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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Rechtsextremismus 77 gefestigte regionale Szenen lösten sich auf und zerfielen in mehrere kleine Gruppierungen. Dies gilt insbesondere für den schwäbischen
  • Ralf Ollert, pflegen. In ihrem Flugblatt mit dem Titel "Linker Terror in Herzogenaurach" rief die F.A.F. in Anlehnung an linksextremistische
  • Antifa-Kampagnen zu Aktionen gegen "Linke" auf. Auf dem Flugblatt war ein "linksextremistischer Rädelsführer" mit ausführlicher Personenbeschreibung abgebildet. Ein Aufkleber
  • einen vermummten, mit einer Steinschleuder bewaffneten Palästinenser, der die linke Hand zum "Victory-Zeichen" erhebt. Der Aufkleber trug den Titel
Rechtsextremismus 77 gefestigte regionale Szenen lösten sich auf und zerfielen in mehrere kleine Gruppierungen. Dies gilt insbesondere für den schwäbischen Raum sowie für die Landeshauptstadt München. Die Skinheads sind kommunikativ sehr mobil und in der Lage, in kürzester Zeit gemeinsam Aktionen bzw. Veranstaltungen durchzuführen. Bei äußerst konspirativer Vorbereitung von Großveranstaltungen werden Hunderte von Skinheads in einen vorher bestimmten Großraum des Veranstaltungsobjekts dirigiert. Erst unmittelbar vor Veranstaltungsbeginn wird die konkrete Örtlichkeit bekannt gegeben, zum Teil über Mobiltelefone. Damit erreichen die Skinheads, dass auch die Sicherheitsbehörden erst relativ spät den tatsächlichen Veranstaltungsort erfahren und konkrete Gegenmaßnahmen treffen können. Schwerpunkte im Skinhead-Spektrum in Bayern sind nach wie vor die Großräume München und Nürnberg. Im Großraum Nürnberg ist im Frühjahr eine politisch agierende Skinhead-Gruppierung, die "Fränkische Aktionsfront" (F.A.F.) entstanden. Dahinter verbergen sich namhafte Skinheads aus der Nürnberger Szene, die enge Kontakte zum Redaktionskollektiv des Fanzines "Landser" und zum dortigen NPD-Kreisverband, insbesondere zum Landesvorsitzenden Ralf Ollert, pflegen. In ihrem Flugblatt mit dem Titel "Linker Terror in Herzogenaurach" rief die F.A.F. in Anlehnung an linksextremistische Antifa-Kampagnen zu Aktionen gegen "Linke" auf. Auf dem Flugblatt war ein "linksextremistischer Rädelsführer" mit ausführlicher Personenbeschreibung abgebildet. Ein Aufkleber der F.A.F. zeigte unter anderem einen vermummten, mit einer Steinschleuder bewaffneten Palästinenser, der die linke Hand zum "Victory-Zeichen" erhebt. Der Aufkleber trug den Titel: "Den Zionismus gemeinsam bekämpfen!" Erkenntnisse, dass Skinheads derzeit mit ausländischen Extremisten gegen israelische bzw. jüdische Organisationen tatsächlich zusammenarbeiten, liegen nicht vor. 4.4 Anziehungskraft für Jugendliche Die Anziehungskraft dieser Szene insbesondere auf männliche Jugendliche hält an. Die Beweggründe, die junge Menschen in diese Subkultur treiben, sind vielfältig: jugendliche Protesthaltung, Provokation und Tabubruch, die gesamtgesellschaftliche Entwicklung mit den häufigen Folgen einer Entwurzelung und zunehmenden Entfremdung vom Elternhaus, Perspektivlosigkeit in Verbindung mit wirtschaftlichen Problemen und tatsächlichem oder befürchtetem sozia-
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Rechtsextremismus 3.2.3 Bund Frankenland Der am 21. Dezember 1991 als Partei gegründete Bund Frankenland (BF) wurde am 29. Januar
  • Verein registriert. Vorstandsmitglieder waren zu diesem Zeitpunkt die bekannten Rechtsextremisten Jürgen Schwab und Uwe Meenen. Ziel
  • seinem im FZV aktiven Gesinnungsgenossen Manfred Eichner und dem Rechtsextremisten Steffen Holzmüller in Freilassing das "Aktionsbüro Nationaler Widerstand/Freilassing
70 Rechtsextremismus 3.2.3 Bund Frankenland Der am 21. Dezember 1991 als Partei gegründete Bund Frankenland (BF) wurde am 29. Januar 1992 als eingetragener Verein registriert. Vorstandsmitglieder waren zu diesem Zeitpunkt die bekannten Rechtsextremisten Jürgen Schwab und Uwe Meenen. Ziel des BF war die Beseitigung des Grundgesetzes und der parlamentarischen Demokratie sowie die Schaffung eines "Vierten Deutschen Reiches" nationalistisch-rassistischer Prägung. Am Jahrestag der deutschen Kapitulation von 1945 verbreitete der "Bund Frankenland - Kameradschaft Heinrich II" in Bamberg zahlreiche Flugblätter mit der Überschrift "Der Zweite Weltkrieg: Von den Westmächten entfesselt! Tatsachen zum 8. Mai 1945". Darin sollte mit Hinweisen auf die "Deutschen Kriegsverluste" der Eindruck erweckt werden, dass im 2. Weltkrieg die Deutschen nicht Täter, sondern Opfer waren. Im September gab Jürgen Schwab den Zusammenschluss des Bund Frankenland Bamberg mit der NPD-Vorfeldorganisation "Staatsbürgerliche Runde Nürnberg" bekannt; diese Bündelung gleichgerichteter Kräfte sei erforderlich, um in der fränkischen Region die politische Bildungsarbeit vorantreiben und die Kampagnenfähigkeit verbessern zu können. Schwab kündigte in diesem Zusammenhang eine Reihe von Gemeinschaftsveranstaltungen an. 3.2.4 Aktionsbüro Nationaler Widerstand/Freilassing Der Neonazi Norman Bordin initiierte zusammen mit seinem im FZV aktiven Gesinnungsgenossen Manfred Eichner und dem Rechtsextremisten Steffen Holzmüller in Freilassing das "Aktionsbüro Nationaler Widerstand/Freilassing". In der Gründungsmitteilung vom 29. Mai 2000 versteht sich das Aktionsbüro als "unabhängiger Bestandteil des nationalen Widerstands/Deutschland" und verweist bei der Frage nach seinen politischen Vorstellungen auf die im Internet eingestellten Veröffentlichungen. Der darin propagierte Grundsatz "Gemeinnutz geht vor Eigennutz" ist gleich lautend mit Ziffer 24 des "25-Punkte-Programms der NSDAP" vom 24. Februar 1920, wonach der "jüdisch-materialistische Geist" zur "dauernden Genesung unseres Volkes" zu bekämpfen sei. Die Aktivitäten des Aktionsbüro sind in den letzten Monaten deutlich zurückgegangen.
