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Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

militante Aktionen und Anschläge im Jahr 2009, die der linksautonomen Szene zugerechnet werden konnten. Kampagne gegen den NATO-Gipfel
friedlichen Demonstrationen von Antimilitaristen, am 4. April jedoch unter linksextremistischer Beteiligung, in massiven Ausschreitungen, bei denen neben zahlreichen Barrikaden auch
April 2009 in Straßburg (Frankreich) sich auch zwei Linksextremisten aus Rostock, die mit jeweils vier Jahren Freiheitsstrafe - darunter

litischen Gegnern. Zunehmende Rücksichtslosigkeit gegenüber der Gesundheit von Betroffenen prägten militante Aktionen und Anschläge im Jahr 2009, die der linksautonomen Szene zugerechnet werden konnten. Kampagne gegen den NATO-Gipfel 2009 Am 3. und 4. April 2009 fand in Baden-Baden, Kehl (Baden-Württemberg) und Straßburg (Frankreich) das Jubiläumstreffen der Mitgliedsstaaten der "North Atlantic Treaty Organisation" (NATO) anlässlich des 60-jährigen Bestehens statt. In Straßburg (Frankreich) entluden sich die überwiegend friedlichen Demonstrationen von Antimilitaristen, am 4. April jedoch unter linksextremistischer Beteiligung, in massiven Ausschreitungen, bei denen neben zahlreichen Barrikaden auch Gebäude angezündet wurden. Unter den etwa 120 festgenommenen Deutschen befanden Ein brennendes Zollgebäude am 4. April 2009 in Straßburg (Frankreich) sich auch zwei Linksextremisten aus Rostock, die mit jeweils vier Jahren Freiheitsstrafe - darunter je ein Jahr auf Bewährung - die schwersten Strafen im Zusammenhang mit den Anti-NATO-Protesten erhielten. Beide wurden für die Inbrandsetzung eines ehemaligen Zollgebäudes in Straßburg (Frankreich), für die sie sich geständig zeigten, verurteilt. 57

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus dazu. In Dachau hat sich vor kurzem eine linke Politmehrheit nicht entblödet, die Stadt zu einer zusätzlichen Zahlung
Friedman oder Herr Spiegel vor der 'angeblichen' Gefahr von rechts warnen, aber auf der anderen Seite kommentarlos Mordaufrufe ihrer Glaubensbrüder
Ausgabe 03/2001) Die Kontakte von REP-Mitgliedern zu anderen Rechtsextremisten zeigen, dass der Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht mehr konsequent umgesetzt
Alfred Mechtersheimer im April in Stuttgart der Sprecherkreis der rechtsextremistischen "Deutschen Aufbau-Organisation" mit baden-würt

56 Rechtsextremismus dazu. In Dachau hat sich vor kurzem eine linke Politmehrheit nicht entblödet, die Stadt zu einer zusätzlichen Zahlung von 50.000 Mark an diesen seltsamen Fonds zu zwingen. Dabei ist doch klar: Wer einmal zahlt, bleibt den Erpressern bekanntlich für alle Zeiten hilflos ausgeliefert." (Publikation "AmperRechts" des REP-Kreisverbands Dachau/Fürstenfeldbruck, Ausgabe 4/2001) In einem Flugblatt mit der Überschrift "Deutsche Interessen zuerst !!!" äußerte ein REP-Kandidat bei der Kommunalwahl in Wiesbaden: "Wiesbaden hat zur Zeit ca. 50.000 (in deutschen Worten: FÜNFZIGTAUSEND) Ausländer, das sind ca. 20 % der Bevölkerung. Diese Ausländer werden in der Regel als 'ausländische Mitbürger' bezeichnet, sind es jedoch sehr oft nicht. (...) Wollen Sie auch Asylbewerber, abgelehnte Asylbewerber und ihre Haftstrafe in Deutschland verbüßende Ausländer als 'Mitbürger'? (...) Die Indianer konnten die 'Einwanderer' nicht stoppen. Jetzt leben sie in Reservaten. Wenn Sie ihren Kindern und Enkelkindern das ersparen wollen, dann wehren Sie sich im Rahmen der zur Zeit noch vorhandenen 'freiheitlich demokratischen Grundordnung'." (Flugblatt zur Kommunalwahl in Hessen im März 2001 ) In einer regionalen REP-Zeitung für Mittelfranken erklärte der Vorsitzende des REP-Kreisverbands Nürnberg zum Aufruf einer Vereinigung der jüdischen Siedler in den Palästinensergebieten zum "Mord an Jassir Arafat": "Für uns Deutsche ist es schwer verständlich, bzw. sogar unerträglich, wenn auf der einen Seite ein Herr Friedman oder Herr Spiegel vor der 'angeblichen' Gefahr von rechts warnen, aber auf der anderen Seite kommentarlos Mordaufrufe ihrer Glaubensbrüder in Israel hinnehmen. Hier wäre einmal ein klares Wort der beiden Wächter unserer Moral angebracht." (Publikation "Die Republikaner in Mittelfranken informieren", Ausgabe 03/2001) Die Kontakte von REP-Mitgliedern zu anderen Rechtsextremisten zeigen, dass der Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht mehr konsequent umgesetzt wird. So traf sich auf Einladung von Dr. Alfred Mechtersheimer im April in Stuttgart der Sprecherkreis der rechtsextremistischen "Deutschen Aufbau-Organisation" mit baden-würt-

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Interventionistische Linke (IL) Sitz/Verbreitung Landesweit mit Schwerpunkten im großstädtischen Bereich Gründung/Bestehen seit 1999 Gruppierung undogmatischer Linksextremisten mit der Zielvorstellung
Handlungsfähigkeit und Wahrnehmbarkeit radikaler linker Politik in Deutschland zu steigern. Seit 2005 bundesweit agierendes Netzwerk, seit 2007 öffentliche Aufmerksamkeit
einen Seite stehen Ortsgruppen, welche die aus linksextremistischer Sicht bestehenden Konflikte mit der Möglichkeit einer Anschlussfähigkeit an und für demokratische
Ebene zuspitzen und aktionistisch forcieren. Auf der anderen 180 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus deutsche Untaten, sind aber nicht bereit, die Verantwortung für ihre eigenen Völkermorde auf sich zu nehmen. Die in elenden
diese Institutionen und den von ihnen getragenen demokratischen Rechtsstaat untergraben werden: "Nicht wenige in der heutigen Politik befindliche Gestalten sind
Nach wie vor ist die Partei bestrebt, das Ausmaß rechtsextremistisch motivierter Militanz zu relativieren. "In Wahrheit gehen Anschläge auf Türken

