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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Zuletzt wurde 2003 ein von Bundesregierung, Bundestag
262 Anhang Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfG Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Zuletzt wurde 2003 ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens auf Grund der Beobachtung durch V-Leute der Verfassungsschutzbehörden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorständen der NPD fungieren, unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPD-Führung ausgegangen werden. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstige Organisationen nicht verboten sind, dürfen sie sich im Rahmen der für alle geltenden Gesetze frei betätigen. WirtschaftsspioUnter Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder genage/ stützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende AusWirtschaftsforschung von Wirtschaftunternehmen und Betrieben zu verschutz stehen. Davon abzugrenzen ist die Konkurrenzausspähung, nämlich die Ausforschung, die konkurrierende Unternehmen gegeneinander betreiben. Wirtschaftsschutz ist der präventive Teil der Spionageabwehr und soll dazu dienen, Schäden durch Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung in der Wirtschaft zu reduzieren und der Wirtschaft als kompetenter Ansprechpartner für Sicherheitsfragen und -vorfälle zur Verfügung zu stehen.
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . 227 2.2.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . 229 3. Kurden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.2 "Arbeiterpartei
9 2.2.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . 227 2.2.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . 229 3. Kurden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 3.2.1 Allgemeine Lage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 3.2.2 Organisatorische Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 3.2.3 Propaganda der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 3.2.4 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 3.2.5 Strafverfahren gegen führende Funktionäre der PKK . . . . . . . . . . . . 238 4. Iraner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 5. Tamilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 6. Kosovo-Albaner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 7. Annex: Schleusungsaktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 IV. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 1. Periodische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 2. Neue Kommunikationsmedien/Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 V. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen . . . . . . . . . . . 248 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation . . . 250 1. Aktuelle Situation und Aufgaben der Dienste, personelle und strukturelle Veränderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 2. Aufklärungsziele und Methoden der russischen Nachrichtendienste . . . 254 3. Die Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste . . . . . . . . 256 III. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der übrigen Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 IV. Aktivitäten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 1. Iranische Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 2. Syrische Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 3. Irakische Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 4. Libysche Nachrichtendienste. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261
Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Volkskongress MSS Ministerium für StaatsKurdistans sicherheit, China KPD Kommunistische Partei MSV Muslim-StudentenvereiniDeutschlands gung in Deutschland KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst
Abkürzungsverzeichnis 295 IL Interventionistische Linke KVPM Kommission für Verstöße IR Islamrat für die Bundesreder Psychiatrie gegen publik Deutschland Menschenrechte IZH Islamisches Zentrum Hamburg LfD Landesbeauftragter für den Datenschutz IZM Islamisches Zentrum LfV Landesbehörde für München Verfassungsschutz LTTE Befreiungstiger von Tamil JAKO Jugendantifa Kreis Eelam ("Liberation Tigers Osnabrück of Tamil Eelam") J.A.G. Jugendantifa Göttingen MB Muslimbruderschaft JLO Junge Landsmannschaft MC Motorradclub Ostdeutschland MF Marxistisches Forum JN Junge Nationaldemokraten mg militante gruppe M.G.R.H. Militante Gruppe Region KADEK Freiheitsund Demokratie Hannover kongress Kurdistans MID Chinesischer militärischer KCK Vereinigte Gemeinschaften Nachrichtendienst Kurdistans MLPD Marxistisch-Leninistische KJM Kommision für JugendmePartei Deutschlands dienschutz MÖS Ministerium für öffentliche KKK Geimeinschaft der KommuSicherheit, China nen in Kurdistan MOIS Ministry of Information KNK Kurdischer Nationalkonand Security (Ziviler Inund gress Auslandsgeheimdienst des KON-KURD Konföderation der Iran / in Farsi: VEVAK) kurdischen Vereine in MSB Marxistischer StudentenEuropa bund Spartakus KONGRA GEL Volkskongress MSS Ministerium für StaatsKurdistans sicherheit, China KPD Kommunistische Partei MSV Muslim-StudentenvereiniDeutschlands gung in Deutschland KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen NADIS Nachrichtendienstliches Politisch motivierter KrimiInformationssystem nalität NBK Nationaler Bildungskreis KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KRM Koordinierungsrat der NCAZ Nationales Cyber-AbwehrMuslime in Deutschland Zentrum
Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Aktivist * 160ff. Der Versand * 116 Deutsche Akademie * 169 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 178, 192, 197, 209, 211f., 224-228 Deutsche
300 Personenund Stichwortverzeichnis C CASTOR-Transport (Aktionen gegen den - ) * 175, 180, 198-202, 233 Castor? Schottern! (Kampagne -) * 180, 201f. Cherusker * 120 CHOUKA, Mounir * 60f. Church of Scientology International (CSI) * 237 CIFTCI, Hakki * 75 CIFTCI, Muhamed * 57f., 60 Citizens Commission on Human Rights (CCHR) * 238 Civata Demokratik Kurdistan *84 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH) * 163, 292 CUSPERT, Denis * 62f. D DAMMANN, Adolf * 157, 159 Das Freie Forum * 169 Das Land ist der Nabel * 93 Das Zeughaus * 116 DEHM, Dr. Diether * 217 Der Aktivist * 160ff. Der Versand * 116 Deutsche Akademie * 169 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 178, 192, 197, 209, 211f., 224-228 Deutsche Stimme * 123, 149, 154, 156 Deutsche Volksunion (DVU) * 96, 104f., 150 Deutsche Wochen-Zeitung * siehe National-Zeitung Deutschland-Pakt * 150 Die-in * 197 DIE LINKE. * 173, 178-181, 192, 197, 209-218, 221-224, 227 DIE LINKE.SDS * 220f. Die Linkspartei.PDS * siehe DIE LINKE. Die Rote Spindel * 224 Die wahre Religion * 58 Direkte Aktion * 232 DISPUT * 209 DITIB * 32, 74 DITTRICH, Heidrun * 217, 222
