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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und des marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystems durch Linksextremisten geht nahezu deckungsgleich mit einer ausgeprägten Feindseligkeit bis zum Hass
Politikerinnen und Politiker, Polizeibeamtinnen und -beamte, echte und vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch Vertreterinnen und Vertreter

Islamfeindlichkeit hat durchaus Züge einer Ideologie, indem sie ein zweigeteiltes Weltbild zeichnet. Damit weist sie ungewollt Parallelen zum Islamismus auf. Durch eine polarisierende Rhetorik ist beiden Phänomenen das Ziel einer Spaltung der Gesellschaft gemein. Islamisten greifen die islamophoben Strömungen in Europa und Deutschland in ihren Diskursen auf und nehmen sie sogar zum Anknüpfungspunkt für die Entwicklung einer eigenen Antidiskriminierungsund Antirassismus-Agenda. Allerdings überschreiten Islamisten die Grenze berechtigter Kritik an realen Missständen dort, wo sie beispielsweise die Inhaftierung islamistischer Terroristen als Muslimenfeindlichkeit brandmarken. Insgesamt hat die islamistische Antirassismus-Rhetorik einen oftmals konfrontativen Charakter gegenüber der nichtmuslimischen Bevölkerung und der Politik. Er kommt u.a. in Holocaust-Vergleichen oder in Begriffen wie "Wertediktatur" und "Assimilationsterror" zum Ausdruck, wie sie vor allem von den Gruppierungen "Generation Islam" und "Realität Islam" verwendet werden. Ein solcher Diskurs konterkariert die Verständigung zwischen muslimischen und nichtmuslimischen Bevölkerungsgruppen. Linksextremismus Die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und des marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystems durch Linksextremisten geht nahezu deckungsgleich mit einer ausgeprägten Feindseligkeit bis zum Hass gegenüber Personen einher, die aus ihrer Sicht das "System" verkörpern. Der in Frage stehende Personenkreis reicht weit. Betroffen von Hass und Hetze sind - je nach Aktionsund Agitationsfeld - Politikerinnen und Politiker, Polizeibeamtinnen und -beamte, echte und vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch Vertreterinnen und Vertreter der 35

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

württembergische JN-Vertreter an Veranstaltungen der Mutterpartei oder anderer Rechtsextremisten teil, vereinzelt auch in anderen Ländern oder im Ausland
andere Rechtsextremisten entfalten auch die JN eine Vielzahl ihrer Aktivitäten unter anderem aus Sorge vor Störung durch politische Gegner ganz
sich selbst bezogen, höchstens zusammen mit anderen Rechtsextremisten. Daher wird eine derartige Aktivität auch nicht bereits im Vorfeld einer breiteren

schen klar zu machen, dass nur die nationale und soziale Erneuerungsbewegung zukunftsfähige Lösungen biete." 311 Teile der JN - auch in Baden-Württemberg - weisen wie auch andere Teile der NPD mittlerweile eine deutliche Nähe zum Neonazismus auf. An anderer Stelle wurde bereits ein Text zitiert, den die baden-württembergischen JN aus Anlass des 21. Todestages von Rudolf Heß (17. August 2008) auf ihrer Homepage einstellten. In diesem Text werden einige der zentralen Komponenten des neonazistischen Heß-Märtyrerkultes komprimiert wiedergegeben.312 Aktivitäten und Außenwirkung Die JN fuhren im Jahr 2008 ihre Demonstrationstätigkeit in Baden-Württemberg deutlich zurück. Die Organisation trat gerade zweimal (2006 und 2007: je siebenmal), nach Mitte Februar 2008 - sieht man von einer letztlich verbotenen JN-Demonstration am 16. August in Biberach ab - sogar überhaupt nicht mehr, als Demonstrationsveranstalter in Erscheinung. Folgt man der Selbstdarstellung der baden-württembergischen JN auf ihrer Internetseite, haben sie im Laufe des Jahres 2008 dennoch relativ zahlreiche und vielfältige Veranstaltungen und Aktionen durchgeführt, von denen die beiden JN-Demonstrationen nur die besonders öffentlichkeitswirksame Spitze des Eisbergs bildeten. Außerdem nahmen baden-württembergische JN-Vertreter an Veranstaltungen der Mutterpartei oder anderer Rechtsextremisten teil, vereinzelt auch in anderen Ländern oder im Ausland. Wie andere Rechtsextremisten entfalten auch die JN eine Vielzahl ihrer Aktivitäten unter anderem aus Sorge vor Störung durch politische Gegner ganz bewusst nur intern, also ohne Außenwirkung, unter sich und auf sich selbst bezogen, höchstens zusammen mit anderen Rechtsextremisten. Daher wird eine derartige Aktivität auch nicht bereits im Vorfeld einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht, sondern allenfalls im Nachgang im Internet darüber berichtet. An internen Aktivitäten veranstalteten die interne baden-württembergischen JN beziehungsweise deren einzelne "StützpunkAktivitäten te" 2008 nach eigenen Angaben neben dem bereits erwähnten Landeskongress zum Beispiel zu Beginn des Jahres 2008 eine "Neujahresfeier" in Schwäbisch Hall, am 26. Januar 2008 eine "Rednerveranstaltung mit anschließendem Balladenabend" sowie vorangegangener Aktivisten-Schu311 Bericht "Landeskongress der JN Baden-Württemberg vermittelt Aufbruchstimmung", Homepage des JN-Landesverbandes Baden-Württemberg vom 14. November 2008; Übernahme wie im Original. 312 Siehe dazu S. 147. 185