Seite 316 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • VeränderungsImpulse setzen bei Rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen Die siebte Trainerinnenund Trainer-Ausbildung in Münster, das Reflexionsund Vernetzungstreffen in Vogelsang
  • Fortbildungskonzept für Personen, die beruflich oder ehrenamtlich mit rechtsorientierten Jugendlichen oder jungen Erwachsenen im Kontakt sind - also mit jungen Menschen
  • sich der rechtsextremistischen Szene annähern, aber noch nicht fest in ihr verankert sind. Insofern ist VIR ein Konzept der sekundären
VIR - VeränderungsImpulse setzen bei Rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen Die siebte Trainerinnenund Trainer-Ausbildung in Münster, das Reflexionsund Vernetzungstreffen in Vogelsang sowie der Austausch mit Wissenschaft und Präventionspraxis standen 2019 im Mittelpunkt des VIR-Projekts. VIR ist ein Fortbildungskonzept für Personen, die beruflich oder ehrenamtlich mit rechtsorientierten Jugendlichen oder jungen Erwachsenen im Kontakt sind - also mit jungen Menschen, die sich der rechtsextremistischen Szene annähern, aber noch nicht fest in ihr verankert sind. Insofern ist VIR ein Konzept der sekundären Extremismusprävention. Insgesamt hat der VIR-Steuerungskreis inzwischen etwa 120 Fachkräfte als Trainerinnen und Trainer ausgebildet und lizensiert. Sie sind damit berechtigt, pädagogische Fachkräfte und andere Interessierte nach dem VIR-Konzept fortzubilden. 316 präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern
  • heiligen Krieg" gegen die angeblichen Feinde des Islam. Kameradschaften, rechtsextremistische Unter dem Begriff "Kameradschaften" werden i. d. R. neonazistische lokale
  • Gegensatz zu den Cliquen der subkulturell geprägten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene deutlich durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl
  • Ausschaltung wesentlicher Elemente demokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungskriterien zum subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind der bei Neonazi-Aktivisten stärker ausgeprägte Wille zur politischen
Jihad Die wörtliche Übersetzung dieses Begriffs ist "Anstrengung" oder "Bemühung". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bemühung des Gläubigen um das richtige religiöse und moralische Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenschen (sogenannter großer Jihad) oder der kämpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (sogenannter kleiner Jihad). Von militanten Gruppen wird der Jihad häufig als religiöse Legitimation für Terroranschläge verwendet. Islamistische Terroristen führen unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewalttätigen Kampf/"heiligen Krieg" gegen die angeblichen Feinde des Islam. Kameradschaften, rechtsextremistische Unter dem Begriff "Kameradschaften" werden i. d. R. neonazistische lokale Gruppierungen verstanden. Sie umfassen meist etwa 10 bis 20 Mitglieder und sind - im Gegensatz zu den Cliquen der subkulturell geprägten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene deutlich durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl sie meist keine oder nur geringe vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung dennoch deutlich strukturiert. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch geprägten sog."Freien Nationalisten" zu. Neonazismus / Neonationalsozialismus Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Weltanschauung des "Dritten Reiches" und macht diese zur Grundlage seiner politischen Zielvorstellungen. Elementare Bestandteile der neonationalsozialistischen Weltanschauung sind Nationalismus und Rassismus sowie die Forderung nach einem autoritären "Führerstaat" unter Ausschaltung wesentlicher Elemente demokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungskriterien zum subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind der bei Neonazi-Aktivisten stärker ausgeprägte Wille zur politischen Arbeit sowie eine intensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen Aspekten des Weltbildes. 106
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Rechtsextremismus 69 ein engagierter Rechtsextremist, der es versteht, seinen Gefolgsleuten die den ideologischen Zusammenhalt stärkenden "Feindbilder" zu vermitteln. Der früher
  • Sven Schlechta sieht sich in der Tradition des verstorbenen Rechtsextremisten Michael Kühnen und pflegt in diesem Rahmen regionale und überregionale
Rechtsextremismus 69 ein engagierter Rechtsextremist, der es versteht, seinen Gefolgsleuten die den ideologischen Zusammenhalt stärkenden "Feindbilder" zu vermitteln. Der früher unter der Bezeichnung "Katakombenakademie" bekannte Neonazi-Kreis um Friedhelm Busse ist zerfallen. Die bisher von Busse vertriebene Publikation "Nachrichten - Informationen - Meinungen" (NIM) erschien im Berichtszeitraum nicht mehr. Ebenso wurde der Betrieb seines "Nationalen Info-Telefons Bayern" (NIT) eingestellt. In Bayern sind folgende neonazistische Kameradschaften erwähnenswert: 3.2.1 Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) Der 1996 gegründete FZV zählt wie im Vorjahr rund 15 Mitglieder, die sich unter dem Einfluss des ehemaligen "Bereichsleiters Süd" der "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) in der Tradition des verstorbenen Neonazis Michael Kühnen sehen. Die Aktivitäten des FZV beschränkten sich bisher auf kleinere Veranstaltungen wie Fußballturniere und Stammtische, zum Teil mit Verbindungen nach Österreich. Der FZV hat sich als einzige in Bayern bekannte Neonazi-Kameradschaft als eingetragener Verein eine formelle Struktur gegeben. Der FZV führte am 12. Januar in einer Münchener Gaststätte ein Stammtischtreffen durch, zu dem sich auch etwa 50 Skinheads einfanden. In der Nacht zum 13. Januar wurde aus dem Kreis der Skinheads ein griechischer Staatsangehöriger vor dem Lokal angegriffen und schwer verletzt (vgl. auch Nummer 5.1 dieses Abschnitts). 3.2.2 Neonazi-Kreis um Sven Schlechta (Kameradschaft Schwabach) Bei dem Neonazi-Kreis handelt es sich um eine unorganisierte Gruppe von etwa fünf Personen. Der Führer der Kameradschaft Schwabach Sven Schlechta sieht sich in der Tradition des verstorbenen Rechtsextremisten Michael Kühnen und pflegt in diesem Rahmen regionale und überregionale Kontakte zu führenden Neonazis. Die Kameradschaft organisiert Veranstaltungen wie "Aktionstage für Gottfried Küssel" und Feiern anlässlich des Geburtstags von Adolf Hitler.
