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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Ziel ein, möglichst "eine Koordination im anarchistischen, autonomen und linksradikalen Spektrum [zu] befördern" und "konkrete Verabredungen" zu treffen.379 Zudem sollte
lokale Initiativen. In BadenWürttemberg gingen Protestplanungen, an denen auch Linksextremisten beteiligt waren, von Regionalbündnissen vor allem in den Räumen Freiburg
Fokussierung auf die als "Kriegsbündnis" diffamierte NATO thematisierten Linksextremisten zeitgleich auch die in Deutschland angeblich voranschreitende Militarisierung. So richteten sich

Um die Aktionsplanungen zu forcieren, veranstaltete die "No-NATO-Kampagne" am 8. November 2008 in Stuttgart und am 8. Dezember 2008 in Frankfurt am Main bundesweite sowie am 1. Dezember 2008 ein internationales Vorbereitungstreffen in Brüssel/Belgien. Im Rahmen dieser drei weiteren Vorbereitungsveranstaltungen kam man überein, dass die Demonstration am 4. April 2009, die "Internationale Konferenz" sowie das "Internationale Widerstandscamp" jeweils in Straßburg/Frankreich stattfinden sollen. Für den 3. April 2009 war beabsichtigt, die Veranstaltungen der NATO in Baden-Baden mittels Blockaden zu behindern. Die Aktionsplanungen sollten bis zur "Internationalen Aktionskonferenz" der "No-Nato-Kampagne" am 14./15. Februar 2009 in Straßburg konkretisiert und verabschiedet werden. "'Dissent!' Frankreich"378 lud unter der Programmatik "Radikaler Widerstand gegen den NATO-Gipfel 2009" zu einem internationalen Vorbereitungstreffen von Gruppen aus mehreren europäischen Ländern vom 17. bis 18. Januar 2009 an einen Ort im Raum Straßburg mit dem Ziel ein, möglichst "eine Koordination im anarchistischen, autonomen und linksradikalen Spektrum [zu] befördern" und "konkrete Verabredungen" zu treffen.379 Zudem sollte ein Prozess in Richtung eines "dauerhaften und organisierten Widerstand[s] gegen die globalen Herrschaftsverhältnisse" in Gang gebracht werden. Neben den bundesund europaweiten Proteststrukturen entwickelten sich in Deutschland auch zahlreiche regionale und lokale Initiativen. In BadenWürttemberg gingen Protestplanungen, an denen auch Linksextremisten beteiligt waren, von Regionalbündnissen vor allem in den Räumen Freiburg im Breisgau, Kehl, Baden-Baden, Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe und Mannheim/Heidelberg aus. Am 22. November 2008 fand in Stuttgart ein Arbeitsund Vernetzungstreffen statt, organisiert unter anderem von der "Revolutionären Aktion Stuttgart" (RAS) und dem "Infoladen Karlsruhe". Im Zuge der Fokussierung auf die als "Kriegsbündnis" diffamierte NATO thematisierten Linksextremisten zeitgleich auch die in Deutschland angeblich voranschreitende Militarisierung. So richteten sich Bündnisdemonstrationen in Berlin und Stuttgart am 20. September 2008 im Vorfeld 378 "'Dissent!' Frankreich" ist der französischsprachige Ableger des maßgeblich von militant orientierten britischen "Globalisierungskritikern" zur Vorbereitung der Proteste gegen das G8-Treffen von 2005 in Gleneagles (Schottland) initiierten Netzwerks "Dissent!". 379 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 11. November 2008. 229

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Antirepression" Das Thema "staatliche Repression" gegen "linke Zusammenhänge" legte Agitation gegen angesichts aktueller Entwicklungen im Jahr 2008 für die linksextremistische
neues Versammlungsgesetz für Baden-Württemberg. Betroffen war die linksextremistische Szene nicht nur durch zahlreiche Ermittlungsund Strafverfahren im Nachgang
VERFAHREN UND REPRESSION" als eine Beilage in der linksextremistischen "jungen welt" und der Berliner Tageszeitung taz. Der Beilagenartikel "DAS ENDE

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

sowie in Ostholstein bekannt. Eine besondere Bedeutung kommt der rechtsextremistischen Skinhead-Musik zu, die die noch ungefestigte ideologische Einstellung
teil. Insgesamt fanden im Jahr 2000 in Deutschland 73 rechtsextremistische SkinheadKonzerte statt. 17 weitere geplante Konzerte wurden im Vorfeld verboten
verzeichnen die Sicherheitsbehörden eine neue Tendenz. Die Organisatoren rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte bereiten sich zum Teil gezielt auf Gegenmaßnahmen für

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/850 Die Anlässe für Gewalttaten sind meist nichtig, Gewalt oft ein Selbstzweck. In Anlehnung an die neo-nationalsozialistischen "Kameradschaften" geben sich die lokalen SkinheadSzenen die Bezeichnung "Kameradschaft", ohne weitergehende Strukturen innerhalb des Zusammenschlusses festzulegen. Gleichwohl haben sich in der "Kameradschaft" ein oder mehrere Wortführer etabliert. Die Verwendung des Begriffes "Kameradschaft" in der subkulturellen Szene ist aber ein Beleg für das Suchen nach Orientierung, Anerkennung und Selbstwertgefühl. Im Jahr 2000 wurden neu gegründete Skinhead"Kameradschaften" im Bereich der Kreisgrenze zwischen Dithmarschen und Steinburg, im Kreis Stormarn sowie in Ostholstein bekannt. Eine besondere Bedeutung kommt der rechtsextremistischen Skinhead-Musik zu, die die noch ungefestigte ideologische Einstellung der Jugendlichen, die sich zur Szene hingezogen fühlen oder ihr bereits angehören, stabilisiert. Sie manifestiert Abgrenzung gegenüber dem "Rest der Gesellschaft" und schafft für die Szene-Angehörigen ein verbindendes und Identität stiftendes Merkmal, das zugleich Lebensart und Selbstverständnis vermittelt. Am 26. Februar veranstalteten Aktivisten der Skinhead-Organisation "Blood & Honour" ein Konzert mit rund 600 Teilnehmern in Klein Gladebrügge (Kreis Segeberg). Ein weiteres Konzert in Schleswig-Holstein fand am 25. November 2000 im ostholsteinischen Cismar statt. An dem von so genannten Hammer-Skins, einem elitär-politischen Zusammenschluss von Skinheads, organisierten Konzert nahmen rund 170 Besucher teil. Insgesamt fanden im Jahr 2000 in Deutschland 73 rechtsextremistische SkinheadKonzerte statt. 17 weitere geplante Konzerte wurden im Vorfeld verboten oder von den Veranstaltern abgesagt. Damit nahm die Zahl der durchgeführten Konzerte um rund ein Drittel gegenüber dem Vorjahr ab. Der rückläufige Trend von 1999 setzte sich somit fort. Seit dem Sommer 2000 verzeichnen die Sicherheitsbehörden eine neue Tendenz. Die Organisatoren rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte bereiten sich zum Teil gezielt auf Gegenmaßnahmen für den Fall einer polizeilichen Auflösung der Veranstaltung vor. Bei der Auflösung von Konzerten in Niedersachsen bewarfen die Konzertteilnehmer die eingesetzten Polizisten mit Flaschen und Steinen. 27

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Interventionistische Linke (IL) Sitz/Verbreitung Landesweit mit Schwerpunkten im großstädtischen Bereich Gründung/Bestehen seit 1999 Gruppierung undogmatischer Linksextremisten mit der Zielvorstellung
Handlungsfähigkeit und Wahrnehmbarkeit radikaler linker Politik in Deutschland zu steigern. Seit 2005 bundesweit agierendes Netzwerk, seit 2007 öffentliche Aufmerksamkeit
einen Seite stehen Ortsgruppen, welche die aus linksextremistischer Sicht bestehenden Konflikte mit der Möglichkeit einer Anschlussfähigkeit an und für demokratische
Ebene zuspitzen und aktionistisch forcieren. Auf der anderen 180 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

Vergleichszahlen Mitte der Neunzigerjahre ist auf den Strukturwandel des Rechtsextremismus zurückzuführen. Unterschiede zwischen Neo-Nationalsozialisten, Skinhead-Szene und großen Teilen
Nationalsozialisten wird gegenwärtig durch das Kräftemessen mit dem demokratischen Rechtsstaat bestimmt. Die eigentlichen rechtsextremistischen Ideologie-Elemente Rassismus, Antisemitismus und Revisionismus

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/850 nismäßig kleine Gruppe, der bundesweit rund 2.200 und in Schleswig-Holstein rund 20 Personen zugerechnet werden. Der scheinbare Rückgang zu Vergleichszahlen Mitte der Neunzigerjahre ist auf den Strukturwandel des Rechtsextremismus zurückzuführen. Unterschiede zwischen Neo-Nationalsozialisten, Skinhead-Szene und großen Teilen der NPD sind nahezu bedeutungslos geworden, die Übergänge sind fließend. Aufgrund der in den Jahren 1992 bis 1995 ausgesprochenen Vereinsverbote musste sich die Organisationsstruktur der Neo-Nationalsozialisten verändern. An die Stelle fester Strukturen traten informelle "Kameradschaften", um sich dem staatlichen Eingriff zu entziehen. Unter der Bezeichnung "Freie Nationalisten" oder "Nationaler Widerstand" bildeten sich zahlreiche Kleingruppen, die informell miteinander vernetzt sind und gleichzeitig offener geworden sind für ebenso informell verflochtene subkulturelle Cliquen und für Kooperationsangebote der NPD. Der personelle Austausch zwischen diesen Bereichen lässt ihre gesonderte statistische Erfassung nur noch bedingt zu. Wenngleich es keine Führungshierarchien gibt, üben Aktivisten mit Führungsqualitäten eine Steuerungsfunktion aus. Der derzeit unangefochtene Kopf der Szene in Norddeutschland ist der Hamburger Christian Worch. Die Agitation der Neo-Nationalsozialisten wird gegenwärtig durch das Kräftemessen mit dem demokratischen Rechtsstaat bestimmt. Die eigentlichen rechtsextremistischen Ideologie-Elemente Rassismus, Antisemitismus und Revisionismus treten hinter der alltäglichen Auseinandersetzung mit dem "System" und seinem "Repressionsapparat" im Augenblick zurück. Eine planmäßige zentrale Steuerung der den "Freien Nationalisten" zuzurechnenden "Kameradschaften" gibt es nicht. Sie ist auch nicht erforderlich, da über die politischen Ziele weitgehende Übereinstimmung herrscht. Eine gewisse Abstimmung erfolgt in so genannten Koordinierungstreffen, in denen auch Einzelpersonen von regionaler Bedeutung in Schleswig-Holstein vertreten sind. Einflüsse gehen auch von Druck-Erzeugnissen und elektronischen Medien aus, die unter Kontrolle der führenden "Freien Nationalisten" aus Hamburg stehen. Hierbei handelt es sich um die inzwischen verbotene Schrift "Hamburger Sturm", die Zeitschrift "Zentralorgan", die dazugehörige Internet-Homepage des "Nationalen Widerstandes" und das dazugehörige "Freie Info-Telefon" des "Aktionsbüro Norddeutschland". 23

