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Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

zeitweiligen Inaktivität nach polizeilichen Exekutivmaßnahmen 200290 zu den populärsten rechtsextremistischen Musikgruppen. Besonders die Konzertauftritte fanden Anklang. Aktuelle Äußerungen von Konzertbesuchern
Eure Galgen werden schon gezimmert..." bedruckt sind. Zwei weitere rechtsextremistische Konzerte waren in Berlin Konzerte verhindert geplant, wurden jedoch
Berlin 2003, S. 22. 91 Beitrag in einem rechtsextremistischen Internetforum, Aufruf

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 45 verherrlichenden Texte gehörte D.S.T. (X.x.X.) bis zu ihrer zeitweiligen Inaktivität nach polizeilichen Exekutivmaßnahmen 200290 zu den populärsten rechtsextremistischen Musikgruppen. Besonders die Konzertauftritte fanden Anklang. Aktuelle Äußerungen von Konzertbesuchern lassen darauf schließen, dass die Band weiterhin großes Ansehen genießt: "Letzte Band und der eigentliche Höhepunkt des Abends ---> XXX Die Bude hat gerockt, gespielt wurden fast alle Lieder [...] von ihrer Debütscheibe [die aktuelle CD] "Antwort aufs System" und es war der Wahnsinn, noch nie solch geile Atmosphäre gehabt! [...] Fazit der Bühnenshow, ihre 12 Lieder vom Album wirken Live noch besser als auf der Scheibe!"91 Der ideologische Standort der Band wird nicht nur durch Ideologischer ihre Texte deutlich. D.S.T. vertreibt seit Anfang des Jahres Standort im Internet eine T-Shirt-Kollektion, die in Anlehnung an ein antisemitisches Lied ihres Tonträgers "Ave et victoria" ("Heil und Sieg") mit der Aufschrift "Deutsch - Stolz - Treue. Weiße Macht" sowie auf der Rückseite "Eure Galgen werden schon gezimmert..." bedruckt sind. Zwei weitere rechtsextremistische Konzerte waren in Berlin Konzerte verhindert geplant, wurden jedoch von der Polizei verhindert. Eine für den 4. März angesetzte Musikveranstaltung der Band "Spree90 2002 wurde der Tonträger "Ave et victoria" von der Polizei beschlagnahmt. Eine Anklage wegen Volksverhetzung ist 2007 erhoben worden. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 22. 91 Beitrag in einem rechtsextremistischen Internetforum, Aufruf vom 19.5.2006.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Musiknetzwerk weiterhin handlungsfähig Neben dem Kameradschaftsnetzwerk existiert im aktionsorientierten Rechtsextremismus ein weiteres Netzwerk aus mehreren Gruppierungen, Musikbands und Einzelpersonen
besteht im Kern aus den rechtsextremistischen Berliner Bands Deutsch, Stolz, Treue ( D.S.T., auch X.x.X.), "Spreegeschwader", "Legion of Thor
Insbesondere Konzerte sind als Gemeinschaftserlebnisse geeignet, Jugendliche an den Rechtsextremismus heranzuführen. Zuletzt war das Musiknetzwerk in Berlin zwar nur wenig

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 41 drei davon schwer. Ein 15-jähriger äthiopischer Staatsangehöriger erlitt erhebliche Kopfverletzungen. Gegen zwei Aktivisten wurde Haftbefehl erlassen. Am 25. Juni beschimpften zwei Aktivisten in der S-Bahn in Friedrichshain eine Person als "Affenmenschen" und prügelten auf ihn ein. Tatbegleitend riefen sie "Sieg Heil" und zeigten den Hitlergruß. Am 1. Januar 2007 wurde ein Aktivist von einem Polizeibeamten beobachtet, wie er mit einer Sprühdose ein Keltenund ein Hakenkreuz auf einem Verteilerkasten in Rudow anbrachte. Der Festnahme versuchte er sich mit Schlägen zu widersetzen und beleidigte den Beamten mit volksverhetzenden Parolen. 1.3.2 Musiknetzwerk weiterhin handlungsfähig Neben dem Kameradschaftsnetzwerk existiert im aktionsorientierten Rechtsextremismus ein weiteres Netzwerk aus mehreren Gruppierungen, Musikbands und Einzelpersonen. Es besteht im Kern aus den rechtsextremistischen Berliner Bands Deutsch, Stolz, Treue ( D.S.T., auch X.x.X.), "Spreegeschwader", "Legion of Thor" (LoT) und "Die Lunikoff-Verschwörung", den neonazistischen Personenzusammenschlüssen "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft ( Vandalen), Lichtenberg 35, Kameradschaft Spreewacht ( KSW) und Hammerskins ( HS). Ziel dieses Musiknetzwerks ist - neben der Verfolgung kommerzieller Interessen - der Ideologietransport über das MeIdeologietransport dium Musik. Dies geschieht durch die Organisation von durch Musik Veranstaltungen und Konzerten sowie die Veröffentlichung und den Vertrieb von Tonträgern. Insbesondere Konzerte sind als Gemeinschaftserlebnisse geeignet, Jugendliche an den Rechtsextremismus heranzuführen. Zuletzt war das Musiknetzwerk in Berlin zwar nur wenig aktiv, erwies sich aber dennoch als handlungsfähig.80 80 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2005. Berlin 2006, S. 35 - 39.

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 67 Daneben wurden wie im Vorjahr Anlässe wie der GeburtsNeonazistische oder Todestag von Horst Wessel und Rudolf
Dezember 2008 in der seit Jahren größten rechtsextremistischen Demonstration Berlins ihren vorläufigen Höhepunkt. Im "Berliner Boten" - einer in Printform zweimonatlich
erscheinende und im Internet regelmäßig aktualisierten rechtsextremistischen Publikation - heißt es im Oktober 2008 zum Hintergrund, dass "nationale" Jugendliche