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern
  • Aufgrund der großen Nachfrage wird die vielbeachtete Broschüre "Rechtsextremistische Subkulturen" des Verfassungsschutzes M- V grundlegend überarbeitet und eine Neuauflage
  • rechtsextremistischen Symbolen und Kennzeichen erscheinen. Ausund Fortbildung an der Fachhochschule Güstrow Mit der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege
betreffend vom 28. Januar 2009 (Gesetzentwurf des Innenmi nisteriums); Auf Anfrage beraten und informieren Mitarbeiter des Verfassungsschutzes über Art und Umfang der Gefahren, die durch den politischen Extremismus drohen und auch zu aktuellen Themen. Wenn Sie hierzu einen Referenten anfordern möchten, wenden Sie sich direkt an die Verfassungsschutzabteilung unter der Telefon-Nummer 0385/74200 oder nehmen Sie Kontakt über die Internetseite www.verfassungsschutz-mv.de auf. Ausblick 2010 Aufgrund der großen Nachfrage wird die vielbeachtete Broschüre "Rechtsextremistische Subkulturen" des Verfassungsschutzes M- V grundlegend überarbeitet und eine Neuauflage zu rechtsextremistischen Symbolen und Kennzeichen erscheinen. Ausund Fortbildung an der Fachhochschule Güstrow Mit der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Güstrow (FHöVuR) ist eine Kooperation vereinbart worden, aufgrund der der Verfassungsschutz beginnend mit dem Jahr 2010 Vorträge zum politischen Extremismus im Allgemeinen bzw. zu einzelnen Fachthemen im Rahmen von Ausund Fortbildungsveranstaltungen halten wird. Zielgruppe sind sowohl Anwärter der allgemeinen Verwaltung als auch Polizeianwärter, die in Güstrow ausgebildet werden. 98
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Rechtsextremismus 59 Der Landesgeschäftsführer Detlef Britt beschuldigte "die Medien", sie hätten seine Partei im Wahlkampf ignoriert. Der stellvertretende Bundesvorsitzende
  • kommt es in Berlin auf den Widerstand gegen eine linke Hegemonie an." 2.3.4 Interne Richtungskämpfe Die REP befinden sich
  • Machtkämpfe zwischen Befürwortern und Gegnern der Abgrenzung zu rechtsextremistischen Organisationen aus. Die innerparteilichen Widersacher von Dr. Schlierer erhielten durch
  • weiterhin keine Zusammenarbeit oder Zusammengehen der REP mit anderen "rechten" Parteien geben. Er denke auch nicht ans Aufgeben
  • eine politische Erneuerung herbei zu führen. Ohne eine demokratische Rechtspartei sei die Demokratie unvollkommen. Nach Meinung des Bundesgeschäftsführes Tempel wäre
  • unserer Partei immer wieder zu einem 'Jetzt erst recht' führte
Rechtsextremismus 59 Der Landesgeschäftsführer Detlef Britt beschuldigte "die Medien", sie hätten seine Partei im Wahlkampf ignoriert. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und langjährige Berliner Landesvorsitzende Dr. Werner Müller bezeichnete das Wahlergebnis als eine herbe Niederlage, aber keineswegs als Katastrophe: "Der Kampf um mehr Demokratie in Deutschland geht weiter. Gerade jetzt kommt es in Berlin auf den Widerstand gegen eine linke Hegemonie an." 2.3.4 Interne Richtungskämpfe Die REP befinden sich in einer anhaltenden Krise. Das Scheitern bei Wahlen führte zu internen Querelen über Personen und Inhalte. Die Partei wirkt derzeit zerstritten und konzeptionslos. Insbesondere das Wahldebakel in Baden-Württemberg löste gegenseitige Schuldzuweisungen und Machtkämpfe zwischen Befürwortern und Gegnern der Abgrenzung zu rechtsextremistischen Organisationen aus. Die innerparteilichen Widersacher von Dr. Schlierer erhielten durch das Wahlergebnis Auftrieb und übten zum Teil massive Kritik an dessen Kurs. Dr. Schlierer zufolge wird es auch weiterhin keine Zusammenarbeit oder Zusammengehen der REP mit anderen "rechten" Parteien geben. Er denke auch nicht ans Aufgeben, da er nicht zu jenen Leuten zähle, die "nach einer Niederlage alles hinwerfen und davon laufen". Ziel sei es, in Deutschland eine politische Erneuerung herbei zu führen. Ohne eine demokratische Rechtspartei sei die Demokratie unvollkommen. Nach Meinung des Bundesgeschäftsführes Tempel wäre es verfehlt, dem Bundesvorstand oder nur dem Bundesvorsitzenden die volle Verantwortung für das Wahldebakel zuschieben zu wollen. Auch der Parteivorstand unterstützt deshalb weiter die politische Ausrichtung der Partei durch den Bundesvorsitzenden. Für den REP-Landesverband Bayern teilte der Landesvorsitzende Gärtner "anläßlich der drei Wahlpleiten in Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg" allen Kreisvorsitzenden und Parteifreunden am 29. März unter anderem mit: "Wer jetzt glaubt, so wie manchen Presseartikeln zu entnehmen ist, die Republikaner wären am Ende, dem kann man sagen, daß ein Auf und Ab in unserer Partei immer wieder zu einem 'Jetzt erst recht' führte.
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Geburtstagsfeier des Kreisvorsitzenden. Die von der Partei 'Die Rechte' organisierten Konzerte dienen mehreren Zwecken. Zum einen will man mit solchen
  • Beginn Dennis Giemsch, der jetzige Landesvorsitzende von 'Die Rechte' und Anführer der verbotenen Dortmunder Kameradschaft, betrieb. Es zeigt sich hier
  • antisemitischen Positionierung vom Betreiber von den Mitgliedern der 'Die Rechte' so gewollt ist, sieht man daran, dass
  • versucht die Partei in NRW die bisherigen in der rechtsextremistischen Szene etablierten Demonstrationen fortzusetzen. Dazu zählen vor allem die Demonstrationen
  • auch dazu, den Führungsanspruch der ehemaligen Kameradschaftsführer innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen und den angrenzenden Bundesländern zu untermauern
  • RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Verschwörung, Sachsonia, Words of Anger und Klänge des Blutes. Um mögliche polizeiliche Maßnahmen im Vorfeld zu erschweren, bezeichneten die Veranstalter das Konzert in erster Linie als Auftaktveranstaltung für den Kommunalwahlkampf des Kreisverbandes Dortmund und nur in zweiter Linie als Geburtstagsfeier des Kreisvorsitzenden. Die von der Partei 'Die Rechte' organisierten Konzerte dienen mehreren Zwecken. Zum einen will man mit solchen Veranstaltungen einen finanziellen Gewinn erzielen. Die erwirtschaftete Summe wird dann in aller Regel wieder für die Aktivitäten der Szene genutzt. Zum anderen nutzen die Aktivisten die Konzerte auch zur Kontaktpflege und der Möglichkeit, Personen, die sich grundsätzlich nicht für Parteiarbeit interessieren, als Sympathisanten oder Unterstützer zu gewinnen. Aktivitäten Der Onlineversandhandel 'Antisem Versand' wird vom stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes NRW, Michael Brück, betrieben. Nicht nur der Name der Webseite "antisem.it" weist provokativ auf seine ideologische Einstellung hin, auch das Material verdeutlicht die Demokratiefeindschaft. Im Quellcode der Webseite ist öffentlich einsehbar, dass die Webseite eine umprogrammierte Version des Onlineversandhandels 'Resistore' darstellt, den zu Beginn Dennis Giemsch, der jetzige Landesvorsitzende von 'Die Rechte' und Anführer der verbotenen Dortmunder Kameradschaft, betrieb. Es zeigt sich hier also auch hinsichtlich der technischen Infrastruktur eine ungebrochene Kontinuität von der Dortmunder Kameradschaft zum Kreisverband Dortmund. Dass diese Webseite mit der ausdrücklichen antisemitischen Positionierung vom Betreiber von den Mitgliedern der 'Die Rechte' so gewollt ist, sieht man daran, dass er auf den dritten Platz der Landesliste für die Bundestagswahl 2013 gewählt wurde. Weiterhin versucht die Partei in NRW die bisherigen in der rechtsextremistischen Szene etablierten Demonstrationen fortzusetzen. Dazu zählen vor allem die Demonstrationen in Stolberg im April, die 1. Mai-Demonstration in Dortmund sowie der nationale Antikriegstag im September in Dortmund. Diese Aktivitäten dienen auch dazu, den Führungsanspruch der ehemaligen Kameradschaftsführer innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen und den angrenzenden Bundesländern zu untermauern. 