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Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Linksextremistische Bestrebungen deutsche und ausländische gewaltorientierte Linksextremisten durch Zuschüsse für Prozeßund Anwaltskosten zu unterstützen. Zu den Empfängern regelmäßiger finanzieller Transferleistungen
zählte weiterhin die prokurdische linksextremistische Hilfsorganisation AZADI. Eine Bundesdelegiertenversammlung der RH (20./21. Juni in Göttingen) kündigte eine Solidaritätskampagne für
Umstritten blieb in der überwiegend auf den gewaltbereiten Linksextremismus fixierten Organisation, ob auch die ..Verfolgung" früherer MfS-Angehöriger
periodische Publikationen Auch 1998 verbreiteten etwa 40 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste linksextremistische Zeitungen , Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl
Bereich des Linksextremismus herausgegebenen periodischen Publikationen sank auf etwa 230 (1997: 250). Die Gesamtauflage ging auf etwa 8 Millionen Exemplare
zurück; dies ist im wesentlichen auf den Auflagenverlust der linksextremistischen Tageszeitung **junge Weit" zurückzuführen 13 1l. 2. Organisationsunabhängige linksextremistische/linksextremistisch beeinflußte
ideologisch einordnen. Sie bieten zusätzlich Foren für Theoriediskussionen über linksextremistische Strategie und Taktik sowie über Aktionsfelder revolutionär-marxistischer Politik. Schließlich
eine Servicefunktion zu, indem sie Veranstaltungshinweise und Termine der linken Szene bekanntmachen. Einige dieser Publikationen haben sich auf bestimmte Themen

128 Linksextremistische Bestrebungen deutsche und ausländische gewaltorientierte Linksextremisten durch Zuschüsse für Prozeßund Anwaltskosten zu unterstützen. Zu den Empfängern regelmäßiger finanzieller Transferleistungen der RH zählte weiterhin die prokurdische linksextremistische Hilfsorganisation AZADI. Eine Bundesdelegiertenversammlung der RH (20./21. Juni in Göttingen) kündigte eine Solidaritätskampagne für die Entlassung Inhaftierter aus der "Roten Armee Fraktion" (RAF) an. Umstritten blieb in der überwiegend auf den gewaltbereiten Linksextremismus fixierten Organisation, ob auch die ..Verfolgung" früherer MfS-Angehöriger und SED-Funktionäre Gegenstand von Unterstützungleistungen der RH sein könne. V. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Auch 1998 verbreiteten etwa 40 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste linksextremistische Zeitungen , Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl der im Bereich des Linksextremismus herausgegebenen periodischen Publikationen sank auf etwa 230 (1997: 250). Die Gesamtauflage ging auf etwa 8 Millionen Exemplare (1997: rund 10 Millionen) zurück; dies ist im wesentlichen auf den Auflagenverlust der linksextremistischen Tageszeitung **junge Weit" zurückzuführen 13 1l. 2. Organisationsunabhängige linksextremistische/linksextremistisch beeinflußte Publikationen Revolutionäre Marxisten brachten weiterhin organisationsunabhänige Publikationen mit unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung heraus. Die meisten dieser Blätter wollen aktuelle politische Themen aus extremistischer Sicht darstellen und ideologisch einordnen. Sie bieten zusätzlich Foren für Theoriediskussionen über linksextremistische Strategie und Taktik sowie über Aktionsfelder revolutionär-marxistischer Politik. Schließlich kommt ihnen eine Servicefunktion zu, indem sie Veranstaltungshinweise und Termine der linken Szene bekanntmachen. Einige dieser Publikationen haben sich auf bestimmte Themen , z. B. Weiterentwicklung revolutionärer Theorie oder "Anti -

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Verfassungsschutz in Niedersachsen 217 Unterstützungsmöglichkeiten in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten vorgestellt. Dazu zählt etwa neben der regionalen Lagedarstellung ein Argumentationstraining
gegen rechtsextremistische Rhetorik oder eine Beratung, wie einem Anmietversuch eines Veranstaltungssaales, etwa zur Durchführung einer Konzertveranstaltung, entgegengewirkt werden kann
Lehrkräfte von Referenten des Verfassungsschutzes über die Gefahren des Rechtsextremismus informiert; Erfahrungsberichte von Lehrern ergänzten die Veranstaltungen. Die Qualifizierungsreihe
dass die Schulen Projekttage und schulinterne Lehrerfortbildungen gegen den Rechtsextremismus initiieren und nachhaltig verankern, wird auch in den nächsten Jahren
Lehrerfortbildungen festgestellten großen Nachfrage nach Arbeitsunterlagen zum Thema Rechtsextremismus, entwickelte die Verfassungsschutzabteilung eine CD-ROM, die neben den Tafeln
Wanderausstellung umfassendes Material zu allen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus enthält. Zentraler Bestandteil der Informations-CD sind rechtsextremistische Primärtexte, die mit Hintergrundinformationen
Interpretationshinweisen angeboten werden. Rechtsextremistische Musikbeispiele sind mit Texten und Kurzprofilen der Bands für Unterrichtszwecke zusammengestellt. 1.000 Exemplare der vom Niedersächsischen
Verfassungsschutzbehörde konzipierte Ausstellung "Demokratie schützen - Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" ist ein weiteres Mittel zur Aufklärung und soll eine Hilfe
aktiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus darstellen. Sie schärft

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 217 Unterstützungsmöglichkeiten in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten vorgestellt. Dazu zählt etwa neben der regionalen Lagedarstellung ein Argumentationstraining gegen rechtsextremistische Rhetorik oder eine Beratung, wie einem Anmietversuch eines Veranstaltungssaales, etwa zur Durchführung einer Konzertveranstaltung, entgegengewirkt werden kann. Die landesweite Fortbildungsreihe, die die Verfassungsschutzbehörde seit 2005 in Stade, Hameln, Walsrode, Osnabrück, Braunschweig, Hildesheim und Göttingen in enger Zusammenarbeit mit dem Niedersächsischen Kultusministerium, dem Niedersächsischen Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung und der Landesschulbehörde für Lehrkräfte durchführt, ist 2007 mit Vortragsund Diskussionsveranstaltungen in Celle, Hannover, Lüneburg, Oldenburg, Salzgitter und Wilhelmshaven sowie Anfang 2008 in Wolfsburg weitergeführt worden. Insgesamt wurden fast 1.200 Lehrkräfte von Referenten des Verfassungsschutzes über die Gefahren des Rechtsextremismus informiert; Erfahrungsberichte von Lehrern ergänzten die Veranstaltungen. Die Qualifizierungsreihe, die auch dazu beitragen soll, dass die Schulen Projekttage und schulinterne Lehrerfortbildungen gegen den Rechtsextremismus initiieren und nachhaltig verankern, wird auch in den nächsten Jahren mit weiteren Veranstaltungsreihen fortgesetzt. Aufgrund der in den Lehrerfortbildungen festgestellten großen Nachfrage nach Arbeitsunterlagen zum Thema Rechtsextremismus, entwickelte die Verfassungsschutzabteilung eine CD-ROM, die neben den Tafeln der Wanderausstellung umfassendes Material zu allen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus enthält. Zentraler Bestandteil der Informations-CD sind rechtsextremistische Primärtexte, die mit Hintergrundinformationen und Interpretationshinweisen angeboten werden. Rechtsextremistische Musikbeispiele sind mit Texten und Kurzprofilen der Bands für Unterrichtszwecke zusammengestellt. 1.000 Exemplare der vom Niedersächsischen Kultusministerium finanziell geförderten und bereits in zweiter Auflage erschienenen CD wurden bereits als Unterrichtsmaterial an niedersächsische Lehrkräfte verteilt. Sie wird weiterhin, insbesondere im Rahmen der regionalen Lehrerfortbildung, Multiplikatoren für deren jeweilige Bildungseinrichtung angeboten. Die von der Verfassungsschutzbehörde konzipierte Ausstellung "Demokratie schützen - Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" ist ein weiteres Mittel zur Aufklärung und soll eine Hilfe bei der aktiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus darstellen. Sie schärft das Pro-

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Selbstverwalter sind überwiegend nicht rechtsextremistisch motiviert, auch wenn einige Personen einen entsprechenden Vorlauf aufweisen. Sie bedienen sich jedoch Argumentationsmustern
rechtsextremistischen Reichsideologie. Die Reichsbürgerideologie ist kein neues Phänomen. Die hiermit verbundenen geschichtsrevisionistischen Elemente waren und sind Bestandteile rechtsextremistischer Argumentationsmuster
seit 2005 vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird, sind dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Es handelt sich bei solchen Zusammenschlüssen jedoch lediglich
Randerscheinungen des Rechtsextremismus, in der Regel ohne Bindung an die die Szene prägenden Organisationen. Ohne den Verbreitungsweg Internet
Reichsbürger und Selbstverwalter mittlerweile weit über den Bereich des Rechtsextremismus hinaus erfahren, nicht erklärbar. Die Thesen sind jetzt
Regel nicht mehr in einen rechtsextremistischen Kontext eingebettet, sondern werden als "Argumente" verwendet, um die Prinzipien des Rechtsstaates zu verwerfen
Stelle der Rechtsordnung sollen eigene Gesetze und ein durch die Reichsbürger selbstbestimmtes Naturrecht treten. Gegenüber Vertretern der öffentlichen Verwaltung, deren

Rechtsextremismus Selbstverwalter sind überwiegend nicht rechtsextremistisch motiviert, auch wenn einige Personen einen entsprechenden Vorlauf aufweisen. Sie bedienen sich jedoch Argumentationsmustern der rechtsextremistischen Reichsideologie. Die Reichsbürgerideologie ist kein neues Phänomen. Die hiermit verbundenen geschichtsrevisionistischen Elemente waren und sind Bestandteile rechtsextremistischer Argumentationsmuster zur Delegitimierung der verfassungsmäßigen Ordnung. Anzuführen sind z. B. die These, das Deutsche Reich existiere wegen des Fehlens eines Friedensvertrages weiter oder die Behauptung, Großadmiral Dönitz sei nach 1945 das legitime deutsche Staatsoberhaupt gewesen. Einige Zusammenschlüsse wie die antisemitische Exilregierung Deutsches Reich, die seit 2005 vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird, sind dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Es handelt sich bei solchen Zusammenschlüssen jedoch lediglich um Randerscheinungen des Rechtsextremismus, in der Regel ohne Bindung an die die Szene prägenden Organisationen. Ohne den Verbreitungsweg Internet ist der Zuspruch, den die Reichsbürger und Selbstverwalter mittlerweile weit über den Bereich des Rechtsextremismus hinaus erfahren, nicht erklärbar. Die Thesen sind jetzt in der Regel nicht mehr in einen rechtsextremistischen Kontext eingebettet, sondern werden als "Argumente" verwendet, um die Prinzipien des Rechtsstaates zu verwerfen. An die Stelle der Rechtsordnung sollen eigene Gesetze und ein durch die Reichsbürger selbstbestimmtes Naturrecht treten. Gegenüber Vertretern der öffentlichen Verwaltung, deren hoheitliche Funktion sie nicht akzeptieren, treten Reichsbürger konfrontativ, häufig auch aggressiv und unter Androhung von Gewalt auf. In einigen Fällen ist es auch zur Gewaltanwendung gekommen. Im Oktober 2016 wurde in Bayern ein Polizeibeamter von einem Reichsbürger getötet, als die Polizei diesem wegen Unzuverlässigkeit 31 Waffen abnehmen wollte. Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat frühzeitig auf die Notwendigkeit eines bundesweit abgestimmten Umgangs mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung hingewiesen. Mittlerweile sind auf Bund-Länder-Tagungen diesbezüglich Vereinbarungen getroffen worden. Weil es sich bei den Reichsbürgern und Selbstverwaltern um einen äußerst heterogenen Personenkreis handelt, muss aus Perspektive des Verfassungsschutzes, der sich auf politische Bestre44

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

Kurzzusammenfasssung Kurzzusammenfassung Die Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen sank im Berichtsjahr, womit sich die insgesamt rückläufige Tendenz der Vorjahre
weiter fortgesetzt hat. Die rechtsextremistische Szene hat jedoch nach wie vor große Bedeutung im Freistaat Sachsen. Die Abnahme im Berichtsjahr
betrifft sowohl den Bereich der rechtsextremistischen Parteien als auch den Bereich der rechtsextremistischen Skinheads, gewaltbereiten Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörigen während
FreieN kräFte - weiteren Zulauf erhielten. Der Rückgang im rechtsextremistischen Parteienspektrum ist auf Mitgliederverluste bei der deutscheN VolksuNioN (DVU) zurückzuführen
spielt in der sächsischen rechtsextremistischen Parteienlandschaft jedoch nur eine marginale Rolle. Die Mitgliederzahl bei der NatioNaldemokratischeN Partei deutschlaNds
nach wie vor eine dominierende Stellung innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums und bildet eine tragende Säule innerhalb der gesamten sächsischen rechtsextremistischen
aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die anlassbezogen als so genannte Freie kräFte, Freier WiderstaNd oder Freie

Kurzzusammenfasssung Kurzzusammenfassung Die Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen sank im Berichtsjahr, womit sich die insgesamt rückläufige Tendenz der Vorjahre weiter fortgesetzt hat. Die rechtsextremistische Szene hat jedoch nach wie vor große Bedeutung im Freistaat Sachsen. Die Abnahme im Berichtsjahr betrifft sowohl den Bereich der rechtsextremistischen Parteien als auch den Bereich der rechtsextremistischen Skinheads, gewaltbereiten Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörigen während die neonationalsozialistischen Bestrebungen - insbesondere die FreieN kräFte - weiteren Zulauf erhielten. Der Rückgang im rechtsextremistischen Parteienspektrum ist auf Mitgliederverluste bei der deutscheN VolksuNioN (DVU) zurückzuführen. Sie spielt in der sächsischen rechtsextremistischen Parteienlandschaft jedoch nur eine marginale Rolle. Die Mitgliederzahl bei der NatioNaldemokratischeN Partei deutschlaNds (NPD) ist hingegen konstant geblieben. Sie hat nach wie vor eine dominierende Stellung innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums und bildet eine tragende Säule innerhalb der gesamten sächsischen rechtsextremistischen Szene. Ihre Strukturänderung im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform schloss die Partei ab. Im Mittelpunkt der Aktivitäten der NPD stand in der ersten Hälfte des Berichtsjahres die Teilnahme an den Kommunalwahlen. Trotz (sozial)populistisch ausgerichtetem, auf Protestwähler zugeschnittenem Wahlkampf konnte die Partei ihre selbst gestellten Wahlziele nur zum Teil erreichen. Zwar zog sie mit einem Ergebnis von insgesamt 5, % mit insgesamt 44 Mandaten zunächst in alle zehn Kreistage ein. Allerdings erreichte sie nicht wie erhofft in einigen Landkreisen zweistellige Ergebnisse; auch von ihren Landratskandidaten erhielt keiner ein Mandat. Gleichwohl konnte die NPD ihre kommunale Verankerung ausbauen. Auf dieser Grundlage sieht sie sich gut gerüstet für die im Jahr 2009 anstehenden Bundes-, Landtagsund Kommunalwahlen. Im zweiten Halbjahr konzentrierte sie sich auf die Aufstellung von Kandidaten für die kommenden Wahlen und traf bereits erste Wahlabsprachen mit den neonationalsozialistisch ausgerichteten FreieN kräFteN. Die NPD ist insbesondere bei Wahlkämpfen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf die Unterstützung aus diesem Bereich angewiesen. Die Kooperation ist allerdings nicht spannungsfrei. Der Umgang mit den FreieN kräFteN führte zumindest regional teils zu erheblichen Differenzen innerhalb der sächsischen NPD. Das selbstbewusstere, politisch Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgelöster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die anlassbezogen als so genannte Freie kräFte, Freier WiderstaNd oder Freie NatioNalisteN in Sachsen auftreten. 3

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus I. Überblick 46 1. Entwicklungstendenzen 46 2. Personenpotenzial 53 II. Gewalt und rechtsterroristische Ansätze 54 1. Ermordung
Staatliche Maßnahmen 57 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 59 1. Methoden, Zielsetzung und Wirkungsweisen rechtsextremistischer Online-Netzwerke am Beispiel "Reconquista
Germanica" 59 2. Rechtsextremistische Kampfsportszene im Fokus behördlicher Maßnahmen 61 3. Großveranstaltungen mit Musik und Redebeiträgen 63 4. Antisemitismus
Rechtsextremismus 66 5. Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten 69 6. Rechtsextremistische Publikationen 71 7. Zeitzeugenvorträge als spektrenübergreifende Kontaktund Vernetzungsmöglichkeit 74 IV. Rechtsextremistisches
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 75 2. "DIE RECHTE" 78 3. "Der III. Weg" 80 V. Rechtsextremistische Verdachtsfälle innerhalb der Partei
Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 97 2. "DIE RECHTE" 98 3. "Der III. Weg" 99 4. "Identitäre Bewegung Deutschland

INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus I. Überblick 46 1. Entwicklungstendenzen 46 2. Personenpotenzial 53 II. Gewalt und rechtsterroristische Ansätze 54 1. Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten 54 2. Versuchtes Tötungsdelikt in Wächtersbach (Hessen) 55 3. Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) am 9. Oktober 2019 56 4. Staatliche Maßnahmen 57 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 59 1. Methoden, Zielsetzung und Wirkungsweisen rechtsextremistischer Online-Netzwerke am Beispiel "Reconquista Germanica" 59 2. Rechtsextremistische Kampfsportszene im Fokus behördlicher Maßnahmen 61 3. Großveranstaltungen mit Musik und Redebeiträgen 63 4. Antisemitismus im Rechtsextremismus 66 5. Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten 69 6. Rechtsextremistische Publikationen 71 7. Zeitzeugenvorträge als spektrenübergreifende Kontaktund Vernetzungsmöglichkeit 74 IV. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 75 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 75 2. "DIE RECHTE" 78 3. "Der III. Weg" 80 V. Rechtsextremistische Verdachtsfälle innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD) 83 1. Verdachtsfall "Der Flügel" 83 2. Verdachtsfall "Junge Alternative für Deutschland" (JA) 87 VI. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 90 VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 93 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 93 1.1 "Junge Nationalisten" (JN) 95 1.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 96 1.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) 96 1.4 "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 97 2. "DIE RECHTE" 98 3. "Der III. Weg" 99 4. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 100 7

Seite 317 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

sozialkritisch anmutenden Formaten verschleiert. Selbst seitens des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums, in dem einzelne Szeneteile nicht nur schwere Körperverletzungen, sondern auch
Erklärungsund Rechtfertigungsstrategien Akzeptanz innerhalb bürgerlicher Kreise zu erzeugen und Mitstreiter zu werben und zu mobilisieren. Autonome Linksextremisten verklären ihren Kampf

Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Im Bundesgebiet finden nur selten Demonstrationen unter ausschließlicher Beteiligung von Linksextremisten statt. Von ihnen bediente Themenfelder haben oftmals eine hohe Anschlussfähigkeit an das nichtextremistische Spektrum. Bekannte Aktionsfelder von Linksextremisten wie z. B. Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus und Antigentrifizierung stehen wie viele andere Themen auch gleichzeitig im Fokus demokratischer Akteure und Initiativen. Diese werden bewusst gewählt, um die Wahrnehmung und Wirkung in der Öffentlichkeit zu steigern. Aufgrund der gemeinsamen Themen kommt es dadurch oftmals sowohl zu Überschneidungen bei der Mobilisierung für Veranstaltungen als auch in der Folge zur Teilnahme von Linksextremisten an demokratisch organisierten Protesten und Veranstaltungen. So können Linksextremisten ihre Botschaften in den gesamtgesellschaftlichen Diskurs einspeisen und nichtextremistische Unterstützer als Potenzial für ihre systemüberwindenden Ziele instrumentalisieren. Das Thema Gentrifizierung benutzen Linksextremisten beispielsweise, um legitime demokratische Proteste gegen zum Teil rasante Mieterhöhungen auch durch den Einsatz von Militanz zu verschärfen. Linksextremisten suchen u. a. in sog. Mitmachkampagnen den Schulterschluss. Ein Beispiel dafür ist die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA), die 2016 im Nachgang eines bundesweiten Treffens autonomer Gruppen in Frankfurt/Main entstanden ist. Dabei handelt es sich um eine Initiative, bei der sich Personen unabhängig von einer Organisationszugehörigkeit unter einem einheitlichen Identifikationsbegriff beteiligen können. Mit Hilfe solcher Aktionsbündnisse und Kampagnen versuchen Linksextremisten, tagespolitische Themen aufzugreifen, diese perspektivisch in der linksextremistischen Szene zu verankern und somit ihre Anschlussfähigkeit an das demokratische Spektrum voranzutreiben. Verfassungsfeindliche Inhalte werden im Rahmen von sozialkritisch anmutenden Formaten verschleiert. Selbst seitens des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums, in dem einzelne Szeneteile nicht nur schwere Körperverletzungen, sondern auch den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen, wird versucht, im Rahmen von Erklärungsund Rechtfertigungsstrategien Akzeptanz innerhalb bürgerlicher Kreise zu erzeugen und Mitstreiter zu werben und zu mobilisieren. Autonome Linksextremisten verklären ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Ordnung folglich zu einem Aufbegehren gegen ein angeblich übermächtiges und unterdrückerisches kapitalistisches System, welches seinerseits angeblich "strukturelle" wie physische Gewalt gegen die Bürger anwenden würde. Die Autonomen bemühen hierbei u. a. auch eine Strategie 317

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus 2.1 Mitglieder-Potenzial5 Rechtsextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2014 2015 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 6 7.200 8.200 Neonazistische Szene7
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 5.200 5.200 Die Rechte 500 650 Bürgerbewegung
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 8 21.000 22.600 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten9 9.600 11.800 5 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt
gerundet. 6 Berücksichtigt werden wie bisher rechtsextremistische Skinheads und Straftäter. Die meisten Szenezugehörigen sind nicht in Gruppen organisiert
Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 7 Nach Abzug
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 9 Aufgrund des Wandels innerhalb
rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit 2010 gesondert ausgewiesen

Rechtsextremismus 2.1 Mitglieder-Potenzial5 Rechtsextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2014 2015 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 6 7.200 8.200 Neonazistische Szene7 5.600 5.800 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 300 300 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 5.200 5.200 Die Rechte 500 650 Bürgerbewegung pro NRW 950 500 Der III. Weg 200 300 Sonstige Organisationen 2.200 2.900 Summe 22.150 23.850 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 8 21.000 22.600 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten9 9.600 11.800 5 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 6 Berücksichtigt werden wie bisher rechtsextremistische Skinheads und Straftäter. Die meisten Szenezugehörigen sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 7 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen Kameradschaften erfasst, die ein gewisses Maß an Organisierung aufweisen. 8 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 9 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit 2010 gesondert ausgewiesen. 38

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Aktion Neustart" ins Leben. Ziel dieses Aussteigerprogramms ist es, Rechtsextremisten, die sich aus der Szene lösen wollen, bei ihrem Ausstieg
bietet "Aktion Neustart" Hilfesuchenden aus dem sozialen Umfeld von Rechtsextremisten Beratung an, beispielsweise Eltern oder Lehrern. Ausstiegswillige und Ratsuchende können
Aktion Neustart" ist zudem die aktive, eigeninitiative Ansprache von Rechtsextemisten, die in der Szene aktiv sind. Dieser Personenkreis soll durch
bisherigen Ausstiegskonzeption. Erforderlich für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus ist ein vernetztes Vorgehen. Deshalb arbeitet "Aktion Neustart" mit anderen Institutionen
Justizministeriums, aber auch mit privaten Institutionen wie der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG). Sofern eine spezielle pädagogische oder therapeutische Betreuung
ersten Erfahrungen bestätigen, dass die Zielgruppe - vor allem junge Rechtsextremisten, die noch am Anfang einer rechtsextremistischen Entwicklung stehen bzw. erste
erreicht werden kann. So begleitet "Aktion Neustart" mittlerweile mehrere Rechtsextremisten bei ihrem Ausstieg aus der Szene, berät mehrere Erziehungsberechtigte rechtsextremistischer
Jugendlicher und hat bereits aktiv Rechtsextremisten angesprochen

34 Der Verfassungsschutz in nieDersachsen 1.16 Aktion neustart kontaktnummer Im November 2010 rief der Niedersächsische Verfassungsschutz das Aus0172 / 4444300 steigerprogramm "Aktion Neustart" ins Leben. Ziel dieses Aussteigerprogramms ist es, Rechtsextremisten, die sich aus der Szene lösen wollen, bei ihrem Ausstieg beratend und unterstützend zur Seite zu stehen. Aber auch jungen Menschen, die in Gefahr sind, in die Szene hinein zu geraten, soll Unterstützung angeboten werden. Zudem bietet "Aktion Neustart" Hilfesuchenden aus dem sozialen Umfeld von Rechtsextremisten Beratung an, beispielsweise Eltern oder Lehrern. Ausstiegswillige und Ratsuchende können über die Rufnummer 0172/4444300 jederzeit und vertraulich Kontakt zu "Aktion Neustart" aufnehmen. Wichtiger Bestandteil des Programms "Aktion Neustart" ist zudem die aktive, eigeninitiative Ansprache von Rechtsextemisten, die in der Szene aktiv sind. Dieser Personenkreis soll durch gezielte Gespräche zu einem Umdenken bewegt werden. Mit dieser Komponente der aktiven Ansprache ergänzt "Aktion Neustart" auf sinnvolle Weise das bereits erfolgreiche Aussteigerprogramm des Niedersächsischen Justizministeriums und schließt damit eine Lücke in der bisherigen Ausstiegskonzeption. Erforderlich für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus ist ein vernetztes Vorgehen. Deshalb arbeitet "Aktion Neustart" mit anderen Institutionen zusammen, insbesondere mit der AussteigerhilfeRechts des Niedersächsischen Justizministeriums, aber auch mit privaten Institutionen wie der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG). Sofern eine spezielle pädagogische oder therapeutische Betreuung notwendig ist, vermittelt "Aktion Neustart" entsprechende Stellen. Die ersten Erfahrungen bestätigen, dass die Zielgruppe - vor allem junge Rechtsextremisten, die noch am Anfang einer rechtsextremistischen Entwicklung stehen bzw. erste Kontakte knüpfen - mit dem Aussteigerprogramm erreicht werden kann. So begleitet "Aktion Neustart" mittlerweile mehrere Rechtsextremisten bei ihrem Ausstieg aus der Szene, berät mehrere Erziehungsberechtigte rechtsextremistischer Jugendlicher und hat bereits aktiv Rechtsextremisten angesprochen.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

seine tatsächliche Ausrichtung - etwa durch die Präsentation von Vorträgen rechtsextremistischer
Funktionäre auf seiner neu gestalteten Homepage und die Verwendung offen rechtsextremis-tischer Argumentationsmuster in der Korrespondenz des Vereins. Auch
Halbjahresprogrammen aufgeführten Referenten entstammen mehrheitlich dem rechtsextremistischen Lager. Der Verein, der das Rittergut Guthmannshausen in Form eines Seminarhotels betreibt, trat
stehend vor. Gleichzeitig veröffentlichte er 2017 Videobeiträge von Vorträgen rechtsextremistischer Funktionäre z. B. des "Thule-Seminars" oder der EA Thüringen
rechtsextremistische Ausrichtung des Vereins und dessen Bestrebungen, die rechtsextremistische Szene zu vernetzen, wurden u. a. in dem auf der vereinseigenen
Seminarveranstaltungen vorsah, deutlich. Ein Schwerpunktthema des Halbjahresprogramms war die "rechtliche Grundlage unserer Staatlichkeit" - eine Themenstellung, die auf Thesen
Reichsbürger" und "Selbstverwalter" auf eine Ablehnung der staatlichen Rechtsordnung hinweisen. Ein weiterer Vortrag befasste sich mit der Fragestellung
Deutschland" beleuchtet werden. Zu monatlichen "Vortragswochenenden" wurden diverse rechtsextremistische Publizisten aus dem Bundesgebiet geladen, die über Themen wie "Vom Siegeszug
Gemeint sind auch die "deutschen Soldaten in Gefangenschaft". 54 Rechtsextremismus

Der Verein "Gedächtnisstätte e. V.", gab im Jahr 2017 einen deutlichen Einblick in seine tatsächliche Ausrichtung - etwa durch die Präsentation von Vorträgen rechtsextremistischer Funktionäre auf seiner neu gestalteten Homepage und die Verwendung offen rechtsextremis-tischer Argumentationsmuster in der Korrespondenz des Vereins. Auch die in den Halbjahresprogrammen aufgeführten Referenten entstammen mehrheitlich dem rechtsextremistischen Lager. Der Verein, der das Rittergut Guthmannshausen in Form eines Seminarhotels betreibt, trat nach außen hin lange lediglich für die Errichtung und Pflege einer Gedenkstätte für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges ein. Im Jahr 2014 weihte der Verein anlässlich seines 22-jährigen Bestehens ein Denkmal für die "zivilendeutschen Opfer"26 des Zweiten Weltkriegs ein. Der Verein stellt sich auf seiner Website als "überparteilich" und "überkonfessionell" sowie "auf den Grundlagen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland" stehend vor. Gleichzeitig veröffentlichte er 2017 Videobeiträge von Vorträgen rechtsextremistischer Funktionäre z. B. des "Thule-Seminars" oder der EA Thüringen. Die rechtsextremistische Ausrichtung des Vereins und dessen Bestrebungen, die rechtsextremistische Szene zu vernetzen, wurden u. a. in dem auf der vereinseigenen Website veröffentlichten Programm für das erste Halbjahr 2017, das fünf Seminarveranstaltungen vorsah, deutlich. Ein Schwerpunktthema des Halbjahresprogramms war die "rechtliche Grundlage unserer Staatlichkeit" - eine Themenstellung, die auf Thesen aus dem Spektrum der sog. Reichsbürger hinweist. Im Programm erschien dieses Thema mit dem Vortrag "Die Souveränität des Menschen", der sich dem "Umgang mit Menschen als natürliche und juristische Personen" widmete - Formulierungen, die im Spektrum der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" auf eine Ablehnung der staatlichen Rechtsordnung hinweisen. Ein weiterer Vortrag befasste sich mit der Fragestellung, ob die Deutschen "staatenlos" seien. Ferner, hieß es im Einleitungstext des Programms, sollten Gegenstrategien zur "identitätszerstörenden Entwicklung in Deutschland" beleuchtet werden. Zu monatlichen "Vortragswochenenden" wurden diverse rechtsextremistische Publizisten aus dem Bundesgebiet geladen, die über Themen wie "Vom Siegeszug germanischer Lebensart" referierten. Eine mehrfach wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust verurteilte Mitbegründerin des Vereins wurde anlässlich des 25-jährigen Vereinsbestehens begrüßt und als "aktive Kämpferin für die historische Wahrheit" 26 Gemeint sind auch die "deutschen Soldaten in Gefangenschaft". 54 Rechtsextremismus

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus in Deutschland wurde im Jahr 2009 von unterschiedlichen Entwicklungen geprägt. Bei den Wahlen im letzten Jahr mussten
rechtsextremistischen Parteien NPD und DVUdeutliche Niederlagen hinnehmen. Das zwischen ihnen bestehende Wahlbündnis wurde zudem beendet. Gemäß diesem "Deutschlandpakt
vergangenen fünf Jahren immer nur eine der beiden rechtsextremistischen Parteien angetreten, entweder die NPD oder die DVU. Wenngleich die rechtsextremistische
auch in Bremen die unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen des Rechtsextremismus. Es gibt Parteien, eine neonazistische Kameradschaft, Skinheads sowie rechtsextremistisch beeinflusste
Menschenbild sowie ihrem autoritären und antipluralistischen Staatsverständnis stellen Rechtsextremisten eine Bedrohung für unseren demokratisch verfassten Rechtsstaat dar. Mitgliederentwicklung im Rechtsextremismus

3. Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus in Deutschland wurde im Jahr 2009 von unterschiedlichen Entwicklungen geprägt. Bei den Wahlen im letzten Jahr mussten die rechtsextremistischen Parteien NPD und DVUdeutliche Niederlagen hinnehmen. Das zwischen ihnen bestehende Wahlbündnis wurde zudem beendet. Gemäß diesem "Deutschlandpakt" war bei Wahlen in den vergangenen fünf Jahren immer nur eine der beiden rechtsextremistischen Parteien angetreten, entweder die NPD oder die DVU. Wenngleich die rechtsextremistische Szene in Bremenkleiner ist als in anderen Bundesländern, gibt es auch in Bremen die unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen des Rechtsextremismus. Es gibt Parteien, eine neonazistische Kameradschaft, Skinheads sowie rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans. Mit ihremrassis 'hen Menschenbild sowie ihrem autoritären und antipluralistischen Staatsverständnis stellen Rechtsextremisten eine Bedrohung für unseren demokratisch verfassten Rechtsstaat dar. Mitgliederentwicklung im Rechtsextremismus in Bremen 180 160 140 120 100 Neonazis 2006 2007 2008 2009

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich insbesondere gegen die fundamentale Gleichheit aller
Deutschlands 22 während der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell
Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts beitragen. Auch heute noch werden in Teilen der rechtsextremistischen Szene
Rassen unterschieden. Rassismus prägt auch das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein
Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie
Werte anderer Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-) Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Zentrale Merkmale des Das Ziel von Rechtsextremisten
Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch Gleichheit aller Menschen verfasste Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären 2. Verachtung
freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremden3. Aggressiver Nationalismus feindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem (Konzept der "VolksgemeinPrinzip der Menschenwürde
Gewaltenteilung, 4. Verharmlosung, Relativierung der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. oder Leugnung der unter
Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Beobachtung nationalsozialistischer Herrdes Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsschaft begangenen Verformen ist eine

3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich insbesondere gegen die fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Trotz der leidvollen Erfahrungen Deutschlands 22 während der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts beitragen. Auch heute noch werden in Teilen der rechtsextremistischen Szene, besonders in der neonazistischen Szene, Symbolik und Tradition des Nationalsozialismus aufgegriffen und Gedenktage zum Anlass für Veranstaltungen genommen. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausländer-, Islamfeindlichkeit sowie Antisemitismus. Ausländerfeindlichkeit bezieht sich auf die Feindseligkeit gegenüber Ausländern, während Islamfeindlichkeit die pauschale Abwertung von Personen wegen ihrer religiösen Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit oder Nationalität beschreibt. Antisemitismus meint die Feindseligkeit gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell oder rassistisch begründet und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Rassismus prägt auch das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei gegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichtiges, absolutes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-) Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Zentrale Merkmale des Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, unsere pluralistische GesellschaftsRechtsextremismus ordnung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat 1. Ablehnung der universellen und das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch Gleichheit aller Menschen verfasste Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären 2. Verachtung des demokraStaat weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. tischen Verfassungsstaates; Bevorzugung autoritärer und Diese antidemokratischen Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung totalitärer Staatsmodelle des Grundgesetzes und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremden3. Aggressiver Nationalismus feindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem (Konzept der "VolksgemeinPrinzip der Menschenwürde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen schaft") und Fremdenfeindlichvereinbar. Das autoritäre Staatsverständnis und antipluralistische Gesellschaftsverkeit ständnis widersprechen wesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, 4. Verharmlosung, Relativierung der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. oder Leugnung der unter Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Beobachtung nationalsozialistischer Herrdes Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsschaft begangenen Verformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß SS 3 des Bremischen Verfasbrechen (Revisionismus) sungsschutzgesetzes.

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Fraktion" (1970 bis 1998) mit relativ Propagandamaterial wie Büchern oder zahlreichen Mitgliedern und vergleichsBroschüren. Heute können sie dies alles
kennen. Das ist auch und gerade für schwersten rechtsmotivierten Gewaltsolche Rechtsextremisten wichtig und taten bis hin zum Rechtsterrorismus attraktiv
für ihre Taten. Das InterDas Internet hat auch den Rechtsextnet schafft für diese Menschen Möglichremismus geradezu revolutioniert. Diekeiten, ein quasi
anonyser Effekt geht über die Online-Radimes Leben als Rechtsextremist in einer kalisierung weit hinaus
sind sie aber kommunikativ dividualisierung und Anonymisierung eingebunden in rechtsextremistische bei gleichzeitiger kommunikativer GloCommunities weltweit, nicht nur in der balisierung
Rechtsextremismus zu eigenen Region. Diese Entwicklungen beobachten. Das heißt: Um sich im der letzten etwa zwei Jahrzehnte stellen Rechtsextremismus einzubringen
zumindest in ten oder einschlägige Veranstaltungen Teilen des deutschen Rechtsextremisbesuchen. Szeneinformationen, ideomus in den letzten Jahren Verändelogischen Input und Selbstvergewisserungen

RECHTSEXTREMISMUS Fraktion" (1970 bis 1998) mit relativ Propagandamaterial wie Büchern oder zahlreichen Mitgliedern und vergleichsBroschüren. Heute können sie dies alles weise klar-hierarchischen Organisationsüber das Internet haben - theoretisch strukturen bis hin zu einer Art "Komohne auch nur einen einzigen Gesinmandoebene". Diese Vorstellung hat nungsgenossen von Angesicht zu Ansich als falsch erwiesen: Die seit Aufgesicht zu treffen oder mit Klarnamen deckung des NSU Ende 2011 verübten zu kennen. Das ist auch und gerade für schwersten rechtsmotivierten Gewaltsolche Rechtsextremisten wichtig und taten bis hin zum Rechtsterrorismus attraktiv, die das Netz und dessen powurden entweder von Kleinstgruppen tenzielle Anonymität dazu nutzen woloder aber von Einzelpersonen begangen. len, Straftaten vorzubereiten und zu Die Verfassungsschutzbehörden weisen begehen. Beispiele für die Nutzung des bereits seit einigen Jahren auf die GeInternets wären eine illegale Waffenfahren hin, die von solchen militanten beschaffung oder später die VeröffentKleinstgruppen und radikalisierten Einlichung einer Tatbekennung. Zuweizeltätern ausgehen. len finden sie hier auch Vorbilder und Anleitungen für ihre Taten. Das InterDas Internet hat auch den Rechtsextnet schafft für diese Menschen Möglichremismus geradezu revolutioniert. Diekeiten, ein quasi heimliches und anonyser Effekt geht über die Online-Radimes Leben als Rechtsextremist in einer kalisierung weit hinaus. So ist in den Art virtuellem Untergrund zu führen. letzten Jahren auch eine verstärkte InGleichzeitig sind sie aber kommunikativ dividualisierung und Anonymisierung eingebunden in rechtsextremistische bei gleichzeitiger kommunikativer GloCommunities weltweit, nicht nur in der balisierung des Rechtsextremismus zu eigenen Region. Diese Entwicklungen beobachten. Das heißt: Um sich im der letzten etwa zwei Jahrzehnte stellen Rechtsextremismus einzubringen, mit die Arbeit der VerfassungsschutzbehörGleichgesinnten auszutauschen oder zu den vor immer neue Herausforderungen. vernetzen, mussten Menschen früher in entsprechende Organisationen eintreAuch ideologisch waren zumindest in ten oder einschlägige Veranstaltungen Teilen des deutschen Rechtsextremisbesuchen. Szeneinformationen, ideomus in den letzten Jahren Verändelogischen Input und Selbstvergewisserungen zu beobachten: Der Trend geht rung erhielten sie durch den Bezug von weg von einem weitgehend auf die ei151

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen waren trotz eines leichten Rückganges weiterhin im Bundesvergleich überdurchschnittlich ausgeprägt. Die Anzahl der Linksextremisten
Kampf um selbstverwaltete Freiräume". Die Steigerung der Mitgliederzahl linksextremistischer Parteien und Strömungen sowie "Sonstiger linksextremistischer Gruppierungen

profiliertere Auftreten der FreieN kräFte gegenüber der NPD könnte zukünftig konfliktverschärfend wirken. Die Jugendorganisation der NPD, die JuNgeN NatioNaldemokrateN (JN), sieht sich selbst als Bindeglied zwischen der NPD und parteiunabhängigen Rechtsextremisten. Die Aktivitäten der JN werden inzwischen maßgeblich von vormals parteiunabhängigen rechtsextremistischen Kräften wie den FreieN kräFteN geprägt. Im Spektrum der parteiungebundenen Rechtsextremisten konnten trotz insgesamt rückläufiger Zahlen die FreieN kräFte von zwei anhaltenden Entwicklungen aus den Vorjahren profitieren. Mitglieder aus ehemals organisierten Personenzusammenschlüssen, welche sich aufgelöst haben, wendeten sich zum einen stärker den FreieN kräFteN zu. Zum anderen ließ die bereits seit einigen Jahren festzustellende Ideologisierung der subkulturellen rechtsextremistischen Szene die Anhängerschaft neonationalsozialistischer Bestrebungen (insbesondere die der FreieN kräFte) weiter ansteigen. Darüber hinaus intensivierte sich im Berichtsjahr die Vernetzung der Szene. Unter dem Begriff Freier WiderstaNd schlossen sich Angehörige der FreieN kräFte überregional und länderübergreifend zusammen. 2008 waren mehr sächsische rechtsextremistische Musikgruppen aktiv. Die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich auf dem Niveau der beiden Vorjahre. Die durchschnittliche Teilnehmerzahl pro Konzert stieg weiter an. Die rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen waren trotz eines leichten Rückganges weiterhin im Bundesvergleich überdurchschnittlich ausgeprägt. Die Anzahl der Linksextremisten ist im Berichtsjahr in allen Bereichen gestiegen. Damit setzte sich der Aufwärtstrend der vergangenen Jahre fort. Die autonome Szene erlebt bereits seit 2005 einen stetigen Zuwachs. Dieser resultierte 2008 insbesondere aus einer gestiegenen Anzahl von Autonomen in Leipzig sowie im ostsächsischen Raum, während in Dresden entgegen dem sachsenweiten Trend ein Rückgang zu verzeichnen war. Dennoch ist Dresden neben Leipzig weiterhin ein Zentrum autonomer Bestrebungen im Freistaat Sachsen, wenngleich die Leipziger autonome Szene über eine breitere personelle und strukturelle Basis verfügt. Hauptaktionsfeld sächsischer Autonomer war wie in den Vorjahren unverändert der so genannte "Antifaschismuskampf". Ein weiteres Aktionsfeld Autonomer ist der "Kampf um selbstverwaltete Freiräume". Die Steigerung der Mitgliederzahl linksextremistischer Parteien und Strömungen sowie "Sonstiger linksextremistischer Gruppierungen" ist im Be- 4

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

LINKSEXTREMISMUS 3. Personenpotenzial Linksextremismuspotenzial1 2018 2019 2020 Gewaltorientierte 9.000 9.200 9.600 Linksextremisten davon: Autonome2 7.400 7.400 7.500 Anarchisten
Dogmatische Linksextremisten 800 900 900 Nicht gewaltorientierte 24.000 25.300 25.800 dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Summe 33.000 34.500 35.400 Nach
andere organisationsgebundene Anarchisten gezählt. II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 1. Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus In Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene
nicht nur um die immer weiter zunehmende Anzahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten. Das in Teilen hohe Radikalisierungsniveau drückt sich auch

LINKSEXTREMISMUS 3. Personenpotenzial Linksextremismuspotenzial1 2018 2019 2020 Gewaltorientierte 9.000 9.200 9.600 Linksextremisten davon: Autonome2 7.400 7.400 7.500 Anarchisten 3 800 900 1.200 Dogmatische Linksextremisten 800 900 900 Nicht gewaltorientierte 24.000 25.300 25.800 dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Summe 33.000 34.500 35.400 Nach Abzug von Mehrfachmit32.000 33.500 34.300 gliedschaften 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Unter dem autonomen Personenpotenzial werden auch Postautonome und nicht organisationsgebundene Anarchisten und Antiimperialisten gezählt. 3 Hierunter werden die Anarchosyndikalisten und andere organisationsgebundene Anarchisten gezählt. II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 1. Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus In Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zeigt sich eine deutliche Radikalisierung. Dabei geht es nicht nur um die immer weiter zunehmende Anzahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten. Das in Teilen hohe Radikalisierungsniveau drückt sich auch in qualitativer Hinsicht bei der Begehung der Taten sowie in Bezug auf die Tätergruppen aus. Die Intensität der Gewalttaten hat sich noch einmal erhöht. Gleichzeitig schotten sich einzelne kleine Gruppen vom Rest des gewaltorientierten Spektrums ab und überschreiten mit ihren Taten immer häufiger scheinbare "rote Linien", die sich aus dem in der Szene geltenden Grundsatz der Vermittelbarkeit von Gewalt ergeben. 125

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

dritten Mal Beitrag auf "linksunten.indymedia" "extrem christliche, homophobe und sollte damit aufgezeigt werden, dass offen rechte Organisationen, Gruppen, nicht
angemeldeten Kundgebung der 5.1.3 Bildungsplangegner mobilisierten GEGEN "RECHTE ALLIANZEN" Linksextremisten zu zwei Gegende2014 gab es neuartige politische Konmonstrationen. In einem
Kommentar stellationen, denen sich die linksexauf "linksunten.indymedia" hieß es, tremistische Szene weitgehend undass es nicht um den Bildungsplan, vorbereitet gegenüber
sondern um "die Erprobung eines deshalb nur verzögerte Reaktionen Rechtsfrontkonzepts für Deutschland" auslösten. Dazu gehörten das Auftregehe. Während die Bildungsplangegten
ihre Rechtspopulisten oder ein neuer Veranstaltung durch. Auf "linksunten. Schulterschluss von Rechtsextremisindymedia" war angekündigt worden, ten und Hooligans im Protest

LIN KS EXTREM IS M U S Ebenfalls auf geringeres Interesse Seit Februar 2014 ging eine Bürgerstießen die Proteste gegen den "Naziinitiative "Besorgte Eltern Badenaufmarsch" in Göppingen. Obwohl Württemberg" aus Protest gegen den dieser im Vorfeld abgesagt worden war, neuen Bildungsplan der Landesrewurde dennoch unter dem Motto "Wir gierung auf die Straße. Gegen ihre bleiben dran! Faschistische Umtriebe Demonstrationen am 1. Februar und konsequent bekämpfen/Antifaschis1. März 2014 mobilisierten Linksexmus ist und bleibt legitim" zu einer tre-misten zu Blockadeaktionen. Es ge"kämpferischen antifaschistischen Delang ihnen, den Februar-Aufzug der monstration" am 11. Oktober 2014 in Bürgerinitiative zu verhindern. Auch Göppingen mobilisiert. Laut einem am 5. April 2014, als zum dritten Mal Beitrag auf "linksunten.indymedia" "extrem christliche, homophobe und sollte damit aufgezeigt werden, dass offen rechte Organisationen, Gruppen, nicht das Landeskriminalamt, sondern Parteien und Einzelpersonen" in Stuttdie "starke antifaschistische Bewegung gart protestieren wollten, rief das "Antiin Baden-Württemberg" die vormals faschistische Aktionsbündnis Stuttgart alljährlich stattfindende Demonstration und Region" (AABS) zur Störung bzw. der Rechtsextremisten "zerschlagen" Verhinderung der Veranstaltung auf. habe. Im Vorfeld einer weiteren, für den 3. Mai 2014 angemeldeten Kundgebung der 5.1.3 Bildungsplangegner mobilisierten GEGEN "RECHTE ALLIANZEN" Linksextremisten zu zwei Gegende2014 gab es neuartige politische Konmonstrationen. In einem Kommentar stellationen, denen sich die linksexauf "linksunten.indymedia" hieß es, tremistische Szene weitgehend undass es nicht um den Bildungsplan, vorbereitet gegenüber sah, und die sondern um "die Erprobung eines deshalb nur verzögerte Reaktionen Rechtsfrontkonzepts für Deutschland" auslösten. Dazu gehörten das Auftregehe. Während die Bildungsplangegten einer Gemengelage von religiösen ner schließlich ihren Protest absagten, Fundamentalisten, "Faschisten" und zogen die Gegendemonstranten ihre Rechtspopulisten oder ein neuer Veranstaltung durch. Auf "linksunten. Schulterschluss von Rechtsextremisindymedia" war angekündigt worden, ten und Hooligans im Protest gegen "den gefährlichen Allianzen ein 'DeSalafisten. saster für alle' [zu] bereiten". 253

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

erheblichem Interesse sind dabei von Rechtsextremisten eingestellte Informationen, insbesondere Veranstaltungshinweise, die von Linksextremisten im Rahmen ihrer "AntifaArbeit" zur Vorbereitung
Kurdistan-Solidarität ein. Des weiteren wurde in Teilen der linksextremistischen Szene die EXPO 2000 in Hannover als Symbol der abgelehnten
alle anderen Themenbereiche weitgehend überlagert. Seine Zielrichtung ist, Rechtsextremisten auszuspähen, sie öffentlich und damit angreifbar zu machen ("Fahndungs-Anti-Faschismus

Demgegenüber gab es Fortschritte bei der Vernetzung der Szene mit modernen Telekommunikationsmitteln, auf die Gruppen und Personen des linksextremistischen Spektrums zum Zwecke der Informationsübermittlung bereits seit Ende der achtziger Jahre zurückgreifen. Hier spielt das Internet wegen des leichten Zugangs und der Möglichkeit, Informationen national wie international einem breiten Personenkreis zugänglich zu machen, eine kontinuierlich zunehmende Rolle, während MailboxSysteme für die Kommunikation nur noch von untergeordneter Bedeutung sind. Das Internet wird genutzt zur Selbstdarstellung von Szene-Gruppen, zur Agitation sowie zur ergänzenden Mobilisierung. Neben der Informationsverbreitung dient das Internet der linksextremistischen Szene auch als Recherche-Medium. Von erheblichem Interesse sind dabei von Rechtsextremisten eingestellte Informationen, insbesondere Veranstaltungshinweise, die von Linksextremisten im Rahmen ihrer "AntifaArbeit" zur Vorbereitung von "Gegenmaßnahmen" genutzt werden. Zahlreiche linksextremistische Gruppierungen sind im Internet mit eigenen Homepages vertreten. Aus dem Bereich der schleswig-holsteinischen Szene sind dies zum Beispiel: * "Informationsdienst Schleswig-Holstein" aus Neumünster, * "Antifaschistische Aktion Eckernförde", * "Avanti", * das infolge personeller Verflechtungen mit der Autonomen-Gruppierung "Avanti" als linksextremistisch beeinflusst einzustufende "Lübecker Bündnis gegen Rassismus", * "Kein FriedeN mit der NATO", * "Ermittlungsausschuß Schleswig-Holstein". 4.4 Aktionsfelder Beim Aufgreifen bestimmter Politikfelder haben Autonome - wie andere Linksextremisten auch - nicht die Solidarisierung mit den Ängsten und Sorgen in der Bevölkerung im Zusammenhang mit politischen Entwicklungen im Auge. Dass es ihnen mit ihrem Engagement in gesellschaftlich relevanten Themenkomplexen stets um "den Kampf ums Ganze geht", verdeutlicht folgende Passage aus einem "Aufruf von autonomen Gruppen aus Schleswig-Holstein und Hamburg", der im Zusammenhang mit linksextremistischen Gegenaktivitäten aus Anlass einer Demonstration der "Jungen Nationaldemokraten" am 30. Januar in Kiel herausgegeben und auch im Internet verbreitet wurde: "... Wenn wir heute als radikale Linke gemeinsam auf die Straße gehen, machen wir dies nicht nur, um die NPD mit ihren Stiefelnazis möglichst aus der Stadt zu jagen, sondern wollen damit gegen die Verhältnisse hier und heute vorgehen ..." Hauptaktionsfelder des autonomen Lagers waren 1999 die Bereiche "AntiFaschismus" und "Anti-Militarismus". Das Thema "Anti-Atomkraft" verlor nach Ausbleiben neuer Castor-Transporte vorerst an Bedeutung. Autonome Zusammenhänge brachten sich ebenfalls in die Kurdistan-Solidarität ein. Des weiteren wurde in Teilen der linksextremistischen Szene die EXPO 2000 in Hannover als Symbol der abgelehnten herrschenden Weltordnung thematisiert. 4.4.1 "Anti-Faschismus" Der "Anti-Faschismus-Kampf" bildet derzeit den absoluten Aktions-Schwerpunkt für die autonome Szene, der alle anderen Themenbereiche weitgehend überlagert. Seine Zielrichtung ist, Rechtsextremisten auszuspähen, sie öffentlich und damit angreifbar zu machen ("Fahndungs-Anti-Faschismus") und mit Gewalt ihr öffentliches Auftreten zu verhindern. Auch Dritte werden von dieser Strategie betroffen, wie Angriffe 35

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund......................................................................... 126 2.17 Kontaktdaten ...................................................................... 127 3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial ............................................................. 130 3.2 Einführung .......................................................................... 131 3.3 Aktuelle Entwicklungen
Linksextremismus ....................... 132 3.4 Autonome, Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten.................................................................. 134 3.5 Anarchisten ......................................................................... 147 3.6 Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei
LINKE

Inhaltsverzeichnis 2. Rechtsextremismus 2.1 Mitglieder-Potenzial ............................................................... 38 2.3 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus ....................... 42 2.4 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten ................................ 47 2.5 Rechtsextremistische Musikszene ........................................... 51 2.6 Neonazistische Szene ............................................................. 63 2.7 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD).................................. 75 2.8 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .................. 81 2.9 Die Rechte ............................................................................. 93 2.10 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus ..................... 103 2.11 Europäische Aktion (EA) ...................................................... 105 2.12 Freistaat Preußen / Stimme des Reiches (SdR) ........................ 114 2.13 Verein Gedächtnisstätte e. V. ............................................... 120 2.14 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus ......... 123 2.15 Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GFP) ........................... 124 2.16 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund......................................................................... 126 2.17 Kontaktdaten ...................................................................... 127 3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial ............................................................. 130 3.2 Einführung .......................................................................... 131 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus ....................... 132 3.4 Autonome, Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten.................................................................. 134 3.5 Anarchisten ......................................................................... 147 3.6 Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. ....................................................... 150 10

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Eine besondere Rolle für die Selbstinszenierung der IBD als Tabubrecher kommt dem Internet zu. Videos von den diversen Aktionen
politischen Propaganda lässt seit einigen Jahren die traditionellen Methoden rechtsextremistischer Werbung in den Hintergrund treten. Zu den Vorreitern dieser Entwicklung
Hannover. Das Internet wird nicht nur als Verbreitungsmedium für rechtsextremistische und rechtspopulistische Propaganda genutzt, es ist auch ein Ventil für
Internets multiplizierten Ressentiments bilden den Nährboden für den Erfolg rechtsextremistischer Organisationen. Die Gefährdungslage wächst, wenn es rechtsextremistischen Organisationen gelingt, menschenfeindliche
Soweit sie ermittelt wurden, haben die meisten Täter keinen rechtsextremistischen Vorlauf. Motivleitend ist in diesen Fällen eine fremdenfeindliche Einstellung oder
Hieraus erklärt sich die Diskrepanz zwischen der Entwicklung der rechtsextremistischen Potenzialzahlen und der Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität. Ausgangspunkt für
Präventionsarbeit im Bereich Rechtsextremismus ist eine Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung beider Bereiche

Rechtsextremismus Eine besondere Rolle für die Selbstinszenierung der IBD als Tabubrecher kommt dem Internet zu. Videos von den diversen Aktionen werden umgehend auf verschiedenen Internetplattformen eingestellt und erreichen auf diese Weise einen großen Verbreitungskreis. Diese einem allgemeinen gesellschaftlichen Trend folgende Form der politischen Propaganda lässt seit einigen Jahren die traditionellen Methoden rechtsextremistischer Werbung in den Hintergrund treten. Zu den Vorreitern dieser Entwicklung in Niedersachsen gehörte die inzwischen verbotene Gruppierung Besseres Hannover. Das Internet wird nicht nur als Verbreitungsmedium für rechtsextremistische und rechtspopulistische Propaganda genutzt, es ist auch ein Ventil für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Etliche Internetpräsenzen sind in zum Teil erschreckendem Ausmaß Plattformen für rassistischen Hass und Vernichtungsphantasien. Die vom Verfassungsschutz erhobenen Potenzialzahlen, die politische Bestrebungen und nicht die Einstellungsebene erfassen, bringen dies nicht zum Ausdruck. Nachhaltige Präventionsarbeit aber muss bereits an dieser Stelle ansetzen, denn die in der Gesellschaft verbreiteten, durch die Wirkmechanismen des Internets multiplizierten Ressentiments bilden den Nährboden für den Erfolg rechtsextremistischer Organisationen. Die Gefährdungslage wächst, wenn es rechtsextremistischen Organisationen gelingt, menschenfeindliche Einstellungen zu ideologisieren oder wenn Einzelpersonen oder kleine Gruppen sich zum Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens machen. Solche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, wie im Fall der Oldschool Society, ist eine vordringliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden. Übergriffe auf Asylbewerber und Flüchtlinge, insbesondere aus muslimischen Ländern, bewegten sich weiterhin auf hohem Niveau. Soweit sie ermittelt wurden, haben die meisten Täter keinen rechtsextremistischen Vorlauf. Motivleitend ist in diesen Fällen eine fremdenfeindliche Einstellung oder Hass und nicht die Absicht, ein politisches Ziel zu verwirklichen. Hieraus erklärt sich die Diskrepanz zwischen der Entwicklung der rechtsextremistischen Potenzialzahlen und der Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität. Ausgangspunkt für Präventionsarbeit im Bereich Rechtsextremismus ist eine Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung beider Bereiche. 41

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

erkennen, dass diese Themen deutlicher auf die Stärkung der rechtsextremistischen Binnenstruktur ausgerichtet sind als jene, die wie das Thema "Anti
Gewinnung neuer Anhänger zielen. Gesellschaftliche Entwicklungen veranlassen auch den Rechtsextremismus, variable Aktionsformen anzuwenden, die in ihrer Gesamtheit jugendadäquater, individueller, kommunikativer
durch informelle, flexible und kurzlebige Personenzusammenschlüsse ergänzt. Die parteiungebundene rechtsextremistische Szene ist kleinteiliger geworden. Parteien besitzen einen vergleichsweise hohen Organisationsgrad
auch nach dem Versuch von Kleinparteien wie "DIE RECHTE" oder " Der III. Weg" sich in Thüringen zu etablieren, als wesentliche
Größe im rechtsextremistischen Parteienspektrum zu nennen. Es ist ihr aufgrund des repressiven und präventiven staatlichen Drucks jedoch nicht gelungen, ihren
Vorjahr auf ca. 170 gesunkene Personenzahl hinaus auszubauen. Die rechtsextremistischen Kleinparteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" konnten im Berichtsjahr
ihre Positionen im rechtsextremistischen Spektrum nicht stärken. Der Landesverband Thüringen der Partei "DIE RECHTE" war maßgeblich mitverantwortlich für den Rücktritt
Kommunikationsmittel insbesondere im Bereich der sozialen Medien erleichtern der rechtsextremistischen Szene sowohl die Mobilisierung für ihre Themen, ermöglichen aber auch
aktuelle Themen weiter erhöht. Das Interesse an Musikveranstaltungen bei Rechtsextremisten in Thüringen ist aus vielfältigen Gründen ungebrochen. Die bereits
Vergangenheit zu beobachtenden Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene haben inzwischen deutlich an Dimension hinzugewonnen. So fand im Juli in Themar/Kreis Hildburghausen

findende Heß-Gedenken, eine neonazistisch konnotierte Brauchtumspflege oder die Solidaritätsbekundungen für inhaftierte Szeneangehörige oder führende Holocaustleugner. Die Auflistung lässt bereits erkennen, dass diese Themen deutlicher auf die Stärkung der rechtsextremistischen Binnenstruktur ausgerichtet sind als jene, die wie das Thema "Anti-Asyl" auch auf die Gewinnung neuer Anhänger zielen. Gesellschaftliche Entwicklungen veranlassen auch den Rechtsextremismus, variable Aktionsformen anzuwenden, die in ihrer Gesamtheit jugendadäquater, individueller, kommunikativer, aber auch kurzlebiger sind. Streng hierarchisch aufgebaute Parteien und Organisationen oder straff geführte neonazistische Kameradschaften wurden in den letzten Jahren durch informelle, flexible und kurzlebige Personenzusammenschlüsse ergänzt. Die parteiungebundene rechtsextremistische Szene ist kleinteiliger geworden. Parteien besitzen einen vergleichsweise hohen Organisationsgrad und sind aus dieser Sicht besonders in der Lage, zielund zweckgerichtet und konzentriert die freiheitliche demokratische Ordnung anzugreifen. In Thüringen ist die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) auch nach dem Versuch von Kleinparteien wie "DIE RECHTE" oder " Der III. Weg" sich in Thüringen zu etablieren, als wesentliche Größe im rechtsextremistischen Parteienspektrum zu nennen. Es ist ihr aufgrund des repressiven und präventiven staatlichen Drucks jedoch nicht gelungen, ihren Mitgliederbestand über die bereits im Vorjahr auf ca. 170 gesunkene Personenzahl hinaus auszubauen. Die rechtsextremistischen Kleinparteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" konnten im Berichtsjahr ihre Positionen im rechtsextremistischen Spektrum nicht stärken. Der Landesverband Thüringen der Partei "DIE RECHTE" war maßgeblich mitverantwortlich für den Rücktritt des damaligen Bundesvorsitzenden und Parteigründers Worch. In der Folge trat auch der Thüringer Landesvorstand zurück, viele Mitglieder verließen die Partei. Die Neonaziszene ist nach wie vor von einer hohen Heterogenität geprägt. Große bundesweit agierende Kameradschaftsverbände der 1990er-Jahre sind in kleinteilige Gebilde zerfallen, die oft nur eine geringe Bestandskraft besitzen. Der Szene fehlt es zumeist an kreativen Führungspersonen, die in der Lage sind, über den engeren Kreis ihrer Kameradschaft hinaus größere Integrationskraft zu entfalten, weshalb in diesem Bereich belastbare bundesweite Strukturen nur selten erreicht werden. Die quasi unbegrenzt zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel insbesondere im Bereich der sozialen Medien erleichtern der rechtsextremistischen Szene sowohl die Mobilisierung für ihre Themen, ermöglichen aber auch den direkten Austausch über den unmittelbaren persönlichen Kontakt hinaus, was die Sensibilität für aktuelle Themen weiter erhöht. Das Interesse an Musikveranstaltungen bei Rechtsextremisten in Thüringen ist aus vielfältigen Gründen ungebrochen. Die bereits in der Vergangenheit zu beobachtenden Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene haben inzwischen deutlich an Dimension hinzugewonnen. So fand im Juli in Themar/Kreis Hildburghausen das mit rund 6.000 Besuchern größte rechtsextremistische Konzert statt, das es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Gerade diese Veranstaltung Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 21

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

Linksextremismus Das Personenpotenzial der autonomen Szene in Bremen ist mit ca. 200 Personen gleichbleibend hoch. Ihre teilweise gewaltsamen Aktionen richteten
sich in Bremen überwiegend gegen Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Bundesweit zeigte
Autonomen angegriffen und verletzt worden. 4.1 Ideologie des Linksextremismus In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter
Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Linksextremisten aller Schattierungen streben die Überwindung der bestehenden als imperialistisch, kapitalistisch oder rassistisch bezeichneten Staatsund
wäre davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität
oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Im Linksextremismus lassen sich
Organisation und Machtstrukturen, das sich in unserem demokratisch verfassten Rechtsstaat schwerlich realisieren lässt. Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung dieser
Ziele ist dabei einer der umstrittensten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. Während der Großteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gründen

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