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Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS die Angreifer, wobei ein Polizeibeamter mit einem Schlagstock bedroht wurde. Nach Einsatz von Pfefferspray flüchtete auch dieser Angreifer. Drei
  • Gewalttaten oder eine regionale oder überregionale Koordinierung durch Rechtsextremisten ergeben. Besonders auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass etwa zwei Drittel
  • motivierte Straftaten noch durch eine strukturelle Anbindung an die rechtsextremistische Szene aufgefallen sind. Fremdenfeindliche Nach wie vor ist die fremdenfeindliche
RECHTSEXTREMISMUS die Angreifer, wobei ein Polizeibeamter mit einem Schlagstock bedroht wurde. Nach Einsatz von Pfefferspray flüchtete auch dieser Angreifer. Drei der Opfer des Überfalls mussten mit Prellungen und Verletzungen im Gesicht ambulant im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. # In Dresden (Sachsen) kam es am 23. Dezember 2015 in einer Straßenbahn zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen zwei augenscheinlich deutschen Staatsangehörigen und einem somalischen Asylbewerber. Als der Somali mit zwei weiteren Landsleuten die Bahn verließ, folgten ihm die beiden Täter. Während sie ihn mit Worten wie "Nigger" und "black man" beleidigten, stach einer mit einem Messer auf den Asylbewerber ein und verletzte ihn an der Hand schwer. Die Täter konnten unerkannt flüchten. Lokale Schwerpunkte Lokale Schwerpunkte schwerer Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte - Delikte nach dem Sprengstoffund dem Waffengesetz, Körperverletzungsund Brandstiftungsdelikte, das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion bis hin zu (versuchten) Tötungsdelikten - waren im laufenden Jahr Berlin, Teile des Ruhrgebietes, Brandenburg sowie in Sachsen insbesondere Dresden und Umgebung. Die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden haben bisher keine Hinweise auf eine zentrale Steuerung von Gewalttaten oder eine regionale oder überregionale Koordinierung durch Rechtsextremisten ergeben. Besonders auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass etwa zwei Drittel der ermittelten Tatverdächtigen in der Vergangenheit weder durch politisch motivierte Straftaten noch durch eine strukturelle Anbindung an die rechtsextremistische Szene aufgefallen sind. Fremdenfeindliche Nach wie vor ist die fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland Gewalt außerhalb der nicht auf Flüchtlinge begrenzt. Ein Beispiel: Asylthematik # In Kassel (Hessen) versuchte am 7. Juni 2015 ein Mann mit einem Küchenmesser auf zwei ihm mutmaßlich unbekannte türkische Frauen einzustechen. Nachdem er von Passanten gehindert wurde, rief er "Ich hasse Scheiß-Türken!". Auch 52
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS # In Salzhemmendorf (Niedersachsen) warfen in der Nacht zum 28. August 2015 zwei Männer und eine Frau einen Molotowcocktail durch
  • hatten vor der Tat Alkohol konsumiert und sich durch rechtsextremistische Musik aufgeputscht. Das Landgericht Hannover (Niedersachsen) verurteilte am 17. März
  • sechs Monaten Haft. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. # In Nauen (Brandenburg) brannte in der Nacht zum 25. August
RECHTSEXTREMISMUS # In Salzhemmendorf (Niedersachsen) warfen in der Nacht zum 28. August 2015 zwei Männer und eine Frau einen Molotowcocktail durch ein geschlossenes Fenster eines von Asylbewerbern bewohnten ehemaligen Schulgebäudes, wodurch Teile der Einrichtung in Brand gerieten. Die vier Bewohner, eine Frau und drei Kinder, befanden sich zum Tatzeitpunkt in einem Nebenraum und blieben unverletzt. Die Täter, zu denen den Verfassungsschutzbehörden keine Erkenntnisse vorlagen, hatten vor der Tat Alkohol konsumiert und sich durch rechtsextremistische Musik aufgeputscht. Das Landgericht Hannover (Niedersachsen) verurteilte am 17. März 2016 die beiden Haupttäter wegen versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung zu Haftstrafen von acht beziehungsweise sieben Jahren, die Mittäterin zu vier Jahren und sechs Monaten Haft. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. # In Nauen (Brandenburg) brannte in der Nacht zum 25. August 2015 eine Turnhalle nieder, die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war. Die ermittelten Tatumstände deuten darauf hin, dass die bislang unbekannten Täter Gas in die Halle einleiteten und mittels eines angezündeten Autoreifens den Brand auslösten. Nach umfangreichen Ermittlungen konnten die zuständigen Strafverfolgungsbehörden mehrere Tatverdächtige - darunter einen kommunalen Mandatsträger der NPD - identifizieren. Bei drei dringend Tatverdächtigen fanden am 1. März 2016 Exekutivmaßnahmen statt, zwei der mutmaßlichen Täter befinden sich seitdem in Haft. Gegen die Beschuldigten und weitere Personen wird wegen diverser Straftaten - unter anderem wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Brandstiftung - ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StGB bei der Staatsanwaltschaft Potsdam (Brandenburg) geführt. Allerdings werden nicht nur Unterkünfte angegriffen - mit zum Angriffe auf Teil lebensbedrohlichen Folgen für die Bewohner -, sondern Flüchtlinge Flüchtlinge auch außerhalb ihrer Unterkünfte ganz direkt und gezielt: # In Magdeburg (Sachsen-Anhalt) griff in der Nacht zum 1. November 2015 eine teilweise mit Baseballschlägern bewaffnete Gruppe von 20 bis 30 Personen sechs syrische Asylbewerber an. Beim Eingreifen durch zivile Polizeibeamte flüchteten 51
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Hauptverhandlung wurde am 27. April 2016 eröffnet. Ausgangspunkt für die Ermittlungen
  • durchsuchte die Polizei zwölf Wohnungen von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene im Großraum Bamberg (Bayern). Die betreffenden Personen - zum Teil Mitglieder
  • Partei "DIE RECHTE" sowie der "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT)10 - stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gemäß SS 129 StGB
  • März 2016 hat der Bundesminister des Innern die rechtsextremistische Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Hintergrund