Seite 304 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) * 238 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) *178, 192, 224, 227, 229f
304 Personenund Stichwortverzeichnis Kategorie C * 120 KELLOGLU , Gülten * 223 KHAN, Samir * 62 KOMALEN CIWAN * 86, 223 Kommando Ost * 114 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) * 238 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) *178, 192, 224, 227, 229f., 260, 262 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) * 211, 217f. Konvertiten * 48 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) * 84 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) * 84, 89, 92 Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM) * 74 KRÄMER, Frank *113 KÜHNEN, Michael * 110 KURDAS, Mustafa * 77 Kurdistan-Festival * 85 Kurdistan Volkshaus e. V. Hannover * 92, 223 L LAFONTAINE, Oskar * 179 Landser * 116 Legion of St. George * 115 Legion of Thor * 114 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 93ff. Linkes Forum * 209 Linksextremismus (Begriff) * 26ff., 173, 178, 180ff., 260 Linksjugend ['solid] * 218f. LÖTZSCH, Gesine * 181, 209f., 214, 222 Lunikoff-Verschwörung, Die * 116, 156 M MAHMOUD, Mohamed * 62 marx21 * 209 Marxismus * 178 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 178 Marxistische Blätter * 224 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MBS) * 228
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein
  • dogmatisch geprägten Linksextremismus im Lande etwa 500. Der "Deutschen Kommunistischen Partei" sind davon rund 200 Personen zuzurechnen. Die gewaltbereite undogmatisch
Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Art der Vorgehensweise in weiten Teilen des linksextremistischen Lagers als durchaus legitimes und geeignetes Mittel angesehen. Zum Ende des Berichtsjahres kam es im "Kampf um befreite Räume" zu neuen Aktivitäten. Es entwickelte sich eine bundesweite Solidaritätskampagne für das von einer Räumung bedrohte autonome Jugendzentrum "Ungdomshuset" in Kopenhagen (Dänemark). Im September und Dezember nahmen dort an gewalttätigen Demonstrationen auch etliche Angehörige der schleswig-holsteinischen Szene teil. Darüber hinaus fanden Solidaritätsbekundungen unter anderem in Kiel und Flensburg statt. Andere Aktionsfelder - wie z. B. "Anti-Rassismus" oder "Anti-Militarismus" - spielten 2006 im linksextremistischen Bereich nur eine untergeordnete Rolle. Gelegentlich wurde versucht, eine Verknüpfung zum Hauptthema "Anti-Globalisierung" herzustellen. Auf Bundesebene hat sich die Anhängerschaft der Linksextremisten mit 30.700 Personen (2005: 30.600) nur sehr geringfügig erhöht. In Schleswig-Holstein liegt die Zahl seit einigen Jahren unverändert bei rund 820. Dabei entfallen auf den dogmatisch geprägten Linksextremismus im Lande etwa 500. Der "Deutschen Kommunistischen Partei" sind davon rund 200 Personen zuzurechnen. Die gewaltbereite undogmatisch-linksextremistische Szene verfügt - wie im Vorjahr - landesweit über rund 320 Anhänger. Im Jahr 2006 sind für Schleswig-Holstein 118 Straftaten (2005: 273), davon 41 Gewaltdelikte (2005: 86), im Bereich der linksextremistisch motivierten Kriminalität registriert worden. Dieser erhebliche Rückgang dürfte insbesondere darauf zurückzuführen sein, dass Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten nach der Landtagswahl 2005 deutlich abgenommen haben. 2 Schwerpunkt: Vorbereitung von Gegenmaßnahmen zum G-8-Gipfel in Heiligendamm 2.1 Entstehung und Ziele der Kampagne In der Zeit vom 6. bis 8. Juni 2007 wird in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) das Treffen der Regierungschefs der acht wichtigsten Industriestaaten (G-8-Staaten) 50
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein
  • Dogmatischer Linksextremismus Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) galt bis zur Wende im Jahr 1989 als ein Instrument
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 3.1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen Einzelne autonome Zusammenhänge überschreiten mit ihren Anschlagsaktivitäten die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln. So verübt die "militante gruppe (mg)" seit 2001 vornehmlich in der Hauptstadtregion Brandanschläge auf Fahrzeuge und Gebäude. Die "militante gruppe (mg)" hatte sich erstmals 2005 mit einem Brandanschlag an der militanten Kampagne gegen den G-8-Gipfel 2007 beteiligt. Auch im Berichtsjahr verübte sie neben anderen Anschlägen einen Brandanschlag auf Dienstfahrzeuge der Bundespolizei, der ausdrücklich in den G-8-Zusammenhang gestellt wurde. Vergleichbare autonome Zusammenhänge sind in Schleswig-Holstein nicht bekannt. Jedoch wurden 2006 im Kreis Stormarn zwei Brandanschläge auf den Fuhrpark einer Firma und auf ein privates Objekt verübt und in der Taterklärung mit dem G-8-Gipfel 2007 in Zusammenhang gebracht (siehe dazu unter Nr. III 2.7). 3.2 Dogmatischer Linksextremismus Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) galt bis zur Wende im Jahr 1989 als ein Instrument der DDR zur Einflussnahme in der Bundesrepublik Deutschland. In der Folgezeit hat die in ideologischer und finanzieller Hinsicht seinerzeit von der SED abhängige Partei stark an Bedeutung und Mitgliedern verloren. Trotz Mitglieder-Werbekampagnen konnten die Überalterung der Partei nicht überwunden, der Mitgliederschwund nicht aufgehalten werden. Die finanziellen Grundlagen der Partei blieben unverändert schwach. Nach sechsjähriger Diskussion über Inhalte hat die DKP auf der 2. Tagung des 17. Parteitages am 8. April in Duisburg-Rheinhausen das neue Parteiprogramm verabschiedet. Die Formulierungen im aktuellen Programm ermöglichen den unterschiedlichen Strömungen innerhalb der DKP Raum zu eigenen Interpretationen. Die DKP versteht sich in ihrem neuen Parteiprogramm nach wie vor in der Rolle der "Partei der Arbeiterklasse", als 63
