Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

statt. Das Verfahren dauert noch an. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 30 Gründung
staatlichen Ordnung der Türkei und die dortige Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene terroristische MLKP entstand
weiterhin, auch junge Menschen in Bayern zu mobilisieren. Die Parteijugend organisierte mehrere Gedenkveranstaltungen für MLKP-Aktivisten, die im syrischen Bürgerkrieg

Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 "TKP/ML" beteiligt zu haben. Gegen zehn Personen wurde deshalb Anklage wegen Verstoßes gegen SSSS 129 a, 129 b StGB erhoben. Am 17. Juni 2016 hat der Prozess vor dem Oberlandesgericht München begonnen. Seitdem finden regelmäßig Kundgebungen von Anhängern der "TKP/ML" vor dem Gerichtsgebäude statt. Das Verfahren dauert noch an. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 30 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Atilim (Angriff) Die MLKP ist marxistisch-leninistisch geprägt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die dortige Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIF-Vereine in Deutschland sind zuständig für die politische Basisarbeit. Ihr europäischer Dachverband trägt den Namen "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-KON). Mit ihrer Jugendorganisation "Young Struggle" gelingt es der MLKP weiterhin, auch junge Menschen in Bayern zu mobilisieren. Die Parteijugend organisierte mehrere Gedenkveranstaltungen für MLKP-Aktivisten, die im syrischen Bürgerkrieg ums Leben gekommen sind. "Young Struggle"-Aktivisten waren auch Protest von Young an den Protesten vor einer Nürnberger Berufsschule am 31. Mai Struggle Aktivisten beteiligt, als es im Zusammenhang mit einer Abschiebemaßnahgegen Abschiebung me zu gewaltsamen Aktionen gegen die Polizeikräfte vor Ort kam. Am 10. Juni organisierten MLKP-Anhänger eine Demonstration in Nürnberg zum Thema Pressefreiheit in der Türkei. Die Kundgebung thematisierte die zahlreichen Verhaftungen linker und regierungskritischer Journalisten in der Türkei. Auch an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg war die MLKP beteiligt. Unter den Demonstranten befanden sich sowohl Anhänger der MLKP als auch von "Young Struggle". > Inhaltsverzeichnis 87

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

sind geschätzt und gerundet. * Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. ** Dazu zählen gewalttätige
eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft zu errichten. Mit diffusen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolutionären Ideologiefragmenten schaffen sich die Autonomen einen vermeintlichen Legitimationsrahmen für

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN 2015 2016 2017 Parteien und Vereinigungen Partei DIE LINKE. 1.000 900 900 offen extremistische Strukturen DKP 340 340 340 MLPD (mit REBELL) 120 120 120 SDAJ 110 110 110 VVN-BdA 700 700 700 Sonstige 950 1.000 1.000 Gruppierungen Autonome 650 650 690 Summe 3.870 3.820 3.860 Mehrfachzählungen* 340 390 390 Gesamtzahl 3.530 3.430 3.470 Gewaltorientierte Personen 690 690 730 von der Gesamtzahl** Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. * Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. ** Dazu zählen gewalttätige, gewaltbereite, Gewalt unterstützende und Gewalt befürwortende Personen. 2. MILITANZUND GEWALTPOTENZIAL In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Sie sind für die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel dieser überwiegend jungen Linksextremisten ist es, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft zu errichten. Mit diffusen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolutionären Ideologiefragmenten schaffen sich die Autonomen einen vermeintlichen Legitimationsrahmen für ihre Militanz. Gewalttaten werden als notwendiges Mittel dargestellt, um sich gegen die angebliche "strukturelle Gewalt" des politischen Systems zu wehren. Viele Autonome erleben die Ausübung von 196 > Inhaltsverzeichnis