156 RechtsextRemismus
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Rechtsextremismus 65 Aktivitäten beschränken sich im Allgemeinen auf interne Veranstaltungen, die kaum Außenwirkung entfalten. Zu nennen sind hier insbesondere
  • Publizistik (GFP) - Freundeskreis Ulrich von Hutten - Deutsches Kolleg. Weitere rechtsextremistische Organisationen sind unter Nummer 8 dieses Abschnitts aufgeführt. 2.7 Druckschriftenund
  • geleitete DSZ-Verlag in München ist weiterhin das bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. Die wöchentliche Auflage der im Verlag erscheinenden
Rechtsextremismus 65 Aktivitäten beschränken sich im Allgemeinen auf interne Veranstaltungen, die kaum Außenwirkung entfalten. Zu nennen sind hier insbesondere die Gruppierungen - Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) - Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) - Freundeskreis Ulrich von Hutten - Deutsches Kolleg. Weitere rechtsextremistische Organisationen sind unter Nummer 8 dieses Abschnitts aufgeführt. 2.7 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) Der 1958 gegründete, von Dr. Gerhard Frey geleitete DSZ-Verlag in München ist weiterhin das bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. Die wöchentliche Auflage der im Verlag erscheinenden "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) beträgt wie im Vorjahr rund 45.000 Exemplare. Als publizistisches Sprachrohr der DVU vertritt die NZ deren nationalistische, rassistische und revisionistische Grundhaltung. Die Beiträge sind geprägt von Vereinfachung, Schematisierung und dem Aufbau von Freund-Feind-Bildern. In einer festen Kolumne der NZ schreibt der Publizist und ehemalige REP-Vorsitzende Franz Schönhuber. "Bei einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union wäre eine Masseneinwanderung Dutzender Millionen Türken und Kurden nach Mitteleuropa allenfalls um wenige Jahre aufzuschieben, jedoch nicht aufzuhalten. Auch wenn die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich ihren Namen behielten, so müsste sich doch binnen ganz kurzer Zeit eine rasch zunehmende morgenländische Bevölkerungsminderheit und schließlich - mehrheit ergeben. Das Ende Deutschlands wäre dann gekommen." (NZ vom 3. August, Seite 2) "Zu den vielen Privilegien von Juden gehört in Deutschland beispielsweise auch der - mehrmals verschärfte - Volksverhetzungsparagraf des Straf-
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • Reichssache" von Kommando Freisler verbreitet. In einer Angebotsliste eines rechtsextremistischen Vertriebes von Skinhead-Artikeln in Dänemark wird der Tonträger
  • Debüt von den Jungs aus Hessen" bezeichnet. Auch Mitglieder rechtsextremistischer Musikforen im Internet mutmaßten, dass Kommando Freisler aus Hessen stammt
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 mehrere Bands, darunter Rachezug (Hungen, Vogelsbergkreis) und eine BlackMetal-Gruppe. Szeneangehörige führten am 12. Juni in Großseelheim (Landkreis MarburgCoversongs von Biedenkopf) ein von etwa 80 Personen besuchtes Konzert durch. Im Vorfeld Blood & Honour wurde per SMS mit der Ankündigung der Bands Aryan Rebells (Bayern) und Gegenschlag (Kirtorf) geworben. Die Polizei überwachte Treffpunkt und Veranstaltungsort und kontrollierte die Teilnehmer. Eine bei der Gemeinde Oberaula (Schwalm-Eder-Kreis) für den 9. Oktober in einer Schutzhütte angemeldete "Verlobungsfeier" war ein Skinhead-Konzert. "Verlobungsfeier" Drei Gruppen spielten u.a. Lieder von Stuka (unbekannt), Landser (Berlin), Störkraft (Nordrhein-Westfalen) und Tonstörung (Baden-Württemberg). Die Polizei überprüfte die etwa 100 Teilnehmer. Nachdem in Großen-Linden bei Gießen am 3. Dezember ein Konzert stattfinden Konzert kurzfristig sollte, verlegten die Skinheads aufgrund der intensiven Aufklärungsmaßnahmen verlegt der Polizei die Veranstaltung kurzfristig. Das Konzert fand dann vor etwa 80 bis 100 Personen an einem anderen Ort im Landkreis Marburg-Biedenkopf statt. In Hessen waren vier Skinhead-Bands aktiv. Hauptkampflinie (HKL) veröffentlichte drei Tonträger. Wie 2003 wurde kein Auftritt bekannt. Gegenschlag, seit ihrer Gründung 2002 regelmäßig aufgetreten, spielte nur wenige Male. Grund könnte ein seit dem Vorjahr laufendes Ermittlungsverfahren wegen der womöglich strafrechtlich relevanten Texte der CD "Die deutsche Jugend schlägt zurück" sein. Rachezug trat einmal in Kirtorf auf. Seit dem Frühjahr wurde in der Szene die CD "Geheime Reichssache" von Kommando Freisler verbreitet. In einer Angebotsliste eines rechtsextremistischen Vertriebes von Skinhead-Artikeln in Dänemark wird der Tonträger als "erstklassiges Debüt von den Jungs aus Hessen" bezeichnet. Auch Mitglieder rechtsextremistischer Musikforen im Internet mutmaßten, dass Kommando Freisler aus Hessen stammt. So schrieb ein User über einen Balladenabend in der Wetterau: "Jens (Sturmwehr) sagte Balladenabend in der Wetterau halbe Std. vor Beginn ab. [...] Wir hatten einen Raum angemietet und dieser Raum war schon bald gut mit ca. 80-100 Personen gefüllt. Nach vielen Telefonaten fand sich dann vielleicht noch eine Rettung des Abends. Oli von K.F. aus Kassel hatte sich bereit erklärt herunter zu kommen. [...] Er sang viele bekannte Liederchen, was uns dann doch noch zum Feiern brachte". Auf der CD "Geheime Reichssache" sind mehrere Hakenkreuz-Fahnen abgebildet, ebenso ein mit einem Hakenkreuz verbundener Schriftzug der in Deutschland verbotenen Skinhead-Organisation Blood & Honour. Das Booklet zeigt Bilder des Präsidenten des Volksgerichtshofes, Roland Freisler, mit zum "Hitler-Gruß" ausgestrecktem Arm. Die Texte sind antisemitisch und volksverhetzend und richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Die Texte werden vielfach zu Melodien bekannter Schlagerund Rockstücke 71
