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Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE) ausdrückt. * "Anti-Antifa"-Kampagne Die "informationelle Vernetzung" wird auch für die "Anti-Antifa"Kampagne eingesetzt
Lager" soll hierdurch u. a. in der Abwehr des "antifaschistischen Kampfes" militanter Linksextremisten geeint werden. Die Kampagne hat neben

125 RECHTSEXTREIMSMUS seitdem ausschließlich bei dem Leiter der "Kameradschaft Beusselkiez", Mike PENKERT. In den Beiträgen wird jedoch offensichtlich genau darauf geachtet, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten. Vielmehr ist die Absicht zu erkennen, über einen hohen Musikanteil politisch orientierungslose Jugendliche anzusprechen und diese an rechtsextremistische Denkweisen heranzuführen. Dem Radioprojekt wird in der neonazistischen Szene eine große Bedeutung zugemessen, die sich auch in der Unterstützung durch prominente Neonazis (z. B. den rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE) ausdrückt. * "Anti-Antifa"-Kampagne Die "informationelle Vernetzung" wird auch für die "Anti-Antifa"Kampagne eingesetzt. Das "Nationale Lager" soll hierdurch u. a. in der Abwehr des "antifaschistischen Kampfes" militanter Linksextremisten geeint werden. Die Kampagne hat neben der Bekämpfung des politischen Gegners neuerdings aber auch die des "beamteten Gegners" zum Ziel. Nach einer Phase der Stagnation ist spätestens seit Ende 1995/Anfang 1996 bundesweit eine Wiederbelebung der "AntiAntifa"-Arbeit von Rechtsextremisten festzustellen. Dabei sollen als neue Aufgabe insbesondere "bundesdeutsche Staatsschutzdienststellen" und Angehörige der Ämter für Verfassungsschutz "aus der Anonymität herausgeholt" werden. In diesem Zusammenhang werden auch Kontakte von Rechtsextremisten zu Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden befürwortet. Dabei sind die Angehörigen des "Nationalen Lagers" aufgerufen, Gedächtnisprotokolle über ihre Gespräche zu fertigen, Auszüge aus ihnen möglicherweise zugänglichen Ermittlungsakten herzustellen und - wenn möglich - Fotos zu machen, um entsprechende Dossiers anfertigen zu können.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

Missstände, sondern die Polarisierung mit allen Mitteln." Im Rahmen einer "Antifaschismus-Kampagne" kam es vor allem im Zusammenhang
auch demokratischer Parteien fühlten sich im Wahljahr 98 autonome "Antifa"-Gruppen zu teilweise gewalttätigen Gegenaktionen herausgefordert. Jüngstes Beispiel für

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 5 im Internet. Die Sendung bringt unter der Bezeichnung "Nord-Rock-Radio" "Rechtsrock" und "SkinMusik" sowie Werbung für einschlägige Versandbetriebe und Fan-Magazine (sog. Fanzines). "Da die strafrechtlichen Mittel hier häufig nicht greifen, ist Aufklärung um so wichtiger", meinte Behrens. Skinhead-Musik mit zum Teil rassistischen, rechtsextremistischen und gewaltverherrlichenden Texten findet zur Zeit viele Abnehmer bei Jugendlichen, auch weit über die eigentliche Szene hinaus. Nach zahlreichen Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen und Beschlagnahmen seien - so Behrens - die Vertreiber und Produzenten solcher Musik inzwischen allerdings vorsichtiger geworden. Positiv vermerkte Behrens, dass die fremdenfeindlichen Gewalttaten in NRW nach einer zwischenzeitlichen Trendumkehr im Jahr 1997, im vergangenen Jahr wieder deutlich um rd. 35 % auf 56 Fälle zurückgegangen seien. Dieser Trend gelte aber leider nicht für Propagandaund Volksverhetzungsdelikte, die um rd. 81 % bzw. 12 % angewachsen seien. Auch die Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen in NRW gingen 1998 von rd. 5 510 um 420 auf 5 090 zurück. Der Mitgliederschwund betrifft sowohl die rechtsextremistischen Parteien als auch die Neonaziund Skinheadszene. Im Bereich des Linksextremismus stellt die autonome Szene das bedeutsamste Gefährdungspotential für die innere Sicherheit dar. In NRW gehören ihr rd. 800 Personen an - das sind ca. 150 weniger als im Vorjahr. Gewaltanwendung wird als legitimes Mittel zur Erreichung der Ziele angesehen. Behrens riet im Umgang mit Autonomen zur Vorsicht: "Militante Linksextremisten suchen regelmäßig das Bündnis mit demokratisch-bürgerlichen Gruppen und Personen, um für die Durchsetzung der eigenen Ziele eine größere Wirkung und Schutz vor Strafverfolgung zu erreichen. Ihr Ziel ist nicht die Beseitigung konkreter Missstände, sondern die Polarisierung mit allen Mitteln." Im Rahmen einer "Antifaschismus-Kampagne" kam es vor allem im Zusammenhang mit der Bundestags-Wahl und der "Wehrmachtsausstellung" zu Rechts-Links-Konfrontationen, die teilweise nur durch massiven Polizeieinsatz unterbunden werden konnten. Entsprechend sind linksextremistische Strafund Gewalttaten in NRW erstmals wieder deutlich um 256 auf 551 Fälle (rd. 115 %) angestiegen. Zu diesem Anstieg haben auch Straftaten im Zusammenhang mit dem Castor-Transport nach Ahaus im März 1998 beigetragen. Durch die Wahlkampfaktivitäten rechtsextremistischer, zum Teil auch demokratischer Parteien fühlten sich im Wahljahr 98 autonome "Antifa"-Gruppen zu teilweise gewalttätigen Gegenaktionen herausgefordert. Jüngstes Beispiel für das von Autonomen ausgehende Gefährdungspotential sind die Ausschreitungen anlässlich des Parteitags der Grünen vom 13. Mai 1999 in Bielefeld. Autonome hielten sich auch hier im Rahmen ihres Kampfes gegen den Imperialismus für berechtigt, mit Ausschreitungen und Störungen gegen eine angebliche "Kriegstreiberei" der deutschen Bundesregierung im Kosovo-Konflikt vorzugehen. Seit geraumer Zeit laufen bereits unter Beteiligung von Autonomen die Vorbereitungen für Protestaktionen gegen die im Juni 1999 in Köln stattfindenden EUund Weltwirtschaftsgipfel. Behrens: "Polizei und Verfassungsschutz werden auch hier das Notwendige tun, um einen möglichst reibungslosen Verlauf der Gipfeltreffen und friedlicher Demonstrationen zu ermöglichen." "Unter den islamistischen Organisationen verfügt nach wie vor die 'Islamische Gemeinschaft Milli Görüs' (IGMG) bei weitem über die größte Anhängerschaft", erklärte Behrens. Ihr Einfluss auf die türkische bzw. türkisch-stämmige Bevölkerung in NRW habe nicht nachgelassen. Insbesondere versuche sie, der Integration von türkischen Jugendlichen in die deutsche Gesellschaft entgegenzuwirken. Noch deutlicher werde dies bei dem sog. "Kalifat-Staat" (Kaplan-Verband), der aus einer Abspaltung der IGMG hervorgegangen sei. Der inzwischen in Untersuchungshaft befindliche selbsternannte Kalif "Kaplan" sieht sich als Führer eines (noch) exterritorialen Gottesstaates und unterwirft seine Anhänger der Scharia (islamisches Gesetz). Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Mordes und Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Anhänger Kaplans sind zum Dschihad (Heiliger Krieg) aufgerufen, um das "verbrecherische terroristische kemalistische" Staatssystem in der Türkei zu stürzen. Demokratie, politische Parteien und Wahlen stehen für Kaplan in unauflösbarem Gegensatz zur alleinigen Souveränität Allahs. Seit dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 5./6. Juni 1997 beobachten die Verfassungsschutz-Behörden des Bundes und der Länder die Scientology-Organisation. Nach den bisherigen Erkenntnissen hält die Scientology-Organisation (SO) an der ideologischen Ausrichtung gegen Demokratie und Menschenrechte fest. Die SO habe entgegen ihren eigenen Angaben bundesweit nicht 30 000 sondern allenfalls 5 000 bis 6 000 Mitglieder. In NRW dürften es nur rd. 400 sein. Auch die wirtschaftliche Situation der nationalen SO-Einrichtungen sei schlechter als vermutet. Aufklärungsbedürftig sei vor allem noch, inwieweit die scientologische Programmatik von ihren Anhängern in die Praxis umgesetzt wird bzw. werden soll.

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Aufmarsch kam es zu Gegenaktionen von Personen der autonomen antifaschistischen Szene. Im am 20. Oktober Vorfeld veröffentlichte die autonome antifa
nimmt städtische Einladung an". Darin kündigte die autonomen antifa [f] an, "auch dieses mal entschlossenen Widerstand" leisten zu wollen

Spektrums. Bei einem Spontanaufzug in Darmstadt versammelten sich etwa 30 Personen der linksextremistischen Szene. Die Mobilisierung und Bündelung des linksextremistischen Spektrums wurde, wie in den Jahren 2005 und 2006, durch das Ausbleiben einer zentralen Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene erschwert. (s. Kapitel Rechtsextremismus, NPD) Anlässlich der Demonstration der NPD am 20. Oktober in Frankfurt am Main unter dem Demonstration gegen Motto "Stoppt die Islamisierung Deutschlands - Keine Großmoschee in Frankfurt-Hausen" NPD-Aufmarsch kam es zu Gegenaktionen von Personen der autonomen antifaschistischen Szene. Im am 20. Oktober Vorfeld veröffentlichte die autonome antifa [f] auf ihrer Internet-Seite eine Erklärung unter der Überschrift "NPD nimmt städtische Einladung an". Darin kündigte die autonomen antifa [f] an, "auch dieses mal entschlossenen Widerstand" leisten zu wollen. Wie bereits bei vorangegangen Aktionen konnte ein direktes Aufeinandertreffen der politischen Lager durch die Polizei verhindert werden, wodurch die Proteste gegen den NPD-Aufmarsch weitgehend friedlich verliefen. Nach der Auflösung des NPD-Aufmarsches kam es im Nachgang zur Veranstaltung an abgestellten Fahrzeugen rechtsextremistischer Veranstaltungsteilnehmer zu diversen Beschädigungen. (s. Kapitel Rechtsextremismus, NPD) Solidaritätsaktion Im Zusammenhang mit der Räumung des autonomen Jugendhauses "Ungdomhuset" in Kopenhagen (Dänemark) am 1. März hatten nach Angaben der dänischen Polizei deutsche Aktivisten eine Schlüsselrolle als Rädelsführer der schweren Ausschreitungen eingenommen. Bei dem "Ungdomhuset" handelt es sich um ein autonomes Jugendhaus, welches bereits in den 1980er Jahren zu einem internationalen Symbol für die Hausbesetzerszene wurde. Unter den in Dänemark Festgenommenen befanden sich Personen aus Deutschland, u. a. auch aus Hessen. Die in Hessen diesbezüglich durchgeführten Solidaritätskundgebungen verliefen unter Beteiligung linksextremistischer autonomer Gruppierungen friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Globalisierungsbewegung Der Verfassungsschutz beobachtet nicht die überwiegend friedlich eingestellten Globalisierungskritiker. Sein Augenmerk gilt den Kräften, die als Angehörige linksextremistischer Gruppierungen im Rahmen dieser Bündnisse und Netzwerke ihre verfassungsfeindlichen Ziele verfolgen. Während die Mehrzahl der Globalisierungskritiker der angeblichen "neoliberalen Globalisierung" reformistisch entgegenwirken will, interpretieren die linksextremistischen Globalisierungsgegner, die eine treibende Kraft der diesjährigen Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm (MecklenburgVorpommern) waren, den Slogan der Bewegung "Eine andere Welt ist möglich" als systemüberwindend. Sie fordern die Beseitigung des "entfesselten Kapitalismus". Dessen "neoliberale Ideologie" ziele darauf, alle Lebensbereiche den Marktmechanismen unterzuordnen und damit den zunehmenden Sozialabbau und andere "repressive" Maßnahmen des Staates zu legitimieren. 134 LINKSEXTREMISMUS

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Glossar Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich
Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch

Glossar Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die typischerweise durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei beispielsweise um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat 137

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

Kleingruppen aus der Neonazi-Szene haben zudem Personen"Anti-Antifa"daten über politische Gegner, u. a. über Angehörige sog. Antifaaktivitaten
wurde bekannt, daß Berliner Neonazis im Rahmen bundesweiter "Anti-Antifa"-Aktivitäten auch damit begonnen haben, Erkenntnisse über den "beamteten Gegner

89 RECHTSEX tftBM IM US auch neonazistischer Gruppierungen verhinderte ganz offensichtlich, daß es zu einer weiteren Annäherung in Richtung einer "Rechten Allianz" bzw. einer "Rechten Einheitspartei" kam. Für rechtsextremistischen Terrorismus in Berlin gibt es gegenwärtig keinen Nachweis. Es liegen aber Indizien vor, wonach sich einige Personen aus der Neonazi-Szene mit rechtsterroristischen Überlegungen befassen. So wurden z. B. Handlungsanleitungen zum bewaffneten Kampf - Bau von Brandbomben und Sprengvorrichtungen - anläßlich von Durchsuchungen bei Neonazis gefunden sowie Waffenund Sprengstoffdepots entdeckt. Kleingruppen aus der Neonazi-Szene haben zudem Personen"Anti-Antifa"daten über politische Gegner, u. a. über Angehörige sog. Antifaaktivitaten Gruppen und über Mitglieder von "Bündnis '90/Die Grünen", gesammelt. Darüber hinaus wurde bekannt, daß Berliner Neonazis im Rahmen bundesweiter "Anti-Antifa"-Aktivitäten auch damit begonnen haben, Erkenntnisse über den "beamteten Gegner" (Staatsschutz, Verfassungsschutz, Richter und Staatsanwälte) zusammenzutragen und den Versuch unternahmen, eine entsprechende Bildkartei anzulegen. Es besteht somit weiterhin die Gefahr, daß einzelne militante Rechtsextremisten ihre Zukunft in terroristischer Gewalt suchen könnten.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

haben. Die 1993 aus der örtlichen linksextremistischen Szene-Publikation "Antifaschistischer Bericht Wuppertal" hervorgegangene "Antifaschistische NRW-Zeitung" ist ebenfalls
Ausgabe Nr. 17 (Sommer 1998), dass nur wenige "AntifaschistInnen" in NRW bereit seien, Artikel zu schreiben. Es gebe zu wenige

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 114 Die Probleme von Zeitungsprojekten der linksextremistischen Szene hielten 1998 an. So stellte die im März 1997 erstmals erschienene ruhrgebietsweite Publikation "Mottek crescendo", ein Nachfolgeprojekt des Mitte 1996 eingestellten "Ruhrgebiets-Infos", bereits nach der Ausgabe Nr. 6 Anfang 1998 ihr Erscheinen ein. Zur Einstellung dürften die geringe Resonanz im linksextremistischen Spektrum und finanzielle sowie personelle Probleme geführt haben. Die 1993 aus der örtlichen linksextremistischen Szene-Publikation "Antifaschistischer Bericht Wuppertal" hervorgegangene "Antifaschistische NRW-Zeitung" ist ebenfalls von der Einstellung bedroht. Die Redaktion beklagte in der Ausgabe Nr. 17 (Sommer 1998), dass nur wenige "AntifaschistInnen" in NRW bereit seien, Artikel zu schreiben. Es gebe zu wenige inhaltliche Diskussionen. Interim Die Interim aus Berlin ist weiterhin die wichtigste bundesweite autonome Szenepublikation. Sie wird - seit 1997 vierzehntägig - von wechselnden Redaktionsgruppen erstellt. Als "Infoblatt" und "Diskussionsplattform" des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums enthält sie nur wenige eigene redaktionelle Beiträge. Sie besteht vor allem aus übermittelten Diskussionspapieren, Flugblättern, Veranstaltungshinweisen und auch Taterklärungen militanter autonomer sowie terroristischer Gruppen. Die Bemühungen, die Publikation auch online in das Internet einzustellen, wurden 1998 vermutlich wegen des hohen Arbeitsaufwandes nicht fortgesetzt. radikal Die Publikation "radikal" wurde 1976 als "Berliner Stadtzeitung" mit dem Untertitel "Sozialistische Zeitung für Westberlin" gegründet. In den 80iger Jahren hatte die "radikal" innerhalb des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums eine hervorgehobene bundesweite Bedeutung. Seit 1984 wird die Publikation von verschiedenen Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet im Untergrund hergestellt. Bundesweite Aufmerksamkeit erzielte sie nicht zuletzt durch umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen am 13. Juni 1995 gegen mutmaßliche Hersteller und Verbreiter der Publikation aufgrund mehrerer bei der Bundesanwaltschaft anhängiger Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) und Unterstützung terroristischer Vereinigungen (SS 129a StGB). 1997 wurden die Ermittlungsverfahren gegen Zahlung von Geldbeträgen von den Oberlandesgerichten Koblenz und Düsseldorf eingestellt. Im März 1998 veröffentlichte eine Gruppe, bei denen es sich nach eigenen Angaben um "diejenigen aus dem Projekt" handele, "die nicht im Zugriff der BAW standen" und nach der Durchsuchung am 13. Juni 1995 die Zeitung weiter organisiert hätten, eine 16seitige Broschüre unter dem Titel "Ein Zusammenhang der radikal zum 13.6.1995, dem Davor und Danach". Darin betonen die bisherigen Herausgeber die Notwendigkeit der Neuorganisierung mit ganz neuen Gruppen für das Projekt "radikal". Mitte Mai 1998 erschien erstmals seit fast zwei Jahren wieder eine neue Ausgabe "radikal" Nr. 155, Mai' 98, mit dem Titel "tote tragen keine karos!". In der Einleitung der 100 Seiten umfassenden Publikation bezeichnen sich die Herausgeber als "neuen radikal-Zusammenhang". Sie wird mittlerweile ebenso wie die Ausgaben Nr. 153 und 154 auch über das Internet verbreitet. In der Aufmachung stimmt die neue Ausgabe Nr. 155 mit den bisherigen Ausgaben überein. Seit der unnummerierten März-Ausgabe ist ein neues Postfach in Zürich anstelle von Amsterdam als Kontaktanschrift angegeben. Äußerungen in der März-Ausgabe deuten darauf hin, dass der Übergang mit Unterstützung des alten "radikal-Zusammenhangs" vollzogen wurde. Die vermutlich dem antiimperialistischen Spektrum zuzuordnenden neuen Herausgeber befürworten die Anwendung von Gewalt als eine Form von "Kampfkultur" neben anderen. So enthält diese Ausgabe erneut Beiträge und Interviews militanter Gruppen sowie eine Bauanleitung für eine Hakenkralle der "Autonomen Entwicklungsgruppe". Ende Oktober 1998 erschien eine weitere 52seitige Broschüre einiger ehemaliger Mitarbeiter der "radikal" mit dem Titel "zum 13.6.1995, dem Davor & Danach", in der sie sich mit den Exekutivmaßnahmen vom 13. Juni 1995 auseinandersetzen. Die Autoren der Broschüre könnten sich heute wie vor 20 Jahren nicht vorstellen, dass sich die verfestigten Herrschaftsverhältnisse ohne Bewaffnung und Militanz überwinden ließen. Dazu seien verdeckte Strukturen wie die der "radikal" notwendig. Die drei 1998 erschienenen Publikationen haben innerhalb des linksextremistischen Spektrums bisher keine größere Resonanz erzielt. Die "radikal" hat als Medium keine besondere Bedeutung

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Antirassismus" und "Autonome Freiräume"/"Gentrifizierung" Ähnlich wie beim Thema "Antifaschismus" definieren Linksextremisten Begriffe wie "Rassismus" und ihr darauf gerichtetes Aktionsfeld
verflochten ist der linksextremistische Antirassismus mit der entsprechenden Antifaschismusdefinition - die Ursachen für beide liegen nach dieser Lesart
liefern. Hier schließt sich der Kreis zum linksextremistischen Antifaschismus, der auch Vertreter staatlicher Organisationen in sein Feindbild einbezieht

3.8 Aktionsfelder "Antirassismus" und "Autonome Freiräume"/"Gentrifizierung" Ähnlich wie beim Thema "Antifaschismus" definieren Linksextremisten Begriffe wie "Rassismus" und ihr darauf gerichtetes Aktionsfeld "Antirassismus" deutlich weiter, als es im allgemeinen Sprachgebrauch üblich ist. Eng verflochten ist der linksextremistische Antirassismus mit der entsprechenden Antifaschismusdefinition - die Ursachen für beide liegen nach dieser Lesart in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägten kapitalistischen Gesellschaft. Dem Staat wird insbesondere in Bezug auf seinen Umgang mit Flüchtlingen eine angeblich "rassistische" Politik unterstellt, die u. a. auch dazu dient, rechtsextremistischen Strukturen und Aktivitäten Vorschub zu leisten. Dieser Logik folgend sind auch staatliche Einrichtungen - wie im Jahr 2012 die Ausländerbehörde in Rostock - Ziel militanter Aktionen mit antirassistischer Ausrichtung. Militante Linksextremisten sehen in diesem Zusammenhang keinen Widerspruch darin, einerseits auf die humanitär prekäre Situation von Flüchtlingen aufmerksam zu machen und sich andererseits bei entsprechenden Demonstrationen Straßenschlachten mit Polizisten zu liefern. Hier schließt sich der Kreis zum linksextremistischen Antifaschismus, der auch Vertreter staatlicher Organisationen in sein Feindbild einbezieht. 77 77 (c)Lars Berg/BILD-Zeitung 99

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Hamburg 189 Hamburger anarchistisches HmbSÜG (Hamburgisches Spektrum 111 Sicherheitsüberprüfungsgesetz) Hamburger Antifa-Gruppen117
Hamburger Autonome HNG 57, 59 Antifagruppe 118 Hochschulantifa 118, 122 Hamburger Bündnis 134 Hubbard Communication Office Hamburger Bündnis für

H Hierarchie der SO 192 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) Haider, Jörg 120 168 HAMAS 172, 182, 185 Hilfsorganisation für nationale HAMAS (Islamische politische Gefangene und deren Widerstandsbewegung) 182 Angehörige e.V. (HNG) 57 HAMAS-Anhänger in Hamburg HIZB ALLAH (Partei Gottes)172, 182 173, 183 Hambastegi (Internationale Hizb ut-Tahrir (Befreiungspartei) Föderation Iranischer 188, 189 Flüchtlinge, Nebenorganisation Hizb ut-Tahrir-Anhänger in der AKP-I) 175 Hamburg 189 Hamburger anarchistisches HmbSÜG (Hamburgisches Spektrum 111 Sicherheitsüberprüfungsgesetz) Hamburger Antifa-Gruppen117, 16, 211, 212, 221, 239 118 HN 57 Hamburger Autonome HNG 57, 59 Antifagruppe 118 Hochschulantifa 118, 122 Hamburger Bündnis 134 Hubbard Communication Office Hamburger Bündnis für die Policy Letter - HCOPL 191 Erfüllung der Forderungen aller HUBBARD, Ron L.191, 195, ZwangsarbeiterInnen 101 196, 197, 199 Hamburger Bündnis gegen HUPKA, Steffen 70, 87 Rassismus und Faschismus134 HUSSEIN, Saddam 210 Hamburger Flughafen 114, 216 Hamburger Nationaldemokraten I 89 Hamburger Sturm18, 29, 47, 54, I.F.A. 76 63, 64, 65, 68 ICCB (Verband der islamischen Hamburger Sturm (Publikation)56 Gemeinden und Vereine e.V.) Hamburger Sturm 18 63 155, 167 Hammerskins 41 IGMG (Islamische Gemeinschaft HARDER, Ulrich 82, 90 Milli Görüs e.V.)138, 154, HARMS, Olaf 129 164, 165, 166, 167 Hasselt / Belgien 156 IGMG, Regionalbereich Nord der Hausbesetzung durch KRASS111 ... 166 HCO PL 191, 197, 198 IGMG-Satzung 165 HCOPL 191 IKM (Komitee gegen Heiliger Krieg (Jihad) 185 Isolationshaft) 158, 162 Heinrich-Böll-Stiftung 175 Impact 201 HEß, Rudolf 49, 58, 67, 69 IMSV 178 257

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

organisiert. Im Zentrum autonomer Politik stehen derzeit die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" sowie die "Antirepressions-"88 und "Antigentrifizierungsarbeit". Unter dem Begriff
Antifaschismus" verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen, andererseits aber auch
seine Repräsentanten als Ganzes. Diese doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass

"herrschaftsfreien Gesellschaft" bleiben diese jedoch oft schuldig. Die beschriebene "Anti-Haltung" lässt sich beispielsweise daran erkennen, dass die autonome Szene ihren politischen Kampf in unterschiedlichen und zum Teil bis weit in die politische Mitte anschlussfähigen Aktionsfeldern organisiert. Im Zentrum autonomer Politik stehen derzeit die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" sowie die "Antirepressions-"88 und "Antigentrifizierungsarbeit". Unter dem Begriff "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen, andererseits aber auch den Kampf gegen das kapitalistische System und seine Repräsentanten als Ganzes. Diese doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass der Faschismus dem Kapitalismus innewohne. In dieser Konsequenz sei das auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beruhende politische System der Bundesrepublik Deutschland in seinem Kern selbst auch nur eine Spielart des Faschismus, da es auf einer kapitalistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung basiere. Das heißt für Autonome im Umkehrschluss, dass ein Sieg über den Faschismus letztlich nur durch eine Zerschlagung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung möglich sei. Dieser Argumentation folgend ist der Kapitalismus auch in anderen Aktionsfeldern der Hauptgrund gesellschaftlicher Probleme. So unterstellen Autonome dem deutschen Staat einen systematischen Rassismus gegenüber Personen nichtdeutscher Herkunft. Der Grund für den angeblichen Rassismus deutscher Behörden ist nach Ansicht der autonomen Szene eine kapitalistische "Verwertungslogik" in der Migrationsund Flüchtlingspolitik. Demnach seien keine humanitären, sondern ausschließlich wirtschaftliche Kriterien entscheidend für die Zuwanderung nach Deutschland. Unter Gentrifizierung wird allgemein die soziale Verdrängung ansässiger durch wohlhabendere Bevölkerungsschichten verstanden. Auch diesem vor allem in städtischen Ballungszentren anzutreffenden Prozess kann nach Auffassung der autonomen Szene nur durch die Überwindung des Kapitalismus wirksam begegnet werden. Dabei bekommen Hausbesetzungen mit dem Ziel der Errichtung "herrschaftsfreier Rückzugsräume" eine symbolische Wirkung, welche bis weit in die gesellschaftliche Mitte reichende Sympathien erzeugen. Hieran wird deutlich, dass Autonome für die Lösung oftmals komplexer Probleme nur einfache mono88 Eine Erklärung autonomer "Antirepressionsarbeit" finden Sie unter anderem im nachfolgenden Kapitel zum Verein "Rote Hilfe e. V.". 124 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Hauptaktionsfeldern des undogmatischen Linksextremismus wider, nämlich den Themen "Antifaschismus", "Antirepression", "Antimilitarismus" und "Antirassismus". Insbesondere der "Antifaschismus" hat im linksextremistischen Sinne
eine deutlich weiterreichende Bedeutung als im normalen Sprachgebrauchein linksextremistischer Antifaschist bekämpft nicht nur als Rechtsextremisten wahrgenommene Personen, sondern sieht sich

selbst als Autonome sehen und bezeichnen. Dieses Spektrum unterscheidet sich deutlich von anderen Erscheinungsformen des Linksextremismus, insbesondere das Verhältnis zu politisch motivierter Gewalt betreffend. Gewalt gegen Sachen gilt insgesamt als legitim und auch über die eigene Anhängerschaft hinaus vermittelbar; Körperverletzungen werden oftmals (bewusst) in Kauf genommen. Während der dogmatische Linksextremismus von einem klar umrissenen und seit Jahrzehnten fast unveränderten Weltbild geprägt ist, sind innerhalb des undogmatischen Bereichs keine eindeutigen politischen Ziele und Vorstellungen erkennbar. Festzustellen sind allenfalls anarchistische und kommunistische Versatzstücke und Ideologiefragmente, die mit den Stichworten einer "emanzipatorischen, herrschaftsfreien Gesellschaft ohne Kapitalismus" skizziert werden können. Einig ist man sich in der Szene lediglich darin, was es zu bekämpfen gilt. Dies spiegelt sich in den Hauptaktionsfeldern des undogmatischen Linksextremismus wider, nämlich den Themen "Antifaschismus", "Antirepression", "Antimilitarismus" und "Antirassismus". Insbesondere der "Antifaschismus" hat im linksextremistischen Sinne eine deutlich weiterreichende Bedeutung als im normalen Sprachgebrauchein linksextremistischer Antifaschist bekämpft nicht nur als Rechtsextremisten wahrgenommene Personen, sondern sieht sich auch in Gegnerschaft zu Staat, staatlichen Einrichtungen und deren Vertretern, insbesondere Polizeibeamten. 65 Die Vermittelbarkeit von politischen Aktionen gegenüber der Öffentlichkeit spielt innerhalb der linksextremistischen Szene eine große Rolle, da durch die Einbeziehung bürgerlicher Kreise eine größere Akzeptanz der eigenen Inhalte erreicht werden kann. Dies hat zudem den für diese Szene angenehmen Nebeneffekt, dass bei Demonstrationen die Teilnehmerzahlen deutlich erhöht werden können. Mit ähnlichen Motiven schließen sich Linksex65 vgl. dazu auch die Verfassungsschutzberichte Mecklenburg-Vorpommern 2011 und 2012 89

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Abgrenzungen - beispielsweise in Richtung autonomer Antifaschisten - kommt..." antwortete er: "Ich kann das im Einzelfall nicht ausschließen, habe aber diesbezüglich innerverbandlich
mich an die Seite der oftmals jungen autonomen Antifaschisten gestellt. Natürlich sind - das habe ich ja bereits erwähnt - die Kampfformen
natürlich bewusst, dass es vor allem autonome Antifaschisten waren, die sich den Nazis in den Weg stellten, als andere politische

138 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der VVN-BdA zeigen sich immer wieder in Äußerungen des Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, Prof. Dr. Heinrich Fink. Dieser war zu DDR-Zeiten "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), ist ehemaliger PDS-Bundestagsabgeordneter und heute Mitglied der Partei DIE LINKE. In einem Interview im März 2011 mit dem Titel "Es geht um die Verfasstheit dieser Gesellschaft" befürwortete Fink nicht zum Zusammenarbeit ersten Mal die Zusammenarbeit der VVN-BdA mit gewaltorienmit Autonomen tierten autonomen Gruppen. Auf die Vorhaltung "Mir scheint jedoch, daß es auch in manchen Gliederungen der VVN-BdA zu Abgrenzungen - beispielsweise in Richtung autonomer Antifaschisten - kommt..." antwortete er: "Ich kann das im Einzelfall nicht ausschließen, habe aber diesbezüglich innerverbandlich stets eine klare Position dazu vertreten und mich an die Seite der oftmals jungen autonomen Antifaschisten gestellt. Natürlich sind - das habe ich ja bereits erwähnt - die Kampfformen manchmal unterschiedlich. Dennoch ist der breiten Mehrheit der Mitglieder der VVN-BdA natürlich bewusst, dass es vor allem autonome Antifaschisten waren, die sich den Nazis in den Weg stellten, als andere politische Gruppen und Parteien das Problem noch nicht richtig erfasst hatten." Im Januar befürwortete Fink in einem Interview mit dem Titel "Wir lassen uns nicht einschüchtern" wiederholt die Zusammenarbeit der VVN-BdA mit gewaltorientierten autonomen Gruppen. Auf die Frage: "Die massive staatliche Kriminalisierung der linken Demonstranten und die vielen Polizeiübergriffe im letzten Februar haben Sie nicht abgeschreckt?", antwortete Fink: Die VVN-BdA-Mitglieder "...sind mit allen solidarisch, die von der staatlichen Repressionswelle betroffen sind. ... Wir lassen uns daher auch nicht von martialisch ausgerüsteten Polizeibeamten, Wasserwerfern und Pfefferspray abhalten. Wobei ich betonen muss, dass viele unserer alten Kameraden diese Auseinandersetzungen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr wagen. Unsere jüngeren Freunde und Genossen werden sie vertreten". Der Landesverband Bayern wird von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP und der Partei DIE LINKE. beeinflusst, er hat Kontakt zu auch Kontakte zu autonomen Gruppen. Beispielsweise trat die Autonomen VVN-BdA Nürnberg als Unterstützer einer Vortragsveranstaltung

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Eines der zentralen bundesweiten Aktionsfelder der DKP ist der "antifaschistische Kampf". Weil die eigenen Potenzen nicht ausreichen, geht
gesellschaftliche Bündnisse" zu schließen und in ihnen für einen "antifaschistischen Konsens" einzutreten. Wie der stellvertretende DKP-Vorsitzende Rolf PRIEMER dazu
durch die DKP mit der Aussage, ".... politisch langfristige Strategie antifaschistischer Politik muss das Ziel verfolgen, das Kräfteverhältnis im jeweiligen Land

ihrer Orientierung auf die Arbeiterklasse. Er geißelte die sozialpartnerschaftliche Kompromissbereitschaft der Gewerkschaften, weil dies zu ihrer umfassenden Niederlage führe. Mit großer Mehrheit beschloss der Parteitag den Leitantrag des Parteivorstandes "Die DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute" und eine "Handlungsorientierung 2000" unter dem Tenor "Widerstand gegen Kriegspolitik - Sozialund Demokratieabbau". Auch wurde ein weiteres Solidaritätsprojekt mit dem kommunistischen Kuba verabschiedet, das für die DKP Symbol des Widerstandes gegen den "Imperialismus" ist. Heinz STEHR (Elmshorn) wurde als Vorsitzender wiedergewählt. Von den 36 Parteivorstandsangehörigen kommen 5 aus Hamburg , darunter der Bezirksvorsitzende Olaf HARMS. Damit stellt die Hamburger Bezirksorganisation zwei weitere Vorstandsmitglieder. Nach Parteiangaben waren von den 207 Parteitagsdelegierten 53 (25,6%) Angehörige der VVN-BdA , 25 (12%) SDAJund AMSMitglieder. Nur 13% waren der Partei zufolge Arbeiter und 47% Angestellte. Die Mandatsprüfungskommission bemängelte, dass trotz der Verankerung vieler Delegierter in Gewerkschaften und Betrieben die Einbindung in Betriebsgruppen oder Betriebsaktive fehle. Eines der zentralen bundesweiten Aktionsfelder der DKP ist der "antifaschistische Kampf". Weil die eigenen Potenzen nicht ausreichen, geht es der DKP darum, "breite gesellschaftliche Bündnisse" zu schließen und in ihnen für einen "antifaschistischen Konsens" einzutreten. Wie der stellvertretende DKP-Vorsitzende Rolf PRIEMER dazu ausführte, dürfe bei der Diskussion über Faschismus nicht über den Kapitalismus geschwiegen werden; er behauptete, dass die Grundtendenz der Aussage richtig sei, Kapitalismus führe zu Faschismus. PRIEMER belegte die Instrumentalisierung dieses Themas auch durch die DKP mit der Aussage, ".... politisch langfristige Strategie antifaschistischer Politik muss das Ziel verfolgen, das Kräfteverhältnis im jeweiligen Land und in der Welt zu ändern..." Vor diesem Hintergrund rief die DKP zur Teilnahme an einer bundesweit beachteten Demonstration in Berlin am 9. November "Gegen Rassismus, Antisemitismus und braune Gewalttäter" auf. Die Hamburger DKP-Bezirksorganisation hat ihren Sitz im "Magda-ThüreyZentrum" (MTZ in Hamburg-Eimsbüttel), das zugleich Sitz der SDAJ und AMS ist. Auch die DKP in Hamburg musste Verluste hinnehmen: Die Zahl ihrer Mitglieder liegt jetzt bei 300 (1999: < 360). Die Bezirksmitgliederversammlung vom 08. bis 09. April 2000 bestätigte den Bezirksvorsitzenden Olaf HARMS in seiner Funktion und vollzog die 129

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

Gewalt Zugang zum Schulgebäude zu verschaffen. 2.4 "Anti-Antifa"-Arbeit als Identität stiftendes Element der Neo-Nationalsozialisten im Großraum Pinneberg
Elmshorn Die wieder zunehmende Bedeutung der "Anti-Antifa", mit der Rechtsextremisten seit Jahren die "Anti-Faschismus-Arbeit" militanter Linksextremisten kopieren
Jahr 1999 dargestellt. Während die Aktivitäten der "Anti-Antifa" in früheren Jahren einen eher propagandistischen als operativen Charakter hatten

Drucksache 15/ 850 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Das Interesse Jugendlicher und junger Erwachsener aus Kreisen rechtsorientierter Subkulturgruppen nahm kontinuierlich zu. Mitte des Jahres 2000 wurde in politischen Gremien und der Öffentlichkeit intensiv über die vom "Club 88" ausgehende Bedrohung diskutiert. Nach dem Versuch der Stadt Neumünster, der Inhaberin die Schankerlaubnis zu entziehen und damit die Schließung zu erreichen, kam es am 2. und am 16. September in der Innenstadt von Neumünster zu Solidaritätsdemonstrationen mit 350 und 450 Rechtsextremisten, die zum Teil aus dem Süden der Bundesrepublik angereist waren. Die für Schleswig-Holstein hohen Teilnehmerzahlen machen den Bekanntheitsgrad des Clubs deutlich. Das "Freie Info-Telefon", das Sprachrohr der "Freien Nationalisten", erklärte in seiner Ansage am 28. September in Anlehnung an das NPD-Vokabular, der "Club 88" habe die erste Schlacht siegreich gewonnen. Während der öffentlichen Diskussion über die Zukunft des "Club 88" konnte eine erhöhte Anziehungskraft auch auf Angehörige der schleswig-holsteinischen Skinhead-Szene beobachtet werden. In Neumünster wurden gegen Ende des Jahres verstärkt Gewalttaten gegenüber Ausländern begangen. Einige der Tatbeteiligten gehörten zumindest zu den Besuchern des "Club 88". Die aufgeheizte Stimmung, einhergehend mit zunehmender Gewaltbereitschaft, wurde zuletzt am 2. Dezember deutlich, als etwa 20 Clubbesucher, angeführt von einem Neo-Nationalsozialisten, der sowohl dem suspendierten NPD-Landesvorstand als auch der Skinhead-Szene angehört, versuchten, eine geschlossene Veranstaltung gegen Rechtsextremismus in der dem Club gegenüberliegenden Schule zu stören. Trotz anwesender Polizeikräfte versuchten einige Rechtsextremisten, sich mit Gewalt Zugang zum Schulgebäude zu verschaffen. 2.4 "Anti-Antifa"-Arbeit als Identität stiftendes Element der Neo-Nationalsozialisten im Großraum Pinneberg - Elmshorn Die wieder zunehmende Bedeutung der "Anti-Antifa", mit der Rechtsextremisten seit Jahren die "Anti-Faschismus-Arbeit" militanter Linksextremisten kopieren, wurde bereits im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1999 dargestellt. Während die Aktivitäten der "Anti-Antifa" in früheren Jahren einen eher propagandistischen als operativen Charakter hatten, ist in der Region Pinneberg - Elmshorn im Selbstverständnis der Szene die de16

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Nuceyan a Firate. AN GG Autonome Nationalisten Groß-Gerau. "Antifaschismus" "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre
Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch

Glossar und Abkürzungsverzeichnis IAA ziehen den Begriff der "freien Vereinigung" dem Begriff der "Gewerkschaft" vor, weil dieser durch die bestehenden Organisationen "so auf den Hund gebracht wurde, dass die Verwendung des Wortes nur zu Mißverständnissen führen kann". (Vgl. http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-undbegriffe/anarchismus.html, abgerufen im Mai 2017.) ANF Ajansa Nuceyan a Firate. AN GG Autonome Nationalisten Groß-Gerau. "Antifaschismus" "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar, abgerufen im Mai 2017.) "Antiimperialismus" Der Imperialismus, bei dem russischen revolutionären Politiker Lenin (eigentlich Wladimir I. Uljanow, 1870 bis 1924) als "höchstes Stadium des Kapitalismus" definiert, ist für Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen "kapitalistische" Ökonomien und Staaten dazu, sich zur Maximierung des Profits Märkte für Rohstoffe, Arbeitskräfte und den Absatz von Produkten notfalls gewaltsam zu erschließen, was zu Kolonialismus und Kriegen zwischen "kapitalistischen" Staaten führe. Diese Analyse legt für Linksextremisten eine "antiimperialistische" und "internationalistische" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich als solidarisch mit den "um ihre nationale Befreiung von kolonialistischer Ausbeutung kämpfenden Völkern", falls letztere ein "sozialistisches" Regime errichten wollen. (Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33626/antideutscheund-antiimperialisten?p=all, abgerufen im Mai 2017.) "Antikapitalismus" Aus linksextremistischer Sicht kennzeichnen den "Kapitalismus" nicht nur soziale Missstände, sondern auch gesellschaftspolitische Phänomene wie Faschismus, Rechtsextremismus, Rassismus, Repression, Gentrifizierung und Militarismus. Umso wichtiger erscheint Linksextremisten folglich der "antikapitalistische Kampf". Insbe-

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Ziele. Sie setzt dabei - wie vor 1989 - auf ein "antifaschistisches" Klima, in dem Linksextremisten als Bestandteil des Verfassungsbogens akzeptiert werden
vielfältiger Form engagierte sich die Hamburger VVN-BdA in "antifaschistischen Zusammenhängen" . Im Mai gehörte sie gemeinsam mit anderen Linksextremisten
Büro der Hamburger Organisation tagt, kooperiert sie mit autonomen Antifaschisten. Nachdem Linksextremisten - darunter Angehörige der VVN-BdA - bereits

fung des Rechtsextremismus, sondern um eine Instrumentalisierung für eigene Ziele. Sie setzt dabei - wie vor 1989 - auf ein "antifaschistisches" Klima, in dem Linksextremisten als Bestandteil des Verfassungsbogens akzeptiert werden. Die Hamburger Gliederung hat jetzt weniger als 400 Mitglieder (1999 ca. 400). Der Landesvorstand wird zu 2/3 von Personen majorisiert, die DKPMitglieder sind oder waren. In vielfältiger Form engagierte sich die Hamburger VVN-BdA in "antifaschistischen Zusammenhängen" . Im Mai gehörte sie gemeinsam mit anderen Linksextremisten zu den Organisatoren einer "Harburger Woche gegen Rassismus und Faschismus". Über das "Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus" (Hamburger Bündnis), das auch im Büro der Hamburger Organisation tagt, kooperiert sie mit autonomen Antifaschisten. Nachdem Linksextremisten - darunter Angehörige der VVN-BdA - bereits am 4. Oktober 2000 eine Informationsveranstaltung der von dem Amtsrichter SCHILL gegründeten Partei störten, plante das "Hamburger Bündnis" Störaktionen gegen diese unter dem Tenor "Weg mit der SchillPartei". Führender Organisator war dabei ein Mitglied des Landesvorstandes der Hamburger VVN-BdA. 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten Die Marxistische Gruppe (MG) besteht trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses vom Mai 1991 bundesweit fort. Sie tritt in der Öffentlichkeit unter verschiedenen Tarnbezeichnungen auf: In Hamburg unter "Redaktion Gegenstandpunkt" - benannt nach der seit 1992 erscheinenden gleichnamigen Vierteljahreszeitschrift der Organisation - oder "Gruppe Kritik und Diskussion" (K&D), teilweise in Zusammenarbeit mit der Gruppe "Arbeitslose Akademiker / Nachwuchsorganisation" (AA/NO). Bei diesen öffentlichen Veranstaltungen, die überwiegend in der Altonaer "Werkstatt 3" ( "W 3") stattfinden, referieren Personen, die schon vor der Scheinauflösung Funktionäre der Gruppe waren. Die personelle Struktur der Gruppe weist eine große Kontinuität und Stabilität auf und strebt Zuwächse an. 134

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Bahn-, Schiffs- 0 und Luftverkehr (1) Neben 31 antifaschistisch motivierten und 14 anarchistisch motivierten Gewalttaten richteten sich im Jahr
Nürnberg, die unter dem Motto "Nazistrukturen bekämpfen! Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive!" stand, mehrfach zu Angriffen von Demonstranten
Organisierten Autonomie (OA), der Jugendantifa Fürth (JAF), der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Linksjugend

118 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Anzahl der linksextremistischen Gewalttaten 2012 (99) 60 50 40 Körperverletzung (51) Widerstandsdelikte (31) 30 Landfriedensbruch (7) Brandund Sprengstoffdelikte (3) 20 Versuchte Tötungsdelikte (3) 10 Raub (3) Gef. Eingriff in Bahn-, Schiffs- 0 und Luftverkehr (1) Neben 31 antifaschistisch motivierten und 14 anarchistisch motivierten Gewalttaten richteten sich im Jahr 2012 wie in den Vorjahren mit 52 Delikten die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Polizeibeamte. 31. März Nürnberg Beispielsweise kam es bei einer von Linkextremisten organisierten Demonstration am 31. März in Nürnberg, die unter dem Motto "Nazistrukturen bekämpfen! Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive!" stand, mehrfach zu Angriffen von Demonstranten auf die eingesetzten Polizeibeamten. Die Demonstration wurde u.a. von der Organisierten Autonomie (OA), der Jugendantifa Fürth (JAF), der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Linksjugend ['solid] Weißenburg (= Jugendverband der Partei DIE LINKE.) unterstützt. An der Demonstration nahmen rund 500 Personen teil, darunter etwa 200 Autonome. Ein 19-Jähriger attackierte die Einsatzkräfte mit einer angespitzten Fahnenstange und zielte dabei vor allem auf den Brust-, Halsund Kopfbereich. Am 14. November verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth den 19-Jährigen, der wegen mehrfachem versuchten Totschlags angeklagt war, wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, Wider stands gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Auf einer Faschingsveranstaltung in Meeder, Landkreis Coburg, gerieten am 18. Februar zwei junge Männer aneinander. Ein 22-Jähriger provozierte zunächst mit rechtsextremistischen

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

für Sozialistische Politik VVdN-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten VVN/BdA
Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten W W3 Werkstatt 3 WDC Watchdog-Committee WISE World Institute of Scientology Enterprises

TKP/ML Partizan-Flügel der TKP/M-L TKP/M-L Türkiye Komünist Partisi / Marksist-Leninist = Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TRO Tamil Rehabilitation Organisation TSO Tamil Student Organisation U UCK Kosovo-Befreiungsarmee UELAM Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. UMSO Union Islamischer Studentenorganisationen in Europa e.V. UZ Unsere Zeit V V.I.B. Verein für islamische Bildung e.V. VB Vlaams Blok VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge VEVAK Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit (des Iran) VFMI Verein zur Förderung der Musik im Iran VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker VSP Vereinigung für Sozialistische Politik VVdN-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten VVN/BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten W W3 Werkstatt 3 WDC Watchdog-Committee WISE World Institute of Scientology Enterprises WTM World Tamil Movement e.V. 249

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Personen aus Hamburg veröffentlicht. Im Brennpunkt von Hamburger "Anti-Antifa"-Aktivisten standen das Bergedorfer Kulturzentrum "Lola" und das "Cafe Flop
Flugblätter geworfen, die den Text "Rotfrontterror stoppen. Antifa zerschlagen. Widerstand jetzt!" trugen und mit der wiederholt verwendeten Bezeichnung "Sturm
Lohbrügge" unterzeichnet waren. Die aggressive "Anti-Antifa"-Arbeit zeigt die potentielle Gewaltbereitschaft der Neonazis; bislang sind jedoch keine Übergriffe

worden war. In einem verfügbaren "Formular" konnten weitere Personen zur Speicherung aufgegeben werden. Vom Betreiber folgte der Aufruf, Adressen von "Zecken, Kanaken und sonstigem Gesindel" zu veröffentlichen, die "'mal eins auf die Schnauze verdienen". In einer anderen "AntiAntifa"-Liste im Internet wurden auch Personen aus Hamburg veröffentlicht. Im Brennpunkt von Hamburger "Anti-Antifa"-Aktivisten standen das Bergedorfer Kulturzentrum "Lola" und das "Cafe Flop". Vor dem "Cafe Flop" wurden am 15.08.2000 aus einem Pkw ca. 25 Flugblätter geworfen, die den Text "Rotfrontterror stoppen. Antifa zerschlagen. Widerstand jetzt!" trugen und mit der wiederholt verwendeten Bezeichnung "Sturm 15 HH Lohbrügge" unterzeichnet waren. Die aggressive "Anti-Antifa"-Arbeit zeigt die potentielle Gewaltbereitschaft der Neonazis; bislang sind jedoch keine Übergriffe auf Personen bekannt geworden, deren Namen und Daten veröffentlicht wurden. Die einzige noch bundesweit agierende neonazistische Vereinigung ist die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG). Sie beschränkt sich allerdings weiterhin auf die Gefangenenbetreuung und die Herausgabe ihres monatlich erscheinenden Informationsblattes "HNG-Nachrichten". An den Mitgliederversammlungen nehmen regelmäßig führende Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Seit Juni 2000 verbreitet die Organisation Meldungen aus den "HNGNachrichten" auch im Internet. Die von Gary Rex LAUCK geführte NSDAP/AO (Nebraska/USA) machte im Jahr 2000 durch die wieder regelmäßig erscheinende Publikation "NS - Kampfruf" und die verstärkte Nutzung des Internet als Propagandamedium auf sich aufmerksam. Hier ließ LAUCK seinem fanatischen Antisemitismus freien Lauf. So stellte er z.B. die Nachbildung eines "Zyklon B Kanisters - Marke KZ Auschwitz" ins Netz, und stellte demjenigen eine Belohnung in Aussicht, der eine passende Werbung für die Imitation dieses "bekannten Schädlingsbekämpfungsmittels" findet. Im Oktober 2000 bot LAUCK auf seiner Homepage eine antisemitische Version des Computer-Spiels "Moorhuhnjagd" an. Die abzuschießenden Hühner 57

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Zugehörigkeit zur autonomen Szene hin. Neben dem Symbol der Antifaschistischen Aktion wird eine vermummte Person gezeigt; das zweite
nach dem Motto "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten". Das Antifaschismusverständnis des Bündnisses ist dementsprechend linksextremistisch ausgerichtet: Antifaschismus sei immer auch

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 225 Zugehörigkeit zur autonomen Szene hin. Neben dem Symbol der Antifaschistischen Aktion wird eine vermummte Person gezeigt; das zweite "A" im Namenszug von CArA ist an das so genannte Anarcho-A angelehnt. CArA wendet sich nicht - wie sein Name suggeriert - allein gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen den Staat. Seine politischen Ziele sind die "Umwälzung der bestehenden Verhältnisse", d.h. "Nationalismus bekämpfen. Deutschland und Kapitalismus abschaffen". Es will die "Konstruktionen" Volk, Staat und Kapital beseitigen. Als legitimes Mittel im Rahmen einer "radikalen Kritik" an den bestehenden Verhältnissen sieht CArA auch die Anwendung von Gewalt gegen den politischen Gegner oder die Polizei nach dem Motto "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten". Das Antifaschismusverständnis des Bündnisses ist dementsprechend linksextremistisch ausgerichtet: Antifaschismus sei immer auch Kampf für die "grundlegende" Umwälzung der bestehenden Verhältnisse", da der Faschismus seine Grundlage in der bürgerlichen Gesellschaft habe. Beispielsweise hatte das Bündnis im Oktober 2010 zur Beteiligung an der Aktion "Studentische Verbindungen auflösen" in Erlangen aufgerufen. Nach einer Aufforderung auf seiner Internetseite sollte man dort "Burschis jagen". Der Veranstaltungsaufruf endete mit den Worten "Wer nichts peilt, wird gekeilt". Solche Äußerungen zeigen, dass die Mitglieder der Gruppierung die Anwendung von Gewalt für ein legitimes Mittel gegenüber Menschen halten, denen sie eine rechtsextremistische Gesinnung unterstellen. Tatsächlich kam es im Umfeld der Proteste gegen studentische Verbindungen wiederholt zu Straftaten, die in gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei gipfelten. 3.3 Trefförtlichkeiten Die linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Szene ist für die Durchführung von Veranstaltungen, Gruppentreffen, Konzerten sowie für den Betrieb von Infoläden und Kneipenabenden auf entsprechende Räumlichkeiten angewiesen. In vielen bayerischen Städten kann die Szene auf mehrere Anlaufstellen und Trefförtlichkeiten zurückgreifen. Genutzt werden bei-

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

weiter Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifamitgliederstärkste schisten" (WN-BdA) blieb die mitgliederstärkste kommunistische BündnisorganisaBündnisorganisation. Auf Bundeswie
gerade angesichts der internationalen Entwicklung die "antifaschistischen" Aufgaben wachsen. Die WN-BdA suchte die engere Kooperation mit "antifaschistischen" Organisationen

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