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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Hosen ihre linke Musik spielten, Bürgermeister Carsten Siegling in seinem Größenwahn Bremen als 'Bollwerk gegen den Rechtstrend der Republik' ausrief
Bremerhaven für unkontrollierte Masseneinwanderung protestierten, setzt sich genau dieser Rechtstrend in unserem Bundesland fort. Zukünftig wird in den Reihen
Partei DIE RECHTE der (Wieder-)Aufbau nationaler Strukturen in unserem Bundesland vorangetrieben. (...) Im kleinsten Bundesland der BRD, unserem einstmals schönen
vorbei." (Fehler im Original, Internetseite der Partei "Die Rechte": Wir nehmen Kurs: Die Rechte gründet Landesverband in Bremen

ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur zu ersetzen. Ethnische Vielfalt und Meinungsvielfalt bedrohen die von Neonazis angestrebte "Volksgemeinschaft", die Personen ausländischer Herkunft kategorisch ausschließt und in der sich jedes Individuum dem vorgegebenen Gesamtwillen unterzuordnen hat. Trotz übereinstimmender Grundüberzeugungen ist die neonazistische Szene ideologisch nicht homogen, die verschiedenen Ideologieelemente sind vielmehr je nach Gruppe unterschied34 lich stark ausgeprägt. 3.3.4 "Die Rechte" Eine weitere Schwächung erfuhr die Bremer NPD infolge der Gründung eines Landesverbandes der rechtsextremistischen Partei "Die Rechte" im August 2018 in Bremen. Ihr Landesvorsitzender ist ein Neonazi, der zuvor Führungsfunktionen bei der NPD innehatte. Zugleich wurde ein Kreisverband in Bremerhaven gegründet. In Bremen hatte von 2013 bis 2015 bereits eine "Landesgruppe" der Partei existiert. Der Bundesverband der Partei wurde 2012 von Christian Worch gegründet, der ein bekannter Protagonist der neonazistischen Szene ist und von 2012 bis 2017 ihr Bundesvorsitzender war. Die Partei verfügte 2018 über sieben Landesverbände, mehrere Kreisverbände und zählte bundesweit 2018 ca. 600 Mitglieder. Den organisatorischen Schwerpunkt der Partei bildet Nordrhein-Westfalen, wo sich ihr aktivster und mitgliederstärkster Landesverband befindet. Die Wahl der aus Nordrhein-Westfalen stammenden Bundesvorsitzenden im April 2018 verdeutlicht die Dominanz des Landesverbandes innerhalb der Partei. Handlungsfähige Parteistrukturen existieren dort auch unterhalb der Ebene des Landesverbandes in den Kreisverbänden. Die Führungspositionen sind dort vor allem von früheren Aktivisten verbotener neonazistischer Kameradschaften besetzt. Insofern gilt der nordrhein-westfälische Landesverband als Auffangbecken für Neonazis, die ihre Aktivitäten und Veranstaltungen unter dem Deckmantel der Partei, d.h. unter Ausnutzung des Parteienprivilegs, fortführen können. Für die aktionsorientierte Partei bedeutender sind Demonstrationen und Veranstaltungen, wie z.B. die Demonstration unter dem Motto "Europa erwache" am 14. April 2018 in Dortmund mit 600 Teilnehmern. "Die Rechte" ist neonazistisch geprägt, ihre ideologischen Schwerpunkte bilden der Neonationalsozialismus, Antisemitismus und die Fremdenfeindlichkeit. In der zur Gründung des Bremer Landesverbandes veröffentlichten Pressemitteilung wird das Ziel der rechtsextremistischen Partei deutlich, das im Aufbau "nationaler Strukturen" besteht: "Während an der Bürgerweide die Toten Hosen ihre linke Musik spielten, Bürgermeister Carsten Siegling in seinem Größenwahn Bremen als 'Bollwerk gegen den Rechtstrend der Republik' ausrief und knapp 100 politisch Verwirrte im Rahmen der Seebrücken-Aktion in Bremerhaven für unkontrollierte Masseneinwanderung protestierten, setzt sich genau dieser Rechtstrend in unserem Bundesland fort. Zukünftig wird in den Reihen der Partei DIE RECHTE der (Wieder-)Aufbau nationaler Strukturen in unserem Bundesland vorangetrieben. (...) Im kleinsten Bundesland der BRD, unserem einstmals schönen Stadtstaat, werden wir die nationale Bewegung wieder in die Offensive bringen. Die Zeit, in der Nationalisten entlang der Weser ihre Gesinnung versteckt haben oder die Öffentlichkeit scheuten, ist vorbei." (Fehler im Original, Internetseite der Partei "Die Rechte": Wir nehmen Kurs: Die Rechte gründet Landesverband in Bremen! 05.08.2018).

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt

merskinheads" (HS) vor. Veranstaltungen der international agierenden Organisation, meist rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit anschließender Zusammenkunft der Organisationsangehörigen, fanden fast ausschließlich
statt. Hieran nahmen allerdings Einzelpersonen aus Sachsen-Anhalt teil. Rechtsextremistische Musik Neben ihrer identitätsstiftenden Funktion dient rechtsextremistische Musik als Lockmittel
Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie deren Ideologie heranzuführen und langfristig zu binden. Diese Art der Musik
Bedeutung für die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Inhaltlich vermitteln die Texte offen oder unterschwellig rechtsextremistische Feindbilder
antidemokratischen Ideologie. Diese Wirkung nutzen neonazistische Kameradschaften und rechtsextremistische Parteien, um Sympathisanten, aber auch szenefremde Jugendliche, für sich zu gewinnen
Zudem gehören Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher zum festen Bestandteil zahlreicher, zum Beispiel von der NPD organisierter Veranstaltungen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen sind im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Nach hier vorliegenden Erkenntnissen wurden in Sachsen-Anhalt
Anzahl nahezu konstant. Ein leichter Anstieg ist im Bereich rechtsextremistischer Veranstaltungen mit Musikdarbietungen festzustellen. Hiervon gab es 2010 insgesamt fünf

merskinheads" (HS) vor. Veranstaltungen der international agierenden Organisation, meist rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit anschließender Zusammenkunft der Organisationsangehörigen, fanden fast ausschließlich im Ausland statt. Hieran nahmen allerdings Einzelpersonen aus Sachsen-Anhalt teil. Rechtsextremistische Musik Neben ihrer identitätsstiftenden Funktion dient rechtsextremistische Musik als Lockmittel, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie deren Ideologie heranzuführen und langfristig zu binden. Diese Art der Musik besitzt deshalb nach wie vor eine herausragende Bedeutung für die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Inhaltlich vermitteln die Texte offen oder unterschwellig rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Diese Wirkung nutzen neonazistische Kameradschaften und rechtsextremistische Parteien, um Sympathisanten, aber auch szenefremde Jugendliche, für sich zu gewinnen. Zudem gehören Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher zum festen Bestandteil zahlreicher, zum Beispiel von der NPD organisierter Veranstaltungen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Rechtsextremistische Musikveranstaltungen sind im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Nach hier vorliegenden Erkenntnissen wurden in Sachsen-Anhalt 2010 sieben Konzerte (2009: 16) durchgeführt. Es handelt sich um die geringste Anzahl durchgeführter Konzerte seit dem Höchststand im Jahr 2003 (23). Mit acht (2009: neun) Liederabenden blieb deren Anzahl nahezu konstant. Ein leichter Anstieg ist im Bereich rechtsextremistischer Veranstaltungen mit Musikdarbietungen festzustellen. Hiervon gab es 2010 insgesamt fünf (2009: drei). 11

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS ............................................. 146 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 1.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 1.2 Weiterer Rückgang bei rechtsextremistischen Skinheadkonzerten
Verstärkte Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 1.4 Fortführung der Kampagne "Die Unsterblichen" im Jahr
juristisch abgeschlossen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 D 1.6 Finanzierung der Neonaziund der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1.7 "Team meX. Mit Zivilcourage
gegen Rechtsextremismus" . . . . . . . 156 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 3.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 3.2 Häufigkeit
Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 3.3 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 3.3.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 3.3.2 Die rechtsextremistische Skinhead(musik