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Rechtsextremismus dazu. In Dachau hat sich vor kurzem eine linke Politmehrheit nicht entblödet, die Stadt zu einer zusätzlichen Zahlung
  • Friedman oder Herr Spiegel vor der 'angeblichen' Gefahr von rechts warnen, aber auf der anderen Seite kommentarlos Mordaufrufe ihrer Glaubensbrüder
  • Ausgabe 03/2001) Die Kontakte von REP-Mitgliedern zu anderen Rechtsextremisten zeigen, dass der Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht mehr konsequent umgesetzt
  • Alfred Mechtersheimer im April in Stuttgart der Sprecherkreis der rechtsextremistischen "Deutschen Aufbau-Organisation" mit baden-würt
56 Rechtsextremismus dazu. In Dachau hat sich vor kurzem eine linke Politmehrheit nicht entblödet, die Stadt zu einer zusätzlichen Zahlung von 50.000 Mark an diesen seltsamen Fonds zu zwingen. Dabei ist doch klar: Wer einmal zahlt, bleibt den Erpressern bekanntlich für alle Zeiten hilflos ausgeliefert." (Publikation "AmperRechts" des REP-Kreisverbands Dachau/Fürstenfeldbruck, Ausgabe 4/2001) In einem Flugblatt mit der Überschrift "Deutsche Interessen zuerst !!!" äußerte ein REP-Kandidat bei der Kommunalwahl in Wiesbaden: "Wiesbaden hat zur Zeit ca. 50.000 (in deutschen Worten: FÜNFZIGTAUSEND) Ausländer, das sind ca. 20 % der Bevölkerung. Diese Ausländer werden in der Regel als 'ausländische Mitbürger' bezeichnet, sind es jedoch sehr oft nicht. (...) Wollen Sie auch Asylbewerber, abgelehnte Asylbewerber und ihre Haftstrafe in Deutschland verbüßende Ausländer als 'Mitbürger'? (...) Die Indianer konnten die 'Einwanderer' nicht stoppen. Jetzt leben sie in Reservaten. Wenn Sie ihren Kindern und Enkelkindern das ersparen wollen, dann wehren Sie sich im Rahmen der zur Zeit noch vorhandenen 'freiheitlich demokratischen Grundordnung'." (Flugblatt zur Kommunalwahl in Hessen im März 2001 ) In einer regionalen REP-Zeitung für Mittelfranken erklärte der Vorsitzende des REP-Kreisverbands Nürnberg zum Aufruf einer Vereinigung der jüdischen Siedler in den Palästinensergebieten zum "Mord an Jassir Arafat": "Für uns Deutsche ist es schwer verständlich, bzw. sogar unerträglich, wenn auf der einen Seite ein Herr Friedman oder Herr Spiegel vor der 'angeblichen' Gefahr von rechts warnen, aber auf der anderen Seite kommentarlos Mordaufrufe ihrer Glaubensbrüder in Israel hinnehmen. Hier wäre einmal ein klares Wort der beiden Wächter unserer Moral angebracht." (Publikation "Die Republikaner in Mittelfranken informieren", Ausgabe 03/2001) Die Kontakte von REP-Mitgliedern zu anderen Rechtsextremisten zeigen, dass der Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht mehr konsequent umgesetzt wird. So traf sich auf Einladung von Dr. Alfred Mechtersheimer im April in Stuttgart der Sprecherkreis der rechtsextremistischen "Deutschen Aufbau-Organisation" mit baden-würt-
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • gesungen. Deutlich bringen sie das widersprüchliche Denken vieler Rechtsextremisten zum Ausdruck: Einerseits wird der Holocaust geleugnet, andererseits befürwortet, indem
  • innerhalb der Szene in Hessen und pflegt Verbindungen zu Rechtsextremisten in benachbarte Bundesländer. Im Gegensatz zu den Kameradschaften Berserker Kirtorf
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 gesungen. Deutlich bringen sie das widersprüchliche Denken vieler Rechtsextremisten zum Ausdruck: Einerseits wird der Holocaust geleugnet, andererseits befürwortet, indem zur Tötung aller Juden aufgerufen wird. In dem Stück "Das Giftgas" heißt es zum Beispiel: "Ich war mal in der Schule, da fing der Ärger an, ich lernte 'ne Geschichte, da glaubt' ich gar nicht dran. Von sechs Millionen Toten, das hat mich damals schon Leugnung des gestört, denn so 'ne miese Scheiße hatte ich noch nie gehört. [...] Dann fing ich an zu Holocaust forschen, dafür kam ich vor Gericht, und später ins Gefängnis, doch das störte mich nicht. Ich enttarnte, wie sie's machten, diese Lügen zu kreieren. Dafür mußte ich nur die Lager inspizieren. [...] Sie nahmen 'ne Menge Leichen, klebten dran 'nen gelben Stern. Das waren zwar keine Juden, aber diese Info ist intern. Davon machten sie dann Fotos und schickten sie in die ganze Welt. Der Deutsche war der Böse, der Ami war der Held". Andererseits heißt es in dem Lied "Die Vogelhochzeit": "In Buchenwald, in Buchenwald, da machen wir die Juden kalt. Fiederallala, fiederallala, fiederalallallallala. In Meiderneck, in Meiderneck, da machen wir aus Juden Speck". In "Bibi Blocksberg" wurden gezielt Morddrohungen gegen den Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, und gegen Michel Friedman ausgesprochen: "Als erstes kommt der Spiegel dran, dann der Friedman hinterher. Und dann der ganze Judenrest, das ist doch gar nicht schwer." "Im Wagen vor mir" lautet der Text: "Wir werden keinen dieser Brut vergessen. Ein jeder kriegt ganz einfach, was er braucht. Erschießen und Erhängen und dann allesamt verbrennen, und nicht nur hier, in andern Ländern auch". Einen weiteren Tonträger, "The Hateshow" von Murder Squad, mit stark antisemitischen und volksverhetzenden Texten stellte die Polizei bei einer Hausdurchsuchung im Raum Frankfurt am Main sicher. Zwei Lieder ähneln Stücken von Kommando Freisler. Die Vorderseite des Covers zeigt in der Mitte zwei gekreuzte Schnellfeuergewehre. "The Hateshow" Über der Abbildung steht der Bandname, darunter der Titel. Auf der Rückseite heißt von Murder Squad es u.a.: "Auf ein baldiges Ableben und anschließenden Aufenthalt in der Hölle". Es werden bekannte Musikgruppen, Politiker im Inund Ausland sowie politische Gruppierungen genannt, die in Klammerzusätzen mit denunzierenden Bemerkungen beschimpft werden. Neben den rein hessischen Gruppierungen etablierte sich die Kameradschaft MSC 28 in der Szene. Offensichtlich ordnet sie sich in die Tradition von Blood & Honour ein, darauf deutet der Zahlencode 28 (= B und H als zweiter bzw. achter Buchstabe im Alphabet) als Zusatz im Namen Motorsportclub hin. Die Gruppe rekrutiert ihre Anhänger aus den Bereichen Limburg-Weilburg und aus dem Westerwaldkreis (Rheinland-Pfalz). Sie verfügt über weitreichende Kontakte innerhalb der Szene in Hessen und pflegt Verbindungen zu Rechtsextremisten in benachbarte Bundesländer. Im Gegensatz zu den Kameradschaften Berserker Kirtorf und Freie Nationalisten Blood & HonourRhein-Main unterhält der MSC 28 keine eigenen Räumlichkeiten, sondern nimmt geSymbolik schlossen an Veranstaltungen anderer Gruppierungen teil oder mietet geeignete Örtbei MSC 28 lichkeiten an. Dabei gelang es der Kameradschaft bei einer Zusammenkunft in Steinefrenz (Rheinland-Pfalz) am 8. Mai 150 Personen zu mobilisieren. Am 11. September erschienen auf einer Kirmes in Maxsain (Rheinland-Pfalz) 50 Skinheads, bekleidet mit Jacken, auf denen "MSC 28" stand. Sie riefen "Heil Hitler", die Polizei leitete Ermittlungsverfahren ein. Anlässlich des Volkstrauertages legten etwa 30 Kameradschaftsmitglieder auf dem Hauptfriedhof in Limburg einen Kranz nieder. Die Schleifen trugen die Aufschrift "MSC 28" und "Ewig lebt der Toten Tatenruhm". Nach Eintreffen der Polizei zerstreute sich die Gruppe. 72 EXTREMISMUS
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • bilden können für Radikalisierungsverläufe - im Salafismus genauso wie im Rechtsextremismus. Es ist erschreckend, wie in sozialen Netzwerken teilweise über Flüchtlinge
  • teils aber auch in geschlossenen Gruppen, in denen sich Rechtsextremisten "unter sich" wähnen und deshalb umso direkter ihren Rassismus ausleben
  • Personen, die bislang außerhalb des Internets nicht mit der rechtsextremistischen Szene in Berührung gekommen sind, schwere Straftaten gegen Asylbewerber
Insbesondere durch die massenweise Verbreitung sogenannter "fake news" - Falschnachrichten - können "social bots" zu einer massiven "Vergiftung" des Meinungsklimas in sozialen Netzwerken beitragen. Anknüpfend an vorhandene Stereotype und Vorurteile werden dadurch letztlich Feindbilder geformt und gefestigt, die den Nährboden bilden können für Radikalisierungsverläufe - im Salafismus genauso wie im Rechtsextremismus. Es ist erschreckend, wie in sozialen Netzwerken teilweise über Flüchtlinge gesprochen wird. Dort wird gehetzt und zum Hass aufgestachelt. Teils geschieht das ganz offen, teils aber auch in geschlossenen Gruppen, in denen sich Rechtsextremisten "unter sich" wähnen und deshalb umso direkter ihren Rassismus ausleben. Das kann der Nährboden sein für Radikalisierungsverläufe über den virtuellen Raum hinaus: Kleingruppen mit terroristischer Agenda können sich, wie das Beispiel der Old School Society gezeigt hat, dort ebenso herausbilden wie individuelle Radikalisierungsverläufe, die dazu führen, dass Personen, die bislang außerhalb des Internets nicht mit der rechtsextremistischen Szene in Berührung gekommen sind, schwere Straftaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte begehen. Im Hinblick auf den Salafismus und Jihadismus haben uns die Anschläge von Würzburg und Ansbach die Tragweite des Internets deutlich vor Augen geführt: Im Internet haben die Täter nicht nur die Ideologie des Salafismus konsumiert, dort wurden sie auch radikalisiert, fanden Hilfestellungen bis hin zur virtuellen Begleitung beim konkreten Begehen eines Anschlags und wurden schließlich als Märtyrer vermarktet. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat deshalb die Internetaufklärung weiter intensiviert und personell aufgestockt. Verstärkt haben wir auch die Bemühungen, mit verdeckt operierenden Mitarbeitern in geschlossene extremistische Internetgruppen hineinzukommen, um dort Personen identifizieren und Ansatzpunkte für Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden schaffen zu können. Die rein sicherheitsbehördliche Ausrichtung greift jedoch zu kurz. Die technische Kompetenz zur Nutzung neuer Medien ist zwar zunehmend vorhanden. Die Medienkompetenz im Hinblick auf das Wissen um die Manipulationsmöglichkeiten in sozialen Netzwerken und deren Auswirkungen auf den Prozess demokratischer politischer Meinungsbildung hinkt jedoch hinterher. Ausgebaut haben wir deshalb die Informationsund Präventionsarbeit: Denn das beste Gegenmittel gegen die Manipulation ist immer noch die Information. München, im April 2017 Dr. Burkhard Körner Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz 6
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern
  • überwiegend nichtextremistischer Beteiligter an. Jedoch greifen immer wieder auch Linksextremisten das Thema auf und nutzen es für ihre Zwecke
  • Pflanzen verhindern wollte, von mehreren Unbekannten zusammengeschlagen. Parlamentsorientierter Linksextremismus Der überwiegend auf das Erreichen und die Ausübung parlamentarischer Opposition ausgerichtete
  • Linksextremismus konzentrierte sich im Jahr 2009 auf die anstehenden Wahlen
dächtig!", die am 14. November 2009 stattfand und sich auf die beiden in Straßburg (Frankreich) nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel 2009 inhaftierten Rostocker bezog. In einer eigenen Internetpräsenz solidarisierte sich die "Rote Hilfe e. V." Greifswald auch 2009 wieder mit so genannten "politischen Gefangenen" und forderte deren Freilassung. Eine kritische Reflektion, der für die Inhaftierungen zugrundeliegenden Straftaten ist nicht erkennbar, so dass zumindest von einer Duldung der Taten durch die "Rote Hilfe e. V." in Greifswald ausgegangen werden muss. Kampagne gegen Gentechnik Der versuchsweise Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im Land zog 2009 erneut Proteste überwiegend nichtextremistischer Beteiligter an. Jedoch greifen immer wieder auch Linksextremisten das Thema auf und nutzen es für ihre Zwecke. Im Rahmen der Proteste kam es deshalb auch zu so genannten "Feldbesetzungen" und "Feldbefreiungen", bei denen regelmäßig Hausfriedensbrüche und Sachbeschädigungen versucht oder begangen wurden, die für die anbauenden Firmen und Institute Kosten in vierbis fünfstelliger Höhe verursachten. Vorläufiger Höhepunkt der Anti-Gen-Proteste im Land war die Zerstörung mehrerer Versuchsfelder im Landkreis Bad Doberan in der Nacht zum 2. Juli 2009. Dabei wurde ein Wachmann, der die Zerstörung der Pflanzen verhindern wollte, von mehreren Unbekannten zusammengeschlagen. Parlamentsorientierter Linksextremismus Der überwiegend auf das Erreichen und die Ausübung parlamentarischer Opposition ausgerichtete Linksextremismus konzentrierte sich im Jahr 2009 auf die anstehenden Wahlen. 65
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • Veranstaltungen Netzwerke durch und mobilisierten dabei bis zu 500 Rechtsextremisten. Es gelang den Neonazis verfestigt in Hessen jedoch nicht, sich
  • führende Hamburger Neonazi Christian Worch eine Annäherung an die rechtsextremistischen Parteien aus prinzipiellen Gründen weiterhin strikt ab. Der Trend
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Neonazis Szeneangehörige: In Hessen 200, bundesweit 3.800 Hauptorganisationen: Aktionsbündnis Mittelhessen (ABM), Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG), Deutsche Bürgerinitiative (DBI), Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS), Kameradschaft Bergstraße, Schwarze Division Germania, Aktionsbüro Rhein-Neckar Die Strukturen, die sich in den letzten zwei bis drei Jahren innerhalb der hessischen Neonazi-Szene herausgebildet haben, verfestigten sich zunächst. Verschiedene Kameradschaften und Aktionsbündnisse führten eine Vielzahl von Veranstaltungen Netzwerke durch und mobilisierten dabei bis zu 500 Rechtsextremisten. Es gelang den Neonazis verfestigt in Hessen jedoch nicht, sich auf diesem Niveau zu stabilisieren. Das Aktionsbündnis Mittelhessen löste sich im November unerwartet auf; die regelmäßigen Veranstaltungen des seit Jahren maßgeblichen Protagonisten der hessischen Neonazi-Szene, Manfred Roeder, erfuhren zum Jahresende hin nur noch mäßigen Zulauf. Darüber hinaus gab es programmatische und strukturelle Änderungen, Neonaziund Skinhead-Szene rückten in vielerlei Hinsicht enger zusammen: Beide Bewegungen waren hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung immer weniger auseinanderzuhalten. Auch die äußere Unterscheidbarkeit "Scheitelträger" - "Glatzkopf" nahm weiter ab. Im Verlauf des Jahres war eine zunehmende Verschiebung innerhalb der MitVermischung von gliederstruktur beider Szenen zu erkennen. Sowohl Skinheads als auch Neonazis Neonaziund traten vermehrt Kameradschaften des jeweils anderen Lagers bei. Skinhead-Szene Mit der veränderten Mitgliederstruktur wurde auch die gegenseitige Zusammenarbeit bei Aktionen intensiver. Neonazis machten sich das hohe Mobilisierungspotenzial der Skinheads zunutze, während diese wiederum die von Neonazis organisierten Veranstaltungen als Plattform und Aktionsfeld nutzen. So kam es im Anschluss an Neonazi-Demonstrationen zu Skinhead-Konzerten. Gemeinsame Demonstrationen sowie kameradschaftsund szeneübergreifende Treffen der verschiedenen Gruppierungen weisen auf ein Voranschreiten interner und bewegungsübergreifender Vernetzungsprozesse hin. Das bundesweit seit dem Ende des Verbotverfahrens gespannte Verhältnis zwischen NPD und Neonazis entkrampfte sich. Protagonisten der Freien Nationalisten traten in die Partei ein. Dagegen lehnte der führende Hamburger Neonazi Christian Worch eine Annäherung an die rechtsextremistischen Parteien aus prinzipiellen Gründen weiterhin strikt ab. Der Trend der vergangenen Jahre, weitgehend auf regionale Kleinveranstaltungen zu verzichten und sich statt dessen mehr auf einige wenige Großveranstaltungen zu konzentrieren, setzte sich nicht fort. Überregionale Schwerpunkte bilden VerRECHTS 73
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Rechtsextremismus 53 geführt zu werden. Immerhin gelingt es einem üblen Schweinejournalismus, 'Nachahmungstäter' in mehrfacher Hinsicht zu züchten - einmal solche
  • lassen, aber auch solche, die an sich selbst begangene 'rechtsextremistische' Übergriffe erfinden." (NZ vom 2. Februar, Seite 3) 2.2.2 Organisation
  • eine ungewöhnliche Machtfülle. Die Kontakte der DVU zu ausländischen Rechtsextremisten haben an Bedeutung verloren. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Die Taktik
Rechtsextremismus 53 geführt zu werden. Immerhin gelingt es einem üblen Schweinejournalismus, 'Nachahmungstäter' in mehrfacher Hinsicht zu züchten - einmal solche, die sich zur Begehung von Straftaten animieren lassen, aber auch solche, die an sich selbst begangene 'rechtsextremistische' Übergriffe erfinden." (NZ vom 2. Februar, Seite 3) 2.2.2 Organisation Die Mitgliederzahl der DVU ist um etwa 2.000 Personen auf 15.000 zurückgegangen. Die Partei hat keine Jugendorganisation und betreibt keine Jugendarbeit. Sie verfügt in allen Bundesländern nominell über Landesverbände, die jedoch nach außen kaum in Erscheinung treten. Auf Kreisund Ortsebene ist die DVU ebenfalls kaum vertreten. Der bedingungslose Machtanspruch des Vorsitzenden Dr. Frey lässt den Unterorganisationen keinen Handlungsspielraum. Im Verlag des Parteivorsitzenden erscheint als Werbeträger und publizistisches Sprachrohr der DVU die "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ). Der Schuldenstand der Partei bei ihrem Vorsitzenden hat sich auf rund acht Millionen DM reduziert. Die Personalunion von Vorsitzendem und Kreditgeber verleiht Dr. Frey eine ungewöhnliche Machtfülle. Die Kontakte der DVU zu ausländischen Rechtsextremisten haben an Bedeutung verloren. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Die Taktik des DVU-Vorsitzenden, nur bei sicher zu erwartenden Erfolgen zu kandidieren, ist bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 23. September nicht aufgegangen. Die DVU erreichte lediglich einen Stimmenanteil von 0,7 % (1997: 4,9 %). Mit einem ähnlich dürftigen Ergebnis verlor sie ihre bisherigen 13 Mandate in den Bezirksversammlungen (Kommunalparlamenten).
Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • weiterentwickelt. Zudem werden Informationsveranstaltungen über aktuelle Aspekte des Rechtsextremismus unter anderem für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte angeboten und Publikationen
  • Band "Erlebniswelt Rechtsextremismus" veröffentlicht. Derartige Maßnahmen der Rechtsextremismusprävention gehören zu grundlegenden Arbeitsfeldern des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen und sind langfristig
VIR und "Kommunen gegen Extremismus" kontinuierlich ausgeweitet und weiterentwickelt. Zudem werden Informationsveranstaltungen über aktuelle Aspekte des Rechtsextremismus unter anderem für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte angeboten und Publikationen wie der Band "Erlebniswelt Rechtsextremismus" veröffentlicht. Derartige Maßnahmen der Rechtsextremismusprävention gehören zu grundlegenden Arbeitsfeldern des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen und sind langfristig angelegt. Interministerielle Arbeitsgruppe "Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe" Die Interministerielle Arbeitsgruppe "Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe" (IMAG) wurde 2016 begründet, um dem gewaltbereiten Salafismus ganzheitlich und nachhaltig zu begegnen. Alle zuständigen Landesministerien, zivilgesellschaftliche Akteure und die Wissenschaft bildeten mit der IMAG ein landesweites Expertennetzwerk, um sich auszutauschen und Präventionsund Deradikalisierungsmaßnahmen zu erweitern, neue zu konzipieren und zu implementieren. Alle beteiligten Akteure der IMAG entwickelten gemeinsam ein Handlungskonzept, nach dem sich die Aktivitäten der Arbeitsgruppen an den altersabhängigen Lebenswelten wie Schule, Ausbildung und Erwerbsleben orientieren. In jeder Lebensphase und jedem Sozialraum sollen Heranwachsende und ihr Umfeld erreicht und ihre Resilienz gegen gewaltbereiten Salafismus gestärkt werden. Im Rahmen der IMAG wurden so zum Beispiel Sensibilisierungsangebote, Beratungen sowie Qualifizierungen erweitert und die Vernetzung der verschiedenen Akteure vorangetrieben. Die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure und wissenschaftlicher Expertisen bewährte sich dabei. Im ersten Zwischenbericht aus 2017 wurden aus sieben Themenschwerpunkten 27 Einzelprojekte konzipiert, die von den jeweiligen Landesministerien umgesetzt wurden. In diesen Maßnahmen stehen Sozialräume, Schulen, Justizvollzugsanstalten, Muslime als Akteure, Medien, Propaganda, Demokratieförderung sowie Frauen und Mädchen im Fokus. Extremistische Ideologien wie der gewaltbereite Salafismus verändern sich entsprechend der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern weltweit. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Lage in Ländern wie Syrien oder Irak. Dementsprechend ermittelt die IMAG fortwährend neue Tätigkeitsfelder, Zielgruppen sowie Programme und Projekte zur Präventionsstärkung und Demokratieförderung. Neue Unterarbeitsgruppen werden entsprechend gegründet und neue Akteure miteinbezogen. präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 307 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern
  • militante Aktionen und Anschläge im Jahr 2009, die der linksautonomen Szene zugerechnet werden konnten. Kampagne gegen den NATO-Gipfel
  • friedlichen Demonstrationen von Antimilitaristen, am 4. April jedoch unter linksextremistischer Beteiligung, in massiven Ausschreitungen, bei denen neben zahlreichen Barrikaden auch
  • April 2009 in Straßburg (Frankreich) sich auch zwei Linksextremisten aus Rostock, die mit jeweils vier Jahren Freiheitsstrafe - darunter
litischen Gegnern. Zunehmende Rücksichtslosigkeit gegenüber der Gesundheit von Betroffenen prägten militante Aktionen und Anschläge im Jahr 2009, die der linksautonomen Szene zugerechnet werden konnten. Kampagne gegen den NATO-Gipfel 2009 Am 3. und 4. April 2009 fand in Baden-Baden, Kehl (Baden-Württemberg) und Straßburg (Frankreich) das Jubiläumstreffen der Mitgliedsstaaten der "North Atlantic Treaty Organisation" (NATO) anlässlich des 60-jährigen Bestehens statt. In Straßburg (Frankreich) entluden sich die überwiegend friedlichen Demonstrationen von Antimilitaristen, am 4. April jedoch unter linksextremistischer Beteiligung, in massiven Ausschreitungen, bei denen neben zahlreichen Barrikaden auch Gebäude angezündet wurden. Unter den etwa 120 festgenommenen Deutschen befanden Ein brennendes Zollgebäude am 4. April 2009 in Straßburg (Frankreich) sich auch zwei Linksextremisten aus Rostock, die mit jeweils vier Jahren Freiheitsstrafe - darunter je ein Jahr auf Bewährung - die schwersten Strafen im Zusammenhang mit den Anti-NATO-Protesten erhielten. Beide wurden für die Inbrandsetzung eines ehemaligen Zollgebäudes in Straßburg (Frankreich), für die sie sich geständig zeigten, verurteilt. 57
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Inland vernichte. Die Zusammenarbeit zwischen der NPD und rechtsextremistischen Skinheads zeigte sich unter anderem bei einer von Ralf Ollert für
  • Gruppierung "Fränkische Aktionsfront" (F.A.F.) unterstützt, die unter dem Motto "Linker Terror in Herzogenaurach!" Flugblätter an Haushalte verteilte. Am 16. Juni
  • demonstrierten in Göttingen zahlreiche NPD-Anhänger im Schulterschluss mit rechtsextremistischen Skinheads und Angehörigen von neonazistischen Kameradschaften. Udo Voigt äußerte
46 Rechtsextremismus Um ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen, veranstaltete die NPD unter dem Motto "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" in Berlin, Dresden, Mannheim, Essen und Augsburg fünf Kundgebungen zum 1. Mai. Der Anteil der Skinheads unter den insgesamt rund 3.300 Teilnehmern betrug mehr als 40 %. Die NPD hatte zuvor teilweise erfolgreich vor Verwaltungsgerichten gegen Versammlungsverbote geklagt. Die Verbote gegen die Demonstrationen in Augsburg und Essen wurden erst durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben. An der Kundgebung in Augsburg nahmen rund 200 Personen teil, unter ihnen der JN-Bundesvorsitzende Sascha Roßmüller, der bayerische NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert und Per Lennart Aae, der damals für rechtliche Angelegenheiten im NPD-Landesverband zuständig war. Die Redner behandelten unter anderem die Themen "Globalisierung" und "EU-Erweiterung". Sie betonten, die NPD wolle mit dem Konzept einer Nationalen Volkswirtschaft ein Zeichen für den Erhalt der Arbeitsplätze für Deutsche in Deutschland setzen, während die Politik der etablierten Parteien immer mehr Arbeitsplätze im Inland vernichte. Die Zusammenarbeit zwischen der NPD und rechtsextremistischen Skinheads zeigte sich unter anderem bei einer von Ralf Ollert für den 19. Mai angemeldeten "Mahnwache" in Herzogenaurach, Landkreis Erlangen-Höchstadt. Diese Veranstaltung wurde von der Skinhead-Gruppierung "Fränkische Aktionsfront" (F.A.F.) unterstützt, die unter dem Motto "Linker Terror in Herzogenaurach!" Flugblätter an Haushalte verteilte. Am 16. Juni demonstrierten in Göttingen zahlreiche NPD-Anhänger im Schulterschluss mit rechtsextremistischen Skinheads und Angehörigen von neonazistischen Kameradschaften. Udo Voigt äußerte in seiner Rede seine Zufriedenheit über die Teilnehmerzahl von insgesamt rund 550 Personen, unabhängig davon, ob es sich um Anhänger der Partei oder der "Freien Kameradschaften" handele. Horst Mahler forderte protestierende Gegendemonstranten auf, sich mit der NPD gegen den gemeinsamen Feind, die "Globalisierungs-Befürworter", zu stellen. Die Polizei löste schließlich die Versammlung auf. Anlässlich des Schlesiertreffens am 14./15. Juli in der Nürnberger Frankenhalle zeigten drei NPD-Mitglieder während des Vortrages von Bundesinnenminister Otto Schily ein Tuch mit der Aufschrift "NPD - die
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Autonome Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren Gründung/Bestehen seit Ende der 1970erbeziehungsweise Anfang der 1980erJahre
  • Netzwerken Kurzporträt/Ziele Die Autonomen als bekannteste Subkultur im Linksextremismus definieren ihre Ziele vorrangig durch Gegenproteste, wohingegen die Formulierung konkreter
  • gesellschaftliche Diskurse nach ihren Vorstellungen zu steuern. 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Autonome Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren Gründung/Bestehen seit Ende der 1970erbeziehungsweise Anfang der 1980erJahre aus Ausläufern der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der "Sponti-Szene" der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur entstanden Struktur/ Repräsentanz weitgehend hierarchiefreie Netzwerke mit themenoder aktionsbezogener Ausrichtung; das Internet fungiert dabei als offenes Kontaktmedium; überregionale Treffen, Chatoder Telefonkonferenzen mit Delegierten örtlicher oder thematisch gebundener Zusammenhänge Mitglieder/Anhänger/ NRW: 975 Unterstützer 2019 Veröffentlichungen hauptsächlich Veröffentlichungen in szenebezogenen Internetportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Kurzporträt/Ziele Die Autonomen als bekannteste Subkultur im Linksextremismus definieren ihre Ziele vorrangig durch Gegenproteste, wohingegen die Formulierung konkreter politischer Ziele - abgesehen von der Eroberung sogenannter "Freiräume" - kaum festzustellen ist. Staatliche Strukturen und insbesondere Hierarchien und staatliches Gewaltmonopol werden zugunsten eines "selbstbestimmten Lebens" abgelehnt. Gleichzeitig wenden Autonome zur Durchsetzung ihrer eigenen Auffassungen zunehmend enthemmte Gewalt gegen Meinungsgegner an und versuchen damit, diese einzuschüchtern und gesellschaftliche Diskurse nach ihren Vorstellungen zu steuern. 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

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