52 Rechtsextremismus deutsche Untaten, sind aber nicht bereit, die Verantwortung für ihre eigenen Völkermorde auf sich zu nehmen. Die in elenden Verhältnissen vegetierenden Nachkommen der wenigen Überlebenden bei der Ausrottung der Indianer, denen ein ganzer Kontinent geraubt wurde, spielen nirgendwo auch nur die kleinste Rolle - weder in Regierungen noch in Medien, noch in Banken, noch sonstwo." (NZ vom 3. August, Seite 1) Die DVU vermeidet offenen Antisemitismus, doch wird ihre antisemitische Grundhaltung in ihrem publizistischen Sprachrohr deutlich, dessen Berichterstattung über Israel und die Juden vielfach negativ gefärbt ist: "Mit einem Gehabe, als sei er der Größte, spielt sich Michel Friedman, Stellvertretender Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland ... , zum moralischen Richter über die Deutschen auf. (...) 'Versöhnung' ist nach seinen Worten 'ein absolut sinnloser Begriff', da den Deutschen ,als Erben des judenmordenden Staates' gar nichts anderes zukomme, 'als die historische Verantwortung auf sich zu nehmen, generationenlang, für immer'." (NZ vom 7. September, Seiten 1 und 5) Häufig werden demokratische Institutionen und ihre Repräsentanten diffamiert. Auf diese Weise soll das Vertrauen in diese Institutionen und den von ihnen getragenen demokratischen Rechtsstaat untergraben werden: "Nicht wenige in der heutigen Politik befindliche Gestalten sind korrupt und bereichern sich - unter pharisäerhaften Sprüchen vom Gemeinwohl - im Übermaß. Derartiges findet sich leider in allen Parteien. Der Überdruss des Normalbürgers, den diese Raffgier anwidert, hat zu einer immer mehr ausufernden Politikverdrossenheit geführt." (NZ vom 9. Februar, Seite 5) Nach wie vor ist die Partei bestrebt, das Ausmaß rechtsextremistisch motivierter Militanz zu relativieren. "In Wahrheit gehen Anschläge auf Türken in der Bundesrepublik in aller Regel auf die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen mit Kurden oder vielfach auch auf Versicherungsbetrug zurück, mit Sicherheit aber nicht auf die angebliche Ausländerfeindlichkeit der Deutschen." (NZ vom 7. September, Seite 5) "Keine Lügengeschichte ist zu durchsichtig und kein Argument zu oberflächlich, um nicht als 'Beweis' für die 'neonazistische Gefahr' ins Feld

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus 53 geführt zu werden. Immerhin gelingt es einem üblen Schweinejournalismus, 'Nachahmungstäter' in mehrfacher Hinsicht zu züchten - einmal solche
lassen, aber auch solche, die an sich selbst begangene 'rechtsextremistische' Übergriffe erfinden." (NZ vom 2. Februar, Seite 3) 2.2.2 Organisation
eine ungewöhnliche Machtfülle. Die Kontakte der DVU zu ausländischen Rechtsextremisten haben an Bedeutung verloren. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Die Taktik

Rechtsextremismus 53 geführt zu werden. Immerhin gelingt es einem üblen Schweinejournalismus, 'Nachahmungstäter' in mehrfacher Hinsicht zu züchten - einmal solche, die sich zur Begehung von Straftaten animieren lassen, aber auch solche, die an sich selbst begangene 'rechtsextremistische' Übergriffe erfinden." (NZ vom 2. Februar, Seite 3) 2.2.2 Organisation Die Mitgliederzahl der DVU ist um etwa 2.000 Personen auf 15.000 zurückgegangen. Die Partei hat keine Jugendorganisation und betreibt keine Jugendarbeit. Sie verfügt in allen Bundesländern nominell über Landesverbände, die jedoch nach außen kaum in Erscheinung treten. Auf Kreisund Ortsebene ist die DVU ebenfalls kaum vertreten. Der bedingungslose Machtanspruch des Vorsitzenden Dr. Frey lässt den Unterorganisationen keinen Handlungsspielraum. Im Verlag des Parteivorsitzenden erscheint als Werbeträger und publizistisches Sprachrohr der DVU die "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ). Der Schuldenstand der Partei bei ihrem Vorsitzenden hat sich auf rund acht Millionen DM reduziert. Die Personalunion von Vorsitzendem und Kreditgeber verleiht Dr. Frey eine ungewöhnliche Machtfülle. Die Kontakte der DVU zu ausländischen Rechtsextremisten haben an Bedeutung verloren. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Die Taktik des DVU-Vorsitzenden, nur bei sicher zu erwartenden Erfolgen zu kandidieren, ist bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 23. September nicht aufgegangen. Die DVU erreichte lediglich einen Stimmenanteil von 0,7 % (1997: 4,9 %). Mit einem ähnlich dürftigen Ergebnis verlor sie ihre bisherigen 13 Mandate in den Bezirksversammlungen (Kommunalparlamenten).

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus 59 Der Landesgeschäftsführer Detlef Britt beschuldigte "die Medien", sie hätten seine Partei im Wahlkampf ignoriert. Der stellvertretende Bundesvorsitzende
kommt es in Berlin auf den Widerstand gegen eine linke Hegemonie an." 2.3.4 Interne Richtungskämpfe Die REP befinden sich
Machtkämpfe zwischen Befürwortern und Gegnern der Abgrenzung zu rechtsextremistischen Organisationen aus. Die innerparteilichen Widersacher von Dr. Schlierer erhielten durch
weiterhin keine Zusammenarbeit oder Zusammengehen der REP mit anderen "rechten" Parteien geben. Er denke auch nicht ans Aufgeben
eine politische Erneuerung herbei zu führen. Ohne eine demokratische Rechtspartei sei die Demokratie unvollkommen. Nach Meinung des Bundesgeschäftsführes Tempel wäre
unserer Partei immer wieder zu einem 'Jetzt erst recht' führte

