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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Ziel ein, möglichst "eine Koordination im anarchistischen, autonomen und linksradikalen Spektrum [zu] befördern" und "konkrete Verabredungen" zu treffen.379 Zudem sollte
lokale Initiativen. In BadenWürttemberg gingen Protestplanungen, an denen auch Linksextremisten beteiligt waren, von Regionalbündnissen vor allem in den Räumen Freiburg
Fokussierung auf die als "Kriegsbündnis" diffamierte NATO thematisierten Linksextremisten zeitgleich auch die in Deutschland angeblich voranschreitende Militarisierung. So richteten sich

Um die Aktionsplanungen zu forcieren, veranstaltete die "No-NATO-Kampagne" am 8. November 2008 in Stuttgart und am 8. Dezember 2008 in Frankfurt am Main bundesweite sowie am 1. Dezember 2008 ein internationales Vorbereitungstreffen in Brüssel/Belgien. Im Rahmen dieser drei weiteren Vorbereitungsveranstaltungen kam man überein, dass die Demonstration am 4. April 2009, die "Internationale Konferenz" sowie das "Internationale Widerstandscamp" jeweils in Straßburg/Frankreich stattfinden sollen. Für den 3. April 2009 war beabsichtigt, die Veranstaltungen der NATO in Baden-Baden mittels Blockaden zu behindern. Die Aktionsplanungen sollten bis zur "Internationalen Aktionskonferenz" der "No-Nato-Kampagne" am 14./15. Februar 2009 in Straßburg konkretisiert und verabschiedet werden. "'Dissent!' Frankreich"378 lud unter der Programmatik "Radikaler Widerstand gegen den NATO-Gipfel 2009" zu einem internationalen Vorbereitungstreffen von Gruppen aus mehreren europäischen Ländern vom 17. bis 18. Januar 2009 an einen Ort im Raum Straßburg mit dem Ziel ein, möglichst "eine Koordination im anarchistischen, autonomen und linksradikalen Spektrum [zu] befördern" und "konkrete Verabredungen" zu treffen.379 Zudem sollte ein Prozess in Richtung eines "dauerhaften und organisierten Widerstand[s] gegen die globalen Herrschaftsverhältnisse" in Gang gebracht werden. Neben den bundesund europaweiten Proteststrukturen entwickelten sich in Deutschland auch zahlreiche regionale und lokale Initiativen. In BadenWürttemberg gingen Protestplanungen, an denen auch Linksextremisten beteiligt waren, von Regionalbündnissen vor allem in den Räumen Freiburg im Breisgau, Kehl, Baden-Baden, Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe und Mannheim/Heidelberg aus. Am 22. November 2008 fand in Stuttgart ein Arbeitsund Vernetzungstreffen statt, organisiert unter anderem von der "Revolutionären Aktion Stuttgart" (RAS) und dem "Infoladen Karlsruhe". Im Zuge der Fokussierung auf die als "Kriegsbündnis" diffamierte NATO thematisierten Linksextremisten zeitgleich auch die in Deutschland angeblich voranschreitende Militarisierung. So richteten sich Bündnisdemonstrationen in Berlin und Stuttgart am 20. September 2008 im Vorfeld 378 "'Dissent!' Frankreich" ist der französischsprachige Ableger des maßgeblich von militant orientierten britischen "Globalisierungskritikern" zur Vorbereitung der Proteste gegen das G8-Treffen von 2005 in Gleneagles (Schottland) initiierten Netzwerks "Dissent!". 379 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 11. November 2008. 229

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, Geheimund Sabotageschutz, * Nachrichtenbeschaffung, * Auswertung Rechtsextremismus, Öffentlichkeitsarbeit, * Auswertung Linksextremismus und Ausländerextremismus, Spionageabwehr. In der Verfassungsschutzabteilung sind zurzeit

Drucksache 15/ 850 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Die Verfassungsschutzbehörde unterliegt Kontrollen, die sicherstellen, dass die Aufgaben nur in dem gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen wahrgenommen werden. Diese Kontrolle wird in erster Linie vom Parlament durch die Parlamentarische Kontrollkommission, im Einzelfall durch eine Beauftragte oder einen Beauftragten für den Verfassungsschutz, aber auch von den Gerichten, dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz, dem Landesrechnungshof und der Öffentlichkeit wahrgenommen. 2 Organisation, Personal, Haushalt Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein ist als eine Abteilung des Innenministeriums organisiert, die sich in folgende Referate gliedert: * Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, Geheimund Sabotageschutz, * Nachrichtenbeschaffung, * Auswertung Rechtsextremismus, Öffentlichkeitsarbeit, * Auswertung Linksextremismus und Ausländerextremismus, Spionageabwehr. In der Verfassungsschutzabteilung sind zurzeit 68 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich Schreibund Verwaltungskräften tätig. Für Sachmittel und Investitionen des Verfassungsschutzes standen im Jahr 2000 1.232.900 Millionen DM an Haushaltsmitteln zur Verfügung. Die Personalkosten werden bei den entsprechenden Personalkostentiteln des Ministeriums ausgewiesen. 8