RECHTSEXTREMISMUS Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Hauptverhandlung wurde am 27. April 2016 eröffnet. Ausgangspunkt für die Ermittlungen waren nachrichtendienstliche Erkenntnisse von BfV und einigen Landesbehörden für Verfassungsschutz. Die OSS hatte sich bereits im August 2014 als zunächst virtuelle Gruppe gegründet und mittels diverser Internetdienste (u.a. WhatsApp, Facebook) kommuniziert. Ende 2014 kristallisierte sich ein fester Personenzusammenschluss heraus, der zunächst verbal äußerst aggressiv auftrat und sich durch eine starke Waffenaffinität auszeichnete, zunehmend aber auch reale (Gewalt-)Aktionen ins Auge fasste. Demnach planten Mitglieder der OSS, in kleinen Gruppen einen "bewaffneten Kampf gegen Salafisten" zu führen beziehungsweise Anschläge gegen Moscheen zu verüben. Ebenso waren beispielsweise "Aktionen" gegen "Asylantenheime" und "Antifa-Quartiere" geplant. Die Bundesanwaltschaft ließ am 6. Mai 2015 vier Personen festnehmen. Ihre Wohnungen sowie die Räumlichkeiten von fünf weiteren Personen in den Bundesländern Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wurden durchsucht. Unter den beschlagnahmten Gegenständen befanden sich auch pyrotechnische Gegenstände mit großer Sprengkraft. Bamberger Gruppe # Am 21. Oktober 2015 durchsuchte die Polizei zwölf Wohnungen von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene im Großraum Bamberg (Bayern). Die betreffenden Personen - zum Teil Mitglieder der Partei "DIE RECHTE" sowie der "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT)10 - stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gemäß SS 129 StGB gegründet beziehungsweise ein Explosionsoder Strahlungsverbrechen vorbereitet zu haben. Bei den Durchsuchungen wurden neben einer scharfen Schusswaffe mit Munition und verschiedenen Hieb-, Stoßund Stichwaffen auch verbotene pyrotechnische Gegenstände sichergestellt. Es bestand der Verdacht, dass die Betroffenen Angriffe auf Asylbewerbereinrichtungen in Bamberg oder gegen den politischen Gegner geplant hatten. 10 Am 16. März 2016 hat der Bundesminister des Innern die rechtsextremistische Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Hintergrund waren die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Aktivitäten der Organisation, welche neben wiederholter neonationalsozialistischer Propaganda auch die Androhung und Anwendung von Gewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund, vermeintliche politische Gegner und Polizeibeamte umfassten. 48
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • Linksextremistisches Personenpotenzial 1 2004 2003 2002 Gewaltbereite Linksextremisten 2 Autonome Hessen 350 400 420 Bund 5.500 5.400 5.500 Anarchisten Hessen
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Linksextremistisches Personenpotenzial 1 2004 2003 2002 Gewaltbereite Linksextremisten 2 Autonome Hessen 350 400 420 Bund 5.500 5.400 5.500 Anarchisten Hessen 40 40 40 Bund 500 500 400 Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u.a. Kernund Nebenorganisationen 3 Hessen 2.300 2.400 2.420 Bund 25.700 26.300 26.000 beeinflusste Organisationen 4 Hessen 550 550 550 Bund 18.000 19.000 15.200 Summe nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften Hessen 3.100 3.330 3.300 Bund 44.300 45.800 42.800 1 Die Zahlen sind gerundet und zum Teil geschätzt. 2 Berücksichtigt sind nicht nur Personen, die als Täter oder Tatverdächtige festgestellt wurden, sondern auch Personenzusammenschlüsse, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft vorhanden sind. 3 Hier sind die Mitglieder der Kommunistischen Plattform der PDS enthalten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist im Übrigen die PDS wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert aus. Die Mitgliederzahlen lagen bundesweit 2004 bei 65.800, 2003 bei 71.000, und im Jahre 2002 bei 78.000 Personen. 4 Hier handelt es sich um Gruppen und Organisationen, die nach außen meist unabhängig erscheinen, aber erheblich von dogmatischen Gruppen beeinflusst werden. Deren Angehörige besetzen z.B. Schlüsselfunktionen in Leitungsgremien und bestimmen Ziele und Aktivitäten der beeinflussten EXTREMISM Gruppen maßgeblich mit. US 89
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • Vorstellungen im Bereich des dogmatischen Linksextremismusses widersprechen fundamentalen Grundsätzen des demokratischen Rechtstaates. Gruppierungen in Mecklenburg-Vorpommern Die dogmatischen Linksextremisten verfügen
Wesentliche Bestandteile sind die Theorie von der permanenten Revolution, d. h. die sozialistische Revolution als weltweiter, ständiger Prozess (im Unterschied zu STALINs "Sozialismus in einem Lande") und das Ziel der Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung von Arbeiterräten. Charakteristisch für trotzkistische Organisationen ist die Entrismus-Strategie. Darunter versteht man die gezielte Unterwanderung von Parteien und Organisationen, um Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen, die Organisation im eigenen Sinn zu beeinflussen und neue Anhänger zu gewinnen. Die Vorstellungen im Bereich des dogmatischen Linksextremismusses widersprechen fundamentalen Grundsätzen des demokratischen Rechtstaates. Gruppierungen in Mecklenburg-Vorpommern Die dogmatischen Linksextremisten verfügen auch in Mecklenburg-Vorpommern über geringe Anhängerzahlen und sind chronisch in finanziellen Schwierigkeiten. Um ihre Anliegen einer breiteren Öffentlichkeit nahezubringen, beschränken sich diese Gruppen nicht auf klassische Klassenkampfparolen, sondern versuchen, aktuelle Themen zu besetzen. Im Berichtszeitraum waren dies Proteste gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" und Proteste gegen Atomtransporte. Der eigentliche Schwerpunkt liegt auf sozialen Fragen, die auf Grundlage der marxistisch-leninistischen Dialektik analysiert 73
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Gemeinde Straßberg das Objekt. Bereits seit Jahren sorgen rechtsextremistische Aktivitäten in einer ehemaligen Brauereigaststätte in Rosenberg-Hohenberg/Ostalbkreis für öffentliches
  • Immobilie war bereits im Jahr 2004 von einem österreichischen Rechtsextremisten erworben worden. Danach wurde sie Sitz eines rechtsextremistischen Verlages