Rechtsextremismus 59 Der Landesgeschäftsführer Detlef Britt beschuldigte "die Medien", sie hätten seine Partei im Wahlkampf ignoriert. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und langjährige Berliner Landesvorsitzende Dr. Werner Müller bezeichnete das Wahlergebnis als eine herbe Niederlage, aber keineswegs als Katastrophe: "Der Kampf um mehr Demokratie in Deutschland geht weiter. Gerade jetzt kommt es in Berlin auf den Widerstand gegen eine linke Hegemonie an." 2.3.4 Interne Richtungskämpfe Die REP befinden sich in einer anhaltenden Krise. Das Scheitern bei Wahlen führte zu internen Querelen über Personen und Inhalte. Die Partei wirkt derzeit zerstritten und konzeptionslos. Insbesondere das Wahldebakel in Baden-Württemberg löste gegenseitige Schuldzuweisungen und Machtkämpfe zwischen Befürwortern und Gegnern der Abgrenzung zu rechtsextremistischen Organisationen aus. Die innerparteilichen Widersacher von Dr. Schlierer erhielten durch das Wahlergebnis Auftrieb und übten zum Teil massive Kritik an dessen Kurs. Dr. Schlierer zufolge wird es auch weiterhin keine Zusammenarbeit oder Zusammengehen der REP mit anderen "rechten" Parteien geben. Er denke auch nicht ans Aufgeben, da er nicht zu jenen Leuten zähle, die "nach einer Niederlage alles hinwerfen und davon laufen". Ziel sei es, in Deutschland eine politische Erneuerung herbei zu führen. Ohne eine demokratische Rechtspartei sei die Demokratie unvollkommen. Nach Meinung des Bundesgeschäftsführes Tempel wäre es verfehlt, dem Bundesvorstand oder nur dem Bundesvorsitzenden die volle Verantwortung für das Wahldebakel zuschieben zu wollen. Auch der Parteivorstand unterstützt deshalb weiter die politische Ausrichtung der Partei durch den Bundesvorsitzenden. Für den REP-Landesverband Bayern teilte der Landesvorsitzende Gärtner "anläßlich der drei Wahlpleiten in Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg" allen Kreisvorsitzenden und Parteifreunden am 29. März unter anderem mit: "Wer jetzt glaubt, so wie manchen Presseartikeln zu entnehmen ist, die Republikaner wären am Ende, dem kann man sagen, daß ein Auf und Ab in unserer Partei immer wieder zu einem 'Jetzt erst recht' führte.

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Autonome Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren Gründung/Bestehen seit Ende der 1970erbeziehungsweise Anfang der 1980erJahre
Netzwerken Kurzporträt/Ziele Die Autonomen als bekannteste Subkultur im Linksextremismus definieren ihre Ziele vorrangig durch Gegenproteste, wohingegen die Formulierung konkreter
gesellschaftliche Diskurse nach ihren Vorstellungen zu steuern. 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Autonome Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren Gründung/Bestehen seit Ende der 1970erbeziehungsweise Anfang der 1980erJahre aus Ausläufern der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der "Sponti-Szene" der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur entstanden Struktur/ Repräsentanz weitgehend hierarchiefreie Netzwerke mit themenoder aktionsbezogener Ausrichtung; das Internet fungiert dabei als offenes Kontaktmedium; überregionale Treffen, Chatoder Telefonkonferenzen mit Delegierten örtlicher oder thematisch gebundener Zusammenhänge Mitglieder/Anhänger/ NRW: 975 Unterstützer 2019 Veröffentlichungen hauptsächlich Veröffentlichungen in szenebezogenen Internetportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Kurzporträt/Ziele Die Autonomen als bekannteste Subkultur im Linksextremismus definieren ihre Ziele vorrangig durch Gegenproteste, wohingegen die Formulierung konkreter politischer Ziele - abgesehen von der Eroberung sogenannter "Freiräume" - kaum festzustellen ist. Staatliche Strukturen und insbesondere Hierarchien und staatliches Gewaltmonopol werden zugunsten eines "selbstbestimmten Lebens" abgelehnt. Gleichzeitig wenden Autonome zur Durchsetzung ihrer eigenen Auffassungen zunehmend enthemmte Gewalt gegen Meinungsgegner an und versuchen damit, diese einzuschüchtern und gesellschaftliche Diskurse nach ihren Vorstellungen zu steuern. 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Gemeinde Bargischow im Landkreis Ostvorpommern bis zu 20 Rechtsextremisten zugegen, was die Auszählung der Stimmen deutlich verzögert haben soll. Hier
darüber hinaus im Vorfeld der Kommunalwahl, seitens der rechtsextremistischen Szene, zu z. T. aggressiven Aktionen gegen den für
Juni 2009 trafen sich etwa 20 Anhänger des rechtsextremistischen Vereins "Heimatbund Pommern e. V." bzw. der NPD zu einer unangemeldeten

mern, die Chance zu nutzen, über eine offene Liste der "Systemparteien" ein Mandat zu erringen. In den neu gewählten Kommunalparlamenten könne dann zugunsten nationaler Politik abgestimmt werden. Auf ihrer Homepage sensibilisierte die NPD die Wähler kurz vor den Kommunalwahlen davor, dass mögliche Wahlhelfer ausgefüllte Stimmzettel für die NPD in ungültige Stimmen "verwandeln" könnten, indem sie "einfach noch ein Kreuz auf den Wahlzettel" machten. Bezug genommen wurde in diesem Zusammenhang auf Kommunalwahlen im Jahr 1989 in der DDR, wo es zu derartigen Wahlfälschungen in Anklam gekommen sei. Viele der alten Wahlfälscher seien immer noch da und würden "sich begeistert zu den Wahlausschüssen" melden, die die Stimmen auszählten. Deshalb forderte die NPD dazu auf, die Stimmauszählung zu beobachten. Dies ist auch in verschiedenen Fällen geschehen. So waren bei der Auszählung der Stimmen in der Gemeinde Bargischow im Landkreis Ostvorpommern bis zu 20 Rechtsextremisten zugegen, was die Auszählung der Stimmen deutlich verzögert haben soll. Hier kam es darüber hinaus im Vorfeld der Kommunalwahl, seitens der rechtsextremistischen Szene, zu z. T. aggressiven Aktionen gegen den für die CDU antretenden Bürgermeisterkandidaten. In der gesamten Gemeinde wurden Postwurfsendungen verteilt und Plakate angebracht, die sich inhaltlich offensichtlich gegen diesen richteten. Am 5. Juni 2009 trafen sich etwa 20 Anhänger des rechtsextremistischen Vereins "Heimatbund Pommern e. V." bzw. der NPD zu einer unangemeldeten Versammlung, bei der eine Schmährede gegen den CDUKandidaten gehalten worden sein soll. Am Tag der Kommunalwahl (7. Juni 2009) wurde zudem vor dem Wahllokal ein Transparent mit dem Konterfei des CDU-Kandidaten und der Aufschrift "MEIN PROGRAMM - ICH STEHE FÜR KRIEG SKLAVEREI & TOTALE KONTROLLE - GARANTIERTE ARBEITSLOSIGKEIT FÜR ALLE - FÜR BANKEN GEGEN DAS DEUTSCHE VOLK - ICH BINS EUER ULI" befestigt. Das Transparent wurde noch vor Öffnung des Wahllokals durch den Wahlleiter entfernt. 37