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Linksextremistisches Personenpotenzial 1 2004 2003 2002 Gewaltbereite Linksextremisten 2 Autonome Hessen 350 400 420 Bund 5.500 5.400 5.500 Anarchisten Hessen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Linksextremistisches Personenpotenzial 1 2004 2003 2002 Gewaltbereite Linksextremisten 2 Autonome Hessen 350 400 420 Bund 5.500 5.400 5.500 Anarchisten Hessen 40 40 40 Bund 500 500 400 Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u.a. Kernund Nebenorganisationen 3 Hessen 2.300 2.400 2.420 Bund 25.700 26.300 26.000 beeinflusste Organisationen 4 Hessen 550 550 550 Bund 18.000 19.000 15.200 Summe nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften Hessen 3.100 3.330 3.300 Bund 44.300 45.800 42.800 1 Die Zahlen sind gerundet und zum Teil geschätzt. 2 Berücksichtigt sind nicht nur Personen, die als Täter oder Tatverdächtige festgestellt wurden, sondern auch Personenzusammenschlüsse, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft vorhanden sind. 3 Hier sind die Mitglieder der Kommunistischen Plattform der PDS enthalten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist im Übrigen die PDS wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert aus. Die Mitgliederzahlen lagen bundesweit 2004 bei 65.800, 2003 bei 71.000, und im Jahre 2002 bei 78.000 Personen. 4 Hier handelt es sich um Gruppen und Organisationen, die nach außen meist unabhängig erscheinen, aber erheblich von dogmatischen Gruppen beeinflusst werden. Deren Angehörige besetzen z.B. Schlüsselfunktionen in Leitungsgremien und bestimmen Ziele und Aktivitäten der beeinflussten EXTREMISM Gruppen maßgeblich mit. US 89

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Partei sowie der regelmäßigen Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Gruppen und Organisationen. Gute Beziehungen bestehen z.B. auch zu marxistisch-leninistischen Parteien
Treffen der "Initiative zur Gründung der Partei der Europäischen Linken" statt. Elf Parteien, unter ihnen die PDS, die Kommunistische Partei
Ungarns, verabschiedeten einen Gründungsaufruf für eine Partei der Europäischen Linken (EL). Der Vorsitzende der italienischen Partei der kommunistischen Wiedergründung, wurde
bundesweit 6,1% der Stimmen erreichen. ( Siehe Kapitel: Teilnahme linksextremistischer Parteien an der Europawahl.) Im Juni veröffentlichten Lothar Bisky

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 den ist [...] Sozialismus ist für uns ein Wertesystem, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, Emanzipation, Gerechtigkeit, Erhalt der Natur und Frieden untrennbar miteinander verbunden sind." (Parteiprogramm der PDS, Oktober 2003) Weitere Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der PDS ergeben sich aus der anhaltenden Anerkennung revolutionärer Gruppen in der Partei sowie der regelmäßigen Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Gruppen und Organisationen. Gute Beziehungen bestehen z.B. auch zu marxistisch-leninistischen Parteien im Ausland. Auf Betreiben der PDS fand am 10. und 11. Januar in Berlin ein internationales Treffen der "Initiative zur Gründung der Partei der Europäischen Linken" statt. Elf Parteien, unter ihnen die PDS, die Kommunistische Partei Spaniens, die Französische Kommunistische Partei und die Arbeiterpartei Ungarns, verabschiedeten einen Gründungsaufruf für eine Partei der Europäischen Linken (EL). Der Vorsitzende der italienischen Partei der kommunistischen Wiedergründung, wurde auf dem Gründungskongress am 8. und 9. Mai in Rom zum Gründung der Partei Vorsitzenden der EL gewählt. Ihm stehen ein Rat der Vorsitzenden aller Mitgliedsder Europäischen organisationen sowie ein 30-köpfiger Vorstand zur Seite, in dem auch zwei PDS-FunkLinken (EL) tionäre vertreten sind. Die PDS kandidierte anlässlich der Europawahl am 13. Juni und konnte ihr erklärtes Wahlziel, erneut in das Europäische Parlament einzuziehen, mit bundesweit 6,1% der Stimmen erreichen. ( Siehe Kapitel: Teilnahme linksextremistischer Parteien an der Europawahl.) Im Juni veröffentlichten Lothar Bisky und Mitglieder des Parteivorstandes unter dem Motto "PDS: sozial - solidarisch - friedlich - selbstbestimmt" Thesen zur langfristigen Strategie der PDS. Primäres Ziel ist zunächst der Wiedereinzug in Fraktionsstärke in den nächsten Deutschen Bundestag. Das inhaltlich in sechs Thesen gegliederte Strategiepapier legt unter dem Motto "Politischen Richtungswechsel einleiten - Strategiepapier Verbündete gewinnen" das Ziel der Partei fest. Danach will sie einen eigenständigen Beitrag zu einem politischen Richtungswechsel leisten. Diesen könne sie nur realisieren, wenn sie das strategische Dreieck von Mitund Umgestaltung, Widerstand und Protest, mit über den Kapitalismus hinausgehenden Alternativen auszufüllen vermöge. In Potsdam fand am 30. und 31. Oktober die erste Tagung des 9. Parteitages der PDS vor über 400 Delegierten statt. Bei der Wahl des 20 Personen umfassenden ParNeuer teivorstandes wurde Lothar Bisky mit 89,9% der Stimmen bestätigt. In seiner Rede Bundesvorstand warnte er vor einem erneuten Ausbruch innerparteilicher Flügelkämpfe. Er bekräftigte das grundsätzliche Selbstverständnis der PDS als gesellschaftliche Opposition, ohne jedoch auf die parlamentarische Möglichkeit der Mitund Umgestaltung in den Ländern und Kommunen verzichten zu wollen. Der PDS-Landesverband mit Sitz in Frankfurt am Main ist in zehn Kreisverbände - von denen einer inaktiv ist - einen Regionalverband, zwei Basisgruppen, zwei OrtsPDS Hessen und Stadtteilgruppen untergliedert. 91

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

RECHTSEXTREMISMUS zur Verfügung und ist bereit, dort, wo es erwünscht ist, rhetorisch abzurüsten und an anderer Stelle ihre Hetze
verschärfen. Rechtsextremisten initiieren sich als Teil einer "Volksbewegung", die sie radikalisieren und auch weiterhin in Richtung einer grundsätzlichen Ablehnung
politischen Systems lenken möchten. IV. Parteistrukturen im Rechtsextremismus 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Konsolidierung der 2015 gelang es der "Nationaldemokratischen

