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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS V. Überblick mit Strukturdaten zu wichtigen Beobachtungsobjekten 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Mitglieder/Anhänger
halbjährlich sowie verschiedene, aktionsabhängig unregelmäßig erscheinende Publikationen Die "Interventionistische Linke" (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer
sich in Bündnissen und Initiativen um eine kampagnenorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit sowohl
fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nichtgewaltorientierten Linksextremisten, beziehungsweise nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt

LINKSEXTREMISMUS V. Überblick mit Strukturdaten zu wichtigen Beobachtungsobjekten 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Mitglieder/Anhänger in 700 (2014: 500 bis 600) Deutschland: in 30 Ortsgruppen Publikationen/Medien: Arranca!, halbjährlich sowie verschiedene, aktionsabhängig unregelmäßig erscheinende Publikationen Die "Interventionistische Linke" (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen "Organisierung" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegründet. Mit der Veröffentlichung des "Zwischenstandspapiers" im Oktober 2014 wurde diese Phase abgeschlossen und die IL zu einer bundesweiten Organisation umformiert. Statt wie bisher nur anlassbezogen unter einem gemeinsamen IL-Label zu agieren, soll mit der Gründung von einheitlich benannten Ortsgruppen das lokale Handeln dieser Gruppierungen als Handeln der IL wahrgenommen werden. Die IL bemüht sich in Bündnissen und Initiativen um eine kampagnenorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit sowohl in Deutschland, als auch in internationalen Kampagnen und Netzwerken. Die IL fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nichtgewaltorientierten Linksextremisten, beziehungsweise nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt ist taktisch geprägt, sie wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Da die IL auf die Überwindung des "Kapitalismus" mittels eines revolutionären Umsturzes abzielt, bildet der "Antikapitalismus" einen ideologischen Schwerpunkt. 124

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS Diese Treffen gelten seit den Protesten von Seattle (1999) und Genua (2001) als Kristallisationspunkte eines internationalen "antikapitalistischen Widerstands
berühren eine Vielzahl der Themenbereiche, zu denen aktuell von Linksextremisten agitiert wird. Impulsgeber für eine bundesweite Vernetzung des Protestes
Bündnis waren neben nichtextremistischen Organisationen auch Gruppen des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums vertreten, darunter das "[3A]*Revolutionäre Bündnis" (3A-Bündnis
Perspektive Kommunismus" (PK) und Teile der "Interventionistischen Linken" (IL). Die PK beschrieb in ihrer eigens zum Gipfel-Protest herausgegebenen Publikation
Schritte im Aufbau einer breit aufgestellten klassenkämpferischen und internationalistischen Linken. Die Themenvielfalt des Widerstandes spiegelt sich auch in der Vielfalt

LINKSEXTREMISMUS Diese Treffen gelten seit den Protesten von Seattle (1999) und Genua (2001) als Kristallisationspunkte eines internationalen "antikapitalistischen Widerstands". Sie berühren eine Vielzahl der Themenbereiche, zu denen aktuell von Linksextremisten agitiert wird. Impulsgeber für eine bundesweite Vernetzung des Protestes war Protestbündnis das Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau", das im Zeitraum von Juli 2014 bis April 2015 insgesamt fünf Aktionskonferenzen in München (Bayern) durchgeführt hatte.34 In dem Bündnis waren neben nichtextremistischen Organisationen auch Gruppen des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums vertreten, darunter das "[3A]*Revolutionäre Bündnis" (3A-Bündnis), die "Perspektive Kommunismus" (PK) und Teile der "Interventionistischen Linken" (IL). Die PK beschrieb in ihrer eigens zum Gipfel-Protest herausgegebenen Publikation "Fight G7", die im Untertitel bereits die wesentlichen Ziele der Proteste anführte - "Gemeinsam kämpfen gegen Kapitalismus, Rassismus und Krieg!" -, den Zweck des G7-Gipfels wie folgt: "Es geht um die Koordinierung eines Systems, das auf weltweiter Ausbeutung und Unterdrückung baut, um Erhalt und Stärkung kapitalistischer Machtblöcke, die ihre Vorherrschaft mit allen Mitteln absichern wollen." Die Breite des Bündnisses im Vorfeld des Gipfels wertete die PK als Erfolg: "Die spektrenübergreifende Zusammenarbeit, die Auseinandersetzungen über Positionen und Strategien und gerade die gemeinsamen praktischen Schritte im Aufbau einer breit aufgestellten klassenkämpferischen und internationalistischen Linken. Die Themenvielfalt des Widerstandes spiegelt sich auch in der Vielfalt der Protestmöglichkeiten wieder." An einer Demonstration in München am 4. Juni 2015, zu der verProtestverlauf schiedene nichtextremistische Gruppierungen aufgerufen hatten, nahmen circa 34.000 Personen teil, die ganz überwiegend aus 34 Das Aktionsbündnis gründete sich formal erst auf der zweiten Aktionskonferenz am 20./21. September 2014. 119

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/850 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Republikaner" 120 120 100 Sonstige - nicht neo-nationalsozialistische Rechtsextremisten 110 120 50 - überwiegend neo-nationalsozialistisch orientierte Rechtsextremisten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/850 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1998 bis 2000 * 1998 1999 2000 NPD/JN 160 200 220 DVU 800 700 700 "Die Republikaner" 120 120 100 Sonstige - nicht neo-nationalsozialistische Rechtsextremisten 110 120 50 - überwiegend neo-nationalsozialistisch orientierte Rechtsextremisten 40 40 20 Gewaltbereite, insbesondere Skinheads 270 300 360 Gesamt Land 1.500 1.480 1.450 Gesamt Bund 53.600 51.400 50.900 * Nach Abzug so genannter Doppelmitgliedschaften 33

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS der Geschehnisse herrscht innerhalb des Blockupy-Bündnisses Uneinigkeit. Mehrheitlich distanzierte man sich zwar von den Ausschreitungen, blieb dabei jedoch
Protests" gewesen. Blockupy bestehe aus ganz unterschiedlichen "linken" Akteuren: "Das gilt auch für Militanz und militante Aktionen, die wir unterschiedlich
Leute herkommt."33 Auch innerhalb der linksextremistischen Szene selbst wurde über den Verlauf der Proteste diskutiert. Während einige Stimmen kritisierten
Freund*innen aus ganz Europa: einen politischen Krawall!" (Internetplattform "linksunten.indymedia", 9. November 2015) Auch in weiteren Veröffentlichungen wurde Gewalt

LINKSEXTREMISMUS der Geschehnisse herrscht innerhalb des Blockupy-Bündnisses Uneinigkeit. Mehrheitlich distanzierte man sich zwar von den Ausschreitungen, blieb dabei jedoch ambivalent. Eine eindeutige Stellungnahme der Gesamtorganisation gab es nicht. # Der Blockupy-Koordinierungskreis veröffentlichte ein Thesenpapier, in dem vom "Aktionstag in seiner Ambivalenz" die Rede war. Insgesamt sei es ein "wichtiger Tag des Protests" gewesen. Blockupy bestehe aus ganz unterschiedlichen "linken" Akteuren: "Das gilt auch für Militanz und militante Aktionen, die wir unterschiedlich sehen." Blockupy stehe für massenhaften, also auch bündnisfähigen Ungehorsam.32 # Ein Blockupy-Sprecher - gleichzeitig Mitglied des "...ums Ganze!"-Bündnisses - warf indes der Polizei vor, durch ihr martialisches Auftreten die Proteste "angeheizt" zu haben. Die autonomen und Antifa-Gruppen bezeichnete er als "Teil des Bündnisses, und das ist auch gut so." "Der Verlauf des Protestes ist nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben. Wir glauben aber auch, dass es wichtig ist, zu sehen, wo die Wut der Leute herkommt."33 Auch innerhalb der linksextremistischen Szene selbst wurde über den Verlauf der Proteste diskutiert. Während einige Stimmen kritisierten, die Kapitalismuskritik sei durch die Anwendung von Gewalt vollständig untergegangen, bewerteten Gruppen aus dem autonomen Spektrum die Proteste als Erfolg: Die militanten Aktionen seien ein "unmissverständliches Signal" an die EZB. Die Wut auf der Straße habe damit den richtigen Adressaten gefunden. In einer im Internet veröffentlichten "Auswertung" der Proteste verwahrten sich "autonome gruppen" gegen eine Ausgrenzung von Militanz: "Doch genau das wollten wir und unsere wütenden Freund*innen aus ganz Europa: einen politischen Krawall!" (Internetplattform "linksunten.indymedia", 9. November 2015) Auch in weiteren Veröffentlichungen wurde Gewalt als adäquates Mittel hervorgehoben. 32 Homepage Blockupy-Bündnis (22. Juli 2015). 33 Homepage Cicero (18. März 2015). 117

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

Berichtszeitraum nicht gelungen, nennenswerte politische Akzente für die rechtsextremistische Szene zu setzen. Seit Jahren ist der ehemals führende Aktivist
beschränken, vertreibt er über seinen "Nord-Versand" Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten. 4 Verlage Gegenwärtig gibt es in Schleswig-Holstein drei
Verlage, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Die größte Bedeutung hat nach wie vor der "ARNDTBuchdienst/Europa-Buchhandlung" mit Sitz in Martensrade

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/850 3.8 Personenkreis um Andre Goertz, Halstenbek Goertz, Betreiber "Nationaler Info-Telefone" (NIT) in Schleswig-Holstein, vorübergehend auch in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, ist es im Berichtszeitraum nicht gelungen, nennenswerte politische Akzente für die rechtsextremistische Szene zu setzen. Seit Jahren ist der ehemals führende Aktivist der norddeutschen Szene im neonazistischen Lager isoliert. Ursächlich hierfür sind ideologische Differenzen. Goertz forderte Mitte der Neunzigerjahre unter dem Schlagwort "Progressiver Nationalismus" die Abkehr von eindeutig neonazistischen Agitationsmustern und hat sich damit innerhalb der Szene ausgegrenzt. Mit seinen Attacken im Mai auf das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland", das er als "Norddeutsches NS-Aktionsbündnis" bezeichnete, und seiner Aussage, dass es sich bei den meisten nicht um Nationalisten handelt, sondern um Skinheads oder "Personen mit Neigung zum NS-Kult", deren Tätigkeiten sich auf das Demonstrieren und Begehen szeneorientierter interner Feierlichkeiten beschränken, hat er innerhalb der neo-nationalsozialistischen Szene weiter an Einfluss verloren. Neben seinen publizistischen Aktivitäten, die sich seit Oktober auf das NIT in Schleswig-Holstein beschränken, vertreibt er über seinen "Nord-Versand" Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten. 4 Verlage Gegenwärtig gibt es in Schleswig-Holstein drei Verlage, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Die größte Bedeutung hat nach wie vor der "ARNDTBuchdienst/Europa-Buchhandlung" mit Sitz in Martensrade (Kreis Plön). Über den ihm angeschlossenen Buchdienst "Lesen und Schenken GmbH" vertreibt er auch aus eigener Produktion Bücher sowie Tonund Bildträger mit häufig revisionistischem Inhalt. Geringere Bedeutung haben der in Burg (Kreis Dithmarschen) ansässige "Verlag Tim Schatowitz", der ebenfalls schwerpunktmäßig revisionistische Literatur vertreibt, und die "Versandbuchhandlung Gisela Stiller" mit Sitz in Stafstedt (Kreis RendsburgEckernförde), die insbesondere Publikationen des "Verlag Hohe Warte" anpreist, die das anti-parlamentarisch, rassistisch und antisemitisch geprägte Gedankengut der Mathilde Ludendorff verbreiten. Der auf diesem Gedankengut gründende "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V." ist im Berichtsjahr nicht mit Aktivitäten hervorgetreten. 31

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

bewusst entzogene Lebensund Freiräume. 2.2 Strafund Gewalttaten Bei den linksextremistischen Strafund Gewalttaten gab es eine zweigeteilte Entwicklung. Während die Gewalttaten
rückläufigen rechtsextremistischen Aktivitäten ursächlich gewesen sein, für den Anstieg der Straftaten hingegen vor allem der Protest der linksextremistischen Szene gegen
vermeintlich insbesondere gegen die "Linke" gerichtete, zunehmende "politische Repression" des Staates. Die rückläufigen Zahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass
hohes Aggressionspotenzial sichtbar wurde. itisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie ksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr

unwesentlich verändert haben. Die Szene lebt unverändert von der hohen Mobilisierungskraft des Themenfelds "Antifaschismus", verstärkt aber auch vom Kampf gegen die vermeintlich vom Staat ausgehende "politische Repression" oder vom Engagement für "selbstbestimmte", das heißt staatlichem Einfluss und öffentlicher Kontrolle bewusst entzogene Lebensund Freiräume. 2.2 Strafund Gewalttaten Bei den linksextremistischen Strafund Gewalttaten gab es eine zweigeteilte Entwicklung. Während die Gewalttaten im Land im Jahr 2008 sanken und damit weiterhin rückläufig waren, stieg die Zahl der Straftaten. Für den Rückgang der Gewalttaten dürften die rückläufigen rechtsextremistischen Aktivitäten ursächlich gewesen sein, für den Anstieg der Straftaten hingegen vor allem der Protest der linksextremistischen Szene gegen die vermeintlich insbesondere gegen die "Linke" gerichtete, zunehmende "politische Repression" des Staates. Die rückläufigen Zahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei einzelnen, anlassbezogenen Aktionen wie etwa der "Revolutionären 1. MaiDemo" in Stuttgart ein weiterhin hohes Aggressionspotenzial sichtbar wurde. itisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie ksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2008 202

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Russlanddeutschen Konservativen Die Herausgeber und Autoren der unregelmäßig erscheinenden rechtsextremistischen Zeitschrift Die Russlanddeutschen Konservativen sind weitgehend identisch mit den Hauptprotagonisten
rechtsextremistischen Partei Arminius Bund. Während die Partei ihre Aktivitäten mutmaßlich eingestellt hat, veranstaltete die Zeitschrift wie auch schon im Vorjahr
Lesertreffen in Nordrhein-Westfalen. Vor rund 50 Teil142 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

mus und damit als Feinde Europas zu diskreditieren. Im Artikel heißt es: "Die Drahtzieher der NWO [Neue Weltordnung] benutzen sowohl den islamischen Bevölkerungsüberschuß im Nahen und Mittleren Osten als auch den IS-Dschihadismus, um Europa platt zu machen. [...] Menschen jüdischer Abstammung oder Religion standen und stehen seit eh und je hinter allen Fronten gleichzeitig. Viele saßen während des 2. Weltkrieges sowohl an den Kabinettstischen von London, Paris und Washington als auch im Zentralkomitee der KPDSU. Man sitzt auch heute wieder gleichzeitig und synchron in Trumps Administration und in Putins Mannschaft. Und was die allerwenigsten wissen: Man sitzt auch in Riad und Mekka." Unabhängige Nachrichten Seit 1969 erscheint bundesweit die Monatszeitschrift Unabhängige Nachrichten, welche vom Oberhausener Freundeskreis UN e. V. herausgegeben wird. Die Herausgeber unterstellen, die deutsche Presselandschaft sei gleichgeschaltet und berichte einseitig. Die Ablehnung der freiheitlichen Demokratie sowie die Bagatellisierung der Verbrechen des Nationalsozialismus werden in dem Artikel "Europa gibt sich auf!" (Heft 8/2019) deutlich. Dort schreibt der ungenannte Autor: "Nicht die Abermillionen Toten oder die unvorstellbaren Zerstörungen sind historisch gesehen die europäische Katastrophe, sondern es ist der Ungeist der angloamerikanischen Sieger, der seit über 70 Jahren in Europa und vor allem in Deutschland die Gehirne vernebelt." Migranten, insbesondere Flüchtlinge, werden in den Beiträgen durchweg pauschal negativ dargestellt. So heißt es in dem Artikel "Die totgeschwiegenen Proteste": "Sie erinnern daran, dass weiterhin jährlich zehntausende Migranten, deren Kultur und deren Glaube im Mittelalter stehengeblieben sind, in unser Land strömen." Die Russlanddeutschen Konservativen Die Herausgeber und Autoren der unregelmäßig erscheinenden rechtsextremistischen Zeitschrift Die Russlanddeutschen Konservativen sind weitgehend identisch mit den Hauptprotagonisten der rechtsextremistischen Partei Arminius Bund. Während die Partei ihre Aktivitäten mutmaßlich eingestellt hat, veranstaltete die Zeitschrift wie auch schon im Vorjahr ein Lesertreffen in Nordrhein-Westfalen. Vor rund 50 Teil142 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

sowie in Ostholstein bekannt. Eine besondere Bedeutung kommt der rechtsextremistischen Skinhead-Musik zu, die die noch ungefestigte ideologische Einstellung
teil. Insgesamt fanden im Jahr 2000 in Deutschland 73 rechtsextremistische SkinheadKonzerte statt. 17 weitere geplante Konzerte wurden im Vorfeld verboten
verzeichnen die Sicherheitsbehörden eine neue Tendenz. Die Organisatoren rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte bereiten sich zum Teil gezielt auf Gegenmaßnahmen für

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/850 Die Anlässe für Gewalttaten sind meist nichtig, Gewalt oft ein Selbstzweck. In Anlehnung an die neo-nationalsozialistischen "Kameradschaften" geben sich die lokalen SkinheadSzenen die Bezeichnung "Kameradschaft", ohne weitergehende Strukturen innerhalb des Zusammenschlusses festzulegen. Gleichwohl haben sich in der "Kameradschaft" ein oder mehrere Wortführer etabliert. Die Verwendung des Begriffes "Kameradschaft" in der subkulturellen Szene ist aber ein Beleg für das Suchen nach Orientierung, Anerkennung und Selbstwertgefühl. Im Jahr 2000 wurden neu gegründete Skinhead"Kameradschaften" im Bereich der Kreisgrenze zwischen Dithmarschen und Steinburg, im Kreis Stormarn sowie in Ostholstein bekannt. Eine besondere Bedeutung kommt der rechtsextremistischen Skinhead-Musik zu, die die noch ungefestigte ideologische Einstellung der Jugendlichen, die sich zur Szene hingezogen fühlen oder ihr bereits angehören, stabilisiert. Sie manifestiert Abgrenzung gegenüber dem "Rest der Gesellschaft" und schafft für die Szene-Angehörigen ein verbindendes und Identität stiftendes Merkmal, das zugleich Lebensart und Selbstverständnis vermittelt. Am 26. Februar veranstalteten Aktivisten der Skinhead-Organisation "Blood & Honour" ein Konzert mit rund 600 Teilnehmern in Klein Gladebrügge (Kreis Segeberg). Ein weiteres Konzert in Schleswig-Holstein fand am 25. November 2000 im ostholsteinischen Cismar statt. An dem von so genannten Hammer-Skins, einem elitär-politischen Zusammenschluss von Skinheads, organisierten Konzert nahmen rund 170 Besucher teil. Insgesamt fanden im Jahr 2000 in Deutschland 73 rechtsextremistische SkinheadKonzerte statt. 17 weitere geplante Konzerte wurden im Vorfeld verboten oder von den Veranstaltern abgesagt. Damit nahm die Zahl der durchgeführten Konzerte um rund ein Drittel gegenüber dem Vorjahr ab. Der rückläufige Trend von 1999 setzte sich somit fort. Seit dem Sommer 2000 verzeichnen die Sicherheitsbehörden eine neue Tendenz. Die Organisatoren rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte bereiten sich zum Teil gezielt auf Gegenmaßnahmen für den Fall einer polizeilichen Auflösung der Veranstaltung vor. Bei der Auflösung von Konzerten in Niedersachsen bewarfen die Konzertteilnehmer die eingesetzten Polizisten mit Flaschen und Steinen. 27

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Nerling, der sich als "Der Volkslehrer" auf mehreren Interpräsenzen rechtsextremistische Inhalte verbreitet. Die Treffen zielen darauf, den Diskurs innerhalb
rechtsextremistischen Szene zu fördern und Personen aus unterschiedlichen Organisationen zu vernetzen. Bereits beim Lesertreffen 2018 erläuterte ein Referent die Strategie
bekämpfen kann. Und das wichtigste ist vielleicht die Kultur." rechtsextremIsmus 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

nehmern referierten der sogenannte "Schriftleiter" der neonazistischen Zeitschrift "Volk in Bewegung", ein ehemaliger "Stützpunktleiter" der revisionistischen "Europäischen Aktion" und der YouTuber Nikolai Nerling, der sich als "Der Volkslehrer" auf mehreren Interpräsenzen rechtsextremistische Inhalte verbreitet. Die Treffen zielen darauf, den Diskurs innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu fördern und Personen aus unterschiedlichen Organisationen zu vernetzen. Bereits beim Lesertreffen 2018 erläuterte ein Referent die Strategie mit folgenden Worten: "Es gibt viele andere Wege wie man dieses System bekämpfen kann. Und das wichtigste ist vielleicht die Kultur." rechtsextremIsmus 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Gemeinde Straßberg das Objekt. Bereits seit Jahren sorgen rechtsextremistische Aktivitäten in einer ehemaligen Brauereigaststätte in Rosenberg-Hohenberg/Ostalbkreis für öffentliches
Immobilie war bereits im Jahr 2004 von einem österreichischen Rechtsextremisten erworben worden. Danach wurde sie Sitz eines rechtsextremistischen Verlages

Ab Anfang Juli 2008 äußerte die NPD öffentlich Interesse an dem Erwerb eines ehemaligen Hotels in Straßberg/Zollernalbkreis, um dort nach eigenen Angaben unter anderem ein Schulungs-, Kommunikationsund Tagungszentrum einzurichten. Wie der finanziell nicht sehr solvente NPDLandesverband dieses Vorhaben finanzieren wollte, blieb allerdings von Beginn an unklar. Im September 2008 erwarben der Zollernalbkreis, die Stadt Albstadt und die Gemeinde Straßberg das Objekt. Bereits seit Jahren sorgen rechtsextremistische Aktivitäten in einer ehemaligen Brauereigaststätte in Rosenberg-Hohenberg/Ostalbkreis für öffentliches Aufsehen. Die Immobilie war bereits im Jahr 2004 von einem österreichischen Rechtsextremisten erworben worden. Danach wurde sie Sitz eines rechtsextremistischen Verlages. Ihr Besitzer avancierte später zum stellvertretenden baden-württembergischen NPD-Landesvorsitzenden. Der NPD-Landesverband richtete in dem Objekt 2007 eine eigene Landesgeschäftsstelle ein. Im Jahr 2008 wurden Verkaufsverhandlungen zwischen dem Eigentümer und der Gemeinde aufgenommen, die in den Abschluss eines Kaufvertrags mündeten. Mit einem Eigentümerwechsel ist im Laufe des Jahres 2009 zu rechnen. 197

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

Vergleichszahlen Mitte der Neunzigerjahre ist auf den Strukturwandel des Rechtsextremismus zurückzuführen. Unterschiede zwischen Neo-Nationalsozialisten, Skinhead-Szene und großen Teilen
Nationalsozialisten wird gegenwärtig durch das Kräftemessen mit dem demokratischen Rechtsstaat bestimmt. Die eigentlichen rechtsextremistischen Ideologie-Elemente Rassismus, Antisemitismus und Revisionismus

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/850 nismäßig kleine Gruppe, der bundesweit rund 2.200 und in Schleswig-Holstein rund 20 Personen zugerechnet werden. Der scheinbare Rückgang zu Vergleichszahlen Mitte der Neunzigerjahre ist auf den Strukturwandel des Rechtsextremismus zurückzuführen. Unterschiede zwischen Neo-Nationalsozialisten, Skinhead-Szene und großen Teilen der NPD sind nahezu bedeutungslos geworden, die Übergänge sind fließend. Aufgrund der in den Jahren 1992 bis 1995 ausgesprochenen Vereinsverbote musste sich die Organisationsstruktur der Neo-Nationalsozialisten verändern. An die Stelle fester Strukturen traten informelle "Kameradschaften", um sich dem staatlichen Eingriff zu entziehen. Unter der Bezeichnung "Freie Nationalisten" oder "Nationaler Widerstand" bildeten sich zahlreiche Kleingruppen, die informell miteinander vernetzt sind und gleichzeitig offener geworden sind für ebenso informell verflochtene subkulturelle Cliquen und für Kooperationsangebote der NPD. Der personelle Austausch zwischen diesen Bereichen lässt ihre gesonderte statistische Erfassung nur noch bedingt zu. Wenngleich es keine Führungshierarchien gibt, üben Aktivisten mit Führungsqualitäten eine Steuerungsfunktion aus. Der derzeit unangefochtene Kopf der Szene in Norddeutschland ist der Hamburger Christian Worch. Die Agitation der Neo-Nationalsozialisten wird gegenwärtig durch das Kräftemessen mit dem demokratischen Rechtsstaat bestimmt. Die eigentlichen rechtsextremistischen Ideologie-Elemente Rassismus, Antisemitismus und Revisionismus treten hinter der alltäglichen Auseinandersetzung mit dem "System" und seinem "Repressionsapparat" im Augenblick zurück. Eine planmäßige zentrale Steuerung der den "Freien Nationalisten" zuzurechnenden "Kameradschaften" gibt es nicht. Sie ist auch nicht erforderlich, da über die politischen Ziele weitgehende Übereinstimmung herrscht. Eine gewisse Abstimmung erfolgt in so genannten Koordinierungstreffen, in denen auch Einzelpersonen von regionaler Bedeutung in Schleswig-Holstein vertreten sind. Einflüsse gehen auch von Druck-Erzeugnissen und elektronischen Medien aus, die unter Kontrolle der führenden "Freien Nationalisten" aus Hamburg stehen. Hierbei handelt es sich um die inzwischen verbotene Schrift "Hamburger Sturm", die Zeitschrift "Zentralorgan", die dazugehörige Internet-Homepage des "Nationalen Widerstandes" und das dazugehörige "Freie Info-Telefon" des "Aktionsbüro Norddeutschland". 23

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

heiligen Krieg" gegen die angeblichen Feinde des Islam. Kameradschaften, rechtsextremistische Unter dem Begriff Kameradschaften werden i. d. R. neonazistische lokale
Gegensatz zu den Cliquen der subkulturell geprägten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene deutlich durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl
Ausschaltung wesentlicher Elemente demokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungskriterien zum subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind der bei Neonazi-Aktivisten stärker ausgeprägte Wille zur politischen

Jihad Die wörtliche Übersetzung dieses Begriffs ist "Anstrengung" oder "Bemühung". Es gibt zwei Formen des Jihad: Die geistig-spirituelle Bemühung des Gläubigen um das richtige religiöse und moralische Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenschen (so genannter großer Jihad) oder der kämpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (so genannter kleiner Jihad). Von militanten Gruppen wird der Jihad häufig als religiöse Legitimation für Terroranschläge verwendet. Islamistische Terroristen führen unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewalttätigen Kampf/ "heiligen Krieg" gegen die angeblichen Feinde des Islam. Kameradschaften, rechtsextremistische Unter dem Begriff Kameradschaften werden i. d. R. neonazistische lokale Gruppierungen verstanden. Sie umfassen meist etwa 10 bis 20 Mitglieder und sind - im Gegensatz zu den Cliquen der subkulturell geprägten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene deutlich durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl sie meist keine oder nur geringe vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung dennoch deutlich strukturiert. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch geprägten so genannten"Freien Nationalisten" zu. Neonazismus / Neonationalsozialismus Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Weltanschauung des Dritten Reiches und macht diese zur Grundlage seiner politischen Zielvorstellungen. Elementare Bestandteile der neonationalsozialistischen Weltanschauung sind Nationalismus und Rassismus sowie die Forderung nach einem autoritären "Führerstaat" unter Ausschaltung wesentlicher Elemente demokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungskriterien zum subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind der bei Neonazi-Aktivisten stärker ausgeprägte Wille zur politischen Arbeit sowie eine intensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen Aspekten des Weltbildes. 112

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS vom Verlust ihres tradierten Wohnumfeldes bedroht sind. Wie in anderen Themenfeldern ist auch hier die Suche nach einem "revolutionären
Kurdistansolidarität Die Kurdistansolidarität ist ein klassisches Agitationsfeld deutscher Linksextremisten, das vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Syrien und dem Vorgehen
gilt kurdischen Autonomiebestrebungen, insbesondere der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Die linksextremistische Szene unterstützte 2015 bundesweite und regionale Demonstrationen und Veranstaltungen

LINKSEXTREMISMUS vom Verlust ihres tradierten Wohnumfeldes bedroht sind. Wie in anderen Themenfeldern ist auch hier die Suche nach einem "revolutionären Potenzial" von entscheidender Bedeutung. Szeneobjekte, wie zum Beispiel die "Rote Flora" in Hamburg, gelten als wichtige Widerstandsstrukturen mit entsprechendem Symbolcharakter, die frei sind von "kapitalistischer Verwertungslogik", vor allem aber frei von Überwachung und staatlicher Einflussnahme, und in denen sogar versucht wird, das staatliche Gewaltmonopol außer Kraft zu setzen. Mancherorts bilden sie den Rahmen für eine subkulturelle "Gegenkultur", die auch Nichtextremisten anspricht. Entsprechend aggressiv reagiert die Szene üblicherweise auf den drohenden Verlust solcher "Freiräume". So kam es beispielsweise im Juli 2015 in Berlin bei der "Langen Woche der Rigaer Straße" (dort gibt es mehrere autonome Wohnprojekte) zu gewalttätigen Angriffen auf die Polizei. Polizeiwagen und Polizeibeamte wurden mit Steinen, Flaschen und Eiern beworfen und Müllcontainer angezündet. 3.6 Kurdistansolidarität Die Kurdistansolidarität ist ein klassisches Agitationsfeld deutscher Linksextremisten, das vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Syrien und dem Vorgehen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) erneut an Bedeutung gewonnen hat. Die Solidarität gilt kurdischen Autonomiebestrebungen, insbesondere der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Die linksextremistische Szene unterstützte 2015 bundesweite und regionale Demonstrationen und Veranstaltungen. Vor allem aber initiierte sie zwei Spendenkampagnen: Die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB), die seit 2014 in der "Neuen antikapitalistischen Organisation" (NaO) organisiert ist, gehörte neben anderen extremistischen und nichtextremistischen Organisationen zu den Akteuren der 2014 gestarteten Spendenkampagne "Waffen für Rojava - Solidarität mit der YPG/YPJ!", die nach Eigenangaben bis September 2015 eine Spendensumme von bis zu 119.000 Euro aufgebracht hat. Ein Großteil der Summe soll bereits an die bewaffneten syrischen 101

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Autonome Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren Gründung/Bestehen seit Ende der 1970erbeziehungsweise Anfang der 1980erJahre
Netzwerken Kurzporträt/Ziele Die Autonomen als bekannteste Subkultur im Linksextremismus definieren ihre Ziele vorrangig durch Gegenproteste, wohingegen die Formulierung konkreter
gesellschaftliche Diskurse nach ihren Vorstellungen zu steuern. 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Autonome Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren Gründung/Bestehen seit Ende der 1970erbeziehungsweise Anfang der 1980erJahre aus Ausläufern der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der "Sponti-Szene" der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur entstanden Struktur/ Repräsentanz weitgehend hierarchiefreie Netzwerke mit themenoder aktionsbezogener Ausrichtung; das Internet fungiert dabei als offenes Kontaktmedium; überregionale Treffen, Chatoder Telefonkonferenzen mit Delegierten örtlicher oder thematisch gebundener Zusammenhänge Mitglieder/Anhänger/ NRW: 975 Unterstützer 2019 Veröffentlichungen hauptsächlich Veröffentlichungen in szenebezogenen Internetportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Kurzporträt/Ziele Die Autonomen als bekannteste Subkultur im Linksextremismus definieren ihre Ziele vorrangig durch Gegenproteste, wohingegen die Formulierung konkreter politischer Ziele - abgesehen von der Eroberung sogenannter "Freiräume" - kaum festzustellen ist. Staatliche Strukturen und insbesondere Hierarchien und staatliches Gewaltmonopol werden zugunsten eines "selbstbestimmten Lebens" abgelehnt. Gleichzeitig wenden Autonome zur Durchsetzung ihrer eigenen Auffassungen zunehmend enthemmte Gewalt gegen Meinungsgegner an und versuchen damit, diese einzuschüchtern und gesellschaftliche Diskurse nach ihren Vorstellungen zu steuern. 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS aufzugeben ("aus (...) einzelnen Widerstandsbewegungen ein Netzwerk der Gegenmacht"22 herstellen). Vor diesem Hintergrund hat es in den letzten Jahren
auch 2015 fortgeführt wurden. # Im Bereich des (post-)autonomen Linksextremismus setzte die ideologisch offene "Interventionistische Linke" (IL) ihren Organisierungsprozess weiter
überregionale, aber lokal verankerte Organisation an, um als "radikale Linke in den gesellschaftlichen Kämpfen" präsent zu sein. # Auch
könnten die angestrebten Ziele nicht erreicht werden. 22 Internetplattform "linksunten.indymedia" (14. April

LINKSEXTREMISMUS aufzugeben ("aus (...) einzelnen Widerstandsbewegungen ein Netzwerk der Gegenmacht"22 herstellen). Vor diesem Hintergrund hat es in den letzten Jahren verschiedene Organisierungsinitiativen gegeben, die auch 2015 fortgeführt wurden. # Im Bereich des (post-)autonomen Linksextremismus setzte die ideologisch offene "Interventionistische Linke" (IL) ihren Organisierungsprozess weiter fort. Mehrere autonome Gruppen traten bislang der Organisation bei. Ein für 2015 angekündigter Strategiekongress fand zwar nicht statt, die IL war jedoch maßgeblich beteiligt an der Konzeption des BlockupyAktionsbündnisses, das sich als Teil eines europaweiten Netzwerks gegen die Sparund Reformmaßnahmen im Rahmen der Finanzkrise versteht. Das Ziel der IL bleibt der "revolutionäre Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates". Sie strebt eine überregionale, aber lokal verankerte Organisation an, um als "radikale Linke in den gesellschaftlichen Kämpfen" präsent zu sein. # Auch das "...ums Ganze!"-Bündnis, ein Zusammenschluss autonomer, kommunistischer Gruppen, war an der Organisation der (militanten) Proteste in Frankfurt am Main im März 2015 beteiligt. Auch dieses Bündnis setzt auf eine Verbindung von Ausschreitungen und Organisierung. # Die "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) versucht, sowohl trotzkistische als auch autonome Potenziale miteinander zu verbinden. # Im nicht parteiförmigen, gewaltorientierten marxistischleninistischen Bereich gibt es derzeit zwei überregionale Bündnisse, die sich - neben den Anti-EZB-Protesten - insbesondere bei der Mobilisierung gegen den G7-Gipfel in Elmau (Bayern) im Juni 2015 engagiert haben: die "Perspektive Kommunismus" und das "[3A]*Revolutionäre Bündnis". Beide Bündnisse halten den Aufbau einer "revolutionären kommunistischen Organisation" für unabdingbar, denn mit den bislang vereinzelten Kämpfen der jeweils angeschlossenen Gruppierungen könnten die angestrebten Ziele nicht erreicht werden. 22 Internetplattform "linksunten.indymedia" (14. April 2015). 94

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

Hinweise auf eine zunehmende Gewaltbereitschaft Die Zahl der aus rechtsextremistischer Motivation verübten Gewalttaten hat im Jahr 2000 zugenommen. Auf Bundesebene
Holstein von 24 auf 35. Auch die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten insgesamt, bei der es sich überwiegend um Delikte
für die bundesweit vorhandene Gewaltbereitschaft waren zahlreiche Waffenfunde bei Rechtsextremisten, unter anderem: * Kleinkaliber mit Zielfernrohr, Schalldämpfer und Munition bei einem

Drucksache 15/850 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 2.5 Hinweise auf eine zunehmende Gewaltbereitschaft Die Zahl der aus rechtsextremistischer Motivation verübten Gewalttaten hat im Jahr 2000 zugenommen. Auf Bundesebene stieg die Zahl von 746 im Jahr 1999 auf 998 im Jahr 2000, in Schleswig-Holstein von 24 auf 35. Auch die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten insgesamt, bei der es sich überwiegend um Delikte wie Schmieren von Hakenkreuzen und SS-Runen oder verbale Propagandadelikte handelt, nahm bundesweit von 10.037 in 1999 auf 15.951 zu, in Schleswig-Holstein von 402 auf 860. Ein weiterer Indikator für die bundesweit vorhandene Gewaltbereitschaft waren zahlreiche Waffenfunde bei Rechtsextremisten, unter anderem: * Kleinkaliber mit Zielfernrohr, Schalldämpfer und Munition bei einem Neonazi am 13. Mai in Berlin, * Rohrbombe bei einem Neonazi am 10. Juni in Berlin, * Sprengstoff, Waffen und Waffenteile mit Munition bei Mitgliedern der "Skinheads Sächsische Schweiz" am 24. Juni, * Schusswaffen und Munition bei einem Neonazi in Potsdam am 9. Juli. In Schleswig-Holstein gab es zwei Waffenfunde. Unter anderem führte ein "Freier Nationalist", der gleichzeitig dem suspendierten NPD-Landesvorstand angehört, beim Betreten einer Kieler Diskothek eine Pistole sowie zwei Magazine mit 13 Patronen mit sich. Besorgnis erregend ist auch, dass in letzter Zeit wiederholt Polizeibeamte bei der Auflösung von Skinhead-Konzerten angegriffen wurden. Im August hieß es auf einer Inter18

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

RECHTSEXTREMISMUS 6. "Hammerskins Deutschland" Gründung: Anfang der 1990er-Jahre Sitz: internationale Vereinigung; Ableger existieren neben Deutschland auch in Australien, Frankreich
Reinheit der weißen Rasse" sowie die Vereinigung aller rechtsextremistischen weißen Skinheads in einer weltweiten "Hammerskin Nation". Es werden interne Koordinierungstreffen
rechtsextremistische Konzerte im Inund Ausland durchgeführt. 21 Die Zahl 38 steht für die Buchstaben C und H und verweist

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

württembergische JN-Vertreter an Veranstaltungen der Mutterpartei oder anderer Rechtsextremisten teil, vereinzelt auch in anderen Ländern oder im Ausland
andere Rechtsextremisten entfalten auch die JN eine Vielzahl ihrer Aktivitäten unter anderem aus Sorge vor Störung durch politische Gegner ganz
sich selbst bezogen, höchstens zusammen mit anderen Rechtsextremisten. Daher wird eine derartige Aktivität auch nicht bereits im Vorfeld einer breiteren

schen klar zu machen, dass nur die nationale und soziale Erneuerungsbewegung zukunftsfähige Lösungen biete." 311 Teile der JN - auch in Baden-Württemberg - weisen wie auch andere Teile der NPD mittlerweile eine deutliche Nähe zum Neonazismus auf. An anderer Stelle wurde bereits ein Text zitiert, den die baden-württembergischen JN aus Anlass des 21. Todestages von Rudolf Heß (17. August 2008) auf ihrer Homepage einstellten. In diesem Text werden einige der zentralen Komponenten des neonazistischen Heß-Märtyrerkultes komprimiert wiedergegeben.312 Aktivitäten und Außenwirkung Die JN fuhren im Jahr 2008 ihre Demonstrationstätigkeit in Baden-Württemberg deutlich zurück. Die Organisation trat gerade zweimal (2006 und 2007: je siebenmal), nach Mitte Februar 2008 - sieht man von einer letztlich verbotenen JN-Demonstration am 16. August in Biberach ab - sogar überhaupt nicht mehr, als Demonstrationsveranstalter in Erscheinung. Folgt man der Selbstdarstellung der baden-württembergischen JN auf ihrer Internetseite, haben sie im Laufe des Jahres 2008 dennoch relativ zahlreiche und vielfältige Veranstaltungen und Aktionen durchgeführt, von denen die beiden JN-Demonstrationen nur die besonders öffentlichkeitswirksame Spitze des Eisbergs bildeten. Außerdem nahmen baden-württembergische JN-Vertreter an Veranstaltungen der Mutterpartei oder anderer Rechtsextremisten teil, vereinzelt auch in anderen Ländern oder im Ausland. Wie andere Rechtsextremisten entfalten auch die JN eine Vielzahl ihrer Aktivitäten unter anderem aus Sorge vor Störung durch politische Gegner ganz bewusst nur intern, also ohne Außenwirkung, unter sich und auf sich selbst bezogen, höchstens zusammen mit anderen Rechtsextremisten. Daher wird eine derartige Aktivität auch nicht bereits im Vorfeld einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht, sondern allenfalls im Nachgang im Internet darüber berichtet. An internen Aktivitäten veranstalteten die interne baden-württembergischen JN beziehungsweise deren einzelne "StützpunkAktivitäten te" 2008 nach eigenen Angaben neben dem bereits erwähnten Landeskongress zum Beispiel zu Beginn des Jahres 2008 eine "Neujahresfeier" in Schwäbisch Hall, am 26. Januar 2008 eine "Rednerveranstaltung mit anschließendem Balladenabend" sowie vorangegangener Aktivisten-Schu311 Bericht "Landeskongress der JN Baden-Württemberg vermittelt Aufbruchstimmung", Homepage des JN-Landesverbandes Baden-Württemberg vom 14. November 2008; Übernahme wie im Original. 312 Siehe dazu S. 147. 185

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Einige der ursprünglich 26 Angeklagten sind inzwischen aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen. Andere haben an Bedeutung innerhalb des Rechtsextremismus gewonnen
ehemals Beschuldigte Sven Skoda mittlerweile Bundesvorsitzender der Partei Die Rechte. Einige Neonazis legen ihren Schwerpunkt auf virtuelle Aktivitäten. Beispielsweise betreibt
Nordrhein-Westfalen ist überwiegend in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Darüber hinaus existieren einige kleinere Gruppierungen
Kreisverband Dortmund der Partei Die Rechte stellt weiterhin das Gravitationszentrum der Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen dar. rechtsextremIsmus 125 Verfassungsschutzbericht

Das Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen das Aktionsbüro Mittelrhein (AB Mittelrhein) stellte das Landgericht Koblenz im September 2019 gegen den letzten Beschuldigten wegen Geringfügigkeit ein, weil Tatvorwurf und Prozessdauer nicht mehr im Verhältnis standen. Das AB Mittelrhein agierte bis 2012 als neonazistische Kameradschaft im Norden von Rheinland-Pfalz. Zugleich betrieb es gewissermaßen die Geschäftsführung der Aktionsgruppe Rheinland. Letztere diente der Vernetzung von neonazistischen Gruppen und Szenen im Rheinland. Das erste Verfahren dauerte von 2012 bis 2017 und richtete sich gegen 26 Personen. Es wurde eingestellt, weil der Richter in den Ruhestand ging. Das zweite Verfahren wurde im Oktober 2018 aus formellen Gründen nach einem Tag eingestellt. Das nunmehr letzte und dann auch eingestellte Verfahren begann im Februar 2019 gegen 14 Beschuldigte. Einige der ursprünglich 26 Angeklagten sind inzwischen aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen. Andere haben an Bedeutung innerhalb des Rechtsextremismus gewonnen. Beispielseise ist der ehemals Beschuldigte Sven Skoda mittlerweile Bundesvorsitzender der Partei Die Rechte. Einige Neonazis legen ihren Schwerpunkt auf virtuelle Aktivitäten. Beispielsweise betreibt der Oberhausener Henry H. einen Blog, in dem er vor allem antisemitische Propaganda verbreitet. Das führte zu einem Strafverfahren vor dem Landgericht in Duisburg, das ihn im September 2019 wegen Leugnung des Holocaust zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilte. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die neonazistische Szene in Nordrhein-Westfalen ist überwiegend in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Darüber hinaus existieren einige kleinere Gruppierungen. Der Kreisverband Dortmund der Partei Die Rechte stellt weiterhin das Gravitationszentrum der Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen dar. rechtsextremIsmus 125 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

Anwesenheit des Bundesvorsitzenden Udo Voigt und des vom Linkszum Rechtsextremisten konvertierten Berliner Rechtsanwaltes Horst Mahler statt, die keine Anstalten machten

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