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Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

weiterentwickelt. Zudem werden Informationsveranstaltungen über aktuelle Aspekte des Rechtsextremismus unter anderem für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte angeboten und Publikationen
Band "Erlebniswelt Rechtsextremismus" veröffentlicht. Derartige Maßnahmen der Rechtsextremismusprävention gehören zu grundlegenden Arbeitsfeldern des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen und sind langfristig

VIR und "Kommunen gegen Extremismus" kontinuierlich ausgeweitet und weiterentwickelt. Zudem werden Informationsveranstaltungen über aktuelle Aspekte des Rechtsextremismus unter anderem für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte angeboten und Publikationen wie der Band "Erlebniswelt Rechtsextremismus" veröffentlicht. Derartige Maßnahmen der Rechtsextremismusprävention gehören zu grundlegenden Arbeitsfeldern des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen und sind langfristig angelegt. Interministerielle Arbeitsgruppe "Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe" Die Interministerielle Arbeitsgruppe "Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe" (IMAG) wurde 2016 begründet, um dem gewaltbereiten Salafismus ganzheitlich und nachhaltig zu begegnen. Alle zuständigen Landesministerien, zivilgesellschaftliche Akteure und die Wissenschaft bildeten mit der IMAG ein landesweites Expertennetzwerk, um sich auszutauschen und Präventionsund Deradikalisierungsmaßnahmen zu erweitern, neue zu konzipieren und zu implementieren. Alle beteiligten Akteure der IMAG entwickelten gemeinsam ein Handlungskonzept, nach dem sich die Aktivitäten der Arbeitsgruppen an den altersabhängigen Lebenswelten wie Schule, Ausbildung und Erwerbsleben orientieren. In jeder Lebensphase und jedem Sozialraum sollen Heranwachsende und ihr Umfeld erreicht und ihre Resilienz gegen gewaltbereiten Salafismus gestärkt werden. Im Rahmen der IMAG wurden so zum Beispiel Sensibilisierungsangebote, Beratungen sowie Qualifizierungen erweitert und die Vernetzung der verschiedenen Akteure vorangetrieben. Die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure und wissenschaftlicher Expertisen bewährte sich dabei. Im ersten Zwischenbericht aus 2017 wurden aus sieben Themenschwerpunkten 27 Einzelprojekte konzipiert, die von den jeweiligen Landesministerien umgesetzt wurden. In diesen Maßnahmen stehen Sozialräume, Schulen, Justizvollzugsanstalten, Muslime als Akteure, Medien, Propaganda, Demokratieförderung sowie Frauen und Mädchen im Fokus. Extremistische Ideologien wie der gewaltbereite Salafismus verändern sich entsprechend der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern weltweit. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Lage in Ländern wie Syrien oder Irak. Dementsprechend ermittelt die IMAG fortwährend neue Tätigkeitsfelder, Zielgruppen sowie Programme und Projekte zur Präventionsstärkung und Demokratieförderung. Neue Unterarbeitsgruppen werden entsprechend gegründet und neue Akteure miteinbezogen. präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 307 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Denn ihr seid Juden und wir nicht! Längst kein recht mehr überhaupt zu leben Ihr seid krumme Nasen
Fraktion...".3 Diese Antwort zeigt, welches Gedankengut Rechtsextremisten pflegen. Nebenbei wird die zentrale Bedeutung die NPD-Fraktion für die Szene
deutlich. Szeneläden/Versandhandel Mit den 10 dem Verfassungsschutz bekannten rechtsextremistischen Szeneläden und einer etwa gleich hohen Zahl von Internetvertriebsdiensten
bundesweiten Vergleich eine relativ hohe Dichte beim Handel mit rechtsextremistischen Devotionalien auf. Am bekanntesten ist der im Juni

dieser Produktionen werden durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert, so dass der Vertrieb entsprechenden Beschränkungen unterliegt. Darüber hinaus sind viele Musikprodukte Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung. Skalinger, Titel "Ihr seid...!" aus dem Album "Tag X" (Strafbar gem. SS 130 StGB): Ja im heutigen Land nur Intrigen Denn ihr seid Juden und wir nicht! Längst kein recht mehr überhaupt zu leben Ihr seid krumme Nasen und wir nicht! Dieses Land hat sie gepackt, regiert die ganze Welt Ihr seid beschnitten und wir nicht! Doch Stolz und Ehre stehen weit über euerm Geld Denn wir sind arisch und ihr nicht! Der weiße Mann wird sich schon erheben Denn wir sind arisch und ihr nicht! Diesem ganzen Abschaum entgegen treten Wir sind die Herrenrasse und ihr nicht! Unsere Rasse wird uns ewig heilig sein Wir sind auserwählt und ihr nicht! Unser Blut bleibt sauber, unser Blut bleibt rein Denn ihr seid der Abschaum und wir nicht!" (...) Die Band "Thrima" antwortete auf die Frage, was diese "Nazi-Touristen" in Mecklenburg-Vorpommern "unbedingt kulturtechnisch empfehlen" würden, wie folgt: "...Beispiele wären da das ehemalige KDF Seebad Prora auf Rügen mit den riesigen Gebäudekomplexen, die Heeresversuchanstalt Peenemünde, die Kriegsgräberstätte Golm, das Schweriner Schloss mit dem Sitz der NPD-Fraktion...".3 Diese Antwort zeigt, welches Gedankengut Rechtsextremisten pflegen. Nebenbei wird die zentrale Bedeutung die NPD-Fraktion für die Szene deutlich. Szeneläden/Versandhandel Mit den 10 dem Verfassungsschutz bekannten rechtsextremistischen Szeneläden und einer etwa gleich hohen Zahl von Internetvertriebsdiensten, die z. T. an die Ladengeschäfte angeschlossen sind, weist das Land im bundesweiten Vergleich eine relativ hohe Dichte beim Handel mit rechtsextremistischen Devotionalien auf. Am bekanntesten ist der im Juni 2007 in Rostock eröffnete Szeneladen "Dickkoepp" (vormals "EAST COAST CORNER"). Er wird von einem NPD-Landtagsabgeordneten betrieben und liegt im an- 3 aus Interview der Band "Thrima" mit aryanmusic.net vom 27. Dezember 2009 19