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • LINKE* - Landesverband Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE.NRW*) ................................................. 68 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................................................................................................ 77 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklungstendenzen ................................................................................................................................... 6 1.1 Rechtsextremismus.............................................................................................................................................. 6 1.2 Linksextremismus................................................................................................................................................. 8 1.3 Ausländerextremismus ........................................................................................................................................ 9 1.4 Islamismus........................................................................................................................................................... 10 2 Themen im Fokus............................................................................................................................................. 12 2.1 "WIR oder Scharia"?: Fachtagung des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen und der DITIB Begegnungsstätte Duisburg-Marxloh am 23. November 2010.......................................... 12 2.2 Eine Sekte auf dem Weg ins Kinderzimmer - wie 'Scientology' die neuen Medien nutzt....................... 15 3 Rechtsextremismus......................................................................................................................................... 20 3.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ................................................................................................... 21 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..................................................................................... 21 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW............................................................... 34 3.1.3 Deutsche Volksunion (DVU) ............................................................................................................................. 45 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................................................................................... 47 3.2.1 Neonazis.............................................................................................................................................................. 47 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ..................................................................................................................... 54 3.3 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel .................................................................................... 58 3.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus ............................................................................ 63 3.5 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten.................................................................................................. 64 4 Linksextremismus............................................................................................................................................ 66 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................................................................... 68 4.1.1 DIE LINKE* - Landesverband Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE.NRW*) ................................................. 68 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................................................................................................ 77 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)............................................................................... 80 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus.............................................................................................................. 83 5 Ausländerextremismus .................................................................................................................................. 96 5.1 Türkische Organisationen ................................................................................................................................. 96 1
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • Abgrenzung gegenüber marxistischen Strömungen in der Partei und kommunistischen Parteien wie der DKP nach außen", seien der Beginn einer Spaltung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Verhältnis zur SED-Diktatur in der DDR Im Umgang mit der Geschichte der DDR und des Sozialismus wehrt sich die AKL in erster Linie gegen eine "Diskreditierung gegenwärtiger oder vergangener Sozialismusversuche", an denen sich antikapitalistische Politik nicht beteiligen dürfe und fordert, dass der DDR-Bezug des Chemnitzer PDSProgramms von 2003 im neuen Programm der 'LINKEN*' beibehalten werden soll. 42 Danach standen unter anderem "die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten", "im berechtigten Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland". Bewertung der Staatssicherheit der DDR ("STASI") Dem AKL-Koordinierungskreis gehört die nordrhein-westfälische Politikerin und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, an. Diese richtete im Mai 2010 anlässlich der Jahrestagung der Mitarbeiter der DDR-Auslandsaufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit an die "lieben Genossinnen und Genossen" ein "Grußwort an Aufklärer": "Viele von Euch wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft. Die Spione des BND - eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes - gingen dagegen für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei aus. Diese Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreiendes Unrecht, das ein bezeichnendes Verständnis auch auf den sogenannten "demokratischen Rechtsstaat" wirft, den die Spitzel von BND und Verfassungsschutz angeblich verteidigen." 43 Verhältnis zu extremistischen Organisationen Weiterhin fordert die AKL ein engeres Verhältnis der 'LINKEN*' zur orthodox-kommunistischen DKP und wendet sich insbesondere gegen den Beschluss, auf Landesund Bundeslisten keine Mitglieder anderer Parteien zu platzieren. "Die Abgrenzung gegenüber marxistischen Strömungen in der Partei und kommunistischen Parteien wie der DKP nach außen", seien der Beginn einer Spaltung, "die von den herrschenden Kräften gewollt ist". 44 Abgrenzung gegenüber Reformkräften in der Partei Innerparteilich grenzt sich die AKL vor allem gegenüber der "so genannten Reformlinken in der Linkspartei" ab. 45 Enger gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der KPF; einige KPF-Vertreter, allen voran Sahra Wagenknecht, unterzeichneten auch den Gründungsaufruf der AKL und arbeiten aktiv in dieser mit. 46 42 "Die Linke bewegen - Gesellschaft verändern!", Abschlusserklärung der bundesweiten Konferenz der 'Antikapitalistischen Linken' in Erfurt am 10.03.07, veröffentlicht auf www.antikapitalistische-linke.de. 43 Ulla Jelpke, "Gruß an die Aufklärer" vom 15.05.2010, veröffentlicht auf ulla-jelpke.de. 44 "Politische Erklärung", wurde im Anschluss an die Konferenz der 'Antikapitalistischen Linken' in der Partei 'DIE LINKE*' am 2. März in Kassel wurde von einer Gruppe von Teilnehmerinnen und Teilnehmern erarbeitet. Veröffentlicht auf www.antikapitalistische-linke.de. 45 "Offener Brief an die 'Sozialistische Linke'", Offener Brief an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops der 'Sozialistischen Linken' am 19. August 2006. Veröffentlicht auf www.antikapitalisische-linke.de 46 Die Mitgliedschaft von Sarah Wagenknecht in der KPF ruht seit Februar 2010. LINKSEXTREMISMUS 71