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Autonome Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren Gründung/Bestehen seit Ende der 1970erbeziehungsweise Anfang der 1980erJahre
Netzwerken Kurzporträt/Ziele Die Autonomen als bekannteste Subkultur im Linksextremismus definieren ihre Ziele vorrangig durch Gegenproteste, wohingegen die Formulierung konkreter
gesellschaftliche Diskurse nach ihren Vorstellungen zu steuern. 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Autonome Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren Gründung/Bestehen seit Ende der 1970erbeziehungsweise Anfang der 1980erJahre aus Ausläufern der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der "Sponti-Szene" der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur entstanden Struktur/ Repräsentanz weitgehend hierarchiefreie Netzwerke mit themenoder aktionsbezogener Ausrichtung; das Internet fungiert dabei als offenes Kontaktmedium; überregionale Treffen, Chatoder Telefonkonferenzen mit Delegierten örtlicher oder thematisch gebundener Zusammenhänge Mitglieder/Anhänger/ NRW: 975 Unterstützer 2019 Veröffentlichungen hauptsächlich Veröffentlichungen in szenebezogenen Internetportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Kurzporträt/Ziele Die Autonomen als bekannteste Subkultur im Linksextremismus definieren ihre Ziele vorrangig durch Gegenproteste, wohingegen die Formulierung konkreter politischer Ziele - abgesehen von der Eroberung sogenannter "Freiräume" - kaum festzustellen ist. Staatliche Strukturen und insbesondere Hierarchien und staatliches Gewaltmonopol werden zugunsten eines "selbstbestimmten Lebens" abgelehnt. Gleichzeitig wenden Autonome zur Durchsetzung ihrer eigenen Auffassungen zunehmend enthemmte Gewalt gegen Meinungsgegner an und versuchen damit, diese einzuschüchtern und gesellschaftliche Diskurse nach ihren Vorstellungen zu steuern. 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Partei sowie der regelmäßigen Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Gruppen und Organisationen. Gute Beziehungen bestehen z.B. auch zu marxistisch-leninistischen Parteien
Treffen der "Initiative zur Gründung der Partei der Europäischen Linken" statt. Elf Parteien, unter ihnen die PDS, die Kommunistische Partei
Ungarns, verabschiedeten einen Gründungsaufruf für eine Partei der Europäischen Linken (EL). Der Vorsitzende der italienischen Partei der kommunistischen Wiedergründung, wurde
bundesweit 6,1% der Stimmen erreichen. ( Siehe Kapitel: Teilnahme linksextremistischer Parteien an der Europawahl.) Im Juni veröffentlichten Lothar Bisky

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 den ist [...] Sozialismus ist für uns ein Wertesystem, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, Emanzipation, Gerechtigkeit, Erhalt der Natur und Frieden untrennbar miteinander verbunden sind." (Parteiprogramm der PDS, Oktober 2003) Weitere Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der PDS ergeben sich aus der anhaltenden Anerkennung revolutionärer Gruppen in der Partei sowie der regelmäßigen Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Gruppen und Organisationen. Gute Beziehungen bestehen z.B. auch zu marxistisch-leninistischen Parteien im Ausland. Auf Betreiben der PDS fand am 10. und 11. Januar in Berlin ein internationales Treffen der "Initiative zur Gründung der Partei der Europäischen Linken" statt. Elf Parteien, unter ihnen die PDS, die Kommunistische Partei Spaniens, die Französische Kommunistische Partei und die Arbeiterpartei Ungarns, verabschiedeten einen Gründungsaufruf für eine Partei der Europäischen Linken (EL). Der Vorsitzende der italienischen Partei der kommunistischen Wiedergründung, wurde auf dem Gründungskongress am 8. und 9. Mai in Rom zum Gründung der Partei Vorsitzenden der EL gewählt. Ihm stehen ein Rat der Vorsitzenden aller Mitgliedsder Europäischen organisationen sowie ein 30-köpfiger Vorstand zur Seite, in dem auch zwei PDS-FunkLinken (EL) tionäre vertreten sind. Die PDS kandidierte anlässlich der Europawahl am 13. Juni und konnte ihr erklärtes Wahlziel, erneut in das Europäische Parlament einzuziehen, mit bundesweit 6,1% der Stimmen erreichen. ( Siehe Kapitel: Teilnahme linksextremistischer Parteien an der Europawahl.) Im Juni veröffentlichten Lothar Bisky und Mitglieder des Parteivorstandes unter dem Motto "PDS: sozial - solidarisch - friedlich - selbstbestimmt" Thesen zur langfristigen Strategie der PDS. Primäres Ziel ist zunächst der Wiedereinzug in Fraktionsstärke in den nächsten Deutschen Bundestag. Das inhaltlich in sechs Thesen gegliederte Strategiepapier legt unter dem Motto "Politischen Richtungswechsel einleiten - Strategiepapier Verbündete gewinnen" das Ziel der Partei fest. Danach will sie einen eigenständigen Beitrag zu einem politischen Richtungswechsel leisten. Diesen könne sie nur realisieren, wenn sie das strategische Dreieck von Mitund Umgestaltung, Widerstand und Protest, mit über den Kapitalismus hinausgehenden Alternativen auszufüllen vermöge. In Potsdam fand am 30. und 31. Oktober die erste Tagung des 9. Parteitages der PDS vor über 400 Delegierten statt. Bei der Wahl des 20 Personen umfassenden ParNeuer teivorstandes wurde Lothar Bisky mit 89,9% der Stimmen bestätigt. In seiner Rede Bundesvorstand warnte er vor einem erneuten Ausbruch innerparteilicher Flügelkämpfe. Er bekräftigte das grundsätzliche Selbstverständnis der PDS als gesellschaftliche Opposition, ohne jedoch auf die parlamentarische Möglichkeit der Mitund Umgestaltung in den Ländern und Kommunen verzichten zu wollen. Der PDS-Landesverband mit Sitz in Frankfurt am Main ist in zehn Kreisverbände - von denen einer inaktiv ist - einen Regionalverband, zwei Basisgruppen, zwei OrtsPDS Hessen und Stadtteilgruppen untergliedert. 91

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Parteiaktivitäten überwiegend in gelegentlichen Stammtischrunden. USRECHTSEXTREMISMUSRECHTSEXTREMISM Beteiligung von Rechtsextremisten an der Europawahl Wie bereits bei der letzten Europawahl 1999 verstanden
vier kandidierenden rechtsextremistischen Parteien nicht, mit ihren Botschaften einen entsprechend großen Teil der Wähler zu überzeugen, um in das Europäische