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Inland vernichte. Die Zusammenarbeit zwischen der NPD und rechtsextremistischen Skinheads zeigte sich unter anderem bei einer von Ralf Ollert für
Gruppierung "Fränkische Aktionsfront" (F.A.F.) unterstützt, die unter dem Motto "Linker Terror in Herzogenaurach!" Flugblätter an Haushalte verteilte. Am 16. Juni
demonstrierten in Göttingen zahlreiche NPD-Anhänger im Schulterschluss mit rechtsextremistischen Skinheads und Angehörigen von neonazistischen Kameradschaften. Udo Voigt äußerte

46 Rechtsextremismus Um ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen, veranstaltete die NPD unter dem Motto "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" in Berlin, Dresden, Mannheim, Essen und Augsburg fünf Kundgebungen zum 1. Mai. Der Anteil der Skinheads unter den insgesamt rund 3.300 Teilnehmern betrug mehr als 40 %. Die NPD hatte zuvor teilweise erfolgreich vor Verwaltungsgerichten gegen Versammlungsverbote geklagt. Die Verbote gegen die Demonstrationen in Augsburg und Essen wurden erst durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben. An der Kundgebung in Augsburg nahmen rund 200 Personen teil, unter ihnen der JN-Bundesvorsitzende Sascha Roßmüller, der bayerische NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert und Per Lennart Aae, der damals für rechtliche Angelegenheiten im NPD-Landesverband zuständig war. Die Redner behandelten unter anderem die Themen "Globalisierung" und "EU-Erweiterung". Sie betonten, die NPD wolle mit dem Konzept einer Nationalen Volkswirtschaft ein Zeichen für den Erhalt der Arbeitsplätze für Deutsche in Deutschland setzen, während die Politik der etablierten Parteien immer mehr Arbeitsplätze im Inland vernichte. Die Zusammenarbeit zwischen der NPD und rechtsextremistischen Skinheads zeigte sich unter anderem bei einer von Ralf Ollert für den 19. Mai angemeldeten "Mahnwache" in Herzogenaurach, Landkreis Erlangen-Höchstadt. Diese Veranstaltung wurde von der Skinhead-Gruppierung "Fränkische Aktionsfront" (F.A.F.) unterstützt, die unter dem Motto "Linker Terror in Herzogenaurach!" Flugblätter an Haushalte verteilte. Am 16. Juni demonstrierten in Göttingen zahlreiche NPD-Anhänger im Schulterschluss mit rechtsextremistischen Skinheads und Angehörigen von neonazistischen Kameradschaften. Udo Voigt äußerte in seiner Rede seine Zufriedenheit über die Teilnehmerzahl von insgesamt rund 550 Personen, unabhängig davon, ob es sich um Anhänger der Partei oder der "Freien Kameradschaften" handele. Horst Mahler forderte protestierende Gegendemonstranten auf, sich mit der NPD gegen den gemeinsamen Feind, die "Globalisierungs-Befürworter", zu stellen. Die Polizei löste schließlich die Versammlung auf. Anlässlich des Schlesiertreffens am 14./15. Juli in der Nürnberger Frankenhalle zeigten drei NPD-Mitglieder während des Vortrages von Bundesinnenminister Otto Schily ein Tuch mit der Aufschrift "NPD - die

Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

weiterentwickelt. Zudem werden Informationsveranstaltungen über aktuelle Aspekte des Rechtsextremismus unter anderem für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte angeboten und Publikationen
Band "Erlebniswelt Rechtsextremismus" veröffentlicht. Derartige Maßnahmen der Rechtsextremismusprävention gehören zu grundlegenden Arbeitsfeldern des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen und sind langfristig

VIR und "Kommunen gegen Extremismus" kontinuierlich ausgeweitet und weiterentwickelt. Zudem werden Informationsveranstaltungen über aktuelle Aspekte des Rechtsextremismus unter anderem für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte angeboten und Publikationen wie der Band "Erlebniswelt Rechtsextremismus" veröffentlicht. Derartige Maßnahmen der Rechtsextremismusprävention gehören zu grundlegenden Arbeitsfeldern des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen und sind langfristig angelegt. Interministerielle Arbeitsgruppe "Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe" Die Interministerielle Arbeitsgruppe "Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe" (IMAG) wurde 2016 begründet, um dem gewaltbereiten Salafismus ganzheitlich und nachhaltig zu begegnen. Alle zuständigen Landesministerien, zivilgesellschaftliche Akteure und die Wissenschaft bildeten mit der IMAG ein landesweites Expertennetzwerk, um sich auszutauschen und Präventionsund Deradikalisierungsmaßnahmen zu erweitern, neue zu konzipieren und zu implementieren. Alle beteiligten Akteure der IMAG entwickelten gemeinsam ein Handlungskonzept, nach dem sich die Aktivitäten der Arbeitsgruppen an den altersabhängigen Lebenswelten wie Schule, Ausbildung und Erwerbsleben orientieren. In jeder Lebensphase und jedem Sozialraum sollen Heranwachsende und ihr Umfeld erreicht und ihre Resilienz gegen gewaltbereiten Salafismus gestärkt werden. Im Rahmen der IMAG wurden so zum Beispiel Sensibilisierungsangebote, Beratungen sowie Qualifizierungen erweitert und die Vernetzung der verschiedenen Akteure vorangetrieben. Die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure und wissenschaftlicher Expertisen bewährte sich dabei. Im ersten Zwischenbericht aus 2017 wurden aus sieben Themenschwerpunkten 27 Einzelprojekte konzipiert, die von den jeweiligen Landesministerien umgesetzt wurden. In diesen Maßnahmen stehen Sozialräume, Schulen, Justizvollzugsanstalten, Muslime als Akteure, Medien, Propaganda, Demokratieförderung sowie Frauen und Mädchen im Fokus. Extremistische Ideologien wie der gewaltbereite Salafismus verändern sich entsprechend der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern weltweit. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Lage in Ländern wie Syrien oder Irak. Dementsprechend ermittelt die IMAG fortwährend neue Tätigkeitsfelder, Zielgruppen sowie Programme und Projekte zur Präventionsstärkung und Demokratieförderung. Neue Unterarbeitsgruppen werden entsprechend gegründet und neue Akteure miteinbezogen. präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 307 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