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus 65 Aktivitäten beschränken sich im Allgemeinen auf interne Veranstaltungen, die kaum Außenwirkung entfalten. Zu nennen sind hier insbesondere
Publizistik (GFP) - Freundeskreis Ulrich von Hutten - Deutsches Kolleg. Weitere rechtsextremistische Organisationen sind unter Nummer 8 dieses Abschnitts aufgeführt. 2.7 Druckschriftenund
geleitete DSZ-Verlag in München ist weiterhin das bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. Die wöchentliche Auflage der im Verlag erscheinenden

Rechtsextremismus 65 Aktivitäten beschränken sich im Allgemeinen auf interne Veranstaltungen, die kaum Außenwirkung entfalten. Zu nennen sind hier insbesondere die Gruppierungen - Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) - Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) - Freundeskreis Ulrich von Hutten - Deutsches Kolleg. Weitere rechtsextremistische Organisationen sind unter Nummer 8 dieses Abschnitts aufgeführt. 2.7 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) Der 1958 gegründete, von Dr. Gerhard Frey geleitete DSZ-Verlag in München ist weiterhin das bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. Die wöchentliche Auflage der im Verlag erscheinenden "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) beträgt wie im Vorjahr rund 45.000 Exemplare. Als publizistisches Sprachrohr der DVU vertritt die NZ deren nationalistische, rassistische und revisionistische Grundhaltung. Die Beiträge sind geprägt von Vereinfachung, Schematisierung und dem Aufbau von Freund-Feind-Bildern. In einer festen Kolumne der NZ schreibt der Publizist und ehemalige REP-Vorsitzende Franz Schönhuber. "Bei einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union wäre eine Masseneinwanderung Dutzender Millionen Türken und Kurden nach Mitteleuropa allenfalls um wenige Jahre aufzuschieben, jedoch nicht aufzuhalten. Auch wenn die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich ihren Namen behielten, so müsste sich doch binnen ganz kurzer Zeit eine rasch zunehmende morgenländische Bevölkerungsminderheit und schließlich - mehrheit ergeben. Das Ende Deutschlands wäre dann gekommen." (NZ vom 3. August, Seite 2) "Zu den vielen Privilegien von Juden gehört in Deutschland beispielsweise auch der - mehrmals verschärfte - Volksverhetzungsparagraf des Straf-

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

eine Band auftrat, die zwar in der rechtsextremistischen Szene beliebt ist, jedoch gegenwärtig keine rechtsextremistischen Bestrebungen verfolgt. Daher wird diese
gewisse Häufung ist jedoch im Osten des Landes erkennbar. Rechtsextremistrische Musikveranstaltungen 2009 Gerade Livekonzerte werden von der Szene außerordentlich konspirativ

Vier Veranstaltungen wurden im Vorfeld verboten. Hinzu kommt noch eine Veranstaltung, bei der eine Band auftrat, die zwar in der rechtsextremistischen Szene beliebt ist, jedoch gegenwärtig keine rechtsextremistischen Bestrebungen verfolgt. Daher wird diese Veranstaltung nicht als typisches Skinkonzert gezählt. Der leichte Anstieg gegenüber 2008 (19 Musikveranstaltungen) zeigt, dass insbesondere in der subkulturellen Szene das Bedürfnis nach Livekonzerten ungebrochen ist. Sie dienen dem Gemeinschaftserlebnis und der Pflege völkisch-rassistischer Weltbilder. Die Musikveranstaltungen 2009 verteilen sich erneut über das gesamte Land, eine gewisse Häufung ist jedoch im Osten des Landes erkennbar. Rechtsextremistrische Musikveranstaltungen 2009 Gerade Livekonzerte werden von der Szene außerordentlich konspirativ vorbereitet. Insoweit ist zur Verhinderung ein hoher Aufklärungsaufwand erforderlich. 17

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Interventionistische Linke (IL) Sitz/Verbreitung Landesweit mit Schwerpunkten im großstädtischen Bereich Gründung/Bestehen seit 1999 Gruppierung undogmatischer Linksextremisten mit der Zielvorstellung
Handlungsfähigkeit und Wahrnehmbarkeit radikaler linker Politik in Deutschland zu steigern. Seit 2005 bundesweit agierendes Netzwerk, seit 2007 öffentliche Aufmerksamkeit
einen Seite stehen Ortsgruppen, welche die aus linksextremistischer Sicht bestehenden Konflikte mit der Möglichkeit einer Anschlussfähigkeit an und für demokratische
Ebene zuspitzen und aktionistisch forcieren. Auf der anderen 180 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus 53 geführt zu werden. Immerhin gelingt es einem üblen Schweinejournalismus, 'Nachahmungstäter' in mehrfacher Hinsicht zu züchten - einmal solche
lassen, aber auch solche, die an sich selbst begangene 'rechtsextremistische' Übergriffe erfinden." (NZ vom 2. Februar, Seite 3) 2.2.2 Organisation
eine ungewöhnliche Machtfülle. Die Kontakte der DVU zu ausländischen Rechtsextremisten haben an Bedeutung verloren. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Die Taktik

Rechtsextremismus 53 geführt zu werden. Immerhin gelingt es einem üblen Schweinejournalismus, 'Nachahmungstäter' in mehrfacher Hinsicht zu züchten - einmal solche, die sich zur Begehung von Straftaten animieren lassen, aber auch solche, die an sich selbst begangene 'rechtsextremistische' Übergriffe erfinden." (NZ vom 2. Februar, Seite 3) 2.2.2 Organisation Die Mitgliederzahl der DVU ist um etwa 2.000 Personen auf 15.000 zurückgegangen. Die Partei hat keine Jugendorganisation und betreibt keine Jugendarbeit. Sie verfügt in allen Bundesländern nominell über Landesverbände, die jedoch nach außen kaum in Erscheinung treten. Auf Kreisund Ortsebene ist die DVU ebenfalls kaum vertreten. Der bedingungslose Machtanspruch des Vorsitzenden Dr. Frey lässt den Unterorganisationen keinen Handlungsspielraum. Im Verlag des Parteivorsitzenden erscheint als Werbeträger und publizistisches Sprachrohr der DVU die "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ). Der Schuldenstand der Partei bei ihrem Vorsitzenden hat sich auf rund acht Millionen DM reduziert. Die Personalunion von Vorsitzendem und Kreditgeber verleiht Dr. Frey eine ungewöhnliche Machtfülle. Die Kontakte der DVU zu ausländischen Rechtsextremisten haben an Bedeutung verloren. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Die Taktik des DVU-Vorsitzenden, nur bei sicher zu erwartenden Erfolgen zu kandidieren, ist bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 23. September nicht aufgegangen. Die DVU erreichte lediglich einen Stimmenanteil von 0,7 % (1997: 4,9 %). Mit einem ähnlich dürftigen Ergebnis verlor sie ihre bisherigen 13 Mandate in den Bezirksversammlungen (Kommunalparlamenten).

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen

ging im Juni 2008 aus der Gruppe "solid.org - Organisierung linker Basisgruppen" hervor, die wiederum aus dem PDS-nahen Jugendverband "['solid
gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten sowie gegen rechtsextremistische Strukturen und Personen zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen. Ihre "militanten
Aktionen" rechtfertigen sie u. a. mit der von Staat und Gesellschaft ausgehenden "strukturellen Gewalt". Darüber hinaus ist Gewalt für

4.2 Autonome Personenpotenzial: ca. 6.400 in Deutschland ca. 200 in Bremen 36 Der autonomen Szene in Deutschland waren im Jahr 2011 etwa 6.400 gewaltorientierte Anhänger zuzurechnen. In Bremen kann die autonome Szene zu bestimmten Anlässen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen gegen Neonazis, kurzfristig bis zu 200 Personen mobilisieren. Ziel von Autonomen ist das Abschaffen jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". Sie lehnen sowohl gesellschaftliche Normen und Zwänge als auch den demokratischen Verfassungsstaat - den sie als "staatlichen Repressionsapparat" bezeichnen - sowie seine Einrichtungen ab. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Regeln leben zu können, und streben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier" Räume. Ideologisch beziehen sie sich vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Da formelle Strukturen und Hierarchien grundsätzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene stark fragmentiert und besteht hauptsächlich aus losen Personenzusammenschlüssen. Autonome erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. In den vergangenen Jahren war allerdings festzustellen, dass Teile der Szene wie z.B. die Gruppe "Avanti" nicht mehr prinzipiell die Organisierung ablehnen, sondern diese bis zu einem gewissen Grad als geeignet ansehen, um größere politische Bedeutung zu erlangen. "Avanti - Projekt undogmatische Linke" Die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" gründete sich 1989 aus autonomen Gruppierungen in Schleswig-Holstein. Das Ziel von "Avanti" ist die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaft. Mit der Auffassung, dass die Systemüberwindung eine Organisierung der Kräfte voraussetzt, hebt sich die Gruppe von der typischen organisationsablehnenden Einstellung autonomer Gruppierungen ab. So besteht "Avanti" aus acht Ortsgruppen in Norddeutschland, u.a. in Bremen und Hamburg, und engagiert sich zur besseren überregionalen Vernetzung in der "Interventionistischen Linken". Dies ist ein bundesweiter Zusammenschluss von linksextremistischen autonomen sowie nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen, der sich um die Organisierung des radikalen linksextremistischen Spektrums bemüht. "Avanti" ähnelt in ihrer theoretischen Ausrichtung eher revolutionär-marxistischen Organisationen als autonomen Gruppierungen. Die Aktionsformen von "Avanti" gleichen wiederum denen der autonomen Szene. Die Bremer Ortsgruppe ging im Juni 2008 aus der Gruppe "solid.org - Organisierung linker Basisgruppen" hervor, die wiederum aus dem PDS-nahen Jugendverband "['solid] - die sozialistische Jugend" entstanden war. "Avanti Bremen" engagierte sich 2011 im Aktionsfeld "Antifaschismus" für die Proteste gegen den Wahlkampf der NPD. Die Gruppe war aber auch in den Bereichen "Antirepression" und "AntiAtom" aktiv. Gewalt als legitimes Mittel Die Anwendung von Gewalt ist innerhalb der autonomen Szene kaum umstritten. Autonome befürworten Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten sowie gegen rechtsextremistische Strukturen und Personen zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen. Ihre "militanten Aktionen" rechtfertigen sie u. a. mit der von Staat und Gesellschaft ausgehenden "strukturellen Gewalt". Darüber hinaus ist Gewalt für die autonome Szene ein identitätsstiftendes Element, zum Teil sehen Angehörige der Szene in der Anwendung von Gewalt einen Akt der Selbstbefreiung.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus dazu. In Dachau hat sich vor kurzem eine linke Politmehrheit nicht entblödet, die Stadt zu einer zusätzlichen Zahlung
Friedman oder Herr Spiegel vor der 'angeblichen' Gefahr von rechts warnen, aber auf der anderen Seite kommentarlos Mordaufrufe ihrer Glaubensbrüder
Ausgabe 03/2001) Die Kontakte von REP-Mitgliedern zu anderen Rechtsextremisten zeigen, dass der Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht mehr konsequent umgesetzt
Alfred Mechtersheimer im April in Stuttgart der Sprecherkreis der rechtsextremistischen "Deutschen Aufbau-Organisation" mit baden-würt

56 Rechtsextremismus dazu. In Dachau hat sich vor kurzem eine linke Politmehrheit nicht entblödet, die Stadt zu einer zusätzlichen Zahlung von 50.000 Mark an diesen seltsamen Fonds zu zwingen. Dabei ist doch klar: Wer einmal zahlt, bleibt den Erpressern bekanntlich für alle Zeiten hilflos ausgeliefert." (Publikation "AmperRechts" des REP-Kreisverbands Dachau/Fürstenfeldbruck, Ausgabe 4/2001) In einem Flugblatt mit der Überschrift "Deutsche Interessen zuerst !!!" äußerte ein REP-Kandidat bei der Kommunalwahl in Wiesbaden: "Wiesbaden hat zur Zeit ca. 50.000 (in deutschen Worten: FÜNFZIGTAUSEND) Ausländer, das sind ca. 20 % der Bevölkerung. Diese Ausländer werden in der Regel als 'ausländische Mitbürger' bezeichnet, sind es jedoch sehr oft nicht. (...) Wollen Sie auch Asylbewerber, abgelehnte Asylbewerber und ihre Haftstrafe in Deutschland verbüßende Ausländer als 'Mitbürger'? (...) Die Indianer konnten die 'Einwanderer' nicht stoppen. Jetzt leben sie in Reservaten. Wenn Sie ihren Kindern und Enkelkindern das ersparen wollen, dann wehren Sie sich im Rahmen der zur Zeit noch vorhandenen 'freiheitlich demokratischen Grundordnung'." (Flugblatt zur Kommunalwahl in Hessen im März 2001 ) In einer regionalen REP-Zeitung für Mittelfranken erklärte der Vorsitzende des REP-Kreisverbands Nürnberg zum Aufruf einer Vereinigung der jüdischen Siedler in den Palästinensergebieten zum "Mord an Jassir Arafat": "Für uns Deutsche ist es schwer verständlich, bzw. sogar unerträglich, wenn auf der einen Seite ein Herr Friedman oder Herr Spiegel vor der 'angeblichen' Gefahr von rechts warnen, aber auf der anderen Seite kommentarlos Mordaufrufe ihrer Glaubensbrüder in Israel hinnehmen. Hier wäre einmal ein klares Wort der beiden Wächter unserer Moral angebracht." (Publikation "Die Republikaner in Mittelfranken informieren", Ausgabe 03/2001) Die Kontakte von REP-Mitgliedern zu anderen Rechtsextremisten zeigen, dass der Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht mehr konsequent umgesetzt wird. So traf sich auf Einladung von Dr. Alfred Mechtersheimer im April in Stuttgart der Sprecherkreis der rechtsextremistischen "Deutschen Aufbau-Organisation" mit baden-würt-

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Vorwort Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, die Entwicklung des Rechtsextremismus im Lande erfüllt mich weiterhin mit Sorge. Zwar konnte
Insoweit dürfen wir in unserer Entschlossenheit bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Umtriebe nicht nachlassen. Hierzu gehört zum einen die konsequente Anwendung
Mittel des Rechtsstaates, wie etwa die des Vereinsrechts oder die Fortsetzung meiner "Initiative wehrhafte Demokratie", die verhindern soll, dass Verfassungsfeinde

Vorwort Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, die Entwicklung des Rechtsextremismus im Lande erfüllt mich weiterhin mit Sorge. Zwar konnte die NPD bei den Wahlen zu den kommunalen Vertretungen, zum Europäischen Parlament und zum Bundestag im letzten Jahr ihren Stimmenanteil nicht ausbauen und die Szene keine sichtbaren Fortschritte beim Ausbau ihrer Strukturen erzielen. Mit der Erlangung zahlreicher Kommunalmandate in den Gemeindevertretungen und Kreistagen eröffnen sich ihnen aber deutlich erweiterte politische Einflussmöglichkeiten. Gleichzeitig ist ein ungebrochener Wille erkennbar, insbesondere den so genannten "Kampf um die Köpfe und um die Parlamente" fortzusetzen. Dabei hat die Szene die Landtagswahl 2011 bereits jetzt propagandistisch fest in den Blick genommen. Insoweit dürfen wir in unserer Entschlossenheit bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Umtriebe nicht nachlassen. Hierzu gehört zum einen die konsequente Anwendung der Mittel des Rechtsstaates, wie etwa die des Vereinsrechts oder die Fortsetzung meiner "Initiative wehrhafte Demokratie", die verhindern soll, dass Verfassungsfeinde in ein Beamtenverhältnis, z. B. als ehrenoder hauptamtlicher Bürgermeister, Amtsvorsteher oder Landrat gelangen. Zum anderen bedarf es einer aktiven Bürgergesellschaft, die sich vor Ort rassistischen und demokratiefeindlichen Kräften entgegenstellt. Dabei muss klar sein: Die Demokratie lebt nicht aus sich selbst heraus, sondern vom Engagement der sie tragenden Menschen. Wahlverweigerung und ein Rückzug in die politische Enthaltsamkeit dienen letztlich nur den Feinden der Demokratie, die derartige Signale für eigene propagandistische Zwecke missbrauchen.