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Auf dem NPD-Bundesparteitag am 31. Oktober erklärte Frey, dass die "Machthaber" alles täten, um den Aufstieg "nationaler Kräfte" zu verhindern. Daher sei es notwendig, alles zu unterlassen, was den "Anschein" von Neonazismus erwecken könnte. Eine Überfremdung sei im Gange, die den Deutschen ihre Identität raube. (DS Nr. 11) In der gemeinsamen Pressekonferenz sagte Frey, beide Parteien seien sich in den Grundzielen einig. Unterschiede interessierten ihn nicht. Wichtig sei es, auch bei künftigen Wahlen solche Erfolge zu erzielen wie zuletzt. Trotz aller Gemeinsamkeiten grenzte sich Frey von der NPD ab, indem er erneut forderte, einen "größtmöglichen Abstand zum Nazismus und Neonazismus" zu halten. Die Wirkung der DVU in der Öffentlichkeit ging - abgesehen von ihrer durch den Wahlerfolg bedingten Medienpräsenz - im Wesentlichen von den Beiträgen in der NZ aus. Wiederholt verwandte die Zeitung Schlagzeilen, die geeignet waren, ausländerfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung hervorzurufen. Zum Beispiel: "Wird die Türkei europäisch oder Europa türkisch?", "Kommen 10 Millionen Türken?" und "EU: Der Fluch des Türkei-Beitritts". In dem Beitrag "Verratenes Europa" warnte die NZ (Nr. 46) "vor dem dritten Türkensturm", welcher - dem modernen 21. Jahrhundert gemäß - "Erfolg versprechender" sei als die "Lanzen und Säbel von Reiterhorden" der Vergangenheit. In Hessen wurde der bisherige DVU-Landesvorstand während eines Parteitages wiedergewählt. Ansonsten erschöpften sich die Parteiaktivitäten überwiegend in gelegentlichen Stammtischrunden. USRECHTSEXTREMISMUSRECHTSEXTREMISM Beteiligung von Rechtsextremisten an der Europawahl Wie bereits bei der letzten Europawahl 1999 verstanden es die vier kandidierenden rechtsextremistischen Parteien nicht, mit ihren Botschaften einen entsprechend großen Teil der Wähler zu überzeugen, um in das Europäische Parlament einzuziehen. Allerdings erreichten NPD, REP und Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland ihr Minimalziel, in den Genuss der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung (ab 0,5% der Stimmen) zu kommen. Die DP verfehlte diese Marke, die DVU nahm nicht an der Wahl teil. Allein die NPD verzeichnete einen deutlichen Stimmenzuwachs. Vereinte sie 1999 in Hessen 5.524 Stimmen (= 0,3%) auf sich, erreichte sie nun 13.057 Stimmen (= 0,8%). Bundesweit kam die NPD auf 241.743 Stimmen (= 0,9%) gegenüber 107.662 Stimmen (= 0,4%) im Jahre 1999. Wie später bei der Landtagswahl in Sachsen - dürfte dieser Zuwachs vor allem durch die Mobilisierung von Protestwählern geglückt sein. Herausragende Themen waren u.a. die EU-Osterweiterung und infolgedessen die angebliche "wirtschaftliche und soziale Verelendung", "zunehmende Unfreiheit und Totalitarismus" sowie die "kulturelle und biologi65

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Linksextremistisches Personenpotenzial 1 2004 2003 2002 Gewaltbereite Linksextremisten 2 Autonome Hessen 350 400 420 Bund 5.500 5.400 5.500 Anarchisten Hessen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Linksextremistisches Personenpotenzial 1 2004 2003 2002 Gewaltbereite Linksextremisten 2 Autonome Hessen 350 400 420 Bund 5.500 5.400 5.500 Anarchisten Hessen 40 40 40 Bund 500 500 400 Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u.a. Kernund Nebenorganisationen 3 Hessen 2.300 2.400 2.420 Bund 25.700 26.300 26.000 beeinflusste Organisationen 4 Hessen 550 550 550 Bund 18.000 19.000 15.200 Summe nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften Hessen 3.100 3.330 3.300 Bund 44.300 45.800 42.800 1 Die Zahlen sind gerundet und zum Teil geschätzt. 2 Berücksichtigt sind nicht nur Personen, die als Täter oder Tatverdächtige festgestellt wurden, sondern auch Personenzusammenschlüsse, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft vorhanden sind. 3 Hier sind die Mitglieder der Kommunistischen Plattform der PDS enthalten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist im Übrigen die PDS wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert aus. Die Mitgliederzahlen lagen bundesweit 2004 bei 65.800, 2003 bei 71.000, und im Jahre 2002 bei 78.000 Personen. 4 Hier handelt es sich um Gruppen und Organisationen, die nach außen meist unabhängig erscheinen, aber erheblich von dogmatischen Gruppen beeinflusst werden. Deren Angehörige besetzen z.B. Schlüsselfunktionen in Leitungsgremien und bestimmen Ziele und Aktivitäten der beeinflussten EXTREMISM Gruppen maßgeblich mit. US 89

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Weiterhin unterhielten Angehörige der REP landesund bundesweit Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen und Personen. Bei Teilen der REP waren
Jahren zuvor, rechtsextremistische Tendenzen zu beobachten. So enthielten einzelne Publikationen Äußerungen, die geeignet waren, in der Bevölkerung Fremdenfeindlichkeit zu wecken

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Die Republikaner (REP) Gründung: 1983 (Hessen 1987) Landesvorsitzender: Haymo Hoch Bundesvorsitzender: Dr. Rolf Schlierer Mitglieder: In Hessen unter 1.000, bundesweit 7.500 Jugendorganisation: Republikanische Jugend (RJ) Publikationen (Auswahl): Zeit für Protest! (Erscheinungsweise zweimonatlich) Groß-Gerauer Kreisreport (Aufl. 20.000, Erscheinungsweise unregelm.) Die seit längerer Zeit anhaltende Erfolglosigkeit bei Wahlen war einer der Auslöser dafür, dass sich die REP seit Beginn des Jahres als Protestpartei präsentierten. Mit islamistischer Terrorismus, Osterweiterung der EU, möglicher EU-Beitritt der Türkei, aber auch der Zuwanderungsfrage, sprachen die REP gezielt Themen an, die in der breiten Öffentlichkeit diskutiert wurden. So benannten sie die bisherige Parteizeitung auf Bundesebene Der Republikaner mit der Ausgabe Nr. 1-2 in Zeit für Protest! (Untertitel: "Die Zeitung für mündige Bürger") um. Mit gezielter Diffamierung der politischen Repräsentanten versuchten Teile der REP, das Vertrauen der Bürger in die Funktionstüchtigkeit der parlamentarischen Demokratie zu erschüttern. Aber auch vereinzelte revisionistische Äußerungen waren zu vernehmen. Weiterhin unterhielten Angehörige der REP landesund bundesweit Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen und Personen. Bei Teilen der REP waren, wie in den Jahren zuvor, rechtsextremistische Tendenzen zu beobachten. So enthielten einzelne Publikationen Äußerungen, die geeignet waren, in der Bevölkerung Fremdenfeindlichkeit zu wecken. Sie schürten Ängste, dass die Zuwanderung u.a. die Sozialsysteme zerstöre. Der Groß-Gerauer Kreis-Report (Europawahl-Sonderausgabe), das Mitteilungsblatt der Partei im Kreis Groß-Gerau, zeigte auf der Titelseite unter der Überschrift Fremden"Europa den Europäern - Nein zum EU-Beitritt der Türkei!" zwei Bilder: Das eine stellfeindlichkeit te einen siegreichen, mit Schwert bewaffneten Kreuzritter dar, dazu der Begleittext: im Groß-Gerauer "Früher wussten die Europäer, wie man der islamischen Herausforderung wirkungsvoll Kreis-Report begegnet ...". Darunter befand sich eine Fotografie von vier Frauen, jeweils mit Kopftuch. Der Text fuhr ergänzend fort: " ... doch heute sieht es in vielen Städten Europas leider so aus". Neben dem hessischen wandten sich auch andere Landesverbände diesem Themenbereich zu. In dem Flugblatt "Die Deutschen vor dem IQ-Test: Wenn fünf Millionen Türken kommen" fragten die Berliner REP: "Was bringen uns die Türken?" Die Antwort lautete: "National-religiöse Parallelgesellschaften und gebärfreudige, 60

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
charakterlos und mediengeil". Kontakte von Angehörigen der REP zu rechtsextremistischen Organisationen und Personen: Ein Kreisvorstandsmitglied aus dem Lahn-Dill-Kreis
Roeder in Schwarzenborn Kontakte zum (Schwalm-Eder-Kreis) teil. rechtsextremistischen Spektrum Funktionäre der REP waren - neben Vertretern der NPD - Mitte

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 kopftuchtragende Frauen, als wenn die Erde nicht schon ein Überbevölkerungsproblem hätte. Der Groß-Gerauer Kreis-Report (Nr. 2) forderte "endlich eine Politik der nationalen Präferenz" und "nationale Solidarität": "Jeder hier beschäftigte Ausländer, der geht, macht einen Arbeitsplatz für einen Deutschen frei. Jeder ausländische Sozialhilfeempfänger, der unser Land verläßt, entlastet das deutsche Sozialsystem!" Die REP machten Regierung und Opposition für "Sozialabbau", "Rentenklau", "Hartz IV" und "Gesundheitsreform'" "Die Deutschen - verantwortlich: "Die Deutschen - verarscht und abgezockt von verarscht und ihren ,Volksvertretern'". Die Partei erhoffte sich den "Anfang abgezockt von vom Ende einer verantwortungslosen und unfähigen Politikerihren VolksvertreClique, die schon viel zu lange unser Land in ihrem Würgegriff tern" hält!" (Groß-Gerauer Kreis-Report, Nr. 2). Die Berliner REP stellten den Bundeskanzler auf einem Flugblatt mit einem Schild dar, das die Aufschrift "Deutschland braucht Kebab!" trägt. Der Untertitel lautet: "Wenn Türken-Gerhard Politik macht". In seiner Europawahl-Sonderausgabe bezeichnete der Groß-Gerauer Kreis-Report Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Angela Merkel als "die Totengräber Deutschlands und Europas". Nicht eindeutig war nach wie vor das Verhältnis von Teilen der REP zur Zeit des Nationalsozialismus. Die Errichtung eines Denkmals in Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau) für ermordete amerikanische Bomberpiloten bezeichnete der GroßGerauer Kreis-Report (Nr. 2) als "monströs", "vollkommen unangebracht" und als Instrument, um "damit alle Rüsselsheimer quasi nachträglich für die Tat in geistige Sippenhaft zu nehmen". In einer Pressemitteilung der Bundesgeschäftsstelle (Nr. 27) anlässlich des 60. Jahrestages der Landung der Alliierten in der Normandie (Frankreich) kritisierten die REP die Teilnahme des Bundeskanzlers an der Gedenkveranstaltung als "charakterlos und mediengeil". Kontakte von Angehörigen der REP zu rechtsextremistischen Organisationen und Personen: Ein Kreisvorstandsmitglied aus dem Lahn-Dill-Kreis nahm mehrmals an Veranstaltungen auf dem Anwesen des Neonazis Manfred Roeder in Schwarzenborn Kontakte zum (Schwalm-Eder-Kreis) teil. rechtsextremistischen Spektrum Funktionäre der REP waren - neben Vertretern der NPD - Mitte Januar Gäste beim DP-Jahrestreffen in Fürstenfeldbruck (Bayern). Dabei kritisierte ein REPStadtratsvertreter aus München das "rückgratlose Verhalten und das mangelnde Stehvermögen seiner eigenen Parteiführung und bekannte sich uneingeschränkt zur Zusammenarbeit der nationalfreiheitlichen Parteien und Organisationen". Der Landesvorsitzende der Berliner REP, gleichzeitig Mitglied im Bundesvorstand, und die damalige Landesvorsitzende der sächsischen REP waren im Februar Redner bzw. Teilnehmer bei einer Veranstaltung des Dresdner Nationalen Bündnisses, darunter auch hochrangige Vertreter von NPD, DVU und DP. 61

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Russlanddeutschen Konservativen Die Herausgeber und Autoren der unregelmäßig erscheinenden rechtsextremistischen Zeitschrift Die Russlanddeutschen Konservativen sind weitgehend identisch mit den Hauptprotagonisten
rechtsextremistischen Partei Arminius Bund. Während die Partei ihre Aktivitäten mutmaßlich eingestellt hat, veranstaltete die Zeitschrift wie auch schon im Vorjahr
Lesertreffen in Nordrhein-Westfalen. Vor rund 50 Teil142 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

mus und damit als Feinde Europas zu diskreditieren. Im Artikel heißt es: "Die Drahtzieher der NWO [Neue Weltordnung] benutzen sowohl den islamischen Bevölkerungsüberschuß im Nahen und Mittleren Osten als auch den IS-Dschihadismus, um Europa platt zu machen. [...] Menschen jüdischer Abstammung oder Religion standen und stehen seit eh und je hinter allen Fronten gleichzeitig. Viele saßen während des 2. Weltkrieges sowohl an den Kabinettstischen von London, Paris und Washington als auch im Zentralkomitee der KPDSU. Man sitzt auch heute wieder gleichzeitig und synchron in Trumps Administration und in Putins Mannschaft. Und was die allerwenigsten wissen: Man sitzt auch in Riad und Mekka." Unabhängige Nachrichten Seit 1969 erscheint bundesweit die Monatszeitschrift Unabhängige Nachrichten, welche vom Oberhausener Freundeskreis UN e. V. herausgegeben wird. Die Herausgeber unterstellen, die deutsche Presselandschaft sei gleichgeschaltet und berichte einseitig. Die Ablehnung der freiheitlichen Demokratie sowie die Bagatellisierung der Verbrechen des Nationalsozialismus werden in dem Artikel "Europa gibt sich auf!" (Heft 8/2019) deutlich. Dort schreibt der ungenannte Autor: "Nicht die Abermillionen Toten oder die unvorstellbaren Zerstörungen sind historisch gesehen die europäische Katastrophe, sondern es ist der Ungeist der angloamerikanischen Sieger, der seit über 70 Jahren in Europa und vor allem in Deutschland die Gehirne vernebelt." Migranten, insbesondere Flüchtlinge, werden in den Beiträgen durchweg pauschal negativ dargestellt. So heißt es in dem Artikel "Die totgeschwiegenen Proteste": "Sie erinnern daran, dass weiterhin jährlich zehntausende Migranten, deren Kultur und deren Glaube im Mittelalter stehengeblieben sind, in unser Land strömen." Die Russlanddeutschen Konservativen Die Herausgeber und Autoren der unregelmäßig erscheinenden rechtsextremistischen Zeitschrift Die Russlanddeutschen Konservativen sind weitgehend identisch mit den Hauptprotagonisten der rechtsextremistischen Partei Arminius Bund. Während die Partei ihre Aktivitäten mutmaßlich eingestellt hat, veranstaltete die Zeitschrift wie auch schon im Vorjahr ein Lesertreffen in Nordrhein-Westfalen. Vor rund 50 Teil142 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Nerling, der sich als "Der Volkslehrer" auf mehreren Interpräsenzen rechtsextremistische Inhalte verbreitet. Die Treffen zielen darauf, den Diskurs innerhalb
rechtsextremistischen Szene zu fördern und Personen aus unterschiedlichen Organisationen zu vernetzen. Bereits beim Lesertreffen 2018 erläuterte ein Referent die Strategie
bekämpfen kann. Und das wichtigste ist vielleicht die Kultur." rechtsextremIsmus 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

nehmern referierten der sogenannte "Schriftleiter" der neonazistischen Zeitschrift "Volk in Bewegung", ein ehemaliger "Stützpunktleiter" der revisionistischen "Europäischen Aktion" und der YouTuber Nikolai Nerling, der sich als "Der Volkslehrer" auf mehreren Interpräsenzen rechtsextremistische Inhalte verbreitet. Die Treffen zielen darauf, den Diskurs innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu fördern und Personen aus unterschiedlichen Organisationen zu vernetzen. Bereits beim Lesertreffen 2018 erläuterte ein Referent die Strategie mit folgenden Worten: "Es gibt viele andere Wege wie man dieses System bekämpfen kann. Und das wichtigste ist vielleicht die Kultur." rechtsextremIsmus 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Deutsche Volksunion (DVU) im Sinne einer "vereinigten Rechten" mit dem Namen "NPD - Die Volksunion" wird von den hiesigen Landesverbänden beider
Auseinandersetzung um den Vereinigungsprozess an. Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Die Nutzung moderner Kommunikationsmedien gewinnt auch bei Rechtsextremisten immer mehr
Kanada durch die Bewertung tagespolitischer Themen versucht, rechtsextremistische Ideologie zu verbreiten, stellen auch regionale Gruppierungen ihre Inhalte in das Internet

Fusion der NPD mit der DVU Die vom NPD-Bundesvorstand zum Jahresende 2010 angestrebte Fusion mit der Deutsche Volksunion (DVU) im Sinne einer "vereinigten Rechten" mit dem Namen "NPD - Die Volksunion" wird von den hiesigen Landesverbänden beider Parteien mitgetragen, wobei die DVU des Landes mit ihren ca. 60 Mitgliedern weiterhin insgesamt als politisch bedeutungslos zu bewerten und nach der möglichen Fusionierung damit keine Erhöhung der politischen Schlagkraft zu erwarten ist. Gegenwärtig hält die juristische Auseinandersetzung um den Vereinigungsprozess an. Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Die Nutzung moderner Kommunikationsmedien gewinnt auch bei Rechtsextremisten immer mehr an Bedeutung. Dabei nimmt das Internet im Jahre 2010 eine zentrale Stellung ein. Neben dem bereits erwähnten Internetauftritt ALTERMEDIA, der nicht nur in Deutschland, sondern auch im europäischen Ausland und zusätzlich in den USA und Kanada durch die Bewertung tagespolitischer Themen versucht, rechtsextremistische Ideologie zu verbreiten, stellen auch regionale Gruppierungen ihre Inhalte in das Internet. Dabei wird in Form von Videooder Textbeiträgen über die Teilnahme an Veranstaltungen berichtet. Dort finden sich auch ideologische Selbstverortungen. Die oft umfangreichen Kommentierungslisten bestätigen die hohe Frequentierung der entsprechenden Seiten. Die neuen Internetauftritte MUPINFO und FREIES POMMERN sind neonazistisch ausgerichtet und werden von hiesigen NPD-Kadern verantwortet. Sie bieten sowohl tagespolitische Informationen als auch ideologische Hintergründe an. MUPINFO zeichnet sich dabei durch eine hohe Aktualität aus und kann durchaus als Konkurrenz zu ALTERMEDIA gesehen werden. Die Möglichkeit, auch kurzfristig Informationen an einen großen Adressatenkreis zu übermitteln, wird insbesondere bei der Vorbereitung von Aktionen (Aufmärsche, Kundgebungen) genutzt. Auch spricht die gegenseitige Verlinkung auf den jeweiligen Sei58

Seite 309 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

bezeichneten Personen anzugreifen. Antisemitismus Während dem religiösen "Antisemitismus" im rechtsextremisti schen Diskurs kaum Bedeutung zukommt, spielt die Judenfeind schaft
sozialen oder politischen Gründen eine größere Rolle. So nutzen Rechtsextremisten verstärkt im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an einzelnen
auch der so genannte sekundäre Anti semitismus Anhänger unter Rechtsextremisten. Hierbei wird den Ju den vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung

308 BEGRIFFSERLÄUTERUNGEN Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. Im Rahmen der "antifa schistischen Selbsthilfe" richten sich militante Aktionen in erster Li nie gegen den politischen Gegner, also tatsächliche oder vermeintli che "Nazis". In autonomen Publikationen werden häufig Adressen und "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, nicht sel ten mit der Aufforderung verbunden, die bezeichneten Personen anzugreifen. Antisemitismus Während dem religiösen "Antisemitismus" im rechtsextremisti schen Diskurs kaum Bedeutung zukommt, spielt die Judenfeind schaft aus rassistischen, sozialen oder politischen Gründen eine größere Rolle. So nutzen Rechtsextremisten verstärkt im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an einzelnen politi schen Entscheidungen des Staates Israel, um mit einer pauschalen Diffamierung die Existenzberechtigung Israels in Frage zu stellen. Die grundsätzliche Ablehnung Israels ist indes nicht das Resultat po litischer Überlegungen zum Nahost-Konflikt, sondern basiert auf der grundsätzlichen Ablehnung des Judentums. Neben dieser "anti zionistischen" Variante findet auch der so genannte sekundäre Anti semitismus Anhänger unter Rechtsextremisten. Hierbei wird den Ju den vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und poli tische Forderungen durchsetzen zu können. Letztlich unterstellen alle Formen antisemitischer Agitation den Juden pauschal negative Eigenschaften, womit ihre Ausgrenzung, Benachteiligung, Verfol gung oder sogar Ermordung als "gerechtfertigt" erscheinen soll. Antisemitismus islamistischer Prägung Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen gehören prinzi piell der Staat Israel bzw. "die Zionisten", denen - je nach Standort im islamistischen Spektrum - die verschwörerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die jüdische Einwanderung in Palästina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungelöste Konflikt zwischen den arabischen Staaten und Israel waren Auslöser für einen islamistischen Antizionismus, der sich seit den 50er Jahren zu einem eliminatorischen Antizionismus mit einer ausgeprägten antisemitischen Unterfütterung entwickelt hat (antizionistischer Antisemitismus). In den einschlägigen Ver lautbarungen und Programmen islamistischer Organisationen ver schwimmen die Begriffe "Zionist", "Israeli" und "Jude". Dieser isla mistische Antizionismus war und ist stark antijüdisch gefärbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

sein, insbesondere bei der ideologischen Selbstvergewisserung längst eingeschworener Rechtsextremisten, die es nicht mehr zu überzeugen gilt. Mit der Überholung
Propagandathemenkanons ist keine Aufgabe oder auch nur Relativierung althergebrachter rechtsextremistischer Positionen in der NPD beabsichtigt. Ganz im Gegenteil
Aufbereitung zeitgemäßer Themen soll rechtsextremistisches Gedankengut erfolgreicher transportiert werden. 4.1.4 Aktivitäten Sieht man insbesondere von ihren Wahlkampfaktivitäten ab, legte

weise szeneinternen Kommunikation zugedacht zu sein, insbesondere bei der ideologischen Selbstvergewisserung längst eingeschworener Rechtsextremisten, die es nicht mehr zu überzeugen gilt. Mit der Überholung des eigenen Propagandathemenkanons ist keine Aufgabe oder auch nur Relativierung althergebrachter rechtsextremistischer Positionen in der NPD beabsichtigt. Ganz im Gegenteil: Mit der Aufbereitung zeitgemäßer Themen soll rechtsextremistisches Gedankengut erfolgreicher transportiert werden. 4.1.4 Aktivitäten Sieht man insbesondere von ihren Wahlkampfaktivitäten ab, legte die NPD im Jahr 2008 weniger, zumindest weniger öffentlichkeitswirksame Aktivitäten an den Tag als noch 2007. Dies galt nicht zuletzt für ihren baden-württembergischen Landesverband. So fuhren die hiesigen JN ihre Demonstrationstätigkeit spürbar zurück. Am 18. Mai 2008 veranstaltete der NPD-Landesverband "im Raum Tuttlingen" seinen 44. ordentlichen Parteitag, auf dem allerdings keine Vorstandswahlen stattfanden. An dem Parteitag nahmen circa "100 Delegierte und Gäste" teil, darunter "als Vertreter des" NPD-Bundesvorstandes der hochrangige NPD-Multifunktionär Sascha ROßMÜLLER, der unter anderem als stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender fungiert.280 Am 8. November 2008 führte die NPD einen bundesweiten Aktionstag aus Anlass der internationalen Finanzkrise durch. Baden-württembergische NPDbeziehungsweise JN-Vertreter beteiligten sich daran nach eigenen Angaben mit verschiedenen öffentlichkeitswirksamen Aktionen (zum Beispiel mit Informationsständen) in Friedrichshafen, Ravensburg, Überlingen/Bodenseekreis,281 Heilbronn282 und Bretten/Krs. Karlsruhe.283 280 Bericht "Auf zu neuen Taten! Harmonischer Landesparteitag der NPD Baden-Württemberg", Homepage des NPD-Landesverbandes Baden-Württemberg vom 21. Mai 2008; Fettdruck nicht im Original. 281 Berichte "Informationsoffensive am Bodensee - Kampf dem Kapitalismus! NPD und JN klären in mehreren Städten über die Finanzkrise auf" und "Infostand der NPD in Überlingen", Homepage des NPDLandesverbandes Baden-Württemberg vom 14. beziehungsweise 24. November 2008. 282 Bericht "Gelungener Infostand im Rahmen des bundesweiten Aktionstages", Homepage des NPDKreisverbandes Heilbronn vom 21. November 2008. 283 Bericht "Bundesweiter Aktionstag der NPD: Informationsstand in Bretten", Homepage des NPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land/Regionalverbandes Karlsruhe-Mittelbaden vom 24. November 2008. 170

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

durch das zu erwartende rechtsextremistische Verhalten die Gefahr einer Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland bestand. Bewertung, Tendenzen, Ausblick
gegen das System der Volksfeinde." Die Kontakte zu militanten rechtsextremistischen Gruppierungen im Ausland bergen zusätzlich das Potenzial, eine Radikalisierung
Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen diese Zusammenarbeit weiterhin sehr genau. rechtsextremIsmus 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

durch das zu erwartende rechtsextremistische Verhalten die Gefahr einer Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland bestand. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Partei Der III. Weg stellt auch weiterhin in erster Linie eine Auffangstruktur für Neonazis dar. Mit dem Parteienstatus beabsichtigt sie, staatliche Sanktionsmaßnahmen zu erschweren. Die maßgeblichen Aktivitäten der Partei gehen in Nordrhein-Westfalen vom "Stützpunkt Sauerland-Süd" aus. Dieser ist gewillt, seine Arbeit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung fortzusetzen. So hieß es in deren Resümee zum Europawahlkampf: "Während sich die Etablierten nun bis zu den nächsten Wahlen nicht mehr auf den Straßen blicken lassen und erst zu den Kommunalwahlen im kommenden Jahr erneut aus ihren Löchern kriechen, leisten die Aktivisten vom "III. Weg"-Stützpunkt kontinuierlich weiter Arbeit gegen das System der Volksfeinde." Die Kontakte zu militanten rechtsextremistischen Gruppierungen im Ausland bergen zusätzlich das Potenzial, eine Radikalisierung von Parteimitgliedern zu fördern. Deshalb betrachtet der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen diese Zusammenarbeit weiterhin sehr genau. rechtsextremIsmus 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus Besonders schwerwiegend war die Tat eines offenbar rechtsextremistischer Ideologie nahestehenden Einzeltäters im Sommer 2016. Am 22. Juli 2016 erschoss
Norweger Breivik beging am 22. Juli 2011 aus rechtsextremistischen und islamfeindlichen Motiven in Oslo und auf der Insel Utoya einen

Rechtsextremismus Besonders schwerwiegend war die Tat eines offenbar rechtsextremistischer Ideologie nahestehenden Einzeltäters im Sommer 2016. Am 22. Juli 2016 erschoss David S. am Olympia-Einkaufszentrum in München neun Personen, die überwiegend einen Migrationshintergrund hatten, und beging anschließend Selbstmord. Darüber hinaus wurden 35 Personen verletzt, elf von ihnen schwer. Der 18-jährige Deutsch-Iraner hegte starkes Interesse an früheren Amokläufen, darunter auch die des norwegischen Attentäters Anders Behring Breivik, dessen Amoklauf sich am Tattag zum fünften Mal jährte. Der Norweger Breivik beging am 22. Juli 2011 aus rechtsextremistischen und islamfeindlichen Motiven in Oslo und auf der Insel Utoya einen Massenmord, bei dem 77 Menschen ums Leben kamen; unter den Opfern waren überwiegend Teilnehmende eines Zeltlagers der Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei. 5. Neonazismus Neonazis definieren sich durch die positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und das von den Nazis sogenannte "Dritte Reich"; sie befürworten einen autoritären "Führerstaat" mit einer von ihnen so definierten, aus ihrer Sicht ethnisch "homogenen" Bevölkerungsstruktur. Das dahinter stehende nationalsozialistische Konzept der "Volksgemeinschaft" steht in unauflösbarem Widerspruch zum Grundgesetz, insbesondere zum Prinzip der Menschenwürde und den aus ihr abgeleiteten Grundund Menschenrechten. Konstitutiv für den Neonazismus ist zudem ein ausdrücklicher Rassismus, der die Welt in höherund minderwertige Völker einteilt und diese Unterscheidung auch zum Kriterium für die Ausgrenzung von Angehörigen anderer Kulturen in Deutschland erhebt. Der ausgeprägte Antisemitismus der neonazistischen Szene stützt sich auf die bereits durch den historischen Nationalsozialismus verbreitete These, Deutschland sei angeblich das Angriffsziel einer internationalen jüdischen Verschwörung, die die Weltherrschaft zum Ziel habe. Neonazis deuten historische Tatsachen in revisionistischer Weise um oder leugnen diese in Gänze, wie etwa den Holocaust. 144

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Wunsiedel, wo Heß begraben liegt, stattfinden, obwohl der Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen RIEGER, der seit 2008 stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender
erfolgt war, und bejahte dabei zudem die Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsnorm.244 Wie vor diesem Hintergrund zu erwarten war, hatte daraufhin auch
zuständigen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht245 Bestand. Auf demselben rechtsstaatlichen Weg konnte der Versuch RIEGERs unterbunden werden, in der Nähe
dass er die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt." Siehe zur Vorgeschichte der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung vom 25. Juni 2008: Verfassungsschutzbericht

Lüge und Fiktion im Dienste allliierter Siegerpropaganda skrupellos miteinander vertauscht werden." 242 Auch im Jahr 2008 konnte wie schon in den drei vorangegangenen Jahren kein zentraler "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" im bayerischen Wunsiedel, wo Heß begraben liegt, stattfinden, obwohl der Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen RIEGER, der seit 2008 stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender ist, schon vor geraumer Zeit bis einschließlich 2010 jährliche Gedenkveranstaltungen um den 17. August herum in Wunsiedel angemeldet hatte. Daraufhin konnte die Neonaziszene in den Jahren 2001 bis 2004 zentrale "Rudolf-Heß-Gedenkmärsche" in dieser Stadt durchführen. Die Zahl der Demonstrationsteilnehmer stieg dabei laut Polizeiangaben von rund 900 (2001) auf circa 3.800 (2004). Im Jahr 2008 mussten die neonazistischen Heß-Verehrer jedoch schon deutlich im Vorfeld des 17. August einen stätigung herben juristischen Rückschlag hinnehmen: Am 25. Juni 2008 bestätigte das Verbots Bundesverwaltungsgericht243 in letzter Instanz das Verbot des Wunsiedeler "Rudolf-Heß-Gedenkmarsches" von 2005, das wie auch in den folgenden Jahren auf der Basis des erst 2005 in Kraft getretenen Absatz 4 des SS 130 Strafgesetzbuch (StGB) erfolgt war, und bejahte dabei zudem die Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsnorm.244 Wie vor diesem Hintergrund zu erwarten war, hatte daraufhin auch das vom Landratsamt Wunsiedel ausgesprochene Verbot des "Rudolf-Heß-Gedenkmarsches" 2008 vor den zuständigen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht245 Bestand. Auf demselben rechtsstaatlichen Weg konnte der Versuch RIEGERs unterbunden werden, in der Nähe von Wunsiedel zum selben Termin eine nichtöffentliche Ersatzveranstaltung abzuhalten. So musste die Szene zum wiederholten Male auf kleinere, dezentrale Veranstaltungen ausweichen. An diesen bundesweit neun Ersatzveranstaltungen am 16. und 17. August 2008 nahmen nur noch insgesamt rund 780 Personen teil, während zu den acht Ersatzveranstaltungen im Jahr 2007 noch circa 1.200 Teilnehmer erschienen waren. Die größten Heß-Gedenkveranstaltungen fanden im vorpommerschen Ueckermünde und im thüringischen Altenburg mit rund 250 beziehungsweise circa 230 Teilnehmern statt. Baden-Württemberg war im August 2008 nicht Schauplatz einer Heß-Demonstration. In Mannheim tra242 Bericht "Gedenken an Rudolf Heß auch im Bodenseekreis - Holzkreuze und Transparente zum 17. August", Homepage der baden-württembergischen JN vom 14. November 2008. 243 Az.: 6 C 21/07. 244 SS 130 Absatz 4 StGB lautet: "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt." Siehe zur Vorgeschichte der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung vom 25. Juni 2008: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2007, S. 140. 245 Beschluss vom 13. August 2008. 148

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

selbst gestellten Auftrag, inhaftierte Gesinnungsgenossen unter anderem durch Rechtsberatung, Überlassung rechtsextremistischer Literatur und Vermittlung von Briefkontakten moralisch und materiell
während der Haftzeit sozial und ideologisch weiter an die rechtsextremistische Szene zu binden und somit die staatlichen Ausstiegsangebote zu unterlaufen

Rhein-Neckar-Kreis zwei Vortragsveranstaltungen zum Thema statt. Zu der ersten Veranstaltung fanden sich circa 150 Personen ein, zu der zweiten sogar rund 250. Vortragender war unter anderem Dr. Olaf ROSE, der rund zwei Wochen später auf dem NPD-Bundesparteitag am 24./25. Mai 2008 in Bamberg in den NPD-Bundesvorstand gewählt wurde und bereits seit Ende 2006 dem Parlamentarischen Beratungsdienst der sächsischen NPD-Fraktion angehört. 3.2.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Gründung: 1979 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 50 Baden-Württemberg (2007: ca. 60) ca. 600 Bund (2007: ca. 600) Publikation: "Nachrichten der HNG" Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) ist die langlebigste und mitgliederstärkste Einzelorganisation in der deutschen Neonaziszene, für die vor dem Hintergrund der zahlreichen Verbote neonazistischer Vereinigungen in den 90er-Jahren feste Organisationsstrukturen wie die der HNG eigentlich untypisch geworden sind. In ihren Aktivitäten ist die HNG absolut spezialisiert: Sie verfolgt den selbst gestellten Auftrag, inhaftierte Gesinnungsgenossen unter anderem durch Rechtsberatung, Überlassung rechtsextremistischer Literatur und Vermittlung von Briefkontakten moralisch und materiell zu unterstützen, um sie auch während der Haftzeit sozial und ideologisch weiter an die rechtsextremistische Szene zu binden und somit die staatlichen Ausstiegsangebote zu unterlaufen. Ansonsten erschöpfen sich Aktivitäten und Bedeutung der HNG in der monatlichen Veröffentlichung ihrer 20-seitigen, 2008 im 30. Jahrgang erscheinenden Publikation "Nachrichten der HNG" und in der jährlichen Abhaltung einer Jahreshauptversammlung, die 2008 am 26. April mit circa 120 Teilnehmern in Großrinderfeld/Main-Tauber-Kreis stattfand. Mit Jürgen RIEGER sowie Thomas WULFF traten zwei bundesweit und mit Andreas THIERRY aus 150

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

weiter bekannt wurde die IRH durch eine Fatwa (islamisches Rechtsgutachten) aus dem Jahr 1998, wonach muslimische Schülerinnen nicht an mehrtägigen
Vorstandsmitgliedes, der wegen seines Antrages auf betäubungsloses Schächten im Rechtsstreit mit dem Land Hessen steht, nutzte die IRH zur Agitation
einer von der IRH verbreiteten Presseerklärung der Rechtsanwälte des Islamisten heißt es: "Nach unserer Ansicht trägt die Hessische Landesregierung eine
für das Attentat". Musliminnen und Muslime seien "die neuen Rechtlosen unseres Landes". Die IRH sprach von "staatlicher Willkür gegen Muslime

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

außenpolitischer Belange Deutsch lands "Revolutionäre 9. Februar 1983 - Strafgesetzwidrig rechtskräftig Linke" keit (Devrimci Sol) "Revolutionäre 13. August 1998 - Ersatzorganisa rechtskräftig
Volksbefreiungs tion der rechts partei-Front" kräftig verbote (DHKP-C) nen "Devrimci Sol", Strafgesetz widrigkeit und Ge fährdung der inne

264 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND V ERDACHTSFÄLLE ( OHNE I SLAMISMUS ) IV. Übersicht über vereinsrechtliche Maßnahmen des BMI Organisation Datum der Verbots Verbotsgründe Verfahrensstand verfügung "Arbeiterpartei 26. November - Strafgesetzwidrig rechtskräftig Kurdistans" 1993 keit, Gefährdung (PKK) der inneren Si cherheit und öf und Teilorganisa fentlichen Ord tionen nung sowie außenpolitischer Belange Deutsch lands "Revolutionäre 9. Februar 1983 - Strafgesetzwidrig rechtskräftig Linke" keit (Devrimci Sol) "Revolutionäre 13. August 1998 - Ersatzorganisa rechtskräftig Volksbefreiungs tion der rechts partei-Front" kräftig verbote (DHKP-C) nen "Devrimci Sol", Strafgesetz widrigkeit und Ge fährdung der inne ren Sicherheit "Türkische Volks 13. August 1998 - Strafgesetzwidrig befreiungspar keit und Gefähr tei/-Front" dung der inneren (THKP/-C) Sicherheit

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

führten die Oberhausener Rechtsextremisten einige Mahnwachen mit geringer öffentlicher Resonanz durch. Der Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen behauptete im Februar 2019, eine
Stadträte In den Städten Dortmund und Hamm verfügt Die Rechte jeweils über ein Ratsmandat und weitere Mandate in den Bezirksvertretungen
kontinuierlich zurückgegangen. In Dortmund bilden seit April 2016 Die Rechte und die NPD eine gemeinsame Ratsgruppe im Stadtrat, die rund
Sitzungen des Stadtrates nutzt die Ratsgruppe immer wieder für rechtsextremistisch motivierte Provokationen. Kundgebungen und Demonstrationen Anlässlich der Europawahl wurden durch
Kreisverbände zahlreiche Aktionen durchgeführt, um für die Partei Die Rechte zu werben. Sie wurden hierbei maßgeblich durch den Landesverband unterstützt
eine fünftägige Kundgebungstour durch zahlreiche Städte in NRW. 104 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

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