sonen der rechtsextremistischen Szene versucht, an einer offiziellen Gedenkveranstaltung am kürzlich eingeweihten Denkmal für die Vertriebenen in Friedland teilzunehmen
einer "Heldengedenkaktion", an der sich ca. 50 Personen beteiligten. Rechtsextremistische Parteien "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund M-V Gründung
für M-V im Internet vertreten. Die Entwicklung des Rechtsextremismus im Lande wurde auch 2009 maßgeblich von der NPD geprägt

sonen der rechtsextremistischen Szene versucht, an einer offiziellen Gedenkveranstaltung am kürzlich eingeweihten Denkmal für die Vertriebenen in Friedland teilzunehmen. Zur Verhinderung von Störungen und nach Rücksprache mit dem Veranstalter wurden diese auf einem Parkplatz unweit des Veranstaltungsortes polizeilich festgehalten, um deren Teilnahme zu unterbinden. Es wurde ihnen lediglich gestattet, eine halbe Stunde nach Beendigung der Veranstaltung einen Kranz am Denkmal niederzulegen. Auch in Goldberg (Landkreis Parchim) kam es zu einer "Heldengedenkaktion", an der sich ca. 50 Personen beteiligten. Rechtsextremistische Parteien "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund M-V Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Hagenow Vorsitzender Udo Voigt Stefan Köster Mitglieder 2009 6.800 400 2008 7.000 400 Publikationen "Deutsche Stimme", "Der Ordnungsruf", monatlich monatlich, lokale Publikationen, unregelmäßig Internet Die NPD ist auf allen organisatorischen Ebenen (Bundesver-band, Landesund Kreisverbände) weitestgehend flächendeckend für M-V im Internet vertreten. Die Entwicklung des Rechtsextremismus im Lande wurde auch 2009 maßgeblich von der NPD geprägt. Sie verfügte zwar weiterhin nur über sechs Kreisverbände und ca. 400 Mitglieder, kann aber mit ihrem Parteiapparat und insbesondere mit ihrer Fraktion auf erhebliche Ressourcen zurückgreifen, die der Aktivierung und 34

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Todestag des HITLER-Stellvertreters Rudolf HEß ist für die rechtsextremistische Szene bundesweit von zentraler Bedeutung. Seitdem angemeldete Demonstrationen in Wunsiedel
Friedland beweist einmal mehr die Kampagnenfähigkeit der lokalen rechtsextremistischen Szene. Am 2. Juni wurden in Rostock mehrere Straßenschilder der IljaEhrenburg
skeptisch gegenüber. Veranstaltungen zum Volkstrauertag Wie erwartet, hat die rechtsextremistische Szene am Volkstrauertag eine Reihe so genannter "Heldengedenkveranstaltungen" durchgeführt

Aktionen zum Todestag von Rudolf HEß (17. August) Der Todestag des HITLER-Stellvertreters Rudolf HEß ist für die rechtsextremistische Szene bundesweit von zentraler Bedeutung. Seitdem angemeldete Demonstrationen in Wunsiedel, dem Begräbnisort von HEß, verboten wurden, wurden stattdessen dezentrale und konspirativ vorbereitete Aktionen, wie Spontandemonstrationen oder das Anbringen von Transparenten, Plakaten und Graffiti, durchgeführt. Auch im vergangenen Jahr kam es in Mecklenburg-Vorpommern zu zwei unangemeldeten Demonstrationen, am 15. August mit ca. 200 Teilnehmern in Friedland und am 22. August mit ca. 50 Teilnehmern in Gnoien. Die hohe Teilnehmerzahl der konspirativ vorbereiteten Veranstaltung in Friedland beweist einmal mehr die Kampagnenfähigkeit der lokalen rechtsextremistischen Szene. Am 2. Juni wurden in Rostock mehrere Straßenschilder der IljaEhrenburg-Straße mit dem Schriftzug "Rudolf-Heß-Straße" überklebt. Die Aktion dürfte den "Nationalen Sozialisten Rostock" (NSR) zuzurechnen sein, die damit gleichzeitig gegen die Benennung nach Ilja Ehrenburg protestieren wollten. Darüber hinaus wurden - wie im vergangenen Jahr - Plakate mit Bezug zu HEß an Autobahnbrücken und anderen für den öffentlichen Verkehr gut sichtbaren Stellen angebracht, so in Rostock, Schwerin, Brüel, Boizenburg, Neubrandenburg und Sternberg. Eine bundesweite Flashmob-Aktion, die auch in Stralsund stattfinden sollte, blieb dort ohne größere Resonanz. Ohnehin stand die Szene dieser Aktionsform skeptisch gegenüber. Veranstaltungen zum Volkstrauertag Wie erwartet, hat die rechtsextremistische Szene am Volkstrauertag eine Reihe so genannter "Heldengedenkveranstaltungen" durchgeführt. Die NPD wich wegen der für sie gesperrten Gedenkstätte auf dem Golm (Insel Usedom) auf den Friedhof der Stadt Usedom aus. Auf ihrer Homepage berichtet die NPD von ca. 150 Teilnehmern und bezeichnet die Veranstaltung als "Zentrale Heldengedenkfeier in Pommern". Des Weiteren haben ca. 25 Per33

