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Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 53 nungen zwischen RNF und einzelnen NPD-Kreisverbänden wie auch dem Berliner Landesverband der NPD schließen. Nachdem
Erfolg zu werten war, wurde der Landesvorsitzende auf einem rechtsextremistischen Internetportal deutlich kritisiert. Ihm wurde vorgeworfen, die Veranstaltung verboten
Liebknecht und Rosa Luxemburg gebilligt und als "Akt des Rechtsstaatserhalts" bezeichnet. Anlass war der Antrag der NPD, den Anton-Saefkow

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 53 nungen zwischen RNF und einzelnen NPD-Kreisverbänden wie auch dem Berliner Landesverband der NPD schließen. Nachdem die Demonstration hinsichtlich der Mobilisierung Kritik im Internet mit rund 400 Teilnehmern als Erfolg zu werten war, wurde der Landesvorsitzende auf einem rechtsextremistischen Internetportal deutlich kritisiert. Ihm wurde vorgeworfen, die Veranstaltung verboten und boykottiert zu haben. Generell wurden ihm Glaubwürdigkeit und die Fähigkeit als Parteivorsitzender abgesprochen: "Fakt ist, dass der Landesvorsitzende Hähnel mit allen Mitteln boykottiert und sabotiert hat. [...] So etwas hätte es unter einem Landesvorsitzenden Bräuniger niemals gegeben. [...] Hier galt noch das Wort. [...] [Hähnel] ist ein Künstler und mit seinen Fähigkeiten als Landesvorsitzender fehlbesetzt." 95 Die beiden stärksten parteiinternen Kritiker, die 2008 sehr Zahlreiche aktiven Vorsitzenden der Kreisverbände 3 (TempelhofParteiaustritte Schöneberg) und 4 (Marzahn-Hellersdorf), konnte der Landesvorsitzende zu Beginn des Jahres 2009 aus der Partei drängen. Mit ihnen sollen zahlreiche Parteimitglieder ihren Austritt erklärt und in einer neuen Gruppierung zusammengeschlossen haben. Es wird für sie schwer werden, sich als dauerhafte Alternative zur NPD zu etablieren. Der Landesvorsitzende wurde am 24. Oktober vom AmtsLandesvorsitzender gericht Tiergarten wegen Billigung einer Straftat zu einer verurteilt Geldstrafe von 4 500 Euro verurteilt. Er hatte in einer Rede vor der BVV Lichtenberg am 13. Dezember 2007 die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gebilligt und als "Akt des Rechtsstaatserhalts" bezeichnet. Anlass war der Antrag der NPD, den Anton-Saefkow-Platz am Fennpfuhl in Waldemar-Papst-Platz umzubenennen. Waldemar Papst ist der Name des Offiziers, der Liebknecht und Luxemburg zunächst verhört und dann deren Ermordung angeordnet haben soll; Anton Saefkow dagegen der eines von den Nazis ermordeten KPD-Politikers. Seit Oktober 2008 prüft zudem der Bezirk Lichtenberg im Rahmen von 95 Kommentar zum Artikel "Warum ist diese Demo boykottiert worden?". Altermedia, datiert 18.10.2008.

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

ideologische Grundlage für das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird
Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte
propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wur154 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus

3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) sind die ideologische Grundlage für das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung für die Revolution. Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzmäßigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten - die Eigentümer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sogenannten Proletarier - gegenüber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten über und führt so zu Lohndruck, einer Verarmung und schließlich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenkämpfe, die in eine Revolution und schließlich in die Diktatur des Proletariats münden mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wur154 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus 85 anschließenden Durchsuchung wurde ein Zettel mit der Aufschrift "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein" aufgefunden
November warfen zwei rechtsextremistische Jugendliche mehrere Molotowcocktails in den Eingangsbereich eines Asylbewerberwohnheims in Aystetten, Landkreis Augsburg, in dem 18 Asylbewerber
Runen angebracht. Wie schon im Vorjahr bedienten sich Rechtsextremisten zunehmend des Short-Message-Systems (SMS) der Mobilfunkbetreiber, um volksverhetzende Propaganda

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

zurückzuführen sind. Daneben arbeitete die Partei eng mit anderen rechtsextremistischen Akteuren Berlins zusammen. Sie stellte sich als Anmelderin zahlreicher Demonstrationen
personalund materialaufwendig geführten Wahlkampf auf die Unterstützung zahlreicher aktionsorientierter Rechtsextremisten zurückgreifen. Dies und die fehlende Konkurrenz durch andere rechtsextremistische Parteien

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 7 dung von drei neuen Kreisverbänden insbesondere im Westteil der Stadt aus. Die Anzahl der Kreisverbände erhöhte sich damit von fünf auf acht; sie decken das gesamte Stadtgebiet ab. Inhaltlich war ein Bemühen der NPD um regionalund kiezbezogene Themen festzustellen. Für die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 17. September erstellte sie ein "Aktionsprogramm", in dem die zentralen Positionen und Forderungen zusammengefasst wurden. Bei der Wahl erreichte die NPD 2,6 Prozent der Zweitstimmen (2001: 0,9 Prozent).4 Die NPD lag damit deutlich vor der Partei "Die Republikaner" (REP). Diese erzielte lediglich 0,9 Prozent der Zweitstimmen (2001: 1,3 Prozent). Ein Vergleich der Ergebnisse von NPD (+ 1,7 Prozent) und der REP (- 0,4 Prozent) zeigt, dass die Zugewinne der NPD nicht allein auf Wählerwanderungen innerhalb dieses Spektrums zurückzuführen sind. Daneben arbeitete die Partei eng mit anderen rechtsextremistischen Akteuren Berlins zusammen. Sie stellte sich als Anmelderin zahlreicher Demonstrationen zu Themen des Kameradschaftsund des Musiknetzwerks zur Verfügung. Von dem damit verbundenen Ansehensgewinn profitierte die Partei insbesondere bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Sie konnte in dem personalund materialaufwendig geführten Wahlkampf auf die Unterstützung zahlreicher aktionsorientierter Rechtsextremisten zurückgreifen. Dies und die fehlende Konkurrenz durch andere rechtsextremistische Parteien führten dazu, dass die NPD bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in vier Bezirken die 3-Prozenthürde überspringen konnte und insgesamt elf Mandate errang. Im Kameradschaftsnetzwerk nahmen 2006 sowohl die öfKameradschaftsfentlichkeitswirksamen Aktivitäten als auch die namentlich netzwerk agierenden Personenzusammenschlüsse ab. Der "Märkische Heimatschutz - Sektion Berlin" (MHS) erklärte im November seine Auflösung und auch die übrigen konventionellen Kameradschaften zeigten keine öffentlichkeitswirksamen 4 Vgl. S. 11 ff.

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2001 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige
gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada
mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

138 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2001 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Prominentestes Beispiel und Symbol für den Klimaprotest unter linksextremistischer Beteiligung in Deutschland ist der Braunkohleabbau im Hambacher Forst (Nordrhein-Westfalen
mehrere Jahre andauernden Besetzung des angrenzenden Waldes geht es linksextremistischen Aktivisten auch um die Schaffung autonomer Gebiete und damit letztlich
Anhaltspunkte vor, die auch auf eine Beteiligung rheinland-pfälzischer Linksextremisten hindeuten

Prominentestes Beispiel und Symbol für den Klimaprotest unter linksextremistischer Beteiligung in Deutschland ist der Braunkohleabbau im Hambacher Forst (Nordrhein-Westfalen). Bei der bereits mehrere Jahre andauernden Besetzung des angrenzenden Waldes geht es linksextremistischen Aktivisten auch um die Schaffung autonomer Gebiete und damit letztlich um die gewaltsame Überwindung des "kapitalistischen Systems". So ruft beispielsweise "Ende Gelände" dazu auf, neben dem Kohleausstieg "einen radikalen gesellschaftlichen Wandel herbeizuführen und den Kapitalismus mit seinem Wachstumszwang und seinen Ausbeutungsmechanismen zu überwinden". Im Jahr 2019 standen insbesondere zwei große Klimaprotestbewegungen gegen den Braunkohleabbau im Fokus von Aktivisten. Im Juni fanden "Massenproteste des zivilen Ungehorsams" in Garzweiler und im November in der Lausitz statt. Es liegen Anhaltspunkte vor, die auch auf eine Beteiligung rheinland-pfälzischer Linksextremisten hindeuten. 41

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS PUBLIKATIONEN: zentrales Parteiorgan "Rote Fahne. Magazin der MLPD", erscheint zweiwöchentlich Internetportal "rf-news" Reihe "Revolutionärer Weg" als Theorieorgan Zeitschrift
Ausgaben Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl
allerdings, dass sie dort und selbst in der übrigen linksextremistischen Szene wegen ihres intoleranten, doktrinären und auf Dominanz ausgerichteten Verhaltens

LINKSEXTREMISMUS PUBLIKATIONEN: zentrales Parteiorgan "Rote Fahne. Magazin der MLPD", erscheint zweiwöchentlich Internetportal "rf-news" Reihe "Revolutionärer Weg" als Theorieorgan Zeitschrift "REBELL" des gleichnamigen MLPDJugendverbands, jährlich sechs Ausgaben Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Charakteristisch für die Partei sind außerdem ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die geforderte hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine für ihre Größe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. Öffentlich tritt die MLPD inzwischen etwas deutlicher in Erscheinung und versucht, in das demokratische Spektrum hineinzuwirken. Meist zeigt sich hierbei allerdings, dass sie dort und selbst in der übrigen linksextremistischen Szene wegen ihres intoleranten, doktrinären und auf Dominanz ausgerichteten Verhaltens auf entschiedene Ablehnung stößt. EREIGNISSE UND Die MLPD nutzte u. a. mit Unterstützung aus BadenENTWICKLUNGEN Württemberg die Wahlen zum forcierten Partei2019: aufbau in Ostdeutschland. Die Partei versuchte hartnäckig im Geiste einer "marxistisch-leninistischen Umweltarbeit", in der Klimabewegung Fuß zu fassen. 253

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus 77 gefestigte regionale Szenen lösten sich auf und zerfielen in mehrere kleine Gruppierungen. Dies gilt insbesondere für den schwäbischen
Ralf Ollert, pflegen. In ihrem Flugblatt mit dem Titel "Linker Terror in Herzogenaurach" rief die F.A.F. in Anlehnung an linksextremistische
Antifa-Kampagnen zu Aktionen gegen "Linke" auf. Auf dem Flugblatt war ein "linksextremistischer Rädelsführer" mit ausführlicher Personenbeschreibung abgebildet. Ein Aufkleber
einen vermummten, mit einer Steinschleuder bewaffneten Palästinenser, der die linke Hand zum "Victory-Zeichen" erhebt. Der Aufkleber trug den Titel

Rechtsextremismus 77 gefestigte regionale Szenen lösten sich auf und zerfielen in mehrere kleine Gruppierungen. Dies gilt insbesondere für den schwäbischen Raum sowie für die Landeshauptstadt München. Die Skinheads sind kommunikativ sehr mobil und in der Lage, in kürzester Zeit gemeinsam Aktionen bzw. Veranstaltungen durchzuführen. Bei äußerst konspirativer Vorbereitung von Großveranstaltungen werden Hunderte von Skinheads in einen vorher bestimmten Großraum des Veranstaltungsobjekts dirigiert. Erst unmittelbar vor Veranstaltungsbeginn wird die konkrete Örtlichkeit bekannt gegeben, zum Teil über Mobiltelefone. Damit erreichen die Skinheads, dass auch die Sicherheitsbehörden erst relativ spät den tatsächlichen Veranstaltungsort erfahren und konkrete Gegenmaßnahmen treffen können. Schwerpunkte im Skinhead-Spektrum in Bayern sind nach wie vor die Großräume München und Nürnberg. Im Großraum Nürnberg ist im Frühjahr eine politisch agierende Skinhead-Gruppierung, die "Fränkische Aktionsfront" (F.A.F.) entstanden. Dahinter verbergen sich namhafte Skinheads aus der Nürnberger Szene, die enge Kontakte zum Redaktionskollektiv des Fanzines "Landser" und zum dortigen NPD-Kreisverband, insbesondere zum Landesvorsitzenden Ralf Ollert, pflegen. In ihrem Flugblatt mit dem Titel "Linker Terror in Herzogenaurach" rief die F.A.F. in Anlehnung an linksextremistische Antifa-Kampagnen zu Aktionen gegen "Linke" auf. Auf dem Flugblatt war ein "linksextremistischer Rädelsführer" mit ausführlicher Personenbeschreibung abgebildet. Ein Aufkleber der F.A.F. zeigte unter anderem einen vermummten, mit einer Steinschleuder bewaffneten Palästinenser, der die linke Hand zum "Victory-Zeichen" erhebt. Der Aufkleber trug den Titel: "Den Zionismus gemeinsam bekämpfen!" Erkenntnisse, dass Skinheads derzeit mit ausländischen Extremisten gegen israelische bzw. jüdische Organisationen tatsächlich zusammenarbeiten, liegen nicht vor. 4.4 Anziehungskraft für Jugendliche Die Anziehungskraft dieser Szene insbesondere auf männliche Jugendliche hält an. Die Beweggründe, die junge Menschen in diese Subkultur treiben, sind vielfältig: jugendliche Protesthaltung, Provokation und Tabubruch, die gesamtgesellschaftliche Entwicklung mit den häufigen Folgen einer Entwurzelung und zunehmenden Entfremdung vom Elternhaus, Perspektivlosigkeit in Verbindung mit wirtschaftlichen Problemen und tatsächlichem oder befürchtetem sozia-

Seite 328 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

entsprechende Bilder und Texte im Rechtsextremismus, im Islamismus und in bestimmten Teilen des Linksextremismus. Als Leitmotiv stellte sich die zunehmende

Fachtagungen und Kongresse Die fachliche Expertise des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen wurde auch in 2019 auf Fachtagungen, Studientagen und Kongressen eingebracht. Dabei tritt der Verfassungsschutz teilweise selbst als Veranstalter auf oder bringt sich in Form von Messeständen und Vorträgen ein. Dabei bieten vor allem der wechselseitige Dialog und der Austausch zwischen Behörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einen großen Mehrwert für die Präventionsarbeit. Tagung "Antisemitismus - alter Hass in neuen Formen?" Antisemitismus ist eine wachsende Gefahr für Jüdinnen und Juden in Deutschland - er ist stets auch ein Angriff auf die demokratische Kultur. Nicht erst der rechtsterroristische Anschlag auf eine Synagoge in Halle/Saale am 9. Oktober 2019 hat dies deutlich gemacht. Antisemitismus erstarkt, weitet seine Formen und Kontexte aus. Vor diesem Hintergrund veranstalteten die Jüdische Gemeinde Düsseldorf, das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen und das Bürgerbündnis "Düsseldorfer Appell" am 23. September 2019 gemeinsam die Fachtagung "Antisemitismus - alter Hass in neuen Formen?" Etwa 170 Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus Politik und Verbänden, Sicherheitsbehörden und Bildungspraxis nahmen daran teil. Michael Szentei-Heise, Verwaltungsdirektor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, und Innenminister Herbert Reul eröffneten die Tagung. Der WDR-Journalist Jürgen Zurheide führte durch die Veranstaltung. Entwicklungslinien und Erscheinungsformen des Antisemitismus nahm Prof. Dr. Samuel Salzborn von der Technischen Universität Berlin aus Sicht der Forschung in den Blick. An diesen Befunden knüpften Fachreferate des Verfassungsschutzes an: Sie gingen der Ausdifferenzierung antisemitischer Agitation nach und beleuchteten entsprechende Bilder und Texte im Rechtsextremismus, im Islamismus und in bestimmten Teilen des Linksextremismus. Als Leitmotiv stellte sich die zunehmende Bedeutung eines Israel-bezogenen Antisemitismus heraus, der in vielen Fällen auch als eine Art "Umwegkommunikation" des Judenhasses fungiert. Konkrete Erfahrungen der von Rassismus und Antisemitismus Betroffenen standen im Mittelpunkt des Gesprächs mit Sophie Brüss von der Beratungsstelle SABRA der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf. Drei Workshops vertieften wichtige Aspekte: So nahm der Publizist Dr. Martin Kloke die Kampagne "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" (BDS) und deren anti328 präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus 3.2.3 Bund Frankenland Der am 21. Dezember 1991 als Partei gegründete Bund Frankenland (BF) wurde am 29. Januar
Verein registriert. Vorstandsmitglieder waren zu diesem Zeitpunkt die bekannten Rechtsextremisten Jürgen Schwab und Uwe Meenen. Ziel
seinem im FZV aktiven Gesinnungsgenossen Manfred Eichner und dem Rechtsextremisten Steffen Holzmüller in Freilassing das "Aktionsbüro Nationaler Widerstand/Freilassing

70 Rechtsextremismus 3.2.3 Bund Frankenland Der am 21. Dezember 1991 als Partei gegründete Bund Frankenland (BF) wurde am 29. Januar 1992 als eingetragener Verein registriert. Vorstandsmitglieder waren zu diesem Zeitpunkt die bekannten Rechtsextremisten Jürgen Schwab und Uwe Meenen. Ziel des BF war die Beseitigung des Grundgesetzes und der parlamentarischen Demokratie sowie die Schaffung eines "Vierten Deutschen Reiches" nationalistisch-rassistischer Prägung. Am Jahrestag der deutschen Kapitulation von 1945 verbreitete der "Bund Frankenland - Kameradschaft Heinrich II" in Bamberg zahlreiche Flugblätter mit der Überschrift "Der Zweite Weltkrieg: Von den Westmächten entfesselt! Tatsachen zum 8. Mai 1945". Darin sollte mit Hinweisen auf die "Deutschen Kriegsverluste" der Eindruck erweckt werden, dass im 2. Weltkrieg die Deutschen nicht Täter, sondern Opfer waren. Im September gab Jürgen Schwab den Zusammenschluss des Bund Frankenland Bamberg mit der NPD-Vorfeldorganisation "Staatsbürgerliche Runde Nürnberg" bekannt; diese Bündelung gleichgerichteter Kräfte sei erforderlich, um in der fränkischen Region die politische Bildungsarbeit vorantreiben und die Kampagnenfähigkeit verbessern zu können. Schwab kündigte in diesem Zusammenhang eine Reihe von Gemeinschaftsveranstaltungen an. 3.2.4 Aktionsbüro Nationaler Widerstand/Freilassing Der Neonazi Norman Bordin initiierte zusammen mit seinem im FZV aktiven Gesinnungsgenossen Manfred Eichner und dem Rechtsextremisten Steffen Holzmüller in Freilassing das "Aktionsbüro Nationaler Widerstand/Freilassing". In der Gründungsmitteilung vom 29. Mai 2000 versteht sich das Aktionsbüro als "unabhängiger Bestandteil des nationalen Widerstands/Deutschland" und verweist bei der Frage nach seinen politischen Vorstellungen auf die im Internet eingestellten Veröffentlichungen. Der darin propagierte Grundsatz "Gemeinnutz geht vor Eigennutz" ist gleich lautend mit Ziffer 24 des "25-Punkte-Programms der NSDAP" vom 24. Februar 1920, wonach der "jüdisch-materialistische Geist" zur "dauernden Genesung unseres Volkes" zu bekämpfen sei. Die Aktivitäten des Aktionsbüro sind in den letzten Monaten deutlich zurückgegangen.

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus 65 Aktivitäten beschränken sich im Allgemeinen auf interne Veranstaltungen, die kaum Außenwirkung entfalten. Zu nennen sind hier insbesondere
Publizistik (GFP) - Freundeskreis Ulrich von Hutten - Deutsches Kolleg. Weitere rechtsextremistische Organisationen sind unter Nummer 8 dieses Abschnitts aufgeführt. 2.7 Druckschriftenund
geleitete DSZ-Verlag in München ist weiterhin das bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. Die wöchentliche Auflage der im Verlag erscheinenden

Rechtsextremismus 65 Aktivitäten beschränken sich im Allgemeinen auf interne Veranstaltungen, die kaum Außenwirkung entfalten. Zu nennen sind hier insbesondere die Gruppierungen - Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) - Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) - Freundeskreis Ulrich von Hutten - Deutsches Kolleg. Weitere rechtsextremistische Organisationen sind unter Nummer 8 dieses Abschnitts aufgeführt. 2.7 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) Der 1958 gegründete, von Dr. Gerhard Frey geleitete DSZ-Verlag in München ist weiterhin das bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. Die wöchentliche Auflage der im Verlag erscheinenden "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) beträgt wie im Vorjahr rund 45.000 Exemplare. Als publizistisches Sprachrohr der DVU vertritt die NZ deren nationalistische, rassistische und revisionistische Grundhaltung. Die Beiträge sind geprägt von Vereinfachung, Schematisierung und dem Aufbau von Freund-Feind-Bildern. In einer festen Kolumne der NZ schreibt der Publizist und ehemalige REP-Vorsitzende Franz Schönhuber. "Bei einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union wäre eine Masseneinwanderung Dutzender Millionen Türken und Kurden nach Mitteleuropa allenfalls um wenige Jahre aufzuschieben, jedoch nicht aufzuhalten. Auch wenn die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich ihren Namen behielten, so müsste sich doch binnen ganz kurzer Zeit eine rasch zunehmende morgenländische Bevölkerungsminderheit und schließlich - mehrheit ergeben. Das Ende Deutschlands wäre dann gekommen." (NZ vom 3. August, Seite 2) "Zu den vielen Privilegien von Juden gehört in Deutschland beispielsweise auch der - mehrmals verschärfte - Volksverhetzungsparagraf des Straf-

Seite 316 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

VeränderungsImpulse setzen bei Rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen Die siebte Trainerinnenund Trainer-Ausbildung in Münster, das Reflexionsund Vernetzungstreffen in Vogelsang
Fortbildungskonzept für Personen, die beruflich oder ehrenamtlich mit rechtsorientierten Jugendlichen oder jungen Erwachsenen im Kontakt sind - also mit jungen Menschen
sich der rechtsextremistischen Szene annähern, aber noch nicht fest in ihr verankert sind. Insofern ist VIR ein Konzept der sekundären

VIR - VeränderungsImpulse setzen bei Rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen Die siebte Trainerinnenund Trainer-Ausbildung in Münster, das Reflexionsund Vernetzungstreffen in Vogelsang sowie der Austausch mit Wissenschaft und Präventionspraxis standen 2019 im Mittelpunkt des VIR-Projekts. VIR ist ein Fortbildungskonzept für Personen, die beruflich oder ehrenamtlich mit rechtsorientierten Jugendlichen oder jungen Erwachsenen im Kontakt sind - also mit jungen Menschen, die sich der rechtsextremistischen Szene annähern, aber noch nicht fest in ihr verankert sind. Insofern ist VIR ein Konzept der sekundären Extremismusprävention. Insgesamt hat der VIR-Steuerungskreis inzwischen etwa 120 Fachkräfte als Trainerinnen und Trainer ausgebildet und lizensiert. Sie sind damit berechtigt, pädagogische Fachkräfte und andere Interessierte nach dem VIR-Konzept fortzubilden. 316 präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Merkblatt zum Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten Einleitung: Rechtsextremisten benötigen für ihre Politische Arbeit finanzielle Ressourcen und eine entsprechende Logistik
politisch motivierte Immobiliengeschäfte" bezeichnet werden können. So wurde im rechtsextremistischen "Störtebeker-Netz" das Vorgaukeln eines Kaufinteresses an nicht oder

Merkblatt zum Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten Einleitung: Rechtsextremisten benötigen für ihre Politische Arbeit finanzielle Ressourcen und eine entsprechende Logistik. Um hier die nötigen Woraussetzungen zu schaffen, nutzen sie auch die Möglichkeiten des Immobilienmarktes. Dies geschieht im Wesentlichen auf zweicrlei Weise: " "um einen werden Immobilien erworben, die unmittelbar als "nationale Wohnobjekte" oder auch als Treffort bzw. Geschäftsraum dienen. " Zum anderen erfolgt eine Beteiligung an auf Gewinnerzielung ausgerichteten "Spekulationsgeschäften", die auch als "politisch motivierte Immobiliengeschäfte" bezeichnet werden können. So wurde im rechtsextremistischen "Störtebeker-Netz" das Vorgaukeln eines Kaufinteresses an nicht oder nur schlecht verkäuflichen Objekten als zukunftsträchtige Geschäfisidee beschrieben. Der Kreisverband Jena der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) bot im Internet die "Vermittlung" bei Immobiliengeschäften gegen Zahlung einer "Parteispende" an. Wichtig ist, dass reale und fingierte Kaufabsichten nicht immer eindeutig zu unterscheiden sind. Hier ist eine Einzelfallbetrachtung erforderlich. Sollten sich Verdachtsmomente ergeben, so können Sie sich andie für diese Fälle von der Landesregierung zu Beratungszwecken eingerichteten Stelle wenden. Sie ist wie folgt zu erreichen: Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern Referat Öffentlichkeitsarbeit Postfach 110552 19005 Schwerin Telefon: 0385 ! 7420-0 Fax: 0385 / 714438 E-Mail: info@verfassungsschutz-mv.de. 123

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus 59 Der Landesgeschäftsführer Detlef Britt beschuldigte "die Medien", sie hätten seine Partei im Wahlkampf ignoriert. Der stellvertretende Bundesvorsitzende
kommt es in Berlin auf den Widerstand gegen eine linke Hegemonie an." 2.3.4 Interne Richtungskämpfe Die REP befinden sich
Machtkämpfe zwischen Befürwortern und Gegnern der Abgrenzung zu rechtsextremistischen Organisationen aus. Die innerparteilichen Widersacher von Dr. Schlierer erhielten durch
weiterhin keine Zusammenarbeit oder Zusammengehen der REP mit anderen "rechten" Parteien geben. Er denke auch nicht ans Aufgeben
eine politische Erneuerung herbei zu führen. Ohne eine demokratische Rechtspartei sei die Demokratie unvollkommen. Nach Meinung des Bundesgeschäftsführes Tempel wäre
unserer Partei immer wieder zu einem 'Jetzt erst recht' führte

Rechtsextremismus 59 Der Landesgeschäftsführer Detlef Britt beschuldigte "die Medien", sie hätten seine Partei im Wahlkampf ignoriert. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und langjährige Berliner Landesvorsitzende Dr. Werner Müller bezeichnete das Wahlergebnis als eine herbe Niederlage, aber keineswegs als Katastrophe: "Der Kampf um mehr Demokratie in Deutschland geht weiter. Gerade jetzt kommt es in Berlin auf den Widerstand gegen eine linke Hegemonie an." 2.3.4 Interne Richtungskämpfe Die REP befinden sich in einer anhaltenden Krise. Das Scheitern bei Wahlen führte zu internen Querelen über Personen und Inhalte. Die Partei wirkt derzeit zerstritten und konzeptionslos. Insbesondere das Wahldebakel in Baden-Württemberg löste gegenseitige Schuldzuweisungen und Machtkämpfe zwischen Befürwortern und Gegnern der Abgrenzung zu rechtsextremistischen Organisationen aus. Die innerparteilichen Widersacher von Dr. Schlierer erhielten durch das Wahlergebnis Auftrieb und übten zum Teil massive Kritik an dessen Kurs. Dr. Schlierer zufolge wird es auch weiterhin keine Zusammenarbeit oder Zusammengehen der REP mit anderen "rechten" Parteien geben. Er denke auch nicht ans Aufgeben, da er nicht zu jenen Leuten zähle, die "nach einer Niederlage alles hinwerfen und davon laufen". Ziel sei es, in Deutschland eine politische Erneuerung herbei zu führen. Ohne eine demokratische Rechtspartei sei die Demokratie unvollkommen. Nach Meinung des Bundesgeschäftsführes Tempel wäre es verfehlt, dem Bundesvorstand oder nur dem Bundesvorsitzenden die volle Verantwortung für das Wahldebakel zuschieben zu wollen. Auch der Parteivorstand unterstützt deshalb weiter die politische Ausrichtung der Partei durch den Bundesvorsitzenden. Für den REP-Landesverband Bayern teilte der Landesvorsitzende Gärtner "anläßlich der drei Wahlpleiten in Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg" allen Kreisvorsitzenden und Parteifreunden am 29. März unter anderem mit: "Wer jetzt glaubt, so wie manchen Presseartikeln zu entnehmen ist, die Republikaner wären am Ende, dem kann man sagen, daß ein Auf und Ab in unserer Partei immer wieder zu einem 'Jetzt erst recht' führte.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus dazu. In Dachau hat sich vor kurzem eine linke Politmehrheit nicht entblödet, die Stadt zu einer zusätzlichen Zahlung
Friedman oder Herr Spiegel vor der 'angeblichen' Gefahr von rechts warnen, aber auf der anderen Seite kommentarlos Mordaufrufe ihrer Glaubensbrüder
Ausgabe 03/2001) Die Kontakte von REP-Mitgliedern zu anderen Rechtsextremisten zeigen, dass der Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht mehr konsequent umgesetzt
Alfred Mechtersheimer im April in Stuttgart der Sprecherkreis der rechtsextremistischen "Deutschen Aufbau-Organisation" mit baden-würt

56 Rechtsextremismus dazu. In Dachau hat sich vor kurzem eine linke Politmehrheit nicht entblödet, die Stadt zu einer zusätzlichen Zahlung von 50.000 Mark an diesen seltsamen Fonds zu zwingen. Dabei ist doch klar: Wer einmal zahlt, bleibt den Erpressern bekanntlich für alle Zeiten hilflos ausgeliefert." (Publikation "AmperRechts" des REP-Kreisverbands Dachau/Fürstenfeldbruck, Ausgabe 4/2001) In einem Flugblatt mit der Überschrift "Deutsche Interessen zuerst !!!" äußerte ein REP-Kandidat bei der Kommunalwahl in Wiesbaden: "Wiesbaden hat zur Zeit ca. 50.000 (in deutschen Worten: FÜNFZIGTAUSEND) Ausländer, das sind ca. 20 % der Bevölkerung. Diese Ausländer werden in der Regel als 'ausländische Mitbürger' bezeichnet, sind es jedoch sehr oft nicht. (...) Wollen Sie auch Asylbewerber, abgelehnte Asylbewerber und ihre Haftstrafe in Deutschland verbüßende Ausländer als 'Mitbürger'? (...) Die Indianer konnten die 'Einwanderer' nicht stoppen. Jetzt leben sie in Reservaten. Wenn Sie ihren Kindern und Enkelkindern das ersparen wollen, dann wehren Sie sich im Rahmen der zur Zeit noch vorhandenen 'freiheitlich demokratischen Grundordnung'." (Flugblatt zur Kommunalwahl in Hessen im März 2001 ) In einer regionalen REP-Zeitung für Mittelfranken erklärte der Vorsitzende des REP-Kreisverbands Nürnberg zum Aufruf einer Vereinigung der jüdischen Siedler in den Palästinensergebieten zum "Mord an Jassir Arafat": "Für uns Deutsche ist es schwer verständlich, bzw. sogar unerträglich, wenn auf der einen Seite ein Herr Friedman oder Herr Spiegel vor der 'angeblichen' Gefahr von rechts warnen, aber auf der anderen Seite kommentarlos Mordaufrufe ihrer Glaubensbrüder in Israel hinnehmen. Hier wäre einmal ein klares Wort der beiden Wächter unserer Moral angebracht." (Publikation "Die Republikaner in Mittelfranken informieren", Ausgabe 03/2001) Die Kontakte von REP-Mitgliedern zu anderen Rechtsextremisten zeigen, dass der Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht mehr konsequent umgesetzt wird. So traf sich auf Einladung von Dr. Alfred Mechtersheimer im April in Stuttgart der Sprecherkreis der rechtsextremistischen "Deutschen Aufbau-Organisation" mit baden-würt-

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und nach Rechtskraft des Urteils nach Jordanien abgeschoben. 51 Er wurde schuldig befunden, eine
2StE 10/07-5 GBA Karlsruhe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Revision eingelegt wurde. 53 Aktenzeichen OLG Stuttgart
unter www.olg-Stuttgart.de. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es wurde Revision eingelegt. 54 SSSS 129a, 129b StGB

24 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Rekrutierung von ländische terroristische Vereinigung mitbegründet hat. 50 Laut Attentätern und Urteil hatte er gewaltbereite Attentäter für den Einsatz im Geldbeschaffung Irak rekrutiert und Geld an das Terrornetzwerk transferiert. Der Mittäter Thaer A. wurde am 21. Februar zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und nach Rechtskraft des Urteils nach Jordanien abgeschoben. 51 Er wurde schuldig befunden, eine terroristische Vereinigung über das Internet mitbegründet zu haben und sei in der Gruppe für die Geldbeschaffung zuständig gewesen. Ein weiterer mutmaßlicher Komplize, Abdelali M., wurde am 24. September zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. 52 1.3.4 Urteil im "Ansar al-Islam"-Prozess Lange Haftstrafen Das OLG Stuttgart hat am 15. Juli 2008 die irakischen Staatsangehörigen Ata A. R. aus Stuttgart zu zehn Jahren, Mazen A. H. aus Augsburg zu sieben Jahren und Rafik Y. aus Berlin zu acht Jahren Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in der "Ansar al-Islam" in Tateinheit mit der versuchten Beteiligung an einem Mord verurteilt. 53 Nach den Feststellungen des Gerichts sei Ata A. R. in Deutschland ein führendes Mitglied der nordirakischen Geldsammlungen terroristischen Vereinigung gewesen. Gemeinsam mit Mazen und -transfers A. H. habe er Geldsammlungen und -transfers für die Orgafür terroristische Anschläge nisation in den Irak durchgeführt, die dort zur Begehung von terroristischen Anschlägen benötigt worden seien. Anschlagsplanung Die drei Angeklagten wurden wegen der Mitgliedschaft in auf irakischen einer terroristischen Vereinigung 54 und wegen der Planung Ministerpräsidenten in Berlin eines Attentats auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Dr. Iyad Allawi während seines Staatsbesuchs 50 SSSS 129b Abs. 1 i.V.m. 129a Abs. 5 Satz 1 StGB. 51 OLG Schleswig 1 OJs 4/07, 2StE 9/07-5 GBA Karlsruhe. 52 OLG Schleswig 1 OJs 6/07, 2StE 10/07-5 GBA Karlsruhe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Revision eingelegt wurde. 53 Aktenzeichen OLG Stuttgart: 5-2 StE 2/05. Vgl. auch Presseerklärung des OLG Stuttgart vom 15.7.2008 unter www.olg-Stuttgart.de. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es wurde Revision eingelegt. 54 SSSS 129a, 129b StGB.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus ist deshalb seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit. Ein zentrales Thema der rechtsextremistischen Musikszene ist die Flüchtlingsund
Liedtexten beklagen Bands und Musiker, dass dadurch die von Rechtsextremisten angestrebte Homogenität und die Identität des deutschen Volkes vernichtet werden

Rechtsextremismus ist deshalb seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit. Ein zentrales Thema der rechtsextremistischen Musikszene ist die Flüchtlingsund Einwanderungspolitik. In ihren Liedtexten beklagen Bands und Musiker, dass dadurch die von Rechtsextremisten angestrebte Homogenität und die Identität des deutschen Volkes vernichtet werden. Ein Beispiel hierfür ist das Lied "Heimatland", das die nordrhein-westfälische Band "Sleipnir" auf dem Tonträger "Heimatland" 2015 veröffentlichte: "Ein Land wird schleichend islamisiert, Salafisten leise akzeptiert. Und Bürger aus ganzen Stadtteilen verbannt. Weil du jede ihrer Lügen frisst, dein Rückgrat mehr und mehr zerbricht, denn wer es wagt zu rebellieren, muss ein Nazi sein. Bleibt die Frage wo ich hier eigentlich bin." Ein weiteres Beispiel ist das Lied "In der Nacht ...", das die Band "Thrima" aus Mecklenburg-Vorpommern auf dem im Jahr 2015 veröffentlichten und durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indizierten Sampler "7. Tag der Deutschen Zukunft" veröffentlichte. Laut Indizierungsbegründung der BPjM schürt das Lied die Angst vor in Deutschland lebenden Ausländern, die als Gewalttäter, Totschläger und Vergewaltiger verunglimpft werden: "Geschlagene Kinder in der Schule, geschändete Mädchen in der Nacht. Wie oft waren getötete Menschen durch Migrantenhand von der Masse ignoriert. In der Öffentlichkeit verschwiegen, von der Politik toleriert und ... propagiert." 53

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus 69 ein engagierter Rechtsextremist, der es versteht, seinen Gefolgsleuten die den ideologischen Zusammenhalt stärkenden "Feindbilder" zu vermitteln. Der früher
Sven Schlechta sieht sich in der Tradition des verstorbenen Rechtsextremisten Michael Kühnen und pflegt in diesem Rahmen regionale und überregionale

Rechtsextremismus 69 ein engagierter Rechtsextremist, der es versteht, seinen Gefolgsleuten die den ideologischen Zusammenhalt stärkenden "Feindbilder" zu vermitteln. Der früher unter der Bezeichnung "Katakombenakademie" bekannte Neonazi-Kreis um Friedhelm Busse ist zerfallen. Die bisher von Busse vertriebene Publikation "Nachrichten - Informationen - Meinungen" (NIM) erschien im Berichtszeitraum nicht mehr. Ebenso wurde der Betrieb seines "Nationalen Info-Telefons Bayern" (NIT) eingestellt. In Bayern sind folgende neonazistische Kameradschaften erwähnenswert: 3.2.1 Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) Der 1996 gegründete FZV zählt wie im Vorjahr rund 15 Mitglieder, die sich unter dem Einfluss des ehemaligen "Bereichsleiters Süd" der "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) in der Tradition des verstorbenen Neonazis Michael Kühnen sehen. Die Aktivitäten des FZV beschränkten sich bisher auf kleinere Veranstaltungen wie Fußballturniere und Stammtische, zum Teil mit Verbindungen nach Österreich. Der FZV hat sich als einzige in Bayern bekannte Neonazi-Kameradschaft als eingetragener Verein eine formelle Struktur gegeben. Der FZV führte am 12. Januar in einer Münchener Gaststätte ein Stammtischtreffen durch, zu dem sich auch etwa 50 Skinheads einfanden. In der Nacht zum 13. Januar wurde aus dem Kreis der Skinheads ein griechischer Staatsangehöriger vor dem Lokal angegriffen und schwer verletzt (vgl. auch Nummer 5.1 dieses Abschnitts). 3.2.2 Neonazi-Kreis um Sven Schlechta (Kameradschaft Schwabach) Bei dem Neonazi-Kreis handelt es sich um eine unorganisierte Gruppe von etwa fünf Personen. Der Führer der Kameradschaft Schwabach Sven Schlechta sieht sich in der Tradition des verstorbenen Rechtsextremisten Michael Kühnen und pflegt in diesem Rahmen regionale und überregionale Kontakte zu führenden Neonazis. Die Kameradschaft organisiert Veranstaltungen wie "Aktionstage für Gottfried Küssel" und Feiern anlässlich des Geburtstags von Adolf Hitler.

Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

weiterentwickelt. Zudem werden Informationsveranstaltungen über aktuelle Aspekte des Rechtsextremismus unter anderem für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte angeboten und Publikationen
Band "Erlebniswelt Rechtsextremismus" veröffentlicht. Derartige Maßnahmen der Rechtsextremismusprävention gehören zu grundlegenden Arbeitsfeldern des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen und sind langfristig

VIR und "Kommunen gegen Extremismus" kontinuierlich ausgeweitet und weiterentwickelt. Zudem werden Informationsveranstaltungen über aktuelle Aspekte des Rechtsextremismus unter anderem für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte angeboten und Publikationen wie der Band "Erlebniswelt Rechtsextremismus" veröffentlicht. Derartige Maßnahmen der Rechtsextremismusprävention gehören zu grundlegenden Arbeitsfeldern des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen und sind langfristig angelegt. Interministerielle Arbeitsgruppe "Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe" Die Interministerielle Arbeitsgruppe "Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe" (IMAG) wurde 2016 begründet, um dem gewaltbereiten Salafismus ganzheitlich und nachhaltig zu begegnen. Alle zuständigen Landesministerien, zivilgesellschaftliche Akteure und die Wissenschaft bildeten mit der IMAG ein landesweites Expertennetzwerk, um sich auszutauschen und Präventionsund Deradikalisierungsmaßnahmen zu erweitern, neue zu konzipieren und zu implementieren. Alle beteiligten Akteure der IMAG entwickelten gemeinsam ein Handlungskonzept, nach dem sich die Aktivitäten der Arbeitsgruppen an den altersabhängigen Lebenswelten wie Schule, Ausbildung und Erwerbsleben orientieren. In jeder Lebensphase und jedem Sozialraum sollen Heranwachsende und ihr Umfeld erreicht und ihre Resilienz gegen gewaltbereiten Salafismus gestärkt werden. Im Rahmen der IMAG wurden so zum Beispiel Sensibilisierungsangebote, Beratungen sowie Qualifizierungen erweitert und die Vernetzung der verschiedenen Akteure vorangetrieben. Die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure und wissenschaftlicher Expertisen bewährte sich dabei. Im ersten Zwischenbericht aus 2017 wurden aus sieben Themenschwerpunkten 27 Einzelprojekte konzipiert, die von den jeweiligen Landesministerien umgesetzt wurden. In diesen Maßnahmen stehen Sozialräume, Schulen, Justizvollzugsanstalten, Muslime als Akteure, Medien, Propaganda, Demokratieförderung sowie Frauen und Mädchen im Fokus. Extremistische Ideologien wie der gewaltbereite Salafismus verändern sich entsprechend der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern weltweit. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Lage in Ländern wie Syrien oder Irak. Dementsprechend ermittelt die IMAG fortwährend neue Tätigkeitsfelder, Zielgruppen sowie Programme und Projekte zur Präventionsstärkung und Demokratieförderung. Neue Unterarbeitsgruppen werden entsprechend gegründet und neue Akteure miteinbezogen. präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 307 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

heiligen Krieg" gegen die angeblichen Feinde des Islam. Kameradschaften, rechtsextremistische Unter dem Begriff "Kameradschaften" werden i. d. R. neonazistische lokale
Gegensatz zu den Cliquen der subkulturell geprägten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene deutlich durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl
Ausschaltung wesentlicher Elemente demokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungskriterien zum subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind der bei Neonazi-Aktivisten stärker ausgeprägte Wille zur politischen

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