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Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus nem antikapitalistischen und antifaschistischen Jugendblock auf der Antifa-Demo am 17.03.2018 in Dessau. Der Block soll Raum für kreative

Linksextremismus nem antikapitalistischen und antifaschistischen Jugendblock auf der Antifa-Demo am 17.03.2018 in Dessau. Der Block soll Raum für kreative Aktionen bieten, um den Nazis ihr Gedenken zu versauen." Die Demonstration verlief weitgehend störungsfrei. Am 29. September fand in Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto "Kein Vergeben, kein Vergessen. In Gedenken an alle Opfer rassistischer Gewalt" mit 185 Teilnehmern statt. Anmelder war ein Angehöriger der linksextremistischen Szene Magdeburgs. Es wurden Transparente mit den Schriftzügen "Faschismus tötet" und "Infoladen bleibt" mitgeführt. Während des Aufzuges kam es vor dem Geschäft "Narvik" zu Böllerund Flaschenwürfen. Zuvor scheiterte ein Angriff auf ein AfD-Büro, da dies von der Polizei geschützt wurde. Am 10. November fand in Magdeburg ein rechtsextremistischer "Fackelmarsch" mit 700 Teilnehmern statt5. Unter dem Motto "Ausgefackelt" mobilisierte hiergegen ein Bündnis aus dem nichtextremistischen Bereich. An dieser Gegendemonstration nahmen ebenfalls 700 Personen teil, darunter etwa 70 Linksextremisten aus dem Umfeld des "Infoladens" Magdeburg sowie Szeneangehörige aus Burg (Landkreis Jerichower Land), Berlin, Hamburg und dem niedersächsischen Wendland. Einige Teilnehmer konnten sich in kleinen Gruppen von der Versammlung absetzen und entlang der Demonstrationsroute durch die Stadt bewegen. Dabei kam es hin und wieder zu verbalen Auseinandersetzungen mit Teilnehmern des "Fackelmarsches". Die Polizei musste mehrfach ein Aufeinandertreffen von Angehörigen der rechtsund linksextremistischen Szene mit Zwangsmitteln verhindern. Nach dem "Fackelmarsch" zog eine mindestens 20-köpfige Autonomengruppe durch Magdeburg-Stadtfeld und stieß offenbar gezielt auf drei Personen, die sie als Teilnehmer des 5 Siehe Seite Seite 48. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 127

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 8 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ADÜTDF siehe ATF AIS Arme Islamique du Salut
Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. BAT Bundesweite Antifa-Treffen BBZ Berlin Brandenburger-Zeitung der nationalen Erneuerung BSA Bund

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 8 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ADÜTDF siehe ATF AIS Arme Islamique du Salut, Islamische Heilsarmee AIZ Antiimperialistische Zelle ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATF Almanya Türk Federasyon, Deutsche Türkische Föderation (sog. "Graue Wölfe"); früher: Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. BAT Bundesweite Antifa-Treffen BBZ Berlin Brandenburger-Zeitung der nationalen Erneuerung BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DA Deutsche Alternative DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DAV Deutscher Arbeitnehmer-Verband e.V. DESG Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi, Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DVU Deutsche Volksunion EMUG Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft, Köln ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan, Nationale Befreiungsfront Kurdistans 244

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

durch gemeinsame Aktionen war nicht festzustellen. 2.2.1.3 Anti-Antifa-Aktivitäten Bei der Anti-Antifa-Kampagne handelt es sich nicht
Hamburger Neonazi Christian Worch. Auslöser der Anti-AntifaKampagne waren die sich 1992 häufenden tätlichen Angriffe autonomer "Linker" auf Neonazis. Ziel

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Ijzerbedevaart in Belgien Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 24. und 25. August 1996 an der alljährlich zum Gedenken der im 1. Weltkrieg gefallenen flämischen Soldaten stattfindenden Ijzerbedevaart im belgischen Diksmuide. Im Vorfeld des traditionellen internationalen "Kameradschaftstreffens" wurden am Vorabend 24 Deutsche von der belgischen Polizei in Gewahrsam genommen und des Landes verwiesen. Unter den etwa 150 angereisten Deutschen befanden sich auch ehemalige Funktionäre der verbotenen FAP, etliche Neonazis sowie der JNBundesvorsitzende. Zusammenarbeit mit dänischen Neonazis Die langjährigen guten Kontakte zwischen deutschen und dänischen Neonazis wurden auch 1996 gepflegt. Eine deutsche Delegation aus Aktivisten der NeonaziSzene aus NRW und Berlin nahm an der Sommersonnenwendfeier der Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung (DNSB) am 22. Juni 1996 in Kopenhagen teil. Eine politische Zusammenarbeit z. B. durch gemeinsame Aktionen war nicht festzustellen. 2.2.1.3 Anti-Antifa-Aktivitäten Bei der Anti-Antifa-Kampagne handelt es sich nicht um eine rechtsextremistische Organisation, sondern um eine politische Strategie von Neonazis für Maßnahmen zunächst gegen ihre politischen Gegner. Initiator der Kampagne war im Frühjahr 1992 der Hamburger Neonazi Christian Worch. Auslöser der Anti-AntifaKampagne waren die sich 1992 häufenden tätlichen Angriffe autonomer "Linker" auf Neonazis. Ziel der Kampagne war von Beginn an die Sammlung von Daten politischer Gegner sowie die Veröffentlichung von Personalien (Namen, Anschriften, Familienverhältnisse usw.) und Treffpunkten, verbunden mit der meist indirekten Aufforderung, Gewalt gegen diese Personen anzuwenden. Entsprechende Gewalttaten gab es höchst selten. 1996 wurden keine bekannt. Von Juli bis September 1996 gab es im Thule-Mailboxnetz eine Serie von Bekanntmachungen über "linke" Einrichtungen oder Personen. Die Veröffentlichungen in diesem geschlossenen Netz für Rechtsextremisten waren teilweise mit Kommentaren versehen: "Sie müssen wissen, was es heißt sich gegen Nationalisten zu stellen!" "Die Adressen sind nicht dafuer da, dass sie geloescht werden, 64

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Antiamerikanismus 137 Avantgardistische Arbeiterpartei "Antifaschismus"-Kampagne 60 Kurdistans (PPKK) 192 antifaschistische rundschau 45 AVRUPA da DEV GENC 190 Antifaschistisches Einheitskomitee

Sachwortregister A Arbeiterbund für den Wiederaufbau Abkehr vom Hitlerismus 140 der KPD (AB) 93 Abu Mussa (Maragha, Mussa Said) 187, Arbeiterkampf 93,102 188 Arbeiterkongreß "Frieden und Arbeit" 63 ABU SHARIF 120 Arbeiterkonzerte 75,83 Action Directe (A. D.) 120 Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) 176,196 Ahrens, Dietmar 40 Arbeiterzug in die Sowjetunion 106 Aktion Ausländerrückführung (AAR) 141 Arbeitsgemeinschaft für revolutionäre Aktionen gegen die Herbstmanöver 57 Hochschulpolitik 91 Aktionsbündnisse 16 Arbeitsgemeinschaft sozialistischer Aktionsbüro Friedensherbst '84 48 und demokratischer Verleger und Aktionseinheitspolitik 53 Buchhändler 55,71 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Arbeitskreis "Blumen für Stukenbrock" 60 Nationale Aktivisten (ANS/NA) 129,130, Arbeitskreise demokratischer Soldaten 137,138,141,143,144,145,158,159,163 (ADS) 64 Aktionsgemeinschaft von Demokraten ARMENIAN YOUTH ASSEMBLY und Sozialisten Westberlin (ADS) 25,26, (APYA) 201 27,40 " Armenische Geheimarmee für die Aktionsgruppen gegen den PersonalausBefreiung Armeniens (ASALA) 201 weis 103 Armenische Revolutionäre Armee (ARA) 201 Aktionskonferenzen der FriedensbeweArmenische Studentenund Jugendgung 56,100 organisationen 201 Aktionswoche "Für das Recht auf Arbeit ASALA-Revolutionäre Bewegung und Bildung - gemeinsam gegen Rechts" 64 (ASALA-RB) 201 AL FATAH 187,188 Assoziation 95 Allchristliche Friedensversammlung 79 Aufruf zum 40. Jahrestag der Befreiung Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 27, und des Friedens 46,60 28,105 Autonome 17, 84, 88, 98, 99 Alternative Listen 17,85 autonome Protestbewegung 85 Amaudruz, Gaston Armand 164,165, Ausländerfeindlichkeit 138/139,153,155 Anarchisten 20,29,84, 88,97-99 Ausländischer Rechtsextremismus 162ff. Anarcho-Syndikalisten 97 Ausspähung 206/207,210,214/215,223,234, Anbahner 203,208,221,234 240 Antiamerikanismus 137 Avantgardistische Arbeiterpartei "Antifaschismus"-Kampagne 60 Kurdistans (PPKK) 192 antifaschistische rundschau 45 AVRUPA da DEV GENC 190 Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) 191 B Anti-HRG-Tag 69 Basisgruppenfraktionl05 Antiimperialisten (Antümpis) 88 beeinflußte Organisationen "Neue Linke" 19 antiimperialistische Front 17 beeinflußte Organisationen, Antiimperialistisches Informationsorthodox-kommunistische 16,18,19,37, bulletin (AIB) 52 44-52,107/108 Antiimperialistische Solidarität 60 Behrendt, Uwe 170 Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Beier, Henry 144 Afrika, Asien und Bethge, Horst 61 Lateinamerika (ASK) 51,52,61,109 Betriebsarbeit 62/63,64,93,103,105 Anti-Kabel-Initiativen 103 Betriebsgruppen 35, 62,64 antimonopolistische Demokratie 33 Betriebsrätekonferenz 63 Arafat 187,188 "Berufsverbote" 53,61 Arabische Organisation 15. Mai 175,188 Birkmann, Franziska 170 245

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

linksextremistischen Szene und hier insbesondere die der anarchistischen "Antifa" richten sich nicht ausschließlich gegen den politischen Gegner auf rechtsextremistischer Seite
rechte" und damit "falsche" Einstellung haben. Wissenschaftler, die nicht auf "Antifa-Niveau" argumentieren, werden bei ihren Vorlesungen gestört oder

ration gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank im Jahr 2015 in das Blickfeld der Öffentlichkeit. Die zahlreichen sonstigen, z.T. schweren Gewalttaten, die sich vorrangig gegen die Polizei oder den politischen Gegner richten, bleiben in der Regel unbeachtet. Dabei drohen unserem demokratischen Gemeinwesen durch ein solches Vorgehen erhebliche Gefahren: * Eine durch die eigene ideologische Überzeugung vermeintlich legitimierte Anwendung von Gewalt gegen den Staat und den politischen Gegner untergräbt das staatliche Gewaltmonopol und ist damit eindeutig verfassungsfeindlich. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren ausdrücklich hervorgehoben. Nach dessen Feststellung ist das staatliche Gewaltmonopol Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. * Straftaten der linksextremistischen Szene und hier insbesondere die der anarchistischen "Antifa" richten sich nicht ausschließlich gegen den politischen Gegner auf rechtsextremistischer Seite, sondern auch gegen Personen und Parteien, die aus Sicht der Linksextremisten eine "rechte" und damit "falsche" Einstellung haben. Wissenschaftler, die nicht auf "Antifa-Niveau" argumentieren, werden bei ihren Vorlesungen gestört oder es kommt zu Übergriffen in deren Privatbereich. Auf diese Weise entsteht ein zunehmend repressives Meinungsklima, das mit der vom Grundgesetz garantierten Freiheit der geistigen Auseinandersetzung und der Wissenschaftsfreiheit unvereinbar ist. Es kann darüber spekuliert werden, warum diese demokratiefeindliche Entwicklung kaum öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Aufschluss könnte hier möglicherweise eine Studie der Freien Universität Berlin geben. Im Rahmen eines mehrjährigen Forschungsprojekts sind die "demokratiegefährdenden Potenziale des Linksextremismus" wissenschaftlich untersucht wor89

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Heil" und mit "AGR". Ein weiterer Schriftzug lautete "AGR = Antifa zerschlagen". FKB Dagegen handelt es sich bei den "Freien Kräften
sich die Parolen in erster Linie gegen die linksextremistische "Antifa": "Organisiert die Anti-Antifa! Good Night Left Side

36 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Als neue autonome Aktionsgemeinschaft bildete sich die AGR "Aktionsgruppe Rudow" (AGR) in Neukölln heraus. Diese war erstmals im Dezember 2005 als Unterstützer der jährlichen rechtsextremistischen Demonstration unter dem Motto "Jugend braucht Perspektiven - Für ein nationales Jugendzentrum" in Erscheinung getreten. Die Gruppe unterzeichnete mehrere Grafittis in Rudow mit "Nazi Homezone", "Heil" und mit "AGR". Ein weiterer Schriftzug lautete "AGR = Antifa zerschlagen". FKB Dagegen handelt es sich bei den "Freien Kräften Berlin" (FKB) vor allem um eine Organisationsbezeichnung, die für die Anmeldung von Demonstrationen, den Betrieb eines Internetauftritts und die Erstellung von Propagandamaterial verwendet wird. Als tatsächlicher Personenzusammenschluss waren die FKB nicht zu erkennen. 2006 wurden alle sechs Demonstrationen des aktionsorientierten Rechtsextremismus unter dieser Bezeichnung angemeldet. Dabei trat fast ausschließlich ein Einzelanmelder namentlich in Erscheinung.71 Die Internetseite der FKB dient als Kommunikationsund Vernetzungsplattform. Dort sind Demonstrationsberichte und Verweise auf rechtsextremistische Kampagnen und Internetseiten wie die "Rudolf Hess-Wochen 2006" oder die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. ( HNG) eingestellt. Die zahlreichen, vor allem in Lichtenberg aufgefundenen Klebezettel der FKB zeigen eine deutliche Militanz: "Kampf um Berlin - Die letzte Schlacht gewinnen wir" oder "Zerschlagt das System ... und werdet aktiv". Außer gegen den Staat richteten sich die Parolen in erster Linie gegen die linksextremistische "Antifa": "Organisiert die Anti-Antifa! Good Night Left Side". 71 So auch bei den Demonstrationen "Meinungsfreiheit für alle - Gesinnungsjustiz stoppen" am 19.8.2006 und "Jugend braucht Perspektiven - Für ein nationales Jugendzentrum" am 9.12.2006.

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

kämpft geNeben ihrer maßgeblichen Beteiligung an "antifaschistischen Gegengen "Antikommunisaktionen" gegen "neofaschistische Provokationen" sah die W N - mus" und "Neofaschismus
anschließend auch von zahlreichen Nichtextremisten unterzeichnet wurde. Geplant sind "antifaschistische" Demonstrationen am 4. Mai 1985 in Hamburg, Frankfurt und Köln
hielt ihre engen Kontakte zum "Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR" aufrecht. Im Juni vereinbarten beide Organisationen "Maßnahmen zur weiteren

WN-BdA-Funktionäre wirkten sowohl im bundesweiten "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" (Sitz in Bonn) als auch in deren "Süddeutschem Koordinierungsausschuß" (Sitz in Stuttgart) mit. WN-BdA kämpft geNeben ihrer maßgeblichen Beteiligung an "antifaschistischen Gegengen "Antikommunisaktionen" gegen "neofaschistische Provokationen" sah die W N - mus" und "Neofaschismus" BdA in der Vorbereitung von Aktionen zum 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges (8. Mai 1985) einen Ansatzpunkt, breite "Bündnisse" zu schaffen. Bereits zur Jahresmitte 1984 initiierte sie durch zwei ihrer kommunistischen Präsidiumsmitglieder einen "Aufruf zum 40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens", der anschließend auch von zahlreichen Nichtextremisten unterzeichnet wurde. Geplant sind "antifaschistische" Demonstrationen am 4. Mai 1985 in Hamburg, Frankfurt und Köln. Einer der Kernpunkte des Aufrufs ist die Forderung, "dem Antikommunismus und dem Neofaschismus Paroli zu bieten". Die WN-BdA hielt ihre engen Kontakte zum "Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR" aufrecht. Im Juni vereinbarten beide Organisationen "Maßnahmen zur weiteren Vertiefung der brüderlichen Zusammenarbeit"83. 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die DFU, die seit Jahren nur etwa 1000 Mitglieder (Eigenangabe: 12400) zählt, spielt nach wie vor eine wichtige Rolle in der "Volksfronf'-Politik der DKP: Sie beteiligte sich an der Organisation des "Friedenskampfes" und betreute weiterhin die "Krefelder Initiative" (Kontaktadresse: Josef Weber, Mitglied des DFU-Direktoriums). Ihr Einfluß auf die Initiativen "Weg mit den Berufsverboten" und "Christen für die Abrüstung" (CfA) hielt an. Mehrere Pfarrer aus DFUFührungsgremien (Direktorium, Bundesvorstand) arbeiten bei der CfA mit. Der Einfluß der DFU auf "Bewegungen" und "Initiativen" wird durch einen aufwendigen und leistungsfähigen "Apparat" ermöglicht, der in den Händen hauptamtlicher Funktionäre - darunter mehrere erkannte Kommunisten - liegt. In den Leitungsgremien der DFU wirken zahlreiche ehemalige Mitglieder der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) mit, wie z. B. der Sekretär des DFU-Direktoriums, der in der DDR geschulte Heinz Dreibrodt. Die engen Verbindungen von DKP und DFU werden u. a. dadurch dokumentiert, daß das DFU-Direktoriumsmitglied Lorenz Knorr gleichzeitig der DKP angehört. DFU verzichtet auf Auf ihrem "AußerordentUchen Unionstag" am 31. Mai in Essen gab Status als politische die DFU ihren Status als Partei auf und konstituierte sich als "politiPartei sche Vereinigung". Sie deutete an, "Veränderungen in den Parteigesetzen" - gemeint waren offenbar die geänderten Bestimmungen über die Offenlegung der Parteien-Finanzierung - hätten zu diesem Schritt geführt. In ihrem Rechenschaftsbericht gem. SS 23 Parteiengesetz hatte die DFU für 1983 Einnahmen in Höhe von 3184531DM (1982: 2644964 DM) angegeben und davon 14% als Mitgliedsbeiträge und 46

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen

linksextremistischen/autonomen Spektrum (davon sieben Fälle im Rahmen des sogenannten Antifaschismuskampfes gegen Gebäude/Treffpunkte von rechtsgerichteten Personen/Vereinigungen) zuzurechnen sind. Acht Brandanschläge
ansteigender Gewaltbereitschaft deutet sich unter den Vorzeichen des "Antifaschismus" bei der Konfrontation zwischen linkem und rechtem Spektrum an. Im Rahmen
Angehörigen des militanten autonomen/linksextremistischen Spektrums sind zu den Themenbereichen "Antifaschismus/Asylpolitik" 23 Straftaten, "Kampagne 92 gegen den Münchener Weltwirtschaftsgipfel bzw. Kolonialismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 schläge ließen eindeutige rechtsextremistische Bezüge erkennen. In drei Fällen wurden jüdische Einrichtungen angegriffen. Hierbei lagen sowohl antisemitische als auch fremdenfeindliche Motive vor. Weitere vier Brandanschläge gegen Objekte von Parteien/Vereinigungen wurden von einem rechtsextremistischen Täter ausgeführt. Somit konnte bei insgesamt 13 Straftaten eine rechtsextremistische Motivation nachgewiesen werden. Die Ermittlungen ergaben, daß von den 138 Brandanschlägen elf Straftaten dem militanten linksextremistischen/autonomen Spektrum (davon sieben Fälle im Rahmen des sogenannten Antifaschismuskampfes gegen Gebäude/Treffpunkte von rechtsgerichteten Personen/Vereinigungen) zuzurechnen sind. Acht Brandanschläge wurden von ausländischen Tätern/Gruppierungen begangen. Sechs dieser acht Anschläge wurden von kurdischen und türkischen Extremisten als Protestaktionen auf die Ereignisse in der Türkei/ Kurdistan verübt. Die restlichen Straftaten boten bislang keine ausreichenden Fakten für eine konkrete Zuordnung. Körperverletzungsdelikte Die 206 registrierten Körperverletzungsdelikte verdeutlichen das Ausmaß der gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die erhebliche Gewaltbereitschaft gerade bei Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation wird auch durch 156 gemeldete Körperverletzungen zum Nachteil von Ausländern/Asylbewerbern (Vorjahr: 77 Fälle) belegt. Ein weiteres Spannungs-/Konfliktfeld mit ansteigender Gewaltbereitschaft deutet sich unter den Vorzeichen des "Antifaschismus" bei der Konfrontation zwischen linkem und rechtem Spektrum an. Im Rahmen dieser Auseinandersetzungen wurden insgesamt 27 Körperverletzungen registriert. Weitere 23 Fälle der politisch motivierten Körperverletzungsdelikte wurden von Ausländern begangen, überwiegend zum Nachteil der Skinheads. Gewalttätige Aktionen gegen Objekte und Sachen Der Anstieg in der Fallgruppe "Gewalttätige Aktionen gegen Objekte und Sachen" auf 352 (1991: 213) ist ebenfalls hauptsächlich auf fremdenfeindlich motivierte Straftaten gegen Ausländer-/Asylbewerberwohnheime zurückzuführen. Von Angehörigen des militanten autonomen/linksextremistischen Spektrums sind zu den Themenbereichen "Antifaschismus/Asylpolitik" 23 Straftaten, "Kampagne 92 gegen den Münchener Weltwirtschaftsgipfel bzw. Kolonialismus" etc. sieben Straftaten und "Hausbesetzung" fünf Straftaten durchgeführt worden. Die Ausschreitungen kurdischer/türkischer Extremisten gegen türkische Einrichtungen (21 Fälle) stehen im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen im Heimatland. Die Straftaten dieser Fallgruppe wurden wie 1991 überwiegend durch Einwerfen von Fensterscheiben und Beschädigungen an Eingangstüren verübt. * Fallgruppen wurden erstmals aufgenommen. 73

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Gruppen. Außerdem plädiert die AG für eine Zusammenarbeit mit militanten Antifa-Gruppen. Angela Marquardt bekundete im Vorfeld der Ende Januar
selbst versuche, mit Autonomen "außerparlamentarische Gruppen wie die Antifa" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Ihre Einstellung

102 Linksextremismus Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die AG unterhält Verbindungen zu gewaltbereiten Autonomen außerhalb der Partei und sympathisiert mit ausländischen extremistischen Gruppen. Außerdem plädiert die AG für eine Zusammenarbeit mit militanten Antifa-Gruppen. Angela Marquardt bekundete im Vorfeld der Ende Januar 1995 durchgeführten 1. Tagung des 4. Parteitags - auf dem sie dann zur stellvertretenden Parteivorsitzenden der PDS gewählt worden war -, Zusammenarbeit daß die AG mit Autonomen zusammenarbeite. Sie selbst versuche, mit Autonomen "außerparlamentarische Gruppen wie die Antifa" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Ihre Einstellung zum demokratischen Rechtsstaat faßte sie wie folgt zusammen: "... Ich lebe jetzt und heute in dieser BRD. Sie will mich nicht und ich will sie auch nicht." 2.2.3.3 Marxistisches Forum Am 6. Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Marxistische Forum" (MF). In der vom PDS-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer - einer der fünf Sprecher des MF - moderierten Gründungsveranstaltung wurden Standort und Aufgaben des Forums erörtert. Es will die soziale, ökonomische und politische Situation mit den Mitteln des Marxismus analysieren, die marxistische Theorie weiterentwickeln und zur theoretischen FundieWeiterentwicklung rung der Politik der PDS beitragen. Dazu gehöre neben der marxistider marxistischen sehen Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des Sozialismus auch Theorie die Untersuchung der Dialektik von systemimmanenten und systemüberwindenden Reformen. Außerdem solle auf die notwendige Verstärkung des antimilitaristischen Kampfes aufmerksam gemacht werden. In der Generaldebatte zur Frage möglicher Regierungsbeteiligungen anläßlich der 1. Tagung des 5. Parteitags der PDS vom 17. bis 19. Januar in Schwerin forderte der rechtspolitische Sprecher der PDS-Bundestagsgruppe und Sprecher des MF, Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer, eine gründlichere (marxistische) Analyse aktueller Entwicklungen und Kräfteverhältnisse. Die PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 1/1997, Seiten 13 und 14, dokumentiert seine Ausführungen wie folgt: "Fazit seiner dialektischen Überlegungen: Im Kern geht es um eine Widerstandsstrategie, verbunden mit einem Reformprojekt. (...) Notwendig sei aber eine konkrete Entscheidung, ob eine Regierungsbeteiligung der PDS

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Anti"-Haltung gekennzeichnet sind: tanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht "Antifaschismus", "Antikapitalismus", mit der Legitimität von Gewaltanwen"Antiimperialismus". dung, sondern
gleichverantwortlich. Sie stehen daher fest an berechtigt handeln. Unter "Antifaschisder Seite von "antiimperialistischen Bemus" verstehen Autonome nicht nur freiungsbewegungen" etwa
über nicht weiter Krieg bestimmt. Andere Autonome präzisierte "antifaschistische" und "antiwerfen Antideutschen daher "Kriegskapitalistische" Grundhaltungen erzietreiberei" vor. Ferner sprechen Antideutlen

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Anfang der 1980er Jahre auszumachen. Seit jeher versuchen Autonome ihre Sie waren zunächst vor allem in der FrieZiele auch mit Gewalt zu erreichen. densund der Anti-Atomkraftbewegung Gewalt sehen sie nicht allein als "Mittel sowie bei Hausbesetzungen aktiv. Mit zum Zweck", sondern auch als Akt der der Zeit erschlossen sie sich weitere "individuellen Selbstbefreiung" an. Die Aktionsfelder, die in der Regel durch regelmäßig in der Szene geführte "Milieine "Anti"-Haltung gekennzeichnet sind: tanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht "Antifaschismus", "Antikapitalismus", mit der Legitimität von Gewaltanwen"Antiimperialismus". dung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" Ideologie/Ziele gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Das Ziel der Autonomen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratiAntiimperialisten | Antiimperialisten maschen Grundordnung und des "kapitachen die vorgeblich durch den "Kapitalistischen Systems" zugunsten einer lismus" bedingte "imperialistische" Poliherrschaftsfreien Gesellschaft, in der tik westlicher Staaten, vorrangig der USA sich unabhängige Individuen freiwillig und Israel, für weltpolitische Konflikte vereinen und gemeinsam sowie gleichverantwortlich. Sie stehen daher fest an berechtigt handeln. Unter "Antifaschisder Seite von "antiimperialistischen Bemus" verstehen Autonome nicht nur freiungsbewegungen" etwa in Südame117 das konsequente Ablehnen von rechtsrika oder der arabischen Welt. extremistischen Bestrebungen. Vielmehr setzen Autonome den offensiven Antideutsche | Antideutsche zeigen sich "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf uneingeschränkt solidarisch mit dem gegen das Ganze", das heißt gegen das Staat Israel, aber auch mit den USA als "System", gleich. Wurzel des "Faschisdessen militärischer Schutzmacht. Aramus", so die Auffassung von Autonomen, bische Regimes und islamistische Tersei die "kapitalistische" Gesellschaftsordrororganisationen bezeichnen sie als nung, die zusammen mit dem "Faschis"rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". mus" die Macht des "Kapitals" sichere. Militärische Aktionen dieser Verbündeten gegen eine mögliche Bedrohung Israels Grundsätzlich sind innerhalb der autosehen Antideutsche grundsätzlich als nomen Bewegung drei Hauptströmunpositiv an. Damit widersprechen Antigen - Antiimperialisten, Antideutsche deutsche dem antimilitaristischen Selbstund Antinationale - zu unterscheiden. verständnis Autonomer, das ihr ablehSie stehen sich inhaltlich zum Teil dianendes Verhältnis gegenüber dem metral gegenüber. Nur über nicht weiter Krieg bestimmt. Andere Autonome präzisierte "antifaschistische" und "antiwerfen Antideutschen daher "Kriegskapitalistische" Grundhaltungen erzietreiberei" vor. Ferner sprechen Antideutlen die drei Strömungen häufig einen sche der deutschen Nation mit Verweis Minimalkonsens. auf den Holocaust die Existenzberechti-

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

anlassbezogen und auf szenerelevante Ereignisse sowie Kampagnen ausgerichtet sind. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre
Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch

GLOSSAR: Aktionsorientierter Linksextremismus Ein Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern versucht, verfassungsfeindliche Ziele mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu verwirklichen, die anlassbezogen und auf szenerelevante Ereignisse sowie Kampagnen ausgerichtet sind. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)", soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Derartige Organisationen unterliegen der Beobach101

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen

verstärkten die Linksextremisten ihre soverbotene Devrimci Sol (Revolutionäre genannte "Antifaschismus-Kampagne". Linke) unter ihrer Tarnbezeichnung AvruSie zielt auf ein Verbot
Bundesregierung" eV. -- Gruppe Partizan -- (ATIF-P) nahm bezeichnet, die "Antifaschisten durch in der Januar-Ausgabe ihres Organs MüAuslieferung

verstärkten die Linksextremisten ihre soverbotene Devrimci Sol (Revolutionäre genannte "Antifaschismus-Kampagne". Linke) unter ihrer Tarnbezeichnung AvruSie zielt auf ein Verbot nationalistischer pa' da Dev Genc (Revolutionäre Jugend türkischer Gruppierungen durch die deutin Europa) eine Flugschrift in deutscher schen Behörden. Die der extremen Neuund türkischer Sprache. Der Freitod des en Linken zuzurechnende Föderation der Türken Altun am 30. August 1983 wurde Arbeiter aus der Türkei in Deutschland darin als "Mord der Bundesregierung" eV. -- Gruppe Partizan -- (ATIF-P) nahm bezeichnet, die "Antifaschisten durch in der Januar-Ausgabe ihres Organs MüAuslieferung in den Todtreibe". Zweck ihcadele (Kampf) zum Hungerstreik der Rores "antidemokratischen, rassistischen ten Armee Fraktion (RAF} Stellung. Unter und unmenschlichen Vorgehens"sei es, dem Titel "In den Kerkern des blutsaugedie "Identität der Menschen, ihre politirischen westdeutschen Imperialismus schen Vorstellungen, ihre politische Arwird auf moderne Weise gefoltert" bebeit und ihren Willen zu zerstören". zeichnete sie deutsche JustizvollzugsanSchtießlich behauptete die Gruppe, der stalten als "psychologische FolterzenFall Altun mache die "ganze Häßlichkeit tren". In ihnen würden "Massaker als der "freundschaftlichen' Beziehungen Selbstmord getarnt". Sie seien nichts anzwischen Junta und der Bundesregiederes als auf "Staatsund Regierungsrung" deutlich, die sich mit "blutigen Mörebene organisierter internationaler Terrodern an einen Tisch setzt, um einen Menrismus". Polemisch berichtete das Blatt schenhandel abzuschließen". über die gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Türken am 23, Dezember Die der extrem nationalistischen und in in Stuttgart, für die es die Anhänger der der Türkei verbotenen Partei der Nationaextrem nationalistischen ADÜTDFverantlen Bewegung (MHP} verbundene Födewortlich machte. Die Mitgliedsvereine der ration der türkisch-demokratischen IdealiADÜTDF seien "faschistische Horden stenvereine in Europa eV. (ADÜTDF) von Vampiren, Hunde und Blutsauger, die führte im Februar und März mehrere Proschon ungeduldig darauf warten, mit Getestkundgebungen gegen die Uhnternuß das Biut der Revolutionäre zu drückung der türkischen Minderheit in trinken". Bulgarien durch, an denen sich bis zu 12.000 Anhänger beteiligten. Antäßlich des 5. Jahrestages der Machtübernahme durch das Militär in der TürDer Khomeini-orientierte islamisch-extrekei (12, September 1980) demonstrierten me Verband der islamischen Vereine und in Hamburg, Köln, Duisburg, Düsseldorf Gemeinden e.V, Köln, dem auch hessiund Frankfurt am Main etwa 9.000 kurdische Mitgliedsvereine angehören, veröfsche und türkische Linksextremisten. In fentlichte Mitte August die Erstausgabe Frankfurt am Main fanden am 12. und 18, seines neuen Organsin türkischer SpraSeptember drei getrennte Dsmonstratioche mit dem Titel Teblig (Die Verkünnen mit Insgesamt etwa 160 Teilnehmern dung). Er bezeichnet darin die Europäer und am 14. September in Kassel eine als "kolonialistisch, gefühllos, mitleidsKundgebung mit etwa 20 Teilnehmern ios" und "verschlagen". Die "Anführer der statt. Gegenüber vergangenen Jahren blutspuckenden, Todesmaschinen produsind die Teilnehmerzahlen zurückgezierenden Europäer" seien "moderne gangen. Gladiatoren", die die "Grausamkeit der afrikanischen Menschenfresser weit hinMit der Überschrift "C, Kemal Altun lebt in ter sich lassen" und "nackte Gewalt hinunserem Kampfweiter" veröffentlichte die ter angenehm klingenden Begriffen wie 42

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SDAJ), der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) sowie der "Kommunistischen Plattform
stellte bundesweit keine Landeslisten auf. Traditionell gehören die Themenfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus" sowie Gewerkschafts-, Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu den 20 DKP-Informationen

- 39 - Revolutionsund Klassenkampftheorien. Aus ihrer Sicht bleibt der revolutionäre Bruch mit dem kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen Voraussetzung dafür, um zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung zu gelangen20. Der Sozialismus wird von der Partei als Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme propagiert. Zum 14. Parteitag unter dem Motto: "Heute kämpfen für Arbeitsplätze und Demokratie - für eine sozialistische Zukunft" waren 219 Delegierte sowie Gastdelegationen von 28 "Bruderparteien" und "Befreiungsorganisationen" aus 27 Ländern erschienen. Zu den deutschen Gästen gehörten u.a. Vertreter der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) sowie der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Der Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes betonte die Forderungen des vom 13. Parteitag beschlossenen Aktionsprogramms "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen die Kriegspolitik, gegen Sozialund Demokratieabbau!". Er verlangte erneut die Auflösung der NATO und der Westeuropäischen Union sowie Widerstand gegen die "Kriegspolitik" der Bundesregierung als zentrale Aufgabe der DKP. Hohen Stellenwert hat für die DKP auch die Internationalismusarbeit, insbesondere die "Antiimperia-listische Solidarität" mit dem sozialistischen Kuba. Der Parteitag beschloss, die Diskussion über das vorliegende Grundsatzpapier "Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus" fortzusetzen und mit der Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms zu beginnen. Zur Bundestagswahl 1998 rief der Parteitag dazu auf, mit der Zweitstimme die PDS zu wählen. Die DKP selbst stellte bundesweit keine Landeslisten auf. Traditionell gehören die Themenfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus" sowie Gewerkschafts-, Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu den 20 DKP-Informationen Nr. 5/98 vom 10. Juni 1998; Rede des DKP-Bundesvorsitzenden Heinz STEHR.

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Faschos" -Rechtsextremistenoder "Bullen" -Polizeibeamte-). Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (sog. Infoläden, Antifa-Cafes etc.), die es in Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern
Potentials bemühen. Hierbei ist insbesondere die seit 1992 existierende "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit bundesweit 12 Mitgliedsgruppen erwähnenswert. Gruppen

- 46 - Autonome haben im allgemeinen keine fundierten ideologischen Konzepte. Entscheidend für sie ist der Grundgedanke der "Anti-Staatlichkeit"; sie streben in diesem Sinne eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Dazu ist es aus ihrer Sicht notwendig, den verhaßten Staat auch mit Gewalt zu bekämpfen. Die Gewalt der Autonomen richtet sich sowohl gegen Sachen als auch gegen Menschen (z.B. "Faschos" -Rechtsextremistenoder "Bullen" -Polizeibeamte-). Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (sog. Infoläden, Antifa-Cafes etc.), die es in Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern, Mainz und Trier gibt, nutzt die autonome Szene moderne Kommunikationsmittel wie Info-Telefone, Mailboxen und zunehmend auch das Internet. Nach wie vor große Bedeutung kommt den zahlreichen autonomen Szene-Publikationen zu, die u.a. regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere und Demonstrationsaufrufe veröffentlichen. Die meisten dieser Blätter, wie z.B. die "SWING - autonomes rhein-main-info" oder die in Kaiserslautern erscheinende Zeitschrift "K-BUTT - Välzische Pfolxzeitung", decken vorrangig den Regionalbereich ab. Bundesweite Bedeutung haben Publikationen wie die "INTERIM" aus Berlin und das unter wechselnden ausländischen Tarnadressen vertriebene Untergrundblatt "radikal", für das wie aus der Mai-Ausgabe 1998 (Nr. 155) deutlich wird, nach dem weitgehenden Rückzug der früheren "Macher" inzwischen ein neues Redaktionskollektiv verantwortlich zeichnet. Die Mehrzahl der Autonomen lehnt nach ihrem Selbstverständnis festgefügte Organisationen und hierarchische Strukturen ab. Gleichwohl gibt es autonome Zusammenhänge, die sich fortgesetzt um eine stärkere Organisierung und Strukturierung des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials bemühen. Hierbei ist insbesondere die seit 1992 existierende "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit bundesweit 12 Mitgliedsgruppen erwähnenswert. Gruppen der AA/BO agitierten weiterhin verstärkt unter Jugendlichen, riefen offen zu Gewalt auf und

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akzeptierte Gewalt gegen Sachen und die im Bereich der "antifaschistischen" Gruppen abgelehnte Gewalt gegen Personen will man damit überwinden
autonomer Gruppen setzte sich nicht fort. Insbesondere im Themenschwerpunkt "Antifaschismus" wurde mit der Gründung des Bündnisses antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Meist schließen sie sich in lockeren - oft wechselnden - Kleingruppen zusammen. Ihre "phantasievollen" Aktivitäten umfassen die Beteiligung an Demonstrationen, Farbschmierereien, von Steinwürfen bis hin zu Brandund Sprengstoffanschlägen. Gemeinsam ist allen Autonomen eine Gewaltbereitschaft, die anlassbezogen in Gewalt umschlagen kann. Militanz dient hierbei nicht nur als Ausdruck der KonGewaltsequenz der systemoppositionellen Haltung der Autonomen, die die herrschaftlibereitschaft che Inanspruchnahme des staatlichen Gewaltmonopols zurückweist. Zugleich ist sie identifikatorisches Kernstück einer oppositionellen "revolutionären" Selbststilisierung. Bei der Wahl des Angriffsziels und der Aktionsform bemühen sich Autonome stets um Vermittelbarkeit. Autonome diskutieren seit Jahren über die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die Differenzen über die im Bereich der autonomen Szene allgemein akzeptierte Gewalt gegen Sachen und die im Bereich der "antifaschistischen" Gruppen abgelehnte Gewalt gegen Personen will man damit überwinden und Strukturen schaffen, mit denen der militante Kampf gegen den Staat effektiver geführt werden kann. Initiator dieser Diskussion ist die im Raum Berlin auch mit Anschlägen auftretende militante gruppe, die die Berliner Szenepublikation Interim als Forum hierfür verwendet. Autonome haben ihren größten Rückhalt in den Hochschulstädten. Die in den vergangenen Jahren bundesweit zu beobachtenden Spaltungsund Auflösungstendenzen autonomer Gruppen setzte sich nicht fort. Insbesondere im Themenschwerpunkt "Antifaschismus" wurde mit der Gründung des Bündnisses antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) in Südhessen eine Struktur geschaffen, die es den beteiligten autonomen Gruppen ermöglicht, gezielt gegen die "organisierte Naziszene" vorzugehen. Zur Kommunikation bedienen sich Autonome der Möglichkeiten des Internets. Darüber hinaus nutzen sie bewährte Szenepublikationen zum Austausch von Informationen und Diskussionsbeiträgen. Daneben sind weiterhin Infoläden und Szenetreffs von Bedeutung. Hier werden gerade vor Demonstrationen letzte KommunikationsAbsprachen in Bezug auf die Durchführung von Veranstaltungen getroffen; für die mittel Dauer der Veranstaltung sind Kontaktstellen eingerichtet, bei denen Demonstranten Rechtsberatung, aber auch Informationen über den Ablauf von Demonstrationen erhalten können. Daneben werden bei geheimen, auf einen kleinen Personenkreis reduzierte Treffen Aktionen geplant. Es ist wahrscheinlich, dass bei solchen Zusammenkünften auch Absprachen für die Durchführung von Strafund Gewalttaten getroffen werden. Autonome beteiligten sich anlässlich des Besuches des US-amerikanischen Präsidenten Bush an verschiedenen Demonstrationen im Rhein-Main-Gebiet. Drei Teilnahme an Tage nach dem Bush-Besuch mobilisierte die autonome Szene unter dem Motto Kundgebungen "Luxus für alle! - Kapitalismus abschaffen" gegen den Opernball am 26. Februar in Frankfurt am Main. Am Ende der Veranstaltung kam es zu Ausschreitungen mit Sachbeschädigungen. Ferner beteiligten sich Autonome aus Hessen an einer 113

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Anadolu Federasyonu) 210, 224, 234 f. an-Nussrah 292 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 101, 128 f. Antifa AK Köln
Antifa NT, München 126 f. Antikapitalistische Aktion Bonn (AKAB) 125 Antikapitalistische Linke (AKL) 139, 143 Antikapitalistische Linke München

REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2015 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A al-Aqsa e.V. 182, 194, 289 al-Manar TV (Fernsehsender) 192, 291 Almanya Demokratik Ülkücü Türk 226 Dernekleri Federasyonu (ADÜTDF - Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.) al-Qaida 150, 152, 155 f., 167 ff., 185 ff. al-Qaida auf dem indischen Subkontinent (AQIS) 155, 167, 191 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 155, 169, 188 al-Qaida im Irak 186 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 155, 187 al-Qaida im Jemen (AQJ) 188 al-Shabab 155, 169 f., 189 Anadolu Federasyonu (Anatolische Föderation) 210, 224, 234 f. Anatolische Föderation (Anadolu Federasyonu) 210, 224, 234 f. an-Nussrah 292 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 101, 128 f. Antifa AK Köln 126 Antifa NT, München 126 f. Antikapitalistische Aktion Bonn (AKAB) 125 Antikapitalistische Linke (AKL) 139, 143 Antikapitalistische Linke München (al[m]) 130 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan) 101 f., 129, 209 ff., 212 ff., 227 f., 230 ff., 241, 288 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/Nationale Befreiungsfront 288 Kurdistans (ERNK) und Teilorganisationen Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 142 Association for Better Living & Education (ABLE) 285 AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in 233 Deutschland (AZADI e.V.) 308

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Gama'a al-Islamiyya (GI) . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 33 autonome antifa (f) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 115 Al-Jazira . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Autonome Nationalisten
Bisky, Lothar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Antideutsche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114, 115 Blood & Honour . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Antifaschismus . . . . . . . . . . . . 112, 113, 115, 117, 118 Blutschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 84, 89 Antifaschistische

REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 REGISTER Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Apfel, Holger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 A API-Hekmatist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 (aae) Marburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 114 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) . . . . . . . . 14 Ahmedinejad, Mahmud . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .................. Akif, Mohammad Mahdi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 46, 49, 50, 51, 52, 53 Aktionsbündnis Mittelhessen (ABM) . . . 65, 79, 80, 82 Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) . . . . . . Aktionsbüro Rhein-Neckar . . . . . . . . . . . 65, 77, 80, 82 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 108 Al-Aqsa e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Ates, Mehmet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .39, 42 Al-Aqsa-Brigaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Atta, Mohamed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25 Al-Banna, Hassan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 35 Autonome . . . . 100, 101, 102, 103, 112, 113, 117, 122 Al-Gama'a al-Islamiyya (GI) . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 33 autonome antifa (f) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 115 Al-Jazira . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Autonome Nationalisten . . . . . . . . . . . . . . . 64, 65, 81 Al-Manar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Aydar, Zübeyir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 52, 53 Al-Moayad, Mohammed Ali Hassan . . . . . . . . . . . . . 24 Al-Qaida . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B 11, 12, 13, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 27, 28, 60 Babbar Khalsa International (BK) . . . . . . . . . 14, 59, 60 Al-Qaida für den Jihad im Zweistromland (ehem. AlBarika-i-Hakkikat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Tawhid) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Bartz, Gertrud . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Al-Qaradawi, Yusuf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Beltz, Michael . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Al-Tawhid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13, 22, 23, 25 Berserker Kirtorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 84, 87 Al-Zarqawi, Abu Musab . . . . . . . . . . . . . 21, 22, 25, 26 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) . . . . . 13, 33, 38 Al-Zawahiri, Ayman . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 22 Bewaffneten Einheiten der Armen und Unterdrückten Ali, Ayaan Hirsi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 (FESK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Anadoluda Vakit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 43 Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK) Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . 100, 102, 103, 116, 123 [ehem. Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK)] Anatolische Föderation e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 47 Ansar Al-Islam (AAI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 23, 24 Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft . . . . . . . . 91 Anti-Atom-Bewegung, siehe: Linksextremisten in der Bin Laden, Usama . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 22, 60 Anti-Atom-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Bisky, Lothar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Antideutsche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114, 115 Blood & Honour . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Antifaschismus . . . . . . . . . . . . 112, 113, 115, 117, 118 Blutschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 84, 89 Antifaschistische Linksradikale Darmstadt (A.L.DA) . . Bouyeri, Mohammed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 118 Brehl, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Anti-Globalisierungsbewegung Brutal Attack . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Siehe: Linksextremistische Einflussnahme auf die Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) . . . . . . Anti-Globalisierungsbewegung . . . . . . . . . . . . . . .119 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101, 102, 121 158

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Antiglobalisierung. Darüber hinaus propagiert die ARAB in ihrem Grundsatzpapapier "antifascist action - still fighting" einen militanten Antifaschismus und verbindet diesem
Kampf gegen den Kapitalismus untrennbar verbunden ist. [...] Antifa ist für uns bittere Notwendigkeit und ein wichtiger Schwerpunkt. [...] So lange Menschen

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 213 für ein ende des kapitalismus! her mit der befreiten gesellschaft - alles andere gab's schon!" 341 Sie ist eine der aktivsten linksextremistischen Gruppen in Berlin und beteiligt sich an zahlreichen Aktivitäten in Aktionsfeldern wie Sozialabbau, Antikapitalismus, Antimilitarismus und Antiglobalisierung. Darüber hinaus propagiert die ARAB in ihrem Grundsatzpapapier "antifascist action - still fighting" einen militanten Antifaschismus und verbindet diesem mit dem Kampf gegen den Kapitalismus: "Faschismus [ ] beruht auf den ungerecht gestalteten, ökonomischen Verhältnissen, weshalb unser Eintreten gegen Nazis mit dem Kampf gegen den Kapitalismus untrennbar verbunden ist. [...] Antifa ist für uns bittere Notwendigkeit und ein wichtiger Schwerpunkt. [...] So lange Menschen auf den Straßen ermordet und misshandelt werden, haben die Nazischweine mit uns zu rechnen!" 342 Die Gruppe ist im linksextremistischen Spektrum gut vernetzt und verfolgt eine breite Bündnisstrategie. Anlässlich des Jahrestages der Deutschen Einheit am 3. Oktober veranstaltete die ARAB eine so genannte "Nacht-Tanz"-Demonstration gegen die Einheitsfeierlichkeiten mit ca. 900 Teilnehmern, an der sich mehrere linksextremistische Gruppen beteiligten. 341 Ebenda (Hervorhebung im Original). 342 Ebenda.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

Szene, die sich vor allem durch die Gründung des antifaschistischen Netzwerkes Bündnis Antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) bessere Antifaschistisches Mobilisierungsmöglichkeiten erhoffte

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Überblick Der Besuch des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush im Februar in Mainz (Rheinland-Pfalz) motivierte hessische Linksextremisten des Parteienals auch des autonomen und anarchistischen Spektrums zur Teilnahme an Protesten. Proteste gegen In Hessen wurden diese vom linksextremistisch beeinflussten Bundesausschuss "Bush-Besuch" Friedensratschlag organisiert. Bei den Protesten verbanden sich die Kritik an der Politik Bushs mit pazifistischen Grundaussagen und der Forderung nach einem Systemwandel, z. B. plakatierte Linksruck: "Nein zu Krieg und Kapitalismus". Daneben fanden das ganze Jahr über Protestveranstaltungen unterschiedlicher Art gegen "Sozialabbau" statt. Während die MLPD zu diesem Thema Montagsdemonstrationen durchführte, griffen die Linkspartei.PDS, die DKP und die "Sozialabbau" Partei für Soziale Gleichheit (PSG) dieses Thema vorwiegend im Wahlkampf auf. Daneben widmeten sich vor allem neuorganisierte und anarchistische Gruppen mit "kreativen Aktionen" dem "Sozialabbau". Die autonome Szene, die sich vor allem durch die Gründung des antifaschistischen Netzwerkes Bündnis Antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) bessere Antifaschistisches Mobilisierungsmöglichkeiten erhoffte, widmete sich in erster Linie dem "Kampf geNetzwerk gen Rechts". Um auf rechtsextremistische Strukturen bzw. solche, die von ihnen als rechtsextremistisch bewertet werden, aufmerksam zu machen, führten sie zahlreiche Demonstrationen durch bzw. nahmen an solchen teil. So beteiligten sie sich u. a. sowohl anlässlich des Marktfrühschoppens im Juli in Marburg (Landkreis MarburgBiedenkopf) als auch am Wohnort einer rechtsextremistischen Wohngemeinschaft. Weitere Demonstrationen fanden in Gießen, Frankfurt am Main, Bensheim und Lampertheim (beide Landkreis Bergstraße) statt; zum Teil kam es hierbei zu Gewalttaten. Die Entwicklungen im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl verlangten eine Positionierung aller Parteien des linksextremistischen Spektrums. Mit ihrer Vorgezogene Umbenennung in Die Linkspartei.PDS hatte die vormalige PDS in erster Linie Bundestagswahlen Kandidaten der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) die Möglichkeit eröffnet, auf ihren Listen zu kandidieren. Während auch Kandidaten der DKP auf den Listen der Die Linkspartei.PDS kandidierten, traten die MLPD und die PSG in Hessen mit eigenen Listen zur Bundestagswahl an. Es ist Linksextremisten nicht gelungen, die Proteste anlässlich des Ausbaus des Flughafens Frankfurt/Main und die diesjährigen Castortransporte durch Aktionen zu prägen. Die Mobilisierung für diese Themenfelder war schleppend. Demgegenüber erhofft sich die Szene von der Mobilisierung zu Protestaktionen gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) eine Stärkung ihrer Bewegung. Straftaten mit linksextremistischen Hintergründen waren bei fast allen Delikten Straftaten leicht ansteigend. In den Bereichen Körperverletzungen stiegen sie von 5 auf 8 und bei Landfriedensbruch von 3 auf 7, wohingegen sie im Bereich sonstiger Straftaten wie Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung und Widerstandsdelikte von 9 auf 4 sanken. Die Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten er-höhte sich von 49 im Jahre 2004 auf 54 im Berichtsjahr. 101

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Abkürzungsverzeichnis DR Dresdensia-Rugia DS Deutsche Stimme aae autonome antifaschistische DVU Deutsche Volksunion emanzipation ECFR Europäischer Fatwa-Rat AAI Ansar
Islamischer Organisationen AKU Arbeitskreis Umweltschutz Wiesbaden in Europa A.L.DA Antifaschistische Linksradikale FIS Islamische Heilsfront Darmstadt GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog
Gruppe für die Mission und den Kampf BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum B&H Blood & Honour

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