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Güstrow) wurden zwischenzeitlich verschiedene Plakate und Aufkleber der verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung "Mecklenburgische Aktionsfront" (MAF) mit dem Inhalt
Hintersee (Landkreis Uecker-Randow) eine Sonnwendfeier der rechtsextremistischen Szene statt. Auf dem Veranstaltungsgelände waren zwei große Zelte aufgebaut
soll, demonstrierten ca. 20 überwiegend schwarz gekleidete Personen der rechtsextremistischen Szene unangemeldet in der Rostocker Straße in Malchow. Über

der Kundgebung traten mehrere Redner auf; anschließend wurde ein Kranz niedergelegt. Der Marsch war von einem Wahlkreismitarbeiter der NPD beim zuständigen Ordnungsamt angemeldet worden. Darüber hinaus wurden in mehreren Städten und Gemeinden Plakataktionen durchgeführt. In Laage und in Diekhof (Landkreis Güstrow) wurden zwischenzeitlich verschiedene Plakate und Aufkleber der verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung "Mecklenburgische Aktionsfront" (MAF) mit dem Inhalt "08. Mai 1945 Vergewaltigung, Siegerwillkür, Besatzung, Landraub, Mord. Wir feiern nicht" www.aktionsfront.org" geklebt. In Güstrow wurden Plakate mit der Aufschrift "8. Mai 1954 Besetzt - Belogen - Umerzogen" angebracht. Feierlichkeiten zur Sommersonnenwende am 20. Juni 2009 In den Abendstunden des 20.06.2009 fand u. a. in Hintersee (Landkreis Uecker-Randow) eine Sonnwendfeier der rechtsextremistischen Szene statt. Auf dem Veranstaltungsgelände waren zwei große Zelte aufgebaut und ca. 100 Personen anwesend. Ein weiteres Anwachsen der Teilnehmerzahl wurde von der Polizei durch die Einrichtung von Kontrollstellen und die Verhängung von Platzverweisen verhindert. Das Abbrennen eines Lagerfeuers wurde polizeilich ebenfalls untersagt, weil hierfür keine Genehmigung vorlag. Unangemeldete Demonstration am 15. August 2009 in Malchow Nachdem bekannt geworden war, dass in Malchow ein mehrfach verurteilter "Kinderschänder" wohnen soll, demonstrierten ca. 20 überwiegend schwarz gekleidete Personen der rechtsextremistischen Szene unangemeldet in der Rostocker Straße in Malchow. Über ein mitgeführtes Megafon wurde u. a. "Kinderschänder an die Wand" skandiert. 32

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus und "Verschleierung" durch die Politische Wissenschaft" erfolgt. Hierbei handele es sich um "Quacksalberei zum Zwecke der Herrschaftssicherung zugunsten
Verbotsantrag des Bundesrats wurde vom Leiter der NPD-Rechtsabteilung und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Hans-Günter Eisenecker verfasst
Öffentlichkeit ein Bedrohungsszenario vorzugaukeln. Der Antrag sei daher rechtsmissbräuchlich. Im Wesentlichen kritisierte Dr. Eisenecker die angeblich fehlende rational begründete Methodik
genommenen Verfassungsauftrags; damit werde die Jugendszene, die mit der "rechten Gewalt" in Verbindung gebracht werde, in "politisch konstruktive Bereiche" kanalisiert

42 Rechtsextremismus und "Verschleierung" durch die Politische Wissenschaft" erfolgt. Hierbei handele es sich um "Quacksalberei zum Zwecke der Herrschaftssicherung zugunsten der US-Ostküste". Auf diese Weise sei der Glaube verordnet worden, dass "im Nationalsozialismus das Reich des Bösen reale Gestalt angenommen" habe. Die Stellungnahme der NPD vom 19. Juni zum Verbotsantrag des Bundesrats wurde vom Leiter der NPD-Rechtsabteilung und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Hans-Günter Eisenecker verfasst, den die NPD zur Unterstützung von Mahler nachträglich zum zweiten Prozessbevollmächtigten bestimmt hatte. Wie zuvor Mahler beantragte auch Dr. Eisenecker die Nichtzulassung des Verbotsantrags. Er bewertete die vorgebrachten Verbotsargumente als unbegründet, ihre Zusammenstellung als willkürlich und den Verbotsantrag in seiner Gesamtheit als politisch motiviert und interessengeleitet. Eigentliches Ziel sei, der Öffentlichkeit ein Bedrohungsszenario vorzugaukeln. Der Antrag sei daher rechtsmissbräuchlich. Im Wesentlichen kritisierte Dr. Eisenecker die angeblich fehlende rational begründete Methodik des Antragstellers. Daraus ergäben sich elementare Missverständnisse des Wesens und der Ziele der NPD. Diese sei als Weltanschauungspartei mit einem "kosmozentrischen Weltbild" unter dem Stichwort "lebensrichtiges Menschenbild" bestrebt, die "zeitlos gültigen Lebensbedingungen des Menschseins zu erfassen". Da der Antragsteller dies nicht erkannt habe, stülpe er ungerechtfertigterweise sein eigenes Begriffskorsett der NPD über und mache dieser dann die daraus entstandenen Fehlinterpretationen zum Vorwurf. So habe beispielsweise der Begriff "Revolution" nichts mit Umsturz oder Gewalt zu tun, sondern sei "geistig zu verstehen". Wenn die NPD die Überwindung des "Systems" propagiere, sei damit die Abschaffung des "liberalkapitalistischen Systems" und nicht etwa die Beseitigung der bestehenden demokratischen Staatsform gemeint. Die der NPD vorgehaltene Zusammenarbeit mit Neonazis und Skinheads sei Teil eines von ihr ernst genommenen Verfassungsauftrags; damit werde die Jugendszene, die mit der "rechten Gewalt" in Verbindung gebracht werde, in "politisch konstruktive Bereiche" kanalisiert. Bei verbalen wie strafrechtlichen Entgleisungen spielten zudem "Spitzel, Einflussund Provokationsagenten diverser Auftraggeber" eine beachtliche Rolle. Die Schriftsätze sind im Internet auf der von Mahler eigens für das Verbotsverfahren eingerichteten Seite abrufbar. Mahler veröffentlichte darin auch einen von ihm verfassten Antrag an das Bundesverfas-