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S D. RECHTSEXTREMISMUS ............................................. 146 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 1.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 1.2 Weiterer Rückgang bei rechtsextremistischen Skinheadkonzerten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 1.3 Verstärkte Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 1.4 Fortführung der Kampagne "Die Unsterblichen" im Jahr 2012 . . . . 153 1.5 Fusionsprozess zwischen NPD und "Deutscher Volksunion" (DVU) auch juristisch abgeschlossen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 D 1.6 Finanzierung der Neonaziund der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1.7 "Team meX. Mit Zivilcourage gegen Rechtsextremismus" . . . . . . . 156 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 3.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 3.2 Häufigkeit und Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 3.3 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 3.3.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 3.3.2 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene in der Krise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 4. NEONAZISMUS .................................................................... 172 4.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 4.2 "Autonome Nationalisten" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 4.2.1 Äußeres Erscheinungsbild . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 4.2.2 Militanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 4.2.3 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Städten und Landkreisen ze Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1974-1979 ..... Linksextremistische Bestrebungen 1979 L. Allgemeine Erfahrungen 1. Orthodoxe
Kommunisten 2 "Neue Linke" Il. Übersichtin Zahlen . % Organisationen . 2 Linksextremisten imöffentlichen Dienst . 3. Studentenvertretungen ..............3.1 Hochschulenmit verfaßter Studentenschaft ... 3.1.1 Studentenparlamente

8. "Aktion Neue Rechte" (ANR) ... 2. "Dansk Nationalsocialisk Ungdom" (DNSU) . 10. "Europäische Neuordnung" (ENO) ........IX. GewalttatenundandereAüsschreitürgenTi mitrechtsextremistischem Hintergrund . Gewalttaten . nnPONn -m x Sonstige Ausschreitungen . . Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten .. Verurteilungen Rechtskräftige Verurteilungen 5 nu Noch nicht rechtskräftige Verurteilungen Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen und Anklagen Veranstaltungsverbote .. ö Sonstige Maßnahmen . Xl. Zusammenfassung . Abbildungen Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen von 1969-1979 . Entwicklung der rechtsextremistischenPublizistik von 1969-1979 . 'Agitationder "National-Demokraten" ar Neonazistische Schmieraktionen ... Publikationen neonazistischer Gruppen Sichergestellte Waffen und sonstiges Material . Paramilitärische "'Wehrsportgruppe Hoffmann" 'Agitation neonazistischerGruppen ..........Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" . RechtsextremistischeDruckwerke ...... Neonazistische Agitation aus dem Ausland . "NS-Kampfruf" (Organder NSDAP-AO) . Regionale Schwerpunkte der 1979 erfaßten Ausschreitungen in kreisfreien Städten und Landkreisen ze Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1974-1979 ..... Linksextremistische Bestrebungen 1979 L. Allgemeine Erfahrungen 1. Orthodoxe Kommunisten 2 "Neue Linke" Il. Übersichtin Zahlen . % Organisationen . 2 Linksextremisten imöffentlichen Dienst . 3. Studentenvertretungen ..............3.1 Hochschulenmit verfaßter Studentenschaft ... 3.1.1 Studentenparlamente . i 3.1.2 AllgemeineStudentenausschüsse = 8

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

erheblichem Interesse sind dabei von Rechtsextremisten eingestellte Informationen, insbesondere Veranstaltungshinweise, die von Linksextremisten im Rahmen ihrer "AntifaArbeit" zur Vorbereitung
Kurdistan-Solidarität ein. Des weiteren wurde in Teilen der linksextremistischen Szene die EXPO 2000 in Hannover als Symbol der abgelehnten
alle anderen Themenbereiche weitgehend überlagert. Seine Zielrichtung ist, Rechtsextremisten auszuspähen, sie öffentlich und damit angreifbar zu machen ("Fahndungs-Anti-Faschismus

Demgegenüber gab es Fortschritte bei der Vernetzung der Szene mit modernen Telekommunikationsmitteln, auf die Gruppen und Personen des linksextremistischen Spektrums zum Zwecke der Informationsübermittlung bereits seit Ende der achtziger Jahre zurückgreifen. Hier spielt das Internet wegen des leichten Zugangs und der Möglichkeit, Informationen national wie international einem breiten Personenkreis zugänglich zu machen, eine kontinuierlich zunehmende Rolle, während MailboxSysteme für die Kommunikation nur noch von untergeordneter Bedeutung sind. Das Internet wird genutzt zur Selbstdarstellung von Szene-Gruppen, zur Agitation sowie zur ergänzenden Mobilisierung. Neben der Informationsverbreitung dient das Internet der linksextremistischen Szene auch als Recherche-Medium. Von erheblichem Interesse sind dabei von Rechtsextremisten eingestellte Informationen, insbesondere Veranstaltungshinweise, die von Linksextremisten im Rahmen ihrer "AntifaArbeit" zur Vorbereitung von "Gegenmaßnahmen" genutzt werden. Zahlreiche linksextremistische Gruppierungen sind im Internet mit eigenen Homepages vertreten. Aus dem Bereich der schleswig-holsteinischen Szene sind dies zum Beispiel: * "Informationsdienst Schleswig-Holstein" aus Neumünster, * "Antifaschistische Aktion Eckernförde", * "Avanti", * das infolge personeller Verflechtungen mit der Autonomen-Gruppierung "Avanti" als linksextremistisch beeinflusst einzustufende "Lübecker Bündnis gegen Rassismus", * "Kein FriedeN mit der NATO", * "Ermittlungsausschuß Schleswig-Holstein". 4.4 Aktionsfelder Beim Aufgreifen bestimmter Politikfelder haben Autonome - wie andere Linksextremisten auch - nicht die Solidarisierung mit den Ängsten und Sorgen in der Bevölkerung im Zusammenhang mit politischen Entwicklungen im Auge. Dass es ihnen mit ihrem Engagement in gesellschaftlich relevanten Themenkomplexen stets um "den Kampf ums Ganze geht", verdeutlicht folgende Passage aus einem "Aufruf von autonomen Gruppen aus Schleswig-Holstein und Hamburg", der im Zusammenhang mit linksextremistischen Gegenaktivitäten aus Anlass einer Demonstration der "Jungen Nationaldemokraten" am 30. Januar in Kiel herausgegeben und auch im Internet verbreitet wurde: "... Wenn wir heute als radikale Linke gemeinsam auf die Straße gehen, machen wir dies nicht nur, um die NPD mit ihren Stiefelnazis möglichst aus der Stadt zu jagen, sondern wollen damit gegen die Verhältnisse hier und heute vorgehen ..." Hauptaktionsfelder des autonomen Lagers waren 1999 die Bereiche "AntiFaschismus" und "Anti-Militarismus". Das Thema "Anti-Atomkraft" verlor nach Ausbleiben neuer Castor-Transporte vorerst an Bedeutung. Autonome Zusammenhänge brachten sich ebenfalls in die Kurdistan-Solidarität ein. Des weiteren wurde in Teilen der linksextremistischen Szene die EXPO 2000 in Hannover als Symbol der abgelehnten herrschenden Weltordnung thematisiert. 4.4.1 "Anti-Faschismus" Der "Anti-Faschismus-Kampf" bildet derzeit den absoluten Aktions-Schwerpunkt für die autonome Szene, der alle anderen Themenbereiche weitgehend überlagert. Seine Zielrichtung ist, Rechtsextremisten auszuspähen, sie öffentlich und damit angreifbar zu machen ("Fahndungs-Anti-Faschismus") und mit Gewalt ihr öffentliches Auftreten zu verhindern. Auch Dritte werden von dieser Strategie betroffen, wie Angriffe 35

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

forderte dabei einen Zusammenschluss aller rechten Gruppierungen und eine "gemeinsame Volksfront gegen dieses linke Staatssystem" und die "Gesinnungsjustiz". Den eigentlichen

Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 3.4.2 Personenkreis um Andre Goertz (Halstenbek) Goertz tritt öffentlich wahrnehmbar nur noch als Betreiber "Nationaler Info-Telefone" in Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und NordrheinWestfalen, mit der Internet-Homepage "Nachrichten - Informationen - Theorie" sowie mit seinem Vertriebsdienst "Nord-Versand" in Erscheinung. Infolge seiner Ausgrenzung aus der neo-nationalsozialistischen Szene ist seine politische Wirkung äußerst begrenzt. Er orientiert sich zunehmend in Richtung eines eher sektiererischen rechtsextremistischen Umfelds, zu dem ein "national-marxistischer" Vordenker in Hamburg zählt. 3.4.3 "Bündnis Rechts" Die im Mai 1998 gegründete Wählergemeinschaft "Bündnis Rechts SchleswigHolstein" ist zumindest in der Person des Vorsitzenden Dieter Kern (Lübeck) und Teilen der Mitglieder eine Nachfolgeorganisation des "Bündnis Rechts für Lübeck". "Freien Nationalisten" und losen Kameradschaften, die abgrenzende Parteistrukturen ablehnen, bietet das Bündnis ebenso wie Mitgliedern von NPD, "Republikanern", DLVH und DVU eine politische Plattform. Über Internet-Seiten und ein Info-Telefon in Lübeck werden Informationen der rechten Szene verbreitet. Seit Juli erscheint das politische Mitteilungsblatt des Bündnisses, der "Lübsche Aufklärer". Ziel des Bündnisses ist die Vernetzung aller nationalen Kräfte sowie eine organisationsübergreifende Zusammenarbeit. Durch Weglassen der Landesbezeichnung im Laufe des Jahres versucht das Bündnis, seinen Wirkungsbereich zu erweitern. Seit August 1999 ist das "Bündnis Rechts" auch in Kiel vertreten. Nachdem die Aktivitäten des Vorsitzenden in der Szene zunächst nicht recht ernst genommen wurden, hat das "Bündnis Rechts" durch den Zugang weiterer ideologisch gefestigter Rechtsextremisten an Bedeutung gewonnen. Diese personellen Veränderungen lassen erwarten, dass sich der Schwerpunkt auf das Thema "AntiAntifa" verlagern wird. Während eine zu diesem Thema im Juli in Lübeck angemeldete Demonstration keinerlei Unterstützung aus der Szene fand, gab es bei einer im Oktober in Flensburg durchgeführten "Anti-Antifa"-Demonstration ein größeres Echo. Ein Achtungserfolg für den Vorsitzenden war es, in der September-Ausgabe des NPD-Zentralorgans "Deutsche Stimme" seine Gruppierung bundesweit vorstellen zu dürfen. Er forderte dabei einen Zusammenschluss aller rechten Gruppierungen und eine "gemeinsame Volksfront gegen dieses linke Staatssystem" und die "Gesinnungsjustiz". Den eigentlichen Durchbruch, nämlich die Akzeptanz im Bereich der Neo-Nationalsozialisten und Gewaltbereiten, aber brachte die Herbst-Ausgabe des "Hamburger Sturm". Diese Ausgabe enthielt sowohl Werbung für sein InfoTelefon als auch eine Empfehlung für den "Lübschen Aufklärer". 26

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Junge Rechte" oder "Neue Rechte" Die bereits im Jahre 1970 begonnene Bildung (Erklärung des ZK der "Partei der Arbeit
Dritte Republik" 0/71, S.3 lichen Konservatismus des rechtsradikalen und 8). Lagers verurteilen und neue Wege für eine Die Vertreter dieses
ihrem Selbstverständnis bezeichnen sich trieben werden könne. Die "Neue Rechte" diese Kreise als "Junge Rechte" oder "Neue sieht ihre einzige
bung einer nationalistischen Politik in prosowie als "Progressive Rechte" ("Dritte Regressiven sozialpolitischen Programmauspublik" 0/71, S. 8). Sie distanzieren sich sagen
Vertretern der "Alten rüttelnden Aktionismus auf der Straße sowie Rechten", der sie vorwerfen, "ihre Arbeit in den Versammlungssälen politischer Gegvorwiegend
setzen sich fast ausschließlich aus junverurteilen". Die "Junge Rechte" dagegen gen, in der Wahl ihrer Mittel z.T. skrupelwolle "überflügeln
Vertreter der desregierung - insbesondere gegen die Ost"Neuen Rechten" wollen sich nicht mehr als politik -- zusammenfanden, sind alle Ver"Aushängeschild
vielfältigen Widerstandsgruppen Kniebundhosen-Politik . . . reaktionärer und der "Neuen Rechten" hat sich die "Partei halbseidener Patentdemokraten" sowie der Arbeit" durch ihre
Aktivität, durch den "nützlicher Idioten vom rechten stehengevon ihr propagierten "Volkssozialismus" und bliebenen Lager" könnten die Jugend nicht durch

VI. "Junge Rechte" oder "Neue Rechte" Die bereits im Jahre 1970 begonnene Bildung (Erklärung des ZK der "Partei der Arbeit" von Gruppen, die den traditionellen bürgervom 27. 6. 1971; "Dritte Republik" 0/71, S.3 lichen Konservatismus des rechtsradikalen und 8). Lagers verurteilen und neue Wege für eine Die Vertreter dieses "progressiven Nationamehr in die Zukunft gerichtete nationalistilismus" führen das Scheitern der NPD als sche Politik aufzuzeigen versuchen, hat sich Beweis dafür an, daß mit konservativen Kon1971 verstärkt. zeptionen keine wirksame Politik mehr beIn ihrem Selbstverständnis bezeichnen sich trieben werden könne. Die "Neue Rechte" diese Kreise als "Junge Rechte" oder "Neue sieht ihre einzige Chance der WiederbeleRechte" ("Junges Forum" 3/71, S. 4 und 10) bung einer nationalistischen Politik in prosowie als "Progressive Rechte" ("Dritte Regressiven sozialpolitischen Programmauspublik" 0/71, S. 8). Sie distanzieren sich sagen und in einem die Öffentlichkeit aufnachdrücklich von den Vertretern der "Alten rüttelnden Aktionismus auf der Straße sowie Rechten", der sie vorwerfen, "ihre Arbeit in den Versammlungssälen politischer Gegvorwiegend mit Emotionen und vergangenner. Ihre ideologischen Vorstellungen spieheitsbezogenen Sehnsüchten" zu gestalten, geln einen Nationalismus wider, der unter sich "als letzte Aufrechte" zu empfinden, "die dem Schlagwort "Solidarismus" alle mögheroisch und edelmütig einer Entwicklung lichen Varianten progressiver Sozialpolitik entgegentreten, die sie nicht begreifen und vom gemäßigten Sozialreformismus bis hin folglich auch nicht überwinden können". Die zum nationalrevolutionären Sozialismus einKonservativen wollten nur "abwehren, stopschließt. pen, retten, weil sie zur Analyse der GegenDie im Vergleich zur NPD kleinen, aber sehr wart weithin unbegabt sind, deshalb nichts aktiven und einsatzfreudigen Vereinigungen, zu Ende denken können und sich mit ihren Gruppierungen und Zirkel der "Neuen Rechpolitischen Halbheiten zur Erfolglosigkeit ten" setzen sich fast ausschließlich aus junverurteilen". Die "Junge Rechte" dagegen gen, in der Wahl ihrer Mittel z.T. skrupelwolle "überflügeln und überwinden". Sie losen Aktivisten zusammen, die zum großen denke "mögliche Entwicklungen und ihre Teil aus der NPD kommen. Sie arbeiten vielentsprechenden Gegenschritte voraus, denn fach nach APO-Vorbildern als Basisund sie wolle das Rennen gewinnen". Es ginge Kadergruppen. Obwohl sich die verschiedeihr "um Dominanz, Sieg, Macht, nicht um Halnen Gruppen im Berichtsjahr häufig zu koortung, Stil und Ordnung allein" ("Junges dinierten Aktionen gegen die Politik der BunForum" 3/71, S. 10/11). Die Vertreter der desregierung - insbesondere gegen die Ost"Neuen Rechten" wollen sich nicht mehr als politik -- zusammenfanden, sind alle Ver"Aushängeschild" vor den "reaktionären suche, sie organisatorisch und ideologisch Karren" der "NPD-Clique" spannen lassen. auf eine gemeinsame Linie festzulegen, bisSie wollen diesen "Teufelspakt" aufkündigen lang gescheitert. und sich auf ihre "eigentliche Zielsetzung" besinnen ("Dritte Republik" 0/71, S. 4/5). "Mit kernigen Sprüchen und treudeutschem Aus1. Die "Partei der Arbeit" (PdA) sehen" könne man keine nationale Revolution machen. "Selbstverherrlichung und Unter den vielfältigen Widerstandsgruppen Kniebundhosen-Politik . . . reaktionärer und der "Neuen Rechten" hat sich die "Partei halbseidener Patentdemokraten" sowie der Arbeit" durch ihre Aktivität, durch den "nützlicher Idioten vom rechten stehengevon ihr propagierten "Volkssozialismus" und bliebenen Lager" könnten die Jugend nicht durch die Angriffe ihres Vorsitzenden, des mehr für sich gewinnen und die "Straßen als Bochumer Schriftsetzers Friedhelm BUSSE, Massenmedium" nicht für sich beanspruchen in den Vordergrund gespielt. 24

