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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • Terrorzelle NatioNalsoziatiert, deren Angehörige unter fremder Identität listischer UNtergrUNd (NSU) 4 wird bekannt in der Bundesrepublik Deutschland, vor allem
  • wird u. a. verdächtigt, von 2000 bis 2007 tergruNd (NSU) seit mehr als zehn Jahren eine aus rechtsextremistischer Motivation heraus
im Zusammenhang mit Veranstaltungen aus durchgeführt werden konnten, kam es bei den Anlass des Jahrestages der Bombardierung DresRechtsextremisten zu erheblichen Gewaltausdens verübt. Da die Versammlungen aufgrund brüchen. von Blockaden nicht wie ursprünglich geplant Regionale Verteilung der Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen 1.2 Entwicklungstendenzen Rechtsterroristische Terrorzelle NatioNalsoziatiert, deren Angehörige unter fremder Identität listischer UNtergrUNd (NSU) 4 wird bekannt in der Bundesrepublik Deutschland, vor allem in Sachsen, gelebt haben. Die Gruppe soll eine VielWie sich im November 2011 herausstellte, hat zahl schwerer Gewaltverbrechen begangen hamit dem so genannten NatioNalsozialistischeN uNben. Sie wird u. a. verdächtigt, von 2000 bis 2007 tergruNd (NSU) seit mehr als zehn Jahren eine aus rechtsextremistischer Motivation heraus rechtsextremistische Terrorzelle unentdeckt exisneun ausländische Mitbürger und eine aus Thü- 4 Siehe Beitrag "Neonationalsozialisten und subkulturell geprägte Rechtsextremisten", II.2.1.1.2. I Aktuelle Entwicklungen | 9
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern
  • unserem Lande - bei den Sicherheitsbehörden und in der Öffentlichkeit - das NSU-Geschehen und die Frage eines NPD-Verbots im Vordergrund
Liebe Bürgerinnen und Bürger, obwohl auch in unserem Lande - bei den Sicherheitsbehörden und in der Öffentlichkeit - das NSU-Geschehen und die Frage eines NPD-Verbots im Vordergrund standen, hatte der Verfassungsschutz auch in den übrigen Aufgabenfeldern seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Im Bereich des Linksextremismus stieg die Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte im Jahr 2012 erneut an. Versuche, das staatliche Gewaltmonopol in Frage zu stellen und Andersdenkende in deren Grundrechten zu verletzen, sind besorgniserregend angewachsen. Die veröffentlichte Meinung spiegelt das leider nicht immer wider. Vom Islamismus geht bundesweit nach wie vor die größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie aus. Die Terrorgefahren für Europa bestehen fort. Als Teil dieses Gefahrenraumes müssen auch hier fortwährende gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, diese Gefahren zu erkennen und wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen. In Mecklenburg-Vorpommern sind jedoch aktuell nur einzelne Bezüge zum Islamismus erkennbar. Von allgemein wachsender Bedeutung ist die Radikalisierung von Einzeltätern, die durch die Möglichkeiten des Internets begünstigt wird. Nicht zuletzt der Anschlag auf den Marathonlauf in Boston im April 2013 hat dies noch einmal auf erschreckende Weise verdeutlicht. Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich danke allen, die die Sicherheitsbehörden, insbesondere auch den Verfassungsschutz, in schwieriger Zeit unterstützen. Sie leisten alle einen wichtigen Beitrag für den Erhalt von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat in einer offenen Gesellschaft. Lorenz Caffier Minister für Inneres und Sport
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • gemeinsame Zuganreise. An der Demonstration unter dem Thema: "5 Jahre NSU-Selbstenttarnung - Aufklärung der Rolle von Justiz und Polizei! Gegen
Einen zentralen inhaltlichen Kern bildeten Diskussionen über Mobilisierung und Strategien anlässlich der geplanten Demonstration am 1. Mai 2016 in Plauen. Auch das weist auf die Strategie hin, die Präsenz in den ländlichen Regionen Sachsens auszubauen. Darüber hinaus wurden Workshops zu Themen, wie Aktionstraining, Bezugsgruppenarbeit oder Öffentlichkeitsarbeit, angeboten. Erreicht werden sollte eine bessere länderübergreifende Vernetzung von Linksextremisten, aber auch entsprechende Vernetzung ländlicher Gebiete Sachsens, um lokalen personalschwachen linksextremistischen Gruppen zu einer dauerhaften Struktur zu verhelfen. Dem Jugendkongress folgten eine Reihe von Aktionen in Westsachsen, die auf die Umsetzung der Ziele, die auf dieser Veranstaltung formuliert wurden, hindeuten. Darauf weist die zum größten Teil überregionale Mobilisierung hin, die zu einer verhältnismäßig großen Teilnehmerzahl führte. Folgende Demonstrationen führen dies auf: 1. Demonstration am 1. Mai 2016 in Plauen (Vogtlandkreis) Diese Veranstaltung wurde unter dem Motto "Time to act - Nationalismus ist keine Alternative" durch das bundesweite linksextremistische (...) ums gaNze!-Bündnis initiiert und organisiert, so dass mit Anreisen von Gruppen aus jenen Regionen zu rechnen war, die in diesem Bündnis integriert sind. Dazu zählte bspw. auch die aktionsorientierte linksextremistische Gruppe toP BerlIN. An der Demonstration nahmen ca. 1.000 Personen, darunter 700 Linksextremisten, teil. 2. Demonstration am 6. Juni 2016 in Annaberg-Buchholz (Erzgebirgskreis) Die Mobilisierung zu dieser Veranstaltung erfolgte ebenfalls maßgeblich durch linksextremistische Gruppierungen, die in den bundesweiten linksextremistischen Bündnissen INterveNtIoNIstIsche lINke (Il) sowie dem (...) ums gaNze!-Bündnis integriert sind. So gehörten u. a. die Gruppen uNDogmatIsche raDIkale aNtIfa DresDeN (ura), the future Is uNwrItteN (tfIu leIPzIg) und toP BerlIN zu den Organisatoren, die unter dem Motto "Emanzipation ist viel geiler! Schweigemarsch stoppen!"436 für eine Demonstration gegen den "Schweigemarsch für das Leben" warben. Die überregionale Mobilisierung durch bundesweite linksextremistische Bündnisse führte auch in dieser Region zu einer hohen Beteiligung (400 Demonstranten, darunter ca. 200 Linksextremisten). 