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 67 Daneben wurden wie im Vorjahr Anlässe wie der GeburtsNeonazistische oder Todestag von Horst Wessel und Rudolf Hess, die Themen Bombardierung Dresdens durch alliierte Luftangriffe und die deutsche Kapitulation im Zweiten Weltkrieg unter anderem mit Plakataktionen "begangen". Im Nachgang wurden diese auf der Internetplattform in Bild und Text dokumentiert: "Kamerad Wessel wir rächen dich" "Rache für Hess" "Dresden - der geplante Massenmord" "8. Mai 1945 Mord, Vergewaltigung, Vertreibung" Kampagne "Für ein Nationales Jugendzentrum" bringt Mobilisierungserfolg Höhepunkt der Kampagnen und Mobilisierung für das Kampagne "Jugend Netzwerk "Freie Kräfte" war im Jahr 2008 die Kampagne braucht Perspektiven - Für ein Nationales "Jugend braucht Perspektiven - Für ein Nationales JugendJugendzentrum" zentrum", die seit 2003 geführt wird. Sie fand am 6. Dezember 2008 in der seit Jahren größten rechtsextremistischen Demonstration Berlins ihren vorläufigen Höhepunkt. Im "Berliner Boten" - einer in Printform zweimonatlich erscheinende und im Internet regelmäßig aktualisierten rechtsextremistischen Publikation - heißt es im Oktober 2008 zum Hintergrund, dass "nationale" Jugendliche in der Vergangenheit zunehmend mit Hausverboten und Platzverweisen in Jugendzentren konfrontiert worden seien. Das geforderte eigene Jugendzentrum wolle man aber nicht mit "irgendwelchen kriminellen Ausländern oder generell Menschen anderer Herkunft" teilen, weil diese "von der

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus 77 gefestigte regionale Szenen lösten sich auf und zerfielen in mehrere kleine Gruppierungen. Dies gilt insbesondere für den schwäbischen
Ralf Ollert, pflegen. In ihrem Flugblatt mit dem Titel "Linker Terror in Herzogenaurach" rief die F.A.F. in Anlehnung an linksextremistische
Antifa-Kampagnen zu Aktionen gegen "Linke" auf. Auf dem Flugblatt war ein "linksextremistischer Rädelsführer" mit ausführlicher Personenbeschreibung abgebildet. Ein Aufkleber
einen vermummten, mit einer Steinschleuder bewaffneten Palästinenser, der die linke Hand zum "Victory-Zeichen" erhebt. Der Aufkleber trug den Titel

Rechtsextremismus 77 gefestigte regionale Szenen lösten sich auf und zerfielen in mehrere kleine Gruppierungen. Dies gilt insbesondere für den schwäbischen Raum sowie für die Landeshauptstadt München. Die Skinheads sind kommunikativ sehr mobil und in der Lage, in kürzester Zeit gemeinsam Aktionen bzw. Veranstaltungen durchzuführen. Bei äußerst konspirativer Vorbereitung von Großveranstaltungen werden Hunderte von Skinheads in einen vorher bestimmten Großraum des Veranstaltungsobjekts dirigiert. Erst unmittelbar vor Veranstaltungsbeginn wird die konkrete Örtlichkeit bekannt gegeben, zum Teil über Mobiltelefone. Damit erreichen die Skinheads, dass auch die Sicherheitsbehörden erst relativ spät den tatsächlichen Veranstaltungsort erfahren und konkrete Gegenmaßnahmen treffen können. Schwerpunkte im Skinhead-Spektrum in Bayern sind nach wie vor die Großräume München und Nürnberg. Im Großraum Nürnberg ist im Frühjahr eine politisch agierende Skinhead-Gruppierung, die "Fränkische Aktionsfront" (F.A.F.) entstanden. Dahinter verbergen sich namhafte Skinheads aus der Nürnberger Szene, die enge Kontakte zum Redaktionskollektiv des Fanzines "Landser" und zum dortigen NPD-Kreisverband, insbesondere zum Landesvorsitzenden Ralf Ollert, pflegen. In ihrem Flugblatt mit dem Titel "Linker Terror in Herzogenaurach" rief die F.A.F. in Anlehnung an linksextremistische Antifa-Kampagnen zu Aktionen gegen "Linke" auf. Auf dem Flugblatt war ein "linksextremistischer Rädelsführer" mit ausführlicher Personenbeschreibung abgebildet. Ein Aufkleber der F.A.F. zeigte unter anderem einen vermummten, mit einer Steinschleuder bewaffneten Palästinenser, der die linke Hand zum "Victory-Zeichen" erhebt. Der Aufkleber trug den Titel: "Den Zionismus gemeinsam bekämpfen!" Erkenntnisse, dass Skinheads derzeit mit ausländischen Extremisten gegen israelische bzw. jüdische Organisationen tatsächlich zusammenarbeiten, liegen nicht vor. 4.4 Anziehungskraft für Jugendliche Die Anziehungskraft dieser Szene insbesondere auf männliche Jugendliche hält an. Die Beweggründe, die junge Menschen in diese Subkultur treiben, sind vielfältig: jugendliche Protesthaltung, Provokation und Tabubruch, die gesamtgesellschaftliche Entwicklung mit den häufigen Folgen einer Entwurzelung und zunehmenden Entfremdung vom Elternhaus, Perspektivlosigkeit in Verbindung mit wirtschaftlichen Problemen und tatsächlichem oder befürchtetem sozia-

Seite 328 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

entsprechende Bilder und Texte im Rechtsextremismus, im Islamismus und in bestimmten Teilen des Linksextremismus. Als Leitmotiv stellte sich die zunehmende