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz
Strömungen erlaubt. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine große, für offen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 läufig zu Kriegen führt. Dem Kapitalismus müsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus führt zwangsläufig zu einer revolutionären Umwälzung. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse nach Lenin nicht über das notwendige politisch-revolutionäre Bewusstsein. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine große, für offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." zumindest eine prägende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorischbürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum ("Bourgeoisie") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller Länder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die "stalinistischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. In Deutschland berufen sich die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) auch auf die Ideen Stalins. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zurückgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene eigenständige Lehre, sondern eine Abwandlung des Marxismus-Leninismus. Sie entstand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins "Sozialismus in einem Land"), das Ziel der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". > Inhaltsverzeichnis 209

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung
tung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h., sie versuchen, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet ihre eigene Ideologie Verbreitung über die unterwanderte Organisation. Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968erBewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sog. K-Gruppen). Heute bekennt sich lediglich die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) öffentlich zu Mao Tse-tung. 4. LINKSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Im Linksextremismus stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksextremisten auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb bürgerlich-demokratischer Protestbewegungen neue Anhänger zu finden. Dabei greifen sie häufig sozialpolitische Themen auf und deuten diese im Sinne ihres eigenen linksextremistischen Verständnisses um. 210 > Inhaltsverzeichnis

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben über eine gezielte Einflussnahme die Übernahme
Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunistischen Bewegung entstandenen Organisationen als Legitimation für ihren Führungsanspruch im antifaschistischen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antifaschismus und dem Antikapitalismus. Linksextremisten sehen marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben über eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunistischen Bewegung entstandenen Organisationen als Legitimation für ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus, oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? Antirepression Mit dem Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. 212 > Inhaltsverzeichnis

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Bayern sind folgende Strukturen präsent und aktiv: 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Die KPF ist nach
bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE." und hält weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Angestrebt
Bundeskonferenz am 2. Mai 2015 bekräftigte die KPF ihr kommunistisches Selbstverständnis und verharmloste die Verbrechen des DDR-Regimes
Internationalismus und wirbt für ein "breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften". Besonderen Stellenwert nimmt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 In Bayern sind folgende Strukturen präsent und aktiv: 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Die KPF ist nach wie vor der größte offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei "DIE LINKE.". Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE." und hält weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftssystem mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. Auf ihrer Bundeskonferenz am 2. Mai 2015 bekräftigte die KPF ihr kommunistisches Selbstverständnis und verharmloste die Verbrechen des DDR-Regimes: Die KPF wird alles in ihren Kräften Stehende tun, der Flut des Antikommunismus Würde im Umgang mit unserer Geschichte entgegenzusetzen. (...) Aber wieviel mehr zählten die existentiellen, realen Vorteile einer Gesellschaftsordnung, die nicht mehr vom Profitstreben dominiert war. Darüber kann auch das demagogisch-dumme Gequatsche über den 'Unrechtsstaat DDR' nicht hinwegtäuschen. In ihrer Satzung bekennt sich die KPF zum Internationalismus und wirbt für ein "breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften". Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei "DIE LINKE." zusammen. Die KPF kündigte die Verstärkung ihrer Aktivitäten zur Gewinnung neuer Mitglieder an. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei "DIE LINKE." einen neuen "Grundlagentext zum politischen Selbstverständnis". Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. > Inhaltsverzeichnis 217

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Zusammenarbeit mit anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei "DIE LINKE." gibt es auch personelle Verflechtungen mit der trotzkistischen "Sozialistische
Kapitalismus. Die "Linksjugend ['solid]" solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba und fordert die Aufhebung aller Blockaden und Sanktionen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Die AKL glaubt, dass auch "mit autonomen und selbst organisierten Strukturen (...) eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und muss, für die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein könnten". Der Zusammenschluss sieht somit die Möglichkeit der Einbindung auch von autonomen bzw. gewaltorientierten Personen in die Partei. Die AKL befürwortet einen "neuen sozialistischen Internationalismus" sowie die Solidarität mit dem kubanischen Regime. Neben der Zusammenarbeit mit anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei "DIE LINKE." gibt es auch personelle Verflechtungen mit der trotzkistischen "Sozialistische Alternative" (SAV). Die AKL Bayern ist mit einer Facebook-Seite aktiv. 6.1.3 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten "Linksjugend ['solid]" bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen". Sie beziehen sich darin unter anderem "positiv auf die emanzipatorischen Traditionen des Kommunismus". Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor, befürwortet werden jegliche Projekte jenseits des Kapitalismus. Die "Linksjugend ['solid]" solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba und fordert die Aufhebung aller Blockaden und Sanktionen. Von 19. bis 21. Mai rief die "Linksjugend ['solid]" Bamberg zu einem "Direct-Action-Seminar" auf. Als Referent war ein Vertreter der linksextremistischen "Projektwerkstatt Saasen" (Hessen) eingeladen. Im Internet kündigte die "Linksjugend ['solid]" einen Vortrag der "Roten Hilfe" über "Kreative Antirepression und subversiven Rechtsgebrauch" an. Ziel des Wochenendes war es, eine "möglichst breite Auswahl an kreativen, direkten Aktionsformen und Möglichkeiten zu vermitteln", um auf Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen aktiv werden zu können. Der Bundeskongress fand vom 21. bis 23. April in Leipzig statt. Gleichzeitig feierte die Linksjugend ihr zehnjähriges Bestehen. Der Landesverband verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Amberg, Ansbach, Augsburg, Bamberg, Eichstätt, Forchheim, Gunzenhausen, Ingolstadt, München, Neuburg a. d. Donau, Nürnberg, Passau, Regensburg, Schwabach-Roth, Weiden, Weißenburg und Würzburg. Neu gegründet wurde zudem eine Ortsgruppe im Allgäu. 218 > Inhaltsverzeichnis

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Partei "DIE LINKE." pflegt in besonderer Weise den kommunistischen Internationalismus und unterhält Kontakte
zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, u. a. zur "Kommunistischen Partei Kubas" (PCC) sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas" (UJC). Im März

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 6.1.4 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband "DIE LINKE.SDS" ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation". "DIE LINKE.SDS" orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von "DIE LINKE.SDS" wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Coburg, Eichstätt, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg. Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg beteiligte sich "DIE LINKE.SDS" an der Mobilisierung für die Protestaktionen. 6.1.5 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) Die 1991 gegründete, bundesweit tätige "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" gliedert sich in Regionalgruppen in 13 Bundesländern. Politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba sind Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft (AG). Die AG in der Partei "DIE LINKE." pflegt in besonderer Weise den kommunistischen Internationalismus und unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, u. a. zur "Kommunistischen Partei Kubas" (PCC) sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas" (UJC). Im März wurde in München eine bayerische Regionalgruppe von "Cuba Si" gegründet. Diese betreibt eine Facebook-Seite, auf der das sozialistische Kuba unkritisch glorifiziert wird. So heißt es dort beispielsweise: Jugendliche der Hauptstadt bekräftigten am Dienstag ihre Unterstützung zur Revolution und und ihre Überzeugung, Kubas Souveränität auf immer zu verteidigen. (Fehler im Original) > Inhaltsverzeichnis 219

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 3.000 340 Vorsitzender Patrik
Rundbrief; Auf Draht Marxistische Blätter Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie
Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 3.000 340 Vorsitzender Patrik Köbele Gründung 26.09.1968 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ) Rundbrief; Auf Draht Marxistische Blätter Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung des "Sozialismus/Kommunismus" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/90 von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) abhängig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern existieren zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern). Seit 2009 gibt es in der DKP einen Richtungsstreit darüber, wie die Partei mehr politischen Einfluss gewinnen kann. Ein Flügel der Partei spricht sich für eine Öffnung hin zu anderen gesellschaftlichen Gruppierungen aus. Der andere Flügel votiert für die Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse. Auf dem 21. Parteitag der DKP, der vom 14. bis 15. November 2015 in Frankfurt am Main stattfand, wurde die alte Führungsspitze der DKP größtenteils wiedergewählt. Damit haben sich die Kräfte, die für eine Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus plädieren, auf Bundesebene durchgesetzt. Im Zusammenhang mit dem Richtungsstreit der DKP ist in Bayern keine geschlossene Positionierung erkennbar. Der Bezirksvorstand Südbayern plädierte für eine stärkere Öffnung der Partei. Dagegen vertritt das sog. "Betriebsaktiv München", die Sammelbetriebsgruppe der DKP München, einen traditionell-dogmatischen Kommunismus. Der Parteivorstand for220 > Inhaltsverzeichnis

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Beschlussverbindlichkeit zurückzukehren. Nach traditionell-kommunistischen Vorstellungen ist eine innerparteiliche Opposition undenkbar, da die Parteiführung durch die konsequente Anwendung des Marxismus

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 derte immer wieder den Bezirksvorstand Südbayern auf, zur Beschlussverbindlichkeit zurückzukehren. Nach traditionell-kommunistischen Vorstellungen ist eine innerparteiliche Opposition undenkbar, da die Parteiführung durch die konsequente Anwendung des Marxismus-Leninismus die höchste Stufe des wissenschaftlichen Sozialismus repräsentiere. Im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kritisierte der Bezirksvorstand Südbayern die Kandidatur der DKP, die dazu geführt habe, dass die Partei "DIE LINKE." ganz knapp den Einzug in das Landesparlament verpasst habe. Bereits am 22. Juli hatte der Bezirksvorstand Südbayern beschlossen, die Kandidatur der DKP zur Bundestagswahl 2017 nicht zu unterstützen. Stattdessen rief er zur Wahl der Partei "DIE LINKE." auf. Die Auseinandersetzung führte schließlich zum Beschluss des Parteivorstandes auf seiner Sitzung am 17./18. Juni, die BeAuflösung der zirksorganisation Südbayern aufzulösen. Diesem AuflösungsbeBezirksorganisation schluss widersetzte sich der Bezirksvorstand Südbayern erfolgSüdbayern los. Zahlreiche Mitglieder traten aus. Der Kreisverband München löste sich auf und konstituierte sich neu. Bei der Bundestagswahl erreichte die DKP in Bayern nur 1.213 Zweitstimmen, das entsprach einem Stimmenanteil von 0,0 Prozent (Ergebnis bundesweit: 0,0 Prozent). In Bayern hatte die DKP keine Direktkandidaten aufgestellt. Nur Pateiuntergliederungen, die die Linie des Parteivorstandes unterstützten, betrieben vereinzelt Wahlkampf. 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 750 110 Vorsitzender Kollektiver Bundesvorstand Gründung 04./05.05.1968 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen POSITION KONTRA! StrikeBack! Die SDAJ ist nach ihrer Selbstdarstellung eine "bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltordnung' nicht abfinden" will. Sie ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet: > Inhaltsverzeichnis 221

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 1.800 120 (mit REBELL) Vorsitzende Gabi Fechtner
MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt
Camp sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionär-kommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verknüpft
Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. Wechsel im ParteiAm 1. April übernahm Gabi Fechtner den Parteivorsitz von Stevorsitz

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 1.800 120 (mit REBELL) Vorsitzende Gabi Fechtner Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert. Courage e. V. Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit Freizeitange"REBELL" boten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorga"ROTFÜCHSE" nisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. Im Umfeld der Berufsschule in Aschaffenburg verteilten MLPD-Mitglieder am 29. April Flyer an Schüler. In Truckenthal/Thüringen veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" vom 22. Juli bis 12. August erneut ein sog. Sommercamp mit 380 Teilnehmern. Im Camp sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionär-kommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. Wechsel im ParteiAm 1. April übernahm Gabi Fechtner den Parteivorsitz von Stevorsitz fan Engel. Engel hatte den Parteivorsitz seit Gründung der MLPD inne. 224 > Inhaltsverzeichnis

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Partei unter anderem Solidaritätsaktionen für Angehörige der extremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), dabei trat auch die Internationalismus-Verantwortliche der MLPD

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Bei der Bundestagswahl trat die MLPD im Rahmen eines "Internationalistischen Bündnisses" an und engagierte sich im Wahlkampf mit verschiedenen Aktionsformen und einer intensiven Plakatwerbung bundesweit. In Bayern startete die Partei unter anderem Solidaritätsaktionen für Angehörige der extremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), dabei trat auch die Internationalismus-Verantwortliche der MLPD, Monika Gärtner-Engel, als Rednerin auf. Mit diesem Vorgehen gelang es der MLPD zwar, einige Wähler zu gewinnen, prozentual bleibt sie auf Bundesund Landesebene aber weiterhin völlig unbedeutend (jeweils 0,0 Prozent). Die Zusammenarbeit der MLPD mit der TKP/ML zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht nur rhetorische Floskeln darstellen. Personen, die Gewalt für die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und dafür ins Gefängnis kommen, sind für die Partei Vorbilder. Zur Unterstützung von zehn Angehörigen der TKP/ML, die sich vor dem Oberlandesgericht München wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten mussten, veranstaltete die MLPD am 15. September in München eine Solidaritätsdemonstration mit mehr als 200 Teilnehmern. 6.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Bayern Mitglieder 80 Gründung 1973 Sitz München Der aus "Arbeiter-Basisgruppen" in München hervorgegangene AB ist eine revolutionär-marxistische Organisation, die die Gründung einer "revolutionären Partei in der Tradition der verbotenen KPD" anstrebt. Sie beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tse-tung. Ziel des AB ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats". Über Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu Industriebetrieben versucht die Organisation, eine Verbindung zur Arbeiterschaft herzustellen. So demonstrierten Aktivisten des AB insbesondere vor Fertigungsstätten von Kfz-Herstellern. > Inhaltsverzeichnis 225

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

lose strukturierte Gruppierungen bilden und die Gründung einer anarchistischen Partei ablehnen. 7.2 Gruppierungen 7.2.1 Autonome Gruppierungen Organisierte Autonomie (OA) Bayern
wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Gruppen begreift und einen "revolutionären Anspruch" vertritt. Das Bündnis beteiligte sich intensiv an der Mobilisierung zu den Protesten gegen den G20-Gipfel. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anarchistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus ein. Anarchisten sehen Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung hat zur Folge, dass Anarchisten sich selbst in der Regel nur schlecht organisieren können, lediglich lose strukturierte Gruppierungen bilden und die Gründung einer anarchistischen Partei ablehnen. 7.2 Gruppierungen 7.2.1 Autonome Gruppierungen Organisierte Autonomie (OA) Bayern Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Publikationen barricada - zeitung für autonome politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Ziel der OA ist es demzufolge, den "Klassenkampf von unten" zu organisieren. 230 > Inhaltsverzeichnis

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der DKP und der SDAJ München
Konzept, sie in Bayern folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 145 autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M entwickelte sich zu einer Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der DKP und der SDAJ München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z.B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Sie war maßgeblicher Mitorganisator der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz im Februar in München. 7. Autonome, Anarchisten und Antideutsche 7.1 Autonome Autonome sind - überwiegend junge - gewaltbereite Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 6.200 Personen, in Bayern etwa 650. 650 Autonome Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie in Bayern folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

militärisch nutzbare Technologien aus. 1.2 Volksrepublik China Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPC) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen

Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Sicherheitsbehörden aus und bedient sich dazu auch der elektronischen Fernmeldeaufklärung. Zur Informationsbeschaffung setzt der SWR sog. Illegale ein, d. h. Nachrichtendienstoffiziere, die unter Verwendung falscher Identitäten langfristig in die Zielländer eingeschleust werden und dort möglichst unauffällig am sozialen Leben teilnehmen. Inlandsnachrichtendienst (FSB) Hauptaufgaben des FSB sind die zivile und militärische Spionageabwehr. Hierzu verfügt der FSB über umfangreiche Befugnisse. Auch ausländische Staatsangehörige können in das Blickfeld des FSB geraten und gezielt überwacht werden, wenn sie in Russland Internet oder Telefon nutzen. Der FSB hat Zugriff auf den Datenverkehr, der über russische Provider abgewickelt wird, und Zugang zu Datenbanken russischer Telefongesellschaften. Militärischer Auslandsnachrichtendienst (GRU) Der GRU hat die Aufgabe, das gesamte sicherheitspolitische und militärische Spektrum aufzuklären. Dazu spioniert er Bundeswehr, NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen genauso wie militärisch nutzbare Technologien aus. 1.2 Volksrepublik China Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPC) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen Sicherheitsapparat ein. Die Nachrichtendienste sollen einen Beitrag für den Erhalt der sozialen Stabilität leisten und gleichzeitig wirtschaftliche Interessen fördern. Zur Beschaffung von Spitzentechnologie aus dem Westen setzt China auf groß angelegte Spionage in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Chinesische Nachrichtendienste versuchen, am Hochtechnologiestandort Bayern entsprechendes Know-how insbesondere aus den Bereichen erneuerbare Energien, Elektromobilität, Umwelttechnik sowie Informationsund Militärtechnologie zu beschaffen. Hierfür nutzen sie in erster Linie Kontakte zu Vertretern von Behörden und Unternehmen oder Wissenschaftlern, um an sensible Informationen zu gelangen. Neben Nachrichtendienstmitarbeitern an Legalresidenturen setzt China zur Informationsbeschaffung auch in Deutschland lebende Chinesen ein, die sich hier als Ingenieure, Gastwissenschaftler, Praktikanten oder Studenten aufhalten. Für die Anwerbung und Abschöpfung nutzt China die Kontakte von Visumsantragstellern > Inhaltsverzeichnis 263

Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

weist neben linksextremistischen Parteien wie der türkischen "Marxistisch-Leninistischen-Kommunistischen Partei" (MLKP) auch die "PKK" eine starke antikapitalistische Prägung

Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Versuch der Synthese von Islamismus und Sozialismus und sah "gesellschaftliche Solidarität" als das vom Islam vorgegebene Grundprinzip an. Im Bereich des Ausländerextremismus weist neben linksextremistischen Parteien wie der türkischen "Marxistisch-Leninistischen-Kommunistischen Partei" (MLKP) auch die "PKK" eine starke antikapitalistische Prägung auf: Sie stellt sich dar als revolutionäre Partei des Proletariats und der Bauern auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus. Der "PKK"-Gründer Abdullah Öcalan und seine Vertrauten verabschiedeten auf dem Gründungskongress der "PKK" ein streng von marxistisch-leninistischen sowie nationalen Grundsätzen geprägtes Manifest. Rechtsextremisten artikulieren ihre Kapitalismusund Globalisierungskritik dezidiert national, völkisch oder antijüdisch und knüpfen damit an Traditionslinien des Nationalsozialismus an. Wiederholt hat die Neonazi-Szene in den vergangenen Jahren Veranstaltungen zum 1. Mai - dem "Tag der Arbeit" - durchgeführt und dabei bewusst antikapitalistische Mottos gewählt wie "Kapitalismus zerschlagen! - Für Familie, Heimat und Tradition". Für die am 1. Mai 2017 von der neonazistischen Partei "Der Dritte Weg" durchgeführte Veranstaltung in Gera wurde in Bayern im Vorfeld im Rahmen eines sog. "Antikapitalistischen Aktionstags" mobilisiert. In einer neuen Broschüre widmet die Partei ein ganzes Kapitel der Thematik "deutscher Sozialismus". Das sogenannte Antikapitalistische Kollektiv (AKK) fungiert als Netzwerk innerhalb der rechtsextremistischen - insbesondere neonazistischen - Szene mit dem Ziel, als Plattform unterschiedliche Akteure des "Nationalen Widerstands" miteinander zu vernetzen. Das AKK versteht sich als antikapitalistisch und propagiert einen völkischen Sozialismus. Indem Rechtsextremisten soziale Themen besetzen, wollen sie von ihrer rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Ideologie ablenken und sich als Anwalt der Arbeiterschaft präsentieren. Durch politisch vordergründig eher links zu verortende Themensetzungen versuchen sie, Zugang zu erhalten zu Milieus, die sie mit eindeutig rechtsextremistisch geprägten Themen sofort abschrecken würden. > Inhaltsverzeichnis 293

Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Nachhilfeinstitute 254 Kommunistische Partei Chinas Nachrichtendienstliche Mittel 20, 21, (KPC) 263 246, 275 Kommunistische Partei Nationale Allianz für Deutschlands

Seite 302 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 90, 91 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 87, 293 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP
Tamil Coordination Committee (TCC) 90, 91 Türkisch Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 86, 87, 225 Türkisch-Demokratische Idealistenvereine

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Anhang Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 90, 91 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 87, 293 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP-C) 85, 86 Tamil Coordination Committee (TCC) 90, 91 Türkisch Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 86, 87, 225 Türkisch-Demokratische Idealistenvereine in Deutschland e. V. 88 Turan e. V. 89 Turkos MC 89 Ülkücü-Bewegung/ADÜTDF 88, 89, 290 Verband der Türkischen Kulturvereine in Europa e. V. (ATB) 88 Young Struggle 87 RECHTSEXTREMISMUS Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) 161, 293 Aktivitas der Burschenschaft Danubia München 152, 158, 159 Ansgar Aryan 127 Bavaria Vikings 99, 122 Bayerische Schießsportgruppe München e. V. (DBSSG) 155 Bürgerinitiative A (BIA) e. V. (BIA-Nürnberg) 156 Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg (BIA-Augsburg) 157 Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) 107, 111, 119, 154-156 Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e. V. (BiSAO) 158 Bürgerinitiative Soziales Fürth e. V. (BiSF) 157 Burning Hate 124 Der Dritte Weg (III. Weg) 94, 97, 100, 104, 105, 107-109, 111, 113, 115-119, 121, 123, 136-147, 154, 155, 157, 158, 161-163, 290 DIE RECHTE 94, 97, 99, 107, 110, 111, 148, 149, 154 DIM Records 127 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ) 129 Eskalation 124 Europäische Aktion (EA) 159 Faustrecht 124, 165 Final Resistance 127, 128 Freie Kräfte Berchtesgadener Land 162 Freies Netz Süd (FNS) 116, 127, 130, 131, 136, 138 FSN Shop 127 302 > Inhaltsverzeichnis

Seite 305 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Betriebsaktiv München 220 Contre la Tristesse 236 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 209, 220 DIE LINKE
Jugendverband REBELL 196, 224 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 224 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 217 Kurzer Prozess 216 La Resistance

Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 LINKSEXTREMISMUS AGIR - demokratische Jugend 235, 236 Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 226, 227 Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 240 anita f. - antifaschistische Gruppe in Regensburg 199, 234, 235 Antifa-NT - Autonome Antifa München 199, 239, 240 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 199, 232, 233 Antikapitalistische Linke (AKL) 217 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 226, 229, 238 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 209, 225 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si 219 Auf der Suche (ADS) 241 Betriebsaktiv München 220 Contre la Tristesse 236 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 209, 220 DIE LINKE. SDS 196, 209, 216-219, 221, 231 Dr. Ulrich Undeutsch 215 Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen 241 Frauenverband Courage e. V. 224 Infogruppe Rosenheim 199, 235 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/München/Nürnberg 199, 229, 236, 237 Jugendantifa Fürth (JAF) 232, 233 Jugendverband REBELL 196, 224 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 224 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 217 Kurzer Prozess 216 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 233, 234 Libertäre Antifa München (LAVA MUC) 199, 235, 242 Linksjugend ['solid] 218, 219, 231 Linksunten.indymedia. 200, 207, 214, 239 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 196, 209, 210, 224-226 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 226 Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim 236 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 199, 215, 227, 230 Perspektive Kommunismus 229, 239 Rabatz - Autonome Vernetzung Oberbayern/Salzburg/Tirol 235 Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) Nürnberg 199, 227, 231, 232 > Inhaltsverzeichnis 305

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für
zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche