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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Polizei nahm mehrere Personen sowohl aus dem rechts - als auch aus dem linksextremistischen Spektrum vorläufig fest bzw. in Gewahrsam

Rechtsextremismus 35 für Deutsche", "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen", "Widerstand lässt sich nicht verbieten" und "Die Straße frei der NPD" werden Ängste vor Arbeitslosigkeit, Fremdbestimmung oder Überfremdung verstärkt und ausgenutzt. Damit soll eine Krisenstimmung geschürt werden, die den Angriff gegen den sozialen Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigen soll. Die Demonstrationen der NPD, verstärkt durch militante Skinheads und Neonazis, sind deshalb äußerer Ausdruck des aggressiven Bestrebens der NPD, über den außerparlamentarischen Kampf politische Macht in Deutschland zu erringen. Voigt hält weiter an der Strategie fest, die NPD auf eine möglichst breite Basis zu stellen und unterschiedlichste Strömungen des "Nationalen Widerstands" zu bündeln. Hierbei genießt die themenund aktionsbezogene Zusammenarbeit mit Neonazis Priorität. Dem aus 20 Personen bestehenden NPD-Bundesvorstand gehören derzeit drei ehemalige Aktivisten verbotener neonazistischer Gruppierungen an. In den NPD-Landesverbänden sind viele Personen mit neonazistischem Vorlauf bekannt, die zum Teil herausgehobene Funktionen ausüben. Darüber hinaus betrachtet die NPD Skinheads als natürliche Bündnispartner. Ihre Nähe zur gewaltbereiten Skinhead-Szene entspricht ihrem eigenen Verhältnis zur Gewalt. So kam es am 19. Mai in Herzogenaurach nach Beendigung einer NPD-Veranstaltung, an der überwiegend Personen der Skinhead-Szene teilnahmen, zu tätlichen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten. Ein Teilnehmer zeigte den Hitler-Gruß. Die Ende Juli von Anhängern der NPD in Nürnberg gegründete "Bürgerinitiative Ausländerstopp" nominierte den wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Aufstachelung zum Raßenhass mehrfach vorbestraften ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Günter Deckert für die Kommunalwahl 2002 als Bewerber um das Amt des Nürnberger Oberbürgermeisters. Die Kandidatur scheiterte, weil es die NPD versäumt hatte, für Deckert eine eigene Unterschriftenliste auszulegen. Bei einer Kundgebung der Bürgerinitiative am 27. Oktober in Nürnberg standen den 350 Teilnehmern etwa 3.000 Gegendemonstranten gegenüber. Die Polizei nahm mehrere Personen sowohl aus dem rechts - als auch aus dem linksextremistischen Spektrum vorläufig fest bzw. in Gewahrsam. Die aktiv-kämpferische und aggressive Grundhaltung der Partei spiegelt sich auch in ihrer Rhetorik wider. So erklärte der stellvertretende

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Autonome Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren Gründung/Bestehen seit Ende der 1970erbeziehungsweise Anfang der 1980erJahre
Netzwerken Kurzporträt/Ziele Die Autonomen als bekannteste Subkultur im Linksextremismus definieren ihre Ziele vorrangig durch Gegenproteste, wohingegen die Formulierung konkreter
gesellschaftliche Diskurse nach ihren Vorstellungen zu steuern. 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Autonome Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren Gründung/Bestehen seit Ende der 1970erbeziehungsweise Anfang der 1980erJahre aus Ausläufern der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der "Sponti-Szene" der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur entstanden Struktur/ Repräsentanz weitgehend hierarchiefreie Netzwerke mit themenoder aktionsbezogener Ausrichtung; das Internet fungiert dabei als offenes Kontaktmedium; überregionale Treffen, Chatoder Telefonkonferenzen mit Delegierten örtlicher oder thematisch gebundener Zusammenhänge Mitglieder/Anhänger/ NRW: 975 Unterstützer 2019 Veröffentlichungen hauptsächlich Veröffentlichungen in szenebezogenen Internetportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Kurzporträt/Ziele Die Autonomen als bekannteste Subkultur im Linksextremismus definieren ihre Ziele vorrangig durch Gegenproteste, wohingegen die Formulierung konkreter politischer Ziele - abgesehen von der Eroberung sogenannter "Freiräume" - kaum festzustellen ist. Staatliche Strukturen und insbesondere Hierarchien und staatliches Gewaltmonopol werden zugunsten eines "selbstbestimmten Lebens" abgelehnt. Gleichzeitig wenden Autonome zur Durchsetzung ihrer eigenen Auffassungen zunehmend enthemmte Gewalt gegen Meinungsgegner an und versuchen damit, diese einzuschüchtern und gesellschaftliche Diskurse nach ihren Vorstellungen zu steuern. 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus NPD beauftragten Rechtsanwalt und ehemaligen Linksterroristen Horst Mahler gegeben. Der Bundesvorsitzende Udo Voigt bezeichnete den Verbotsantrag der Bundesregierung gegen