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Einige Beispiele für direkte Angriffe auf Rechtsextremisten: # Am 19. Mai 2013 kam es in Berlin nach einer Versammlung
Linksextremisten zu Auseinandersetzungen mit Angehö rigen der rechtsextremistischen Szene, die die Veranstaltung fotografiert hatten. Rechtsextremisten gaben gegenüber der Polizei
mutmaßliche Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums, die am 15. November 2013 in Berlin einen Rechtsextremisten über fallen und mehrfach
Deutschlandfahrt 2013" in Hanau (Hessen) zu Störungen durch linksextremistische Gegendemonstranten. Die Akteure warfen Steine, Lebensmittel sowie Farbbeutel
NPDAnhänger und Polizeikräfte. Linksextremisten sammeln im Rahmen der sogenannten Antifa "Antifa Recherchearbeit (z.B. "An die Substanz! - rechte Infrastruktur Recherchearbeit
Pleite treiben") detaillierte Informatio Outingaktionen nen über rechtsextremistsiche Funktionäre, Treffpunkte, "Nazilä den" sowie andere logistische Einrichtungen und veröffentlichen Namen

LINKSEXTREMISMUS Einige Beispiele für direkte Angriffe auf Rechtsextremisten: # Am 19. Mai 2013 kam es in Berlin nach einer Versammlung von Linksextremisten zu Auseinandersetzungen mit Angehö rigen der rechtsextremistischen Szene, die die Veranstaltung fotografiert hatten. Rechtsextremisten gaben gegenüber der Polizei an, sie seien mit Flaschen und Stühlen attackiert wor den; dabei sei eine Person durch Glassplitter verletzt worden. Als die Angegriffenen in einen nahegelegenen Imbiss geflüch tet seien, hätten sich die Angreifer vermummt und versucht, mit Gewalt in den Imbiss zu gelangen. Das Ermittlungsverfah ren ist noch nicht abgeschlossen. # Am 3. September 2013 sollen vermummte Personen zwei Wahl helfer der NPD in Bad Blankenburg (Thüringen) attackiert haben, als diese Wahlplakate anbrachten. Ein Geschädigter sei durch Reizgas, Faustschläge, Fußtritte und einen - mit Steinen gefüllten - Beutel verletzt worden. An einem Fahrzeug der Wahlhelfer seien sämtliche Scheiben eingeschlagen worden. Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. # Die Polizei ermittelt gegen vier mutmaßliche Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums, die am 15. November 2013 in Berlin einen Rechtsextremisten über fallen und mehrfach mit stumpfen Gegenständen auf ihn eingeschlagen haben sollen. Der Geschädigte erlitt u.a. einen Schädelbasisbruch. Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. # Am 27. August 2013 kam es während einer NPDVeranstaltung im Rahmen der "Deutschlandfahrt 2013" in Hanau (Hessen) zu Störungen durch linksextremistische Gegendemonstranten. Die Akteure warfen Steine, Lebensmittel sowie Farbbeutel auf NPDAnhänger und Polizeikräfte. Linksextremisten sammeln im Rahmen der sogenannten Antifa "Antifa Recherchearbeit (z.B. "An die Substanz! - rechte Infrastruktur Recherchearbeit" und aufdecken - Nazis in die Pleite treiben") detaillierte Informatio Outingaktionen nen über rechtsextremistsiche Funktionäre, Treffpunkte, "Nazilä den" sowie andere logistische Einrichtungen und veröffentlichen Namen und Adressen im Internet oder in Szenepublikationen. Sie plakatieren "Steckbriefe" oder verteilen Flugblätter im Umfeld der Betroffenen. 161

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Personen okp; gan USEW 'Neue insgesamt u.sew Salenen BO Linke" undSEW sationen(r)) Bundesdienst
Dienst in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 3.2 Von den 262 linksextremistischen Bundesbediensteten sind

Periodische Publikationen Zahl Auflage(r)) orthodox-kommunistisch (Kernorganisationen) 1014 4172700 orthodox-kommunistisch (Nebenorganisationen) 421 263 000 dogmatische "'Neue Linke' (ohne Trotzkisten) 113 449 000 trotzkistisch 21 127 200 undogmatische "Neue Linke" 52 251 850 Summe 1621 5 263 750 Die Auflagenzahl bezieht snch, unabhängig von der Art der Verbreitung (z.B Betriebszeitungen, Stadtteizeitungen) und der Erscheinungsweise (täglich, wöchentlich, zweiwöchentlich, monatlich, zweimonatlich, vierteljährlich), auf die Zahl der durchschnittlich aufgelegten Exemplare einer Ausgabe. Etwa 90% der hier berücksichtigten Publikationen erscheinen vierteljährlich. Dabei werden auch unregeimäBig erscheinende Publikationen gezählt, sofern sie wenigstens viermal nm Jahr herausgegeben werden. 3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 3.1 Ende 1980 waren 2360 Linksextremisten bekannt, die zu diesem Zeitpunkt im Dienst des Bundes, eines Landes, einer Kommune oder einer anderen öffentlichrechtlichen Körperschaft oder Anstalt standen. "Kaderstatistiken" linksextremistischer Kernorganisationen weisen eine Gesamtzahl von etwa 4500 Linksextremisten im öffentlichen Dienst aus. Einzelheiten über die bekannten Linksextremisten ergeben sich aus der folgenden Zusammenstellung (Zahlen für 1979 in Klammern): Nebenvon DKP Personen okp; gan USEW 'Neue insgesamt u.sew Salenen BO Linke" undSEW sationen(r)) Bundesdienst 262 (267) 178 (187) 15 (8) 7 (11) 62 (61) Landesdienst 1573 (1675) 821 (824) 39 (64) 109 (117) 604 (670) Kommunaldienst 461 (460) 297 (293) 6(11) 18 (20) 140 (136) Dienst in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts 64 2) 8 4) 106) 1 0 19 (10) 2360 (2454) 1 339(1 346) 61 (83) 135 (148) 825 (877) %) In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 3.2 Von den 262 linksextremistischen Bundesbediensteten sind 155 (=59,2%) bei der Bundespost und 58 (=22,1%) bei der Bundesbahn tätig, meist in untergeord55

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Neuen Rechten" ............:.22222220esereeennnenn 35 Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1969-1974 ....... 2.222220 eeeeeeeeeeeeene nn 38 Neonazistische
Neonazistische Hetze aus dem Ausland ........c2cucnenenenenee rn 40 Linksextremistische Bestrebungen 1974 I. Allgemeine Erfahrungen ............ 22222useneeeeeneeeennennnn 43 1. Orthodoxe Kommunisten ...........22022eeeeeeeeeeeneenn
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22n2eeeeeeeeeeeeeeenen nennen 47 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse ..........222u2ceeeeeeeennnn 48 4.3 Linksextremistische Studentengruppen ..........2222eneeeenen 48 4.4 Organisierte linksextremistische Studenten ...................49 Ill. Schwerpunkte