Ab Anfang Juli 2008 äußerte die NPD öffentlich Interesse an dem Erwerb eines ehemaligen Hotels in Straßberg/Zollernalbkreis, um dort nach eigenen Angaben unter anderem ein Schulungs-, Kommunikationsund Tagungszentrum einzurichten. Wie der finanziell nicht sehr solvente NPDLandesverband dieses Vorhaben finanzieren wollte, blieb allerdings von Beginn an unklar. Im September 2008 erwarben der Zollernalbkreis, die Stadt Albstadt und die Gemeinde Straßberg das Objekt. Bereits seit Jahren sorgen rechtsextremistische Aktivitäten in einer ehemaligen Brauereigaststätte in Rosenberg-Hohenberg/Ostalbkreis für öffentliches Aufsehen. Die Immobilie war bereits im Jahr 2004 von einem österreichischen Rechtsextremisten erworben worden. Danach wurde sie Sitz eines rechtsextremistischen Verlages. Ihr Besitzer avancierte später zum stellvertretenden baden-württembergischen NPD-Landesvorsitzenden. Der NPD-Landesverband richtete in dem Objekt 2007 eine eigene Landesgeschäftsstelle ein. Im Jahr 2008 wurden Verkaufsverhandlungen zwischen dem Eigentümer und der Gemeinde aufgenommen, die in den Abschluss eines Kaufvertrags mündeten. Mit einem Eigentümerwechsel ist im Laufe des Jahres 2009 zu rechnen. 197
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.1.2 Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden Die Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei
  • Gegner" zu massiver Aggression gegen die Polizei. Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden7 Gewalttaten 2014 2015 Tötungsdelikte
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.1.2 Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden Die Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei und Sicherheitsbehörden stieg gegenüber dem Vorjahr um 65,7%. Neben den Protestmobilisierungen des letzten Jahres, so z.B. in Frankfurt a.M. im März 2015 anlässlich der offiziellen Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank, führte auch die gesteigerte Auseinandersetzung mit dem "politischen Gegner" zu massiver Aggression gegen die Polizei. Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden7 Gewalttaten 2014 2015 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 6 6 Körperverletzungen 382 600 Brandstiftungen 16 9 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 3 Landfriedensbruch 93 183 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 6 16 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 2 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 119 213 gesamt 623 1.032 7 Siehe Fußnote 2. 34
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Autonome Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren Gründung/Bestehen seit Ende der 1970erbeziehungsweise Anfang der 1980erJahre
  • Netzwerken Kurzporträt/Ziele Die Autonomen als bekannteste Subkultur im Linksextremismus definieren ihre Ziele vorrangig durch Gegenproteste, wohingegen die Formulierung konkreter
  • gesellschaftliche Diskurse nach ihren Vorstellungen zu steuern. 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Autonome Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren Gründung/Bestehen seit Ende der 1970erbeziehungsweise Anfang der 1980erJahre aus Ausläufern der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der "Sponti-Szene" der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur entstanden Struktur/ Repräsentanz weitgehend hierarchiefreie Netzwerke mit themenoder aktionsbezogener Ausrichtung; das Internet fungiert dabei als offenes Kontaktmedium; überregionale Treffen, Chatoder Telefonkonferenzen mit Delegierten örtlicher oder thematisch gebundener Zusammenhänge Mitglieder/Anhänger/ NRW: 975 Unterstützer 2019 Veröffentlichungen hauptsächlich Veröffentlichungen in szenebezogenen Internetportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Kurzporträt/Ziele Die Autonomen als bekannteste Subkultur im Linksextremismus definieren ihre Ziele vorrangig durch Gegenproteste, wohingegen die Formulierung konkreter politischer Ziele - abgesehen von der Eroberung sogenannter "Freiräume" - kaum festzustellen ist. Staatliche Strukturen und insbesondere Hierarchien und staatliches Gewaltmonopol werden zugunsten eines "selbstbestimmten Lebens" abgelehnt. Gleichzeitig wenden Autonome zur Durchsetzung ihrer eigenen Auffassungen zunehmend enthemmte Gewalt gegen Meinungsgegner an und versuchen damit, diese einzuschüchtern und gesellschaftliche Diskurse nach ihren Vorstellungen zu steuern. 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • württembergische JN-Vertreter an Veranstaltungen der Mutterpartei oder anderer Rechtsextremisten teil, vereinzelt auch in anderen Ländern oder im Ausland
  • andere Rechtsextremisten entfalten auch die JN eine Vielzahl ihrer Aktivitäten unter anderem aus Sorge vor Störung durch politische Gegner ganz
  • sich selbst bezogen, höchstens zusammen mit anderen Rechtsextremisten. Daher wird eine derartige Aktivität auch nicht bereits im Vorfeld einer breiteren
schen klar zu machen, dass nur die nationale und soziale Erneuerungsbewegung zukunftsfähige Lösungen biete." 311 Teile der JN - auch in Baden-Württemberg - weisen wie auch andere Teile der NPD mittlerweile eine deutliche Nähe zum Neonazismus auf. An anderer Stelle wurde bereits ein Text zitiert, den die baden-württembergischen JN aus Anlass des 21. Todestages von Rudolf Heß (17. August 2008) auf ihrer Homepage einstellten. In diesem Text werden einige der zentralen Komponenten des neonazistischen Heß-Märtyrerkultes komprimiert wiedergegeben.312 Aktivitäten und Außenwirkung Die JN fuhren im Jahr 2008 ihre Demonstrationstätigkeit in Baden-Württemberg deutlich zurück. Die Organisation trat gerade zweimal (2006 und 2007: je siebenmal), nach Mitte Februar 2008 - sieht man von einer letztlich verbotenen JN-Demonstration am 16. August in Biberach ab - sogar überhaupt nicht mehr, als Demonstrationsveranstalter in Erscheinung. Folgt man der Selbstdarstellung der baden-württembergischen JN auf ihrer Internetseite, haben sie im Laufe des Jahres 2008 dennoch relativ zahlreiche und vielfältige Veranstaltungen und Aktionen durchgeführt, von denen die beiden JN-Demonstrationen nur die besonders öffentlichkeitswirksame Spitze des Eisbergs bildeten. Außerdem nahmen baden-württembergische JN-Vertreter an Veranstaltungen der Mutterpartei oder anderer Rechtsextremisten teil, vereinzelt auch in anderen Ländern oder im Ausland. Wie andere Rechtsextremisten entfalten auch die JN eine Vielzahl ihrer Aktivitäten unter anderem aus Sorge vor Störung durch politische Gegner ganz bewusst nur intern, also ohne Außenwirkung, unter sich und auf sich selbst bezogen, höchstens zusammen mit anderen Rechtsextremisten. Daher wird eine derartige Aktivität auch nicht bereits im Vorfeld einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht, sondern allenfalls im Nachgang im Internet darüber berichtet. An internen Aktivitäten veranstalteten die interne baden-württembergischen JN beziehungsweise deren einzelne "StützpunkAktivitäten te" 2008 nach eigenen Angaben neben dem bereits erwähnten Landeskongress zum Beispiel zu Beginn des Jahres 2008 eine "Neujahresfeier" in Schwäbisch Hall, am 26. Januar 2008 eine "Rednerveranstaltung mit anschließendem Balladenabend" sowie vorangegangener Aktivisten-Schu311 Bericht "Landeskongress der JN Baden-Württemberg vermittelt Aufbruchstimmung", Homepage des JN-Landesverbandes Baden-Württemberg vom 14. November 2008; Übernahme wie im Original. 312 Siehe dazu S. 147. 185
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • Parteiaktivitäten überwiegend in gelegentlichen Stammtischrunden. USRECHTSEXTREMISMUSRECHTSEXTREMISM Beteiligung von Rechtsextremisten an der Europawahl Wie bereits bei der letzten Europawahl 1999 verstanden
  • vier kandidierenden rechtsextremistischen Parteien nicht, mit ihren Botschaften einen entsprechend großen Teil der Wähler zu überzeugen, um in das Europäische
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Auf dem NPD-Bundesparteitag am 31. Oktober erklärte Frey, dass die "Machthaber" alles täten, um den Aufstieg "nationaler Kräfte" zu verhindern. Daher sei es notwendig, alles zu unterlassen, was den "Anschein" von Neonazismus erwecken könnte. Eine Überfremdung sei im Gange, die den Deutschen ihre Identität raube. (DS Nr. 11) In der gemeinsamen Pressekonferenz sagte Frey, beide Parteien seien sich in den Grundzielen einig. Unterschiede interessierten ihn nicht. Wichtig sei es, auch bei künftigen Wahlen solche Erfolge zu erzielen wie zuletzt. Trotz aller Gemeinsamkeiten grenzte sich Frey von der NPD ab, indem er erneut forderte, einen "größtmöglichen Abstand zum Nazismus und Neonazismus" zu halten. Die Wirkung der DVU in der Öffentlichkeit ging - abgesehen von ihrer durch den Wahlerfolg bedingten Medienpräsenz - im Wesentlichen von den Beiträgen in der NZ aus. Wiederholt verwandte die Zeitung Schlagzeilen, die geeignet waren, ausländerfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung hervorzurufen. Zum Beispiel: "Wird die Türkei europäisch oder Europa türkisch?", "Kommen 10 Millionen Türken?" und "EU: Der Fluch des Türkei-Beitritts". In dem Beitrag "Verratenes Europa" warnte die NZ (Nr. 46) "vor dem dritten Türkensturm", welcher - dem modernen 21. Jahrhundert gemäß - "Erfolg versprechender" sei als die "Lanzen und Säbel von Reiterhorden" der Vergangenheit. In Hessen wurde der bisherige DVU-Landesvorstand während eines Parteitages wiedergewählt. Ansonsten erschöpften sich die Parteiaktivitäten überwiegend in gelegentlichen Stammtischrunden. USRECHTSEXTREMISMUSRECHTSEXTREMISM Beteiligung von Rechtsextremisten an der Europawahl Wie bereits bei der letzten Europawahl 1999 verstanden es die vier kandidierenden rechtsextremistischen Parteien nicht, mit ihren Botschaften einen entsprechend großen Teil der Wähler zu überzeugen, um in das Europäische Parlament einzuziehen. Allerdings erreichten NPD, REP und Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland ihr Minimalziel, in den Genuss der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung (ab 0,5% der Stimmen) zu kommen. Die DP verfehlte diese Marke, die DVU nahm nicht an der Wahl teil. Allein die NPD verzeichnete einen deutlichen Stimmenzuwachs. Vereinte sie 1999 in Hessen 5.524 Stimmen (= 0,3%) auf sich, erreichte sie nun 13.057 Stimmen (= 0,8%). Bundesweit kam die NPD auf 241.743 Stimmen (= 0,9%) gegenüber 107.662 Stimmen (= 0,4%) im Jahre 1999. Wie später bei der Landtagswahl in Sachsen - dürfte dieser Zuwachs vor allem durch die Mobilisierung von Protestwählern geglückt sein. Herausragende Themen waren u.a. die EU-Osterweiterung und infolgedessen die angebliche "wirtschaftliche und soziale Verelendung", "zunehmende Unfreiheit und Totalitarismus" sowie die "kulturelle und biologi65
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Russlanddeutschen Konservativen Die Herausgeber und Autoren der unregelmäßig erscheinenden rechtsextremistischen Zeitschrift Die Russlanddeutschen Konservativen sind weitgehend identisch mit den Hauptprotagonisten
  • rechtsextremistischen Partei Arminius Bund. Während die Partei ihre Aktivitäten mutmaßlich eingestellt hat, veranstaltete die Zeitschrift wie auch schon im Vorjahr
  • Lesertreffen in Nordrhein-Westfalen. Vor rund 50 Teil142 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
mus und damit als Feinde Europas zu diskreditieren. Im Artikel heißt es: "Die Drahtzieher der NWO [Neue Weltordnung] benutzen sowohl den islamischen Bevölkerungsüberschuß im Nahen und Mittleren Osten als auch den IS-Dschihadismus, um Europa platt zu machen. [...] Menschen jüdischer Abstammung oder Religion standen und stehen seit eh und je hinter allen Fronten gleichzeitig. Viele saßen während des 2. Weltkrieges sowohl an den Kabinettstischen von London, Paris und Washington als auch im Zentralkomitee der KPDSU. Man sitzt auch heute wieder gleichzeitig und synchron in Trumps Administration und in Putins Mannschaft. Und was die allerwenigsten wissen: Man sitzt auch in Riad und Mekka." Unabhängige Nachrichten Seit 1969 erscheint bundesweit die Monatszeitschrift Unabhängige Nachrichten, welche vom Oberhausener Freundeskreis UN e. V. herausgegeben wird. Die Herausgeber unterstellen, die deutsche Presselandschaft sei gleichgeschaltet und berichte einseitig. Die Ablehnung der freiheitlichen Demokratie sowie die Bagatellisierung der Verbrechen des Nationalsozialismus werden in dem Artikel "Europa gibt sich auf!" (Heft 8/2019) deutlich. Dort schreibt der ungenannte Autor: "Nicht die Abermillionen Toten oder die unvorstellbaren Zerstörungen sind historisch gesehen die europäische Katastrophe, sondern es ist der Ungeist der angloamerikanischen Sieger, der seit über 70 Jahren in Europa und vor allem in Deutschland die Gehirne vernebelt." Migranten, insbesondere Flüchtlinge, werden in den Beiträgen durchweg pauschal negativ dargestellt. So heißt es in dem Artikel "Die totgeschwiegenen Proteste": "Sie erinnern daran, dass weiterhin jährlich zehntausende Migranten, deren Kultur und deren Glaube im Mittelalter stehengeblieben sind, in unser Land strömen." Die Russlanddeutschen Konservativen Die Herausgeber und Autoren der unregelmäßig erscheinenden rechtsextremistischen Zeitschrift Die Russlanddeutschen Konservativen sind weitgehend identisch mit den Hauptprotagonisten der rechtsextremistischen Partei Arminius Bund. Während die Partei ihre Aktivitäten mutmaßlich eingestellt hat, veranstaltete die Zeitschrift wie auch schon im Vorjahr ein Lesertreffen in Nordrhein-Westfalen. Vor rund 50 Teil142 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Nerling, der sich als "Der Volkslehrer" auf mehreren Interpräsenzen rechtsextremistische Inhalte verbreitet. Die Treffen zielen darauf, den Diskurs innerhalb