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Autonome Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren Gründung/Bestehen seit Ende der 1970erbeziehungsweise Anfang der 1980erJahre
Netzwerken Kurzporträt/Ziele Die Autonomen als bekannteste Subkultur im Linksextremismus definieren ihre Ziele vorrangig durch Gegenproteste, wohingegen die Formulierung konkreter
gesellschaftliche Diskurse nach ihren Vorstellungen zu steuern. 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Autonome Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren Gründung/Bestehen seit Ende der 1970erbeziehungsweise Anfang der 1980erJahre aus Ausläufern der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der "Sponti-Szene" der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur entstanden Struktur/ Repräsentanz weitgehend hierarchiefreie Netzwerke mit themenoder aktionsbezogener Ausrichtung; das Internet fungiert dabei als offenes Kontaktmedium; überregionale Treffen, Chatoder Telefonkonferenzen mit Delegierten örtlicher oder thematisch gebundener Zusammenhänge Mitglieder/Anhänger/ NRW: 975 Unterstützer 2019 Veröffentlichungen hauptsächlich Veröffentlichungen in szenebezogenen Internetportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Kurzporträt/Ziele Die Autonomen als bekannteste Subkultur im Linksextremismus definieren ihre Ziele vorrangig durch Gegenproteste, wohingegen die Formulierung konkreter politischer Ziele - abgesehen von der Eroberung sogenannter "Freiräume" - kaum festzustellen ist. Staatliche Strukturen und insbesondere Hierarchien und staatliches Gewaltmonopol werden zugunsten eines "selbstbestimmten Lebens" abgelehnt. Gleichzeitig wenden Autonome zur Durchsetzung ihrer eigenen Auffassungen zunehmend enthemmte Gewalt gegen Meinungsgegner an und versuchen damit, diese einzuschüchtern und gesellschaftliche Diskurse nach ihren Vorstellungen zu steuern. 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Merkblatt zum Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten Einleitung: Rechtsextremisten benötigen für ihre Politische Arbeit finanzielle Ressourcen und eine entsprechende Logistik
politisch motivierte Immobiliengeschäfte" bezeichnet werden können. So wurde im rechtsextremistischen "Störtebeker-Netz" das Vorgaukeln eines Kaufinteresses an nicht oder

Merkblatt zum Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten Einleitung: Rechtsextremisten benötigen für ihre Politische Arbeit finanzielle Ressourcen und eine entsprechende Logistik. Um hier die nötigen Woraussetzungen zu schaffen, nutzen sie auch die Möglichkeiten des Immobilienmarktes. Dies geschieht im Wesentlichen auf zweierlei Weise: " Zum einen werden Immobilien erworben, die unmittelbar als "nationale Wohnobjekte" oder auch als Treffort bzw. Geschäftsraum dienen. " Zum anderen erfolgt eine Beteiligung an auf Gewinnerzielung ausgerichteten "Spekulationsgeschäften", die auch als "politisch motivierte Immobiliengeschäfte" bezeichnet werden können. So wurde im rechtsextremistischen "Störtebeker-Netz" das Vorgaukeln eines Kaufinteresses an nicht oder nur schlecht verkäuflichen Objekten als zukunftsträchtige Geschäftsidee beschrieben. Der Kreisverband Jena der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) bot im Internet die "Vermittlung" bei Immobiliengeschäften gegen Zahlung einer "Parteispende" an. Wichtig ist, dass reale und fingierte Kaufabsichten nicht immer eindeutig zu unterscheiden sind, Hier ist eine Einzelfallbetrachtung erforderlich. Sollten sich Verdachtsmomente ergeben, so können Sie sich an die für diese Fälle von der Landesregierung zu Beratungszwecken eingerichteten Stelle wenden. Sie ist wie folgt zu erreichen: Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern Referat Öffentlichkeitsarbeit Postfach 110552 19005 Schwerin Telefon: 0385 / 7420-0 Fax: 0385 / 714438 E-Mail: info@verfassungsschutz-mv.de. 148

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Revisionismus Die NPD verwendet weiterhin revisionistische Argumentationsmuster, indem sie versucht, das Geschichtsbild über die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten
einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung zu korrigieren. Ziel dieser Umdeutung ist die Leugnung der Schuld des Hitler-Regimes
Politiker beflissentlich." Darüber hinaus bietet die NPD bekannten rechtsextremistischen Revisioniste n e i n Forum für ihre Agitation. So antwortete
wege n Volksverhetzung rechtskräftig verurteilte Revisionist Udo WALENDY, vo n 1965 bis 1972 Mitglied im NPD-Parteivorstand, unter der Überschrift

66 Rechtsextremistische Bestrebungen Revisionismus Die NPD verwendet weiterhin revisionistische Argumentationsmuster, indem sie versucht, das Geschichtsbild über die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung zu korrigieren. Ziel dieser Umdeutung ist die Leugnung der Schuld des Hitler-Regimes a m Ausbruch d e s Z weite n Weltkriegs und der vo n Teilen der Wehrmach t verübte n Verbrechen während des Krieges sowie die Relativierung des Massenmordes an den Juden. Die Partei bedient sich dieser revisionistischen Agitation insbesondere insoweit, als sie ihre Vision von einem autoritär geführten und ethnisch homogenen Staat durch das negative Bild des "Dritte n Reiches" auf Dauer belastet sieht. Der NPD-Funktionär Gerd ITTNER verbreitete über die Homepage der Nürnberger "Bürgerinitiative Ausländerstopp" in einem mit "Deutsch e Notizen zum 8. Mai" überschriebenen Text seine revisionistischen Thesen: "... so ist es heutzutage in der sich demokratisch wähnenden BRD unter Androhung von Gefängnis verboten, bestimmte Dogmen einer strafrechtlich fixierten Zeitgeschichtsschreibung kritisch zu hinterfragen ... tiefste Betroffenheit erfüllt mich eingedenk des Schicksals der deutschen Landsleute durch die ungesühnte n Vertreibungsbestialitäten und den Völkermord des Bombenterrors in einem von alliierte n Weltverbrechern unter jüdischer Regie gegen Deutschland entfesselten Krieg, der als Vernichtungskrieg gegen das deutsche Volk geplant und gedacht war. Hier schweigen die Medien. Hier ignoriere n d i e Politiker beflissentlich." Darüber hinaus bietet die NPD bekannten rechtsextremistischen Revisioniste n e i n Forum für ihre Agitation. So antwortete d e r wege n Volksverhetzung rechtskräftig verurteilte Revisionist Udo WALENDY, vo n 1965 bis 1972 Mitglied im NPD-Parteivorstand, unter der Überschrift " Keine Ausweichchance vor dem Kriegswillen der anderen" in einem Beitrag der "Deutschen Stimme" auf die Frage , welch e Rolle der "Diktatfrieden vo n Versailles aus dem Jahre 1919 " gespielt habe: "Deutschland befand sich im Würgegriff d e r westlichen Reparationskommissionen auf der einen und des Bolschewismus auf der anderen Seite, und es gab nur die Möglichkeit sich aus der Lage herauszuwinden, wie es Hitler eben gemacht hatte.

Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Ikhwan (Publikation) ................. 199 REBELL (Publikation) ..................................... 136 Rodermund, Paul .............................................. 134 Rechtsextremistische Musik ..........................51 Rojava (Westkurdistan) ............101 f., 129, 209 Rechtsextremistischer Terrorismus
Rechtsterrorismus ........................................42, 47 Roj TV A/S ............................................................ 291 redical [m], Göttingen ..................................... 126 Rote Aktion Köln/Berlin

REGISTER Pastörs, Udo ............................................................70 Reichsbewegung im Kulturkampf (Internetportal) .....................................................59 PEGIDA .........................................................54, 64 ff. Reideologisierung ............................................ 109 PEGIDA Franken ..................................................66 Reker, Henriette ...................................................49 Personenbezogene Gewalt ........................... 104 Resurgence (Onlinemagazin) ...................... 185 Perspektif (Publikation) ................................. 205 Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) .... 130 Perspektive Kommunismus (PK) ...94, 112 f., 119 f., 130 f. Revolutionäre Gewalt .....................92, 103, 110 Position (Publikation) ..................................... 134 Revolutionäre Perspektive Berlin (RPB) ....................................................................... 130 Postautonome .................................................... 110 Revolutionärer Weg (Publikation) ............ 135 Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg (PRP HH) ............................................................... 130 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C - Devrimci Halk Kurtulus Proliferation ...............................................264, 275 Partisi-Cephesi) ...... 209 ff., 221 ff., 234 f., 289 Propaganda ...48, 55, 61 f., 98, 152, 157 ff., 165, Revolutionär Sozialistischer Bund 168, 170, 176, 178 ff., 186, 194, 217, 255, 290 (RSB) ........................................................................ 128 Prophet Muhammad ...................................... 171 Revolutionary Guards Intelligence Department (RGID, Nachrichtendienst Publikationsverbot .......................................... 224 der iranischen Revolutionsgarde) ............. 279 REVOLUTION (REVO) ....................... 128, 222 f. R Richter, Sebastian ................................................83 Ramezani, Reza .................................................. 202 Riefling, Ricarda ...................................................84 realistisch und radikal (Publikation) ....... 141 Ring Nationaler Frauen (RNF) ................81, 84 REBELL (Jugendverband) ..........................135 f. Risalat al-Ikhwan (Publikation) ................. 199 REBELL (Publikation) ..................................... 136 Rodermund, Paul .............................................. 134 Rechtsextremistische Musik ..........................51 Rojava (Westkurdistan) ............101 f., 129, 209 Rechtsextremistischer Terrorismus/ Rechtsterrorismus ........................................42, 47 Roj TV A/S ............................................................ 291 redical [m], Göttingen ..................................... 126 Rote Aktion Köln/Berlin ............................... 125 304

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Syrien" Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Millatu Ibrahim" 29.05.2012 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Dawa FFM" einschließlich 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT der Teilorganisation "Intermäßige Ordnung gerichtet nationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V." Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "an-Nussrah" 25.02.2013 Teilorganisation des rechtskräftig ISiT verbotenen Vereins "Millatu Ibrahim" "DawaTeam 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT Islamische Audios" mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Waisenkinderprojekt 02.04.2014 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Libanon e.V." (WKP) Völkerverständigung (Umbenennung in "Farben für Waisenkinder e.V." am 16.10.2014) "Islamischer Staat" (IS) alias 12.09.2014 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT "Islamischer Staat im Irak" mäßige Ordnung gerichtet alias "Islamischer Staat im Irak und in Groß-Syrien" Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 292

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Inland vernichte. Die Zusammenarbeit zwischen der NPD und rechtsextremistischen Skinheads zeigte sich unter anderem bei einer von Ralf Ollert für
Gruppierung "Fränkische Aktionsfront" (F.A.F.) unterstützt, die unter dem Motto "Linker Terror in Herzogenaurach!" Flugblätter an Haushalte verteilte. Am 16. Juni
demonstrierten in Göttingen zahlreiche NPD-Anhänger im Schulterschluss mit rechtsextremistischen Skinheads und Angehörigen von neonazistischen Kameradschaften. Udo Voigt äußerte

46 Rechtsextremismus Um ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen, veranstaltete die NPD unter dem Motto "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" in Berlin, Dresden, Mannheim, Essen und Augsburg fünf Kundgebungen zum 1. Mai. Der Anteil der Skinheads unter den insgesamt rund 3.300 Teilnehmern betrug mehr als 40 %. Die NPD hatte zuvor teilweise erfolgreich vor Verwaltungsgerichten gegen Versammlungsverbote geklagt. Die Verbote gegen die Demonstrationen in Augsburg und Essen wurden erst durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben. An der Kundgebung in Augsburg nahmen rund 200 Personen teil, unter ihnen der JN-Bundesvorsitzende Sascha Roßmüller, der bayerische NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert und Per Lennart Aae, der damals für rechtliche Angelegenheiten im NPD-Landesverband zuständig war. Die Redner behandelten unter anderem die Themen "Globalisierung" und "EU-Erweiterung". Sie betonten, die NPD wolle mit dem Konzept einer Nationalen Volkswirtschaft ein Zeichen für den Erhalt der Arbeitsplätze für Deutsche in Deutschland setzen, während die Politik der etablierten Parteien immer mehr Arbeitsplätze im Inland vernichte. Die Zusammenarbeit zwischen der NPD und rechtsextremistischen Skinheads zeigte sich unter anderem bei einer von Ralf Ollert für den 19. Mai angemeldeten "Mahnwache" in Herzogenaurach, Landkreis Erlangen-Höchstadt. Diese Veranstaltung wurde von der Skinhead-Gruppierung "Fränkische Aktionsfront" (F.A.F.) unterstützt, die unter dem Motto "Linker Terror in Herzogenaurach!" Flugblätter an Haushalte verteilte. Am 16. Juni demonstrierten in Göttingen zahlreiche NPD-Anhänger im Schulterschluss mit rechtsextremistischen Skinheads und Angehörigen von neonazistischen Kameradschaften. Udo Voigt äußerte in seiner Rede seine Zufriedenheit über die Teilnehmerzahl von insgesamt rund 550 Personen, unabhängig davon, ob es sich um Anhänger der Partei oder der "Freien Kameradschaften" handele. Horst Mahler forderte protestierende Gegendemonstranten auf, sich mit der NPD gegen den gemeinsamen Feind, die "Globalisierungs-Befürworter", zu stellen. Die Polizei löste schließlich die Versammlung auf. Anlässlich des Schlesiertreffens am 14./15. Juli in der Nürnberger Frankenhalle zeigten drei NPD-Mitglieder während des Vortrages von Bundesinnenminister Otto Schily ein Tuch mit der Aufschrift "NPD - die

Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

rechtskräftig ISiT verbotenen Vereins "Millatu Ibrahim" RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Tauhid Germany" (TG) 26.02.2015 Ersatzorganisation des rechtskräftig ISiT verbotenen Vereins "Millatu Ibrahim" RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 293

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus deutsche Untaten, sind aber nicht bereit, die Verantwortung für ihre eigenen Völkermorde auf sich zu nehmen. Die in elenden
diese Institutionen und den von ihnen getragenen demokratischen Rechtsstaat untergraben werden: "Nicht wenige in der heutigen Politik befindliche Gestalten sind
Nach wie vor ist die Partei bestrebt, das Ausmaß rechtsextremistisch motivierter Militanz zu relativieren. "In Wahrheit gehen Anschläge auf Türken

52 Rechtsextremismus deutsche Untaten, sind aber nicht bereit, die Verantwortung für ihre eigenen Völkermorde auf sich zu nehmen. Die in elenden Verhältnissen vegetierenden Nachkommen der wenigen Überlebenden bei der Ausrottung der Indianer, denen ein ganzer Kontinent geraubt wurde, spielen nirgendwo auch nur die kleinste Rolle - weder in Regierungen noch in Medien, noch in Banken, noch sonstwo." (NZ vom 3. August, Seite 1) Die DVU vermeidet offenen Antisemitismus, doch wird ihre antisemitische Grundhaltung in ihrem publizistischen Sprachrohr deutlich, dessen Berichterstattung über Israel und die Juden vielfach negativ gefärbt ist: "Mit einem Gehabe, als sei er der Größte, spielt sich Michel Friedman, Stellvertretender Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland ... , zum moralischen Richter über die Deutschen auf. (...) 'Versöhnung' ist nach seinen Worten 'ein absolut sinnloser Begriff', da den Deutschen ,als Erben des judenmordenden Staates' gar nichts anderes zukomme, 'als die historische Verantwortung auf sich zu nehmen, generationenlang, für immer'." (NZ vom 7. September, Seiten 1 und 5) Häufig werden demokratische Institutionen und ihre Repräsentanten diffamiert. Auf diese Weise soll das Vertrauen in diese Institutionen und den von ihnen getragenen demokratischen Rechtsstaat untergraben werden: "Nicht wenige in der heutigen Politik befindliche Gestalten sind korrupt und bereichern sich - unter pharisäerhaften Sprüchen vom Gemeinwohl - im Übermaß. Derartiges findet sich leider in allen Parteien. Der Überdruss des Normalbürgers, den diese Raffgier anwidert, hat zu einer immer mehr ausufernden Politikverdrossenheit geführt." (NZ vom 9. Februar, Seite 5) Nach wie vor ist die Partei bestrebt, das Ausmaß rechtsextremistisch motivierter Militanz zu relativieren. "In Wahrheit gehen Anschläge auf Türken in der Bundesrepublik in aller Regel auf die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen mit Kurden oder vielfach auch auf Versicherungsbetrug zurück, mit Sicherheit aber nicht auf die angebliche Ausländerfeindlichkeit der Deutschen." (NZ vom 7. September, Seite 5) "Keine Lügengeschichte ist zu durchsichtig und kein Argument zu oberflächlich, um nicht als 'Beweis' für die 'neonazistische Gefahr' ins Feld

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

fasst Beobachtungsergebnisse zusammen. 7. Bereiche des politischen Extremismus * Rechtsextremisten verfolgen zumeist das Ziel eines totalitären oder autoritären Staates. Sie predigen
Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft werden von den meisten Rechtsextremisten heruntergespielt oder gar geleugnet. Die bei Rechtsextremisten

Das Landesamt für Verfassungsschutz beschreibt die Ziele und Aktivitäten extremistischer Bestrebungen, beziffert, schätzt und bewertet darüber hinaus auch Organisationsund Mobilisierungspotentiale. Insbesondere im Zusammenhang mit den Anhängern der größeren extremistischen Organisationen bleibt zum Teil offen, ob eine bestimmte einzelne Person über ihre bloße Mitgliedschaft hinaus auch selbst aktive Trägerin extremistischer Bestrebungen ist oder nicht. Aus welchen Motiven jemand einer vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachteten Organisation angehört, bleibt vielfach ungewiß. Deshalb spricht der Bericht auch bei den Gesamtzahlen von "Mitgliedern", "Anhängern" oder "Angehörigen" und nicht von Extremisten. 5. Kontrolle Der Verfassungsschutz ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden. Er unterliegt in seiner Arbeit der Kontrolle durch den parlamentarischen Kontrollausschuss, bei Eingriffen in das Postund Fernmeldegeheimnis den Entscheidungen der parlamentarischen G 10-Kommission, der Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten und der Nachprüfung durch die Gerichte. 6. Verfassungsschutz durch Aufklärung Die Arbeit des Landesamtes dient der Information des Senats, aber auch - wie mit diesem Bericht - der Öffentlichkeit. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung können nur dann mit nachhaltigen Erfolgen rechnen, wenn ihre Träger die Bürger über ihre wirklichen Absichten täuschen können. Verfassungsschutz durch Aufklärung ist daher ein wichtiges Anliegen dieser Veröffentlichung. Sie gibt Einblick in die Aufgabenbereiche des Landesamtes für Verfassungsschutz, beschreibt die Arbeitsfelder insbesondere in den Schwerpunkten der Extremismusbeobachtung, auf den Gebieten der Spionageabwehr sowie des Geheimund Sabotageschutzes. Der Bericht erläutert Zusammenhänge und fasst Beobachtungsergebnisse zusammen. 7. Bereiche des politischen Extremismus * Rechtsextremisten verfolgen zumeist das Ziel eines totalitären oder autoritären Staates. Sie predigen einen Nationalismus und völkischen Kollektivismus, der sich gegen die Völkerverständigung richtet, ethnische Minderheiten ausgrenzt und rassistisch geprägt ist. Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft werden von den meisten Rechtsextremisten heruntergespielt oder gar geleugnet. Die bei Rechtsextremisten 12

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2001 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 60 Aschaffenburg
sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2001 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 60 Aschaffenburg ca. 30 Bayreuth Würzburg Raum Bamberg Raum Würzburg/Schweinfurt ca. 20 Raum ca. 50 Raum Amberg/Weiden Erlangen Nürnberg ca. 40 ca. 50 Großraum Nürnberg Raum ca. 70 Cham/Roding ca. 20 Regensburg Raum Angehörige der Ingolstadt Skinhead-Szenen ca. 30 Ingolstadt Raum Augsburg/ Passau Friedberg/Aichach Landshut Raum Passau/ ca. 20 Deggendorf/ Neu-Ulm Augsburg Straubing Raum Neu-Ulm/ ca. 40 Krumberg/Dillingen Großraum Raum Landsberg/ München Fürstenfeldbruck München ca. 25 ca. 210 ca. 30 Großraum Raum Rosenheim/ Rosenheim Freilassing/Bad Reichenhall Oberallgäu/ Unterallgäu ca. 50 ca. 90 Raum Weilheim/ Garmisch-Partenkirchen ca. 40 mistische Weltanschauung herausgebildet. Sie ist von rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit sowie übersteigertem Nationalbewusstsein geprägt und knüpft insofern an wesentliche Elemente des Nationalsozialismus an. Diese Einstellung spiegelt sich in meist spontanen Gewalttaten wider. Opfer sind nach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Grund-

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Polizei nahm mehrere Personen sowohl aus dem rechts - als auch aus dem linksextremistischen Spektrum vorläufig fest bzw. in Gewahrsam

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