führen. Der "Kampf" von Linksjugend ['solid] gelte "dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für
endlich selbstbestimmt gestalten können." Als Quintessenz ihres Grundsatzprogramms formuliert Linksjugend ['solid]: "Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden
müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal
diesem Zerstörerischen ruht auch etwas Schöpferisches inne." Der Landesverband Linksjugend ['solid] Hessen ist nach eigener Darstellung im Internet
Demonstrationen und Aktionen in unterschiedlichen Themenfeldern. Der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt in seinem Programm offen, die beDIE LINKE.SDS stehende "kapitalistische

Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als "Jugendverband der Partei DIE LINKE". Linksjugend ['solid] In ihrem Grundsatzprogramm unterstützt Linksjugend ['solid] ausdrücklich die Ziele des "grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und der Überwindung "kapitalistischer" Produktionsund Herrschaftsverhältnisse. Zudem bekennt sich Linksjugend ['solid] unmissverständlich zum Marxismus: "Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich, frei, gesund und gleichberechtigt leben können. Weil uns der Kapitalismus Menschenwürde, Gerechtigkeit, unzerstörte Natur, Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung nicht geben kann, haben wir uns in einem sozialistischen Jugendverband zusammengeschlossen. Unser Ziel ist und bleibt''alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' (Karl Marx)." Linksjugend ['solid] will also "nicht weniger als die Welt verändern". Die "Überwindung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse" sei notwendig, um in einer "Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg" ein "menschenwürdiges Leben für [...] alle" zu erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpften die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer "klassenlose[n] Gesellschaft." Um diesen "grundsätzlichen Systemwechsel" zu erreichen, wolle Linksjugend ['solid] "die Bühne des Parlamentarismus [...] nutzen", sich aber "nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei". Diese gesellschaftlichen Veränderungen fänden "schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente" statt. Massenhafter "Widerstand, die Selbstorganisation in Betrieben, Schulen und Hochschulen und die bewusste Aktion der organisierten Mehrheit der Bevölkerung" könnten zur "Umwälzung der Verhältnisse" führen. Der "Kampf" von Linksjugend ['solid] gelte "dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für eine Gesellschaft, in der die Menschen ihr Leben endlich selbstbestimmt gestalten können." Als Quintessenz ihres Grundsatzprogramms formuliert Linksjugend ['solid]: "Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden. Wir müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal wie die Wirklichkeit gelebt werden. [...] Natürlich wollen wir den Kapitalismus zerstören. Aber diesem Zerstörerischen ruht auch etwas Schöpferisches inne." Der Landesverband Linksjugend ['solid] Hessen ist nach eigener Darstellung im Internet in 16 Orts-, Basisund Regionalgruppen untergliedert. Der Verband beteiligte sich im Berichtsjahr an einer Vielzahl von Demonstrationen und Aktionen in unterschiedlichen Themenfeldern. Der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt in seinem Programm offen, die beDIE LINKE.SDS stehende "kapitalistische Gesellschaftsordnung" überwinden und den Sozialismus einführen zu wollen: LINKSEXTREMISMUS 121

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Proteste verliefen zwar weitgehend friedlich, linksextremistische Gegendemonstranten versuchten aber auf die Wegstrecke der rechtsextremistischen Veranstaltung zu gelangen und diese
Aufenthaltsverbote aus. Nach Abschluss der Veranstaltung blockierten rund 100 Linksextremisten die Gleise im Hauptbahnhof von Hildesheim. Darüber hinaus verübten unbekannte
vielen anderen Fahrgästen waren auch etwa 50 Personen der rechtsextremistischen Szene betroffen, die sich auf dem Weg nach Goslar befanden
Modus Operandi als auch Tatort und Tatzeit auf einen linksextremistischen Hintergrund schließen. Kampf gegen Repression Gewöhnlich wird der Begriff "Repression
Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane. Ziel der linksextremistischen "Antirepressions-Arbeit" ist es, sich selbst als Opfer permanenter Überwachung, Verfolgung
Staat zu stilisieren, um auf diese Weise den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren. Im Aktionsfeld "Antirepression" standen 2018 in Niedersachsen
Spektrum und aus der Fußballfanszene unterstützten den Aufruf sowohl linksextremistische Organisationen wie die Antifa Infamous Hannover, die Antifaschistische Gruppe Hannover
Interventionistische Linke Hannover (IL Hannover) sowie die Göttinger Gruppierungen Basisdemokratische Linke (BL) und Redical [M] als auch linksextremistische Parteien
Demonstration nahmen etwa 8.300 Personen teil, darunter rund 400 Linksextremisten. Einige von ihnen zogen im Verlauf der Demonstration Einweganzüge
befand sich auch ein Block aus rund 200 - 300 Linksextremisten, aus dem heraus beim Passieren der Polizeiinspektion Hannover-Mitte