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

heiligen Krieg" gegen die angeblichen Feinde des Islam. Kameradschaften, rechtsextremistische Unter dem Begriff Kameradschaften werden i. d. R. neonazistische lokale
Gegensatz zu den Cliquen der subkulturell geprägten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene deutlich durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl
Ausschaltung wesentlicher Elemente demokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungskriterien zum subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind der bei Neonazi-Aktivisten stärker ausgeprägte Wille zur politischen

Jihad Die wörtliche Übersetzung dieses Begriffs ist "Anstrengung" oder "Bemühung". Es gibt zwei Formen des Jihad: Die geistig-spirituelle Bemühung des Gläubigen um das richtige religiöse und moralische Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenschen (so genannter großer Jihad) oder der kämpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (so genannter kleiner Jihad). Von militanten Gruppen wird der Jihad häufig als religiöse Legitimation für Terroranschläge verwendet. Islamistische Terroristen führen unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewalttätigen Kampf/ "heiligen Krieg" gegen die angeblichen Feinde des Islam. Kameradschaften, rechtsextremistische Unter dem Begriff Kameradschaften werden i. d. R. neonazistische lokale Gruppierungen verstanden. Sie umfassen meist etwa 10 bis 20 Mitglieder und sind - im Gegensatz zu den Cliquen der subkulturell geprägten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene deutlich durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl sie meist keine oder nur geringe vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung dennoch deutlich strukturiert. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch geprägten so genannten"Freien Nationalisten" zu. Neonazismus / Neonationalsozialismus Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Weltanschauung des Dritten Reiches und macht diese zur Grundlage seiner politischen Zielvorstellungen. Elementare Bestandteile der neonationalsozialistischen Weltanschauung sind Nationalismus und Rassismus sowie die Forderung nach einem autoritären "Führerstaat" unter Ausschaltung wesentlicher Elemente demokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungskriterien zum subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind der bei Neonazi-Aktivisten stärker ausgeprägte Wille zur politischen Arbeit sowie eine intensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen Aspekten des Weltbildes. 112

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS vom Verlust ihres tradierten Wohnumfeldes bedroht sind. Wie in anderen Themenfeldern ist auch hier die Suche nach einem "revolutionären
Kurdistansolidarität Die Kurdistansolidarität ist ein klassisches Agitationsfeld deutscher Linksextremisten, das vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Syrien und dem Vorgehen
gilt kurdischen Autonomiebestrebungen, insbesondere der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Die linksextremistische Szene unterstützte 2015 bundesweite und regionale Demonstrationen und Veranstaltungen

LINKSEXTREMISMUS vom Verlust ihres tradierten Wohnumfeldes bedroht sind. Wie in anderen Themenfeldern ist auch hier die Suche nach einem "revolutionären Potenzial" von entscheidender Bedeutung. Szeneobjekte, wie zum Beispiel die "Rote Flora" in Hamburg, gelten als wichtige Widerstandsstrukturen mit entsprechendem Symbolcharakter, die frei sind von "kapitalistischer Verwertungslogik", vor allem aber frei von Überwachung und staatlicher Einflussnahme, und in denen sogar versucht wird, das staatliche Gewaltmonopol außer Kraft zu setzen. Mancherorts bilden sie den Rahmen für eine subkulturelle "Gegenkultur", die auch Nichtextremisten anspricht. Entsprechend aggressiv reagiert die Szene üblicherweise auf den drohenden Verlust solcher "Freiräume". So kam es beispielsweise im Juli 2015 in Berlin bei der "Langen Woche der Rigaer Straße" (dort gibt es mehrere autonome Wohnprojekte) zu gewalttätigen Angriffen auf die Polizei. Polizeiwagen und Polizeibeamte wurden mit Steinen, Flaschen und Eiern beworfen und Müllcontainer angezündet. 3.6 Kurdistansolidarität Die Kurdistansolidarität ist ein klassisches Agitationsfeld deutscher Linksextremisten, das vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Syrien und dem Vorgehen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) erneut an Bedeutung gewonnen hat. Die Solidarität gilt kurdischen Autonomiebestrebungen, insbesondere der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Die linksextremistische Szene unterstützte 2015 bundesweite und regionale Demonstrationen und Veranstaltungen. Vor allem aber initiierte sie zwei Spendenkampagnen: Die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB), die seit 2014 in der "Neuen antikapitalistischen Organisation" (NaO) organisiert ist, gehörte neben anderen extremistischen und nichtextremistischen Organisationen zu den Akteuren der 2014 gestarteten Spendenkampagne "Waffen für Rojava - Solidarität mit der YPG/YPJ!", die nach Eigenangaben bis September 2015 eine Spendensumme von bis zu 119.000 Euro aufgebracht hat. Ein Großteil der Summe soll bereits an die bewaffneten syrischen 101

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS aufzugeben ("aus (...) einzelnen Widerstandsbewegungen ein Netzwerk der Gegenmacht"22 herstellen). Vor diesem Hintergrund hat es in den letzten Jahren
auch 2015 fortgeführt wurden. # Im Bereich des (post-)autonomen Linksextremismus setzte die ideologisch offene "Interventionistische Linke" (IL) ihren Organisierungsprozess weiter
überregionale, aber lokal verankerte Organisation an, um als "radikale Linke in den gesellschaftlichen Kämpfen" präsent zu sein. # Auch
könnten die angestrebten Ziele nicht erreicht werden. 22 Internetplattform "linksunten.indymedia" (14. April

LINKSEXTREMISMUS aufzugeben ("aus (...) einzelnen Widerstandsbewegungen ein Netzwerk der Gegenmacht"22 herstellen). Vor diesem Hintergrund hat es in den letzten Jahren verschiedene Organisierungsinitiativen gegeben, die auch 2015 fortgeführt wurden. # Im Bereich des (post-)autonomen Linksextremismus setzte die ideologisch offene "Interventionistische Linke" (IL) ihren Organisierungsprozess weiter fort. Mehrere autonome Gruppen traten bislang der Organisation bei. Ein für 2015 angekündigter Strategiekongress fand zwar nicht statt, die IL war jedoch maßgeblich beteiligt an der Konzeption des BlockupyAktionsbündnisses, das sich als Teil eines europaweiten Netzwerks gegen die Sparund Reformmaßnahmen im Rahmen der Finanzkrise versteht. Das Ziel der IL bleibt der "revolutionäre Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates". Sie strebt eine überregionale, aber lokal verankerte Organisation an, um als "radikale Linke in den gesellschaftlichen Kämpfen" präsent zu sein. # Auch das "...ums Ganze!"-Bündnis, ein Zusammenschluss autonomer, kommunistischer Gruppen, war an der Organisation der (militanten) Proteste in Frankfurt am Main im März 2015 beteiligt. Auch dieses Bündnis setzt auf eine Verbindung von Ausschreitungen und Organisierung. # Die "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) versucht, sowohl trotzkistische als auch autonome Potenziale miteinander zu verbinden. # Im nicht parteiförmigen, gewaltorientierten marxistischleninistischen Bereich gibt es derzeit zwei überregionale Bündnisse, die sich - neben den Anti-EZB-Protesten - insbesondere bei der Mobilisierung gegen den G7-Gipfel in Elmau (Bayern) im Juni 2015 engagiert haben: die "Perspektive Kommunismus" und das "[3A]*Revolutionäre Bündnis". Beide Bündnisse halten den Aufbau einer "revolutionären kommunistischen Organisation" für unabdingbar, denn mit den bislang vereinzelten Kämpfen der jeweils angeschlossenen Gruppierungen könnten die angestrebten Ziele nicht erreicht werden. 22 Internetplattform "linksunten.indymedia" (14. April 2015). 94

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

Hinweise auf eine zunehmende Gewaltbereitschaft Die Zahl der aus rechtsextremistischer Motivation verübten Gewalttaten hat im Jahr 2000 zugenommen. Auf Bundesebene
Holstein von 24 auf 35. Auch die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten insgesamt, bei der es sich überwiegend um Delikte
für die bundesweit vorhandene Gewaltbereitschaft waren zahlreiche Waffenfunde bei Rechtsextremisten, unter anderem: * Kleinkaliber mit Zielfernrohr, Schalldämpfer und Munition bei einem

Drucksache 15/850 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 2.5 Hinweise auf eine zunehmende Gewaltbereitschaft Die Zahl der aus rechtsextremistischer Motivation verübten Gewalttaten hat im Jahr 2000 zugenommen. Auf Bundesebene stieg die Zahl von 746 im Jahr 1999 auf 998 im Jahr 2000, in Schleswig-Holstein von 24 auf 35. Auch die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten insgesamt, bei der es sich überwiegend um Delikte wie Schmieren von Hakenkreuzen und SS-Runen oder verbale Propagandadelikte handelt, nahm bundesweit von 10.037 in 1999 auf 15.951 zu, in Schleswig-Holstein von 402 auf 860. Ein weiterer Indikator für die bundesweit vorhandene Gewaltbereitschaft waren zahlreiche Waffenfunde bei Rechtsextremisten, unter anderem: * Kleinkaliber mit Zielfernrohr, Schalldämpfer und Munition bei einem Neonazi am 13. Mai in Berlin, * Rohrbombe bei einem Neonazi am 10. Juni in Berlin, * Sprengstoff, Waffen und Waffenteile mit Munition bei Mitgliedern der "Skinheads Sächsische Schweiz" am 24. Juni, * Schusswaffen und Munition bei einem Neonazi in Potsdam am 9. Juli. In Schleswig-Holstein gab es zwei Waffenfunde. Unter anderem führte ein "Freier Nationalist", der gleichzeitig dem suspendierten NPD-Landesvorstand angehört, beim Betreten einer Kieler Diskothek eine Pistole sowie zwei Magazine mit 13 Patronen mit sich. Besorgnis erregend ist auch, dass in letzter Zeit wiederholt Polizeibeamte bei der Auflösung von Skinhead-Konzerten angegriffen wurden. Im August hieß es auf einer Inter18

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

RECHTSEXTREMISMUS 6. "Hammerskins Deutschland" Gründung: Anfang der 1990er-Jahre Sitz: internationale Vereinigung; Ableger existieren neben Deutschland auch in Australien, Frankreich
Reinheit der weißen Rasse" sowie die Vereinigung aller rechtsextremistischen weißen Skinheads in einer weltweiten "Hammerskin Nation". Es werden interne Koordinierungstreffen
rechtsextremistische Konzerte im Inund Ausland durchgeführt. 21 Die Zahl 38 steht für die Buchstaben C und H und verweist

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

bewusst entzogene Lebensund Freiräume. 2.2 Strafund Gewalttaten Bei den linksextremistischen Strafund Gewalttaten gab es eine zweigeteilte Entwicklung. Während die Gewalttaten
rückläufigen rechtsextremistischen Aktivitäten ursächlich gewesen sein, für den Anstieg der Straftaten hingegen vor allem der Protest der linksextremistischen Szene gegen
vermeintlich insbesondere gegen die "Linke" gerichtete, zunehmende "politische Repression" des Staates. Die rückläufigen Zahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass
hohes Aggressionspotenzial sichtbar wurde. itisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie ksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr

unwesentlich verändert haben. Die Szene lebt unverändert von der hohen Mobilisierungskraft des Themenfelds "Antifaschismus", verstärkt aber auch vom Kampf gegen die vermeintlich vom Staat ausgehende "politische Repression" oder vom Engagement für "selbstbestimmte", das heißt staatlichem Einfluss und öffentlicher Kontrolle bewusst entzogene Lebensund Freiräume. 2.2 Strafund Gewalttaten Bei den linksextremistischen Strafund Gewalttaten gab es eine zweigeteilte Entwicklung. Während die Gewalttaten im Land im Jahr 2008 sanken und damit weiterhin rückläufig waren, stieg die Zahl der Straftaten. Für den Rückgang der Gewalttaten dürften die rückläufigen rechtsextremistischen Aktivitäten ursächlich gewesen sein, für den Anstieg der Straftaten hingegen vor allem der Protest der linksextremistischen Szene gegen die vermeintlich insbesondere gegen die "Linke" gerichtete, zunehmende "politische Repression" des Staates. Die rückläufigen Zahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei einzelnen, anlassbezogenen Aktionen wie etwa der "Revolutionären 1. MaiDemo" in Stuttgart ein weiterhin hohes Aggressionspotenzial sichtbar wurde. itisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie ksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2008 202

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Gemeinde Straßberg das Objekt. Bereits seit Jahren sorgen rechtsextremistische Aktivitäten in einer ehemaligen Brauereigaststätte in Rosenberg-Hohenberg/Ostalbkreis für öffentliches
Immobilie war bereits im Jahr 2004 von einem österreichischen Rechtsextremisten erworben worden. Danach wurde sie Sitz eines rechtsextremistischen Verlages

Ab Anfang Juli 2008 äußerte die NPD öffentlich Interesse an dem Erwerb eines ehemaligen Hotels in Straßberg/Zollernalbkreis, um dort nach eigenen Angaben unter anderem ein Schulungs-, Kommunikationsund Tagungszentrum einzurichten. Wie der finanziell nicht sehr solvente NPDLandesverband dieses Vorhaben finanzieren wollte, blieb allerdings von Beginn an unklar. Im September 2008 erwarben der Zollernalbkreis, die Stadt Albstadt und die Gemeinde Straßberg das Objekt. Bereits seit Jahren sorgen rechtsextremistische Aktivitäten in einer ehemaligen Brauereigaststätte in Rosenberg-Hohenberg/Ostalbkreis für öffentliches Aufsehen. Die Immobilie war bereits im Jahr 2004 von einem österreichischen Rechtsextremisten erworben worden. Danach wurde sie Sitz eines rechtsextremistischen Verlages. Ihr Besitzer avancierte später zum stellvertretenden baden-württembergischen NPD-Landesvorsitzenden. Der NPD-Landesverband richtete in dem Objekt 2007 eine eigene Landesgeschäftsstelle ein. Im Jahr 2008 wurden Verkaufsverhandlungen zwischen dem Eigentümer und der Gemeinde aufgenommen, die in den Abschluss eines Kaufvertrags mündeten. Mit einem Eigentümerwechsel ist im Laufe des Jahres 2009 zu rechnen. 197

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

Anwesenheit des Bundesvorsitzenden Udo Voigt und des vom Linkszum Rechtsextremisten konvertierten Berliner Rechtsanwaltes Horst Mahler statt, die keine Anstalten machten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/850 schen älteren gemäßigten und jüngeren kompromisslosen Kräften zu verarbeiten, die sich vor allem in der Auseinandersetzung um die Frage zeigen, ob die Partei sich angesichts der Verbotsanträge um einen gemäßigteren Kurs bemühen müsse oder nicht. 2.2 Gewaltbereite Neo-Nationalsozialisten übernehmen die Macht im schleswig-holsteinischen NPD-Landesverband Der Wandel der NPD zu einer auf revolutionäre Systemüberwindung gerichteten Partei wird an der Entwicklung des schleswig-holsteinischen Landesverbandes in besonderer Weise deutlich. Auf einem turbulenten Landesparteitag am 14. Oktober in Tönning, auf dem der Neo-Nationalsozialist Jürgen Gerg, Lübeck, zum Landesvorsitzenden gewählt wurde, war auch der überwiegende Teil des Vorstandes mit Weggefährten aus dem neo-nationalsozialistischen Lager der freien Kräfte besetzt worden. Zwei der drei stellvertretenden Vorsitzenden sind wegen Gewaltdelikten vorbestraft. Das "Aktionsbüro Norddeutschland", das als Sprachrohr der führenden norddeutschen NeoNationalsozialisten des Umfeldes um Worch und Wulff gilt, kommentierte die Wahl mit folgender Erklärung: "Damit ist der Landesvorstand in Schleswig-Holstein nun fest in der Hand von Kameraden, die eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen revolutionären Kräften des Nationalen Widerstandes längst bewiesen haben und auch weiterhin gewährleisten werden!" Diese gut vorbereitete Machtübernahme der freien Neo-Nationalsozialisten fand in Anwesenheit des Bundesvorsitzenden Udo Voigt und des vom Linkszum Rechtsextremisten konvertierten Berliner Rechtsanwaltes Horst Mahler statt, die keine Anstalten machten, die Entwicklung aufzuhalten und damit zu verstehen gaben, dass sie die Zukunft der Partei in einer radikaleren Ausrichtung sehen. Der ehemalige NPDLandesvorsitzende Ingo Stawitz hatte bereits 1999 vergeblich versucht, Gerg aus der Partei auszuschließen. In der Publikation "Zentralorgan" (Nr. 8/99) hatte Gerg seine politischen Vorstellungen nicht verhehlt: "Selbstverständlich ist auch die NPD als Partei nur ein Mittel zur Durchsetzung unserer Weltanschauung... Noch sehe ich allerdings gute Möglichkeiten, die derzeitigen Machtverhältnisse innerhalb der NPD zu unse13

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

RECHTSEXTREMISMUS beobachten, inwieweit sich die bisherigen Akteure organisationspolitisch neu orientieren. 5. Gefährdungspotenzial Der NPD gelingt es, von den nach
bürgerlichen Asylgegner wird dabei die bewusste Abgrenzung zu rechtsextremistischen Akteuren zugunsten eines möglichst starken Protestes gegen die Asylpolitik aufgegeben
schwieriges Unterfangen angesichts der Konkurrenz aus dem "rechten" und rechtspopulistischen Milieu. Dass dies in Einzelfällen punktuell gelingen kann, offenbaren
für die neonazistische Klientel stünden die beiden Kleinstparteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" bereit. Ihnen ist es im Berichtsjahr

RECHTSEXTREMISMUS beobachten, inwieweit sich die bisherigen Akteure organisationspolitisch neu orientieren. 5. Gefährdungspotenzial Der NPD gelingt es, von den nach wie vor vorhandenen innerparteilichen Spaltungslinien abzulenken und gleichzeitig in verschiedenen Regionen Ostdeutschlands ihr Image als "Kümmererpartei" erneut zu stärken. Die Partei - beziehungsweise einzelne Protagonisten - wird in einigen Regionen als Kooperationspartner oder Mitorganisator für Anti-Asyl-Kundgebungen und -Initiativen auch jenseits des extremistischen Spektrums wahrgenommen. Von Teilen der bürgerlichen Asylgegner wird dabei die bewusste Abgrenzung zu rechtsextremistischen Akteuren zugunsten eines möglichst starken Protestes gegen die Asylpolitik aufgegeben. Das Schicksal des neuen NPD-Vorsitzenden hängt von vorzeigbaren Wahlergebnissen ab - ein schwieriges Unterfangen angesichts der Konkurrenz aus dem "rechten" und rechtspopulistischen Milieu. Dass dies in Einzelfällen punktuell gelingen kann, offenbaren die hessischen Kommunalwahlen im März 2016. Hier errang die NPD in Regionen, in denen sie mit ihrer Asylablehnung ein Alleinstellungsmerkmal inne hatte, überdurchschnittliche Ergebnisse. So erreichte die Partei ein nicht unerhebliches Protestwählerpotenzial und konnte von einem Zugewinn an Kommunalmandaten profitieren. Dennoch belasten die Unwägbarkeiten des Verbotsverfahrens nach wie vor die Partei. Es ist zu vermuten, dass im Falle eines Verbots ehemalige Funktionäre der NPD ihre verfassungsfeindliche Agitation - insbesondere im Anti-Asyl-Kontext - auch ohne den organisatorischen Überbau einer Partei fortsetzen werden. Als Auffangbecken für die neonazistische Klientel stünden die beiden Kleinstparteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" bereit. Ihnen ist es im Berichtsjahr gelungen, die Parteistrukturen auszubauen. Nicht zuletzt erhoffen sie sich, mit der Anti-Asyl-Agitation an Bedeutung zu gewinnen und neue Aktivisten zu rekrutieren. Die Zugewinne an Mitgliedern bei beiden Parteien belegen indes, dass gerade Personen des neonazistischen Spektrums die 79

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

württembergische JN-Vertreter an Veranstaltungen der Mutterpartei oder anderer Rechtsextremisten teil, vereinzelt auch in anderen Ländern oder im Ausland
andere Rechtsextremisten entfalten auch die JN eine Vielzahl ihrer Aktivitäten unter anderem aus Sorge vor Störung durch politische Gegner ganz
sich selbst bezogen, höchstens zusammen mit anderen Rechtsextremisten. Daher wird eine derartige Aktivität auch nicht bereits im Vorfeld einer breiteren

schen klar zu machen, dass nur die nationale und soziale Erneuerungsbewegung zukunftsfähige Lösungen biete." 311 Teile der JN - auch in Baden-Württemberg - weisen wie auch andere Teile der NPD mittlerweile eine deutliche Nähe zum Neonazismus auf. An anderer Stelle wurde bereits ein Text zitiert, den die baden-württembergischen JN aus Anlass des 21. Todestages von Rudolf Heß (17. August 2008) auf ihrer Homepage einstellten. In diesem Text werden einige der zentralen Komponenten des neonazistischen Heß-Märtyrerkultes komprimiert wiedergegeben.312 Aktivitäten und Außenwirkung Die JN fuhren im Jahr 2008 ihre Demonstrationstätigkeit in Baden-Württemberg deutlich zurück. Die Organisation trat gerade zweimal (2006 und 2007: je siebenmal), nach Mitte Februar 2008 - sieht man von einer letztlich verbotenen JN-Demonstration am 16. August in Biberach ab - sogar überhaupt nicht mehr, als Demonstrationsveranstalter in Erscheinung. Folgt man der Selbstdarstellung der baden-württembergischen JN auf ihrer Internetseite, haben sie im Laufe des Jahres 2008 dennoch relativ zahlreiche und vielfältige Veranstaltungen und Aktionen durchgeführt, von denen die beiden JN-Demonstrationen nur die besonders öffentlichkeitswirksame Spitze des Eisbergs bildeten. Außerdem nahmen baden-württembergische JN-Vertreter an Veranstaltungen der Mutterpartei oder anderer Rechtsextremisten teil, vereinzelt auch in anderen Ländern oder im Ausland. Wie andere Rechtsextremisten entfalten auch die JN eine Vielzahl ihrer Aktivitäten unter anderem aus Sorge vor Störung durch politische Gegner ganz bewusst nur intern, also ohne Außenwirkung, unter sich und auf sich selbst bezogen, höchstens zusammen mit anderen Rechtsextremisten. Daher wird eine derartige Aktivität auch nicht bereits im Vorfeld einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht, sondern allenfalls im Nachgang im Internet darüber berichtet. An internen Aktivitäten veranstalteten die interne baden-württembergischen JN beziehungsweise deren einzelne "StützpunkAktivitäten te" 2008 nach eigenen Angaben neben dem bereits erwähnten Landeskongress zum Beispiel zu Beginn des Jahres 2008 eine "Neujahresfeier" in Schwäbisch Hall, am 26. Januar 2008 eine "Rednerveranstaltung mit anschließendem Balladenabend" sowie vorangegangener Aktivisten-Schu311 Bericht "Landeskongress der JN Baden-Württemberg vermittelt Aufbruchstimmung", Homepage des JN-Landesverbandes Baden-Württemberg vom 14. November 2008; Übernahme wie im Original. 312 Siehe dazu S. 147. 185

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten deutlich zurückgegangen auf 51 (2001: 72). Den meisten Gewalttaten
Skinheads aus. Auch die Zahl sonstiger rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist auf 1.369 zurückgegangen (2001: 1.768). Bei diesen Straftaten handelte

28 Rechtsextremismus die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten deutlich zurückgegangen auf 51 (2001: 72). Den meisten Gewalttaten (30) lag wie in den Vorjahren eine fremdenfeindliche Motivation zugrunde. Weitere 13 Gewalttaten richteten sich gegen politische Gegner. Zwei Gewalttaten waren antisemitisch motiviert. Die Mehrzahl der Gewalttaten geht nach wie vor von Skinheads aus. Auch die Zahl sonstiger rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist auf 1.369 zurückgegangen (2001: 1.768). Bei diesen Straftaten handelte es sich wie im Vorjahr um Sachbeschädigungen, Nötigungen, Bedrohungen, Volksverhetzung (440 Delikte) und insbesondere das Verbreiten von Propagandamitteln bzw. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (843 Delikte). 2. Parteien, Organisationen und Verlage 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.100 850 Vorsitzender: Udo Voigt Ralf Ollert Gründung: 1964 Sitz: Berlin Publikationen: Deutsche Stimme (DS), Deutsche Stimme EXTRA 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort Neonazistische und nationalrevolutionäre Thesen sind integraler Bestandteil des ideologischen Spektrums der NPD geworden und haben deren Erscheinungsbild nachhaltig verändert. Die bereits seit mehreren Jahren erkennbare Entwicklung der NPD zu einem Sammelbecken gewaltbereiter Skinheads und Neonazis hat sich fortgesetzt. Die Parteiführung hält an einer Zusammenarbeit mit den "Freien Nationalisten" fest. Das von der Partei vertretene Staatsund Menschenbild steht in krassem Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern sie ist von biologisch-genetischer Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Mit ihrer Forderung nach Schaffung einer "Volksgemeinschaft" verwendet die NPD einen zentralen Begriff des Nationalsozialismus, der darunter insbesondere eine Schicksalsgemeinschaft verstand, in der

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Nerling, der sich als "Der Volkslehrer" auf mehreren Interpräsenzen rechtsextremistische Inhalte verbreitet. Die Treffen zielen darauf, den Diskurs innerhalb
rechtsextremistischen Szene zu fördern und Personen aus unterschiedlichen Organisationen zu vernetzen. Bereits beim Lesertreffen 2018 erläuterte ein Referent die Strategie
bekämpfen kann. Und das wichtigste ist vielleicht die Kultur." rechtsextremIsmus 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

nehmern referierten der sogenannte "Schriftleiter" der neonazistischen Zeitschrift "Volk in Bewegung", ein ehemaliger "Stützpunktleiter" der revisionistischen "Europäischen Aktion" und der YouTuber Nikolai Nerling, der sich als "Der Volkslehrer" auf mehreren Interpräsenzen rechtsextremistische Inhalte verbreitet. Die Treffen zielen darauf, den Diskurs innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu fördern und Personen aus unterschiedlichen Organisationen zu vernetzen. Bereits beim Lesertreffen 2018 erläuterte ein Referent die Strategie mit folgenden Worten: "Es gibt viele andere Wege wie man dieses System bekämpfen kann. Und das wichtigste ist vielleicht die Kultur." rechtsextremIsmus 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, Geheimund Sabotageschutz, * Nachrichtenbeschaffung, * Auswertung Rechtsextremismus, Öffentlichkeitsarbeit, * Auswertung Linksextremismus und Ausländerextremismus, Spionageabwehr. In der Verfassungsschutzabteilung sind zurzeit

Drucksache 15/ 850 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Die Verfassungsschutzbehörde unterliegt Kontrollen, die sicherstellen, dass die Aufgaben nur in dem gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen wahrgenommen werden. Diese Kontrolle wird in erster Linie vom Parlament durch die Parlamentarische Kontrollkommission, im Einzelfall durch eine Beauftragte oder einen Beauftragten für den Verfassungsschutz, aber auch von den Gerichten, dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz, dem Landesrechnungshof und der Öffentlichkeit wahrgenommen. 2 Organisation, Personal, Haushalt Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein ist als eine Abteilung des Innenministeriums organisiert, die sich in folgende Referate gliedert: * Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, Geheimund Sabotageschutz, * Nachrichtenbeschaffung, * Auswertung Rechtsextremismus, Öffentlichkeitsarbeit, * Auswertung Linksextremismus und Ausländerextremismus, Spionageabwehr. In der Verfassungsschutzabteilung sind zurzeit 68 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich Schreibund Verwaltungskräften tätig. Für Sachmittel und Investitionen des Verfassungsschutzes standen im Jahr 2000 1.232.900 Millionen DM an Haushaltsmitteln zur Verfügung. Die Personalkosten werden bei den entsprechenden Personalkostentiteln des Ministeriums ausgewiesen. 8

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

RECHTSEXTREMISMUS zur Verfügung und ist bereit, dort, wo es erwünscht ist, rhetorisch abzurüsten und an anderer Stelle ihre Hetze
verschärfen. Rechtsextremisten initiieren sich als Teil einer "Volksbewegung", die sie radikalisieren und auch weiterhin in Richtung einer grundsätzlichen Ablehnung
politischen Systems lenken möchten. IV. Parteistrukturen im Rechtsextremismus 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Konsolidierung der 2015 gelang es der "Nationaldemokratischen

RECHTSEXTREMISMUS zur Verfügung und ist bereit, dort, wo es erwünscht ist, rhetorisch abzurüsten und an anderer Stelle ihre Hetze zu verschärfen. Rechtsextremisten initiieren sich als Teil einer "Volksbewegung", die sie radikalisieren und auch weiterhin in Richtung einer grundsätzlichen Ablehnung des politischen Systems lenken möchten. IV. Parteistrukturen im Rechtsextremismus 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Konsolidierung der 2015 gelang es der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" Partei (NPD) sich zu konsolidieren. Unter dem neuen Bundesvorsitzenden Frank Franz wurde der jahrelange Führungsstreit über den Parteikurs eingedämmt, die Kommunikation nach innen und außen verbessert sowie die Mobilisierungsfähigkeit gestärkt. Der Parteivorsitzende Franz trat sein Amt im November 2014 am Ende eines Jahres an, das durch weitgehend desaströse Wahlergebnisse sowie den Verlust der Landtagsfraktion in Sachsen geprägt war und die NPD personell und finanziell erheblich geschwächt hatte. Die Wahlniederlagen hatten die parteiinternen, auf persönlicher Ebene bemerkenswert schroff geführten Auseinandersetzungen weiter verschärft und den anhaltenden Mitgliederrückgang beschleunigt. Vor diesem Hintergrund legte der neue Vorsitzende sein Hauptaugenmerk darauf, eine positivere Außendarstellung und damit ein "sympathischeres" Image der NPD zu erreichen und den Parteikonflikten durch eine bessere Binnenkommunikation zu begegnen. Der nicht mit einer eigenen Machtbasis ausgestattete Franz versucht, die konkurrierenden Parteiflügel auszubalancieren, indem er durch seinen Führungsstil Polarisierungen vermied. Tatsächlich arbeitete der heterogen zusammengesetzte Bundesvorstand weit störungsfreier als in den vorausgegangenen Jahren; öffentlich ausgetragene Parteifehden wie sie die Ära der beiden Vorgänger Holger Apfel und Udo Pastörs prägten, blieben weitgehend aus. 70

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

RECHTSEXTREMISMUS "heimattreue Bürger" gemeinsam gegen das "korrupte (...) System" protestieren sollten.16 6. Gefährdungspotenzial Mit den im Laufe des Jahres rapide angestiegenen
Einerseits finden fremdenfeindliche Einstellungspotenziale einen Entfaltungsraum. Andererseits gelangt der Rechtsextremismus aus der gesellschaftlichen Isolation heraus und gewinnt an Resonanz
Beginn des Jahres 2016 zeigt: # Bei einer Kundgebung eines rechtsextremistisch beeinflussten GIDA-Ablegers aus Nordrhein-Westfalen am 9. Januar

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