  • rechtsextremistischen Szene zu fördern und Personen aus unterschiedlichen Organisationen zu vernetzen. Bereits beim Lesertreffen 2018 erläuterte ein Referent die Strategie
  • bekämpfen kann. Und das wichtigste ist vielleicht die Kultur." rechtsextremIsmus 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
nehmern referierten der sogenannte "Schriftleiter" der neonazistischen Zeitschrift "Volk in Bewegung", ein ehemaliger "Stützpunktleiter" der revisionistischen "Europäischen Aktion" und der YouTuber Nikolai Nerling, der sich als "Der Volkslehrer" auf mehreren Interpräsenzen rechtsextremistische Inhalte verbreitet. Die Treffen zielen darauf, den Diskurs innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu fördern und Personen aus unterschiedlichen Organisationen zu vernetzen. Bereits beim Lesertreffen 2018 erläuterte ein Referent die Strategie mit folgenden Worten: "Es gibt viele andere Wege wie man dieses System bekämpfen kann. Und das wichtigste ist vielleicht die Kultur." rechtsextremIsmus 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • Weiterhin unterhielten Angehörige der REP landesund bundesweit Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen und Personen. Bei Teilen der REP waren
  • Jahren zuvor, rechtsextremistische Tendenzen zu beobachten. So enthielten einzelne Publikationen Äußerungen, die geeignet waren, in der Bevölkerung Fremdenfeindlichkeit zu wecken
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Die Republikaner (REP) Gründung: 1983 (Hessen 1987) Landesvorsitzender: Haymo Hoch Bundesvorsitzender: Dr. Rolf Schlierer Mitglieder: In Hessen unter 1.000, bundesweit 7.500 Jugendorganisation: Republikanische Jugend (RJ) Publikationen (Auswahl): Zeit für Protest! (Erscheinungsweise zweimonatlich) Groß-Gerauer Kreisreport (Aufl. 20.000, Erscheinungsweise unregelm.) Die seit längerer Zeit anhaltende Erfolglosigkeit bei Wahlen war einer der Auslöser dafür, dass sich die REP seit Beginn des Jahres als Protestpartei präsentierten. Mit islamistischer Terrorismus, Osterweiterung der EU, möglicher EU-Beitritt der Türkei, aber auch der Zuwanderungsfrage, sprachen die REP gezielt Themen an, die in der breiten Öffentlichkeit diskutiert wurden. So benannten sie die bisherige Parteizeitung auf Bundesebene Der Republikaner mit der Ausgabe Nr. 1-2 in Zeit für Protest! (Untertitel: "Die Zeitung für mündige Bürger") um. Mit gezielter Diffamierung der politischen Repräsentanten versuchten Teile der REP, das Vertrauen der Bürger in die Funktionstüchtigkeit der parlamentarischen Demokratie zu erschüttern. Aber auch vereinzelte revisionistische Äußerungen waren zu vernehmen. Weiterhin unterhielten Angehörige der REP landesund bundesweit Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen und Personen. Bei Teilen der REP waren, wie in den Jahren zuvor, rechtsextremistische Tendenzen zu beobachten. So enthielten einzelne Publikationen Äußerungen, die geeignet waren, in der Bevölkerung Fremdenfeindlichkeit zu wecken. Sie schürten Ängste, dass die Zuwanderung u.a. die Sozialsysteme zerstöre. Der Groß-Gerauer Kreis-Report (Europawahl-Sonderausgabe), das Mitteilungsblatt der Partei im Kreis Groß-Gerau, zeigte auf der Titelseite unter der Überschrift Fremden"Europa den Europäern - Nein zum EU-Beitritt der Türkei!" zwei Bilder: Das eine stellfeindlichkeit te einen siegreichen, mit Schwert bewaffneten Kreuzritter dar, dazu der Begleittext: im Groß-Gerauer "Früher wussten die Europäer, wie man der islamischen Herausforderung wirkungsvoll Kreis-Report begegnet ...". Darunter befand sich eine Fotografie von vier Frauen, jeweils mit Kopftuch. Der Text fuhr ergänzend fort: " ... doch heute sieht es in vielen Städten Europas leider so aus". Neben dem hessischen wandten sich auch andere Landesverbände diesem Themenbereich zu. In dem Flugblatt "Die Deutschen vor dem IQ-Test: Wenn fünf Millionen Türken kommen" fragten die Berliner REP: "Was bringen uns die Türken?" Die Antwort lautete: "National-religiöse Parallelgesellschaften und gebärfreudige, 60
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • verhinderte Ausschreitungen, als Anhänger des rechten Spektrums in der Nähe des Demonstrationszuges der Linken auftauchten und es zu verbalen Auseinandersetzungen
  • rechtsgerichteten Jugendlichen wurde Platzverweis erteilt. Bereits in den Vormittagsstunden des 27. Juli demonstrierten etwa 30 Teilnehmer des Workcamps friedlich
  • Forstamtes Bad Berka. Antifa-Demonstrationen gegen geplanten Aufmarsch der rechtsextremistischen Szene am 28. Juli in Gotha Die Thüringer autonome Szene
  • Plakaten auf, an den Demonstrationen gegen den Aufmarsch der rechtsextremistischen Szene am 28. Juli in Gotha teilzunehmen. Angehörige der autonomen
  • Gegendemonstration durchgeführt werden sollte. Ein breites demokratisches "Aktionsbündnis gegen rechte Gewalt" hatte unter dem Motto - Gegen Ausgrenzung und Rassismus" eine
Am 22. Juli demonstrierten die Teilnehmer des Camps in der Weimarer Innenstadt spontan gegen das Vorgehen der Polizei gegen Gegendemonstranten während des G-8-Gipfels. Die Aktion verlief friedlich und ohne Vorkommnisse. Auch in der Tageszeitung des Workcamps, "Das Rote Blatt", wurden die Ereignisse vom 21./22. Juli in Genua thematisiert. Die Autoren des Beitrages verurteilten den Polizeieinsatz, der - wie sie es sahen - zu einem Zeitpunkt stattfand, als "Demokraten" die Welt unter sich aufteilten. Am 27. Juli führten die Teilnehmer des Workcamps unter der Losung "Freiheit für alle inhaftierten Globalisierungsgegner" eine weitere spontane Demonstration durch. Sie forderten, in Göteborg und Genua alle Gefangenen sofort freizulassen. Sie verurteilten die Sicherheitsdoktrin, die ihrer Ansicht nach europaweit immer offener faschistische Züge annehme. Transparente trugen die Losung "Freiheit für die politischen Gefangenen in Kurdistan". An der überwiegend friedlichen Aktion beteiligten sich etwa 60 Teilnehmer des Antifa-Workcamps. Die Polizei verhinderte Ausschreitungen, als Anhänger des rechten Spektrums in der Nähe des Demonstrationszuges der Linken auftauchten und es zu verbalen Auseinandersetzungen kam. Den rechtsgerichteten Jugendlichen wurde Platzverweis erteilt. Bereits in den Vormittagsstunden des 27. Juli demonstrierten etwa 30 Teilnehmer des Workcamps friedlich auf dem Gelände der Gedenkstätte. Sie verteilten Flugblätter mit dem Titel -Workcamp protestiert gegen die Zerstörung des Gedenkortes Buchenwaldbahn durch das Forstamt Bad Berka!". Mit der Blockade der "Blutsstraße" wollten sie ein Zeichen dafür setzen, dass sie nicht länger bereit wären, die Zerstörung des denkwürdigen Ortes hinzunehmen. Die Kritik richtete sich gegen die Waldarbeiten des Forstamtes Bad Berka. Antifa-Demonstrationen gegen geplanten Aufmarsch der rechtsextremistischen Szene am 28. Juli in Gotha Die Thüringer autonome Szene rief im Internet und mit Plakaten auf, an den Demonstrationen gegen den Aufmarsch der rechtsextremistischen Szene am 28. Juli in Gotha teilzunehmen. Angehörige der autonomen Szene Thüringen meldeten unter dem Motto "Weg mit dem faschistischen NSAW! Nazistrukturen zerschlagen! Naziaufmarsch angehen!" auch für Eisenach, Nordhausen und Erfurt Antifa-Demonstrationen an. Zum einen warb die Szene für die Antifa-Demonstrationen, die in den Vormittagsstunden in Nordhausen, Erfurt und Eisenach stattfanden. Zum anderen forderte sie auf, nach Gotha weiterzureisen, wo um 13 Uhr die eigentliche Gegendemonstration durchgeführt werden sollte. Ein breites demokratisches "Aktionsbündnis gegen rechte Gewalt" hatte unter dem Motto - Gegen Ausgrenzung und Rassismus" eine Gegendemonstration angemeldet. Zuvor war eine Demonstration, die von einem Angehörigen der autonomen Szene Eisenachs in Gotha angemeldet worden war, wieder abgesagt worden. Die Autonomen hatten entschieden, sich der Gegendemonstration des Aktionsbündnisses anzuschließen. Initiiert wurden diese Antifa-Aktionen von den "Autonomen Thüringer Antifa Gruppen" (ATAG). In diesem Bündnis, das seit 2000 besteht, haben sich die anarchistisch-kommunistische Gruppe "youth against fascism and government " (yafago), Erfurt, die "Autonome Antifa Südharz", Nordhausen, die "Antifaschistische Aktion Eisenach" (AAe), die "Antifaschistische Gruppe Fuchs", Mühlhausen, die "AAGS-Bad Salzungen" (Autonome Antifa-Gruppe 75
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus häufiger, dass sich unterschiedliche ideologische Strömungen bei situationsbezogenen aktionistischen Kampagnen miteinander vermischen. Eine Trennlinie zwischen Extremismus und Populismus
  • besteht die Gefahr, dass von solchen Echokammern Impulse für rechtsextremistische Straftaten ausgehen, zumindest aber bilden sie eine Legitimationsbasis zur Rechtfertigung
  • Selbstverwalter, die nur zu einem kleinen Teil dem Rechtsextremismus zugerechnet werden kann. Die Reichsbürger sprechen der Bundesrepublik Deutschland die rechtliche
Rechtsextremismus häufiger, dass sich unterschiedliche ideologische Strömungen bei situationsbezogenen aktionistischen Kampagnen miteinander vermischen. Eine Trennlinie zwischen Extremismus und Populismus zu ziehen, fällt deshalb zunehmend schwer. Bestimmte Internetplattformen wirken als Echokammern. Sie verstärken bestehende Einstellungsmuster durch den permanenten Dialog unter Gleichgesinnten, ohne dass eine Korrektur durch eine demokratische Öffentlichkeit erfolgen kann, weil diese Foren nicht auf Diskurs angelegt sind und stattdessen verschwörungstheoretische Sichtweisen pflegen. Durch die stereotype Wiederholung von Ressentiments und die gezielte Abwertung von sozialen Minderheiten verfestigen sich Feindbilder. Es besteht die Gefahr, dass von solchen Echokammern Impulse für rechtsextremistische Straftaten ausgehen, zumindest aber bilden sie eine Legitimationsbasis zur Rechtfertigung militanter Handlungsweisen. Verschwörungstheoretisches Denken und die Abschottung vor einem demokratischen Diskurs sind auch kennzeichnend für die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter, die nur zu einem kleinen Teil dem Rechtsextremismus zugerechnet werden kann. Die Reichsbürger sprechen der Bundesrepublik Deutschland die rechtliche Legitimation ab. Sie betrachten sich stattdessen als Bürger eines deutschen Reiches, das nach ihrer Auffassung weiter existiert, wobei der historische Bezugspunkt - hierin unterscheiden sich einzelne Strömungen - variieren kann. Die Spannbreite reicht vom Wilhelminischen Kaiserreich bis zum Deutschen Reich der Nationalsozialisten in den Grenzen des Jahres 1938. Reichsbürger erkennen das Handeln staatlicher Hoheitsträger nicht an und setzen sich gegen staatliche Eingriffe zum Teil gewalttätig zur Wehr. Aus der für die Reichsbürger charakteristischen Vorstellung von einem ihnen zustehenden Selbstverteidigungsrecht erklärt sich eine ausgeprägte Waffenaffinität in Teilen der Szene. Über die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland hinausgehende ideologische oder politische Forderungen, etwa in Bezug auf den Aufbau einer alternativen Staatsund Gesellschaftsordnung, verfolgen die meisten Reichsbürger indes nicht einmal ansatzweise. Motivleitend für viele von ihnen dürfte vielmehr der Versuch sein, sich staatlichen Ordnungsmaßnahmen mit pseudorechtlichen Argumenten zu entziehen. Zugang zu entsprechenden Argumenta43
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • euch die Fresse ein" und bemühte sich im Nachhinein, linksextremistischen Straftätern die Unterstützung durch die Gruppe zu versichern. Nachdem
  • Rostocker Kröpeliner-Tor-Vorstadt im Mai 2010 von seinen rechtsextremistischen Betreibern aufgegeben worden war, wertete der LiBRo dies als Erfolg