2. "3. Nationaleuropäischer Congreß" (NEO) ............2222222. 36 9. "Nationales Ideologie-Zentrum" (NIZ) ...........22ccceceeee. 37 VII. Rechtsextremistische Ausschreitungen .............-...-22220.. 37 VIII. Maßnahmen gegen Personen und Vereinigungen ............... 41 1. Verurteilungen ......222ce2seeeeeeeeeeeeeeneeeeeeeseneeneenn 41 2. Beschlagnahmen :.:.:=:5:":w:n: 5:8 :wen weRenen nen 41 9. Verbote ...... 2.222 eeeeeeeeeeeeeeneeereeeneeneee terennennene 41 4. Maßnahmen gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes ....... 41 IX. Beurtellung .:::4:::5:4.s.:.0@ ss 0:0 wenns en 42 Abbildungen Entwicklung der Organisationen und der Mitgliederzahlen im organisierten Rechtsextremismus........ 22222222 eeeeeneeer nenn 17 Publikationen der "Jungen Nationaldemokraten" ............2.220.. 18 Karikaturen des Rechtsextremismus .........: 2222220eeeeeeeenenenn 21 Wahlkampfparolen der NPD ............22222eeeneneneneee rennen 24 NPD-Mitgliederstärke von 1964-1974 / Auflagenentwicklung der rechtsextremistischen Wochenzeitungen 1960-1974 .........2222ceceeee 27 Straßenaktionen der NPD-UN .......... 2220cnseeeeeeeeeeeenee nenn 29 Hetzzeilen der "Deutschen National-Zeitung" ..........:..222c2c0... 31 Paramilitärische "Wehrsportgruppe Hoffmann" ............:222222.. 33 Agitation der "Neuen Rechten" ............:.22222220esereeennnenn 35 Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1969-1974 ....... 2.222220 eeeeeeeeeeeeene nn 38 Neonazistische Aktivitäten .......... 222222 eeeeeeneenneenn rennen 39 Neonazistische Hetze aus dem Ausland ........c2cucnenenenenee rn 40 Linksextremistische Bestrebungen 1974 I. Allgemeine Erfahrungen ............ 22222useneeeeeneeeennennnn 43 1. Orthodoxe Kommunisten ...........22022eeeeeeeeeeeneenn nenn 43 2. "Neue Linke" ......2 cc oee seen eeeneneneenneeeneeeeeeereeeenn 44 9. TEFFÖHISTEN 1 a0 ana ua una an ma m an nn sn a sn an en se se se ne man 44 Il. Übersicht in Zahlen .............cccesceeeeeeeeeeee een 45 1. Organisatiofien =. u su neuen cnewsnenems mens mn arme 45 2. Publikationen ..........2222222eeeeeeeneneneererereeer ernnnn 45 9. Linksextremisten im öffentlichen Dienst .............ccccc200 46 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse .... 47 4.1 Studentenparlamente .........:22n2eeeeeeeeeeeeeeenen nennen 47 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse ..........222u2ceeeeeeeennnn 48 4.3 Linksextremistische Studentengruppen ..........2222eneeeenen 48 4.4 Organisierte linksextremistische Studenten ...................49 Ill. Schwerpunkte der Agitation ..............222e2eeeeeeeneeenenen 49 1. Sozialund Wirtschaftspolitik .......... 2222202eeeeeeeereeenn 49 2. Sicherheitsund Verteidigungspolitik .........22222c2ceeeeeen 50 10

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus ten enger an die rechtsextremistische Szene heranzuführen und sie für die "nationale Sache" zu gewinnen. Neben
hinter den entschärften, teilweise sozialkritisch verbrämten Texten stehende rechtsextremistische Ideologie kommt jedoch weiter deutlich zum Vorschein. Unter der Hand werden
strafrechtlich relevanten Texten verbreitet. Ihr Anteil an der Gesamtproduktion rechtsextremistischer Musik ist jedoch gering. 2010 waren 165 rechtsextremistische Bands
aktiv sowie 29 Liedermacher. 2010 zählten die Verfassungsschutzbehörden 128 rechtsextremistische Konzerte mit einer durchschnittlichen Besucherzahl von 130 Personen. Rechtsextremistisches Musikund
Konzerten anbieten. Mit der Produktion und dem Verkauf rechtsextremistischer CDs werden jährlich mehrere Millionen Euro umgesetzt. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens
Wearwolf-Versand". Dabei wurden u.a. mehr als 6.500 Tonträger rechtsextremistischer Bands beschlagnahmt. Auch über Internetradio werden rechtsextremistische und teilweise strafbare
Nordrhein-Westfalen - 22 Wohnungen und Häuser von Betreibern des rechtsextremistischen Internetradios "Widerstand-Radio". 23 Personen wurden vorläufig festgenommen. Gegen

Rechtsextremismus ten enger an die rechtsextremistische Szene heranzuführen und sie für die "nationale Sache" zu gewinnen. Neben dem aus der Skinhead-Bewegung bekannten Oi-Rock haben sich mittlerweile schnellere und noch härtere Spielarten wie NS-Hardcore bzw. -Hatecore und NS-Black-Metal in der Szene etabliert. Zwar wird angesichts drohender Strafverfolgung stärker darauf geachtet, keine volksverhetzenden, rassistischen, beleidigenden oder gewaltverherrlichenden Inhalte zu verbreiten; die hinter den entschärften, teilweise sozialkritisch verbrämten Texten stehende rechtsextremistische Ideologie kommt jedoch weiter deutlich zum Vorschein. Unter der Hand werden allerdings auch weiterhin konspirativ hergestellte Musikproduktionen mit strafrechtlich relevanten Texten verbreitet. Ihr Anteil an der Gesamtproduktion rechtsextremistischer Musik ist jedoch gering. 2010 waren 165 rechtsextremistische Bands in Deutschland aktiv sowie 29 Liedermacher. 2010 zählten die Verfassungsschutzbehörden 128 rechtsextremistische Konzerte mit einer durchschnittlichen Besucherzahl von 130 Personen. Rechtsextremistisches Musikund Propagandamaterial wird vorwiegend über das Internet vertrieben. Neben Online-Händlern, Auktionshäusern, Downloadportalen und privaten Tauschbörsen gibt es vor allem in Ostdeutschland noch zahlreiche Szeneläden sowie mobile Händler, die einschlägige Ware u.a. auf Konzerten anbieten. Mit der Produktion und dem Verkauf rechtsextremistischer CDs werden jährlich mehrere Millionen Euro umgesetzt. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung gab es im Juli 2010 in Berlin zwei Durchsuchungen gegen den "Wearwolf-Versand". Dabei wurden u.a. mehr als 6.500 Tonträger rechtsextremistischer Bands beschlagnahmt. Auch über Internetradio werden rechtsextremistische und teilweise strafbare Inhalte verbreitet. Am 02.11.10 durchsuchten Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) in zehn Bundesländern - Schwerpunkt: RheinlandPfalz und Nordrhein-Westfalen - 22 Wohnungen und Häuser von Betreibern des rechtsextremistischen Internetradios "Widerstand-Radio". 23 Personen wurden vorläufig festgenommen. Gegen sie besteht der Verdacht der Volksverhetzung. Außerdem wird ihnen die Bildung einer kriminellen Ver165

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

bleibt weiterhin für die linksautonomen Szene das Themenfeld, dem angesichts der Vielzahl der zumeist "von Rechts" angemeldeten Demonstrationen und sonstigen
Aufmerksamkeit gilt und in dem das größte Konfliktpotential durch Rechts-LinksKonfrontationen liegt. Die Entwicklungen in den Themenfeldern Antimilitarismus und Antikernkraft
Bundeswehr und der der NATO weiterhin Zielscheibe von Linksautonomen bleiben werden. Dies gilt sowohl für Veranstaltungen mit beabsichtigter Öffentlichkeitswirkung
spektakulären Aktionen mit symbolischer Öffentlichkeitswirkung gerechnet werden. Teile der linksextremistischen Szene - auch aus Nordrhein-Westfalen - haben das Thema Antikernkraft für
CASTOR schottern") deutet darauf hin, dass es über linksextremistische Potenziale hinaus zunehmend auch ein "bürgerliches" Protestpotential gibt, das bereit
CASTOR-Transporte wird daher zu beobachten sein, ob die linksextremistische Szene aus den "Grenzüberschreitungen" im bürgerlichen Bereich "Gewinn" für ihre
Arbeit ziehen kann. Abzuwarten bleibt, ob der durch die linksautonome Szene selbst gesetzte Anspruch der zunehmenden Vernetzung im Hinblick
zukünftige Großveranstaltungen eingelöst werden kann. LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Frauenhaftanstalt Neuss In zeitlicher Nähe zum jährlichen "Frauenaktionstag gegen Gewalt gegen Frauen" am 25. November findet seit mehreren Jahren eine Demonstration in Neuss vor dem dortigen sogenannten "Frauenabschiebeknast" statt. Am 4. Dezember 2010 hat dort ein "Aktionsbündnis für globale Bewegungsfreiheit" unter dem Motto "No Border! No Nation! keep the ball rolling" mit ca. 150 Personen demonstriert. Nach einer Auftaktkundgebung zogen die Teilnehmer durch die Neusser Innenstadt und führten vor dem Amtsgericht eine Sympathiekundgebung für die dort inhaftierten Frauen sowie eine Abschlusskundgebung durch. Fazit: Themenfelder Antimilitarismus und Antikernkraft zunehmend im Fokus! "Antifaschismus" bleibt weiterhin für die linksautonomen Szene das Themenfeld, dem angesichts der Vielzahl der zumeist "von Rechts" angemeldeten Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen die größte Aufmerksamkeit gilt und in dem das größte Konfliktpotential durch Rechts-LinksKonfrontationen liegt. Die Entwicklungen in den Themenfeldern Antimilitarismus und Antikernkraft werden wesentlich durch die aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und den Atommülltransporten bestimmt. Zu befürchten ist, dass Veranstaltungen bzw. Einrichtungen der Bundeswehr und der der NATO weiterhin Zielscheibe von Linksautonomen bleiben werden. Dies gilt sowohl für Veranstaltungen mit beabsichtigter Öffentlichkeitswirkung, wie Konzerte, aber vor allem auch für Werbemaßnahmen von Bundeswehroffizieren in Arbeitsagenturen und Schulen. Potenziell muss bei jeder dieser Veranstaltungen mit Angriffen oder zumindest spektakulären Aktionen mit symbolischer Öffentlichkeitswirkung gerechnet werden. Teile der linksextremistischen Szene - auch aus Nordrhein-Westfalen - haben das Thema Antikernkraft für sich instrumentalisiert. Die Intensität und Breite der Proteste (Blockaden, Aufrufe zum "CASTOR schottern") deutet darauf hin, dass es über linksextremistische Potenziale hinaus zunehmend auch ein "bürgerliches" Protestpotential gibt, das bereit ist, mögliche strafrechtlich relevante Nötigungsund Sachbeschädigungsdelikte als legitimen Ausdruck seiner politischen Arbeit zu verstehen. Im Hinblick auf zukünftige CASTOR-Transporte wird daher zu beobachten sein, ob die linksextremistische Szene aus den "Grenzüberschreitungen" im bürgerlichen Bereich "Gewinn" für ihre Arbeit ziehen kann. Abzuwarten bleibt, ob der durch die linksautonome Szene selbst gesetzte Anspruch der zunehmenden Vernetzung im Hinblick auf zukünftige Großveranstaltungen eingelöst werden kann. LINKSEXTREMISMUS 95

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzuschätzen sind. AUTONOME Kennzeichnend für die Bewegung der AUTONOMEN
AUTONOME bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti
anderer Jugendsubkulturen und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (AUTONOME). Innerhalb der Neonazi-Szene waren autonome Nationalisten vor allem

Asylbezogene Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bezügen Dabei handelt es sich um solche Veranstaltungen, die zwar nicht von Rechtsextremisten organisiert oder bestimmt wurden, auf denen Rechtsextremisten jedoch in relevantem Maße in Erscheinung traten. Dies kann etwa durch einen rechtsextremistischen Redner oder auch eine Mitwirkung von einzelnen Rechtsextremisten an der Durchführung der Veranstaltung geschehen sein. Hierbei werden auch asylkritische Veranstaltungen statistisch erfasst, sofern diese erkennbare und relevante rechtsextremistische Bezüge aufweisen. Asylfeindliche Veranstaltungen Asylfeindlich sind Veranstaltungen oder Aktivitäten mit Asylbezug, die direkt oder indirekt, ausschließlich oder mit überwiegender Beteiligung von Rechtsextremisten durchgeführt werden. Asylkritische Veranstaltungen Asylkritisch bezeichnet eine nicht extremistische, asylbezogene Veranstaltung oder sonstige Aktivität. Eine Veranstaltung bleibt auch dann asylkritisch, wenn Rechtsextremisten daran teilnehmen, aber weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzuschätzen sind. AUTONOME Kennzeichnend für die Bewegung der AUTONOMEN, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von AUTONOMEN grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. AUTONOME bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die sogenannte Massenmilitanz. Dies sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Nationalisten Mit den autonomen Nationalisten trat in den letzten Jahren eine weitere Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Angehörige der autonomen Nationalisten traten oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, wo sie sich bisweilen vermummt zu sogenannten Schwarzen Blöcken zusammenschlossen. Zudem übernahmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (AUTONOME). Innerhalb der Neonazi-Szene waren autonome Nationalisten vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. In jüngerer Vergangenheit ist ein öffentlichkeitswirksames Auftreten von autonomen Nationalisten im Freistaat Sachsen nicht mehr zu beobachten. 258

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen

Werte anderer Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, unsere
ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat 21 weichen
Grundgesetzes und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch
wesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlich
demokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß
Bremischen Verfassungsschutzgesetzes. 3.2 Rechtsterrorismus "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" Der von zwei maskierten Männern am 4. November 2011 verübte Banküberfall auf eine
vorhandenen Erkenntnis, dass seit vielen Jahren in Deutschland eine rechtsterroristische Zelle namens "NSU" agierte. Sie ermordete neun Mitbürger türkischer
Zschäpe, gehörte vor seinem Abtauchen in den Untergrund dem rechtsextremistischen "Thüringer Heimatschutz" (THS) an, der auch Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen
Polizeioder Verfassungsschutzbehörden gelang, die aufgrund anderer einschlägiger rechtsextremistischer Gewalttaten bereits Gesuchten zu entdecken. Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" Uwe Böhnhardt

Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, unsere pluralistische Gesellschaftsordnung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat und das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat 21 weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. Diese antidemokratischen Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autoritäre Staatsverständnis und antipluralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen wesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß SS 3 des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes. 3.2 Rechtsterrorismus "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" Der von zwei maskierten Männern am 4. November 2011 verübte Banküberfall auf eine Sparkasse in Eisenach (Thüringen) und deren anschließende (Selbst-)Tötung in einem Wohnmobil sowie die am gleichen Tag vorsätzlich herbeigeführte Explosion eines Wohnhauses in Zwickau führten aufgrund der im Wohnmobil und im Wohnhaus aufgefundenen Beweisstücke zu der bis dahin nicht vorhandenen Erkenntnis, dass seit vielen Jahren in Deutschland eine rechtsterroristische Zelle namens "NSU" agierte. Sie ermordete neun Mitbürger türkischer und griechischer Herkunft aus Fremdenhass sowie eine Polizeibeamtin im Dienst. Die vom Generalbundesanwalt eingeleiteten Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gem. SS 129a Abs.1 Nr.1 StGB führten dazu, dass die Beteiligten wegen weiterer Mordversuche und diverser Banküberfälle in ganz Deutschland verdächtigt werden. Beate Zschäpe, eine der drei Beteiligten des "NSU-Trios", sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Das Trio, bestehend aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, gehörte vor seinem Abtauchen in den Untergrund dem rechtsextremistischen "Thüringer Heimatschutz" (THS) an, der auch Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen außerhalb Thüringens unterhielt. Die Mitglieder der Gruppe konnten bereits vor diesen Straftaten 1998 untertauchen, ohne dass es den Polizeioder Verfassungsschutzbehörden gelang, die aufgrund anderer einschlägiger rechtsextremistischer Gewalttaten bereits Gesuchten zu entdecken. Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, AUTONOME Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld
autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen
verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere

Glossar der Verfassungsschutzbehörden Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonationalsozialisten in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners. Als Gegner werden dabei auch Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen. Antideutsche Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und tragen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit der Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - aus Sorge vor einem neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust - für eine massive Unterstützung des Staates Israels und des Judentums aus. Sie stehen oft positiv zu den USA als Schutzmacht Israels. Antideutsche befürchten ein Erstarken des deutschen Nationalismus und ein großdeutsches "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, AUTONOME Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld von AUTONOMEN. Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen "Faschisten" und "Rassisten" in die eigenen Hände zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Darüber hinaus werden Adressen und "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, richten. Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden. Antifaschismus Der Begriff "Antifaschismus" wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. 257

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

wurden die Begriffe Extremismus sowie "RadikalisLinksradikalismus" bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfasmus sungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen
politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten
Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische
Aktionen eine massenmobilisierende und ggf. revolutionierende Wirkung. Der demokratische Rechtsstaat soll damit destabilisiert und schließlich durch ein undemokratisches Regime ersetzt

Anhang 231 Rechtsbzw. Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie "RadikalisLinksradikalismus" bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfasmus sungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden nicht mehr für verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten." (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, S. 4). Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivitäten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolutionären Systemüberwindung richten. Spionage Staatlich gesteuerte Ausspähungsaktivitäten durch einen staatlich gelenkten Nachrichtendienst erfüllen den Straftatbestand der Spionage nach SSSS 94 ff. Strafgesetzbuch. Die Beobachtung und Abwehr dieser Spionage ist eine gesetzliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden. Dazu gehört grundsätzlich nicht der Verrat von Geschäftsund Betriebsgeheimnissen zwischen konkurrierenden Unternehmen, der nach SSSS 17 ff. des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb strafbar ist. Terrorismus Terrorismus ist eine Form des politischen Extremismus, der die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates mittels systematischer, massiver Gewaltanwendung zum Ziel hat. Kennzeichen des Terrorismus ist eine nachhaltige Anschlagstaktik durch arbeitsteilig organisierte, grundsätzlich verdeckt operierende Gruppen. Terroristische Gruppen erhoffen sich von ihren Aktionen eine massenmobilisierende und ggf. revolutionierende Wirkung. Der demokratische Rechtsstaat soll damit destabilisiert und schließlich durch ein undemokratisches Regime ersetzt werden.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Rechtsextremistische Skinheads Der subkulturell geprägte Lebensstil stellt die Freizeitgestaltung in den Vordergrund, politische Arbeit ist hingegen eher unwichtig So vertreten
rechtsextremistische Skinheads Skinheads keine gefestigte Ideologie, sondern hängen einem dffusen rechtsextreSkinhead ist eine Sammelbemistischen Weltbild an, in dem Fremdenfeindlchkeit
bestimmte szenetypische Kleidungsmarken, die oftmals nur noch von wobei rechtsextremistische "Eingeweihten" als Identifikationsmerkmale zu erkennen sind. Das entscheidende Skinheads lediglich
auch nötigen Zusammenhalt. antirassistische Skinheads, die "Skinheads Against Racial Rechtsextremistische Musik Prejudice" (SHARP). Der Begriff Skinhead wird fälschlicherweise Rechtsextremistische Musk
neonazistische Szene oftmals über die Musik, durch die typisch rechtsextremistische Feindbilder leicht vermittelt werden können Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische
würde. Tatsächlich gehören etwa 10 bs 15 Personen zur rechtsextremistischen Bremer Musik-Szene. In Bremen gab es im Jahr
kene rechtsextremistischen Konzerte, dennoch sind die Bremer Skinhead-Bands in vielfältiger Weise aktiv und traten b chtsextremistischen Konzerten in Deutschland
Sknhead-Bands neue CDs oder beteiligten sch mit anderen rechtsextremstischen Bands an CD-Samplern. So veröffentlichte die seit 2002 existierende

Rechtsextremistische Skinheads Der subkulturell geprägte Lebensstil stellt die Freizeitgestaltung in den Vordergrund, politische Arbeit ist hingegen eher unwichtig So vertreten rechtsextremistische Skinheads Skinheads keine gefestigte Ideologie, sondern hängen einem dffusen rechtsextreSkinhead ist eine Sammelbemistischen Weltbild an, in dem Fremdenfeindlchkeit und Rassismus die zentralen zeichnung für eine sehr heteroElemente sind. Das Erscheinungsbild der Skinheads hatsich in den letzten Jahren gene, jugendlich dominierte wesentlich verändert: Während sie vor enigen Jahren nochan ihrer Glatze, an Subkultur. Die Skinhead-BeweSpringerstiefeln und Bomberjacken leicht erkennbar waren, fallen se heute mit gung besteht aus vielen vernormaler Kleidung in der Öffentlichkeit kaum auf. Als Erkennungszeichen dienen schiedenen Gruppierungen, hauptsächlich bestimmte szenetypische Kleidungsmarken, die oftmals nur noch von wobei rechtsextremistische "Eingeweihten" als Identifikationsmerkmale zu erkennen sind. Das entscheidende Skinheads lediglich einen kleinen Merkmal ist nicht länger die äußere Erscheinung, sondern vorallem die Musik. In Teil der Bewegung ausmachen. ener Szene, die kaum feste oder organisierte Strukturen kennt, sorgt sie für den Zum Beispiel gibt es auch nötigen Zusammenhalt. antirassistische Skinheads, die "Skinheads Against Racial Rechtsextremistische Musik Prejudice" (SHARP). Der Begriff Skinhead wird fälschlicherweise Rechtsextremistische Musk hält nicht nur die subkulturelle Szene zusammen, häufig synonym zu Neonazi sondern erfüllt gleichzeitig eine "Klammerfunktion" zwischen subkultureller Szene, gebraucht. neonazistischer Szene und Parteien. Konzerte haben dabei zwe wichtige Funktionen, zum einen geben se die Gelegenheit für Szene-Treffen und zum anderen stärken sie das Zusammengehörigkeitsgefühl, auch weil sie häufig konspirativ organisiert snd. Des Weiteren erfolgt der Einstieg von Jugendlchen in de subkulturelle oder neonazistische Szene oftmals über die Musik, durch die typisch rechtsextremistische Feindbilder leicht vermittelt werden können Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene in Bremen st durch die Skinhead-Bands "Hetzjagd", "Endlöser", "Endstufe" und "Strafmass" deutschlandweit bekannt. Die häufig wechselnden Besetzungen der Bands erwecken den Eindruck, als ob ein großer Personenkreis dahnterstehen würde. Tatsächlich gehören etwa 10 bs 15 Personen zur rechtsextremistischen Bremer Musik-Szene. In Bremen gab es im Jahr 2012 kene rechtsextremistischen Konzerte, dennoch sind die Bremer Skinhead-Bands in vielfältiger Weise aktiv und traten b chtsextremistischen Konzerten in Deutschland auf. Im Jahr 2012 produzierten drei der vier Sknhead-Bands neue CDs oder beteiligten sch mit anderen rechtsextremstischen Bands an CD-Samplern. So veröffentlichte die seit 2002 existierende Skinhead-Band "Hetzjagd" zum Beispiel einzelne Leder auf verschiedenen CD-Samplern und brachte eine CD mit dem N p Titel "A.C.A.B." heraus. Die Abkürzung steht aus dem Englischen übersetzt für "Alle Polizisten sind Bastarde". Die Mitglieder der Band "Hetzjagd" zählen zu den "HamCD der Skinhead-Band merskins". Diese habenein rassistisches Weltbild und befassen sch vorrangig mit "Hetzjagd" der Produktion und dem Vertrieb von Skinhead-Musik. Die 1981 gegründete Skinhead-Band "Endlöser", die über Deutschland hnaus große Bekanntheit genießt, veröffentlichte 2012 eine CD mit dem Titel "18". Die Zahl "18" steht für den ersten und den achten Buchstaben des Alphabets und damt für die Initialen Adolf Hitlers. Im Oktober 2012 wurde die CD von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert, da sie den Inhalt für jugendgefährdend, jedoch nicht für strafrechtlich relevant hält. Die CD verherrliche den Nationalsozialismus. Im Lied "Mein Volk" beispielsweise erinnere die Textpassage "Mein Volk, kein Reich, Kein Illusion" (Fehler im Original) an die verbotene Parole der NationalsoziaIsten "Ein Volk, ein Reich, ein Führer". Eine weitere Textpassage lautet: CD der SkinheadBand "Endlöser" "Entgegen des reiches haben sie entschieden, es beinahe in den Tod getrieben, doch sein Feuer wird niemals sterben, die Flammen werden immer heißer werden". (Fehler im Orginal)