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Auch 2009 beteiligten sich Neonazis an zahlreichen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Diese Anlässe dienen regelmäßig dem Wachhalten des ideologischen Erbes
Szene. Regelmäßig sind neben den Neonazis auch Vertreter rechtsextremistischer Parteien - insbesondere der NPD - und Angehörige der rechtsextremistischen Subkulturen beteiligt

Sonstige Aktivitäten unter maßgeblicher Beteiligung der neonazistischen Szene Auch 2009 beteiligten sich Neonazis an zahlreichen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Diese Anlässe dienen regelmäßig dem Wachhalten des ideologischen Erbes der Nationalsozialisten oder auch dem Gedenken an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges. Andere Opfergruppen werden dabei konsequent ausgeblendet. Auf diese Weise werden die Kriegsursachen und damit die historischen Tatsachen verdreht und verfälscht. Ziel der Neonazis ist es dabei, das "Dritte Reich" in ein positives Licht zu rücken. Derartige Veranstaltungen dienen zugleich dem Zusammenhalt der Szene. Regelmäßig sind neben den Neonazis auch Vertreter rechtsextremistischer Parteien - insbesondere der NPD - und Angehörige der rechtsextremistischen Subkulturen beteiligt. 2009 war zudem ein Trend erkennbar, geplante Veranstaltungen kurzfristig anzumelden bzw. Spontandemonstrationen durchzuführen, um Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden zu erschweren. Jährliche Demonstration anlässlich der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg 30

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus NPD beauftragten Rechtsanwalt und ehemaligen Linksterroristen Horst Mahler gegeben. Der Bundesvorsitzende Udo Voigt bezeichnete den Verbotsantrag der Bundesregierung gegen

40 Rechtsextremismus NPD beauftragten Rechtsanwalt und ehemaligen Linksterroristen Horst Mahler gegeben. Der Bundesvorsitzende Udo Voigt bezeichnete den Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die NPD als "willkürliche Verfolgung" einer gerade unter jungen Menschen erfolgreichen Partei und kündigte eine "Propagandaoffensive" an. Mahler stellte den Delegierten sein von Voigt unterstütztes Konzept einer "offensiven" Verteidigung vor, das schließlich die breite Zustimmung der Delegierten fand. Ein Bekenntnis der NPD zum Grundgesetz sei demnach nicht erforderlich, weil dieses verändert werden könne und nur eine "begrenzte Geltungsdauer" aufweise. Etwaige Programmänderungen oder Programmergänzungen würden ohnehin nur als Alibihandlungen und letztlich als Schuldeingeständnis bewertet. Einige Funktionäre warfen Mahler vor, seine neonazistische Position führe die NPD zwangsläufig in das Verbot, da sie die Argumente der Antragsteller geradewegs bestätige. Mahlers Kritiker konnten sich jedoch nicht durchsetzen. Die Delegierten billigten ferner mit großer Mehrheit einen Leitantrag des Parteivorstands "Die NPD und das politische System der BRD", der eine "nationaldemokratische Abrechnung" mit dem "System" enthält. Die NPD bekräftigte damit die Fortführung ihres aktionistischen "Kampfs um die Straße". Resümierend stellte Voigt fest, dass der Parteitag den Kurs der Führung bestätigt und "reaktionären Kräften" innerhalb und außerhalb der Partei eine Abfuhr erteilt habe. 2.1.4.3 Erwiderungsschriftsätze und weitere Prozesshandlungen In den Stellungnahmen zu den Verbotsanträgen der drei Verfassungsorgane beantragte die NPD jeweils die Nichtzulassung des Hauptverfahrens und verfolgte insgesamt die zuvor öffentlich angekündigte offensive Prozessstrategie. Zum Antrag der Bundesregierung erklärte sie mit Schriftsatz vom 20. April, die Bundesregierung missbrauche ihr Antragsrecht, um die NPD als Konkurrentin auszuschalten. Der Verbotsantrag diene nicht dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, sondern dem Schutz einer gescheiterten Politik, deren Ziel die "Multiethnisierung" der Bevölkerung in der Mitte Europas als "nicht mehr debattierbares Schicksal unseres Volkes" sei. Zudem ergäben die dem Gericht von der Antragstellerin unterbreiteten Ermittlungsergebnisse

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

betreiben. Die Aktionsfähigkeit der neben der NPD bestehenden rechtsextremistischen Gruppierungen lag 2009 zwar auf einem hohen Niveau
dass die Grenzen zwischen der neonazistischen und der subkulturellen rechtsextremistischen Szene nicht immer eindeutig auszumachen sind. Zudem ragt das neonazistische
Gruppierungen oder Einzelpersonen in die Bereiche subkulturell geprägter Rechtsextremisten, Neonazis bzw. Partei immer schwieriger. Auch handelt es sich nicht

Personenzusammenschlüsse, die einen Verein gründen und sich ins Vereinsregister eintragen lassen, zumeist unter dem Deckmantel, gemeinnützige Zwecke wie Kulturund Jugendarbeit zu verfolgen oder Sportförderung zu betreiben. Die Aktionsfähigkeit der neben der NPD bestehenden rechtsextremistischen Gruppierungen lag 2009 zwar auf einem hohen Niveau. Das am 20. Mai 2009 vom Innenminister das Landes ausgesprochene Verbot der "Mecklenburgischen Aktionsfront" (MAF) hat jedoch zu einer Verunsicherung der Szene geführt. So wurden Internetauftritte abgeschaltet und Szenetreffen deutlich konspirativer durchgeführt. Insgesamt gab es neben szeneinternen Aktivitäten wie Sonnwendfeiern oder Heldengedenkveranstaltungen wieder zahlreiche propagandistische Aktivitäten. Bei der nachfolgenden Beschreibung neonazistischer Personenzusammenschlüsse und Vereine ist zu berücksichtigen, dass die Grenzen zwischen der neonazistischen und der subkulturellen rechtsextremistischen Szene nicht immer eindeutig auszumachen sind. Zudem ragt das neonazistische Spektrum auch weit in die NPD-Strukturen hinein. Insoweit wird eine eindeutige Zuordnung von Gruppierungen oder Einzelpersonen in die Bereiche subkulturell geprägter Rechtsextremisten, Neonazis bzw. Partei immer schwieriger. Auch handelt es sich nicht um eine abschließende Nennung aller im Land aktiver Gruppierungen. 21