und Anschläge im Jahr 2010, die der linksautonomen Szene zugerechnet werden konnten. Das autonome Spektrum arbeitet in losen Zusammenhängen und häufig nur anlässlich szenerelevanter Ereignisse und Kampagnen zusammen. Autonome Gruppen entwickeln sich dynamisch, umfassen in der Regel nicht mehr als 20 Personen und sind - vor allem aufgrund der individualistischen Ausrichtung ihrer Anhänger - relativ kurzlebig. Die nachfolgenden autonomen Gruppen sind im Jahr 2010 insoweit besonders aufgefallen: "Linker Block Rostock" (LiBRo) Die Gruppierung "Linker Block Rostock" (LiBRo) vertritt diffus-kommunistische und anarchistische Weltbilder. Im Jahr 2010 bekräftigte die Gruppe ihre Haltung, Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung zu tolerieren. So mobilisierte der LiBRo auf seiner Internetseite zu den antifaschistischen Protesten gegen eine NPD-Demonstration am 1. Mai 2010 in Rostock mit den Worten "Dresden, Lübeck, Lütten Klein - Wir treten euch die Fresse ein" und bemühte sich im Nachhinein, linksextremistischen Straftätern die Unterstützung durch die Gruppe zu versichern. Nachdem das Szenegeschäft "Dickkoepp" in der Rostocker Kröpeliner-Tor-Vorstadt im Mai 2010 von seinen rechtsextremistischen Betreibern aufgegeben worden war, wertete der LiBRo dies als Erfolg des militanten Widerstands: "Der Schließung des Dickkoepp war eine lange Serie von (oft auch militantem) Widerstand gegen den Laden vorausgegangen. Diese militanten Aktionen waren letztenendes auch ein wichtiger Faktor für den fi68
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • charakterlos und mediengeil". Kontakte von Angehörigen der REP zu rechtsextremistischen Organisationen und Personen: Ein Kreisvorstandsmitglied aus dem Lahn-Dill-Kreis
  • Roeder in Schwarzenborn Kontakte zum (Schwalm-Eder-Kreis) teil. rechtsextremistischen Spektrum Funktionäre der REP waren - neben Vertretern der NPD - Mitte
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 kopftuchtragende Frauen, als wenn die Erde nicht schon ein Überbevölkerungsproblem hätte. Der Groß-Gerauer Kreis-Report (Nr. 2) forderte "endlich eine Politik der nationalen Präferenz" und "nationale Solidarität": "Jeder hier beschäftigte Ausländer, der geht, macht einen Arbeitsplatz für einen Deutschen frei. Jeder ausländische Sozialhilfeempfänger, der unser Land verläßt, entlastet das deutsche Sozialsystem!" Die REP machten Regierung und Opposition für "Sozialabbau", "Rentenklau", "Hartz IV" und "Gesundheitsreform'" "Die Deutschen - verantwortlich: "Die Deutschen - verarscht und abgezockt von verarscht und ihren ,Volksvertretern'". Die Partei erhoffte sich den "Anfang abgezockt von vom Ende einer verantwortungslosen und unfähigen Politikerihren VolksvertreClique, die schon viel zu lange unser Land in ihrem Würgegriff tern" hält!" (Groß-Gerauer Kreis-Report, Nr. 2). Die Berliner REP stellten den Bundeskanzler auf einem Flugblatt mit einem Schild dar, das die Aufschrift "Deutschland braucht Kebab!" trägt. Der Untertitel lautet: "Wenn Türken-Gerhard Politik macht". In seiner Europawahl-Sonderausgabe bezeichnete der Groß-Gerauer Kreis-Report Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Angela Merkel als "die Totengräber Deutschlands und Europas". Nicht eindeutig war nach wie vor das Verhältnis von Teilen der REP zur Zeit des Nationalsozialismus. Die Errichtung eines Denkmals in Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau) für ermordete amerikanische Bomberpiloten bezeichnete der GroßGerauer Kreis-Report (Nr. 2) als "monströs", "vollkommen unangebracht" und als Instrument, um "damit alle Rüsselsheimer quasi nachträglich für die Tat in geistige Sippenhaft zu nehmen". In einer Pressemitteilung der Bundesgeschäftsstelle (Nr. 27) anlässlich des 60. Jahrestages der Landung der Alliierten in der Normandie (Frankreich) kritisierten die REP die Teilnahme des Bundeskanzlers an der Gedenkveranstaltung als "charakterlos und mediengeil". Kontakte von Angehörigen der REP zu rechtsextremistischen Organisationen und Personen: Ein Kreisvorstandsmitglied aus dem Lahn-Dill-Kreis nahm mehrmals an Veranstaltungen auf dem Anwesen des Neonazis Manfred Roeder in Schwarzenborn Kontakte zum (Schwalm-Eder-Kreis) teil. rechtsextremistischen Spektrum Funktionäre der REP waren - neben Vertretern der NPD - Mitte Januar Gäste beim DP-Jahrestreffen in Fürstenfeldbruck (Bayern). Dabei kritisierte ein REPStadtratsvertreter aus München das "rückgratlose Verhalten und das mangelnde Stehvermögen seiner eigenen Parteiführung und bekannte sich uneingeschränkt zur Zusammenarbeit der nationalfreiheitlichen Parteien und Organisationen". Der Landesvorsitzende der Berliner REP, gleichzeitig Mitglied im Bundesvorstand, und die damalige Landesvorsitzende der sächsischen REP waren im Februar Redner bzw. Teilnehmer bei einer Veranstaltung des Dresdner Nationalen Bündnisses, darunter auch hochrangige Vertreter von NPD, DVU und DP. 61
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • sein, insbesondere bei der ideologischen Selbstvergewisserung längst eingeschworener Rechtsextremisten, die es nicht mehr zu überzeugen gilt. Mit der Überholung
  • Propagandathemenkanons ist keine Aufgabe oder auch nur Relativierung althergebrachter rechtsextremistischer Positionen in der NPD beabsichtigt. Ganz im Gegenteil
  • Aufbereitung zeitgemäßer Themen soll rechtsextremistisches Gedankengut erfolgreicher transportiert werden. 4.1.4 Aktivitäten Sieht man insbesondere von ihren Wahlkampfaktivitäten ab, legte
weise szeneinternen Kommunikation zugedacht zu sein, insbesondere bei der ideologischen Selbstvergewisserung längst eingeschworener Rechtsextremisten, die es nicht mehr zu überzeugen gilt. Mit der Überholung des eigenen Propagandathemenkanons ist keine Aufgabe oder auch nur Relativierung althergebrachter rechtsextremistischer Positionen in der NPD beabsichtigt. Ganz im Gegenteil: Mit der Aufbereitung zeitgemäßer Themen soll rechtsextremistisches Gedankengut erfolgreicher transportiert werden. 4.1.4 Aktivitäten Sieht man insbesondere von ihren Wahlkampfaktivitäten ab, legte die NPD im Jahr 2008 weniger, zumindest weniger öffentlichkeitswirksame Aktivitäten an den Tag als noch 2007. Dies galt nicht zuletzt für ihren baden-württembergischen Landesverband. So fuhren die hiesigen JN ihre Demonstrationstätigkeit spürbar zurück. Am 18. Mai 2008 veranstaltete der NPD-Landesverband "im Raum Tuttlingen" seinen 44. ordentlichen Parteitag, auf dem allerdings keine Vorstandswahlen stattfanden. An dem Parteitag nahmen circa "100 Delegierte und Gäste" teil, darunter "als Vertreter des" NPD-Bundesvorstandes der hochrangige NPD-Multifunktionär Sascha ROßMÜLLER, der unter anderem als stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender fungiert.280 Am 8. November 2008 führte die NPD einen bundesweiten Aktionstag aus Anlass der internationalen Finanzkrise durch. Baden-württembergische NPDbeziehungsweise JN-Vertreter beteiligten sich daran nach eigenen Angaben mit verschiedenen öffentlichkeitswirksamen Aktionen (zum Beispiel mit Informationsständen) in Friedrichshafen, Ravensburg, Überlingen/Bodenseekreis,281 Heilbronn282 und Bretten/Krs. Karlsruhe.283 280 Bericht "Auf zu neuen Taten! Harmonischer Landesparteitag der NPD Baden-Württemberg", Homepage des NPD-Landesverbandes Baden-Württemberg vom 21. Mai 2008; Fettdruck nicht im Original. 281 Berichte "Informationsoffensive am Bodensee - Kampf dem Kapitalismus! NPD und JN klären in mehreren Städten über die Finanzkrise auf" und "Infostand der NPD in Überlingen", Homepage des NPDLandesverbandes Baden-Württemberg vom 14. beziehungsweise 24. November 2008. 282 Bericht "Gelungener Infostand im Rahmen des bundesweiten Aktionstages", Homepage des NPDKreisverbandes Heilbronn vom 21. November 2008. 283 Bericht "Bundesweiter Aktionstag der NPD: Informationsstand in Bretten", Homepage des NPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land/Regionalverbandes Karlsruhe-Mittelbaden vom 24. November 2008. 170
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Einige der ursprünglich 26 Angeklagten sind inzwischen aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen. Andere haben an Bedeutung innerhalb des Rechtsextremismus gewonnen
  • ehemals Beschuldigte Sven Skoda mittlerweile Bundesvorsitzender der Partei Die Rechte. Einige Neonazis legen ihren Schwerpunkt auf virtuelle Aktivitäten. Beispielsweise betreibt
  • Nordrhein-Westfalen ist überwiegend in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Darüber hinaus existieren einige kleinere Gruppierungen
  • Kreisverband Dortmund der Partei Die Rechte stellt weiterhin das Gravitationszentrum der Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen dar. rechtsextremIsmus 125 Verfassungsschutzbericht
Das Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen das Aktionsbüro Mittelrhein (AB Mittelrhein) stellte das Landgericht Koblenz im September 2019 gegen den letzten Beschuldigten wegen Geringfügigkeit ein, weil Tatvorwurf und Prozessdauer nicht mehr im Verhältnis standen. Das AB Mittelrhein agierte bis 2012 als neonazistische Kameradschaft im Norden von Rheinland-Pfalz. Zugleich betrieb es gewissermaßen die Geschäftsführung der Aktionsgruppe Rheinland. Letztere diente der Vernetzung von neonazistischen Gruppen und Szenen im Rheinland. Das erste Verfahren dauerte von 2012 bis 2017 und richtete sich gegen 26 Personen. Es wurde eingestellt, weil der Richter in den Ruhestand ging. Das zweite Verfahren wurde im Oktober 2018 aus formellen Gründen nach einem Tag eingestellt. Das nunmehr letzte und dann auch eingestellte Verfahren begann im Februar 2019 gegen 14 Beschuldigte. Einige der ursprünglich 26 Angeklagten sind inzwischen aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen. Andere haben an Bedeutung innerhalb des Rechtsextremismus gewonnen. Beispielseise ist der ehemals Beschuldigte Sven Skoda mittlerweile Bundesvorsitzender der Partei Die Rechte. Einige Neonazis legen ihren Schwerpunkt auf virtuelle Aktivitäten. Beispielsweise betreibt der Oberhausener Henry H. einen Blog, in dem er vor allem antisemitische Propaganda verbreitet. Das führte zu einem Strafverfahren vor dem Landgericht in Duisburg, das ihn im September 2019 wegen Leugnung des Holocaust zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilte. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die neonazistische Szene in Nordrhein-Westfalen ist überwiegend in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Darüber hinaus existieren einige kleinere Gruppierungen. Der Kreisverband Dortmund der Partei Die Rechte stellt weiterhin das Gravitationszentrum der Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen dar. rechtsextremIsmus 125 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • durch das zu erwartende rechtsextremistische Verhalten die Gefahr einer Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland bestand. Bewertung, Tendenzen, Ausblick
  • gegen das System der Volksfeinde." Die Kontakte zu militanten rechtsextremistischen Gruppierungen im Ausland bergen zusätzlich das Potenzial, eine Radikalisierung
  • Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen diese Zusammenarbeit weiterhin sehr genau. rechtsextremIsmus 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
durch das zu erwartende rechtsextremistische Verhalten die Gefahr einer Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland bestand. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Partei Der III. Weg stellt auch weiterhin in erster Linie eine Auffangstruktur für Neonazis dar. Mit dem Parteienstatus beabsichtigt sie, staatliche Sanktionsmaßnahmen zu erschweren. Die maßgeblichen Aktivitäten der Partei gehen in Nordrhein-Westfalen vom "Stützpunkt Sauerland-Süd" aus. Dieser ist gewillt, seine Arbeit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung fortzusetzen. So hieß es in deren Resümee zum Europawahlkampf: "Während sich die Etablierten nun bis zu den nächsten Wahlen nicht mehr auf den Straßen blicken lassen und erst zu den Kommunalwahlen im kommenden Jahr erneut aus ihren Löchern kriechen, leisten die Aktivisten vom "III. Weg"-Stützpunkt kontinuierlich weiter Arbeit gegen das System der Volksfeinde." Die Kontakte zu militanten rechtsextremistischen Gruppierungen im Ausland bergen zusätzlich das Potenzial, eine Radikalisierung von Parteimitgliedern zu fördern. Deshalb betrachtet der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen diese Zusammenarbeit weiterhin sehr genau. rechtsextremIsmus 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

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