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 109 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 109 Linksextremismus I. Überblick 112 1. Entwicklungstendenzen 113 2. Entwicklung des Personenpotenzials
Linksextremistische Strukturen 116 1. Gewaltorientierte Linksextremisten 117 1.1 Autonome 117 1.2 Anarchisten 120 1.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 121 2. Nicht
gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten 123 2.1 Linksextremistische Parteien 123 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 124 2.1.2 "Marxistisch-Leninistische
Gleichheitspartei" (SGP) 125 2.2 "Rote Hilfe e.V." 126 III. Linksextremistische Gewalt 128 1. Funktion der Gewalt 129 2. Formen
Gewalt 131 3. Ziele der Gewalt 133 IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen 139 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene 140 2. Beeinflussung
demokratischer Diskurse 141 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland 143 4. Vernetzungen ins ausländerextremistische Spektrum 144 V. Verdachtsfall "de.indymedia
Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 151 1. "Interventionistische Linke

INHALTSVERZEICHNIS "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick 102 1. Entwicklungstendenzen 103 2. Erscheinungsformen 104 II. Gewalt und Militanz 106 III. Gefährdungspotenzial 107 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 109 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 109 Linksextremismus I. Überblick 112 1. Entwicklungstendenzen 113 2. Entwicklung des Personenpotenzials 116 II. Linksextremistische Strukturen 116 1. Gewaltorientierte Linksextremisten 117 1.1 Autonome 117 1.2 Anarchisten 120 1.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 121 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten 123 2.1 Linksextremistische Parteien 123 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 124 2.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 124 2.1.3 "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP) 125 2.2 "Rote Hilfe e.V." 126 III. Linksextremistische Gewalt 128 1. Funktion der Gewalt 129 2. Formen der Gewalt 131 3. Ziele der Gewalt 133 IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen 139 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene 140 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse 141 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland 143 4. Vernetzungen ins ausländerextremistische Spektrum 144 V. Verdachtsfall "de.indymedia" 145 VI. Gefährdungspotenzial 148 VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 151 1. "Interventionistische Linke" (IL) 151 8

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

unmittelbare Gewalttätigkeit. Auf die - im Bundesvergleich wenigen - Thüringer Linksextremisten entfällt ein entsprechend geringer Anteil der Strafund Gewalttaten. Die Thüringer Szene
politischen Mitteln zunächst innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Gegenüber den gewaltorientierten Linksextremisten scheinen sie weiter an Bedeutung zu verlieren. Gleichwohl sind

VI. Linksextremismus 1. Überblick und Schwerpunktsetzung Der Schwerpunkt bei der Beobachtung der linksextremistischen Szene liegt bundesweit auf dem gewaltorientierten Linksextremismus, der eine unmittelbare Bedrohung für die innere Sicherheit und damit eine Gefährdung für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Dies trifft ebenso auf Thüringen und das hier aktive linksextremistische Spektrum zu. Es ist sowohl in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt und als auch in Thüringen breit gefächert und folgt verschiedenen ideologischen Positionen. Gemeinsam ist allen Spielarten des Linksextremismus das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Gewaltorientierte Aktivitäten verlangen dabei jedoch eine sofortige und unmittelbare Intervention. Die in Thüringen vertretenen linksextremistischen Parteien, Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüsse sind Teil der bundesweit bestehenden linksextremistischen Strukturen bzw. Szene, ohne dass alle bundesweit existierenden Gruppierungen ein entsprechendes Pendant in Thüringen hätten. Das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum wird zu einem wesentlichen Teil von den Autonomen gebildet. Sie verüben auch das Gros der einschlägigen Gewalttaten. Gewaltorientierung gehört zu den identitätsstiftenden Merkmalen dieser Linksextremisten. Sie äußert sich in Varianten und Stufen verschiedener Intensität als Befürwortung von Gewalt oder Werbung für Gewalt, in Form von konkreten Unterstützungshandlungen oder auch als unmittelbare Gewalttätigkeit. Auf die - im Bundesvergleich wenigen - Thüringer Linksextremisten entfällt ein entsprechend geringer Anteil der Strafund Gewalttaten. Die Thüringer Szene ist jedoch überregional sehr gut vernetzt und in bundesweite Zusammenhänge eingebunden. Nicht (unmittelbar) gewaltorientierte Gruppierungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln zunächst innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Gegenüber den gewaltorientierten Linksextremisten scheinen sie weiter an Bedeutung zu verlieren. Gleichwohl sind sie durchaus in der Lage, neue wie langjährige Anhänger politisch und ideologisch so 86

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus 105 für die Linkspartei.PDS ausgezahlt: Sie konnte ihren Zweitstimmenanteil in den alten Bundesländern (und West-Berlin
Hürde befürchten müssen. Von den 54 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei.PDS kommen drei Mitglieder der bisherigen PDS aus Niedersachsen: - Dr. Diether DEHM
Vorsitzender des niedersächsischen Landesverbandes der Linkspartei.PDS, - Dorothee MENZNER, Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes der Linkspartei.PDS und Mitglied des Bundesvorstandes der Partei
sowie - Jan KORTE, Vorsitzender des Linkspartei.PDS-Kreisverbandes Hannover und Mitglied des Bundesvorstandes der Partei. Auf den Landeswahllisten der Linkspartei.PDS waren
trotzkistischen Organisationen Sozialistische Alternative Voran (SAV) sowie Mitglieder von Linksruck aufgestellt. Sie errangen jedoch kein Mandat. Beim Bundesparteitag der Linkspartei.PDS
Delegierten einem Kooperationsabkommen zu, das den Zusammenschluss der Linkspartei.PDS mit der WASG bis zum 30. Juni 2007 vorsieht
Partei keine politische Neuausrichtung anstrebt, sondern maßgeblich durch die Linkspartei.PDS bestimmt sein wird. Die Formulierung im Kooperationsabkommen, dass

Linksextremismus 105 für die Linkspartei.PDS ausgezahlt: Sie konnte ihren Zweitstimmenanteil in den alten Bundesländern (und West-Berlin) auf 4,9 % (2002: 1,1 %), in den neuen Bundesländern (und Ost-Berlin) auf 25,4 % (2002: 16,9 %) ausbauen. Noch im Sommer 2005, vor der Kooperationsabsprache mit der WASG, hatte die PDS aufgrund der fehlenden Verankerung in den alten Bundesländern ein erneutes Scheitern an der 5 %-Hürde befürchten müssen. Von den 54 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei.PDS kommen drei Mitglieder der bisherigen PDS aus Niedersachsen: - Dr. Diether DEHM, Vorsitzender des niedersächsischen Landesverbandes der Linkspartei.PDS, - Dorothee MENZNER, Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes der Linkspartei.PDS und Mitglied des Bundesvorstandes der Partei, sowie - Jan KORTE, Vorsitzender des Linkspartei.PDS-Kreisverbandes Hannover und Mitglied des Bundesvorstandes der Partei. Auf den Landeswahllisten der Linkspartei.PDS waren u.a. auch Mitglieder der DKP, der trotzkistischen Organisationen Sozialistische Alternative Voran (SAV) sowie Mitglieder von Linksruck aufgestellt. Sie errangen jedoch kein Mandat. Beim Bundesparteitag der Linkspartei.PDS am 10./11. Dezember in Dresden stimmte eine große Mehrheit der rund 400 Delegierten einem Kooperationsabkommen zu, das den Zusammenschluss der Linkspartei.PDS mit der WASG bis zum 30. Juni 2007 vorsieht. In dem Abkommen wird u. a. der Charakter der neuen Partei beschrieben: Zu ihrer Politik sollen demnach "Widerstand und Protest ebenso zählen wie der Anspruch auf Mitund Umgestaltung und die Entwicklung über den Kapitalismus hinausweisender gesellschaftlicher Alternativen". Diese Aussagen sind - zum Teil wortgleich - dem geltenden Parteiprogramm der bisherigen PDS von Oktober 2003 entnommen. Dies deutet darauf hin, dass die neu zu bildende Partei keine politische Neuausrichtung anstrebt, sondern maßgeblich durch die Linkspartei.PDS bestimmt sein wird. Die Formulierung im Kooperationsabkommen, dass in der "pluralistischen Partei ... alle Menschen einen Platz haben [sollen], die gegen die gegenwärtigen Verhältnisse in der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand leisten, sie verändern und schrittweise überwinden wollen",

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Antifaschismus und Antirassismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen KonAblehnung der sens gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele
parlamentarischen die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausDemokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen
beziehungsweise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet
eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung
Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht
Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger
Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben
ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Antifaschismus und Antirassismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen KonAblehnung der sens gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, parlamentarischen die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausDemokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des Dritten Reichs. Neben dem bürgerlich-liberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung beziehungsweise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antifaschismus und dem Antikapitalismus. Linksextremisten sehen marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben über Beeinflussung büreine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungsund gerlicher antifaschisSteuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Der tischer initiativen Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunistischen Bewegung entstandenen Organisationen als Legitimation für ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich 247

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Personenzusammenhängen aus, deren Aktivitäten überwiegend von aktuellen Ereignissen bzw. linksextremistischen Kampagnen abhängig sind. Dazu können staatliche Gesetzesänderungen (z.B. im Asylverfahren
Atommüll oder Übergriffe gegen Rechtsextremisten. Schwankungen in der jährlichen Gewaltstatistik erklären sich auch dadurch, daß linksextremistische Gewalt zum Teil spontan
anderen Jahren fehlten oder weniger identitätsstiftend im linksextremistischen Kampagnenverhalten waren

2.3 Linksextremistische Gewalt Vorbemerkung: Soweit nachstehend statistische Vergleichszahlen vorhergehender Jahre genannt werden, die von früheren Veröffentlichungen abweichen, beruhen die jetzigen Angaben auf einem aktuelleren Erkenntnisund Bewertungsstand. 2.3.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten Das Ausmaß linksextremistischer Gewalt ist aus den in den letzten 15 Jahren bundesweit deutlich schwankenden Jahresstatistiken abzulesen. Episoden rückläufiger Gewalttatenziffern waren u.a. darauf zurückzuführen, daß sich zeitweise zugespitzte politische Kampagnenthemen als Aufhänger für Radikalisierungsprozesse abschwächten. Die Erschütterung "realsozialistischer" Glaubenssätze und "Gewißheiten" in Osteuropa und das Verblassen klassischer Revolutionstheorien übertrugen sich - weniger fundamental -auf den organisierten Linksextremismus in Deutschland. Eine allgemeine Sinnund Akzeptanzkrise dämpfte stellenweise zugleich die Aussichten, sich ohne kontraproduktive Folgen mit Straftaten Beachtung verschaffen zu können. Einen deutlichen Bruch in der Gewaltstatistik markierte das Jahr 1988, als sich linksextremistisch motivierte Gewalttaten auf "nur" noch 790 gegenüber 1.497 im Jahre 1987 - mithin um nahezu 50 Prozent reduzierten. Im Jahr der Vereinigung beider deutscher Staaten (1990) wurde mit 587 Gewalttaten schließlich die niedrigste Zahl seit 1981 erreicht. Es folgte zwar über drei Jahre ein kontinuierlicher Wiederanstieg, dermit 1.120 linksextremistischen Gewalttaten im Jahre 1993 aber immer noch deutlich unter dem langfristigen Mittelwert vorangegangener Jahre (Jahresdurchschnitt 1981 - 1987 etwa 1.660) lag. Danach brach die Gewalttatenkurve erneut mit einem Rückgang auf 665 im Jahre 1994 ein. Sie gelangte 1995 mit bundesweit 538 linksextremistisch motivierten Gewalttatenaufden tiefsten Punkt seit 1981. Gegenüber 1994 bedeutet das einen nochmaligen Rückgang um nahezu 20%. Die bisherige "Talsohle" 1990 (587 Gewalttaten im Jahr der deutschen Wiedervereinigung) wurde erstmals seit 5 Jahren unterschritten. Linksextremistisch motivierte Gewalt geht seit einigen Jahren überwiegend von militanten autonomen Personenzusammenhängen aus, deren Aktivitäten überwiegend von aktuellen Ereignissen bzw. linksextremistischen Kampagnen abhängig sind. Dazu können staatliche Gesetzesänderungen (z.B. im Asylverfahren) genauso zählen wie Entscheidungen über End-/Zwischenlager für Atommüll oder Übergriffe gegen Rechtsextremisten. Schwankungen in der jährlichen Gewaltstatistik erklären sich auch dadurch, daß linksextremistische Gewalt zum Teil spontan auf symbolträichtige aktuelle Anlässe reagiert, die in anderen Jahren fehlten oder weniger identitätsstiftend im linksextremistischen Kampagnenverhalten waren. 169

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Eine Reformierbarkeit des Kapitalismus wird auch von der 'Linksjugend ['solid]' generell bestritten, stattdessen wirkt man auf seine Überwindung
einer kooperativen Wirtschaft, [...]."69 Nach den programmatischen Aussagen der 'Linksjugend ['solid]' geht mit der Überwindung des "Kapitalismus" die Forderung nach
lässt sich ebenfalls das Postulat einer sozialistischen Planwirtschaft ableiten. 'Linksjugend ['solid]' als Schnittstelle zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräften Die 'Linksjugend
außerparlamentarischen Kräften. Diese Verbindungen reichen bis in die linksautonome Szene; so bekennt sich 'Linksjugend ['solid]' unverändert zur Zusammenarbeit
Verdacht linksextremistischer Bestrebungen stehenden Bündnisnetzwerk 'Interventionistische Linke*' (IL): "Die Linksjugend['solid] arbeitet mit vielen linksorientierten Organisationen zusammen sowohl lokal, landesund
www.linksjugend-solid-nrw.de/faq; Abruf am 17.12.2013, Anmerkung: Die 'Interventionistische Linke*' (IL) ist ein Netzwerk mehrerer deutscher, nach eigener Darstellung "linksradikaler
zahlreiche Verletzte auf Seiten der Polizei und der Demonstranten. linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Überwindung der Gesellschaftsordnung: "Nein zu Profitlogik und Kapitalismus, für sozialistische Demokratie."68 Eine Reformierbarkeit des Kapitalismus wird auch von der 'Linksjugend ['solid]' generell bestritten, stattdessen wirkt man auf seine Überwindung hin: "Die Überwindung des Kapitalismus hin zu einer kooperativen Wirtschaft, [...]."69 Nach den programmatischen Aussagen der 'Linksjugend ['solid]' geht mit der Überwindung des "Kapitalismus" die Forderung nach einer Wirtschafts-, Gesellschaftsund politischen Ordnung einher, die den vom Grundgesetz gesetzten Rahmen überschreiten dürfte: "Das Ziel kann also nur die Vergesellschaftung der Produktionsmittel sein (nicht nur die Verstaatlichung), [...]."70 Aus diesen Formulierungen lässt sich ebenfalls das Postulat einer sozialistischen Planwirtschaft ableiten. 'Linksjugend ['solid]' als Schnittstelle zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräften Die 'Linksjugend ['solid]' fungiert zudem weiterhin als Schnittstelle zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräften. Diese Verbindungen reichen bis in die linksautonome Szene; so bekennt sich 'Linksjugend ['solid]' unverändert zur Zusammenarbeit mit dem im Verdacht linksextremistischer Bestrebungen stehenden Bündnisnetzwerk 'Interventionistische Linke*' (IL): "Die Linksjugend['solid] arbeitet mit vielen linksorientierten Organisationen zusammen sowohl lokal, landesund bundesweit als auch international. Darunter sind zum Beispiel [...] die IL [...]."71 68 www.linksjugend-solid-nrw.de/files/linksjugend/material/wohnen_0.png; Abruf am 17.12.2013. 69 "Kein Kommunismus ist auch keine Lösung" - Reader, S. 7, www.linksjugend-solid.de/wpcontent/uploads/2013/08/ kommunismus-reader.pdf; Abruf am 17.12.2013. 70 "Kein Kommunismus ist auch keine Lösung" - Reader, S. 6, www.linksjugend-solid.de/wpcontent/uploads/2013/08/ kommunismus-reader.pdf; Abruf am 17.12.2013. 71 www.linksjugend-solid-nrw.de/faq; Abruf am 17.12.2013, Anmerkung: Die 'Interventionistische Linke*' (IL) ist ein Netzwerk mehrerer deutscher, nach eigener Darstellung "linksradikaler und antikapitalistischer" Gruppen, von Einzelpersonen aus diversen Nichtregierungsorganisationen, von Zeitungsredaktionen sowie bundesweiten Kampagnen. Die IL* war mit ihrem "Schwarzen Block" bei der Großdemonstration am 02.06.2007 in Rostock, gegen den G8Gipfel in Heiligendamm 2007 hauptverantwortlich für Ausschreitungen und zahlreiche Verletzte auf Seiten der Polizei und der Demonstranten. linksExtrEmismus 197

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Linksextremismus Der Jugendverband startete Ende des Jahres eine Gegenkampagne zu "Du bist Deutschland". Auf einer Internet-Seite wurde unter
Systems" könne es keine wirkliche Freiheit geben. 2.1.5 Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern und ihre Organisationseinheiten Organisation Die in Bayern seit
September 1990 bestehende Linkspartei.PDS in Bayern setzt sich aus dem Landesverband, dreizehn Kreisverbänden und 34 Basisorganisationen zusammen. Am 8. Dezember
bestehen Kontaktund Anlaufadressen. In Bayern blieb die Zahl der LinksKonstante partei.PDS-Anhängerschaft mit knapp 500 beitragspflichtigen MitAnhängerschaft gliedern annähernd konstant
Linkspartei.PDS Landesverband Bayern veranstaltete am 9. Februar Politischer zwei Politische Aschermittwochstreffen, nämlich in Passau und IngolAschermittwoch stadt. Während in Ingolstadt
Linkspartei.PDS-Landesvorsitzende von Niedersachsen Dr. Dieter Dehm als Gastredner auftrat, sprach in Passau der Vorsitzende der Linkspartei.PDS-Landtagsfraktion in Sachsen
Landesparteitage berief der Landesverband ein. Auf dem Landesparteitag der Linkspartei.PDS am 26. Februar in Regensburg wurden Reinhold Rückert
Juli beschloss die Landesmitgliederversammlung in Ingolstadt, sich in "Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern" umzubenennen. An diesem Landesparteitag nahmen im Hinblick
nicht stimmberechtigte Gäste teil. Auf den Spitzenplatz der Landesliste "Linkspartei" wurde das Mitglied des Bundesvorstands der WASG Klaus Ernst
Platz 2 der Liste wurde die Landessprecherin und LinksVerfassungsschutzbericht Bayern

176 Linksextremismus Der Jugendverband startete Ende des Jahres eine Gegenkampagne zu "Du bist Deutschland". Auf einer Internet-Seite wurde unter dem Motto "Deutschland raus aus den Köpfen!" gegen die von verschiedenen Verlagen und Prominenten initiierte "hurra-patriotische Medienkampagne" aufgerufen. In dem Aufruf wurde kritisiert, dass den Menschen eingeredet werde, Deutschland sei "eine tolle Sache", bei der es sich lohne mitzumachen, und zwar für Freiheit und Selbstverwirklichung. Das Gegenteil sei jedoch der Fall, denn innerhalb des "kapitalistischen Systems" könne es keine wirkliche Freiheit geben. 2.1.5 Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern und ihre Organisationseinheiten Organisation Die in Bayern seit dem 11. September 1990 bestehende Linkspartei.PDS in Bayern setzt sich aus dem Landesverband, dreizehn Kreisverbänden und 34 Basisorganisationen zusammen. Am 8. Dezember war der Kreisverband Landshut-Kelheim neu gegründet worden. Der Sitz des Landesverbands Bayern befindet sich in München. Für einige örtliche Strukturen bestehen Kontaktund Anlaufadressen. In Bayern blieb die Zahl der LinksKonstante partei.PDS-Anhängerschaft mit knapp 500 beitragspflichtigen MitAnhängerschaft gliedern annähernd konstant. Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern veranstaltete am 9. Februar Politischer zwei Politische Aschermittwochstreffen, nämlich in Passau und IngolAschermittwoch stadt. Während in Ingolstadt der Linkspartei.PDS-Landesvorsitzende von Niedersachsen Dr. Dieter Dehm als Gastredner auftrat, sprach in Passau der Vorsitzende der Linkspartei.PDS-Landtagsfraktion in Sachsen Prof. Dr. Peter Porsch. Letzterer polemisierte in erster Linie gegen die Sparpolitik in Bund und Ländern und plädierte für die Abschaffung der Wehrpflicht. Landesparteitage Drei Landesparteitage berief der Landesverband ein. Auf dem Landesparteitag der Linkspartei.PDS am 26. Februar in Regensburg wurden Reinhold Rückert und Eva Bulling-Schröter in ihren Ämtern als gleichberechtigte Sprecher des Landesverbands bestätigt. Am 23. Juli beschloss die Landesmitgliederversammlung in Ingolstadt, sich in "Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern" umzubenennen. An diesem Landesparteitag nahmen im Hinblick auf die Aufstellung einer gemeinsamen bayerischen Kandidatenliste für die vorgezogene Bundestagswahl auch Mitglieder der WASG als nicht stimmberechtigte Gäste teil. Auf den Spitzenplatz der Landesliste "Linkspartei" wurde das Mitglied des Bundesvorstands der WASG Klaus Ernst aus Schweinfurt gewählt. Auf Platz 2 der Liste wurde die Landessprecherin und LinksVerfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

MLPD zu diesem Thema Montagsdemonstrationen durchführte, griffen die Linkspartei.PDS, die DKP und die "Sozialabbau" Partei für Soziale Gleichheit (PSG) dieses
widmete sich in erster Linie dem "Kampf geNetzwerk gen Rechts". Um auf rechtsextremistische Strukturen bzw. solche, die von ihnen
Marburg (Landkreis MarburgBiedenkopf) als auch am Wohnort einer rechtsextremistischen Wohngemeinschaft. Weitere Demonstrationen fanden in Gießen, Frankfurt am Main, Bensheim
vorgezogenen Bundestagswahl verlangten eine Positionierung aller Parteien des linksextremistischen Spektrums. Mit ihrer Vorgezogene Umbenennung in Die Linkspartei.PDS hatte die vormalige
auch Kandidaten der DKP auf den Listen der Die Linkspartei.PDS kandidierten, traten die MLPD und die PSG in Hessen
eigenen Listen zur Bundestagswahl an. Es ist Linksextremisten nicht gelungen, die Proteste anlässlich des Ausbaus des Flughafens Frankfurt/Main
Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) eine Stärkung ihrer Bewegung. Straftaten mit linksextremistischen Hintergründen waren bei fast allen Delikten Straftaten leicht ansteigend
Widerstandsdelikte von 9 auf 4 sanken. Die Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten er-höhte sich von 49 im Jahre

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Überblick Der Besuch des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush im Februar in Mainz (Rheinland-Pfalz) motivierte hessische Linksextremisten des Parteienals auch des autonomen und anarchistischen Spektrums zur Teilnahme an Protesten. Proteste gegen In Hessen wurden diese vom linksextremistisch beeinflussten Bundesausschuss "Bush-Besuch" Friedensratschlag organisiert. Bei den Protesten verbanden sich die Kritik an der Politik Bushs mit pazifistischen Grundaussagen und der Forderung nach einem Systemwandel, z. B. plakatierte Linksruck: "Nein zu Krieg und Kapitalismus". Daneben fanden das ganze Jahr über Protestveranstaltungen unterschiedlicher Art gegen "Sozialabbau" statt. Während die MLPD zu diesem Thema Montagsdemonstrationen durchführte, griffen die Linkspartei.PDS, die DKP und die "Sozialabbau" Partei für Soziale Gleichheit (PSG) dieses Thema vorwiegend im Wahlkampf auf. Daneben widmeten sich vor allem neuorganisierte und anarchistische Gruppen mit "kreativen Aktionen" dem "Sozialabbau". Die autonome Szene, die sich vor allem durch die Gründung des antifaschistischen Netzwerkes Bündnis Antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) bessere Antifaschistisches Mobilisierungsmöglichkeiten erhoffte, widmete sich in erster Linie dem "Kampf geNetzwerk gen Rechts". Um auf rechtsextremistische Strukturen bzw. solche, die von ihnen als rechtsextremistisch bewertet werden, aufmerksam zu machen, führten sie zahlreiche Demonstrationen durch bzw. nahmen an solchen teil. So beteiligten sie sich u. a. sowohl anlässlich des Marktfrühschoppens im Juli in Marburg (Landkreis MarburgBiedenkopf) als auch am Wohnort einer rechtsextremistischen Wohngemeinschaft. Weitere Demonstrationen fanden in Gießen, Frankfurt am Main, Bensheim und Lampertheim (beide Landkreis Bergstraße) statt; zum Teil kam es hierbei zu Gewalttaten. Die Entwicklungen im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl verlangten eine Positionierung aller Parteien des linksextremistischen Spektrums. Mit ihrer Vorgezogene Umbenennung in Die Linkspartei.PDS hatte die vormalige PDS in erster Linie Bundestagswahlen Kandidaten der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) die Möglichkeit eröffnet, auf ihren Listen zu kandidieren. Während auch Kandidaten der DKP auf den Listen der Die Linkspartei.PDS kandidierten, traten die MLPD und die PSG in Hessen mit eigenen Listen zur Bundestagswahl an. Es ist Linksextremisten nicht gelungen, die Proteste anlässlich des Ausbaus des Flughafens Frankfurt/Main und die diesjährigen Castortransporte durch Aktionen zu prägen. Die Mobilisierung für diese Themenfelder war schleppend. Demgegenüber erhofft sich die Szene von der Mobilisierung zu Protestaktionen gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) eine Stärkung ihrer Bewegung. Straftaten mit linksextremistischen Hintergründen waren bei fast allen Delikten Straftaten leicht ansteigend. In den Bereichen Körperverletzungen stiegen sie von 5 auf 8 und bei Landfriedensbruch von 3 auf 7, wohingegen sie im Bereich sonstiger Straftaten wie Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung und Widerstandsdelikte von 9 auf 4 sanken. Die Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten er-höhte sich von 49 im Jahre 2004 auf 54 im Berichtsjahr. 101

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Zweitstimmen), in Hessen insgesamt 0,1% (= 3.311 Zweitstimmen). Linksruck Gründung: 1994 Bundesvorsitzender: Stefan Bernost Mitglieder: In Hessen 50, bundesweit
Publikationen (Auswahl): Linksruck - Sozialistische Zeitung (Auflage rund 6.000) Linksruck wird der deutschen Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands "International Socialist
Klassengesellschaft und vertritt, im Gegensatz zur DKP oder zur Linkspartei, die Auffassung, dass die Abschaffung des Kapitalismus und die damit
Einführung einer Rätedemokratie eingeleitet werden müsse. Schwerpunkt von Linksruck war die Beteiligung an der WASG (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden). Linksruck
Regel nicht offen als Mitglieder von Linksruck auftreten, Entscheidungen im eigenen Sinne zu beeinflussen: "Linksruck ist der Teil der globalen
beteiligen uns an den Diskussionen um ein neues Linksbündnis." (Flugblatt: Roter Faden Veranstaltungstipps für das Sozialforum in Erfurt
Motto standen "Kapitalismus? Es geht auch anders!", rief Linksruck auch in Hessen zur Teilnahme

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