Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

Diese Aktivitäten können jedoch nicht über die organisatorischen Schwierigkeiten linksextremistischer türkischer Gruppierungen hinwegtäuschen. Von den extrem-nationalistischen Türken gingen keine
vielfach befürchtete Zusammenwirken ausländischer anti-israelischer Kräfte mit deutschen Rechtsextremisten gab es keine Belege

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/850 Die linksextremistischen türkischen Organisationen machten mit einer Vielzahl zum Teil spektakulärer Protestund Solidaritätsaktionen auf den Hungerstreik von Gesinnungsgenossen in deutschen und türkischen Gefängnissen aufmerksam. Sie verliefen nur vereinzelt unfriedlich. Diese Aktivitäten können jedoch nicht über die organisatorischen Schwierigkeiten linksextremistischer türkischer Gruppierungen hinwegtäuschen. Von den extrem-nationalistischen Türken gingen keine bedrohlichen Aktivitäten für die Innere Sicherheit Deutschlands aus. Allerdings fielen sie erstmals wieder durch eine aggressive Ausdrucksweise mit rassistischen und nationalistischen Äußerungen in ihren Publikationen auf. Islamistische Organisationen verfügen weiterhin über das mit Abstand größte Mitgliederpotenzial unter den extremistischen Ausländerorganisationen im Bundesgebiet. Sie wollen die in ihren Heimatländern bestehenden Staatsund Gesellschaftssysteme durch eine auf dem Koran und der Scharia basierende Ordnung ersetzen. Mitgliederstärkste Organisation in diesem Bereich ist nach wie vor die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V.". Sie ist bestrebt, sich als Interessenvertreterin aller in Deutschland lebenden Muslime zu präsentieren. Iranische oppositionelle Gruppen, insbesondere der "Nationale Widerstandsrat Iran", fielen durch Störaktionen gegen Besuche von Repräsentanten des Irans in Deutschland auf. Der israelisch-palästinensische Konflikt blieb nicht ohne Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland. Es kam zu zahlreichen anti-israelischen und antisemitischen Protestaktionen seitens palästinensischer und islamistischer Gruppierungen im Bundesgebiet, die auch in Übergriffen auf Synagogen ihren Ausdruck fanden. In SchleswigHolstein waren keine derartigen Gewaltaktionen zu verzeichnen. Auch für das vielfach befürchtete Zusammenwirken ausländischer anti-israelischer Kräfte mit deutschen Rechtsextremisten gab es keine Belege. 53

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Antirepression" Das Thema "staatliche Repression" gegen "linke Zusammenhänge" legte Agitation gegen angesichts aktueller Entwicklungen im Jahr 2008 für die linksextremistische
neues Versammlungsgesetz für Baden-Württemberg. Betroffen war die linksextremistische Szene nicht nur durch zahlreiche Ermittlungsund Strafverfahren im Nachgang
VERFAHREN UND REPRESSION" als eine Beilage in der linksextremistischen "jungen welt" und der Berliner Tageszeitung taz. Der Beilagenartikel "DAS ENDE

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein wurden im Jahr 2000 91 (Vorjahr: 122) linksextremistisch motivierte Straftaten, davon 31 Gewalttaten (Vorjahr: 46) erfasst. Der starke
Januar 1999 in Kiel) ausgeblieben sind. 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Leninisten und sonstige revolutionäre Mar610 580 500 xisten (dogmatischer Linksextremismus) Militante Autonome 360 360 360 Gesamt Land

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 850 In Schleswig-Holstein wurden im Jahr 2000 91 (Vorjahr: 122) linksextremistisch motivierte Straftaten, davon 31 Gewalttaten (Vorjahr: 46) erfasst. Der starke Rückgang der Delikte im Lande mag damit zu erklären sein, dass hier besonders herausragende Ereignisse für die extremistische Szene im Gegensatz zum Vorjahr (siehe gewalttätiges Demonstrationsgeschehen wie z. B. am 30. Januar 1999 in Kiel) ausgeblieben sind. 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1998 bis 2000 1998 1999 2000 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Mar610 580 500 xisten (dogmatischer Linksextremismus) Militante Autonome 360 360 360 Gesamt Land 970 940 860 Gesamt Bund 34.700 34.200 33.500 51

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Interventionistische Linke (IL) Sitz/Verbreitung Landesweit mit Schwerpunkten im großstädtischen Bereich Gründung/Bestehen seit 1999 Gruppierung undogmatischer Linksextremisten mit der Zielvorstellung
Handlungsfähigkeit und Wahrnehmbarkeit radikaler linker Politik in Deutschland zu steigern. Seit 2005 bundesweit agierendes Netzwerk, seit 2007 öffentliche Aufmerksamkeit
einen Seite stehen Ortsgruppen, welche die aus linksextremistischer Sicht bestehenden Konflikte mit der Möglichkeit einer Anschlussfähigkeit an und für demokratische
Ebene zuspitzen und aktionistisch forcieren. Auf der anderen 180 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