3. Demonstration am 5. November 2016 in Zwickau (Landkreis Zwickau) Welchen Stellenwert diese Veranstaltung für die linksextremistische Szene und die Region besaß, zeigte sich auch in diesem Fall in der überregionalen Mobilisierung. Es fanden Mobilisierungsveranstaltungen in Hamburg, Berlin, Rostock, Brandenburg und Leipzig statt. Insbesondere Leipziger Linksextremisten unterstützten die Demonstration logistisch. Sie führten im Vorfeld eine Information-Veranstaltung durch und organisierten die gemeinsame Zuganreise. An der Demonstration unter dem Thema: "5 Jahre NSU-Selbstenttarnung - Aufklärung der Rolle von Justiz und Polizei! Gegen Rassismus" nahmen ca. 450 Personen teil, unter denen sich etwa 200 bis 250 Linksextremisten befanden. 436 eine Demonstration von Abtreibungsgegnern 254
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • Überblick Die Aufklärung der Verbrechen des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU, 4.1) dauert auch fünf Jahre nach Aufdeckung der Gruppe
  • ebenfalls kaum neue Erkenntnisse. Anhaltspunkte für ein Unterstützerumfeld des NSU in Hamburg sowie eine Kenntnis oder Mitwirkung von Hamburger Rechtsextremisten
Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Aufklärung der Verbrechen des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU, 4.1) dauert auch fünf Jahre nach Aufdeckung der Gruppe an. Der seit Mai 2013 laufende Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München gegen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie vier mutmaßliche Unterstützer der Verdächtigen wurde 2016 fortgesetzt, ohne dass wesentliche Fragen zu den Hintergründen der Verbrechensserie beantwortet werden konnten. Die Aussagen der Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben erhellten die genauen Tathergänge nicht. Die Untersuchungsausschüsse im Bund und mehreren Ländern erbrachten hierzu bisher ebenfalls kaum neue Erkenntnisse. Anhaltspunkte für ein Unterstützerumfeld des NSU in Hamburg sowie eine Kenntnis oder Mitwirkung von Hamburger Rechtsextremisten an den Planungen und Taten der Verdächtigen liegen weiterhin nicht vor. Inhaltlich stand, wie bereits im Jahr 2015, das Thema "Flüchtlinge" im Mittelpunkt rechtsextremistischer Agitation, auch wenn die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kamen, im Jahr 2016 deutlich zurückging. Warnungen vor angeblicher "Überfremdung", "Islamisierung" oder gar einem "Volkstod" in unterschiedlicher Diktion waren in allen Teilen der rechtsextremistischen Szene die vorherrschenden Parolen. Insbesondere der islamistisch motivierte Terroranschlag am 19. Dezember 2016 auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin ( II.4.1), bei dem zwölf Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden, wurde von der Szene genutzt, um Stimmung gegen Geflüchtete, Asylbewerber und Muslime sowie auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Politiker zu machen. Vor diesem Hintergrund ist bundesweit auch mit einer weiteren Radikalisierung und anhaltend hoher Gewaltbereitschaft der organisierten rechtsextremistischen Szene zu rechnen. Ein Beispiel hierfür ist die "Freie Kameradschaft Dresden". Mitgliedern dieser Gruppierung werden zahlreiche Strafund Gewalttaten gegen Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner zur Last gelegt. Dass auch die Gefahr rechtsterroristischer Bestrebungen virulent ist, machen die im Jahr 2016 durchgeführten Ermittlungsverfahren gegen die "Oldschool Society" (OSS) und die "Gruppe Freital" aus Sachsen deutlich ( 4.2). 130
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Nordische Zeitung" (NZ) herausgegeben. Im Rahmen der Ermittlungen zum NSU wurde 2013 bekannt, dass die Zeitschrift, zusammen mit anderen Publikationen
  • Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene, 2002 möglicherweise einen Brief vom NSU erhalten hat ( VSB 2013, S. 150). Die AG-GGG vertritt
Rechtsextremismus eins gehören langjährig aktive Rechtsextremisten. Dem Verein gehören etwa 500 Mitglieder an, insbesondere Buchhändler, Redakteure, Schriftsteller und Verleger der rechtsextremistischen Szene. In der Vergangenheit hatten sich auch Hamburger Rechtsextremisten an den Aktivitäten des Vereins beteiligt oder diese unterstützt. 2014 konnten keine entsprechenden Aktivitäten mehr festgestellt werden. 9.4 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) Die 1951 gegründete Artgemeinschaft-GGG beschreibt sich selbst als "größte" und "älteste germanisch-heidnische GlaubensgemeinDie "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensschaft" Deutschlands. Ihren Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung Sitz hat sie in Berlin. Ihr e.V." im Internet angeschlossen ist der Verein "Familienwerk e.V.", dessen Vorstand mit dem der AG-GGG identisch ist. Untergliedert ist der Verein in sogenannte "Gefährtschaften". Auch Hamburger Rechtsextremisten gehören seit Jahren zum Anhängerund Unterstützerkreis der AG-GGG. Als Vorsitzender beider Vereine fungiert seit dem Tode Jürgen Riegers (2009) Axel Schunk aus Stockstadt (Bayern). Als "Stimme des Artglaubens", die sich für den "Lebensschutz" und das "Überleben unserer Art" einsetzt, wird vierteljährlich die "Nordische Zeitung" (NZ) herausgegeben. Im Rahmen der Ermittlungen zum NSU wurde 2013 bekannt, dass die Zeitschrift, zusammen mit anderen Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene, 2002 möglicherweise einen Brief vom NSU erhalten hat ( VSB 2013, S. 150). Die AG-GGG vertritt völkisch-rassistisches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut und knüpft unmittelbar an die Rassenlehre des "Dritten Reiches" und das Denkmodell der Überlegenheit der arisch-nordischen beziehungsweise germanischen "Rasse" an. Die Vereinigung orientiert sich an den von Rieger verfassten Richtlinien über Aussagen zur "biologisch begründeten Ethik" und zur Schaffung 169