Fachtagungen und Kongresse Die fachliche Expertise des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen wurde auch in 2019 auf Fachtagungen, Studientagen und Kongressen eingebracht. Dabei tritt der Verfassungsschutz teilweise selbst als Veranstalter auf oder bringt sich in Form von Messeständen und Vorträgen ein. Dabei bieten vor allem der wechselseitige Dialog und der Austausch zwischen Behörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einen großen Mehrwert für die Präventionsarbeit. Tagung "Antisemitismus - alter Hass in neuen Formen?" Antisemitismus ist eine wachsende Gefahr für Jüdinnen und Juden in Deutschland - er ist stets auch ein Angriff auf die demokratische Kultur. Nicht erst der rechtsterroristische Anschlag auf eine Synagoge in Halle/Saale am 9. Oktober 2019 hat dies deutlich gemacht. Antisemitismus erstarkt, weitet seine Formen und Kontexte aus. Vor diesem Hintergrund veranstalteten die Jüdische Gemeinde Düsseldorf, das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen und das Bürgerbündnis "Düsseldorfer Appell" am 23. September 2019 gemeinsam die Fachtagung "Antisemitismus - alter Hass in neuen Formen?" Etwa 170 Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus Politik und Verbänden, Sicherheitsbehörden und Bildungspraxis nahmen daran teil. Michael Szentei-Heise, Verwaltungsdirektor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, und Innenminister Herbert Reul eröffneten die Tagung. Der WDR-Journalist Jürgen Zurheide führte durch die Veranstaltung. Entwicklungslinien und Erscheinungsformen des Antisemitismus nahm Prof. Dr. Samuel Salzborn von der Technischen Universität Berlin aus Sicht der Forschung in den Blick. An diesen Befunden knüpften Fachreferate des Verfassungsschutzes an: Sie gingen der Ausdifferenzierung antisemitischer Agitation nach und beleuchteten entsprechende Bilder und Texte im Rechtsextremismus, im Islamismus und in bestimmten Teilen des Linksextremismus. Als Leitmotiv stellte sich die zunehmende Bedeutung eines Israel-bezogenen Antisemitismus heraus, der in vielen Fällen auch als eine Art "Umwegkommunikation" des Judenhasses fungiert. Konkrete Erfahrungen der von Rassismus und Antisemitismus Betroffenen standen im Mittelpunkt des Gesprächs mit Sophie Brüss von der Beratungsstelle SABRA der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf. Drei Workshops vertieften wichtige Aspekte: So nahm der Publizist Dr. Martin Kloke die Kampagne "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" (BDS) und deren anti328 präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Potenzial linksextremistischer Ausländerorganisationen: ca. 1 300 1000 225 Kurden 30 45 Türken Iraner Araber Von den ca. 5 050 extremistischen
zuzurechnenden Personen verteilen sich auf ca. 1 240 Anhänger linksextremistischer Organisationen und ca. 290 Anhänger islamistischer Organisationen. Dies entspricht einem
Verhältnis von ca. 81 Prozent gewaltorientierter Linksextremisten ca. 19 Prozent gewaltorientierter Islamisten

86 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Potenzial linksextremistischer Ausländerorganisationen: ca. 1 300 1000 225 Kurden 30 45 Türken Iraner Araber Von den ca. 5 050 extremistischen Ausländerorganisationen Gewaltorientierte zugerechneten Personen gelten ca. 1 530 Personen als AnExtremisten hänger von gewaltorientierten extremistischen Ausländerorganisationen. Dies entspricht knapp einem Drittel des Gesamtpersonenpotenzials. Diese Personen werden extremistischen Ausländerorganisationen zugerechnet, die im Ausland - regional unterschiedlich - entweder terroristisch aktiv sind oder ausdrücklich Gewalt befürworten, z. B. zur Beseitigung der Herrschaftsstrukturen im jeweiligen Heimatland. In Berlin verhalten sich Angehörige dieser Gruppierungen zurückhaltend und größtenteils gewaltfrei. Die ca. 1 530 gewaltorientierten extremistischen Ausländerorganisationen zuzurechnenden Personen verteilen sich auf ca. 1 240 Anhänger linksextremistischer Organisationen und ca. 290 Anhänger islamistischer Organisationen. Dies entspricht einem Verhältnis von ca. 81 Prozent gewaltorientierter Linksextremisten ca. 19 Prozent gewaltorientierter Islamisten.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Rechtsextremismus kriegs sei. Seine Aktivitäten in Deutschland wurden durch die 1993 von der Landeshauptstadt München verfügte Ausweisung unterbunden. Erst
russischen Nationalistenführer Wladimir Schirinowskij. Institute for Das 1979 unter rechtsextremistischer Beteiligung gegründete IHR Historical Review mit Sitz in Kalifornien/USA trägt
amerikanische und internationale Öffentlichkeit. Es unterhält Verbindungen zu Rechtsextremisten in allen Kontinenten. Mit seiner Zeitschrift "Journal of Historical Review

54 Rechtsextremismus kriegs sei. Seine Aktivitäten in Deutschland wurden durch die 1993 von der Landeshauptstadt München verfügte Ausweisung unterbunden. Erst im April trat er hier erneut propagandistisch in Erscheinung. Auf vorgedruckten Postkarten vertrat er die These, die Gaskammern in Auschwitz seien Fälschungen. Die Karten wurden aus Florida/USA an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens versandt. Einer der aktivsten Exponenten des Revisionismus ist der deutsche Ernst Zünde! Staatsangehörige Ernst C. F. Zündel, der 1958 nach Kanada übersiedelte. Seit 1976 tritt er als Inhaber des Verlags Samisdat Publishers Ltd. in Toronto in Erscheinung. Er verfaßt und verschickt in erster Linie den "Germania"-Rundbrief, der neonazistische und antijüdische Thesen enthält (vgl. Nummer 10.2). Darüber hinaus ist Zündel intensiv bemüht, sein revisionistisches Programm "Another Voice of Freedom" über elektronische Medien weltweit zu verbreiten. Bereits Anfang 1993 erwarb er Senderechte bei Radiound Fernsehstationen in den USA. Er betreibt in Toronto die Mailbox "Digital Freedom ,BBS" und propagiert seine Thesen auch im weltumspannenden Datenverbundnetz Internet. internationale Seine Verbindungen zu europäischen Neonazis intensivierte Zündel Kontakte durch mehrere Europareisen. In München unterhielt der Neonazi Ewald Bela Althans für seine Leitfigur zeitweilig ein "Zündel-Büro". Internationale Kontakte bestehen über den Revisionisten David Irving nach Großbritannien, aber auch in die Niederlande, nach Frankreich, in die USA und seit Mitte 1994 zu dem russischen Nationalistenführer Wladimir Schirinowskij. Institute for Das 1979 unter rechtsextremistischer Beteiligung gegründete IHR Historical Review mit Sitz in Kalifornien/USA trägt durch Veranstaltungen und Publika(IHR) tionen antisemitische und neonazistische Positionen an die amerikanische und internationale Öffentlichkeit. Es unterhält Verbindungen zu Rechtsextremisten in allen Kontinenten. Mit seiner Zeitschrift "Journal of Historical Review" und vor allem mit seinen jährlichen Kongressen bietet es revisionistischen Amateur-Historikern aus aller Welt eine Plattform, um gegen die Ergebnisse der seriösen zeitgeschichtlichen Forschung zu polemisieren. Auf diesen Tagungen traten nahezu alle bekannten Vertreter des Revisionismus auf. Zu den Trägern der Revisionismus-Kampagne in Bayern gehörte in Althans-Büro erster Linie das von dem Neonazi Ewald Bela Althans repräsentierte, seit 1993 endgültig geschlossene " A m t für Volksaufklärung und Öf-

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Rolle. Aufgrund der in der Vergangenheit meist unprofessionellen Landtagsarbeit rechtsextremistischer Parteien war es oberste Priorität für die NPD, eine Legislaturperiode
allem der Landesvorsitzende verfügt aufgrund seines politischen Vorlebens als rechtsextremistischer Aktivist über hohe Autorität in weiten Teilen des rechtsextremistischen Spektrums

28 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 "unseriösen Finanzgebarens"52 im November aus Fraktion und Partei ausgeschlossen. Seine Bekenntnisse zu Adolf Hitler spielten in der offiziellen Begründung für sein Ausscheiden keine Rolle. Aufgrund der in der Vergangenheit meist unprofessionellen Landtagsarbeit rechtsextremistischer Parteien war es oberste Priorität für die NPD, eine Legislaturperiode in Sachsen unReputationsverlust beschadet zu absolvieren. Sollte die NPD-Fraktion allerdings weiter dezimiert werden, würde dies bundesweit einen kaum aufzuholenden Reputationsverlust für die Partei bedeuten. Grenzen des Aufschwungs Wenngleich anhand der verbesserten Parteistrukturen, der inhaltlichen Diversifizierung und der zahlreichen Aktivitäten ein deutlicher Aufschwung des Berliner NPD-Landesverbandes zu beobachten war, stellen verschiedene Faktoren Dünne seine Nachhaltigkeit in Frage. So ist die Personaldecke der Personaldecke Partei weiterhin dünn. Die gestiegene Zahl von Aktivitäten wird von nur wenigen Aktivisten getragen. Vor allem der Landesvorsitzende verfügt aufgrund seines politischen Vorlebens als rechtsextremistischer Aktivist über hohe Autorität in weiten Teilen des rechtsextremistischen Spektrums. Diese Stellung nutzte er zu zahlreichen Auftritten im Bundesgebiet und im Ausland. Daneben verfügt er über sehr gute Kontakte zum Bundesvorsitzenden und zu der Bundesparteizentrale in Köpenick, die dem Landesverband zugute kommen. Mit seiner Wahl im Oktober 2005 ging die Zentralisierung der Parteiarbeit sowie der Parteistrukturen einher. Die inhaltliche Arbeit wird überwiegend durch den Pankower Kreisverbandsvorsitzenden betrieben, der zugleich Mitglied des Bundesund des Landesvorstandes ist. Dieser ist durch sein vergleichsweise zurückhaltend wirkendes AuftreKaum politische ten eher geeignet, bürgerliche Wählerschichten anzuspreFührungserfahrung chen. Daneben verfügt allenfalls noch die Pressesprecherin des Landesverbandes über politische Führungserfahrung. Sie wurde 2006 in den Bundesvorstand und den Vorstand des 52 Für saubere Verhältnisse in den eigenen Reihen. Internetauftritt der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, datiert vom 14.11.2006.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus 3.2.3 Bund Frankenland Der am 21. Dezember 1991 als Partei gegründete Bund Frankenland (BF) wurde am 29. Januar
Verein registriert. Vorstandsmitglieder waren zu diesem Zeitpunkt die bekannten Rechtsextremisten Jürgen Schwab und Uwe Meenen. Ziel
seinem im FZV aktiven Gesinnungsgenossen Manfred Eichner und dem Rechtsextremisten Steffen Holzmüller in Freilassing das "Aktionsbüro Nationaler Widerstand/Freilassing

70 Rechtsextremismus 3.2.3 Bund Frankenland Der am 21. Dezember 1991 als Partei gegründete Bund Frankenland (BF) wurde am 29. Januar 1992 als eingetragener Verein registriert. Vorstandsmitglieder waren zu diesem Zeitpunkt die bekannten Rechtsextremisten Jürgen Schwab und Uwe Meenen. Ziel des BF war die Beseitigung des Grundgesetzes und der parlamentarischen Demokratie sowie die Schaffung eines "Vierten Deutschen Reiches" nationalistisch-rassistischer Prägung. Am Jahrestag der deutschen Kapitulation von 1945 verbreitete der "Bund Frankenland - Kameradschaft Heinrich II" in Bamberg zahlreiche Flugblätter mit der Überschrift "Der Zweite Weltkrieg: Von den Westmächten entfesselt! Tatsachen zum 8. Mai 1945". Darin sollte mit Hinweisen auf die "Deutschen Kriegsverluste" der Eindruck erweckt werden, dass im 2. Weltkrieg die Deutschen nicht Täter, sondern Opfer waren. Im September gab Jürgen Schwab den Zusammenschluss des Bund Frankenland Bamberg mit der NPD-Vorfeldorganisation "Staatsbürgerliche Runde Nürnberg" bekannt; diese Bündelung gleichgerichteter Kräfte sei erforderlich, um in der fränkischen Region die politische Bildungsarbeit vorantreiben und die Kampagnenfähigkeit verbessern zu können. Schwab kündigte in diesem Zusammenhang eine Reihe von Gemeinschaftsveranstaltungen an. 3.2.4 Aktionsbüro Nationaler Widerstand/Freilassing Der Neonazi Norman Bordin initiierte zusammen mit seinem im FZV aktiven Gesinnungsgenossen Manfred Eichner und dem Rechtsextremisten Steffen Holzmüller in Freilassing das "Aktionsbüro Nationaler Widerstand/Freilassing". In der Gründungsmitteilung vom 29. Mai 2000 versteht sich das Aktionsbüro als "unabhängiger Bestandteil des nationalen Widerstands/Deutschland" und verweist bei der Frage nach seinen politischen Vorstellungen auf die im Internet eingestellten Veröffentlichungen. Der darin propagierte Grundsatz "Gemeinnutz geht vor Eigennutz" ist gleich lautend mit Ziffer 24 des "25-Punkte-Programms der NSDAP" vom 24. Februar 1920, wonach der "jüdisch-materialistische Geist" zur "dauernden Genesung unseres Volkes" zu bekämpfen sei. Die Aktivitäten des Aktionsbüro sind in den letzten Monaten deutlich zurückgegangen.

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 59 vorpolitischen Raumes" 104 durch eine verstärkte Arbeit an Zeitungsprojekten. Voigt-Anhänger attackierten diese Neuausrichtung im Internet
UNICEF zu zahlen. 105 Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Verurteilten Rechtsmittel eingelegt haben. Die Verurteilungen beziehen sich

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 59 vorpolitischen Raumes" 104 durch eine verstärkte Arbeit an Zeitungsprojekten. Voigt-Anhänger attackierten diese Neuausrichtung im Internet heftig und offenbarten dabei ihren Willen zur Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung: Der beabsichtigte Systemwandel sei "mit gemäßigten Leuten nicht zu bewerkstelligen". Die anschließende Kandidatur von Pastörs wurde von den Parteivorstand ohne Parteimitgliedern offensichtlich nur noch als persönliche innerparteiliche Gegner Auseinandersetzung gedeutet. Der in der Partei gut vernetzte Voigt konnte sich so durchsetzen. Auch in den Parteivorstand sind ausschließlich Anhänger von Voigt gewählt worden. Das Fehlen der einflussreichen Gegner aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern dürfte Voigt die Arbeit im Vorstand erheblich vereinfachen. Allerdings sind damit die beiden politischen, personellen und vor allem finanziellen Zentren nicht an der Arbeit des Parteivorstandes beteiligt, was die Umsetzung der Vorstandsbeschlüsse beeinträchtigen wird. Der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt sowie der PresseVerurteilungen sprecher der Partei wurden am 12. April 2009 vom wegen Volksverhetzung Amtsgericht Berlin wegen Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen von jeweils sieben Monaten verurteilt. Gegen ein weiteres Mitglied des Parteivorstandes verhängte das Gericht im selben Verfahren eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten. Das Amtsgericht setzte die Vollstreckung der Strafen für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung aus. Den Angeklagten wurde zudem auferlegt, jeweils 2 000 Euro an UNICEF zu zahlen. 105 Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Verurteilten Rechtsmittel eingelegt haben. Die Verurteilungen beziehen sich auf die Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder für den rassistischen "WM-Planer" der NPD zur FußballWM 2006. 106 104 Ebenda. 105 Pressemitteilung Nr. 20/2009 der Präsidentin des Kammergerichts vom 24.4.2009. 106 Zum Fußball-WM-Planer der NPD vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 13 f.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Bundesund dem Landesvorsitzenden trat einer der bundesweit führenden aktionsorientierten Rechtsextremisten auf, der im September 2004 einer der Wegbereiter des "Volksfront
Veranstaltung zu einem Imagegewinn der NPD unter den aktionsorientierten Rechtsextremisten aus dem Musiknetzwerk geführt hat. Daneben offenbarte die Demonstration
Integrationsfigur des Musiknetzwerkes kann als Dank an die aktionsorientierten Rechtsextremisten für ihre Unterstützung im Wahlkampf und ihre Loyalität verstanden werden

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 23 extremistischen Spektrum. Der Berliner NPD-Landesvorsitzende war vor seiner Karriere in der NPD ebenfalls ein führender Aktivist im Netzwerk Musik.37 Er wurde in den vergangenen Jahren regelmäßig auf den Jahresfeiern der "Vandalen" und anderen szeneinternen Feiern polizeilich festgestellt. Neben dem Bundesund dem Landesvorsitzenden trat einer der bundesweit führenden aktionsorientierten Rechtsextremisten auf, der im September 2004 einer der Wegbereiter des "Volksfront"-Bündnisses war und 2004 in den NPD-Bundesvorstand gewählt wurde. Die Verbindung der Demonstration mit einer Musikdarbietung sorgte für einen Mobilisierungserfolg von ca. 750 Teilnehmern. Die Reaktionen von Teilnehmern im Internet zeigen, dass die Durchführung dieser Veranstaltung zu einem Imagegewinn der NPD unter den aktionsorientierten Rechtsextremisten aus dem Musiknetzwerk geführt hat. Daneben offenbarte die Demonstration das strategische Agieren der NPD zwischen gemäßigterem Auftreten und eindeutigem Gemäßigtes Bekenntnis zu neonazistischen Positionen. Während sich die Auftreten und neonazistischen Partei im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl mit Blick Positionen auf eine beabsichtigte breitere Wählbarkeit Zurückhaltung auferlegte hatte, führte sie nur knapp einen Monat später eine Solidaritätsdemonstration für einen verurteilten Straftäter und Autor menschenverachtender Texte durch. Der Einsatz der NPD für die Integrationsfigur des Musiknetzwerkes kann als Dank an die aktionsorientierten Rechtsextremisten für ihre Unterstützung im Wahlkampf und ihre Loyalität verstanden werden. Die NPD stellte den Inhaftierten verharmlosend als "politischen Gefangenen" dar: "Michael Regener, bekannt als Lunikoff, rebellierte auf künstleVerharmlosung rische Weise und transportierte die Sehnsucht einer ganzen jungen Generation nach Erneuerung und nach einem Land, das die Heimat der Deutschen sein soll. Das war den Zensoren und Meinungshütern ein Dorn im Auge." 38 37 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 34 f. 38 Freiheit für Michael "Lunikoff" Regener. Internetauftritt des Berliner NPD-Landesverbandes, datiert vom 10.10.2006.

Seite 345 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbehörde liegen weiterhin in der Aufklärung und Bekämpfung des Rechtsextremismus und des gewaltorientierten extremistischen Salafismus. Mit den Ereignissen
Hambacher Forst rücken zudem autonome und gewaltorientierte Linksextremisten stärker in den Fokus. Von zunehmender Bedeutung für die nachrichtendienstliche Bearbeitung sind
Handeln kontrolliert wird, denn eine rechtliche und politische Kontrolle der Verwaltung sind konstitutive Merkmale des Rechtsstaates. Dies gilt auch für

Schaden durch illegitime oder illegale Aktivitäten fremder Mächte in Deutschland zu verhindern. Als Früherkennungssystem unterstützt der Verfassungsschutz andere Behörden bei der rechtzeitigen Erkennung von Gefahren, die im Einzelfall aus derartigen Bestrebungen erwachsen; dazu gehört es auch, potenziell Gewalt anwendende extremistische Einzelpersonen zu erkennen. Im Rahmen der Prävention schafft der Verfassungsschutz einerseits durch Aufklärung der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für die Gefahren des Extremismus, um die Demokratie von innen heraus zu stärken (primäre Prävention). Andererseits bietet er durch gezielte Angebote Schutz vor dem Einstieg in extremistische Szenen (sekundäre Prävention) und unterstützt den Ausstieg aus ihnen (tertiäre Prävention). Diese personenbezogenen Präventionsmaßnahmen werden vor allem durch das Wegweiser-Programm und die Aussteigerprogramme realisiert. Schließlich sensibilisiert der Verfassungsschutz auch die Wirtschaft vor den Gefahren durch Spionage und Sabotage, um so deren Eigenschutzmechanismen zu aktivieren. Die aktuellen Schwerpunkte der nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbehörde liegen weiterhin in der Aufklärung und Bekämpfung des Rechtsextremismus und des gewaltorientierten extremistischen Salafismus. Mit den Ereignissen in und um den Hambacher Forst rücken zudem autonome und gewaltorientierte Linksextremisten stärker in den Fokus. Von zunehmender Bedeutung für die nachrichtendienstliche Bearbeitung sind zudem sicherheitsgefährdende Aktivitäten türkischer Organisationen und Cyberangriffe ausländischer Nachrichtendienste. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde sind im Verfassungsschutzgesetz NRW (VSG NRW) definiert. Zugleich ist dort geregelt, durch wen und wie ihr Handeln kontrolliert wird, denn eine rechtliche und politische Kontrolle der Verwaltung sind konstitutive Merkmale des Rechtsstaates. Dies gilt auch für den Verfassungsschutz. Da die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes aufgrund ihrer besonderen Geheimhaltungsbedürftigkeit in der Regel nicht öffentlich im Parlament oder seinen Ausschüssen beraten werden können, gibt es für die Kontrolle besondere Stellen. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Der Landtag Nordrhein-Westfalen bestimmt zu Beginn jeder Wahlperiode die Anzahl der Mitglieder des PKG und wählt diese aus seiner Mitte. Das PKG überwacht umfassend die Tätigkeit Über den verfassungsschutz 345 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 57 der NPD in Köpenick wurden durchsucht. Am 12. September wurde der ehemalige Schatzmeister zu zwei Jahren
aber Kontoauszüge zu durchforsten. Die Erklärung Voigts stieß in rechtsextremistischen Kreisen auf äußerst negative Resonanz. Am 6. Oktober trat darauf
nachdem dieser eine Reichskriegsflagge auf das Grab eines verstorbenen Rechtsextremisten gelegt hatte. Die Stellung100 LG Münster

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 57 der NPD in Köpenick wurden durchsucht. Am 12. September wurde der ehemalige Schatzmeister zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. 100 Der Partei drohen aufgrund der durch die Veruntreuung fehlerhaften Rechenschaftsberichte zusätzlich zum bereits erlittenen Schaden noch weitere Rückzahlungsforderungen durch die Bundestagsverwaltung. 101 Dies würde die bereits bestehenden finanziellen Engpässe verschärfen, zumal im kommenden Jahr zahlreiche Wahlen anstehen. Der Parteivorsitzende Voigt hatte sich nach Bekanntwerden Streit um der Vorwürfe zunächst in einem parteiinternen RundVerantwortung des Bundesvorsitzenden schreiben hinter den langjährigen Funktionär gestellt. Widersacher wie der Landesvorsitzende von MecklenburgVorpommern forderten vom Parteivorsitzenden, die "politische Verantwortung" zu übernehmen. Dieser lehnte in einer Erklärung Rücktrittsgedanken mit dem Hinweis ab, es sei Aufgabe des Parteivorsitzenden, die NPD zu führen, nicht aber Kontoauszüge zu durchforsten. Die Erklärung Voigts stieß in rechtsextremistischen Kreisen auf äußerst negative Resonanz. Am 6. Oktober trat darauf der ehemalige Niedersächsische Spitzenkandidat mit der Begründung, er könne "die Führung [des Bundesvorstandes] nach den Ereignissen um die Veruntreuung von Geldern in der Partei nicht mehr voll unterstützen", aus dem Bundesvorstand der NPD aus. Schließlich distanzierte sich auch der Generalsekretär der Partei in einem Zeitungsinterview vom Bundesvorsitzenden. 102 Bereits Anfang August hatte ein erst jüngst zum Stellvertreter gewähltes Bundesvorstandsmitglied Voigt in einem Brief heftig attackiert. Hintergrund war die Verurteilung "Reichskriegseines führenden Neonazis durch den Bundesvorstand, flaggen"-Affäre nachdem dieser eine Reichskriegsflagge auf das Grab eines verstorbenen Rechtsextremisten gelegt hatte. Die Stellung100 LG Münster, Az. 7 KLs 540 Js 748/07. 101 Vgl. Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages vom 2.4. und 3.4.2009. In: www.bundestag.de/aktuell/presse/2009. 102 "Braune Finanzkrise". In: "Der Tagesspiegel" vom 25.11.2008.

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus 65 Aktivitäten beschränken sich im Allgemeinen auf interne Veranstaltungen, die kaum Außenwirkung entfalten. Zu nennen sind hier insbesondere
Publizistik (GFP) - Freundeskreis Ulrich von Hutten - Deutsches Kolleg. Weitere rechtsextremistische Organisationen sind unter Nummer 8 dieses Abschnitts aufgeführt. 2.7 Druckschriftenund
geleitete DSZ-Verlag in München ist weiterhin das bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. Die wöchentliche Auflage der im Verlag erscheinenden

Rechtsextremismus 65 Aktivitäten beschränken sich im Allgemeinen auf interne Veranstaltungen, die kaum Außenwirkung entfalten. Zu nennen sind hier insbesondere die Gruppierungen - Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) - Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) - Freundeskreis Ulrich von Hutten - Deutsches Kolleg. Weitere rechtsextremistische Organisationen sind unter Nummer 8 dieses Abschnitts aufgeführt. 2.7 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) Der 1958 gegründete, von Dr. Gerhard Frey geleitete DSZ-Verlag in München ist weiterhin das bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. Die wöchentliche Auflage der im Verlag erscheinenden "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) beträgt wie im Vorjahr rund 45.000 Exemplare. Als publizistisches Sprachrohr der DVU vertritt die NZ deren nationalistische, rassistische und revisionistische Grundhaltung. Die Beiträge sind geprägt von Vereinfachung, Schematisierung und dem Aufbau von Freund-Feind-Bildern. In einer festen Kolumne der NZ schreibt der Publizist und ehemalige REP-Vorsitzende Franz Schönhuber. "Bei einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union wäre eine Masseneinwanderung Dutzender Millionen Türken und Kurden nach Mitteleuropa allenfalls um wenige Jahre aufzuschieben, jedoch nicht aufzuhalten. Auch wenn die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich ihren Namen behielten, so müsste sich doch binnen ganz kurzer Zeit eine rasch zunehmende morgenländische Bevölkerungsminderheit und schließlich - mehrheit ergeben. Das Ende Deutschlands wäre dann gekommen." (NZ vom 3. August, Seite 2) "Zu den vielen Privilegien von Juden gehört in Deutschland beispielsweise auch der - mehrmals verschärfte - Volksverhetzungsparagraf des Straf-

Seite 316 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

VeränderungsImpulse setzen bei Rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen Die siebte Trainerinnenund Trainer-Ausbildung in Münster, das Reflexionsund Vernetzungstreffen in Vogelsang
Fortbildungskonzept für Personen, die beruflich oder ehrenamtlich mit rechtsorientierten Jugendlichen oder jungen Erwachsenen im Kontakt sind - also mit jungen Menschen
sich der rechtsextremistischen Szene annähern, aber noch nicht fest in ihr verankert sind. Insofern ist VIR ein Konzept der sekundären

VIR - VeränderungsImpulse setzen bei Rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen Die siebte Trainerinnenund Trainer-Ausbildung in Münster, das Reflexionsund Vernetzungstreffen in Vogelsang sowie der Austausch mit Wissenschaft und Präventionspraxis standen 2019 im Mittelpunkt des VIR-Projekts. VIR ist ein Fortbildungskonzept für Personen, die beruflich oder ehrenamtlich mit rechtsorientierten Jugendlichen oder jungen Erwachsenen im Kontakt sind - also mit jungen Menschen, die sich der rechtsextremistischen Szene annähern, aber noch nicht fest in ihr verankert sind. Insofern ist VIR ein Konzept der sekundären Extremismusprävention. Insgesamt hat der VIR-Steuerungskreis inzwischen etwa 120 Fachkräfte als Trainerinnen und Trainer ausgebildet und lizensiert. Sie sind damit berechtigt, pädagogische Fachkräfte und andere Interessierte nach dem VIR-Konzept fortzubilden. 316 präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

kaum eine Rolle. Im Wahlkampf erhielt das rechtsextremistische WahlWahlkampfbündnis aus NPD und DVU Unterstützung von aktionsorienunterstützung und strategische tierten Rechtsextremisten
erfolgreicher waren. Die Stellung der Berliner NPD innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums wurde durch die Wahlergebnisse weiter gestärkt. Sie etablierte sich

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 15 Versagerparteien nutzen, um ihr politisches Wollen zu verbreiten."14 Stellung der NPD gestärkt Trotz des organisatorischen Ausbaus seit 2005 verfügt die NPD in Berlin bislang nur über schwache Strukturen.15 Außerhalb der Wahlkampfzeiten spielt sie vor Ort kaum eine Rolle. Im Wahlkampf erhielt das rechtsextremistische WahlWahlkampfbündnis aus NPD und DVU Unterstützung von aktionsorienunterstützung und strategische tierten Rechtsextremisten aus Berlin und Angehörigen der Absprache "Jungen Nationaldemokraten" (JN) aus anderen Bundesländern. Es ist von einer wahlstrategischen Absprache auszugehen, da die NPD und die Partei "Die Republikaner" (REP) in keinem Bezirk gegeneinander antraten. Die Aufteilung des Stadtgebiets entsprach weitgehend den Ergebnissen früherer Wahlen, bei denen die NPD in den östlichen und die REP in den westlichen Bezirken erfolgreicher waren. Die Stellung der Berliner NPD innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums wurde durch die Wahlergebnisse weiter gestärkt. Sie etablierte sich als führende Kraft der "VolksFührung in der front".16 Ihre Ergebnisse verbuchte sie als Achtungserfolg, "Volksfront" als "Zeichen eines beginnenden Bewusstseinswandels"17 und kündigte den verstärkten Aufbau des Landesverbands - auch im Westteil der Stadt - an.18 Es bleibt abzuwarten, wie sich die bezirkspolitischen Aktivitäten entwickeln. 1.2.1.2 Weitere Landtagswahlen Neben dem Berliner Abgeordnetenhaus wurden die Landtage in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt (alle am 26. März) und Mecklenburg-Vorpommern (17. Sep14 Wortergreifungsstrategie. Internetauftritt des Berliner NPD-Landesverbandes, Aufruf am 10.9.2006. 15 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2005. Berlin 2006, S. 62 - 65. 16 Vgl. S. 17 ff. 17 Stella Palau: Deutliche Stärkung der NPD-Positionen. Internetauftritt des Berliner NPD-Landesverband, datiert vom 19.9.2006. 18 Vgl. ebenda.

Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

weiterentwickelt. Zudem werden Informationsveranstaltungen über aktuelle Aspekte des Rechtsextremismus unter anderem für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte angeboten und Publikationen
Band "Erlebniswelt Rechtsextremismus" veröffentlicht. Derartige Maßnahmen der Rechtsextremismusprävention gehören zu grundlegenden Arbeitsfeldern des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen und sind langfristig

VIR und "Kommunen gegen Extremismus" kontinuierlich ausgeweitet und weiterentwickelt. Zudem werden Informationsveranstaltungen über aktuelle Aspekte des Rechtsextremismus unter anderem für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte angeboten und Publikationen wie der Band "Erlebniswelt Rechtsextremismus" veröffentlicht. Derartige Maßnahmen der Rechtsextremismusprävention gehören zu grundlegenden Arbeitsfeldern des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen und sind langfristig angelegt. Interministerielle Arbeitsgruppe "Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe" Die Interministerielle Arbeitsgruppe "Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe" (IMAG) wurde 2016 begründet, um dem gewaltbereiten Salafismus ganzheitlich und nachhaltig zu begegnen. Alle zuständigen Landesministerien, zivilgesellschaftliche Akteure und die Wissenschaft bildeten mit der IMAG ein landesweites Expertennetzwerk, um sich auszutauschen und Präventionsund Deradikalisierungsmaßnahmen zu erweitern, neue zu konzipieren und zu implementieren. Alle beteiligten Akteure der IMAG entwickelten gemeinsam ein Handlungskonzept, nach dem sich die Aktivitäten der Arbeitsgruppen an den altersabhängigen Lebenswelten wie Schule, Ausbildung und Erwerbsleben orientieren. In jeder Lebensphase und jedem Sozialraum sollen Heranwachsende und ihr Umfeld erreicht und ihre Resilienz gegen gewaltbereiten Salafismus gestärkt werden. Im Rahmen der IMAG wurden so zum Beispiel Sensibilisierungsangebote, Beratungen sowie Qualifizierungen erweitert und die Vernetzung der verschiedenen Akteure vorangetrieben. Die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure und wissenschaftlicher Expertisen bewährte sich dabei. Im ersten Zwischenbericht aus 2017 wurden aus sieben Themenschwerpunkten 27 Einzelprojekte konzipiert, die von den jeweiligen Landesministerien umgesetzt wurden. In diesen Maßnahmen stehen Sozialräume, Schulen, Justizvollzugsanstalten, Muslime als Akteure, Medien, Propaganda, Demokratieförderung sowie Frauen und Mädchen im Fokus. Extremistische Ideologien wie der gewaltbereite Salafismus verändern sich entsprechend der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern weltweit. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Lage in Ländern wie Syrien oder Irak. Dementsprechend ermittelt die IMAG fortwährend neue Tätigkeitsfelder, Zielgruppen sowie Programme und Projekte zur Präventionsstärkung und Demokratieförderung. Neue Unterarbeitsgruppen werden entsprechend gegründet und neue Akteure miteinbezogen. präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 307 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus lebt!" (2010)17, die von der BPjM nicht für die Indizierungen der CDs herangezogen wurden. Mit dem Titel
Tonträger erneut veröffentlichten Lieder zeigen dennoch die rechtsextremistische Einstellung der Bandmitglieder. In dem Lied "Tolerant und Geisteskrank" äußert sich GIESE
GIESE finden seit vielen Jahren große Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. "Noten Sturm" Das im Jahr 2015 entstandene Musikprojekt "Noten

Rechtsextremismus lebt!" (2010)17, die von der BPjM nicht für die Indizierungen der CDs herangezogen wurden. Mit dem Titel des neuen Tonträgers unterstellt GIESE, die vorrangig mit Jugendschutz begründeten Indizierungsbeschlüsse der BPjM seien ein Instrument des Staates, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die auf dem Tonträger erneut veröffentlichten Lieder zeigen dennoch die rechtsextremistische Einstellung der Bandmitglieder. In dem Lied "Tolerant und Geisteskrank" äußert sich GIESE über die zum Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus in vielen Städten gesetzten Stolpersteine verklausuliert, dennoch eindeutig fremdenfeindlich und antisemitisch: "Für ein paar große Scheine bestellt eine Gemeinde ein paar Durchgeknallte, die verlegen Stolpersteine. So kann man sich schön biegen und auf die Schnauze fliegen, doch stolpern können sie nicht, da sie ja schon am Boden liegen. Immer toleranter, immer geisteskranker. Heute tolerant und morgen fremd im eigenen Land." Der Tonträger "Was von Meinungsfreiheit bleibt" wurde am 07.01.2016 durch die BPjM indiziert. Die Indizierungsentscheidung wird mit der Verherrlichung des Nationalsozialismus im Booklet des Tonträgers begründet. Die musikalischen Beiträge waren hingegen nicht entscheidungserheblich. Die musikalischen Projekte von GIESE finden seit vielen Jahren große Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. "Noten Sturm" Das im Jahr 2015 entstandene Musikprojekt "Noten Sturm" aus dem Raum Einbeck spielte am 06.05.2015 bei einem Konzert in der Stadt. Der Sänger des Projekts trat am 12.09.2015 bei einem Liederabend in Einbeck als Balladensänger auf. 17 Der Tonträger wurde im November 2010 durch das Amtsgericht Osnabrück mit einem allgemeinen Beschlagnahmebeschluss belegt. 57

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 53 nungen zwischen RNF und einzelnen NPD-Kreisverbänden wie auch dem Berliner Landesverband der NPD schließen. Nachdem
Erfolg zu werten war, wurde der Landesvorsitzende auf einem rechtsextremistischen Internetportal deutlich kritisiert. Ihm wurde vorgeworfen, die Veranstaltung verboten
Liebknecht und Rosa Luxemburg gebilligt und als "Akt des Rechtsstaatserhalts" bezeichnet. Anlass war der Antrag der NPD, den Anton-Saefkow

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 53 nungen zwischen RNF und einzelnen NPD-Kreisverbänden wie auch dem Berliner Landesverband der NPD schließen. Nachdem die Demonstration hinsichtlich der Mobilisierung Kritik im Internet mit rund 400 Teilnehmern als Erfolg zu werten war, wurde der Landesvorsitzende auf einem rechtsextremistischen Internetportal deutlich kritisiert. Ihm wurde vorgeworfen, die Veranstaltung verboten und boykottiert zu haben. Generell wurden ihm Glaubwürdigkeit und die Fähigkeit als Parteivorsitzender abgesprochen: "Fakt ist, dass der Landesvorsitzende Hähnel mit allen Mitteln boykottiert und sabotiert hat. [...] So etwas hätte es unter einem Landesvorsitzenden Bräuniger niemals gegeben. [...] Hier galt noch das Wort. [...] [Hähnel] ist ein Künstler und mit seinen Fähigkeiten als Landesvorsitzender fehlbesetzt." 95 Die beiden stärksten parteiinternen Kritiker, die 2008 sehr Zahlreiche aktiven Vorsitzenden der Kreisverbände 3 (TempelhofParteiaustritte Schöneberg) und 4 (Marzahn-Hellersdorf), konnte der Landesvorsitzende zu Beginn des Jahres 2009 aus der Partei drängen. Mit ihnen sollen zahlreiche Parteimitglieder ihren Austritt erklärt und in einer neuen Gruppierung zusammengeschlossen haben. Es wird für sie schwer werden, sich als dauerhafte Alternative zur NPD zu etablieren. Der Landesvorsitzende wurde am 24. Oktober vom AmtsLandesvorsitzender gericht Tiergarten wegen Billigung einer Straftat zu einer verurteilt Geldstrafe von 4 500 Euro verurteilt. Er hatte in einer Rede vor der BVV Lichtenberg am 13. Dezember 2007 die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gebilligt und als "Akt des Rechtsstaatserhalts" bezeichnet. Anlass war der Antrag der NPD, den Anton-Saefkow-Platz am Fennpfuhl in Waldemar-Papst-Platz umzubenennen. Waldemar Papst ist der Name des Offiziers, der Liebknecht und Luxemburg zunächst verhört und dann deren Ermordung angeordnet haben soll; Anton Saefkow dagegen der eines von den Nazis ermordeten KPD-Politikers. Seit Oktober 2008 prüft zudem der Bezirk Lichtenberg im Rahmen von 95 Kommentar zum Artikel "Warum ist diese Demo boykottiert worden?". Altermedia, datiert 18.10.2008.

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
gesungen. Deutlich bringen sie das widersprüchliche Denken vieler Rechtsextremisten zum Ausdruck: Einerseits wird der Holocaust geleugnet, andererseits befürwortet, indem
innerhalb der Szene in Hessen und pflegt Verbindungen zu Rechtsextremisten in benachbarte Bundesländer. Im Gegensatz zu den Kameradschaften Berserker Kirtorf

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