lassen." Unter "fortschrittlichen Gruppen" sind insbesondere auch gewaltbereite Linksextremisten zu verstehen; die Mitglieder der "Roten Hilfe" rekrutieren sich laut
InternetHomepage ihres Bundesvorstandes aus "verschiedenen Teilen der Linken", unter anderem "... KommunistInnen, AnarchistInnen ... (und) Autonome". Nicht nur in Schleswig-Holstein gingen
strömungsübergreifenden Charakter der "Roten Hilfe" vereinbar sei. 4 Dogmatischer Linksextremismus Dogmatische Gruppen und Parteien propagieren den Klassenkampf nach marxistischleninistischem Vorbild
Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 500 Personen, wovon rund 200 der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zuzurechnen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 850 "Wir haben keine Berührungsängste und arbeiten daher mit allen fortschrittlichen Organisationen und Gruppen zusammen, um die Aktivitäten der Repressionsorgane möglichst ins Leere laufen zu lassen." Unter "fortschrittlichen Gruppen" sind insbesondere auch gewaltbereite Linksextremisten zu verstehen; die Mitglieder der "Roten Hilfe" rekrutieren sich laut der InternetHomepage ihres Bundesvorstandes aus "verschiedenen Teilen der Linken", unter anderem "... KommunistInnen, AnarchistInnen ... (und) Autonome". Nicht nur in Schleswig-Holstein gingen von ihr im Vergleich zu früheren Jahren geringere öffentliche Aktivitäten aus. Neben finanziellen Schwierigkeiten lähmte auch der Streit über ihre inhaltliche Ausrichtung. Er wurde durch eine 1999 im Organ "DIE ROTE HILFE" veröffentlichte positive Bezugnahme auf Aktionen der "Rote Armee Fraktion" (RAF) ausgelöst. Der Beitrag führte zu heftigen Protesten bis hin zu Austrittsdrohungen. Dem für die Herausgabe der Schrift verantwortlichen Bundesvorstand wurde vorgeworfen, ein "Propagandablatt für die RAF" erstellt zu haben, das nicht mit dem strömungsübergreifenden Charakter der "Roten Hilfe" vereinbar sei. 4 Dogmatischer Linksextremismus Dogmatische Gruppen und Parteien propagieren den Klassenkampf nach marxistischleninistischem Vorbild. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 500 Personen, wovon rund 200 der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zuzurechnen sind. Die 1968 in der Phase der beginnenden Entspannungspolitik von früheren Funktionären der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" gegründete DKP war bis zur Wende im Jahre 1989 ein Einflussinstrument der DDR in der Bundesrepublik Deutschland. In der Folgezeit hat die in ideologischer und finanzieller Hinsicht seinerzeit von der SED abhängige Partei stark an Bedeutung und Mitgliedern verloren. Die auch aktuell anhaltende negative Mitgliederentwicklung ist insbesondere auf die starke Überalterung der Partei zurückzuführen. Eigenen Angaben der DKP zufolge sind nur 10 % der Mitglieder jünger als 40 Jahre, demgegenüber liegt der Anteil der älter als 60-Jährigen bei 45 %. Aufgrund der Altersstruktur ist daher künftig ein weiterer Mitgliederschwund zu prognostizieren. In einigen 49

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS 9. "GegenStandpunkt" (GSP) Gründung: 1992 Sitz: München (Bayern) lokale Strukturen in 24 deutschen Städten und drei Städten im Ausland
ihres elitären Marxismus-Verständnisses ist die Gruppierung in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert. So findet beispielsweise keine Kampagnenarbeit mit anderen
linksextremistischen Zusammenschlüssen statt. GSP betreibt eine Mitgliedergewinnung vorrangig an Hochschulen und widmet sich in erster Linie der Theorieentwicklung sowie

LINKSEXTREMISMUS 9. "GegenStandpunkt" (GSP) Gründung: 1992 Sitz: München (Bayern) lokale Strukturen in 24 deutschen Städten und drei Städten im Ausland Leitung/Vorsitz: Zentralredaktion des Verlags Mitglieder/Anhänger 3.500 (2014: 3.500) in Deutschland: Publikationen/Medien: "GegenStandpunkt - Politische Vierteljahreszeitschrift" Die sektenartig organisierte Gruppe "GegenStandpunkt" (GSP) vertritt eine modifizierte Marxismus-Konzeption. Sie lehnt die parlamentarische Demokratie als "perfekte Form bürgerlicher Herrschaft" ab und zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft durch eine revolutionäre Überwindung der gegenwärtigen Staatsund Gesellschaftsordnung ab. Aufgrund ihres elitären Marxismus-Verständnisses ist die Gruppierung in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert. So findet beispielsweise keine Kampagnenarbeit mit anderen linksextremistischen Zusammenschlüssen statt. GSP betreibt eine Mitgliedergewinnung vorrangig an Hochschulen und widmet sich in erster Linie der Theorieentwicklung sowie der Veröffentlichung von Texten im Internet. Außerdem organisiert GSP interne und öffentliche Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zur Theorie-Schulung der Anhänger sowie zur Verbreitung ihrer spezifischen Ideologie. 138

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten
Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen), die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen

LINKSEXTREMISMUS 8. "Rote Hilfe e.V." (RH) - Gefangenenhilfsorganisation Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Niedersachsen) Bundesgeschäftsstelle. Mitglieder/Anhänger 7.000 (2014: 6.500) in Deutschland: in nahezu 50 Ortsgruppen Publikationen/Medien: "DIE ROTE HILFE" (Zeitschrift, vierteljährlich und als Onlinemagazin) Die "Rote Hilfe e.V." (RH) definiert sich laut Satzung als eine "parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen. Ferner versucht die RH durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen), die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu Themenfeldern wie "staatliche Repression" und fordert dazu auf, grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich der Aufklärung von Straftaten zu verweigern. 137

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Russlanddeutschen Konservativen Die Herausgeber und Autoren der unregelmäßig erscheinenden rechtsextremistischen Zeitschrift Die Russlanddeutschen Konservativen sind weitgehend identisch mit den Hauptprotagonisten
rechtsextremistischen Partei Arminius Bund. Während die Partei ihre Aktivitäten mutmaßlich eingestellt hat, veranstaltete die Zeitschrift wie auch schon im Vorjahr
Lesertreffen in Nordrhein-Westfalen. Vor rund 50 Teil142 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

mus und damit als Feinde Europas zu diskreditieren. Im Artikel heißt es: "Die Drahtzieher der NWO [Neue Weltordnung] benutzen sowohl den islamischen Bevölkerungsüberschuß im Nahen und Mittleren Osten als auch den IS-Dschihadismus, um Europa platt zu machen. [...] Menschen jüdischer Abstammung oder Religion standen und stehen seit eh und je hinter allen Fronten gleichzeitig. Viele saßen während des 2. Weltkrieges sowohl an den Kabinettstischen von London, Paris und Washington als auch im Zentralkomitee der KPDSU. Man sitzt auch heute wieder gleichzeitig und synchron in Trumps Administration und in Putins Mannschaft. Und was die allerwenigsten wissen: Man sitzt auch in Riad und Mekka." Unabhängige Nachrichten Seit 1969 erscheint bundesweit die Monatszeitschrift Unabhängige Nachrichten, welche vom Oberhausener Freundeskreis UN e. V. herausgegeben wird. Die Herausgeber unterstellen, die deutsche Presselandschaft sei gleichgeschaltet und berichte einseitig. Die Ablehnung der freiheitlichen Demokratie sowie die Bagatellisierung der Verbrechen des Nationalsozialismus werden in dem Artikel "Europa gibt sich auf!" (Heft 8/2019) deutlich. Dort schreibt der ungenannte Autor: "Nicht die Abermillionen Toten oder die unvorstellbaren Zerstörungen sind historisch gesehen die europäische Katastrophe, sondern es ist der Ungeist der angloamerikanischen Sieger, der seit über 70 Jahren in Europa und vor allem in Deutschland die Gehirne vernebelt." Migranten, insbesondere Flüchtlinge, werden in den Beiträgen durchweg pauschal negativ dargestellt. So heißt es in dem Artikel "Die totgeschwiegenen Proteste": "Sie erinnern daran, dass weiterhin jährlich zehntausende Migranten, deren Kultur und deren Glaube im Mittelalter stehengeblieben sind, in unser Land strömen." Die Russlanddeutschen Konservativen Die Herausgeber und Autoren der unregelmäßig erscheinenden rechtsextremistischen Zeitschrift Die Russlanddeutschen Konservativen sind weitgehend identisch mit den Hauptprotagonisten der rechtsextremistischen Partei Arminius Bund. Während die Partei ihre Aktivitäten mutmaßlich eingestellt hat, veranstaltete die Zeitschrift wie auch schon im Vorjahr ein Lesertreffen in Nordrhein-Westfalen. Vor rund 50 Teil142 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

April 2009 bekannt geworden war, begannen deutsche Vorfeld Linksextremisten mit Protestplanungen. Die Vorbereitungen von Aktionen gegen den NATO-Gipfel
NATO-Kampagne" getragen, denen ein Spektrum von nichtextremistischen, linksextremistisch beeinflussten bis linksextremistischen Organisationen und Einzelpersonen in jeweils unterschiedlicher Zusammensetzung zuzurechnen
namentlich ihrer Untergliederung in Lud - wigsburg, der Bundespartei "DIE LINKE." und einzelnen Landesverbänden, darunter der Landesverband Baden-Württemberg, der "Rosa

tionen 46 Festgenommen auch 22 Personen aus Deutschland. Nachdem auf diesem Treffen der geplante NATO-Doppelgipfel in Frankreich und anungen Deutschland im April 2009 bekannt geworden war, begannen deutsche Vorfeld Linksextremisten mit Protestplanungen. Die Vorbereitungen von Aktionen gegen den NATO-Gipfel 2009 wurden bundesweit in erster Linie von dem "Bye-Bye-NATO"-Bündnis und der "No-NATO-Kampagne" getragen, denen ein Spektrum von nichtextremistischen, linksextremistisch beeinflussten bis linksextremistischen Organisationen und Einzelpersonen in jeweils unterschiedlicher Zusammensetzung zuzurechnen war. Bei einem bundesweiten Arbeitstreffen am 7. September 2008 in Frankfurt am Main verständigten sich die etwa 130 Teilnehmer auf erste Aktionsplanungen, die in Arbeitsausschüssen vorbereitet werden sollten. Bei einer "Internationalen Arbeitskonferenz" der "No-NATO-Kampagne" am 4./5. Oktober 2008 in Stuttgart wurden die Aktionsplanungen vorgestellt. Die circa 100 Teilnehmer aus 16 Ländern einigten sich im Grundsatz auf die Veranstaltung einer Demonstration am 4. April 2009, eine "Internationale Konferenz" vom 2. bis 4. April 2009, ein "Internationales Widerstandscamp" vom 1. bis 5. April 2009 sowie Aktionen des "zivilen Ungehorsams". uttgarter Die Teilnehmer verabschiedeten einen "Appell", unterschrieben von einer Appell" Fülle von Organisationen und Gruppierungen aus zahlreichen europäischen, aber auch außereuropäischen Ländern, darunter aus Deutschland unter anderem von der DKP und namentlich ihrer Untergliederung in Lud - wigsburg, der Bundespartei "DIE LINKE." und einzelnen Landesverbänden, darunter der Landesverband Baden-Württemberg, der "Rosa-LuxemburgStiftung Baden-Württemberg", des "RevolutionärSozialistischen Bundes/IV. Internationale" (RSB/IV. Internationale) und der VVN/BdA. Der Appell rief zur Teilnahme an den Protesten gegen die "aggressive Militärund Nuklearpolitik der NATO" auf.377 Die NATO sei "ein wachsendes Hindernis für den Frieden in der Welt". Trotz anders lautender Deklarierung sei sie in Wirklichkeit "ein Vehikel für den Einsatz von Gewalt unter Führung der USA". Sie betreibe seit 1991 eine "expansionistische Politik mit dem Ziel, ihre strategischen und Ressourceninteressen zu vertreten". Sie habe unter dem "Deckmantel" humanitärer Hilfe auf dem Balkan Krieg geführt und führe seit Jahren einen "brutalen Krieg" in Afghanistan. Die NATO verschärfe Spannungen, befeuere den Rüstungswettlauf und erhöhe die Kriegsgefahr. 377 Hier und im Folgenden: Appell "Nein zum Krieg - Nein zur NATO". Beschlossen in Stuttgart am 5. Oktober 2008; Internetauswertung vom 18. Februar 2009. 228

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Nerling, der sich als "Der Volkslehrer" auf mehreren Interpräsenzen rechtsextremistische Inhalte verbreitet. Die Treffen zielen darauf, den Diskurs innerhalb
rechtsextremistischen Szene zu fördern und Personen aus unterschiedlichen Organisationen zu vernetzen. Bereits beim Lesertreffen 2018 erläuterte ein Referent die Strategie
bekämpfen kann. Und das wichtigste ist vielleicht die Kultur." rechtsextremIsmus 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

nehmern referierten der sogenannte "Schriftleiter" der neonazistischen Zeitschrift "Volk in Bewegung", ein ehemaliger "Stützpunktleiter" der revisionistischen "Europäischen Aktion" und der YouTuber Nikolai Nerling, der sich als "Der Volkslehrer" auf mehreren Interpräsenzen rechtsextremistische Inhalte verbreitet. Die Treffen zielen darauf, den Diskurs innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu fördern und Personen aus unterschiedlichen Organisationen zu vernetzen. Bereits beim Lesertreffen 2018 erläuterte ein Referent die Strategie mit folgenden Worten: "Es gibt viele andere Wege wie man dieses System bekämpfen kann. Und das wichtigste ist vielleicht die Kultur." rechtsextremIsmus 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Immobilien durch Rechtsextremisten 8) Vermietung von öffentlichen Einrichtungen an rechtsoder linksextremistische Gruppen 9) Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung

Anlagen 1) Verfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern - Auszug - 2) Informationsblatt für Vermieter von Veranstaltungssälen 3) Kandidatur von Mitgliedern extremistischer Parteien für die Ämter der Landräte und Oberbürgermeister 4) Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung in den Reihen der Freiwilligen Feuerwehren 5) Ehrenkodex des Landessportbundes M-V e. V. 6) SS 61 Kommunalwahlgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern 7) Merkblatt zum Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten 8) Vermietung von öffentlichen Einrichtungen an rechtsoder linksextremistische Gruppen 9) Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung als Voraussetzung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis Hier: Prüfung der Wählbarkeit bei der Wahl von Bürgermeistern und Landräten 10) Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung als Voraussetzung für die Ernennung zum und als Dienstpflicht des Beamten 11) Wahlordnung für Amtswehrführer und deren Stellvertreter 121

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS Der Zusammenschluss "Perspektive Kommunismus" (PK) wird von lokal verankerten Organisationen aus dem gewaltorientierten Linksextremismus getragen. Ideologisch orientieren sich
Zusammenschluss bemüht sich um eine bundesweite Vernetzung gleichgesinnter linksextremistischer Akteure zu einer "bundesweiten, aktionsorientierten und revolutionär kommunistischen Organisation". Gewalt