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • Teil des "antifaschistischen Kampfes" zumindest geduldet. 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung 1968 Bezirk Rheinland Westfalen und Ruhr
  • Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der MLPD eine Kernorganisation des orthodox
  • sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "Die LINKE bedankt sich bei allen Demonstranten und Demonstrantinnen und sie gratuliert ausdrücklich der Kampagne Castor-Schottern zu ihrem großen politischen Erfolg. Sie drückte die Bereitschaft und die Pflicht zum zivilen Ungehorsam aus, ohne den heute die Atomfreunde in aller Welt nicht zu stoppen sind. Wohl noch nie ist es einer sozialen Protestbewegung gelungen, innerhalb von wenigen Monaten die Sprache um ein neues Wort als Synonym für Recht auf Widerstand zu bereichern. Wir schlagen das Wort Schottern als Wort des Jahres 2010 vor." 69 Fazit Der Partei ist es auch im vorliegenden Programmentwurf nicht gelungen, ihre Ziele überzeugend im Sinne des Grundgesetzes zu beschreiben und auszugestalten. Der gewichtige Einfluss auf die Programmatik der Partei, der von den extremistischen Strömungen und Einschlüssen, die ihren festen Platz in der Partei haben, ausgeht, ist deutlich. Nicht zuletzt die ausdrücklich positive Wertung des Programmentwurfs von Seiten linksextremistischer Publizistik unterstützt diese Einschätzung. Bei Teilen der Partei 'DIE LINKE*' liegen Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass sie eine Gesellschaft anstreben, die von einer umfassenden staatlichen Kontrolle, Regulierung und Steuerung geprägt ist. Einzelne wirtschaftsund sozialpolitische Forderungen und Absichten zielen in der Gesamtschau - unter positiver Bezugnahme auf die extremistischen Positionen von Marx, Engels und Luxemburg - auf eine dem Grundgesetz widersprechende Überwindung des politischen Systems. Dies muss sich die Partei 'DIE LINKE' zurechnen lassen, wenn und soweit sie sich nicht von diesen Positionen distanziert. Insgesamt ist festzustellen, dass in der Partei ein eher kollektivistisches Menschenbild und ein kollektivistisches Grundrechtsverständnis verbreitetet ist. Damit wird der grundrechtlich gewährleistete individuelle Freiheitsanspruch der Bürgerinnen und Bürger relativiert. Teile der Partei 'DIE LINKE*' haben nach wie vor ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Durch die partielle Zusammenarbeit mit der gewaltbereiten autonomen Szene wird Gewalt als Teil des "antifaschistischen Kampfes" zumindest geduldet. 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung 1968 Bezirk Rheinland Westfalen und Ruhr Westfalen Sitz Essen Vorsitzende Bettina Jürgensen Mitglieder 2010 rd. 4.000 rd. 1.500 2009 rd. 4.000 rd. 1.500 Publikationen 'unsere Zeit' (uz); 'Marxistische Blätter' Internet Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der MLPD eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. 69 www.dielinke-nrw.de. LINKSEXTREMISMUS 77
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • freie Entwicklung aller ist'. (K. Marx/F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848) Für dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. Unter der Voraussetzung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der gesamtgesellschaftlichen Planung der Produktion kann in einem längeren historischen Prozess eine Ordnung menschlichen Zusammenlebens entstehen, 'worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist'. (K. Marx/F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848) Für dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit der anderen Werktätigen zu gewinnen - darum geht es der DKP." (Auszug aus dem Programm der DKP, beschlossen auf dem 17. Parteitag der DKP am 8. April 2006) Ziele: Klassenkampf, Revolution, Systemüberwindung Nach ihrer Vorstellung soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politisch-gesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen Antagonismen (Gegensätze), insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte, das heißt individuelle Freiheitsrechte, haben dabei keinen Platz. Aktionsschwerpunkte der DKP im Jahr 2010 Landtagswahl am 9. Mai 2010 Die DKP sieht im Landtagswahlprogramm der Partei 'DIE LINKE.NRW*' derzeit die einzige fortschrittliche Alternative zu den herrschenden Machtund Eigentumsverhältnissen, um die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Richtung Sozialismus zu verändern. Daher rief die DKP zur Wahl der Partei 'DIE LINKE*' auf und verzichtete darauf, eine eigene Landesliste aufzustellen. Lediglich in zwei Wahlkreisen in Düsseldorf und Köln traten Direktkandidaten der DKP an und erzielten jeweils 0,1 % der Wählerstimmen. Das Kalkül der örtlichen DKP-Gruppen sah vor, auf eine "revolutionäre Vertreterin der sozial benachteiligten Arbeiterklasse vor Ort" zu setzen und so auf sich aufmerksam zu machen. 19. Parteitag in Frankfurt am Main am 9. und 10. Oktober 2010 Bereits 2009 begann nach der Bundestagswahl in der DKP eine programmatische Debatte, deren Kern die Wahlempfehlung des Parteivorstandes für die Partei 'DIE LINKE*' zur Bundestagsund Landtagswahl und der Verzicht auf eigene Wahllisten war. Dies wurde von den orthodoxkommunistischen Kräften der Partei kritisiert. Der bisherige Vorsitzende Heinz Stehr kandidierte auf dem 19. Parteitag nicht mehr. Bettina Jürgensen, die Mitglied des Landesverbandes Schleswig-Holstein ist, wurde zur neuen Vorsitzenden der Partei gewählt. Darüber hinaus wurden erstmalig drei Stellvertreter gewählt: Erste Stellvertreterin ist Nina Hager (Berlin). Die weiteren Posten nehmen Patrik Köbele (Essen) und Leo Meyer (München) ein. Im Gegensatz zu den vom bisherigen Vorstand favorisierten und im Januar 2010 durch das Parteisekretariat veröffentlichten "Politischen Thesen", die aufgrund ihres programmatisch-reformerischen Charakters parteiintern heftig kritisiert worden waren, hat man bei der Neuwahl des Vorstands bewusst allen Strömungen in der Partei durch die Bestellung eines dritten Stellvertreters Rechnung tragen wollen. Dies kam dem orthodox-kommunistischen Flügel, der den revolutionären Anspruch einer kommunistischen Avantgarde-Partei nach dem Vorbild Lenins wahren will, zugute. Mit einer theorieorientierten Konferenz, die für 2011 geplant ist, soll darüber hinaus der Dialog in der Partei gefördert und die Einheit der Partei gestärkt werden. 78 LINKSEXTREMISMUS
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • sich von der Partei 'DIE LINKE*' und der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) wegen "reformerischer" bzw. "revisionistischer" Politikansätze abgrenzt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 antastbaren Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden. In Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei über einen Landesverband. Das Hauptaugenmerk der politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik, die sie mit vermeintlich eigenständigen organisatorischen Gruppen umzusetzen versucht, vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit sowie die Beteiligung an sozialen Protesten. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Personenwahlbündnisse mit der Bezeichnung 'AUF*' (für: "alternativ, unabhängig, fortschrittlich"), die jedoch zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind. Die MLPD plädiert für eine "zentralistische Demokratie". Nach ihrem Verständnis bilden Gruppen vor Ort in den Kommunen, in Bürgerbewegungen, in Gewerkschaften, Betrieben und Wohngebieten die "operativen Kräfte für die Gewinnung der Massen". Landtagswahl am 9. Mai 2010 Die MLPD hat sich nicht an der Landtagswahl beteiligt. Obwohl sie sich von der Partei 'DIE LINKE*' und der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) wegen "reformerischer" bzw. "revisionistischer" Politikansätze abgrenzt, hat sie eine Wahlempfehlung für die Partei 'DIE LINKE.NRW*' abgegeben. Mit deren Wahlprogramm konnte sich die MLPD identifizieren, da sie darin eine Alternative zu den herrschenden Machtund Eigentumsverhältnissen sah. Ferner hat die Partei zur Unterstützung von Direktkandidaten der DKP in einzelnen Wahlkreisen aufgerufen, obwohl - so die MLPD - die DKP für den gescheiterten "realen" Sozialismus in der DDR steht und sie sich als alleinige revolutionäre Arbeiterpartei versteht, die den "echten" Sozialismus in Deutschland will. 3. Landesdelegiertentag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen Anfang Juli 2010 Die straffe Parteiorganisation, ihr Selbstverständnis als elitäre und verschwörerische Kaderpartei zeigt sich darin, dass Ort und Datum des 3. Landesdelegiertentags 2010 nicht bekannt gegeben wurden. Wesentliche erst im Nachgang veröffentlichte Ergebnisse des Delegiertentags: Die MLPD prangert die Schließung der Zechen im Steinkohlebergbau bereits bis 2014 an und propagiert einen neuen "Massenkampf im Bergbau". Sie sieht ferner ihre Rolle als revolutionäre Kraft im Linkstrend [ ], sei es in Frauenarbeit, in Betrieb und Gewerkschaft, in der Umweltpolitik, in der Jugendarbeit oder in der internationalen Arbeit". Der Landesvorsitzende und der Finanzverantwortliche wurden in ihren Ämtern bestätigt. Gemeinsam sind sie mit einem weiteren Mitglied die Sprecher der 3. Landesleitung. Kinderund Jugendarbeit Mit dem "Reader zur Einführung in die jugendpolitische Linie der MLPD", herausgegeben im Oktober 2009 vom Vorsitzenden des parteinahen Verlages 'Neuer Weg', wird die Rolle des Nachwuchses revolutionärer Kräfte für die Partei unterstrichen. Basierend auf zentralen Schlüsselbegriffen der Parteiarbeit (Kleinarbeit, Kritik-Selbstkritik) sollen Kinder und Jugendliche so früh wie möglich im Sinne einer "proletarischen Denkweise" in Abgrenzung zur "kleinbürgerlichen Denkweise" politisch sozialisiert und zukünftige Generationen auf den Sozialismus/Kommunismus vorbereitet werden. LINKSEXTREMISMUS 81
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  • sind Rhetorik und Strategie der MLPD typisch für eine kommunistische Partei: Man will nach einer Initialzündung branchenund bewegungsübergreifend die Massen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Mit der Kinderorganisation 'Rotfüchse' im Jugendverband 'Rebell' sollen bereits Kindern im Grundschulalter die kommunistischen Grundprinzipien vermittelt werden. Sommercamps (in Thüringen) und internationale Pfingstjugendtreffen (zum 15. Mal in 2011 in Gelsenkirchen geplant) dienen neben sonstigen Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche dazu, das Bewusstsein einer klassenlosen Einheitsgesellschaft attraktiv zu vermitteln. Internationalismus Vom 1. bis 3. Oktober 2010 fand in Düsseldorf der "9. Frauenpolitische Ratschlag" mit rund 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus über 30 Nationen statt. Die MLPD beteiligte sich an der Organisation und betrieb Infostände. Nationaler Ausrichter war der 'Frauenverband Courage e.V.' der MLPD, der für die Einbindung von Frauen in den "revolutionären Prozess zur Schaffung einer gesellschaftspolitischen Alternative" steht. Mit Blick auf die für den 4. bis 8. März 2011 geplanten "Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen" zum 100. internationalen Frauentag in Venezuela beteiligt sich 'Courage e.V.' an der Formulierung und Bündelung frauenpolitischer Interessen auf internationaler Ebene, um die sozialistische Revolution auch international zu fördern. Am 16. Oktober 2010 richtete die Partei im Anschluss an die "7. Herbstdemonstration gegen die Regierung" der von der MLPD unterstützten Montagsdemonstrationsbewegung in Berlin ein internationales Kulturfest aus. An dem Fest nahmen 2.500 Personen teil, darunter viele Mitglieder aus NordrheinWestfalen. Neben der MLPD waren etwa 30 internationale Organisationen beteiligt. Das Kulturfest war Tribüne für die Vorstellung der am 6. Oktober 2010 gegründeten 'International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations' (ICOR). Die ICOR ist ein Verbund von ca. 70 Gruppierungen, Organisationen und Parteien weltweit, der sich zum Ziel gesetzt hat, die internationale proletarische Revolution durch ein politisches Netzwerk voran zu bringen. Durch einen Informationsund Erfahrungsaustausch soll grenzüberschreitend die Solidarität innerhalb der Arbeiterklasse unter Nutzung moderner Kommunikationsmittel gestärkt werden. Initiator und Hauptkoordinator der ICOR ist der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel. Fazit: MLPD bleibt politisch isoliert und bedeutungslos Die MLPD engagiert sich auf kommunaler und internationaler Ebene. Im Sinne von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao versteht sie die Aufgabe, eine sozialistische Alternative zum jetzigen politischen und gesellschaftlichen System zu schaffen, nicht ausschließlich national, sondern international. Der konspirative Umgang mit dem 3. Landesdelegiertentag zeigt beispielhaft den Charakter einer als elitär verstandenen, mitunter verschwörerisch anmutenden Kaderpartei. Auch sind Rhetorik und Strategie der MLPD typisch für eine kommunistische Partei: Man will nach einer Initialzündung branchenund bewegungsübergreifend die Massen in einen gemeinsamen Aufstand gegen die herrschenden Machtund Eigentumsverhältnisse führen. Kinderund Jugendarbeit der Partei bzw. durch ihre Nebenund Vorfeldorganisationen dienen letztlich der Indoktrinierung und Instrumentalisierung, um junge Menschen gleichgerichtet auf den revolutionären Umsturz und eine künftige sozialistisch-kommunistische Gesellschaft einzuschwören. Die Partei ist im Ergebnis eine politisch kaum wahrnehmbare Splittergruppierung, die bei Wahlen - sofern sie sich daran überhaupt beteiligt - keine politisch relevanten Ergebnisse erzielt. Ihre ideologische Formelhaftigkeit und der sektenähnliche Charakter unterstreichen weiterhin ihre weitgehende Isolierung - sogar im linksextremistischen Spektrum. 82 LINKSEXTREMISMUS
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • China gerichtete Attacke aus höchsten Kreisen der chinesischen kommunistischen Partei gekommen sein. Auch andere Staaten stehen im Verdacht, mit hohem
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 9 Spionageabwehr 9.1 Überblick Für die Spionageabwehr stand im Jahre 2010 neben den traditionellen Methoden fremder Nachrichtendienste vor allem eine Angriffsform im Vordergrund - die Nutzung des Internets. Nachrichtendienste bedienen sich mittlerweile in erster Linie des Internets, um Informationen abzuschöpfen, aber auch, um zu manipulieren und zu sabotieren. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen hat dieses Thema bereits in seinem letzten Jahresbericht ausführlich aufgegriffen, um vor den hiervon ausgehenden Gefahren zu warnen und zu sensibilisieren. Zu Recht, wie man ein Jahr später sieht. Denn die gesteuerten Angriffe haben nochmals zugenommen und sind deutlich professioneller geworden. Das Thema ist aktueller denn je. Mit dem Computerwurm Stuxnet sollte beispielsweise in das iranische Atomprogramm eingedrungen werden. Experten gehen davon aus, dass ein ausländischer Nachrichtendienst diese höchst professionell entwickelte Schadsoftware in den Iran geschickt hat. Hieran werden Umfang und Konsequenzen des sogenannten Cyberwars deutlich. Während in der Vergangenheit ein solcher Erfolg lediglich durch einen Militärschlag realisierbar gewesen wäre, können Kriege in der heutigen Zeit in großem Umfang über das Internet geführt werden. Soldaten müssen nicht mehr eine Grenze überschreiten, sondern können aus dem Heimatland erfolgreich Angriffe durchführen. Den Verdacht, dass hinter vielen der von Servern in China ausgehenden Attacken der Nachrichtendienst der chinesischen Volksbefreiungsarmee steht, untermauerten auch auf Wikileaks im November 2010 eingestellte Depeschen. So soll der Befehl für die hochintelligente, gezielt auf die Infrastruktur von Google in China gerichtete Attacke aus höchsten Kreisen der chinesischen kommunistischen Partei gekommen sein. Auch andere Staaten stehen im Verdacht, mit hohem technischem Kenntnisstand erfolgreich Internetattacken durchzuführen. Allerdings verlassen sich fremde Nachrichtendienste nicht ausschließlich auf den Erfolg des Cyberwars, sondern nutzen parallel herkömmliche Spionagemethoden für ihre politischen und wirtschaftlichen Ziele: So wurde im Juni 2010 in den USA ein russischer Spionagering aus zehn Agenten gesprengt. Deren Aufgabe war es, über einen langen Zeitraum Kontakte zu amerikanischen Regierungsmitarbeitern und anderen einflussreichen oder gut informierten Personen herzustellen. Auf diese Weise sollten sie an Informationen zur US-amerikanischen Bewertung unterschiedlicher politischer und militärischer Bereiche gelangen, z.B. zu den Iran-Sanktionen, dem Abrüstungsabkommen "Start" oder dem Gesamtkomplex Afghanistan. Was wie ein billiger Spionageroman anmutet, ereignete sich im Dezember 2010 in London. Der britische Geheimdienst MI 5 enttarnte eine junge Russin als sogenannte Schläferin für den russischen Geheimdienst. Als Mitarbeiterin eines Abgeordneten sollte sie für Spionage aktiviert werden. 152 SPIONAGEABWEHR
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  • Inund Ausland verfolgt und bekämpft, zählen die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als staatsfeindlich erklärten Vereinigungen und Bestrebungen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 ihrem Ziel, bis zum Jahr 2020 Weltmarktführer im Hochtechnologiebereich zu werden. Seine Nachrichtendienste sind für den chinesischen Staat ein unverzichtbares Mittel zur Beschaffung von sensiblem, schwer zugänglichem Kern-Know-how aus Unternehmen oder Forschungsvorhaben. Das Interesse ist breit gefächert. Es bezieht sich sowohl auf innovative Hightech-Produkte als auch auf Grundlagenforschung. Um die Entwicklung Chinas voranzutreiben, sind z.B. auch Technologien interessant, die dabei helfen, Bergwerke sicherer zu machen oder in entlegenen Regionen Transportwege zu erschließen. Oppositionellenausspähung Darüber hinaus ging die chinesische Regierung auch im Jahr 2010 konsequent gegen abtrünnige Gruppen und Einzelpersonen vor. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Bürgerrechtler und Dissidenten Liu Xiaobo verstärkte die Verfolgung von Regimekritikern. Eine große Anzahl dieser zu den Feinden des chinesischen Staates erklärten Personen wurde unter Hausarrest gestellt oder verschleppt. Weil die Preisverleihung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas verstanden wurde, drohte die chinesische Regierung westlichen Ländern für den Fall einer Teilnahme an dem Verleihungsakt mit nicht näher beschriebenen Konsequenzen. Mehrere Internetseiten im Ausland, die sich für Menschenrechte und einen demokratischen Wandel in China einsetzen, gerieten unter Beschuss von Hackern und wurden unbrauchbar gemacht. Auch die Website des Friedensnobelpreises in Norwegen wurde angegriffen. Zu den Oppositionellen, die die chinesische Regierung im Inund Ausland verfolgt und bekämpft, zählen die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als staatsfeindlich erklärten Vereinigungen und Bestrebungen der Demokratiebewegung, der Anhänger eines unabhängigen Tibet, der Anhänger eines unabhängigen Taiwan, der Falun Gong-Praktizierenden und der turkstämmigen (muslimischen) Uiguren. Sie werden im staatlichen chinesischen Sprachgebrauch als die "Fünf Gifte" bezeichnet. Im Ausland haben die chinesischen Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden die Aufgabe, die Aktivitäten dieser Vereinigungen aufzuklären. Dies geschieht mit der Zielrichtung, deren Veranstaltungen zu beeinträchtigen und öffentlichkeitswirksame, für die chinesische Staatsführung negative Aktionen, Berichterstattungen oder Erklärungen abzuwenden. Des Weiteren versuchen die Nachrichtendienste Einfluss auf Strategien sowie das Vereinsgeschehen zu nehmen und gegen Kritiker vorzugehen. Dazu gehört auch, Vereinigungen und deren Veranstaltungen bei Behörden oder Gastgebern zu diskreditieren. Durch Infiltration und über gezielte Quellenführung gelingt den Nachrichtendiensten der Einblick in die Strukturen, Mitgliederlisten, Versammlungsinhalte und Aktivitäten dieser chinesischen Vereinigungen. Gezielte Aktionen sollen in Deutschland im Jahre 2010 gegen die hier zahlenmäßig am stärksten vertretenen Anhänger der Bewegung Falun Gong und die islamische Volksgruppe der Uiguren erfolgt sein, indem Quellen den Nachrichtendiensten aus dem Innenleben beider Gruppierungen berichtet haben. Die Nachrichtendienste der Volksrepublik China im Einzelnen Die nachrichtendienstlichen Aufgaben werden im Wesentlichen von drei Ministerien und einer Regierungsorganisation mit zum Teil überschneidenden Zuständigkeiten wahrgenommen. SPIONAGEABWEHR 155
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • öffentliche Leben, um möglichen Gefahren für das Machtmonopol der Kommunistischen Partei Chinas entgegenzutreten. Dies geschieht durch Kontrolle des Internet
  • Gong wurde 1999 das unmittelbar an das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas angebundene Büro 610 geschaffen. Dieser Organisation obliegt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Ministry of State Security (MSS) Das 1993 entstandene Ministerium ist ein ziviler Nachrichtendienst mit sowohl Inals auch Auslandszuständigkeit und untersteht dem vom Ministerpräsidenten geführten Staatsrat. In China übernimmt das MSS die Aufgaben der Spionageabwehr. Dazu beobachtet es nicht nur die im Land lebenden offiziellen Vertreter fremder Nationen, sondern generell die Bürger fremder Staaten. Weitere Kernaufgabe ist die Bekämpfung möglicher Gefährder der territorialen Einheit oder inneren Ordnung, vor allem der "Fünf Gifte". Ministry of Public Security (MPS) Die Behörde ist für die Gewährleistung der inneren Sicherheit zuständig. Dazu erfüllt sie Polizeiaufgaben wie die Überwachung des Straßenverkehrs oder die allgemeine Verbrechensbekämpfung. Darüber hinaus überwacht das MPS das öffentliche Leben, um möglichen Gefahren für das Machtmonopol der Kommunistischen Partei Chinas entgegenzutreten. Dies geschieht durch Kontrolle des Internet, der klassischen Medien sowie der in China lebenden Ausländer. Das MPS operiert nicht nur auf eigenem Hoheitsgebiet, sondern sammelt auch im Ausland Informationen über Personen und Organisationen, die regierungskritische Aktivitäten mit Auswirkungen auf die chinesische Gesellschaft entfalten. Da das Ministerium bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben außerhalb der polizeilichen Zuständigkeit nachrichtendienstliche Mittel einsetzt, gehört es zu den chinesischen Nachrichtendiensten. Military Intelligence Department (MID) Die militärische Auslandsaufklärung liegt in der Zuständigkeit der chinesischen Volksbefreiungsarmee. Das MID ist sowohl in China als auch im Ausland aktiv. Ihm obliegt der Schutz der eigenen Streitkräfte vor gegnerischen Ausspähungsversuchen. Im Ausland beschafft der Dienst militärisch bedeutsame Informationen, zum Beispiel über die Fähigkeiten und Bewaffnung fremder Streitkräfte, oder mit Relevanz für die Verteidigungsund Bündnispolitik. Büro 610 Vor dem Hintergrund der stark anwachsenden Meditationsbewegung Falun Gong wurde 1999 das unmittelbar an das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas angebundene Büro 610 geschaffen. Dieser Organisation obliegt die Aufklärung und Bekämpfung von Falun Gong. Außerhalb der Ministeriumsstruktur operiert das Büro 610 auch im Ausland mit nachrichtendienstlichen Mitteln und ist daher als weitere nachrichtendienstliche Organisation anzusehen. Arbeitsweise der Nachrichtendienste Chinesische Nachrichtendienste nutzen, wie die Nachrichtendienste anderer Staaten, ihre diplomatischen und konsularischen Vertretungen in Deutschland, um hier ihre Mitarbeiter getarnt einzusetzen (sogenannte Legalresidenturen). Sie beschaffen sich nicht nur auf verdecktem Wege Erkenntnisse, sondern sammeln vor allem offen zugängliche Informationen. Diese werden auf ihre Relevanz für die chinesische Interessenlage ausgewertet. Das gilt für Informationen aus den Medien, aber auch für solche, die anlässlich von Ausstellungen, Messen und Kongressen erlangt werden. Personen mit sensiblem Know-how werden abgeschöpft. Die geschieht in erster Linie in Gesprächen. Speziell hierfür geschulten Mitarbeitern gelingt es auf diese Weise, auch in den Besitz vertraulicher Unterlagen oder Werkstücke zu gelangen. Die Übergänge zur verdeckten Beschaffung sind dabei fließend. Ebenso legendieren sich Mitarbeiter der Nachrichtendienste als Journalisten oder nutzen Delegationen in Firmen und Behörden, sonstige Firmenbesuche oder Kontakte in Forschungsbereiche zur erfolgreichen Wissensabschöpfung. Daneben werden chinesische oder chinesisch-stämmige Gastwissenschaftler, Studenten oder Praktikanten aufgrund ihres Wissens oder ihrer Zugänge als Informationsquelle genutzt. Mit gezielten Appellen an ihren Patriotismus und Hinweisen auf das besondere Privileg eines Auslandsaufenthaltes werden sie zu intensiver Mitarbeit bewegt. Die Gewinnung von Know-how über diese sogenannten 156 SPIONAGEABWEHR
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • Vaters, insbesondere anlässlich der Militärparaden zum 65. Geburtstag der Kommunistischen Partei. Intern sorgte die Beteiligung Kim Jong
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "Non Professionals" hat den Vorteil, dass beim Bekanntwerden eines Ausspähungsversuchs nicht sofort erkennbar wird, ob die Person aus eigenem Interesse handelte, für einen Mitbewerber (Konkurrenten) spionierte oder einen nachrichtendienstlichen Auftrag erledigte. Stark zugenommen haben Angriffe mittels Schadsoftware über das Internet, etwa durch einen Trojaner. Wenn auch nicht jeder Angriff, der über einen chinesischen Server erfolgt, einem chinesischen Nachrichtendienst zuzuordnen ist, so spricht bei einigen Attacken, vor allem aufgrund ihrer Professionalität, vieles für einen nachrichtendienstlichen Hintergrund. 9.4.2 Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) Im Jahr 2010 wurde deutlich, dass der Sohn Kim Jong Un als Nachfolger des bisherigen Machthabers Kim Jong Il vorgesehen ist und die Familiendynastie sichern und weiterführen soll. Dies zeigte sich nach außen durch öffentliche Auftritte Kim Jong Uns im Beisein seines Vaters, insbesondere anlässlich der Militärparaden zum 65. Geburtstag der Kommunistischen Partei. Intern sorgte die Beteiligung Kim Jong Uns an den Staatsgeschäften für Klarheit. Für ihn wurde der Posten des stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission der Partei geschaffen und er wurde zum General befördert. Ein Richtungswechsel in der aggressiven Politik gegenüber den Anrainerstaaten und deren Verbündeten zeigte sich bislang nicht. Dies belegt der Granatenangriff auf eine südkoreanische Insel im November 2010. Ob China als einziger Verbündeter dauerhaft seine schützende Hand über das kommunistische Regime hält, ist nicht sicher. Einige auf Mäßigung bedachte Aussagen von Seiten chinesischer Stellen zum aggressiven Verhalten Nordkoreas lassen jedoch annehmen, dass China keine Eskalation wünscht und disziplinierend auf Nordkorea einwirkt. Auch im vergangenen Jahr bestand die größte Einnahmequelle für das Regime aus dem Verkauf von Rüstungsgütern und Atomtechnik an sensitive Staaten wie Iran, Syrien und vermutlich Myanmar (Birma). Nach dem letzen Atomwaffentest Mitte 2009 wurden keine weiteren Versuche bekannt. Allerdings sollen in einer hochmodernen Uran-Anreicherungsanlage nach Expertenangaben hunderte, nach nordkoreanischen Angaben sogar tausende Zentrifugen bereits im Einsatz sein. Nordkorea hat keinen Zugang zum wissenschaftlichen Know-how des Westens. 2009 hat der Europäische Rat im Zuge der UN-Resolution 1874 den "Gemeinsamen Standpunkt über restriktive Maßnahmen gegen die DVRK" beschlossen. Seither erhalten nordkoreanische Gastwissenschaftler und Studenten keine Visa für westliche Staaten. Dennoch ist der Staat trotz aller Restriktionen in der Lage, sowohl sein Atomprogramm als auch sein Rüstungsprogramm - wenngleich mit erheblichen Störungen - fortzusetzen. Dieses legt die Vermutung nahe, dass nordkoreanische Wissenschaftler ihre früheren Kontakte aufrecht erhalten oder reaktiviert haben und gezielt nutzen. Aus Berichten enttarnter Quellen des nordkoreanischen Nachrichtendienstes ist bekannt, dass Gastwissenschaftler, Doktoranden und Studenten während ihrer Aufenthalte im Westen gezielt Dossiers angelegt haben, zum Teil mit Hinweisen zum Privatleben ihrer betreuenden Wissenschaftler. Wachsamkeit gilt weiterhin bei der Bestellung und Lieferung ausfuhrbehinderter Waren. Zweifel an der Endverwendung, umständliche, unlogische Lieferwege und unübliche Bezahlvorgänge über Drittstaaten sollten Anlass für konkrete Nachfragen sein. 9.4.3 Weitere Staaten des Nahen Ostens / Afrikanische Staaten Auch viele Nachrichtendienste aus Ländern des Nahen Ostens und Afrikas entfalten Aktivitäten innerhalb Deutschlands. Aufgabenschwerpunkt ist die Aufklärung, Ausforschung und Überwachung ihrer Landsleute. Dabei gilt das besondere Interesse den Oppositionellen und Studenten. Im Fokus stehen aber auch in Deutschland aktive islamistische Bestrebungen, die als Bedrohung für das eigene Regime in der Heimat angesehen werden. SPIONAGEABWEHR 157
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Parteien und sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . . . . . . . . . . 158 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei
7 3.1 Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 3.2 Rechtsextremistische Parteien im Internet. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 3.3 Parteiunabhängige rechtsextremistische Info-Telefone . . . . . . . . . . . 135 X. Übersicht über wesentliche organisationsunabhängige Verlage und Presseerzeugnisse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 Entwicklungen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 2. Linksextremistische StrafundGewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 III. Gewalttätiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 1. Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 1.1 Potenzial und Selbstverständnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 1.2 Organisierungsansätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 1.3 Aktionsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 1.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen . . . . . . . . . . . . . 154 2. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 IV. Parteien und sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . . . . . . . . . . 158 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 1.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN - BdA). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 1.3 Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 1.3.1 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 1.3.2 "Bundesausschuss Friedensratschlag" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 2.1 Ideologische und programmatische Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . 166 2.2 Extremistische Strukturen in der PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 2.4 Internationale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . 172 4. Trotzkistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 5. "Rote Hilfe e. V." (RH). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 6. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e .V." (BdA). . . . . . . . . . . . . 174
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen
  • Internet 67 5.2. Parlamentarischer Linksextremismus 67 5.2.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 68 5.2.2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD
48 4. Rechtsextremismus 50 4.1. Rechtsextremistische Ideologie 50 4.2. Rechtsextremismus im Wandel 51 4.3. Parlamentarischer Rechtsextremismus 51 4.3.1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 7 52 4.3.2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 54 4.4. Außerparlamentarischer (aktionsorientierter) Rechtsextremismus 54 4.4.1 Neonazis 56 4.4.2. Rechtsextremistische Skinheads 57 4.4.3. Rechtsextremistische Hooligans 58 4.5. Rechts-Links-Konfrontation in Bremen 59 4.6. Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten 60 5. Linksextremismus 62 5.1. "Aktionsorientierter" Linksextremismus: Die autonome linksextremistische Szene Bremen 63 5.1.1. "Antifaschismus" 64 5.1.2. "Antirepression" 65 5.1.3. "Antirassismus" 65 5.1.4. "Antiatom" 66 5.1.5. Medien und Internet 67 5.2. Parlamentarischer Linksextremismus 67 5.2.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 68 5.2.2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 68 5.2.3. Sonstige Organisationen 70 6. "Scientology-Organisation" (SO) 71 6.1. Ideologie 71 6.2. Struktur und Aktivitäten 72 7. Geheimschutz 75 8. Anhang
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21