40 Rechtsextremismus NPD beauftragten Rechtsanwalt und ehemaligen Linksterroristen Horst Mahler gegeben. Der Bundesvorsitzende Udo Voigt bezeichnete den Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die NPD als "willkürliche Verfolgung" einer gerade unter jungen Menschen erfolgreichen Partei und kündigte eine "Propagandaoffensive" an. Mahler stellte den Delegierten sein von Voigt unterstütztes Konzept einer "offensiven" Verteidigung vor, das schließlich die breite Zustimmung der Delegierten fand. Ein Bekenntnis der NPD zum Grundgesetz sei demnach nicht erforderlich, weil dieses verändert werden könne und nur eine "begrenzte Geltungsdauer" aufweise. Etwaige Programmänderungen oder Programmergänzungen würden ohnehin nur als Alibihandlungen und letztlich als Schuldeingeständnis bewertet. Einige Funktionäre warfen Mahler vor, seine neonazistische Position führe die NPD zwangsläufig in das Verbot, da sie die Argumente der Antragsteller geradewegs bestätige. Mahlers Kritiker konnten sich jedoch nicht durchsetzen. Die Delegierten billigten ferner mit großer Mehrheit einen Leitantrag des Parteivorstands "Die NPD und das politische System der BRD", der eine "nationaldemokratische Abrechnung" mit dem "System" enthält. Die NPD bekräftigte damit die Fortführung ihres aktionistischen "Kampfs um die Straße". Resümierend stellte Voigt fest, dass der Parteitag den Kurs der Führung bestätigt und "reaktionären Kräften" innerhalb und außerhalb der Partei eine Abfuhr erteilt habe. 2.1.4.3 Erwiderungsschriftsätze und weitere Prozesshandlungen In den Stellungnahmen zu den Verbotsanträgen der drei Verfassungsorgane beantragte die NPD jeweils die Nichtzulassung des Hauptverfahrens und verfolgte insgesamt die zuvor öffentlich angekündigte offensive Prozessstrategie. Zum Antrag der Bundesregierung erklärte sie mit Schriftsatz vom 20. April, die Bundesregierung missbrauche ihr Antragsrecht, um die NPD als Konkurrentin auszuschalten. Der Verbotsantrag diene nicht dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, sondern dem Schutz einer gescheiterten Politik, deren Ziel die "Multiethnisierung" der Bevölkerung in der Mitte Europas als "nicht mehr debattierbares Schicksal unseres Volkes" sei. Zudem ergäben die dem Gericht von der Antragstellerin unterbreiteten Ermittlungsergebnisse

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2001 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 60 Aschaffenburg
sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2001 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 60 Aschaffenburg ca. 30 Bayreuth Würzburg Raum Bamberg Raum Würzburg/Schweinfurt ca. 20 Raum ca. 50 Raum Amberg/Weiden Erlangen Nürnberg ca. 40 ca. 50 Großraum Nürnberg Raum ca. 70 Cham/Roding ca. 20 Regensburg Raum Angehörige der Ingolstadt Skinhead-Szenen ca. 30 Ingolstadt Raum Augsburg/ Passau Friedberg/Aichach Landshut Raum Passau/ ca. 20 Deggendorf/ Neu-Ulm Augsburg Straubing Raum Neu-Ulm/ ca. 40 Krumberg/Dillingen Großraum Raum Landsberg/ München Fürstenfeldbruck München ca. 25 ca. 210 ca. 30 Großraum Raum Rosenheim/ Rosenheim Freilassing/Bad Reichenhall Oberallgäu/ Unterallgäu ca. 50 ca. 90 Raum Weilheim/ Garmisch-Partenkirchen ca. 40 mistische Weltanschauung herausgebildet. Sie ist von rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit sowie übersteigertem Nationalbewusstsein geprägt und knüpft insofern an wesentliche Elemente des Nationalsozialismus an. Diese Einstellung spiegelt sich in meist spontanen Gewalttaten wider. Opfer sind nach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Grund-