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • nachträgliche Erfassung der Straftaten der Gruppierung NSU) Propagandadelikte machen mit 2.134 Fällen
  • nach Deliktsbereichen (* nachträgliche Erfassung der Straftaten der Gruppierung NSU) 138 EXTREMISMUS IN ZAHLEN
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 6000 5000 4000 3 z u N (c) 3000 = deg Q 2 os 2000 ---1000 * . 369deg 349deg 442 502 21 228 201 214 278 376 "oo 0 2001 2002 2008 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 ----rPMK --s-davon Gewalt Grafik 1: PMK im Jahresvergleich von 2001 bis 2011 (* nachträgliche Erfassung der Straftaten der Gruppierung NSU) Propagandadelikte machen mit 2.134 Fällen (2010: 2.122) 43,7% der PMK aus. Die Steigerung der Fallzahlen der übrigen Delikte (ohne Gewaltdelikte) von 2.128 auf 2.252 Straftaten ist auf die Entwicklung bei den Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (Anstieg von 362 auf 574 Straftaten) und Beleidigungen (Anstieg von 199 auf 268 Straftaten) zurückzuführen 3000 -- - 2500 ---(r) 772489 2.350 2.325 2.352 2000 ._ 5 2.039 A806 2 10 6 131 n2 1.051 1.19 1 1.110 : 1.139 " wo 1000 -- 502 6 442 400 500 369* _349* 37 21% 228 20 214 278 0 T T T T r 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 | ---Propaganda --#-Gewalt ---Übrige Delikte] Grafik 2: PMK im Jahresvergleich von 2001 bis 2011 nach Deliktsbereichen (* nachträgliche Erfassung der Straftaten der Gruppierung NSU) 138 EXTREMISMUS IN ZAHLEN
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • beim Bundesgerichtshof (GBA) um die sogenannte Gruppierung 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU), dass es bereits seit längerer Zeit auch im rechtsextremistischen Spektrum
  • schwerste Straftaten und terroristische Anschläge münden können. DenMitgliedern des NSU werden bislang Morde anacht türkischen/türkisch-stämmigen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 6 Extremismus in Zahlen 6.1 Bericht des Landeskriminalamtes 6.1.1 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität Im Jahr 2011 zeigten die Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) um die sogenannte Gruppierung 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU), dass es bereits seit längerer Zeit auch im rechtsextremistischen Spektrum Radikalisierungsverläufe gibt, die in schwerste Straftaten und terroristische Anschläge münden können. DenMitgliedern des NSU werden bislang Morde anacht türkischen/türkisch-stämmigen und an einem griechischen Kleingewerbetreibenden in Nürnberg, München, Hamburg, Rostock, Dortmund und Kassel (Zeitraum von September 2000bis April 2006), der Mord aneiner Polizistin in Heilbronn/BadenWürttemberg (25. April 2007), ein Sprengstoffanschlag auf ein iranisches Lebensmittelgeschäft in Köln (19. Januar 2001) und ein Anschlag mit einer Nagelbombe in Köln (09. Juni 2004) zugerechnet. Daneben hält die hohe Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus unvermindert an. Der erste im Bundesgebiet vollendete islamistisch-terroristische Anschlag am 2. März 2011 in Frankfurt am Main/Hessen gegen US-Militärangehörige konkretisiert die beschriebene Gefahr. Weitere bekannt gewordene, jedoch nicht über das Versuchsstadium hinausgegangene Taten, auch mit Handlungsfeldern in Nordrhein-Westfalen, bestätigen diese Einschätzung. So wurden im April drei mutmaßliche AlQaida Mitglieder in Düsseldorf und Bochum festgenommen. Die Beschuldigten waren dringend verdächtig, einen Terroranschlag in Deutschland geplant zu haben. Am 8. Dezember 2011 wurde in Bochum ein weiterer Beschuldigter in diesem Zusammenhang festgenommen. Mehr Straftaten als im Jahr 2010 In Nordrhein-Westfalen wurden für das Jahr 2011 insgesamt 4.888 (2010: 4.650) politisch motivierte Straftaten bekannt. Dies entspricht einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um 5,1% (238 Straftaten). Insgesamt bleiben die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) jedoch weiterhin unter dem bisherigen Höchststand von 2009. EXTREMISMUS IN ZAHLEN 37
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • Einstellung mit dem "Rosaroten Panther" aus dem Bekennervideo des NSU als Vorlage genutzt wurde (vgl. o. a. Beitrag
  • NSU). Über die Internetaktivitäten hinaus war die Gruppe kaum öffentlich wahrnehmbar, so etwa bei homosexuellenfeindlichen Propagandaaktionen. * "Nationale Sozialisten Rostock
2.6.1 Neonazistische Gruppierungen Die nachfolgend beschriebenen Gruppierungen haben 2013 insbesondere auf sich aufmerksam gemacht: * "Freie Kameradschaft Wismar" Mitglieder der "Freien Kameradschaft Wismar" beteiligten sich 2013 an verschiedenen Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene, so z. B. am 23. März 2013 in Güstrow oder am 1. Mai 2013 in Berlin. Die Gruppierung unterhält weiterhin gute Kontakte zu dem Personenkreis, der den Betrieb des "Thinghauses" in Grevesmühlen organisiert. * "Kameradschaft Schwerin" Die Aktivitäten der "Kameradschaft Schwerin" konzentrierten sich im Jahr 2013 auf das Internet, insbesondere auf das Facebook-Profil der Gruppe. U. a. wurde dort eine Grafik veröffentlicht, für die eine Einstellung mit dem "Rosaroten Panther" aus dem Bekennervideo des NSU als Vorlage genutzt wurde (vgl. o. a. Beitrag zum NSU). Über die Internetaktivitäten hinaus war die Gruppe kaum öffentlich wahrnehmbar, so etwa bei homosexuellenfeindlichen Propagandaaktionen. * "Nationale Sozialisten Rostock" (NSR)/"Nationaler Widerstand Rostock" (NW Rostock) Neben der NPD stellen die NSR weiterhin die aktivste Struktur innerhalb der rechtsextremistischen Szene Rostocks dar, wobei Mitglieder der NSR verstärkt unter dem Dach der JN agieren. Die Nähe zur NPD wird auch in folgendem Zitat deutlich: "Irgendwann im Leben stellt sich für jeden Nationalisten, der an organisiertem, politischem Widerstand ernsthaft interessiert ist, die Gretchenfrage, wie er sich selbst zur NPD positioniert. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist schließlich die einzig verblie38
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • essenzieller Baustein bei der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses und ein weiterer konsequenter Schritt im Reformprozess
VERFASSUNGSSCHUTZ ALS WICHTIGER AKTEUR IM SYSTEM DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE # Bestrebungen in Deutschland, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Im Sinne eines effektiven "Frühwarnsystems" erstellt der Verfassungsschutz Lagebilder und Analysen, die es der Bundesregierung und den Landesregierungen ermöglichen, rechtzeitig Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit einzuleiten. Einzelne Erkenntnisse übermittelt der Verfassungsschutz, dem selbst keinerlei polizeiliche Befugnisse zustehen, an Polizei und Staatsanwaltschaft, um exekutive Maßnahmen zu unterstützen. Die zur Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen sind im Lichte konkreter Bedrohungen immer wieder neu zu bestimmen. Gesetz zur VerbesseDas am 21. November 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesrung der Zusammenserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes arbeit ist ein essenzieller Baustein bei der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses und ein weiterer konsequenter Schritt im Reformprozess des BfV und der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Zentrale Ziele des Gesetzes sind: # Stärkung der Zentralstellenfunktion und des Verbundes Dem BfV kommt eine gesetzlich normierte Koordinierungsaufgabe zu, die auf eine Stärkung des Verfassungsschutzverbundes durch optimiertes Zusammenwirken der Behörden zielt. Zudem ist das BfV nun berechtigt, im Benehmen mit dem jeweiligen Land eigenständig auch lediglich lokale, aber gewaltorientierte Bestrebungen zu beobachten. Diese Regelung dient dazu, etwaige Beobachtungslücken in diesem Bereich zu schließen. # Verbesserung des Informationsflusses und Ausbau der Analysefähigkeit Künftig müssen alle relevanten Informationen zwischen den Verfassungsschutzbehörden ausgetauscht werden. Dem BfV kommt hierbei die Aufgabe zu, Informationen über Bestrebungen bzw. Tätigkeiten i.S. des SS 3 Abs. 1 BVerfSchG zentral 16
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • diesen Berichten wurde aufgezeigt, dass "es im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex nicht nur bei den Verfassungsschutzbehörden, son19
Verfassungsschutz in Hamburg der zuständigen Gremien, sondern auch der einzelnen Verfassungsschutzbehörden in nahezu allen Aufgabenbereichen im Jahr 2013. Wesentliche Elemente der Neuausrichtung waren und sind * Ein verändertes Aufgabenprofil des Verfassungsschutzes in Richtung mehr Prävention und als "Partner und Dienstleister in der Mitte der Gesellschaft". * Die auch dafür erforderliche weitere Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch gezielte Personalauswahl als auch durch eine stärkere Standardisierung von Ausund Fortbildung. * Die verbindliche Regelung des Informationsaustausches zwischen allen Verfassungsschutzbehörden und die Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes. * Die "Standardisierung" des Einsatzes von Vertrauenspersonen (VP) sowohl im Hinblick auf deren personelle Eignung als auch auf die Modalitäten der Führung einschließlich der Dokumentation von Entscheidungen. * Die Intensivierung und stärkere Koordinierung der Nutzung und Auswertung des Internets. * Die weitere Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz, unter anderem durch Fortschreibung des hierzu bereits seit 2009 vorliegenden "Leitfadens" und die "Harmonisierung" von Übermittlungsvorschriften. Zu diesen und weiteren Themen wurden 2013 durch den AK IV und mehrere Bund-Länder-Arbeitsgruppen jeweilige Berichte mit konkreten Umsetzungsvorschlägen vorgelegt. Zu berücksichtigen waren dabei auch die von der "Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus" (BLKR, Berichtsvorlage im Mai 2013) und dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA, Berichtsvorlage im August 2013) im Laufe des Jahres vorgelegten Berichte mit einer Vielzahl von Empfehlungen. In diesen Berichten wurde aufgezeigt, dass "es im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex nicht nur bei den Verfassungsschutzbehörden, son19
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Novelle des Verfassungsschutzgesetzes NRW Die Mordserie des 'Nationalsozialistischen Untergrundes' (NSU) ist jahrelang nicht aufgeklärt worden. Gravierende Ermittlungsfehler haben zu Konsequenzen
  • Rande erwähnt, gleichwohl war das Bekanntwerden der Verbrechen des NSU von Beginn an Anlass für eine kritische Überprüfung seiner Arbeit
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 1 Entwicklungstendenzen 1.1 Der 'Nationalsozialistische Untergrund' und die Konsequenzen für den Verfassungsschutz - Neuausrichtung und umfassende Novelle des Verfassungsschutzgesetzes NRW Die Mordserie des 'Nationalsozialistischen Untergrundes' (NSU) ist jahrelang nicht aufgeklärt worden. Gravierende Ermittlungsfehler haben zu Konsequenzen für die zukünftige Arbeit der Sicherheitsund damit auch für die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern geführt. Ein "Weiter so" konnte es für den Verfassungsschutz NRW nicht geben. Empfehlungen zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden sind vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, der Bund-Länder Kommission "Rechtsterrorismus" sowie der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) aufgearbeitet worden. Dabei wurden auch Forderungen und Empfehlungen zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes formuliert. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages stellt insgesamt 47 Forderungen und Empfehlungen an Polizei, Justiz und Verfassungsschutz auf, von denen 16 die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder betreffen. Der Verfassungsschutz NRW wird zwar nur am Rande erwähnt, gleichwohl war das Bekanntwerden der Verbrechen des NSU von Beginn an Anlass für eine kritische Überprüfung seiner Arbeit und seiner Strukturen mit dem Ziel einer realen Neuausrichtung. Die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) hat auf ihrer Sitzung am 6. und 7. Dezember 2012 Ziele und Maßnahmen zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes beschlossen, insbesondere : die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle, : die Verbesserung der Zusammenarbeit aller Verfassungsschutzbehörden im Verfassungsschutzverbund, mit den Polizeibehörden sowie die stärkere Wahrnehmung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz, EntwicklungstEndEnzEn 13
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • offenbar die Sichtweise von Neonationalsozialisten auf Angeklagte im NSU-Prozess. Der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe schrieb kurz danach auf seiner
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Immer trieb sie der Befehl des Gewissens an. Immer führten sie unbeeindruckt der Repressionen den Freiheitskampf fort."71 Hinter der Kundgebung stand der Neonationalsozialist Maik Eminger. Er trat als einer der Hauptredner auf. Nach seiner Ansicht sind "nationale Gefangene" "für die Freiheit Deutschlands" kämpfende Patrioten. Das ist offenbar die Sichtweise von Neonationalsozialisten auf Angeklagte im NSU-Prozess. Der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe schrieb kurz danach auf seiner Homepage: "Vertreten waren FK, die Gefangenenhilfe, III. Weg, JN, Tag der Deutschen Zukunft und die NPD."72 Knapp 80 Personen waren anwesend. Redner für die NPD waren der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke und der Landesvorsitzende der JN Brandenburg, Pierre Dornbrach. So vereinte die NPD an diesem Tag ein großes Spektrum: "FK" (= neonationalsozialistische "Freie Kräfte"), Anhänger der neonationalsozialistisch orientierten Organisation "Der III. Weg", Organisatoren der Veranstaltung "Tag der deutschen Zukunft" und die "Gefangenenhilfe". In diesem Zusammenhang fällt der Schulterschluss der "Gefangenenhilfe" mit der aus dem südlichen Deutschland stammenden Organisation "Der III. Weg"73 auf, die für die Veranstaltung in Brandenburg an der Havel eben71 Homepage "Gefangenenhilfe": "Solidarität jetzt!", 20.10.2014 (letzter Zugriff am 19.12.2014) 72 Homepage NPD Havel-Nuthe: "Kundgebung in Brandenburg an der Havel", 20.10.2014 (letzter Zugriff am 06.12.2014) 73 2014 verfügte "Der III. Weg" in Brandenburg über keine Strukturen. Aus dem Umfeld der Organisation stammt jedoch der 2014 nach Brandenburg gezogene Matthias Fischer. Er war eine Führungsperson der in Bayern am 23. Juli 2014 verbotenen Gruppierung "Freies Netz Süd". 90
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Land Brandenburg tritt Maik Eminger, Zwillingsbruder des im Münchener NSU-Prozess Mitangeklagten Andre Eminger, als regionaler Hauptakteur der "Gefangenenhilfe
Rechtsextremismus tion durch. Auf Facebook wurden zudem Fotos von einer Mahnwache am 27. September 2014 in Lenzen (Prignitz) veröffentlicht. 15. Gefangenenhilfe Die "Gefangenhilfe" verfolgt weitgehend dieselben Ziele wie die 2011 vom Bundesinnenminister verbotene HNG ("Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V."). Sie will inhaftierte Neonationalsozialisten betreuen, um deren dauerhafte Verankerung in der Szene zu sichern. In ihrer Selbstdarstellung beschreibt sie dieses Ziel als "Wiedereingliederung in unsere Gemeinschaft nach einer verbüßten Haftstrafe".69 In einem Interview äußerte sich die "Gefangenenhilfe" so: "Wir bieten dort, wo Aktivisten der GH sind z.B. auch Rechtsschulungen an. Wir planen Kundgebungen bzw. auch Demos zu veranstalten, um dieses Thema in die Öffentlichkeit zu tragen.(...) Jedes Land, ja sogar jede Region, muss seine eigene GH organisieren".70 Im Land Brandenburg tritt Maik Eminger, Zwillingsbruder des im Münchener NSU-Prozess Mitangeklagten Andre Eminger, als regionaler Hauptakteur der "Gefangenenhilfe" in Erscheinung. Die Gruppe wird von rund einem Dutzend Sympathisanten unterstützt. Am 25. Oktober 2014 demonstrierten Rechtsextremisten in Brandenburg an der Havel unter dem Motto "Solidarität gegen staatliche Repressionen". Anmelderin war zwar die NPD, doch ganz offensichtlich wurde die Demonstration maßgeblich von der rechtsextremistischen "Gefangenenhilfe" organisiert. Im Internet warb die "Gefangenenhilfe" für die Kundgebung: "Noch niemals in der Geschichte der Deutschen haben Verbote oder Unterdrückung den Drang zur Freiheit hindern können, sich im Volke, wie eine Flamme lodernd zu erheben. Immer erwachten aus dieser Flamme, in Zeiten der Unterdrückung, Helden, die ihr Leben für die Freiheit Deutschlands einsetzten. Die sich in den Kerkern des herrschenden Systems wiederfanden oder stolz in den Tod gingen mit einem: 'Mein Deutschland', auf den Lippen. 69 Homepage "Gefangenenhilfe": "Wir über uns", ohne Datum (letzter Zugriff 22.01.2015) 70 Homepage "Der III. Weg": "Im Gespräch mit der Gefangenenhilfe", 20.10.2014 (letzter Zugriff 22.01.2015) 89
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Maik Eminger, dessen Bruder Andre Eminger im Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe Mitangeklagter ist. Oberhavel Der Kreisverband verfügt
Rechtsextremismus Gefangenenhilfe". Bei letzter handelt es sich um die neue Spielwiese des ehemaligen JN-Aktivisten Maik Eminger, dessen Bruder Andre Eminger im Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe Mitangeklagter ist. Oberhavel Der Kreisverband verfügt lediglich über den Stadtverband Oranienburg und den Ortsbereich Gransee-Zehdenick. 2014 konnten nur wenige öffentliche Aktivitäten festgestellt werden. Vor dem Oranienburger Stadtschloss ließ die NPD schwarze Luftballons steigen, um an die Bombardierung Oranienburgs im Zweiten Weltkrieg zu erinnern. Der Kreisverband führte im Wahlkampf einige Infoveranstaltungen und Kundgebungen durch. An Aktionen wie "Nein zum Heim" in Gransee, Hennigsdorf (OHV) und Oranienburg (OHV) war der Kreisverband beteiligt. Interne Veranstaltungen fanden dagegen häufiger statt. Daran nahmen auch JN-Aktivisten und neonationalsozialistische "Freie Kräfte" teil. Durch Verjüngung der Mitglieder wird versucht, eine bessere Verzahnung mit rechtsextremistischen Strukturen außerhalb der NPD herzustellen. Zum 1. Todestag des in Hennigsdorf geborenen Kriegsverbrechers Erich Priebke veröffentlichte der Kreisverband auf seiner Facebook-Seite einen Artikel. Beiträge über andere NS-Kriegsverbrecher wie Rudolf Hess sind dort ebenfalls zu finden - ein weiterer Beleg für die Ausrichtung der NPD an der NSDAP und die damit verbundene Verherrlichung des Dritten Reiches. 51
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • bekannt richt eine Entscheidung über die Frage der gewordenen NSU-Morden setzte eine erneute Verfassungswidrigkeit der NPD zu beantragen. Diskussion
"lupenreines Ermächtigungsgesetz". Beigefügt Mit diesem Aktionismus will die Parteiführung war dem Schreiben eine "Todesbescheinigung der Basis offenbar verdeutlichen, dass man für die Demokratie/Rechtsstaatlichkeit in der nicht bereit sei, das drohende Verfahren passiv BRD". Darüber hinaus veröffentlichte die NPD zu ertragen - man vermittelt ein aktiv-kämpfeauf ihrer Internetseite und auf dem NPDrisches Bild. Nachrichtenportal "DS-Aktuell" die Namen der Abgeordneten. Der Bundesrat fasste am 14. Dezember 2012 den Beschluss, beim BundesverfassungsgeIm Zusammenhang mit den 2011 bekannt richt eine Entscheidung über die Frage der gewordenen NSU-Morden setzte eine erneute Verfassungswidrigkeit der NPD zu beantragen. Diskussion um ein Verbot der NPD ein. Im November 2012 versuchte die Parteiführung Die Aktivitäten der NPD im Jahr 2012 verdeutlider eigenen Anhängerschaft zu demonstrieren, chen die Strategie der Parteiführung: trotz der Verbotsdiskussion handlungsfähig zu sein. Die NPD stellte beim BundesverfassungsIm Außenverhältnis kämpft die Partei mit einer gericht einen Antrag auf Feststellung der VerMischung von Provokation und Aktivismus fassungskonformität der Partei. Mit dem Antrag um eine breite öffentliche Wahrnehmung. Das wurde eine größtmögliche Außenwirkung angevon ihr gezeichnete Bild über die Wirksamkeit strebt. Dies sei kein "PR-Gag", erläuterte der ihrer Kampagnen stimmt dabei jedoch selten Parteivorstand in einem Leitbrief des Parteiprämit der Realität überein und ist meist positiv sidiums, sondern eine "wirkungsvolle juristische überzeichnet. Die Fokussierung auf Anti-Euround politische Initiative gegen die Dauerdiskribzw. Anti-Europa Positionen leitet sich aus der minierung der NPD". Damit sei der Gegner unter nationalistischen Ausrichtung der Partei ab. Sie "Zugzwang". Selbst ein von den Verfassungsbringt sich damit mit Blick auf die Europawahl organen "angestrengtes Verbotsverfahren" 2014 in Stellung. Allerdings verdeutlichten die erscheine jetzt nur noch als "Reaktion des etabErgebnisse der letzten Wahlen, dass die von lierten Parteienkartells" auf den Schritt der NPD. der Partei initiierten Kampagnen keine nenDiese Wahrnehmung an der Schwelle des Wahlnenswerte Wirkung entfalten. Mit ihrer Antijahres 2013 könne "in ihrer politisch-psycholoIslam-Kampagne (siehe unten) ist offenbar gischen Signalwirkung auf die Öffentlichkeit"80 die Absicht verknüpft, ihre fremdenfeindlichen kaum hoch genug eingeschätzt werden. Die Positionen dem Wähler nahezubringen sowie NPD-Führung stellte diesen Antrag - er wurde der eigenen Szene zu demonstrieren, dass sie im Februar 2013 vom Bundesverfassungsgesich mit dem Kurs des neuen Parteivorstandes richt verworfen - im Bewusstsein, selbst nicht nicht von ihrer ideologischen Grundposition antragsberechtigt zu sein. Ihren Mitgliedern entfernt habe. stellte die Parteiführung diesen Schritt indes als "Beitrag zur Fortentwicklung des Rechts" vor Im Innenverhältnis zeigte sich die Parteifühund verbuchte es als Erfolg, dass das Bundesrung bemüht, gegenüber der eigenen Anhänverfassungsgericht Bundesregierung, Bundesrat gerschaft Handlungsfähigkeit, Professionalität und Bundestag um Stellungnahme gebeten hat. und Sicherheit zu vermitteln. Sie benutzt die 80 "NPD-Leitbrief" 81 NPD-Leitbrief" 2012-14 2012-14vom vom15. 15.November November2012. 2012. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 47
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Umständen weiter als Meinungsführer der "Bewegung" zu profilieren. Nach den NSU-MorSachsen den ist das Verhältnis zu den NeoNatioNalsozialisteN durch