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

Politischer Extremismus 1.2 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 1.2.1 Überblick Für Jugendcliquen, die wegen rechtsextremistischer Verhaltensweisen und Symbole auffallen, ist charakteristisch, daß
keinen Gesinnungswandel im Kopf anzeigt. Aber die Angst, als Rechtsextremist erkannt oder gar von militanten "Antifa"-Leuten verprügelt zu werden

24 Politischer Extremismus 1.2 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 1.2.1 Überblick Für Jugendcliquen, die wegen rechtsextremistischer Verhaltensweisen und Symbole auffallen, ist charakteristisch, daß sie, wie andere Verbindungen von Jugendlichen auch, unmittelbar aus dem Kommunikationszusammenhang des Alltags herauswachsen. Der individuelle, soziale und wirtschaftliche Problemdruck drängt die Jugendlichen enger zueinander. Oft betäubensie sich mit Alkohol; dadurch werden aggressive Handlungsimpulse freigesetzt, zumal die Hemmschwelle gegenüber Gewalttaten ohnedies erschreckend niedrig ist. Der jeweils Durchsetzungsfähigste wird als Anführer bei den meist spontanen Aktionen fraglos anerkannt. Zuweilen schält sich eine Führungsfigur heraus, die für eine gewisse Zeit den Ton angibt. Überdurchschnittlich häufig finden sich in solchen Gruppen Jugendliche zusammen, die aufgrund mangelnder Voraussetzungen oder erschwerter Sozialisation die Standards der üblichen Ausbildung, der Arbeitsanforderungen und der Disziplin im alltäglichen Konkurrenzkampf nicht zu erreichen vermögen, also besonders harte Frustrationserfahrungen kompensieren müssen. Doch auch "ganz gewöhnliche" Lehrlinge oder Schüler aus "ganz gewöhnlichen" Familien sind in diesen Cliquen dabei. Sie bindet das Gruppengefühl aneinander, das einem jeden die Erfahrung mitteilt, akzeptiert zu werden und nicht wertlos zu sein. Von der Beteiligung der Geschlechter her handelt es sich bei diesen Gruppen entweder um reine "Männervereine" oder um Zusammenschlüsse, in denen die wenigen Mädchen eine unerhebliche Rolle spielen. In den meisten Städten Brandenburgs existieren derartige Jugendgruppen, die nicht selten als Skinhead-Cliquen in Erscheinung treten. Allerdings läßt sich das typische Skinhead-Outfit seltener noch als vor ein, zwei Jahren beobachten, obwohl die Änderung der Haartracht auf dem Kopf noch keinen Gesinnungswandel im Kopf anzeigt. Aber die Angst, als Rechtsextremist erkannt oder gar von militanten "Antifa"-Leuten verprügelt zu werden, hat viele bewogen, sich unauffälliger zu geben. Auch deshalb ist der Übergang zwischen Skinhead-

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Personenpotenziale auslandsbezogener extremistischer Organisationen in Brandenburg109 2016 2017 2018 Linksextremisten 100 95 100 davon PKK/ Nebenorganisationen 85 80 90 Nationalistische
außenpolitischen Konflikten der Türkei. Dabei lässt sich zwischen türkischen Rechtsund Linksextremisten unterscheiden. Die in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegte Arbeiterpartei

Auslandsbezogener Extremismus Personenpotenziale auslandsbezogener extremistischer Organisationen in Brandenburg109 2016 2017 2018 Linksextremisten 100 95 100 davon PKK/ Nebenorganisationen 85 80 90 Nationalistische Extremisten 15 15 15 *gesamt 105 100 115 *Hier werden auch mit einem Verbot belegte Gruppen mitgezählt. Trotz teils akuter politischer Auseinandersetzungen in der ganzen Welt - so etwa im Siedlungsgebiet der Kurden - sind extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug im Land Brandenburg nach wie vor von untergeordneter Bedeutung. In Brandenburg gehörten im Jahr 2018 nur etwa 115 (2017: 100) Personen auslandsbezogenen extremistischen Organisationen an. Die meisten Personen davon verfügten über einen Migrationshintergrund. Dabei bleibt die Zahl wie in den letzten Jahren auf einem im Vergleich zu den anderen Phänomenbereichen relativ niedrigen und konstanten Niveau. Deutschland und damit auch Brandenburg dienen diesem Personenspektrum bereits seit Jahrzehnten als Rückzugsund in gewissem Maße als Rekrutierungsund Finanzierungsraum. Feste Strukturen von extremistischen Gruppierungen mit Auslandsbezug sind im Land Brandenburg weiterhin nicht feststellbar. Es handelt sich demnach zumeist um Einzelpersonen, die für derartige Gruppierungen aktiv werden. Sie orientieren sich in der Regel nach Berlin, wo entsprechende Strukturen vorhanden sind. Die in Deutschland bedeutendsten extremistischen Gruppierungen mit Auslandsbezug erwachsen aus den innenund außenpolitischen Konflikten der Türkei. Dabei lässt sich zwischen türkischen Rechtsund Linksextremisten unterscheiden. Die in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist die einzige auslandsbezogene extremistische Organisation im Land Brandenburg, die über ein zahlenmäßig relevantes Personenpotenzial verfügt. Im Jahr 2018 wurden etwa 90 Personen (2017: 80) der PKK und ihren Nebenorganisationen zugerechnet.109 109 Islamistische Extremisten werden nicht hier sondern in einem gesonderten Kapitel behandelt. 160 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Denn ihr seid Juden und wir nicht! Längst kein recht mehr überhaupt zu leben Ihr seid krumme Nasen
Fraktion...".3 Diese Antwort zeigt, welches Gedankengut Rechtsextremisten pflegen. Nebenbei wird die zentrale Bedeutung die NPD-Fraktion für die Szene
deutlich. Szeneläden/Versandhandel Mit den 10 dem Verfassungsschutz bekannten rechtsextremistischen Szeneläden und einer etwa gleich hohen Zahl von Internetvertriebsdiensten
bundesweiten Vergleich eine relativ hohe Dichte beim Handel mit rechtsextremistischen Devotionalien auf. Am bekanntesten ist der im Juni

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