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Interventionistische Linke (IL) Sitz/Verbreitung Landesweit mit Schwerpunkten im großstädtischen Bereich Gründung/Bestehen seit 1999 Gruppierung undogmatischer Linksextremisten mit der Zielvorstellung
Handlungsfähigkeit und Wahrnehmbarkeit radikaler linker Politik in Deutschland zu steigern. Seit 2005 bundesweit agierendes Netzwerk, seit 2007 öffentliche Aufmerksamkeit
einen Seite stehen Ortsgruppen, welche die aus linksextremistischer Sicht bestehenden Konflikte mit der Möglichkeit einer Anschlussfähigkeit an und für demokratische
Ebene zuspitzen und aktionistisch forcieren. Auf der anderen 180 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Westfalen) Versuch einer Gruppe vermummter Jugendlicher, in eine der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung (vgl. Kap. IV) zugerechnete Moschee einzudringen; als dies
lebensgefährlich verletzt - der Täter hatte zuvor an einer Demonstration rechtsextremistischer Türken teilgenommen (vgl. Kap. IV). # 14. September 2015, Münster (Nordrhein
Teilnehmern trafen. # 27. September 2015, Stuttgart Teilnehmer einer Demonstration rechtsextremistischer Türken wurden von in der Hauptsache kurdischen Gegendemonstranten mit Steinen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) # 10. September 2015, Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) Versuch einer Gruppe vermummter Jugendlicher, in eine der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung (vgl. Kap. IV) zugerechnete Moschee einzudringen; als dies misslang, beschädigten sie geparkte Fahrzeuge und schmierten PKK-Schriftzüge an die Hausfassade. # 12. September 2015, Hannover (Niedersachsen) Erhebliche Auseinandersetzungen zwischen türkischen und kurdischen Demonstranten; ein Kurde wurde durch einen Messerstich lebensgefährlich verletzt - der Täter hatte zuvor an einer Demonstration rechtsextremistischer Türken teilgenommen (vgl. Kap. IV). # 14. September 2015, Münster (Nordrhein-Westfalen) Das türkische Generalkonsulat wurde mit Molotow-Cocktails beworfen. Zuvor sind bereits am 12. September 2015 PKK-Farbschmierereien beziehungsweise PKK-Schriftzüge an dem Gebäude festgestellt worden. # 20. September 2015, Köln (Nordrhein-Westfalen) Massive körperliche Auseinandersetzungen, als etwa 70 überwiegend junge PKK-Anhänger mit sichtbaren kurdischen Symbolen auf einen protürkischen "Friedensmarsch für die Türkei" mit 1.200 Teilnehmern trafen. # 27. September 2015, Stuttgart Teilnehmer einer Demonstration rechtsextremistischer Türken wurden von in der Hauptsache kurdischen Gegendemonstranten mit Steinen und Flaschen beworfen - ein Aufeinandertreffen größerer Gruppierungen konnte nur durch verstärkten Polizeieinsatz verhindert werden. # 13. November 2015, Köln Brandanschlag auf eine türkische Moschee; die PKK-Jugend "Ciwanen Azad" Köln bekannte sich im Internet zu dem Anschlag. 3. Rekrutierung für die Guerilla Vor dem Hintergrund der weiterhin angespannten Lage in den kurdischen Siedlungsgebieten in Syrien und im Irak setzte die PKK ihre intensiven Rekrutierungsaktivitäten auch in Europa weiter fort. Sie forderte Jugendliche auf, sich den bewaffneten Einheiten der PKK anzuschließen, um ihre "Heimat" zu verteidigen. Die Anzahl der aus Deutschland in die Kampfgebiete 215

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen

Linksextremismus 35 4.1 Ideologie des Linksextremismus 36 4.2 Autonome 39 4.2.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 42 4.2.2 Aktionsfeld "Antirepression
Weitere Aktionsfelder 45 4.3 Kommunikation 46 4.4 Linksextremistische Parteien und sonstige Organisationen 48 5 Islamismus und islamistischer Terrorismus

34 4 Linksextremismus 35 4.1 Ideologie des Linksextremismus 36 4.2 Autonome 39 4.2.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 42 4.2.2 Aktionsfeld "Antirepression" 7 44 4.2.3 Weitere Aktionsfelder 45 4.3 Kommunikation 46 4.4 Linksextremistische Parteien und sonstige Organisationen 48 5 Islamismus und islamistischer Terrorismus 50 5.1 Islamismus 51 5.2 Islamistischer Terrorismus 51 5.2.1 Ideologischer Hintergrund 52 5.2.2 Schauplätze des islamistischen Terrorismus 52 5.2.3 Globales Terrornetzwerk "al-Qaida" 54 5.2.4 Internet und andere Medien 55 5.2.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 57 5.3 Beobachtungsobjekt "Salafistische Bestrebungen" in Bremen 58 5.3.1 "Islamisches Kulturzentrum Bremen e. V." (IKZ) 60 5.3.2 "Kultur & Familien Verein e. V." (KuF) 62 5.4 Weitere islamistische Organisationen in Bremen 62 5.4.1 "Tablighi Jama'at" (TJ) 63 5.4.2 "Hizb Allah" 65 5.4.3 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) 69 6 Ausländerextremismus 71 6.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und Nachfolgeorganisationen ("Kongra Gel") 78 7 "Scientology-Organisation" (SO) 80 8 Unterstützungsaufgaben des LfV 81 8.1 Geheimschutz 82 8.2 Weitere Sicherheitsüberprüfungen 82 8.3 Regelanfragen im Bereich des Einbürgerungsund Aufenthaltsrechts 83 Anhang 87 Impressum

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Hizb ut-Tahrir" (HuT) 10.01.2003 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange "Yeni Akit GmbH" 22.02.2005 Leugnung und Verharmlosung des ISiT Verlegerin der Holocaust in volksverhetzender Europa-Ausgabe der türWeise kischsprachigen Tageszeitung "Anadoluda Vakit" Verbreitung antisemitischer/ antiwestlicher Propaganda "Bremer Hilfswerk e.V."78 SelbstaufISiT lösung mit Wirkung vom 18.01.2005; Löschung im Vereinsregister am 29.06.2005 "YATIM-Kinderhilfe e.V." 30.08.2005 Nachfolgeorganisation des rechtsISiT kräftig verbotenen "al-Aqsa e.V." "Collegium 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Humanum" (CH) mäßige Ordnung gerichtet mit "Bauernhilfe e. V." Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze 78 Das BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das "Bremer Hilfswerk e.V." eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 290

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Ziel ein, möglichst "eine Koordination im anarchistischen, autonomen und linksradikalen Spektrum [zu] befördern" und "konkrete Verabredungen" zu treffen.379 Zudem sollte
lokale Initiativen. In BadenWürttemberg gingen Protestplanungen, an denen auch Linksextremisten beteiligt waren, von Regionalbündnissen vor allem in den Räumen Freiburg
Fokussierung auf die als "Kriegsbündnis" diffamierte NATO thematisierten Linksextremisten zeitgleich auch die in Deutschland angeblich voranschreitende Militarisierung. So richteten sich

Um die Aktionsplanungen zu forcieren, veranstaltete die "No-NATO-Kampagne" am 8. November 2008 in Stuttgart und am 8. Dezember 2008 in Frankfurt am Main bundesweite sowie am 1. Dezember 2008 ein internationales Vorbereitungstreffen in Brüssel/Belgien. Im Rahmen dieser drei weiteren Vorbereitungsveranstaltungen kam man überein, dass die Demonstration am 4. April 2009, die "Internationale Konferenz" sowie das "Internationale Widerstandscamp" jeweils in Straßburg/Frankreich stattfinden sollen. Für den 3. April 2009 war beabsichtigt, die Veranstaltungen der NATO in Baden-Baden mittels Blockaden zu behindern. Die Aktionsplanungen sollten bis zur "Internationalen Aktionskonferenz" der "No-Nato-Kampagne" am 14./15. Februar 2009 in Straßburg konkretisiert und verabschiedet werden. "'Dissent!' Frankreich"378 lud unter der Programmatik "Radikaler Widerstand gegen den NATO-Gipfel 2009" zu einem internationalen Vorbereitungstreffen von Gruppen aus mehreren europäischen Ländern vom 17. bis 18. Januar 2009 an einen Ort im Raum Straßburg mit dem Ziel ein, möglichst "eine Koordination im anarchistischen, autonomen und linksradikalen Spektrum [zu] befördern" und "konkrete Verabredungen" zu treffen.379 Zudem sollte ein Prozess in Richtung eines "dauerhaften und organisierten Widerstand[s] gegen die globalen Herrschaftsverhältnisse" in Gang gebracht werden. Neben den bundesund europaweiten Proteststrukturen entwickelten sich in Deutschland auch zahlreiche regionale und lokale Initiativen. In BadenWürttemberg gingen Protestplanungen, an denen auch Linksextremisten beteiligt waren, von Regionalbündnissen vor allem in den Räumen Freiburg im Breisgau, Kehl, Baden-Baden, Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe und Mannheim/Heidelberg aus. Am 22. November 2008 fand in Stuttgart ein Arbeitsund Vernetzungstreffen statt, organisiert unter anderem von der "Revolutionären Aktion Stuttgart" (RAS) und dem "Infoladen Karlsruhe". Im Zuge der Fokussierung auf die als "Kriegsbündnis" diffamierte NATO thematisierten Linksextremisten zeitgleich auch die in Deutschland angeblich voranschreitende Militarisierung. So richteten sich Bündnisdemonstrationen in Berlin und Stuttgart am 20. September 2008 im Vorfeld 378 "'Dissent!' Frankreich" ist der französischsprachige Ableger des maßgeblich von militant orientierten britischen "Globalisierungskritikern" zur Vorbereitung der Proteste gegen das G8-Treffen von 2005 in Gleneagles (Schottland) initiierten Netzwerks "Dissent!". 379 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 11. November 2008. 229

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Antirepression" Das Thema "staatliche Repression" gegen "linke Zusammenhänge" legte Agitation gegen angesichts aktueller Entwicklungen im Jahr 2008 für die linksextremistische
neues Versammlungsgesetz für Baden-Württemberg. Betroffen war die linksextremistische Szene nicht nur durch zahlreiche Ermittlungsund Strafverfahren im Nachgang
VERFAHREN UND REPRESSION" als eine Beilage in der linksextremistischen "jungen welt" und der Berliner Tageszeitung taz. Der Beilagenartikel "DAS ENDE

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

türkischen Gefängnissen wurde zwar von der PKK und deutschen Linksextremisten thematisiert, ihre Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen hielt sich jedoch
Prinzip der Volkssouveränität, dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. In Deutschland leben knapp
durch eine auf dem Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierende Ordnung zu ersetzen. Darüber hinaus stre59

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 850 Abgesehen vom unfriedlichen Verlauf zweier Aktionen gegen türkische Banken in Hannover und Köln und einigen Widerstandshandlungen bei der Räumung besetzter Gebäude hielten sich die linksextremistischen türkischen Organisationen weitgehend an ihre gewaltfreie Protestlinie. Ihnen war in erster Linie daran gelegen, eine Öffentlichkeitswirkung ihrer Aktionen zu erreichen. Der Hungerstreik in türkischen Gefängnissen wurde zwar von der PKK und deutschen Linksextremisten thematisiert, ihre Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen hielt sich jedoch in Grenzen. 4 Islamischer Extremismus Entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag befassen sich die Verfassungsschutzbehörden nicht mit dem Islam als Religion, sondern beobachten lediglich Bestrebungen, die aus dem Islam Machtansprüche ableiten und ihn damit für extremistische politische Ziele instrumentalisieren. Das Politikverständnis von Islamisten muss sich an den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung messen lassen. Dem steht das Grundrecht auf Religionsfreiheit aus Artikel 4 Grundgesetz nicht entgegen. Kern der islamistischen Ideologie ist die Vorstellung, dass staatliche Herrschaft nicht dem Menschen, sondern allein Gott (Allah) zukomme, dessen Wille sich als alleinige, für alle geltende Wahrheit offenbart habe. Ausgehend von diesem Absolutheitsanspruch kollidieren die Vorstellungen von Islamisten mit grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie dem Prinzip der Volkssouveränität, dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. In Deutschland leben knapp 3 Millionen Muslime, größtenteils türkischer Herkunft. Nur etwa 31.000 von ihnen sind Mitglieder/Anhänger der im Bundesgebiet tätigen 19 islamisch-extremistischen Organisationen. Berücksichtigt werden muss zudem, dass sich nicht alle Mitglieder mit den Zielsetzungen islamistisch ausgerichteter Organisationen identifizieren. Für eine Mitgliedschaft in diesen Organisationen stehen häufig auch deren religiöse, kulturelle und sonstige Angebote im Vordergrund. Islamistischen Organisationen gemeinsam ist das Ziel, die in ihren Heimatländern bestehenden Staatsund Gesellschaftssysteme durch eine auf dem Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierende Ordnung zu ersetzen. Darüber hinaus stre59

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

April 2009 bekannt geworden war, begannen deutsche Vorfeld Linksextremisten mit Protestplanungen. Die Vorbereitungen von Aktionen gegen den NATO-Gipfel
NATO-Kampagne" getragen, denen ein Spektrum von nichtextremistischen, linksextremistisch beeinflussten bis linksextremistischen Organisationen und Einzelpersonen in jeweils unterschiedlicher Zusammensetzung zuzurechnen
namentlich ihrer Untergliederung in Lud - wigsburg, der Bundespartei "DIE LINKE." und einzelnen Landesverbänden, darunter der Landesverband Baden-Württemberg, der "Rosa

tionen 46 Festgenommen auch 22 Personen aus Deutschland. Nachdem auf diesem Treffen der geplante NATO-Doppelgipfel in Frankreich und anungen Deutschland im April 2009 bekannt geworden war, begannen deutsche Vorfeld Linksextremisten mit Protestplanungen. Die Vorbereitungen von Aktionen gegen den NATO-Gipfel 2009 wurden bundesweit in erster Linie von dem "Bye-Bye-NATO"-Bündnis und der "No-NATO-Kampagne" getragen, denen ein Spektrum von nichtextremistischen, linksextremistisch beeinflussten bis linksextremistischen Organisationen und Einzelpersonen in jeweils unterschiedlicher Zusammensetzung zuzurechnen war. Bei einem bundesweiten Arbeitstreffen am 7. September 2008 in Frankfurt am Main verständigten sich die etwa 130 Teilnehmer auf erste Aktionsplanungen, die in Arbeitsausschüssen vorbereitet werden sollten. Bei einer "Internationalen Arbeitskonferenz" der "No-NATO-Kampagne" am 4./5. Oktober 2008 in Stuttgart wurden die Aktionsplanungen vorgestellt. Die circa 100 Teilnehmer aus 16 Ländern einigten sich im Grundsatz auf die Veranstaltung einer Demonstration am 4. April 2009, eine "Internationale Konferenz" vom 2. bis 4. April 2009, ein "Internationales Widerstandscamp" vom 1. bis 5. April 2009 sowie Aktionen des "zivilen Ungehorsams". uttgarter Die Teilnehmer verabschiedeten einen "Appell", unterschrieben von einer Appell" Fülle von Organisationen und Gruppierungen aus zahlreichen europäischen, aber auch außereuropäischen Ländern, darunter aus Deutschland unter anderem von der DKP und namentlich ihrer Untergliederung in Lud - wigsburg, der Bundespartei "DIE LINKE." und einzelnen Landesverbänden, darunter der Landesverband Baden-Württemberg, der "Rosa-LuxemburgStiftung Baden-Württemberg", des "RevolutionärSozialistischen Bundes/IV. Internationale" (RSB/IV. Internationale) und der VVN/BdA. Der Appell rief zur Teilnahme an den Protesten gegen die "aggressive Militärund Nuklearpolitik der NATO" auf.377 Die NATO sei "ein wachsendes Hindernis für den Frieden in der Welt". Trotz anders lautender Deklarierung sei sie in Wirklichkeit "ein Vehikel für den Einsatz von Gewalt unter Führung der USA". Sie betreibe seit 1991 eine "expansionistische Politik mit dem Ziel, ihre strategischen und Ressourceninteressen zu vertreten". Sie habe unter dem "Deckmantel" humanitärer Hilfe auf dem Balkan Krieg geführt und führe seit Jahren einen "brutalen Krieg" in Afghanistan. Die NATO verschärfe Spannungen, befeuere den Rüstungswettlauf und erhöhe die Kriegsgefahr. 377 Hier und im Folgenden: Appell "Nein zum Krieg - Nein zur NATO". Beschlossen in Stuttgart am 5. Oktober 2008; Internetauswertung vom 18. Februar 2009. 228

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen wurde.441 Das Urteil des VGH wurde damit rechtskräftig. Die SO scheiterte darüber hinaus mit einer Klage gegen
dass die Beobachtung der SO durch das BfV rechtmäßig rechtmäßig ist und ließ keine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht
anschließend zurück. Das Urteil des OVG Münster wurde damit rechtskräftig. Das OVG Münster kam zum Ergebnis, dass
zentrale Werte der Verfassung wie die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden sollen. Insbesondere
dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Scientologen die staatsbürgerlichen Rechte zustehen sollten. Zudem ergäben sich tatsächliche Anhaltspunkte, dass
Bestrebungen verfolge, die darauf gerichtet seien, das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner und gleicher Wahl zu wählen
verstärkten Expansionsaktivitäten begründeten eine Gefahrenlage, die es rechtfertige, die SO auch künftig mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten.442 441 Beschluss
Münster vom 12. Februar 2008, Az.: 5 A 130/05 (rechtskräftig

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein, die am 17. Oktober 2008 durch das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen wurde.441 Das Urteil des VGH wurde damit rechtskräftig. Die SO scheiterte darüber hinaus mit einer Klage gegen die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Am 11. November 2004 hatte das Verwaltungsgericht Köln eine Klage der "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) und der "Scientology Kirche Berlin e.V." gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung durch das BfV abgewiesen. Die SO legte daraufhin Berufung ein. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster Beobachtung entschied am 12. Februar 2008, dass die Beobachtung der SO durch das BfV rechtmäßig rechtmäßig ist und ließ keine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zu. Die SO legte zunächst Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein, zog diese aber anschließend zurück. Das Urteil des OVG Münster wurde damit rechtskräftig. Das OVG Münster kam zum Ergebnis, dass die SO und ihre Mitglieder nach wie vor Bestrebungen verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien. Aus den zum Teil nicht allgemein zugänglichen Scientology-Quellen sowie den Aktivitäten der SO und ihrer Mitglieder ergäben sich zahlreiche Hinweise, dass Scientology eine Gesellschaftsordnung anstrebe, in der zentrale Werte der Verfassung wie die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden sollen. Insbesondere bestehe der Verdacht, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Scientologen die staatsbürgerlichen Rechte zustehen sollten. Zudem ergäben sich tatsächliche Anhaltspunkte, dass die SO Bestrebungen verfolge, die darauf gerichtet seien, das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner und gleicher Wahl zu wählen, zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Es gebe aktuelle Erkenntnisse, nach denen Scientology ihr Programm in Deutschland umsetzen, zu diesem Zweck personell expandieren und scientologische Prinzipien in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft verbreiten und damit auf die staatliche Ordnung übertragen wolle. Es gebe aktuelle Erkenntnisse, dass sich Scientology bemühe, Einfluss auf staatliche Funktionsträger und die Gesetzgebung zu gewinnen. Der begründete Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen und die verstärkten Expansionsaktivitäten begründeten eine Gefahrenlage, die es rechtfertige, die SO auch künftig mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten.442 441 Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2008, Az.: 9 B 25/08. 442 Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 12. Februar 2008, Az.: 5 A 130/05 (rechtskräftig). 257

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

durch Unbefugte. (4) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). 56 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne
demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der wollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Wolksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, . das Recht auf Bildung und Ausübung

Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 22. Januar 1998 (GVOBI. M-V $. 114, 195), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Januar 2009 (GVOBI. M-WS. 82), sowie bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen in den übrigen gesetzlich bestimmten Fällen, . beitechnischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (4) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). 56 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, . Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen, . Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, den Bund, die Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. (2) Eine Bestrebung im Sinne des Gesetzes ist insbesondere dann gegeben, wenn sie auf Gewaltanwendung gerichtet ist oder sonst ein kämpferisches und aggressives Verhalten gegenüber den in Absatz 3 genannten Grundsätzen erkennen lässt, (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der wollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Wolksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, . die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, . das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, . die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Werantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 125

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS 12. "junge Welt" (jW) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: "8. Mai GmbH" gehört zur "Linke Presse VerlagsFörderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge
bedeutendste und auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum

LINKSEXTREMISMUS 12. "junge Welt" (jW) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: "8. Mai GmbH" gehört zur "Linke Presse VerlagsFörderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G." (LPG) Chefredakteur: Arnold Schölzel Erscheinungsweise: täglich Die kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung "junge Welt" (jW) tritt für die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft ein. Sie ist das bedeutendste und auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Die jW bekennt sich nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder Personen, die politisch motivierte Straftaten gutheißen, eine öffentliche Plattform. Die finanzielle Lage der jW ist weiterhin angespannt. 147

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

Diese Aktivitäten können jedoch nicht über die organisatorischen Schwierigkeiten linksextremistischer türkischer Gruppierungen hinwegtäuschen. Von den extrem-nationalistischen Türken gingen keine
vielfach befürchtete Zusammenwirken ausländischer anti-israelischer Kräfte mit deutschen Rechtsextremisten gab es keine Belege

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/850 Die linksextremistischen türkischen Organisationen machten mit einer Vielzahl zum Teil spektakulärer Protestund Solidaritätsaktionen auf den Hungerstreik von Gesinnungsgenossen in deutschen und türkischen Gefängnissen aufmerksam. Sie verliefen nur vereinzelt unfriedlich. Diese Aktivitäten können jedoch nicht über die organisatorischen Schwierigkeiten linksextremistischer türkischer Gruppierungen hinwegtäuschen. Von den extrem-nationalistischen Türken gingen keine bedrohlichen Aktivitäten für die Innere Sicherheit Deutschlands aus. Allerdings fielen sie erstmals wieder durch eine aggressive Ausdrucksweise mit rassistischen und nationalistischen Äußerungen in ihren Publikationen auf. Islamistische Organisationen verfügen weiterhin über das mit Abstand größte Mitgliederpotenzial unter den extremistischen Ausländerorganisationen im Bundesgebiet. Sie wollen die in ihren Heimatländern bestehenden Staatsund Gesellschaftssysteme durch eine auf dem Koran und der Scharia basierende Ordnung ersetzen. Mitgliederstärkste Organisation in diesem Bereich ist nach wie vor die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V.". Sie ist bestrebt, sich als Interessenvertreterin aller in Deutschland lebenden Muslime zu präsentieren. Iranische oppositionelle Gruppen, insbesondere der "Nationale Widerstandsrat Iran", fielen durch Störaktionen gegen Besuche von Repräsentanten des Irans in Deutschland auf. Der israelisch-palästinensische Konflikt blieb nicht ohne Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland. Es kam zu zahlreichen anti-israelischen und antisemitischen Protestaktionen seitens palästinensischer und islamistischer Gruppierungen im Bundesgebiet, die auch in Übergriffen auf Synagogen ihren Ausdruck fanden. In SchleswigHolstein waren keine derartigen Gewaltaktionen zu verzeichnen. Auch für das vielfach befürchtete Zusammenwirken ausländischer anti-israelischer Kräfte mit deutschen Rechtsextremisten gab es keine Belege. 53

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein wurden im Jahr 2000 91 (Vorjahr: 122) linksextremistisch motivierte Straftaten, davon 31 Gewalttaten (Vorjahr: 46) erfasst. Der starke
Januar 1999 in Kiel) ausgeblieben sind. 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Leninisten und sonstige revolutionäre Mar610 580 500 xisten (dogmatischer Linksextremismus) Militante Autonome 360 360 360 Gesamt Land

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 850 In Schleswig-Holstein wurden im Jahr 2000 91 (Vorjahr: 122) linksextremistisch motivierte Straftaten, davon 31 Gewalttaten (Vorjahr: 46) erfasst. Der starke Rückgang der Delikte im Lande mag damit zu erklären sein, dass hier besonders herausragende Ereignisse für die extremistische Szene im Gegensatz zum Vorjahr (siehe gewalttätiges Demonstrationsgeschehen wie z. B. am 30. Januar 1999 in Kiel) ausgeblieben sind. 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1998 bis 2000 1998 1999 2000 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Mar610 580 500 xisten (dogmatischer Linksextremismus) Militante Autonome 360 360 360 Gesamt Land 970 940 860 Gesamt Bund 34.700 34.200 33.500 51

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Russlanddeutschen Konservativen Die Herausgeber und Autoren der unregelmäßig erscheinenden rechtsextremistischen Zeitschrift Die Russlanddeutschen Konservativen sind weitgehend identisch mit den Hauptprotagonisten
rechtsextremistischen Partei Arminius Bund. Während die Partei ihre Aktivitäten mutmaßlich eingestellt hat, veranstaltete die Zeitschrift wie auch schon im Vorjahr
Lesertreffen in Nordrhein-Westfalen. Vor rund 50 Teil142 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

mus und damit als Feinde Europas zu diskreditieren. Im Artikel heißt es: "Die Drahtzieher der NWO [Neue Weltordnung] benutzen sowohl den islamischen Bevölkerungsüberschuß im Nahen und Mittleren Osten als auch den IS-Dschihadismus, um Europa platt zu machen. [...] Menschen jüdischer Abstammung oder Religion standen und stehen seit eh und je hinter allen Fronten gleichzeitig. Viele saßen während des 2. Weltkrieges sowohl an den Kabinettstischen von London, Paris und Washington als auch im Zentralkomitee der KPDSU. Man sitzt auch heute wieder gleichzeitig und synchron in Trumps Administration und in Putins Mannschaft. Und was die allerwenigsten wissen: Man sitzt auch in Riad und Mekka." Unabhängige Nachrichten Seit 1969 erscheint bundesweit die Monatszeitschrift Unabhängige Nachrichten, welche vom Oberhausener Freundeskreis UN e. V. herausgegeben wird. Die Herausgeber unterstellen, die deutsche Presselandschaft sei gleichgeschaltet und berichte einseitig. Die Ablehnung der freiheitlichen Demokratie sowie die Bagatellisierung der Verbrechen des Nationalsozialismus werden in dem Artikel "Europa gibt sich auf!" (Heft 8/2019) deutlich. Dort schreibt der ungenannte Autor: "Nicht die Abermillionen Toten oder die unvorstellbaren Zerstörungen sind historisch gesehen die europäische Katastrophe, sondern es ist der Ungeist der angloamerikanischen Sieger, der seit über 70 Jahren in Europa und vor allem in Deutschland die Gehirne vernebelt." Migranten, insbesondere Flüchtlinge, werden in den Beiträgen durchweg pauschal negativ dargestellt. So heißt es in dem Artikel "Die totgeschwiegenen Proteste": "Sie erinnern daran, dass weiterhin jährlich zehntausende Migranten, deren Kultur und deren Glaube im Mittelalter stehengeblieben sind, in unser Land strömen." Die Russlanddeutschen Konservativen Die Herausgeber und Autoren der unregelmäßig erscheinenden rechtsextremistischen Zeitschrift Die Russlanddeutschen Konservativen sind weitgehend identisch mit den Hauptprotagonisten der rechtsextremistischen Partei Arminius Bund. Während die Partei ihre Aktivitäten mutmaßlich eingestellt hat, veranstaltete die Zeitschrift wie auch schon im Vorjahr ein Lesertreffen in Nordrhein-Westfalen. Vor rund 50 Teil142 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

lassen." Unter "fortschrittlichen Gruppen" sind insbesondere auch gewaltbereite Linksextremisten zu verstehen; die Mitglieder der "Roten Hilfe" rekrutieren sich laut
InternetHomepage ihres Bundesvorstandes aus "verschiedenen Teilen der Linken", unter anderem "... KommunistInnen, AnarchistInnen ... (und) Autonome". Nicht nur in Schleswig-Holstein gingen
strömungsübergreifenden Charakter der "Roten Hilfe" vereinbar sei. 4 Dogmatischer Linksextremismus Dogmatische Gruppen und Parteien propagieren den Klassenkampf nach marxistischleninistischem Vorbild
Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 500 Personen, wovon rund 200 der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zuzurechnen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 850 "Wir haben keine Berührungsängste und arbeiten daher mit allen fortschrittlichen Organisationen und Gruppen zusammen, um die Aktivitäten der Repressionsorgane möglichst ins Leere laufen zu lassen." Unter "fortschrittlichen Gruppen" sind insbesondere auch gewaltbereite Linksextremisten zu verstehen; die Mitglieder der "Roten Hilfe" rekrutieren sich laut der InternetHomepage ihres Bundesvorstandes aus "verschiedenen Teilen der Linken", unter anderem "... KommunistInnen, AnarchistInnen ... (und) Autonome". Nicht nur in Schleswig-Holstein gingen von ihr im Vergleich zu früheren Jahren geringere öffentliche Aktivitäten aus. Neben finanziellen Schwierigkeiten lähmte auch der Streit über ihre inhaltliche Ausrichtung. Er wurde durch eine 1999 im Organ "DIE ROTE HILFE" veröffentlichte positive Bezugnahme auf Aktionen der "Rote Armee Fraktion" (RAF) ausgelöst. Der Beitrag führte zu heftigen Protesten bis hin zu Austrittsdrohungen. Dem für die Herausgabe der Schrift verantwortlichen Bundesvorstand wurde vorgeworfen, ein "Propagandablatt für die RAF" erstellt zu haben, das nicht mit dem strömungsübergreifenden Charakter der "Roten Hilfe" vereinbar sei. 4 Dogmatischer Linksextremismus Dogmatische Gruppen und Parteien propagieren den Klassenkampf nach marxistischleninistischem Vorbild. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 500 Personen, wovon rund 200 der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zuzurechnen sind. Die 1968 in der Phase der beginnenden Entspannungspolitik von früheren Funktionären der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" gegründete DKP war bis zur Wende im Jahre 1989 ein Einflussinstrument der DDR in der Bundesrepublik Deutschland. In der Folgezeit hat die in ideologischer und finanzieller Hinsicht seinerzeit von der SED abhängige Partei stark an Bedeutung und Mitgliedern verloren. Die auch aktuell anhaltende negative Mitgliederentwicklung ist insbesondere auf die starke Überalterung der Partei zurückzuführen. Eigenen Angaben der DKP zufolge sind nur 10 % der Mitglieder jünger als 40 Jahre, demgegenüber liegt der Anteil der älter als 60-Jährigen bei 45 %. Aufgrund der Altersstruktur ist daher künftig ein weiterer Mitgliederschwund zu prognostizieren. In einigen 49

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS 9. "GegenStandpunkt" (GSP) Gründung: 1992 Sitz: München (Bayern) lokale Strukturen in 24 deutschen Städten und drei Städten im Ausland
ihres elitären Marxismus-Verständnisses ist die Gruppierung in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert. So findet beispielsweise keine Kampagnenarbeit mit anderen
linksextremistischen Zusammenschlüssen statt. GSP betreibt eine Mitgliedergewinnung vorrangig an Hochschulen und widmet sich in erster Linie der Theorieentwicklung sowie

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