RECHTSEXTREMISMUS zur Verfügung und ist bereit, dort, wo es erwünscht ist, rhetorisch abzurüsten und an anderer Stelle ihre Hetze zu verschärfen. Rechtsextremisten initiieren sich als Teil einer "Volksbewegung", die sie radikalisieren und auch weiterhin in Richtung einer grundsätzlichen Ablehnung des politischen Systems lenken möchten. IV. Parteistrukturen im Rechtsextremismus 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Konsolidierung der 2015 gelang es der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" Partei (NPD) sich zu konsolidieren. Unter dem neuen Bundesvorsitzenden Frank Franz wurde der jahrelange Führungsstreit über den Parteikurs eingedämmt, die Kommunikation nach innen und außen verbessert sowie die Mobilisierungsfähigkeit gestärkt. Der Parteivorsitzende Franz trat sein Amt im November 2014 am Ende eines Jahres an, das durch weitgehend desaströse Wahlergebnisse sowie den Verlust der Landtagsfraktion in Sachsen geprägt war und die NPD personell und finanziell erheblich geschwächt hatte. Die Wahlniederlagen hatten die parteiinternen, auf persönlicher Ebene bemerkenswert schroff geführten Auseinandersetzungen weiter verschärft und den anhaltenden Mitgliederrückgang beschleunigt. Vor diesem Hintergrund legte der neue Vorsitzende sein Hauptaugenmerk darauf, eine positivere Außendarstellung und damit ein "sympathischeres" Image der NPD zu erreichen und den Parteikonflikten durch eine bessere Binnenkommunikation zu begegnen. Der nicht mit einer eigenen Machtbasis ausgestattete Franz versucht, die konkurrierenden Parteiflügel auszubalancieren, indem er durch seinen Führungsstil Polarisierungen vermied. Tatsächlich arbeitete der heterogen zusammengesetzte Bundesvorstand weit störungsfreier als in den vorausgegangenen Jahren; öffentlich ausgetragene Parteifehden wie sie die Ära der beiden Vorgänger Holger Apfel und Udo Pastörs prägten, blieben weitgehend aus. 70

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

RECHTSEXTREMISMUS "heimattreue Bürger" gemeinsam gegen das "korrupte (...) System" protestieren sollten.16 6. Gefährdungspotenzial Mit den im Laufe des Jahres rapide angestiegenen
Einerseits finden fremdenfeindliche Einstellungspotenziale einen Entfaltungsraum. Andererseits gelangt der Rechtsextremismus aus der gesellschaftlichen Isolation heraus und gewinnt an Resonanz
Beginn des Jahres 2016 zeigt: # Bei einer Kundgebung eines rechtsextremistisch beeinflussten GIDA-Ablegers aus Nordrhein-Westfalen am 9. Januar

RECHTSEXTREMISMUS "heimattreue Bürger" gemeinsam gegen das "korrupte (...) System" protestieren sollten.16 6. Gefährdungspotenzial Mit den im Laufe des Jahres rapide angestiegenen Flüchtlingszahlen gewann die Anti-Asyl-Agitation eine ungeheure Dynamik. Unabhängig von den Ängsten und Sorgen, die im Zusammenhang mit der Asylpolitik geäußert werden und deren Artikulation grundgesetzlich geschützt ist, gibt es in der Anti-Asyl-Agitation einzelne Aspekte, die für die innere Sicherheit und den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hochgradig relevant sind. Radikalisierung der Obgleich PEGIDA und ähnliche Protestformen nicht gänzlich Anti-Asyl-Agitation Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes sind, könnte hier ein Nährboden für verfassungsfeindliche Agitation etabliert werden. Einerseits finden fremdenfeindliche Einstellungspotenziale einen Entfaltungsraum. Andererseits gelangt der Rechtsextremismus aus der gesellschaftlichen Isolation heraus und gewinnt an Resonanz und Anschlussfähigkeit. Es steht zu befürchten, dass die Radikalisierung noch nicht ihr Ende gefunden hat, wie ein Beispiel zu Beginn des Jahres 2016 zeigt: # Bei einer Kundgebung eines rechtsextremistisch beeinflussten GIDA-Ablegers aus Nordrhein-Westfalen am 9. Januar 2016 in Köln glaubte ein Redner den "Beginn des Bürgerkriegs" zu erkennen: "Ich rufe euch Deutsche auf zum Widerstand gegen das verbrecherische System" - zum "kollektiven und unbeschränkten Widerstand".17 Im weiteren Verlauf der Demonstration bewarfen Teilnehmer die eingesetzten Polizeikräfte massiv mit Pyrotechnik, Steinen etc., woraufhin der Aufzug von der Polizei aufgelöst wurde. Solcherart Äußerungen finden ihre Entsprechung auf den unzähligen Internetseiten, in denen Entmenschlichung der Fremden und politischen Gegner sowie Gewaltfantasien einen 16 Homepage "AG Nordheide" (17. Mai 2015). 17 Videoportal YouTube (11. Januar 2016). 68

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Antirepression" Das Thema "staatliche Repression" gegen "linke Zusammenhänge" legte Agitation gegen angesichts aktueller Entwicklungen im Jahr 2008 für die linksextremistische
neues Versammlungsgesetz für Baden-Württemberg. Betroffen war die linksextremistische Szene nicht nur durch zahlreiche Ermittlungsund Strafverfahren im Nachgang
VERFAHREN UND REPRESSION" als eine Beilage in der linksextremistischen "jungen welt" und der Berliner Tageszeitung taz. Der Beilagenartikel "DAS ENDE

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS tenszene lässt sich eine Passage aus dem Die Zahl der subkulturell geprägten Grundsatzartikel "Zur Lage des NatioRechtsextremisten in Baden
seit Januar 2019 einer der beiden Parteivorsitzenden von "DIE RECHTE", in der Ausgabe #15 Mai/Juni 2019 des neo4.2 NICHT PARTEIGEBUNDENER
Bestandteil des harten Kerns Fall zu erkennen.26 des deutschen Rechtsextremismus. Wenig später im Artikel distanziert sich Nicht alle Rechtsextremisten sind

RECHTSEXTREMISMUS tenszene lässt sich eine Passage aus dem Die Zahl der subkulturell geprägten Grundsatzartikel "Zur Lage des NatioRechtsextremisten in Baden-Württemnalen Widerstandes" interpretieren. Dieberg stagnierte 2019 wie schon 2018 bei sen Text veröffentlichte Sven SKODA, ca. 350. seit Januar 2019 einer der beiden Parteivorsitzenden von "DIE RECHTE", in der Ausgabe #15 Mai/Juni 2019 des neo4.2 NICHT PARTEIGEBUNDENER " nazistischen Publikationsorgans "N.S. NEONAZISMUS HEUTE". In dem Beitrag heißt es: 4.2.1 (...) jeden gutherzigen politischen ALLGEMEINES Aktivisten stören die vielen Leute, die nationale Politik als Projektionsfläche Als neonazistisch werden Personenzuür ihre privaten Bürgerschreckfantasien sammenschlüsse und Bestrebungen missbrauchen. Geduldet wurde und wird es in vielen Regionen leider trotzbezeichnet, die sich direkt oder indidem viel zu oft, weil man lieber jedes rekt zu Ideologie, Organisationen und/ Trinkhallengesicht einzugliedern versucht. Der Fehler liegt dabei einfach oder Führungspersönlichkeiten des hisim falschen Verständnis von Volkstorischen Nationalsozialismus bekennen. gemeinschaft. Abstammung ist die Grundvoraussetzung, aber nicht die Sie sind in letzter Konsequenz darauf einzige Voraussetzung, die Menschen ausgerichtet, die freiheitliche demoerfüllen müssen, um ein sinnvolles Mitglied der Gemeinschaft zu sein. kratische Grundordnung zugunsten Ich hoffe, dass gerade die Konkurrenzeiner Diktatur nach dem Vorbild des situation, die sich aus der Existenz von nationalsozialistischen "Dritten Reichs" mehreren nationalen Parteien ergibt, auch eine bessere Selektion vorantreiben abzuschaffen. Aufgrund der meist sehr wird, schließlich hat niemand Lust, ausgeprägten Fanatisierung ihrer Angegutes Personal durch die übermäßige " Duldung von Asozialen zu verschrecken. hörigen ist die neonazistische Szene ein Erste Tendenzen dazu sind auf jeden wichtiger Bestandteil des harten Kerns Fall zu erkennen.26 des deutschen Rechtsextremismus. Wenig später im Artikel distanziert sich Nicht alle Rechtsextremisten sind VerSKODA "von Wehrmachts-Shirts trafechter nationalsozialistischer Ideen und genden Suffköppen", indem er sie aussehen im NS-Staat das Vorbild für eine drücklich von "politischen Aktivisten" zukünftige Verfassungsordnung Deutschnegativ unterscheidet27. lands. Insoweit ist die pauschale Gleich26 "N.S. HEUTE" #15 Mai/Juni 2019, Art. "Zur Lage des Nationalen Widerstandes" von Sven SKODA, S. 29-35, Zitat S. 34. 184 27 Ebenda, S. 35.

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

westlicher Wertvorstellungen, sofern sie sich nicht den islamischen Glaubensund Rechtsvorstellungen unterordnen lassen, ist unbestreitbar. Da sich die Anhänger des Islamismus
feststehenden Grundregeln des Islam und den in westlichen Rechtsordnungen verankerten Menschenrechten. Die darüber hinaus für Islamisten charakteristische antijüdische bzw. antizionistische
gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch 85 Islamisches Rechtssystem 86 Bedeutet etymologisch soviel wie besondere "Anstrengung". Diese konnte bereits
heiliger Krieg geht vermutlich auf die im islamischen Recht gebräuchliche Teilung der Welt in zwei Lager "Haus des Islam

Das Theorem des Islamismus enthält vor allem Strategien zur Machtübernahme, dagegen weniger inhaltliche Konzepte für die Idee eines islamischen Staates. Als wichtigste Grundlagen des Islamismus sind zu benennen: * Der Islam gilt als alleinige, für alle verbindliche geoffenbarte Wahrheit. * Die gesellschaftliche Verwirklichung des auf der Scharia 85 gegründeten islamischen Gottesstaates ist Verpflichtung. * Die Auflage zum Kampf gegen alle Ungläubigen ist unverrückbares Gebot. * Der Kampf ist mit den Mitteln der politischen und sozialen Revolution sowie des Jihads86 zu führen. * Die grundsätzliche Ablehnung westlicher Wertvorstellungen, sofern sie sich nicht den islamischen Glaubensund Rechtsvorstellungen unterordnen lassen, ist unbestreitbar. Da sich die Anhänger des Islamismus an diesen Prinzipien orientieren, lehnen sie den Pluralismus und das Mehrparteiensystem in der Regel grundsätzlich ab. Ausgehend vom Absolutheitsund Totalitätsanspruch des Koran negieren sie zudem den funktionalen Unterschied zwischen den feststehenden Grundregeln des Islam und den in westlichen Rechtsordnungen verankerten Menschenrechten. Die darüber hinaus für Islamisten charakteristische antijüdische bzw. antizionistische Haltung zielt letztlich darauf ab, die heiligen Stätten des Islam in Jerusalem von der israelischen Besatzung zu befreien. Die unterschiedlichen Auslegungen des im Koran erwähnten Jihad als bloße Anstrengung oder als politischer und sogar bewaffneter Kampf führen zu unterschiedlichen Strategien, die jeweils situationsbezogen umgesetzt werden. Meist propagieren fanatische Islamisten zur Durchsetzung ihrer Ziele und Machtansprüche nicht nur Gewalt, sondern wenden diese gezielt - bis hin zu terroristischen Anschlägen - gegen die aus ihrer Sicht "Ungläubigen" an. Zu den Exponenten dieses Islamismus - auch als islamischer Extremismus bezeichnet - gehören beispielsweise Gruppen wie die schiitische "Hizb Allah" (Partei Gottes) im Libanon, die algerische sunnitische "Islamische Heilsfront" (FIS) oder die ägyptische sunnitische "Al Gama'al Islamiya" (Islamische Vereinigungen). V. Scientology Organisation 1. Scientology - ein Fall für den Verfassungsschutz Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) stellte mit Beschluss vom 05./06. Juni 1997 fest, dass in Hinsicht auf die Scientology Organisation (SO) tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen und somit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch 85 Islamisches Rechtssystem 86 Bedeutet etymologisch soviel wie besondere "Anstrengung". Diese konnte bereits zu Mohammeds Zeiten militärischer Natur sein. Den im "Kampf um Gottes Willen" Gefallenen werde das Paradies zuteil. Die Deutung als heiliger Krieg geht vermutlich auf die im islamischen Recht gebräuchliche Teilung der Welt in zwei Lager "Haus des Islam" und "Haus des Krieges" zurück. Zur Ausweitung des "Hauses des Islam" im Sinne einer islamischen Ordnung gilt der Jihad als probates Mittel. 105

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Autonome Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren Gründung/Bestehen seit Ende der 1970erbeziehungsweise Anfang der 1980erJahre
Netzwerken Kurzporträt/Ziele Die Autonomen als bekannteste Subkultur im Linksextremismus definieren ihre Ziele vorrangig durch Gegenproteste, wohingegen die Formulierung konkreter
gesellschaftliche Diskurse nach ihren Vorstellungen zu steuern. 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Autonome Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren Gründung/Bestehen seit Ende der 1970erbeziehungsweise Anfang der 1980erJahre aus Ausläufern der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der "Sponti-Szene" der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur entstanden Struktur/ Repräsentanz weitgehend hierarchiefreie Netzwerke mit themenoder aktionsbezogener Ausrichtung; das Internet fungiert dabei als offenes Kontaktmedium; überregionale Treffen, Chatoder Telefonkonferenzen mit Delegierten örtlicher oder thematisch gebundener Zusammenhänge Mitglieder/Anhänger/ NRW: 975 Unterstützer 2019 Veröffentlichungen hauptsächlich Veröffentlichungen in szenebezogenen Internetportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Kurzporträt/Ziele Die Autonomen als bekannteste Subkultur im Linksextremismus definieren ihre Ziele vorrangig durch Gegenproteste, wohingegen die Formulierung konkreter politischer Ziele - abgesehen von der Eroberung sogenannter "Freiräume" - kaum festzustellen ist. Staatliche Strukturen und insbesondere Hierarchien und staatliches Gewaltmonopol werden zugunsten eines "selbstbestimmten Lebens" abgelehnt. Gleichzeitig wenden Autonome zur Durchsetzung ihrer eigenen Auffassungen zunehmend enthemmte Gewalt gegen Meinungsgegner an und versuchen damit, diese einzuschüchtern und gesellschaftliche Diskurse nach ihren Vorstellungen zu steuern. 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Gemeinde Straßberg das Objekt. Bereits seit Jahren sorgen rechtsextremistische Aktivitäten in einer ehemaligen Brauereigaststätte in Rosenberg-Hohenberg/Ostalbkreis für öffentliches
Immobilie war bereits im Jahr 2004 von einem österreichischen Rechtsextremisten erworben worden. Danach wurde sie Sitz eines rechtsextremistischen Verlages

Ab Anfang Juli 2008 äußerte die NPD öffentlich Interesse an dem Erwerb eines ehemaligen Hotels in Straßberg/Zollernalbkreis, um dort nach eigenen Angaben unter anderem ein Schulungs-, Kommunikationsund Tagungszentrum einzurichten. Wie der finanziell nicht sehr solvente NPDLandesverband dieses Vorhaben finanzieren wollte, blieb allerdings von Beginn an unklar. Im September 2008 erwarben der Zollernalbkreis, die Stadt Albstadt und die Gemeinde Straßberg das Objekt. Bereits seit Jahren sorgen rechtsextremistische Aktivitäten in einer ehemaligen Brauereigaststätte in Rosenberg-Hohenberg/Ostalbkreis für öffentliches Aufsehen. Die Immobilie war bereits im Jahr 2004 von einem österreichischen Rechtsextremisten erworben worden. Danach wurde sie Sitz eines rechtsextremistischen Verlages. Ihr Besitzer avancierte später zum stellvertretenden baden-württembergischen NPD-Landesvorsitzenden. Der NPD-Landesverband richtete in dem Objekt 2007 eine eigene Landesgeschäftsstelle ein. Im Jahr 2008 wurden Verkaufsverhandlungen zwischen dem Eigentümer und der Gemeinde aufgenommen, die in den Abschluss eines Kaufvertrags mündeten. Mit einem Eigentümerwechsel ist im Laufe des Jahres 2009 zu rechnen. 197

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

bewusst entzogene Lebensund Freiräume. 2.2 Strafund Gewalttaten Bei den linksextremistischen Strafund Gewalttaten gab es eine zweigeteilte Entwicklung. Während die Gewalttaten
rückläufigen rechtsextremistischen Aktivitäten ursächlich gewesen sein, für den Anstieg der Straftaten hingegen vor allem der Protest der linksextremistischen Szene gegen
vermeintlich insbesondere gegen die "Linke" gerichtete, zunehmende "politische Repression" des Staates. Die rückläufigen Zahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass
hohes Aggressionspotenzial sichtbar wurde. itisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie ksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr

unwesentlich verändert haben. Die Szene lebt unverändert von der hohen Mobilisierungskraft des Themenfelds "Antifaschismus", verstärkt aber auch vom Kampf gegen die vermeintlich vom Staat ausgehende "politische Repression" oder vom Engagement für "selbstbestimmte", das heißt staatlichem Einfluss und öffentlicher Kontrolle bewusst entzogene Lebensund Freiräume. 2.2 Strafund Gewalttaten Bei den linksextremistischen Strafund Gewalttaten gab es eine zweigeteilte Entwicklung. Während die Gewalttaten im Land im Jahr 2008 sanken und damit weiterhin rückläufig waren, stieg die Zahl der Straftaten. Für den Rückgang der Gewalttaten dürften die rückläufigen rechtsextremistischen Aktivitäten ursächlich gewesen sein, für den Anstieg der Straftaten hingegen vor allem der Protest der linksextremistischen Szene gegen die vermeintlich insbesondere gegen die "Linke" gerichtete, zunehmende "politische Repression" des Staates. Die rückläufigen Zahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei einzelnen, anlassbezogenen Aktionen wie etwa der "Revolutionären 1. MaiDemo" in Stuttgart ein weiterhin hohes Aggressionspotenzial sichtbar wurde. itisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie ksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2008 202

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Nerling, der sich als "Der Volkslehrer" auf mehreren Interpräsenzen rechtsextremistische Inhalte verbreitet. Die Treffen zielen darauf, den Diskurs innerhalb
rechtsextremistischen Szene zu fördern und Personen aus unterschiedlichen Organisationen zu vernetzen. Bereits beim Lesertreffen 2018 erläuterte ein Referent die Strategie
bekämpfen kann. Und das wichtigste ist vielleicht die Kultur." rechtsextremIsmus 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

nehmern referierten der sogenannte "Schriftleiter" der neonazistischen Zeitschrift "Volk in Bewegung", ein ehemaliger "Stützpunktleiter" der revisionistischen "Europäischen Aktion" und der YouTuber Nikolai Nerling, der sich als "Der Volkslehrer" auf mehreren Interpräsenzen rechtsextremistische Inhalte verbreitet. Die Treffen zielen darauf, den Diskurs innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu fördern und Personen aus unterschiedlichen Organisationen zu vernetzen. Bereits beim Lesertreffen 2018 erläuterte ein Referent die Strategie mit folgenden Worten: "Es gibt viele andere Wege wie man dieses System bekämpfen kann. Und das wichtigste ist vielleicht die Kultur." rechtsextremIsmus 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Russlanddeutschen Konservativen Die Herausgeber und Autoren der unregelmäßig erscheinenden rechtsextremistischen Zeitschrift Die Russlanddeutschen Konservativen sind weitgehend identisch mit den Hauptprotagonisten
rechtsextremistischen Partei Arminius Bund. Während die Partei ihre Aktivitäten mutmaßlich eingestellt hat, veranstaltete die Zeitschrift wie auch schon im Vorjahr
Lesertreffen in Nordrhein-Westfalen. Vor rund 50 Teil142 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

mus und damit als Feinde Europas zu diskreditieren. Im Artikel heißt es: "Die Drahtzieher der NWO [Neue Weltordnung] benutzen sowohl den islamischen Bevölkerungsüberschuß im Nahen und Mittleren Osten als auch den IS-Dschihadismus, um Europa platt zu machen. [...] Menschen jüdischer Abstammung oder Religion standen und stehen seit eh und je hinter allen Fronten gleichzeitig. Viele saßen während des 2. Weltkrieges sowohl an den Kabinettstischen von London, Paris und Washington als auch im Zentralkomitee der KPDSU. Man sitzt auch heute wieder gleichzeitig und synchron in Trumps Administration und in Putins Mannschaft. Und was die allerwenigsten wissen: Man sitzt auch in Riad und Mekka." Unabhängige Nachrichten Seit 1969 erscheint bundesweit die Monatszeitschrift Unabhängige Nachrichten, welche vom Oberhausener Freundeskreis UN e. V. herausgegeben wird. Die Herausgeber unterstellen, die deutsche Presselandschaft sei gleichgeschaltet und berichte einseitig. Die Ablehnung der freiheitlichen Demokratie sowie die Bagatellisierung der Verbrechen des Nationalsozialismus werden in dem Artikel "Europa gibt sich auf!" (Heft 8/2019) deutlich. Dort schreibt der ungenannte Autor: "Nicht die Abermillionen Toten oder die unvorstellbaren Zerstörungen sind historisch gesehen die europäische Katastrophe, sondern es ist der Ungeist der angloamerikanischen Sieger, der seit über 70 Jahren in Europa und vor allem in Deutschland die Gehirne vernebelt." Migranten, insbesondere Flüchtlinge, werden in den Beiträgen durchweg pauschal negativ dargestellt. So heißt es in dem Artikel "Die totgeschwiegenen Proteste": "Sie erinnern daran, dass weiterhin jährlich zehntausende Migranten, deren Kultur und deren Glaube im Mittelalter stehengeblieben sind, in unser Land strömen." Die Russlanddeutschen Konservativen Die Herausgeber und Autoren der unregelmäßig erscheinenden rechtsextremistischen Zeitschrift Die Russlanddeutschen Konservativen sind weitgehend identisch mit den Hauptprotagonisten der rechtsextremistischen Partei Arminius Bund. Während die Partei ihre Aktivitäten mutmaßlich eingestellt hat, veranstaltete die Zeitschrift wie auch schon im Vorjahr ein Lesertreffen in Nordrhein-Westfalen. Vor rund 50 Teil142 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

RECHTSEXTREMISMUS die Angreifer, wobei ein Polizeibeamter mit einem Schlagstock bedroht wurde. Nach Einsatz von Pfefferspray flüchtete auch dieser Angreifer. Drei
Gewalttaten oder eine regionale oder überregionale Koordinierung durch Rechtsextremisten ergeben. Besonders auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass etwa zwei Drittel
motivierte Straftaten noch durch eine strukturelle Anbindung an die rechtsextremistische Szene aufgefallen sind. Fremdenfeindliche Nach wie vor ist die fremdenfeindliche

RECHTSEXTREMISMUS die Angreifer, wobei ein Polizeibeamter mit einem Schlagstock bedroht wurde. Nach Einsatz von Pfefferspray flüchtete auch dieser Angreifer. Drei der Opfer des Überfalls mussten mit Prellungen und Verletzungen im Gesicht ambulant im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. # In Dresden (Sachsen) kam es am 23. Dezember 2015 in einer Straßenbahn zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen zwei augenscheinlich deutschen Staatsangehörigen und einem somalischen Asylbewerber. Als der Somali mit zwei weiteren Landsleuten die Bahn verließ, folgten ihm die beiden Täter. Während sie ihn mit Worten wie "Nigger" und "black man" beleidigten, stach einer mit einem Messer auf den Asylbewerber ein und verletzte ihn an der Hand schwer. Die Täter konnten unerkannt flüchten. Lokale Schwerpunkte Lokale Schwerpunkte schwerer Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte - Delikte nach dem Sprengstoffund dem Waffengesetz, Körperverletzungsund Brandstiftungsdelikte, das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion bis hin zu (versuchten) Tötungsdelikten - waren im laufenden Jahr Berlin, Teile des Ruhrgebietes, Brandenburg sowie in Sachsen insbesondere Dresden und Umgebung. Die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden haben bisher keine Hinweise auf eine zentrale Steuerung von Gewalttaten oder eine regionale oder überregionale Koordinierung durch Rechtsextremisten ergeben. Besonders auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass etwa zwei Drittel der ermittelten Tatverdächtigen in der Vergangenheit weder durch politisch motivierte Straftaten noch durch eine strukturelle Anbindung an die rechtsextremistische Szene aufgefallen sind. Fremdenfeindliche Nach wie vor ist die fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland Gewalt außerhalb der nicht auf Flüchtlinge begrenzt. Ein Beispiel: Asylthematik # In Kassel (Hessen) versuchte am 7. Juni 2015 ein Mann mit einem Küchenmesser auf zwei ihm mutmaßlich unbekannte türkische Frauen einzustechen. Nachdem er von Passanten gehindert wurde, rief er "Ich hasse Scheiß-Türken!". Auch 52

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

RECHTSEXTREMISMUS # In Salzhemmendorf (Niedersachsen) warfen in der Nacht zum 28. August 2015 zwei Männer und eine Frau einen Molotowcocktail durch
hatten vor der Tat Alkohol konsumiert und sich durch rechtsextremistische Musik aufgeputscht. Das Landgericht Hannover (Niedersachsen) verurteilte am 17. März
sechs Monaten Haft. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. # In Nauen (Brandenburg) brannte in der Nacht zum 25. August

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Hauptverhandlung wurde am 27. April 2016 eröffnet. Ausgangspunkt für die Ermittlungen
durchsuchte die Polizei zwölf Wohnungen von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene im Großraum Bamberg (Bayern). Die betreffenden Personen - zum Teil Mitglieder
Partei "DIE RECHTE" sowie der "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT)10 - stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gemäß SS 129 StGB
März 2016 hat der Bundesminister des Innern die rechtsextremistische Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Hintergrund

RECHTSEXTREMISMUS Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Hauptverhandlung wurde am 27. April 2016 eröffnet. Ausgangspunkt für die Ermittlungen waren nachrichtendienstliche Erkenntnisse von BfV und einigen Landesbehörden für Verfassungsschutz. Die OSS hatte sich bereits im August 2014 als zunächst virtuelle Gruppe gegründet und mittels diverser Internetdienste (u.a. WhatsApp, Facebook) kommuniziert. Ende 2014 kristallisierte sich ein fester Personenzusammenschluss heraus, der zunächst verbal äußerst aggressiv auftrat und sich durch eine starke Waffenaffinität auszeichnete, zunehmend aber auch reale (Gewalt-)Aktionen ins Auge fasste. Demnach planten Mitglieder der OSS, in kleinen Gruppen einen "bewaffneten Kampf gegen Salafisten" zu führen beziehungsweise Anschläge gegen Moscheen zu verüben. Ebenso waren beispielsweise "Aktionen" gegen "Asylantenheime" und "Antifa-Quartiere" geplant. Die Bundesanwaltschaft ließ am 6. Mai 2015 vier Personen festnehmen. Ihre Wohnungen sowie die Räumlichkeiten von fünf weiteren Personen in den Bundesländern Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wurden durchsucht. Unter den beschlagnahmten Gegenständen befanden sich auch pyrotechnische Gegenstände mit großer Sprengkraft. Bamberger Gruppe # Am 21. Oktober 2015 durchsuchte die Polizei zwölf Wohnungen von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene im Großraum Bamberg (Bayern). Die betreffenden Personen - zum Teil Mitglieder der Partei "DIE RECHTE" sowie der "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT)10 - stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gemäß SS 129 StGB gegründet beziehungsweise ein Explosionsoder Strahlungsverbrechen vorbereitet zu haben. Bei den Durchsuchungen wurden neben einer scharfen Schusswaffe mit Munition und verschiedenen Hieb-, Stoßund Stichwaffen auch verbotene pyrotechnische Gegenstände sichergestellt. Es bestand der Verdacht, dass die Betroffenen Angriffe auf Asylbewerbereinrichtungen in Bamberg oder gegen den politischen Gegner geplant hatten. 10 Am 16. März 2016 hat der Bundesminister des Innern die rechtsextremistische Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Hintergrund waren die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Aktivitäten der Organisation, welche neben wiederholter neonationalsozialistischer Propaganda auch die Androhung und Anwendung von Gewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund, vermeintliche politische Gegner und Polizeibeamte umfassten. 48

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Weiterhin unterhielten Angehörige der REP landesund bundesweit Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen und Personen. Bei Teilen der REP waren
Jahren zuvor, rechtsextremistische Tendenzen zu beobachten. So enthielten einzelne Publikationen Äußerungen, die geeignet waren, in der Bevölkerung Fremdenfeindlichkeit zu wecken

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Die Republikaner (REP) Gründung: 1983 (Hessen 1987) Landesvorsitzender: Haymo Hoch Bundesvorsitzender: Dr. Rolf Schlierer Mitglieder: In Hessen unter 1.000, bundesweit 7.500 Jugendorganisation: Republikanische Jugend (RJ) Publikationen (Auswahl): Zeit für Protest! (Erscheinungsweise zweimonatlich) Groß-Gerauer Kreisreport (Aufl. 20.000, Erscheinungsweise unregelm.) Die seit längerer Zeit anhaltende Erfolglosigkeit bei Wahlen war einer der Auslöser dafür, dass sich die REP seit Beginn des Jahres als Protestpartei präsentierten. Mit islamistischer Terrorismus, Osterweiterung der EU, möglicher EU-Beitritt der Türkei, aber auch der Zuwanderungsfrage, sprachen die REP gezielt Themen an, die in der breiten Öffentlichkeit diskutiert wurden. So benannten sie die bisherige Parteizeitung auf Bundesebene Der Republikaner mit der Ausgabe Nr. 1-2 in Zeit für Protest! (Untertitel: "Die Zeitung für mündige Bürger") um. Mit gezielter Diffamierung der politischen Repräsentanten versuchten Teile der REP, das Vertrauen der Bürger in die Funktionstüchtigkeit der parlamentarischen Demokratie zu erschüttern. Aber auch vereinzelte revisionistische Äußerungen waren zu vernehmen. Weiterhin unterhielten Angehörige der REP landesund bundesweit Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen und Personen. Bei Teilen der REP waren, wie in den Jahren zuvor, rechtsextremistische Tendenzen zu beobachten. So enthielten einzelne Publikationen Äußerungen, die geeignet waren, in der Bevölkerung Fremdenfeindlichkeit zu wecken. Sie schürten Ängste, dass die Zuwanderung u.a. die Sozialsysteme zerstöre. Der Groß-Gerauer Kreis-Report (Europawahl-Sonderausgabe), das Mitteilungsblatt der Partei im Kreis Groß-Gerau, zeigte auf der Titelseite unter der Überschrift Fremden"Europa den Europäern - Nein zum EU-Beitritt der Türkei!" zwei Bilder: Das eine stellfeindlichkeit te einen siegreichen, mit Schwert bewaffneten Kreuzritter dar, dazu der Begleittext: im Groß-Gerauer "Früher wussten die Europäer, wie man der islamischen Herausforderung wirkungsvoll Kreis-Report begegnet ...". Darunter befand sich eine Fotografie von vier Frauen, jeweils mit Kopftuch. Der Text fuhr ergänzend fort: " ... doch heute sieht es in vielen Städten Europas leider so aus". Neben dem hessischen wandten sich auch andere Landesverbände diesem Themenbereich zu. In dem Flugblatt "Die Deutschen vor dem IQ-Test: Wenn fünf Millionen Türken kommen" fragten die Berliner REP: "Was bringen uns die Türken?" Die Antwort lautete: "National-religiöse Parallelgesellschaften und gebärfreudige, 60

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Vorstellungen im Bereich des dogmatischen Linksextremismusses widersprechen fundamentalen Grundsätzen des demokratischen Rechtstaates. Gruppierungen in Mecklenburg-Vorpommern Die dogmatischen Linksextremisten verfügen

Wesentliche Bestandteile sind die Theorie von der permanenten Revolution, d. h. die sozialistische Revolution als weltweiter, ständiger Prozess (im Unterschied zu STALINs "Sozialismus in einem Lande") und das Ziel der Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung von Arbeiterräten. Charakteristisch für trotzkistische Organisationen ist die Entrismus-Strategie. Darunter versteht man die gezielte Unterwanderung von Parteien und Organisationen, um Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen, die Organisation im eigenen Sinn zu beeinflussen und neue Anhänger zu gewinnen. Die Vorstellungen im Bereich des dogmatischen Linksextremismusses widersprechen fundamentalen Grundsätzen des demokratischen Rechtstaates. Gruppierungen in Mecklenburg-Vorpommern Die dogmatischen Linksextremisten verfügen auch in Mecklenburg-Vorpommern über geringe Anhängerzahlen und sind chronisch in finanziellen Schwierigkeiten. Um ihre Anliegen einer breiteren Öffentlichkeit nahezubringen, beschränken sich diese Gruppen nicht auf klassische Klassenkampfparolen, sondern versuchen, aktuelle Themen zu besetzen. Im Berichtszeitraum waren dies Proteste gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" und Proteste gegen Atomtransporte. Der eigentliche Schwerpunkt liegt auf sozialen Fragen, die auf Grundlage der marxistisch-leninistischen Dialektik analysiert 73

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

weiter bekannt wurde die IRH durch eine Fatwa (islamisches Rechtsgutachten) aus dem Jahr 1998, wonach muslimische Schülerinnen nicht an mehrtägigen
Vorstandsmitgliedes, der wegen seines Antrages auf betäubungsloses Schächten im Rechtsstreit mit dem Land Hessen steht, nutzte die IRH zur Agitation
einer von der IRH verbreiteten Presseerklärung der Rechtsanwälte des Islamisten heißt es: "Nach unserer Ansicht trägt die Hessische Landesregierung eine
für das Attentat". Musliminnen und Muslime seien "die neuen Rechtlosen unseres Landes". Die IRH sprach von "staatlicher Willkür gegen Muslime

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