LINKSEXTREMISMUS Der Zusammenschluss "Perspektive Kommunismus" (PK) wird von lokal verankerten Organisationen aus dem gewaltorientierten Linksextremismus getragen. Ideologisch orientieren sich die eingebundenen Organisationen am Marxismus-Leninismus sowie einzelnen trotzkistischen Elementen. Durch eine "sozialistische Revolution" soll der "kapitalistische Staat" zerschlagen und durch eine kommunistische Gesellschaft ersetzt werden. Der Zusammenschluss bemüht sich um eine bundesweite Vernetzung gleichgesinnter linksextremistischer Akteure zu einer "bundesweiten, aktionsorientierten und revolutionär kommunistischen Organisation". Gewalt als politisches Mittel wird dabei grundsätzlich als legitim erachtet. Die PK beteiligte sich an überregional bedeutsamen Veranstaltungen wie zum Beispiel den jährlichen "Revolutionären 1. Mai-Demonstrationen", den Protesten anlässlich der offiziellen Eröffnung des Neubaus der "Europäischen Zentralbank" (EZB) in Frankfurt am Main (Hessen) am 18. März 2015 und den Protesten gegen den G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau (Bayern). Der Zusammenschluss bekennt sich ausdrücklich zu einer "Vernetzung und Solidarität mit Bewegungen in anderen Ländern" und betrachtet diese als Bestandteil "revolutionärer Politik". 131

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Ziel ein, möglichst "eine Koordination im anarchistischen, autonomen und linksradikalen Spektrum [zu] befördern" und "konkrete Verabredungen" zu treffen.379 Zudem sollte
lokale Initiativen. In BadenWürttemberg gingen Protestplanungen, an denen auch Linksextremisten beteiligt waren, von Regionalbündnissen vor allem in den Räumen Freiburg
Fokussierung auf die als "Kriegsbündnis" diffamierte NATO thematisierten Linksextremisten zeitgleich auch die in Deutschland angeblich voranschreitende Militarisierung. So richteten sich

Um die Aktionsplanungen zu forcieren, veranstaltete die "No-NATO-Kampagne" am 8. November 2008 in Stuttgart und am 8. Dezember 2008 in Frankfurt am Main bundesweite sowie am 1. Dezember 2008 ein internationales Vorbereitungstreffen in Brüssel/Belgien. Im Rahmen dieser drei weiteren Vorbereitungsveranstaltungen kam man überein, dass die Demonstration am 4. April 2009, die "Internationale Konferenz" sowie das "Internationale Widerstandscamp" jeweils in Straßburg/Frankreich stattfinden sollen. Für den 3. April 2009 war beabsichtigt, die Veranstaltungen der NATO in Baden-Baden mittels Blockaden zu behindern. Die Aktionsplanungen sollten bis zur "Internationalen Aktionskonferenz" der "No-Nato-Kampagne" am 14./15. Februar 2009 in Straßburg konkretisiert und verabschiedet werden. "'Dissent!' Frankreich"378 lud unter der Programmatik "Radikaler Widerstand gegen den NATO-Gipfel 2009" zu einem internationalen Vorbereitungstreffen von Gruppen aus mehreren europäischen Ländern vom 17. bis 18. Januar 2009 an einen Ort im Raum Straßburg mit dem Ziel ein, möglichst "eine Koordination im anarchistischen, autonomen und linksradikalen Spektrum [zu] befördern" und "konkrete Verabredungen" zu treffen.379 Zudem sollte ein Prozess in Richtung eines "dauerhaften und organisierten Widerstand[s] gegen die globalen Herrschaftsverhältnisse" in Gang gebracht werden. Neben den bundesund europaweiten Proteststrukturen entwickelten sich in Deutschland auch zahlreiche regionale und lokale Initiativen. In BadenWürttemberg gingen Protestplanungen, an denen auch Linksextremisten beteiligt waren, von Regionalbündnissen vor allem in den Räumen Freiburg im Breisgau, Kehl, Baden-Baden, Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe und Mannheim/Heidelberg aus. Am 22. November 2008 fand in Stuttgart ein Arbeitsund Vernetzungstreffen statt, organisiert unter anderem von der "Revolutionären Aktion Stuttgart" (RAS) und dem "Infoladen Karlsruhe". Im Zuge der Fokussierung auf die als "Kriegsbündnis" diffamierte NATO thematisierten Linksextremisten zeitgleich auch die in Deutschland angeblich voranschreitende Militarisierung. So richteten sich Bündnisdemonstrationen in Berlin und Stuttgart am 20. September 2008 im Vorfeld 378 "'Dissent!' Frankreich" ist der französischsprachige Ableger des maßgeblich von militant orientierten britischen "Globalisierungskritikern" zur Vorbereitung der Proteste gegen das G8-Treffen von 2005 in Gleneagles (Schottland) initiierten Netzwerks "Dissent!". 379 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 11. November 2008. 229

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus dazu. In Dachau hat sich vor kurzem eine linke Politmehrheit nicht entblödet, die Stadt zu einer zusätzlichen Zahlung
Friedman oder Herr Spiegel vor der 'angeblichen' Gefahr von rechts warnen, aber auf der anderen Seite kommentarlos Mordaufrufe ihrer Glaubensbrüder
Ausgabe 03/2001) Die Kontakte von REP-Mitgliedern zu anderen Rechtsextremisten zeigen, dass der Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht mehr konsequent umgesetzt
Alfred Mechtersheimer im April in Stuttgart der Sprecherkreis der rechtsextremistischen "Deutschen Aufbau-Organisation" mit baden-würt

56 Rechtsextremismus dazu. In Dachau hat sich vor kurzem eine linke Politmehrheit nicht entblödet, die Stadt zu einer zusätzlichen Zahlung von 50.000 Mark an diesen seltsamen Fonds zu zwingen. Dabei ist doch klar: Wer einmal zahlt, bleibt den Erpressern bekanntlich für alle Zeiten hilflos ausgeliefert." (Publikation "AmperRechts" des REP-Kreisverbands Dachau/Fürstenfeldbruck, Ausgabe 4/2001) In einem Flugblatt mit der Überschrift "Deutsche Interessen zuerst !!!" äußerte ein REP-Kandidat bei der Kommunalwahl in Wiesbaden: "Wiesbaden hat zur Zeit ca. 50.000 (in deutschen Worten: FÜNFZIGTAUSEND) Ausländer, das sind ca. 20 % der Bevölkerung. Diese Ausländer werden in der Regel als 'ausländische Mitbürger' bezeichnet, sind es jedoch sehr oft nicht. (...) Wollen Sie auch Asylbewerber, abgelehnte Asylbewerber und ihre Haftstrafe in Deutschland verbüßende Ausländer als 'Mitbürger'? (...) Die Indianer konnten die 'Einwanderer' nicht stoppen. Jetzt leben sie in Reservaten. Wenn Sie ihren Kindern und Enkelkindern das ersparen wollen, dann wehren Sie sich im Rahmen der zur Zeit noch vorhandenen 'freiheitlich demokratischen Grundordnung'." (Flugblatt zur Kommunalwahl in Hessen im März 2001 ) In einer regionalen REP-Zeitung für Mittelfranken erklärte der Vorsitzende des REP-Kreisverbands Nürnberg zum Aufruf einer Vereinigung der jüdischen Siedler in den Palästinensergebieten zum "Mord an Jassir Arafat": "Für uns Deutsche ist es schwer verständlich, bzw. sogar unerträglich, wenn auf der einen Seite ein Herr Friedman oder Herr Spiegel vor der 'angeblichen' Gefahr von rechts warnen, aber auf der anderen Seite kommentarlos Mordaufrufe ihrer Glaubensbrüder in Israel hinnehmen. Hier wäre einmal ein klares Wort der beiden Wächter unserer Moral angebracht." (Publikation "Die Republikaner in Mittelfranken informieren", Ausgabe 03/2001) Die Kontakte von REP-Mitgliedern zu anderen Rechtsextremisten zeigen, dass der Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht mehr konsequent umgesetzt wird. So traf sich auf Einladung von Dr. Alfred Mechtersheimer im April in Stuttgart der Sprecherkreis der rechtsextremistischen "Deutschen Aufbau-Organisation" mit baden-würt-

Seite 345 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbehörde liegen weiterhin in der Aufklärung und Bekämpfung des Rechtsextremismus und des gewaltorientierten extremistischen Salafismus. Mit den Ereignissen
Hambacher Forst rücken zudem autonome und gewaltorientierte Linksextremisten stärker in den Fokus. Von zunehmender Bedeutung für die nachrichtendienstliche Bearbeitung sind
Handeln kontrolliert wird, denn eine rechtliche und politische Kontrolle der Verwaltung sind konstitutive Merkmale des Rechtsstaates. Dies gilt auch für