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Freies Europa" bestehende EA strebt daher die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an, dazu sollen Stützpunkte in Deutschland errichtet
Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im niedersächsischen Umland oder reisten gemeinsam mit Neonazis
Niedersachsen zu überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen. Die erstmals im Jahr 2012 erschienene Zeitschrift "Ein Fähnlein" versteht sich als "Magazin und Projekt
niemals aufgeben!" (Fehler im Original, Internetseite "artikel5.info" vom 04.12.2014) Rechtsextremistische Mischszene in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit
zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche kaum mehr unterscheiden und führen
einer rechtsextremistischen Mischszene. Es gibt in Bremen eine Vielzahl von personellen Überschneidungen, so ist es beispielsweise nicht ungewöhnlich, dass
bestimmen vor allem enge persönliche Kontakte die Aktivitäten der rechtsextremistischen Mischszene Bremens. Nicht nur in Bremen, sondern bundesweit sind
Grenzen im aktionsorientierten Rechtsextremismus zwischen neonazistischer und subkultureller Szene in den letzten Jahren durchlässiger geworden. Eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden
auch das Verschwimmen der Grenze von diesem gewaltbereiten, aktionsorientierten Rechtsextremismus zu gewaltaffinen Gruppierungen, wie z.B. Hooligans und Rockern. Das Bedrohungspotenzial
vielerlei Verbindungen und vor allem persönliche Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufweisen

und zunächst unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" bestehende EA strebt daher die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an, dazu sollen Stützpunkte in Deutschland errichtet werden. In Bremen existiert seit 2012 ein solcher Stützpunkt. Aktivitäten der neonazistischen Szene Bremens 31 Die neonazistische Szene organisierte im Jahr 2014 ebenso wenig wie in den Vorjahren öffentliche Veranstaltungen oder Demonstrationen in Bremen. Einzelne Aktivisten nahmen an größeren, überregionalen Veranstaltungen von NPD, neonazistischer und subkultureller Szene im gesamten Bundesgebiet teil. In der Vergangenheit beteiligten sich Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im niedersächsischen Umland oder reisten gemeinsam mit Neonazis aus Niedersachsen zu überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen. Die erstmals im Jahr 2012 erschienene Zeitschrift "Ein Fähnlein" versteht sich als "Magazin und Projekt, das Brücken bauen soll zwischen den Generationen [...] zum Verständnis der jungen Deutschen der 30er und 40er Jahre des 20. Jahrhunderts". (Fehler im Original, Internetseite "soldatenbiographien.de" vom 04.12.2014) Inhaltlich befasst sich die Zeitschrift vor allem mit revisionistischen Themen, die die Zeit des Nationalsozialismus glorifizieren. Verantwortlich für das Magazin zeichnet sich ein bekannter Bremer Neonazi, der seit Jahren versucht, mit revisionistischen Themen den Nationalsozialismus zu rehabilitieren und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu delegitimieren. Auch die Verteilung von Plakaten in der Bremer Innenstadt im März 2014 fällt in seine Verantwortung; auf den Plakaten wurde die "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" gefordert und dies auf entsprechender Internetseite wie folgt begründet: "Mit dem Lied "Taten statt Worte" der Kampfkapelle "Nahkampf" im Hinterkopf, machten sich auch in der Freien Hansestadt Bremen Männer mit Kleistereimer und Plakaten auf den Weg, um anläßlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, die BRD-Bürger auf unsere Kameraden im Knast aufmerksam zu machen. Wir werden Euch nicht vergessen! Eure Unfreiheit ist die Unfreiheit Zeitschrift "Ein Fähnlein" des Deutschen Reiches! Für Euch und uns gelten die Worte Erich Priebkes: niemals aufgeben!" (Fehler im Original, Internetseite "artikel5.info" vom 04.12.2014) Rechtsextremistische Mischszene in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche kaum mehr unterscheiden und führen zu einer rechtsextremistischen Mischszene. Es gibt in Bremen eine Vielzahl von personellen Überschneidungen, so ist es beispielsweise nicht ungewöhnlich, dass ein NPD-Mitglied zugleich in der neonazistischen Szene aktiv ist. Neben personellen Überschneidungen bestimmen vor allem enge persönliche Kontakte die Aktivitäten der rechtsextremistischen Mischszene Bremens. Nicht nur in Bremen, sondern bundesweit sind die Grenzen im aktionsorientierten Rechtsextremismus zwischen neonazistischer und subkultureller Szene in den letzten Jahren durchlässiger geworden. Eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden verlangt auch das Verschwimmen der Grenze von diesem gewaltbereiten, aktionsorientierten Rechtsextremismus zu gewaltaffinen Gruppierungen, wie z.B. Hooligans und Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grundüberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen aus diesen Spektren ausgeht. Im Fokus des Verfassungsschutzes steht somit auch die verstärkte Beobachtung von jenen gewaltaffinen Gruppierungen, die vielerlei Verbindungen und vor allem persönliche Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufweisen.

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

immer wiesind Rechtsextremisten; es gibt ebenso der eine Bejahung, Rechtfertigung linksorientierte und linksextremistiund Relativierung von Gewalttaten sche, aber auch unbis
antipolitische festzustellen. Skinheads. Typisch für die rechtsextremistische Skinheadszene sind: ein verIn der Geschichte des deutschen breitetes Desinteresse an ideologischRechtsextremismus lassen
szeneeigener Musik und Konzerten. Die Ursachen und Anlässe für rechtsextremistisch motivierte Gewalt Hinzu kommen die Unfähigkeit bzw. sind vielschichtig. Neben
konkret für 1988 in den USA gegründeten "Hamdie rechtsextremistische Skinheadmerskins" traten in der Bundesrepu165

RECHTSEXTREM ISM US auf subkulturell geprägte Rechtsextreszene typische exzessive Alkoholmisten, hier hauptsächlich gewaltbekonsum. reite Skinheads, und Neonazis jedoch zu kurz. Grundsätzlich lässt sich Folgendes beobachten: 3.3 DIE RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEAD(MUSIK)SZENE Auch Rechtsextremisten, die nicht dem gewaltbereiten Spektrum zu3.3.1 zurechnen sind, distanzieren sich ALLGEMEINES zuweilen nicht von Gewalttaten und Nicht alle Skinheads in Deutschland -tätern. Es ist vielmehr immer wiesind Rechtsextremisten; es gibt ebenso der eine Bejahung, Rechtfertigung linksorientierte und linksextremistiund Relativierung von Gewalttaten sche, aber auch unbis antipolitische festzustellen. Skinheads. Typisch für die rechtsextremistische Skinheadszene sind: ein verIn der Geschichte des deutschen breitetes Desinteresse an ideologischRechtsextremismus lassen sich Gepolitischen Fragen, Oberflächlichkeit, waltbejahung und Gewalttätigkeiten Widersprüchlichkeit und Unreflektiertbis ins 19. Jahrhundert in unterheit der eigenen "Überzeugungen", schiedlichem Umfang nachweisen. primitiv-proletenhaftes Auftreten, DisIhre extremste Ausprägung erfuhziplinlosigkeit sowie der hohe idenren sie mit den abscheulichen NStitätsstiftende und freizeitorientierte Verbrechen der Jahre 1933 bis 1945. Stellenwert von szeneeigener Musik und Konzerten. Die Ursachen und Anlässe für rechtsextremistisch motivierte Gewalt Hinzu kommen die Unfähigkeit bzw. sind vielschichtig. Neben einer traein mangelnder Wille der Szene, sich ditionellen, nicht zuletzt ideologisch in Parteien oder Vereinen zu organisiebegründeten Nähe zur Gewalt traren. Dieser Tatsache ist es geschuldet, gen weitere Faktoren zu ihrer Entdass die deutsche Sektion der internastehung bei. Dazu zählen beispielstional agierenden "Hammerskins" die weise eine Begeisterung für Waffen, einzige bundesweit aktive Skinheaddie in der Szene immer wieder anorganisation in Deutschland ist. Die zutreffen ist, und der konkret für 1988 in den USA gegründeten "Hamdie rechtsextremistische Skinheadmerskins" traten in der Bundesrepu165

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

alle Spektren im Bereich des Linksextremismus, erwies sich erneut der "Antifaschismus" (Aktionen gegen Rechtsextremisten und vermeint liche Rechtsextremisten sowie deren
Forschung im Bereich der Gentechnik hielt an. Ferner setzten Linksextremisten ihre Agitation gegen die Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover fort
Mitglieder/Anhänger Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Linksextremismus haben sich 1999 gegenüber dem Vorjahr nicht ver ändert. Mitgliederzuwächse
solchen Organisationen und sonstigen Personen zusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische

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