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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. Unter der Voraussetzung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der gesamtgesellschaftlichen Planung der Produktion kann in einem längeren historischen Prozess eine Ordnung menschlichen Zusammenlebens entstehen, 'worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist'. (K. Marx/F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848) Für dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit der anderen Werktätigen zu gewinnen - darum geht es der DKP." (Auszug aus dem Programm der DKP, beschlossen auf dem 17. Parteitag der DKP am 8. April 2006) Ziele: Klassenkampf, Revolution, Systemüberwindung Nach ihrer Vorstellung soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politisch-gesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen Antagonismen (Gegensätze), insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte, das heißt individuelle Freiheitsrechte, haben dabei keinen Platz. Aktionsschwerpunkte der DKP im Jahr 2010 Landtagswahl am 9. Mai 2010 Die DKP sieht im Landtagswahlprogramm der Partei 'DIE LINKE.NRW*' derzeit die einzige fortschrittliche Alternative zu den herrschenden Machtund Eigentumsverhältnissen, um die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Richtung Sozialismus zu verändern. Daher rief die DKP zur Wahl der Partei 'DIE LINKE*' auf und verzichtete darauf, eine eigene Landesliste aufzustellen. Lediglich in zwei Wahlkreisen in Düsseldorf und Köln traten Direktkandidaten der DKP an und erzielten jeweils 0,1 % der Wählerstimmen. Das Kalkül der örtlichen DKP-Gruppen sah vor, auf eine "revolutionäre Vertreterin der sozial benachteiligten Arbeiterklasse vor Ort" zu setzen und so auf sich aufmerksam zu machen. 19. Parteitag in Frankfurt am Main am 9. und 10. Oktober 2010 Bereits 2009 begann nach der Bundestagswahl in der DKP eine programmatische Debatte, deren Kern die Wahlempfehlung des Parteivorstandes für die Partei 'DIE LINKE*' zur Bundestagsund Landtagswahl und der Verzicht auf eigene Wahllisten war. Dies wurde von den orthodoxkommunistischen Kräften der Partei kritisiert. Der bisherige Vorsitzende Heinz Stehr kandidierte auf dem 19. Parteitag nicht mehr. Bettina Jürgensen, die Mitglied des Landesverbandes Schleswig-Holstein ist, wurde zur neuen Vorsitzenden der Partei gewählt. Darüber hinaus wurden erstmalig drei Stellvertreter gewählt: Erste Stellvertreterin ist Nina Hager (Berlin). Die weiteren Posten nehmen Patrik Köbele (Essen) und Leo Meyer (München) ein. Im Gegensatz zu den vom bisherigen Vorstand favorisierten und im Januar 2010 durch das Parteisekretariat veröffentlichten "Politischen Thesen", die aufgrund ihres programmatisch-reformerischen Charakters parteiintern heftig kritisiert worden waren, hat man bei der Neuwahl des Vorstands bewusst allen Strömungen in der Partei durch die Bestellung eines dritten Stellvertreters Rechnung tragen wollen. Dies kam dem orthodox-kommunistischen Flügel, der den revolutionären Anspruch einer kommunistischen Avantgarde-Partei nach dem Vorbild Lenins wahren will, zugute. Mit einer theorieorientierten Konferenz, die für 2011 geplant ist, soll darüber hinaus der Dialog in der Partei gefördert und die Einheit der Partei gestärkt werden. 78 LINKSEXTREMISMUS
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 antastbaren Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden. In Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei über einen Landesverband. Das Hauptaugenmerk der politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik, die sie mit vermeintlich eigenständigen organisatorischen Gruppen umzusetzen versucht, vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit sowie die Beteiligung an sozialen Protesten. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Personenwahlbündnisse mit der Bezeichnung 'AUF*' (für: "alternativ, unabhängig, fortschrittlich"), die jedoch zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind. Die MLPD plädiert für eine "zentralistische Demokratie". Nach ihrem Verständnis bilden Gruppen vor Ort in den Kommunen, in Bürgerbewegungen, in Gewerkschaften, Betrieben und Wohngebieten die "operativen Kräfte für die Gewinnung der Massen". Landtagswahl am 9. Mai 2010 Die MLPD hat sich nicht an der Landtagswahl beteiligt. Obwohl sie sich von der Partei 'DIE LINKE*' und der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) wegen "reformerischer" bzw. "revisionistischer" Politikansätze abgrenzt, hat sie eine Wahlempfehlung für die Partei 'DIE LINKE.NRW*' abgegeben. Mit deren Wahlprogramm konnte sich die MLPD identifizieren, da sie darin eine Alternative zu den herrschenden Machtund Eigentumsverhältnissen sah. Ferner hat die Partei zur Unterstützung von Direktkandidaten der DKP in einzelnen Wahlkreisen aufgerufen, obwohl - so die MLPD - die DKP für den gescheiterten "realen" Sozialismus in der DDR steht und sie sich als alleinige revolutionäre Arbeiterpartei versteht, die den "echten" Sozialismus in Deutschland will. 3. Landesdelegiertentag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen Anfang Juli 2010 Die straffe Parteiorganisation, ihr Selbstverständnis als elitäre und verschwörerische Kaderpartei zeigt sich darin, dass Ort und Datum des 3. Landesdelegiertentags 2010 nicht bekannt gegeben wurden. Wesentliche erst im Nachgang veröffentlichte Ergebnisse des Delegiertentags: Die MLPD prangert die Schließung der Zechen im Steinkohlebergbau bereits bis 2014 an und propagiert einen neuen "Massenkampf im Bergbau". Sie sieht ferner ihre Rolle als revolutionäre Kraft im Linkstrend [ ], sei es in Frauenarbeit, in Betrieb und Gewerkschaft, in der Umweltpolitik, in der Jugendarbeit oder in der internationalen Arbeit". Der Landesvorsitzende und der Finanzverantwortliche wurden in ihren Ämtern bestätigt. Gemeinsam sind sie mit einem weiteren Mitglied die Sprecher der 3. Landesleitung. Kinderund Jugendarbeit Mit dem "Reader zur Einführung in die jugendpolitische Linie der MLPD", herausgegeben im Oktober 2009 vom Vorsitzenden des parteinahen Verlages 'Neuer Weg', wird die Rolle des Nachwuchses revolutionärer Kräfte für die Partei unterstrichen. Basierend auf zentralen Schlüsselbegriffen der Parteiarbeit (Kleinarbeit, Kritik-Selbstkritik) sollen Kinder und Jugendliche so früh wie möglich im Sinne einer "proletarischen Denkweise" in Abgrenzung zur "kleinbürgerlichen Denkweise" politisch sozialisiert und zukünftige Generationen auf den Sozialismus/Kommunismus vorbereitet werden. LINKSEXTREMISMUS 81
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • sind Rhetorik und Strategie der MLPD typisch für eine kommunistische Partei: Man will nach einer Initialzündung branchenund bewegungsübergreifend die Massen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Mit der Kinderorganisation 'Rotfüchse' im Jugendverband 'Rebell' sollen bereits Kindern im Grundschulalter die kommunistischen Grundprinzipien vermittelt werden. Sommercamps (in Thüringen) und internationale Pfingstjugendtreffen (zum 15. Mal in 2011 in Gelsenkirchen geplant) dienen neben sonstigen Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche dazu, das Bewusstsein einer klassenlosen Einheitsgesellschaft attraktiv zu vermitteln. Internationalismus Vom 1. bis 3. Oktober 2010 fand in Düsseldorf der "9. Frauenpolitische Ratschlag" mit rund 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus über 30 Nationen statt. Die MLPD beteiligte sich an der Organisation und betrieb Infostände. Nationaler Ausrichter war der 'Frauenverband Courage e.V.' der MLPD, der für die Einbindung von Frauen in den "revolutionären Prozess zur Schaffung einer gesellschaftspolitischen Alternative" steht. Mit Blick auf die für den 4. bis 8. März 2011 geplanten "Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen" zum 100. internationalen Frauentag in Venezuela beteiligt sich 'Courage e.V.' an der Formulierung und Bündelung frauenpolitischer Interessen auf internationaler Ebene, um die sozialistische Revolution auch international zu fördern. Am 16. Oktober 2010 richtete die Partei im Anschluss an die "7. Herbstdemonstration gegen die Regierung" der von der MLPD unterstützten Montagsdemonstrationsbewegung in Berlin ein internationales Kulturfest aus. An dem Fest nahmen 2.500 Personen teil, darunter viele Mitglieder aus NordrheinWestfalen. Neben der MLPD waren etwa 30 internationale Organisationen beteiligt. Das Kulturfest war Tribüne für die Vorstellung der am 6. Oktober 2010 gegründeten 'International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations' (ICOR). Die ICOR ist ein Verbund von ca. 70 Gruppierungen, Organisationen und Parteien weltweit, der sich zum Ziel gesetzt hat, die internationale proletarische Revolution durch ein politisches Netzwerk voran zu bringen. Durch einen Informationsund Erfahrungsaustausch soll grenzüberschreitend die Solidarität innerhalb der Arbeiterklasse unter Nutzung moderner Kommunikationsmittel gestärkt werden. Initiator und Hauptkoordinator der ICOR ist der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel. Fazit: MLPD bleibt politisch isoliert und bedeutungslos Die MLPD engagiert sich auf kommunaler und internationaler Ebene. Im Sinne von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao versteht sie die Aufgabe, eine sozialistische Alternative zum jetzigen politischen und gesellschaftlichen System zu schaffen, nicht ausschließlich national, sondern international. Der konspirative Umgang mit dem 3. Landesdelegiertentag zeigt beispielhaft den Charakter einer als elitär verstandenen, mitunter verschwörerisch anmutenden Kaderpartei. Auch sind Rhetorik und Strategie der MLPD typisch für eine kommunistische Partei: Man will nach einer Initialzündung branchenund bewegungsübergreifend die Massen in einen gemeinsamen Aufstand gegen die herrschenden Machtund Eigentumsverhältnisse führen. Kinderund Jugendarbeit der Partei bzw. durch ihre Nebenund Vorfeldorganisationen dienen letztlich der Indoktrinierung und Instrumentalisierung, um junge Menschen gleichgerichtet auf den revolutionären Umsturz und eine künftige sozialistisch-kommunistische Gesellschaft einzuschwören. Die Partei ist im Ergebnis eine politisch kaum wahrnehmbare Splittergruppierung, die bei Wahlen - sofern sie sich daran überhaupt beteiligt - keine politisch relevanten Ergebnisse erzielt. Ihre ideologische Formelhaftigkeit und der sektenähnliche Charakter unterstreichen weiterhin ihre weitgehende Isolierung - sogar im linksextremistischen Spektrum. 82 LINKSEXTREMISMUS
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 9 Spionageabwehr 9.1 Überblick Für die Spionageabwehr stand im Jahre 2010 neben den traditionellen Methoden fremder Nachrichtendienste vor allem eine Angriffsform im Vordergrund - die Nutzung des Internets. Nachrichtendienste bedienen sich mittlerweile in erster Linie des Internets, um Informationen abzuschöpfen, aber auch, um zu manipulieren und zu sabotieren. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen hat dieses Thema bereits in seinem letzten Jahresbericht ausführlich aufgegriffen, um vor den hiervon ausgehenden Gefahren zu warnen und zu sensibilisieren. Zu Recht, wie man ein Jahr später sieht. Denn die gesteuerten Angriffe haben nochmals zugenommen und sind deutlich professioneller geworden. Das Thema ist aktueller denn je. Mit dem Computerwurm Stuxnet sollte beispielsweise in das iranische Atomprogramm eingedrungen werden. Experten gehen davon aus, dass ein ausländischer Nachrichtendienst diese höchst professionell entwickelte Schadsoftware in den Iran geschickt hat. Hieran werden Umfang und Konsequenzen des sogenannten Cyberwars deutlich. Während in der Vergangenheit ein solcher Erfolg lediglich durch einen Militärschlag realisierbar gewesen wäre, können Kriege in der heutigen Zeit in großem Umfang über das Internet geführt werden. Soldaten müssen nicht mehr eine Grenze überschreiten, sondern können aus dem Heimatland erfolgreich Angriffe durchführen. Den Verdacht, dass hinter vielen der von Servern in China ausgehenden Attacken der Nachrichtendienst der chinesischen Volksbefreiungsarmee steht, untermauerten auch auf Wikileaks im November 2010 eingestellte Depeschen. So soll der Befehl für die hochintelligente, gezielt auf die Infrastruktur von Google in China gerichtete Attacke aus höchsten Kreisen der chinesischen kommunistischen Partei gekommen sein. Auch andere Staaten stehen im Verdacht, mit hohem technischem Kenntnisstand erfolgreich Internetattacken durchzuführen. Allerdings verlassen sich fremde Nachrichtendienste nicht ausschließlich auf den Erfolg des Cyberwars, sondern nutzen parallel herkömmliche Spionagemethoden für ihre politischen und wirtschaftlichen Ziele: So wurde im Juni 2010 in den USA ein russischer Spionagering aus zehn Agenten gesprengt. Deren Aufgabe war es, über einen langen Zeitraum Kontakte zu amerikanischen Regierungsmitarbeitern und anderen einflussreichen oder gut informierten Personen herzustellen. Auf diese Weise sollten sie an Informationen zur US-amerikanischen Bewertung unterschiedlicher politischer und militärischer Bereiche gelangen, z.B. zu den Iran-Sanktionen, dem Abrüstungsabkommen "Start" oder dem Gesamtkomplex Afghanistan. Was wie ein billiger Spionageroman anmutet, ereignete sich im Dezember 2010 in London. Der britische Geheimdienst MI 5 enttarnte eine junge Russin als sogenannte Schläferin für den russischen Geheimdienst. Als Mitarbeiterin eines Abgeordneten sollte sie für Spionage aktiviert werden. 152 SPIONAGEABWEHR
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 ihrem Ziel, bis zum Jahr 2020 Weltmarktführer im Hochtechnologiebereich zu werden. Seine Nachrichtendienste sind für den chinesischen Staat ein unverzichtbares Mittel zur Beschaffung von sensiblem, schwer zugänglichem Kern-Know-how aus Unternehmen oder Forschungsvorhaben. Das Interesse ist breit gefächert. Es bezieht sich sowohl auf innovative Hightech-Produkte als auch auf Grundlagenforschung. Um die Entwicklung Chinas voranzutreiben, sind z.B. auch Technologien interessant, die dabei helfen, Bergwerke sicherer zu machen oder in entlegenen Regionen Transportwege zu erschließen. Oppositionellenausspähung Darüber hinaus ging die chinesische Regierung auch im Jahr 2010 konsequent gegen abtrünnige Gruppen und Einzelpersonen vor. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Bürgerrechtler und Dissidenten Liu Xiaobo verstärkte die Verfolgung von Regimekritikern. Eine große Anzahl dieser zu den Feinden des chinesischen Staates erklärten Personen wurde unter Hausarrest gestellt oder verschleppt. Weil die Preisverleihung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas verstanden wurde, drohte die chinesische Regierung westlichen Ländern für den Fall einer Teilnahme an dem Verleihungsakt mit nicht näher beschriebenen Konsequenzen. Mehrere Internetseiten im Ausland, die sich für Menschenrechte und einen demokratischen Wandel in China einsetzen, gerieten unter Beschuss von Hackern und wurden unbrauchbar gemacht. Auch die Website des Friedensnobelpreises in Norwegen wurde angegriffen. Zu den Oppositionellen, die die chinesische Regierung im Inund Ausland verfolgt und bekämpft, zählen die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als staatsfeindlich erklärten Vereinigungen und Bestrebungen der Demokratiebewegung, der Anhänger eines unabhängigen Tibet, der Anhänger eines unabhängigen Taiwan, der Falun Gong-Praktizierenden und der turkstämmigen (muslimischen) Uiguren. Sie werden im staatlichen chinesischen Sprachgebrauch als die "Fünf Gifte" bezeichnet. Im Ausland haben die chinesischen Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden die Aufgabe, die Aktivitäten dieser Vereinigungen aufzuklären. Dies geschieht mit der Zielrichtung, deren Veranstaltungen zu beeinträchtigen und öffentlichkeitswirksame, für die chinesische Staatsführung negative Aktionen, Berichterstattungen oder Erklärungen abzuwenden. Des Weiteren versuchen die Nachrichtendienste Einfluss auf Strategien sowie das Vereinsgeschehen zu nehmen und gegen Kritiker vorzugehen. Dazu gehört auch, Vereinigungen und deren Veranstaltungen bei Behörden oder Gastgebern zu diskreditieren. Durch Infiltration und über gezielte Quellenführung gelingt den Nachrichtendiensten der Einblick in die Strukturen, Mitgliederlisten, Versammlungsinhalte und Aktivitäten dieser chinesischen Vereinigungen. Gezielte Aktionen sollen in Deutschland im Jahre 2010 gegen die hier zahlenmäßig am stärksten vertretenen Anhänger der Bewegung Falun Gong und die islamische Volksgruppe der Uiguren erfolgt sein, indem Quellen den Nachrichtendiensten aus dem Innenleben beider Gruppierungen berichtet haben. Die Nachrichtendienste der Volksrepublik China im Einzelnen Die nachrichtendienstlichen Aufgaben werden im Wesentlichen von drei Ministerien und einer Regierungsorganisation mit zum Teil überschneidenden Zuständigkeiten wahrgenommen. SPIONAGEABWEHR 155
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Ministry of State Security (MSS) Das 1993 entstandene Ministerium ist ein ziviler Nachrichtendienst mit sowohl Inals auch Auslandszuständigkeit und untersteht dem vom Ministerpräsidenten geführten Staatsrat. In China übernimmt das MSS die Aufgaben der Spionageabwehr. Dazu beobachtet es nicht nur die im Land lebenden offiziellen Vertreter fremder Nationen, sondern generell die Bürger fremder Staaten. Weitere Kernaufgabe ist die Bekämpfung möglicher Gefährder der territorialen Einheit oder inneren Ordnung, vor allem der "Fünf Gifte". Ministry of Public Security (MPS) Die Behörde ist für die Gewährleistung der inneren Sicherheit zuständig. Dazu erfüllt sie Polizeiaufgaben wie die Überwachung des Straßenverkehrs oder die allgemeine Verbrechensbekämpfung. Darüber hinaus überwacht das MPS das öffentliche Leben, um möglichen Gefahren für das Machtmonopol der Kommunistischen Partei Chinas entgegenzutreten. Dies geschieht durch Kontrolle des Internet, der klassischen Medien sowie der in China lebenden Ausländer. Das MPS operiert nicht nur auf eigenem Hoheitsgebiet, sondern sammelt auch im Ausland Informationen über Personen und Organisationen, die regierungskritische Aktivitäten mit Auswirkungen auf die chinesische Gesellschaft entfalten. Da das Ministerium bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben außerhalb der polizeilichen Zuständigkeit nachrichtendienstliche Mittel einsetzt, gehört es zu den chinesischen Nachrichtendiensten. Military Intelligence Department (MID) Die militärische Auslandsaufklärung liegt in der Zuständigkeit der chinesischen Volksbefreiungsarmee. Das MID ist sowohl in China als auch im Ausland aktiv. Ihm obliegt der Schutz der eigenen Streitkräfte vor gegnerischen Ausspähungsversuchen. Im Ausland beschafft der Dienst militärisch bedeutsame Informationen, zum Beispiel über die Fähigkeiten und Bewaffnung fremder Streitkräfte, oder mit Relevanz für die Verteidigungsund Bündnispolitik. Büro 610 Vor dem Hintergrund der stark anwachsenden Meditationsbewegung Falun Gong wurde 1999 das unmittelbar an das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas angebundene Büro 610 geschaffen. Dieser Organisation obliegt die Aufklärung und Bekämpfung von Falun Gong. Außerhalb der Ministeriumsstruktur operiert das Büro 610 auch im Ausland mit nachrichtendienstlichen Mitteln und ist daher als weitere nachrichtendienstliche Organisation anzusehen. Arbeitsweise der Nachrichtendienste Chinesische Nachrichtendienste nutzen, wie die Nachrichtendienste anderer Staaten, ihre diplomatischen und konsularischen Vertretungen in Deutschland, um hier ihre Mitarbeiter getarnt einzusetzen (sogenannte Legalresidenturen). Sie beschaffen sich nicht nur auf verdecktem Wege Erkenntnisse, sondern sammeln vor allem offen zugängliche Informationen. Diese werden auf ihre Relevanz für die chinesische Interessenlage ausgewertet. Das gilt für Informationen aus den Medien, aber auch für solche, die anlässlich von Ausstellungen, Messen und Kongressen erlangt werden. Personen mit sensiblem Know-how werden abgeschöpft. Die geschieht in erster Linie in Gesprächen. Speziell hierfür geschulten Mitarbeitern gelingt es auf diese Weise, auch in den Besitz vertraulicher Unterlagen oder Werkstücke zu gelangen. Die Übergänge zur verdeckten Beschaffung sind dabei fließend. Ebenso legendieren sich Mitarbeiter der Nachrichtendienste als Journalisten oder nutzen Delegationen in Firmen und Behörden, sonstige Firmenbesuche oder Kontakte in Forschungsbereiche zur erfolgreichen Wissensabschöpfung. Daneben werden chinesische oder chinesisch-stämmige Gastwissenschaftler, Studenten oder Praktikanten aufgrund ihres Wissens oder ihrer Zugänge als Informationsquelle genutzt. Mit gezielten Appellen an ihren Patriotismus und Hinweisen auf das besondere Privileg eines Auslandsaufenthaltes werden sie zu intensiver Mitarbeit bewegt. Die Gewinnung von Know-how über diese sogenannten 156 SPIONAGEABWEHR
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "Non Professionals" hat den Vorteil, dass beim Bekanntwerden eines Ausspähungsversuchs nicht sofort erkennbar wird, ob die Person aus eigenem Interesse handelte, für einen Mitbewerber (Konkurrenten) spionierte oder einen nachrichtendienstlichen Auftrag erledigte. Stark zugenommen haben Angriffe mittels Schadsoftware über das Internet, etwa durch einen Trojaner. Wenn auch nicht jeder Angriff, der über einen chinesischen Server erfolgt, einem chinesischen Nachrichtendienst zuzuordnen ist, so spricht bei einigen Attacken, vor allem aufgrund ihrer Professionalität, vieles für einen nachrichtendienstlichen Hintergrund. 9.4.2 Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) Im Jahr 2010 wurde deutlich, dass der Sohn Kim Jong Un als Nachfolger des bisherigen Machthabers Kim Jong Il vorgesehen ist und die Familiendynastie sichern und weiterführen soll. Dies zeigte sich nach außen durch öffentliche Auftritte Kim Jong Uns im Beisein seines Vaters, insbesondere anlässlich der Militärparaden zum 65. Geburtstag der Kommunistischen Partei. Intern sorgte die Beteiligung Kim Jong Uns an den Staatsgeschäften für Klarheit. Für ihn wurde der Posten des stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission der Partei geschaffen und er wurde zum General befördert. Ein Richtungswechsel in der aggressiven Politik gegenüber den Anrainerstaaten und deren Verbündeten zeigte sich bislang nicht. Dies belegt der Granatenangriff auf eine südkoreanische Insel im November 2010. Ob China als einziger Verbündeter dauerhaft seine schützende Hand über das kommunistische Regime hält, ist nicht sicher. Einige auf Mäßigung bedachte Aussagen von Seiten chinesischer Stellen zum aggressiven Verhalten Nordkoreas lassen jedoch annehmen, dass China keine Eskalation wünscht und disziplinierend auf Nordkorea einwirkt. Auch im vergangenen Jahr bestand die größte Einnahmequelle für das Regime aus dem Verkauf von Rüstungsgütern und Atomtechnik an sensitive Staaten wie Iran, Syrien und vermutlich Myanmar (Birma). Nach dem letzen Atomwaffentest Mitte 2009 wurden keine weiteren Versuche bekannt. Allerdings sollen in einer hochmodernen Uran-Anreicherungsanlage nach Expertenangaben hunderte, nach nordkoreanischen Angaben sogar tausende Zentrifugen bereits im Einsatz sein. Nordkorea hat keinen Zugang zum wissenschaftlichen Know-how des Westens. 2009 hat der Europäische Rat im Zuge der UN-Resolution 1874 den "Gemeinsamen Standpunkt über restriktive Maßnahmen gegen die DVRK" beschlossen. Seither erhalten nordkoreanische Gastwissenschaftler und Studenten keine Visa für westliche Staaten. Dennoch ist der Staat trotz aller Restriktionen in der Lage, sowohl sein Atomprogramm als auch sein Rüstungsprogramm - wenngleich mit erheblichen Störungen - fortzusetzen. Dieses legt die Vermutung nahe, dass nordkoreanische Wissenschaftler ihre früheren Kontakte aufrecht erhalten oder reaktiviert haben und gezielt nutzen. Aus Berichten enttarnter Quellen des nordkoreanischen Nachrichtendienstes ist bekannt, dass Gastwissenschaftler, Doktoranden und Studenten während ihrer Aufenthalte im Westen gezielt Dossiers angelegt haben, zum Teil mit Hinweisen zum Privatleben ihrer betreuenden Wissenschaftler. Wachsamkeit gilt weiterhin bei der Bestellung und Lieferung ausfuhrbehinderter Waren. Zweifel an der Endverwendung, umständliche, unlogische Lieferwege und unübliche Bezahlvorgänge über Drittstaaten sollten Anlass für konkrete Nachfragen sein. 9.4.3 Weitere Staaten des Nahen Ostens / Afrikanische Staaten Auch viele Nachrichtendienste aus Ländern des Nahen Ostens und Afrikas entfalten Aktivitäten innerhalb Deutschlands. Aufgabenschwerpunkt ist die Aufklärung, Ausforschung und Überwachung ihrer Landsleute. Dabei gilt das besondere Interesse den Oppositionellen und Studenten. Im Fokus stehen aber auch in Deutschland aktive islamistische Bestrebungen, die als Bedrohung für das eigene Regime in der Heimat angesehen werden. SPIONAGEABWEHR 157
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Parteien und sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . . . . . . . . . . 158 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei
7 3.1 Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 3.2 Rechtsextremistische Parteien im Internet. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 3.3 Parteiunabhängige rechtsextremistische Info-Telefone . . . . . . . . . . . 135 X. Übersicht über wesentliche organisationsunabhängige Verlage und Presseerzeugnisse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 Entwicklungen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 2. Linksextremistische StrafundGewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 III. Gewalttätiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 1. Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 1.1 Potenzial und Selbstverständnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 1.2 Organisierungsansätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 1.3 Aktionsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 1.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen . . . . . . . . . . . . . 154 2. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 IV. Parteien und sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . . . . . . . . . . 158 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 1.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN - BdA). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 1.3 Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 1.3.1 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 1.3.2 "Bundesausschuss Friedensratschlag" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 2.1 Ideologische und programmatische Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . 166 2.2 Extremistische Strukturen in der PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 2.4 Internationale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . 172 4. Trotzkistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 5. "Rote Hilfe e. V." (RH). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 6. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e .V." (BdA). . . . . . . . . . . . . 174
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen
  • Internet 67 5.2. Parlamentarischer Linksextremismus 67 5.2.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 68 5.2.2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD
48 4. Rechtsextremismus 50 4.1. Rechtsextremistische Ideologie 50 4.2. Rechtsextremismus im Wandel 51 4.3. Parlamentarischer Rechtsextremismus 51 4.3.1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 7 52 4.3.2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 54 4.4. Außerparlamentarischer (aktionsorientierter) Rechtsextremismus 54 4.4.1 Neonazis 56 4.4.2. Rechtsextremistische Skinheads 57 4.4.3. Rechtsextremistische Hooligans 58 4.5. Rechts-Links-Konfrontation in Bremen 59 4.6. Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten 60 5. Linksextremismus 62 5.1. "Aktionsorientierter" Linksextremismus: Die autonome linksextremistische Szene Bremen 63 5.1.1. "Antifaschismus" 64 5.1.2. "Antirepression" 65 5.1.3. "Antirassismus" 65 5.1.4. "Antiatom" 66 5.1.5. Medien und Internet 67 5.2. Parlamentarischer Linksextremismus 67 5.2.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 68 5.2.2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 68 5.2.3. Sonstige Organisationen 70 6. "Scientology-Organisation" (SO) 71 6.1. Ideologie 71 6.2. Struktur und Aktivitäten 72 7. Geheimschutz 75 8. Anhang
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gegründet: 1968 Sitz: Essen
  • einem Hearing der Programmkommission der DKP im März: Deutsche Kommunistische Partei "Die weltanschauliche Grundlage der Politik
158 Linksextremistische Bestrebungen 11. September in den USA wurde die Trauer um die Opfer als "Einheits-Betroffenheitskult" abgewertet, der durch "die massive Gehirnwäsche des Patriotismus und Gedankenterrors" geschaffen worden sei. Nirgends seien in diesem Zusammenhang klare Forderungen "nach einem Ende von Nationen und Kapitalismus als originäre Gewalt" formuliert worden. Weiter hieß es: "Die Möglichkeit[en] zur politischen Intervention waren groß, denn die Anschläge schufen den größten Erregungskorridor aller Zeiten. Alle Mittel der direkten Aktion, der Intervention, der öffentlichen Vermittlung von Positionen und der Aneignung wären möglich gewesen." ("INTERIM" Nr. 535 vom 4. Oktober 2001, S. 27) IV. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gegründet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: über 4.500 (2000: 4.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ), Auflage: 8.500, wöchentlich Die DKP hielt auch 2001 an ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung fest. Nina HAGER, stellvertretende Parteivorsitzende, betonte auf einem Hearing der Programmkommission der DKP im März: Deutsche Kommunistische Partei "Die weltanschauliche Grundlage der Politik der DKP ist und bleibt die Theorie von Marx, Engels und Lenin, die wissenschaftliche Weltanschauung der kommunistischen und Arbeiterbewegung" ("DKP-Informationen" Nr. 2/01 - 10. März 2001, S. 6). Der Parteivorsitzende Heinz STEHR bekräftigte im Herbst im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines neuen DKP-Programms:
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • 160 Linksextremistische Bestrebungen Botschaftsvertreter kommunistisch
160 Linksextremistische Bestrebungen Botschaftsvertreter kommunistisch regierter Staaten sowie ein Abgesandter der so genannten Linksfraktion178 im Europäischen Parlament erschienen. Nicht nur beim UZ-Pressefest pflegte die DKP ihre Beziehungen zu "Bruderparteien", sondern auch durch zahlreiche weitere Kontakte. So trafen Funktionäre der DKP zum Meinungsaustausch u. a. mit Vertretern der kommunistischen Parteien Frankreichs, Böhmen und Mährens, der Slowakei, Belgiens, der Türkei, Kubas und Nordkoreas sowie der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas zusammen.179 Auf einem internationalen Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien mit Repräsentanten von 54 Parteien aus 41 Ländern zum Thema "Kommunisten und die Arbeiterund Gewerkschaftsbewegung" (22. bis 24. Juni in Athen) war auch die DKP (durch ihren Vorsitzenden) vertreten.180 Internationale Alter Tradition folgend entsandte die DKP wieder Abordnungen Verbindungen zu Parteitagen und Pressefesten kommunistischer und sozialistischer Parteien u. a. in Vietnam, Finnland, in der Türkei, den USA, Österreich, Dänemark, Spanien, Portugal, Frankreich und in der Tschechischen Republik. Die DKP rief ihre Mitglieder zur Teilnahme an den Aktionen von Globalisierungsgegnern gegen den EU-Gipfel in Göteborg (Juni) und den G8-Gipfel in Genua (Juli) auf. Ein Schwerpunkt im Rahmen der "Internationalismusarbeit" der DKP blieb wie in den Jahren zuvor die "Solidaritätsarbeit" für Kuba. Für ihr viertes Solidaritätsprojekt, die Renovierung und Umgestaltung einer Kinderklinik in Cardenas, halten sich dort seit Oktober 2001 nacheinander jeweils etwa 15 Personen ca. sechs Wochen lang auf.181 Zuvor hatte die DKP sich bereits an dem Bau eines Gesundheitszentrums (1995), eines Rehabilitationszentrums (1997) und einer Familienarztpraxis (1999) auf Kuba beteiligt. Eine rege Zusammenarbeit pflegte die DKP weiterhin mit der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), einer formal unabhängigen, aber mit der DKP eng verbundenen Gruppe. Diese ehemalige "Kaderreserve" der DKP verfügt wie bisher über etwa 300 Mitglieder. SDAJ bei den 15. WeltIn einer Sonderausgabe ihrer Publikation "position - magazin der festspielen der Jugend SDAJ" anlässlich der 15. Weltfestspiele der Jugend und der Studenten und der Studenten in (8. bis 16. August in Algier) wiederholte die SDAJ ihre Forderung nach Algier dem "revolutionären Bruch" mit der bestehenden Gesellschaftsordnung:
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • 166 Linksextremistische Bestrebungen Das Erscheinungsbild
166 Linksextremistische Bestrebungen Das Erscheinungsbild der PDS ist nach wie vor zwiespältig: Während die PDS in der Öffentlichkeit wie in den Medien ein modernes Image pflegt, in Bund, Ländern und Kommunen zudem eine pragmatische Tagespolitik betreibt, versteht sie sich ungeachtet dessen als Opposition in und zur bestehenden - von ihr als kapitalistisch bezeichneten - Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik. Programmatische Texte und Äußerungen führender Funktionäre der Partei bieten weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen. Nach wie vor arbeitet die PDS mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. Auch innerhalb der Partei können offen extremistische Kräfte wirken. 2.1 Ideologische und programmatische Entwicklung Programmentwurf Am 27. April stellte die Parteivorsitzende Gabriele ZIMMER den Entder Parteiführung wurf der Parteiführung für ein neues Parteiprogramm vor. Dieses soll das derzeit gültige - aus dem Jahre 1993 stammende - Programm nach innerparteilicher Diskussion und Beschlussfassung im Jahre 2003 ersetzen.185 Der Programmentwurf ist zwar insgesamt in der Strategie flexibler, bietet jedoch ebenfalls tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen: Sozialismus als Ziel Die ideologische Grundausrichtung bleibt unverändert: Unter "klarem Bezug" - so Gabriele ZIMMER bei der Erläuterung der Programmatik der Partei - auf Karl Marx und das "Manifest der Kommunistischen Partei"186 werde Sozialismus als ein notwendiges Ziel, als eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung des Einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden sei, definiert; das sei die Basis des alten Programms und auch des aktuellen Entwurfs. Dass "Sozialismus" in der Tradition der "Klassiker" verstanden wird, bekräftigte die PDS-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt vom 22. Juni 2001 im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Geschichte in der PDS: "Unser Ziel ist und bleibt eine sozialistische Gesellschaft. Wenn man die Klassiker Marx, Engels, Lenin, die wir alle gelernt haben, ernst nimmt, dann ist dort zu lesen, dass sich die neue Gesellschaft im Schoße der alten entwickelt. Wenn man dies ernst nimmt, ist Kapitalismuskritik richtig, nur wenn wir diese Kritik weiter treiben, schrittweise Veränderungen betreiben, führt dies irgendwann zu einer neuen Gesellschaft."
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 171 dung von
Linksextremistische Bestrebungen 171 dung von Parteitagsdelegationen, Teilnahme an Konferenzen, Gespräche sowie Besuche von Pressefesten der Parteizeitungen ein.202 Die internationalen Kontakte sind keineswegs nur eine formale Französische Fortführung der Beziehungen der ehemaligen "Sozialistischen EinKommunistische heitspartei Deutschlands" (SED), sondern besitzen eine eigene QuaPartei lität. So erklärte die PDS-Vorsitzende Gabriele ZIMMER anlässlich des 80. Jahrestages der Gründung der "Französischen Kommunistischen Partei" (FKP) in einem Grußschreiben u. a.: "Gemeinsam streben wir nach der Erneuerung unserer Parteien, nach ihrer Öffnung in die Gesellschaft, nach deren Veränderung auf demokratischem Wege. ... Gemeinsam ist uns das Anliegen, uns in diesem Kapitalismus nicht einzurichten, sondern mit allen eine über ihn hinaus gehende demokratische sozialistische Gesellschaft zu schaffen und damit das ... Unrecht der kapitalistischen Welt zu überwinden." ("PDS-Pressedienst" Nr. 1 vom 5. Januar 2001) Während des Besuchs einer PDS-Delegation unter der Leitung der "Kommunistische Parteivorsitzenden in China (25. März bis 1. April) vereinbarte die Partei" (KP) Chinas PDS mit der KP Chinas, die partnerschaftlichen Beziehungen durch einen verstärkten Informationsund Erfahrungsaustausch sowie die regelmäßige Entsendung von Studiendelegationen fortzusetzen.203 Zum Zusammenwirken europäischer "Linksparteien"204 erklärte Zusammenarbeit auf der Ehrenvorsitzende der PDS Hans MODROW auf einer Konferenz europäischer Ebene "Grenzregionen - Für ein solidarisches Europa" am 15. September in Frankfurt (Oder): "Die linken Kräfte in den EU-Staaten und in den Beitrittsländern stehen vor der Herausforderung, mit alternativen Positionen eine neue Qualität der Solidarität anzustreben. Sie wird noch nicht auf die grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse gerichtet sein können205, muss aber einen Reformweg beschreiten, der im Gegensatz zur Sicherung der Kapitalinteressen steht, wie sie vom Europäischen Rat und der Kommission betrieben wird. Lohndumping, Sozialabbau ... fordern den Widerstand der linken, der sozialistischen und kommunistischen Kräfte und ihrer Bündnispartner in den Gewerkschaften, Verbänden und Vereinen heraus. ... Welches Potential der Kampf gegen Globalisierung und Neoliberalismus zu mobilisieren vermag, haben die Protestaktionen in Seattle, Göteborg und jüngst in Genua eindrucksvoll gezeigt." ("Leipzigs Neue" Nr. 20 vom 28. September 2001) Bericht 2001
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Informationsaustausch. Fast alle linksextremistischen Organisationen, z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), "Linksruck", die "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU/IAA
Linksextremistische Bestrebungen 189 2. Internet Die Kommunikationsmedien Internet und Mailboxen werden im Bereich des Linksextremismus weiter zunehmend genutzt und dienen der Selbstdarstellung, Mobilisierung, Organisierung und Agitation. Die im World Wide Web (WWW) bereits vorhandenen Informationsportale wurden ausgebaut, auch der E-Mail Verkehr sowie die Nutzung von Mailinglisten und Diskussionsforen sind selbstverständlich geworden. Erstmals wurde 2001 auch ein "Angriff" auf eine Webseite durchgeführt. Mailboxsysteme - als geschlossene Netzwerke - haben nur noch Bedeutung für den internen Informationsaustausch. Fast alle linksextremistischen Organisationen, z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), "Linksruck", die "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU/IAA) sowie autonome Gruppen wie die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) und die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen sind im Internet vertreten. Auch nahezu das gesamte linksextremistische Publikationsangebot ist im Internet abrufbar. In der Regel werden auch früher erschienene Ausgaben angeboten. Über als "Rote Zonen" bezeichnete Portalseiten verbreiten Linksextremisten ihre politischen Vorstellungen sowie umfangreiche für die Szene relevante Informationen. Das von Angehörigen der autonomen Szene Hamburg seit 1994 Informationsportale betriebene Internetportal "nadir" nutzt einen Server in den Niederlanden. Wie die anderen "arrivierten" Informationsportale "Partisan.net" und "DIE LINKE SEITE" hat auch "nadir" sein Angebot erweitert. Themenschwerpunkte waren neben "Antifaschismus" und "Antirassismus" vor allem die Mobilisierung und Berichterstattung im Rahmen der "Anti-Globalisierungsbewegung". Hierbei übernahm insbesondere das von Linksextremisten betriebene "indymedia.de", das sich als "unabhängiges medienzentrum" bezeichnet, die aktuelle Information. Dieses Medienkollektiv versteht sich als Teil eines internationalen Netzwerks - es trat erstmalig im Vorfeld des im Frühjahr 2001 durchgeführten Castor-Transports in Erscheinung und erlebte bei der Live-Berichterstattung zum G8-Treffen in Genua seine aktivste Phase. Nach den Terroranschlägen am 11. September in den USA wurde auf fast allen Webseiten/Internetportalen deutscher LinksextremisBericht 2001
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Marxislinksextremistische tisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gegründete "SoliOrganisationen daritätskomitee mit den politischen Gefangenen" (DETUDAK
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 195 über die ihnen daraus erwachsenden Rechte besser Einfluss auf die politische Willensbildung in Deutschland nehmen zu können. Um türkische Jugendliche in ihrem Sinne zu indoktrinieren, offeriert die Organisation weiterhin ein breites Angebot an Betreuungs-, Schulungsund Freizeitaktivitäten im religiösen und sozialen Bereich. Ihr besonderes Augenmerk gilt dabei auch dem Religionsunterricht für muslimische Kinder an öffentlichen Schulen, den sie in ihrem Sinne gestalten will. Dazu nutzt sie u. a. ihre Präsenz in landesbzw. bundesweiten Föderationen und Dachverbänden von Muslimen, wie z. B. im "Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland". Diese Verbände sehen sich zunehmend als wichtige Ansprechpartner staatlicher und kirchlicher Stellen in Deutschland. In der Türkei fördert die IGMG Bestrebungen zur Abschaffung der laizistischen Staatsordnung. Aus der bislang von der Organisation unterstützten islamistischen "Fazilet-Partisi" (FP - "Tugend-Partei") sind nach deren Verbot im Juni in der Türkei zwei Nachfolgeparteien hervorgegangen: die islamistische "Glückseligkeitspartei" ("Saadat-Partisi", SP) und die nach eigenem Bekunden reformbereite "Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei" (AKP). Welche Auswirkungen die Spaltung der FP auf die IGMG haben wird, bleibt abzuwarten. Das von den türkischen linksextremistischen Organisationen Türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Marxislinksextremistische tisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gegründete "SoliOrganisationen daritätskomitee mit den politischen Gefangenen" (DETUDAK) sowie das von der DHKP-C gebildete "Komitee gegen Isolationshaft" (IKM) agitierten weiterhin auch in Deutschland gegen die Errichtung angeblicher "Isolationszellen" für "politische Gefangene" in türkischen Haftanstalten und begleiteten den von Gesinnungsgenossen in türkischen Haftanstalten zur Unterstützung ihrer Forderungen durchgeführten Hungerstreik propagandistisch. An den Folgen des im Oktober 2000 begonnenen Hungerstreiks starben bis Ende 2001 in der Türkei über 40 Personen. Die in Deutschland mit einem vereinsrechtlichen BetätigungsPKK verbot belegte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) hielt an ihrem im August 1999 verkündeten Gewaltverzicht (der seitens der PKK als "1. Friedensinitiative" bezeichnet wird) fest. Die Versuche zur Wandlung der Organisation als politische Kraft, die mit ihren Forderungen in der Türkei politisches Gehör finden will, dauern an. Ihre Kampfeinheiten im Irak, nahe der türkischen Grenze, blieben aber bestehen. Im Bundesgebiet tritt die Organisation nicht offen auf. Veranstaltungen und Kundgebungen ihrer Anhänger verliefen friedlich. Im Rahmen einer "2. Friedensinitiative" versuchten PKKAnhänger in Deutschland und anderen europäischen Ländern ab Mai mit einer "Identitätskampagne", ihre Forderung nach AnerBericht 2001
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 197 Zweiges der "Muslimbruderschaft" (MB) waren rund 1.200 Personen (2000: 1.200) eingebunden. Marxistisch-leninistische und sonstige linksextremistisch geprägte Ausländergruppen hielten noch ein Potenzial von 18.250 Personen (2000: 18.600). Die Abwärtsentwicklung bei den türkischen kommunistischen Parteien und Kadergruppen setzte sich aber fort. Die Mitgliederzahl der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" -"Partizan" - (TKP/ML) in Deutschland ging auf ca. 1.000 (2000: 1.100), die der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) auf 850 (2000: 900) Personen zurück. Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) konnte ihr Anhängerpotenzial (ca. 12.000) halten. Die Anhängerschaft nationalistischer Gruppierungen stieg auf 8.900 Personen (2000: 8.750) an. Mit rund 8.000 Personen (2000: 7.800) blieb die "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF) die mitgliederstärkste Organisation. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1) Staatsangehörigekit Linksextremisten Extreme Islamisten Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugehörigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden2) 2001 22 12.350 22 12.350 2000 22 12.400 22 12.400 1999 23 12.400 23 12.400 Türken2) 2001 12 3.950 1 8.000 5 28.650 18 40.600 2000 12 4.250 1 7.800 6 28.150 19 40.200 1999 12 4.850 1 7.800 5 28.150 18 40.800 Araber 2001 4 150 12 3.100 16 3.250 2000 4 150 12 3.100 16 3.250 1999 4 150 11 2.950 15 3.100 Iraner 2001 1 900 1 100 2 1.000 2000 1 900 1 100 2 1.000 1999 1 900 1 150 2 1.050 Sonstige 2001 2 900 4 950 1 100 7 1.900 2000 2 900 4 950 1 100 7 1.950 1999 4 1.250 4 1.000 1 100 9 2.350 Summe 2001 41 18.250 5 8.900 19 31.950 65 59.100 2000 41 18.600 5 8.750 20 31.450 66 58.800 1999 44 19.550 5 8.800 18 31.350 67 59.700 1) Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutzbehörden nicht zu allen 59.100 Personen individuelle Erkenntnisse vorliegen. Dies folgt schon daraus, dass die Verfassungsschutzbehörden hauptsächlich einen Strukturbeobachtungsauftrag haben; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht erforderlich. 2) Seit 1997 werden hier auch mit Verbot belegte Gruppen gezählt. Bericht 2001
Seite 405 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • LINKE. 145 ff., 156, 172 ff., 187 ff. Deutsche Kommunistische Partei Die Lunikoff Verschwörung
REGISTER Deutsche Alternative (DA) 29 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke, Publikation) 302 ff. Deutsche Annalen (Publikation) 141 f. DHL, Kampagne gegen DHL 145, 163 f, 169, 197 f ,201 , Deutsche Geschichte. Europa und die Welt (Publikation) 119, 141 f. DIE LINKE. 145 ff., 156, 172 ff., 187 ff. Deutsche Kommunistische Partei Die Lunikoff Verschwörung 62 (DKP) 146, 180 ff. DIE ROTE HILFE (Publikation) 189 f. Deutsche Post AG, Kampagne gegen die Deutsche Post AG 145, 169, 198, 201 Direkte Aktion (DA, Publikation) 171 Deutsche Stimme (Publikation) 73 ff., 120 ff. DISPUT (Publikation) 172 Deutsche Taliban Mujaheedin 239, 246 Döring, Osman Deutsche Volksunion (DVU) - 57 f., 86 ff., (alias Yavuz Celik Karahan) 264 Die Neue Rechte 101 ff., 114, 119, 142, 161 Dogan, Mazlum 296 Deutschland in Geschichte und Gegenwart (DGG, Publikation) 141 Dresdner Schule 120 Deutschlandpakt 86, 92 f., 107 f. Druffel-Verlag 141 f. Devrimci Sol (Revolutionäre Linke, Drukdal (alias Abdalmalik Darduqal alias Organisation) 30, 302 ff. Abu Mus'ab Abdalwadud) 228 405
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Türkei. Dies trifft gleichermaßen auf die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) zu, die in einem ausschließlich für diese Zwecke
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 221 Diejenigen, die den kleinen und großen Jihad verlassen haben, haben sich der Schande, der Sklaverei und der Beleidigung ergeben." ("Milli Gazete" vom 8. August 2001, S. 2) Kritik an der IGMG und ihre Einschätzung als islamistisch wird kontinuierlich als Angriff auf "den Islam" und die islamischen Gemeinschaften generalisiert. Die IGMG wehrt sich in öffentlichen Erklärungen gegen den "unberechtigten Vorwurf des Extremismus". In einer Presseerklärung vom 8. Oktober behauptete die Organisation, Medien und Politiker in Deutschland schürten "das Feindbild Islam". 2.2 Linksextremisten Beherrschendes Agitationsthema linksextremistischer türkischer Organisationen in Deutschland war der seit Oktober 2000 in türkischen Haftanstalten durchgeführte Hungerstreik, der sich gegen die Verlegung "politischer Gefangener" aus Großraumzellen in neue Gefängnisse mit Einzelzellen richtete. Die Protestwelle - an der sich nahezu alle linksextremistischen türkischen Organisationen beteiligten - erreichte einen ersten Höhepunkt nach einer großangelegten Räumungsaktion türkischer Sicherheitskräfte in mehreren türkischen Haftanstalten im Dezember 2000. Der erste Todesfall unter den hungerstreikenden Gefangenen am 21. März löste erneut heftige Protestaktionen türkischer Linksextremisten aus, die sich in den folgenden Monaten mit unterschiedlicher Intensität wiederholten. Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den beiden aus der "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) hervorgegangenen und miteinander rivalisierenden Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei/ -Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) wurden in Deutschland - bis auf einen geringfügigen Zwischenfall in Berlin - nicht mehr festgestellt. Deutsche Gerichte verurteilten zahlreiche Funktionäre der DHKP-C zu Freiheitsstrafen, die zur weiteren Verunsicherung der Basis beitrugen. Auch die beiden Flügel der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und ihre in Deutschland tätigen Basisorganisationen agitierten vorwiegend gegen die Haftbedingungen in der Türkei. Dies trifft gleichermaßen auf die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) zu, die in einem ausschließlich für diese Zwecke von türkischen Linksextremisten gegründeten "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei" (DETUDAK) dominierte. Bericht 2001
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • werden sie bis zum Schluss unterstützen." 2.2.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gegründet: 1972 (in der Türkei) Mitglieder
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 227 Auf die Ereignisse vom 11. September in den USA reagierte die THKP/-C - Devrimci Sol mit einer im Internet am 15. September verbreiteten Erklärung: "Heute will der amerikanische Imperialismus unter dem Vorwand der Angriffe vom 11. September eine groß angelegte Offensive gegen die revolutionären Kämpfer auf der ganzen Welt starten. ... Jede Bewegung, die gegen die amerikanischen Imperialisten, die Vertreter des finanziellen Kapitalismus, die Grausamen und Volksfeinde gerichtet ist, achten wir als ehrenvoll und werden sie bis zum Schluss unterstützen." 2.2.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gegründet: 1972 (in der Türkei) Mitglieder: ca. 1.600 (2000: ca. 1.800) Die Organisation ist gespalten in: "Partizan"-Flügel Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder: ca. 1.000 (2000: ca. 1.100) Publikationen: "Devrim Yolunda Isci Köylü" (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der Revolution), vierzehntäglich; "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiterund Bauernbefreiung), zweimonatlich und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder: ca. 600 (2000: ca. 700) Publikationen: "Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie), vierzehntäglich; "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiterund Bauernbefreiung) *, zweimonatlich * nicht identisch mit der gleichnamigen Publikation des "Partizan"-Flügels Beide Flügel der seit 1994 - aufgrund von Zerwürfnissen unter den Führungskadern - gespaltenen TKP/ML unterhalten in der Türkei Bericht 2001
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6