von ihr initiierten Kampagnen und Provokatientstand vielmehr eine neue Struktur, welche onen, um an die Mitglieder Motivationsund sich zu einer Konkurrenzorganisation für die Mobilisierungssignale zu senden. NPD entwickeln könnte. Es wird jedoch abzuwarten sein, inwieweit es der Parteiführung um Innerhalb der rechtsextremistischen Szene verWORCH gelingt, Strukturen in den Bundeslänsucht die Partei, sich unter schwierig gewordedern aufzubauen. nen Umständen weiter als Meinungsführer der "Bewegung" zu profilieren. Nach den NSU-MorSachsen den ist das Verhältnis zu den NeoNatioNalsozialisteN durch die reflexartige Distanzierung der NPD Die Veränderungen an der Führungsspitze der von gewaltbereiten Teilen dieser Szene schlechNPD und die daraus resultierenden Probleme ter geworden. Auch können sich die NeoNatioNalwirkten sich im Jahr 2012 gravierend auf den sozialisteN nicht mit dem von APFEL propagierten sächsischen Landesverband aus. Zugleich wurde Kurs der "seriösen Radikalität" identifizieren. Für aber auch deutlich, dass die NPD vor dem HinVerstimmung dürften bei den NeoNatioNalsoziatergrund des Fernziels des Wiedereinzugs in den listeN zudem auch verschiedene Äußerungen von Sächsischen Landtag bestrebt ist, die führende Funktionären der NPD zu einem Thema geführt Position dieses Landesverbands innerhalb der haben, welches die Szene eigentlich verbindet: Bundes-NPD zu erhalten und die Basis auch in Die Abwendung vom Nationalsozialismus hin zu der Zwischenwahlzeit zu aktivieren. tagesaktuellen Themen. Führungswechsel und Konflikt mit NeoNati - Im Jahr 2012 zeigte sich, dass sich der ParteivoroNalsozialisteN stand um eine bessere Kommunikation innerhalb der Partei bemüht. Eine positive Motivation der Der Wechsel an der Führungsspitze der eigenen Anhängerschaft darauf konnte jedoch Bundes-NPD zog auch eine Veränderung im nicht festgestellt werden. Auch die unter dem sächsischen Landesvorstand nach sich. APFEL Begriff "seriöse Radikalität" propagierte Erneuhatte bereits mit der Wahl zum neuen NPDerung der Außendarstellung unter gleichzeitiBundesvorsitzenden im November 2011 seiger Beibehaltung der ideologischen Positionen nen Rückzug von der Spitze des sächsischen erweist sich offenbar als nicht realisierbar. Die NPD-Landesverbandes angekündigt. Bei einem im Frühjahr erkennbaren Ansätze einer ProfessiLandesparteitag am 21. Januar 2012 in Ostritz onalisierung verfolgte der Parteivorstand nicht (Landkreis Görlitz) wählten die Delegierten den konsequent weiter, so dass diese keine Wirkung Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Erzgean der Parteibasis entfalteten. birge, Mario LÖFFLER, zum neuen Landesvorsitzenden. APFEL beschrieb seinen Nachfolger Auch von der Fusion mit der DVU profitierte als "ein nationaldemokratisches Multitalent die NPD weder personell noch bei Wahlen. mit großer Volksnähe und politischer IntegraMit der Gründung der Partei d ie rechte durch tionskraft". LÖFFLER selbst soll in seiner Rede ehemalige DVU-Funktionäre und den bekannauf dem Landesparteitag ausgeführt haben, ten Neonationalsozialisten Christian WORCH dass er die NPD als "Sammlungsbewegung aller 81 Internetartikel auf der Homepage der NPD Sachsen. 48 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Mujahidin-Netzwerke 38, 40, 233 NSU 25 Muslimbruderschaft siehe MB Muslimenfeindlichkeit
  • Person 133 Nationalsozialistischer Untergrund Politischer Salafismus 47 ff siehe NSU Popular Front for the Liberation
Macht & Ehre 116 NAV-DEM Berlin 78, 234 Marx, Karl 131, 142 f NEA 169 f, 236, 247 Marxismus-Leninismus 70, 81, 131, 145 Nein zum Heim-Bürgerbewegung 90, Mashal, Khaled 54 121 MB 36, 39 f, 52, 62 ff, 233, 245 Nein zum Heim-Bürgerinitiativen 112 Meenen, Uwe 105 Netzwerk Freie Kräfte 90, 106, 108, Merkel muss weg - Demonstrationen 110 ff, 188, 235 89, 101 ff, 121 Netzwerk Rechtsextremistische Musik MGB 39 f, 62, 64 ff, 183, 233 116, 235 MillA(r) Gazete 66 NIKA 169, 171 f Milli Görüs 36, 39 f, 62, 64 ff, 183 North East Antifascists siehe NEA Milli Görüs - Bewegung siehe MGB NPD 8, 88, 90, 95, 103 ff, 111 f, 115, Mitwirkungsersuchen 19 121, 188, 190, 235, 246 Mujahidin-Netzwerke 38, 40, 233 NSU 25 Muslimbruderschaft siehe MB Muslimenfeindlichkeit 8, 86 ff, 98 ff, O 112, 120 f Öcalan, Abdullah 73 ff, 77 f, 80 Operierender Thetan 198 N Nachrichtendienstliches Informations- P system siehe NADIS Palästinensische Gemeinschaft in NADIS 22, 218, 220 Deutschland e.V. siehe PGD Nasrallah, Hassan 58 Palestinian Return Center siehe PRC Nationaldemokratische Partei DeutschParteiverbotsverfahren 104 lands siehe NPD Partiya Karkeren Kurdistan siehe PKK Nationales Cyber-Abwehrzentrum 207 PFLP 193 Nationalismus ist keine Alternative PGD 54 siehe NIKA PKK 71 ff, 234, 245 Nationalsozialismus 109, 124, 184, 193 Politik der ersten Person 133 Nationalsozialistischer Untergrund Politischer Salafismus 47 ff siehe NSU Popular Front for the Liberation of NAV-DEM 76, 78, 81, 234 Palestine" ("Volksfront zur Befreiung 242
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen
  • Rechtsextremismus Seitenzahl 23 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 24 3.2 NSU-Prozess 25 3.3 Rechtsextremistische Parteien 25 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
22 3 Rechtsextremismus Seitenzahl 23 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 24 3.2 NSU-Prozess 25 3.3 Rechtsextremistische Parteien 25 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 27 3.3.2 "Die Rechte" 28 3.4 Neonazistische Szene 31 3.5 Subkulturelle Szene
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • sich in Pasewalk am 11. August 2012 rund Bekanntwerden der NSU-Morde begründet. Er 1.000 Rechtsextremisten zum Pressefest des kündigte
Foto: Facebook. Flyer der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. scheiterte die Partei mit ihrem einseitig auf das im Juli/August durch die Bundesländer. Unter Motto "Raus aus dem Euro" zugeschnittenen anderem auch in Leipzig führten sie KundgeWahlkampf mit 1,2 % der Stimmen. In Nordbungen im Rahmen der "Anti-EU-Kampagne" rhein-Westfalen trat die NPD in Konkurrenz durch. Der Auftritt der Funktionäre ging meist zur bürgerbeWeguNg P ro NrW an und hatte mit in den Protesten politischer Gegner unter. Die einem Ergebnis von 0,5 % eine weitere herbe NPD selbst bescheinigte dieser Aktion indes Niederlage hinzunehmen. Der Bundesvorsiteinen Erfolg. Bei der "deutschlandweiten Werzende Holger APFEL sah das schlechte Ergebnis befahrt" habe man viele Bürger erreicht. Die in einer "bis zum Irrsinn getriebenen VerleumFahrt endete in Mecklenburg-Vorpommern, dungsund Kriminalisierungskampagne" nach wo sich in Pasewalk am 11. August 2012 rund Bekanntwerden der NSU-Morde begründet. Er 1.000 Rechtsextremisten zum Pressefest des kündigte an, dass die Partei neben der FortVerlages der DEUTSCHEN STIMME versammelführung der Kampagne "Raus aus dem Euro" ten. Im Ergebnis stand dem hohen Aufwand ihr Profil als "Anti-Überfremdungspartei noch dieser Kampagne jedoch ein nur geringer Nutstärker in den Mittelpunkt stellen" 79 werde. zen gegenüber. Diese Wahlergebnisse verdeutlichen, dass es der NPD in den alten Bundesländern nicht Parallel dazu versuchte der Parteivorsitgelingt, auf parlamentarischer Ebene relevante zende, durch einen diffamierenden Brief an Erfolge zu erringen und auch dass ihre "EuroBundestagsabgeordnete die öffentliche AufKampagnen" wirkungslos bleiben. merksamkeit für die Agitationen der Partei zu erhöhen. In dem Brief diffamierte APFEL Um sich auch in den aktionsschwächeren Somjene Politiker, welche für das Gesetz zum mermonaten der Öffentlichkeit zu präsentieren Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und um die Motivierungslage der eigenen Mitstimmten, als "Totengräber von Demokratie, glieder aufzubessern, reisten Vertreter des BunRechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung". desvorstandes auf einer "Deutschlandfahrt" APFEL bezeichnete dieses Gesetz als ein 79 Artikel auf der Facebook-Seite von Holger APFEL. 80 46 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • Unter Bezugnahme auf Die RH stellt für konfliktgeneigte Veranstaltunden NSU-Prozess wird dem Staat vorgeworfen, gen, wie "linke" Demonstrationen, häufig
und anderweitiger Repression" statt. Zudem klärung aus Dresden: Es ist immer ein Angriff vertreibt die RH eine Vielzahl verschiedener Broauf uns alle!" von der rh dresdeN, der kamPagNe schüren, so z. B. zum Thema "Aussageverweige129eV sowie der uNdogmatische(N) radikale(N) aN rung gegenüber der Polizei". tifa dresdeN (ura dresdeN) gemeinsam im Internet veröffentlicht . 217 Unter Bezugnahme auf Die RH stellt für konfliktgeneigte Veranstaltunden NSU-Prozess wird dem Staat vorgeworfen, gen, wie "linke" Demonstrationen, häufig soge"linke Politik und nationalsozialistischen Terror" nannte Ermittlungsausschüsse (EA) zur Verfügleichzusetzen: 218 gung, welche den Betroffenen als Ansprechpartner dienen und ihnen Anwälte vermitteln. "Wir betrachten die Hausdurchsuchungen (...) eindeutig als politisch motivierte Repression, Die öffentlichen Aktivitäten der mitgliederstärksmit welcher das 'Gleichgewicht der Extreme' ten sächsischen Ortsgruppe Leipzig waren 2013 wiederhergestellt werden soll. Der Staat braucht rückläufig. nicht zu hoffen, dass wir uns in die gleiche Ecke wie die Faschist_innen drängen lassen. Wir lasDie demgegenüber wesentlich aktivere Dresdner sen uns weder kriminalisieren, noch einschüchOrtsgruppe hat die Zusammenarbeit mit der der tern! " 219 sächsischen autonomen Szene zuzurechnenden linksextremistischen kamPagNe 129eV, die als ihr Besonders deutlich wird die enge ZusammenSpendenkonto ein Konto der RH Dresden anarbeit der beiden Gruppen auch anhand einer gibt, weiter intensiviert. Verbindendes Element im Oktober 2013 im Internet veröffentlichen beider Gruppen ist der "Antirepressionskampf". Broschüre 220, welche sich u. a. mit der Historie Gemeinsam wurde eine umfangreiche Broschüre und der "Verschärfungen" der SSSS 129 ff. StGB 221 mit dem Titel "Sonderrechtssystem SSSS 129 StGB" befasst. Die Autoren kritisieren diese als "Gesinherausgegeben. Darüber hinaus nutzte die RH nungsparagraphen" bezeichneten StrafrechtsDresden lange die Internetseite der kamPagNe normen als zu unbestimmt, da sie zu viel Inter129eV 216. Als Reaktion auf die bundesweiten pretationsspielraum zulassen würden. Außerdem Hausdurchsuchungen bei Linksextremisten am besitze der 22. Mai 2013 wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung der reVolutioNäreN "Staat als wohl mächtigstes Herrschaftskonstrukt liNkeN (RL) bzw. reVolutioNäreN aktioNszelleN (RAZ) (besitzt) gemäß seiner Verfassung das Monopol wurde ein Text mit dem Titel "Solidaritätserauf Gewalt und dieses setzt er nicht nur gegen 216 Seit 1. november 2013 ist die RH Dresden über eine eigene Internetadresse erreichbar. 217 Die Betroffenen sind verdächtig, mitglieder der revolutionären linken (RL) bzw. revolutionären Aktionszellen (RAZ) zu sein. Die RAZ gelten als nachfolgeorganisation der MilitAnten gruppe (mg) und sollen für mehrere Brandanschläge sowie die Versendung von scharfen Patronen an den Bundesminister des Innern, einen Vertreter des Generalbundesanwalts sowie zwei Politikwissenschaftler im Jahr 2011 verantwortlich sein. Die Solidaritätserklärung wurde am 31. mai 2013 auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite LInkSUnTEn.InDYmEDIA.ORG und auf der Internetseite der kAMpAgne 129ev veröffentlicht. 218 Ebenda. 219 Ebenda. 220 Abrufbar über die Internetseite der kAMpAgne129ev. 221 SS 129 StGB: Bildung krimineller Vereinigungen; SS129a StGB: Bildung terroristischer Vereinigungen; SS129b StGB: kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland. 182 | II Extremismus im Freistaat Sachsen