Schaden durch illegitime oder illegale Aktivitäten fremder Mächte in Deutschland zu verhindern. Als Früherkennungssystem unterstützt der Verfassungsschutz andere Behörden bei der rechtzeitigen Erkennung von Gefahren, die im Einzelfall aus derartigen Bestrebungen erwachsen; dazu gehört es auch, potenziell Gewalt anwendende extremistische Einzelpersonen zu erkennen. Im Rahmen der Prävention schafft der Verfassungsschutz einerseits durch Aufklärung der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für die Gefahren des Extremismus, um die Demokratie von innen heraus zu stärken (primäre Prävention). Andererseits bietet er durch gezielte Angebote Schutz vor dem Einstieg in extremistische Szenen (sekundäre Prävention) und unterstützt den Ausstieg aus ihnen (tertiäre Prävention). Diese personenbezogenen Präventionsmaßnahmen werden vor allem durch das Wegweiser-Programm und die Aussteigerprogramme realisiert. Schließlich sensibilisiert der Verfassungsschutz auch die Wirtschaft vor den Gefahren durch Spionage und Sabotage, um so deren Eigenschutzmechanismen zu aktivieren. Die aktuellen Schwerpunkte der nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbehörde liegen weiterhin in der Aufklärung und Bekämpfung des Rechtsextremismus und des gewaltorientierten extremistischen Salafismus. Mit den Ereignissen in und um den Hambacher Forst rücken zudem autonome und gewaltorientierte Linksextremisten stärker in den Fokus. Von zunehmender Bedeutung für die nachrichtendienstliche Bearbeitung sind zudem sicherheitsgefährdende Aktivitäten türkischer Organisationen und Cyberangriffe ausländischer Nachrichtendienste. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde sind im Verfassungsschutzgesetz NRW (VSG NRW) definiert. Zugleich ist dort geregelt, durch wen und wie ihr Handeln kontrolliert wird, denn eine rechtliche und politische Kontrolle der Verwaltung sind konstitutive Merkmale des Rechtsstaates. Dies gilt auch für den Verfassungsschutz. Da die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes aufgrund ihrer besonderen Geheimhaltungsbedürftigkeit in der Regel nicht öffentlich im Parlament oder seinen Ausschüssen beraten werden können, gibt es für die Kontrolle besondere Stellen. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Der Landtag Nordrhein-Westfalen bestimmt zu Beginn jeder Wahlperiode die Anzahl der Mitglieder des PKG und wählt diese aus seiner Mitte. Das PKG überwacht umfassend die Tätigkeit Über den verfassungsschutz 345 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/850 Die dogmatische, revolutionär-marxistische Linke spielt heute in Schleswig-Holstein kaum noch eine Rolle
erzielte "Atomkonsens" zu einer Aufheizung der Stimmung innerhalb des linksextremistischen Protestpotenzials geführt. Im Zusammenhang mit künftigen Atommülltransporten muss daher erneut
friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erzwingen. 2 Gewaltbereiter Linksextremismus 2.1 Autonom-anarchistische Szene 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte Die militante
stellt seit Jahren den weitaus größten Teil der gewaltbereiten Linksextremisten. Mit bundesweit mehr als 6.000 - landesweit rund 360 - Personen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/850 Die dogmatische, revolutionär-marxistische Linke spielt heute in Schleswig-Holstein kaum noch eine Rolle. Sie ist im Wesentlichen Umfeld und Partner autonomer Gruppen, wenn es um die Polarisierung sozialer und politischer Verhältnisse zur Aufdeckung der "inneren Widersprüche des kapitalistischen Systems" geht. Angesichts der Wiederaufnahme von Castor-Transporten ist eine Renaissance des ehemaligen Aktionsschwerpunktes "Anti-Atom" zu erwarten. Hier hat insbesondere der von der Bundesregierung erzielte "Atomkonsens" zu einer Aufheizung der Stimmung innerhalb des linksextremistischen Protestpotenzials geführt. Im Zusammenhang mit künftigen Atommülltransporten muss daher erneut mit einer Welle von Gewalttaten gerechnet werden, die darauf angelegt sind, die Transportkosten in die Höhe zu treiben, um so einen sofortigen Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erzwingen. 2 Gewaltbereiter Linksextremismus 2.1 Autonom-anarchistische Szene 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte Die militante autonome Szene stellt seit Jahren den weitaus größten Teil der gewaltbereiten Linksextremisten. Mit bundesweit mehr als 6.000 - landesweit rund 360 - Personen ist ihr Potenzial gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert geblieben. Dies zeigt, dass die Szene trotz immer wieder zu verzeichnender Abgänge nach wie vor eine Anziehungskraft auf protestorientierte, vor allem von moralischer Rigorosität geprägte jüngere Menschen ausübt. Dabei spielt der so genannte Anti-Faschismus-Kampf der Szene ersichtlich eine Rolle. Hochburgen der militanten autonomen Szene sind im Bundesgebiet Berlin, das RheinMain-Gebiet und Hamburg. In Schleswig-Holstein liegen die örtlichen Schwerpunkte in Kiel, Lübeck sowie im Hamburger Randgebiet. Mit unterschiedlichen Stärken existieren autonome Gruppen daneben z. B. in Flensburg und Neumünster. 35

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS 2. "[3A]*Revolutionäres Bündnis" Gründung: 2010 Publikationen/Medien: unregelmäßig erscheinende Schriften: 2015: "Ins Herz der Bestie!" Mitgliedsgruppen u.a.: "Antikapitalistische Aktion
Rote Antifa [NRW]" Das "[3A]*Revolutionäre Bündnis" - ein Zusammenschluss linksextremistischer Organisationen - orientiert sich grundlegend am Marxismus-Leninismus und zielt somit
Gesellschaft. Es bemüht sich um eine bundesweite Vernetzung gewaltorientierter linksextremistischer Gruppierungen; darunter auch solche aus dem Spektrum des säkularen Ausländerextremismus

LINKSEXTREMISMUS 2. "[3A]*Revolutionäres Bündnis" Gründung: 2010 Publikationen/Medien: unregelmäßig erscheinende Schriften: 2015: "Ins Herz der Bestie!" Mitgliedsgruppen u.a.: "Antikapitalistische Aktion Bonn" (AKAB) "Rote Aktion Köln/Berlin" "Rote Antifa [NRW]" Das "[3A]*Revolutionäre Bündnis" - ein Zusammenschluss linksextremistischer Organisationen - orientiert sich grundlegend am Marxismus-Leninismus und zielt somit auf die Zerschlagung des "kapitalistischen Staates" in einer "sozialistischen Revolution" sowie den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. Es bemüht sich um eine bundesweite Vernetzung gewaltorientierter linksextremistischer Gruppierungen; darunter auch solche aus dem Spektrum des säkularen Ausländerextremismus. Das Bündnis bekennt sich ausdrücklich zum Kommunismus und zur "internationalen Solidarität mit den fortschrittlichen und revolutionären Kräften in aller Welt". Gewalt als politisches Mittel wird hierbei als legitim erachtet. Das Bündnis beteiligt sich an überregional bedeutsamen Veranstaltungen und mobilisiert zu diesen, wie zum Beispiel zu den Protesten anlässlich der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März 2015 in Frankfurt am Main (Hessen), den Protesten gegen den G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau (Bayern) und den jährlichen "Revolutionären 1. Mai-Demonstrationen". Die hauptsächlichen Aktionsfelder spiegeln sich auch im Namen ("[3A]") wider: "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 125

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS V. Überblick mit Strukturdaten zu wichtigen Beobachtungsobjekten 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Mitglieder/Anhänger
halbjährlich sowie verschiedene, aktionsabhängig unregelmäßig erscheinende Publikationen Die "Interventionistische Linke" (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer
sich in Bündnissen und Initiativen um eine kampagnenorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit sowohl
fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nichtgewaltorientierten Linksextremisten, beziehungsweise nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt

LINKSEXTREMISMUS V. Überblick mit Strukturdaten zu wichtigen Beobachtungsobjekten 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Mitglieder/Anhänger in 700 (2014: 500 bis 600) Deutschland: in 30 Ortsgruppen Publikationen/Medien: Arranca!, halbjährlich sowie verschiedene, aktionsabhängig unregelmäßig erscheinende Publikationen Die "Interventionistische Linke" (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen "Organisierung" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegründet. Mit der Veröffentlichung des "Zwischenstandspapiers" im Oktober 2014 wurde diese Phase abgeschlossen und die IL zu einer bundesweiten Organisation umformiert. Statt wie bisher nur anlassbezogen unter einem gemeinsamen IL-Label zu agieren, soll mit der Gründung von einheitlich benannten Ortsgruppen das lokale Handeln dieser Gruppierungen als Handeln der IL wahrgenommen werden. Die IL bemüht sich in Bündnissen und Initiativen um eine kampagnenorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit sowohl in Deutschland, als auch in internationalen Kampagnen und Netzwerken. Die IL fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nichtgewaltorientierten Linksextremisten, beziehungsweise nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt ist taktisch geprägt, sie wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Da die IL auf die Überwindung des "Kapitalismus" mittels eines revolutionären Umsturzes abzielt, bildet der "Antikapitalismus" einen ideologischen Schwerpunkt. 124

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Gemeinde Straßberg das Objekt. Bereits seit Jahren sorgen rechtsextremistische Aktivitäten in einer ehemaligen Brauereigaststätte in Rosenberg-Hohenberg/Ostalbkreis für öffentliches
Immobilie war bereits im Jahr 2004 von einem österreichischen Rechtsextremisten erworben worden. Danach wurde sie Sitz eines rechtsextremistischen Verlages

Ab Anfang Juli 2008 äußerte die NPD öffentlich Interesse an dem Erwerb eines ehemaligen Hotels in Straßberg/Zollernalbkreis, um dort nach eigenen Angaben unter anderem ein Schulungs-, Kommunikationsund Tagungszentrum einzurichten. Wie der finanziell nicht sehr solvente NPDLandesverband dieses Vorhaben finanzieren wollte, blieb allerdings von Beginn an unklar. Im September 2008 erwarben der Zollernalbkreis, die Stadt Albstadt und die Gemeinde Straßberg das Objekt. Bereits seit Jahren sorgen rechtsextremistische Aktivitäten in einer ehemaligen Brauereigaststätte in Rosenberg-Hohenberg/Ostalbkreis für öffentliches Aufsehen. Die Immobilie war bereits im Jahr 2004 von einem österreichischen Rechtsextremisten erworben worden. Danach wurde sie Sitz eines rechtsextremistischen Verlages. Ihr Besitzer avancierte später zum stellvertretenden baden-württembergischen NPD-Landesvorsitzenden. Der NPD-Landesverband richtete in dem Objekt 2007 eine eigene Landesgeschäftsstelle ein. Im Jahr 2008 wurden Verkaufsverhandlungen zwischen dem Eigentümer und der Gemeinde aufgenommen, die in den Abschluss eines Kaufvertrags mündeten. Mit einem Eigentümerwechsel ist im Laufe des Jahres 2009 zu rechnen. 197

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS Diese Treffen gelten seit den Protesten von Seattle (1999) und Genua (2001) als Kristallisationspunkte eines internationalen "antikapitalistischen Widerstands
berühren eine Vielzahl der Themenbereiche, zu denen aktuell von Linksextremisten agitiert wird. Impulsgeber für eine bundesweite Vernetzung des Protestes
Bündnis waren neben nichtextremistischen Organisationen auch Gruppen des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums vertreten, darunter das "[3A]*Revolutionäre Bündnis" (3A-Bündnis
Perspektive Kommunismus" (PK) und Teile der "Interventionistischen Linken" (IL). Die PK beschrieb in ihrer eigens zum Gipfel-Protest herausgegebenen Publikation
Schritte im Aufbau einer breit aufgestellten klassenkämpferischen und internationalistischen Linken. Die Themenvielfalt des Widerstandes spiegelt sich auch in der Vielfalt

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche