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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus Ziel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor der Staat, dem unterstellt wird, "Faschisten" zu schützen
neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" zu beschreiten vorgibt, versucht, Linksextremisten aller Richtungen zu integrieren. 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus

96 Linksextremismus Ziel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor der Staat, dem unterstellt wird, "Faschisten" zu schützen, und die Destabilisierung unserer Staatsund Gesellschaftsordnung, in der sie ein "Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer und imperialistischer Ausbeuterinteressen" sehen. Zu einem neuen Schwerpunkt europaweiter gewalttätiger Proteste entwickeln sich unter der Thematik "Anti-Globalisierung" Aktionen gegen internationale Konferenzen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" zu beschreiten vorgibt, versucht, Linksextremisten aller Richtungen zu integrieren. 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Deutschland Bayern Mitglieder: 83.000 650 Vorsitzende(r): Gabriele Zimmer Uwe Hiksch, Eva Bulling-Schröter Umbenennung der SED: 16./17.12.1989 Gründung: 11.09.1990 Sitz: Berlin München Publikationen: DISPUT, PDS-Pressedienst, UTOPIE-kreativ, Mitteilungen der KPF, TITEL Die ehemals in der DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie beschloss auf ihrem Sonderparteitag am 16./17.Dezember 1989 in Berlin-Wei-

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Prominentestes Beispiel und Symbol für den Klimaprotest unter linksextremistischer Beteiligung in Deutschland ist der Braunkohleabbau im Hambacher Forst (Nordrhein-Westfalen
mehrere Jahre andauernden Besetzung des angrenzenden Waldes geht es linksextremistischen Aktivisten auch um die Schaffung autonomer Gebiete und damit letztlich
Anhaltspunkte vor, die auch auf eine Beteiligung rheinland-pfälzischer Linksextremisten hindeuten

Prominentestes Beispiel und Symbol für den Klimaprotest unter linksextremistischer Beteiligung in Deutschland ist der Braunkohleabbau im Hambacher Forst (Nordrhein-Westfalen). Bei der bereits mehrere Jahre andauernden Besetzung des angrenzenden Waldes geht es linksextremistischen Aktivisten auch um die Schaffung autonomer Gebiete und damit letztlich um die gewaltsame Überwindung des "kapitalistischen Systems". So ruft beispielsweise "Ende Gelände" dazu auf, neben dem Kohleausstieg "einen radikalen gesellschaftlichen Wandel herbeizuführen und den Kapitalismus mit seinem Wachstumszwang und seinen Ausbeutungsmechanismen zu überwinden". Im Jahr 2019 standen insbesondere zwei große Klimaprotestbewegungen gegen den Braunkohleabbau im Fokus von Aktivisten. Im Juni fanden "Massenproteste des zivilen Ungehorsams" in Garzweiler und im November in der Lausitz statt. Es liegen Anhaltspunkte vor, die auch auf eine Beteiligung rheinland-pfälzischer Linksextremisten hindeuten. 41

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

damit ein Teil der politischen Bewegung des Rechtsextremismus. Sie berufen sich in unterschiedlichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches
geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Außerdem verneinen sie die Rechtmäßigkeit deutscher Gerichte und Verwaltungen. Die Bundesrepublik sei nur ein Unternehmen
Äußerungen auf. Etwa 10 Prozent des Personenpotenzials sind dem Rechtsextremismus zuzuordnen. "Selbstverwalter" berufen sich in der Regel auf ein selbst
durch den Verkauf von Fantasiepapieren, Seminarangeboten, Vorträgen und Büchern. Rechtsextremismus

Kurzportrait / Ziele "Reichsbürger und Selbstverwalter" in ihrer heutigen Ausprägung sind ein relativ junges Phänomen. Die Teilmenge der "Reichsbürger" orientiert sich an revisionistischen Ansichten und ist damit ein Teil der politischen Bewegung des Rechtsextremismus. Sie berufen sich in unterschiedlichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches und die angeblich fehlende Legitimation der Bundesrepublik Deutschland. Sie behaupten, Deutschland habe keine gültige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung 1990 seine Gültigkeit verloren. Daraus folgern sie, dass alle Deutschen staatenlos seien. Daher fühlen sie sich auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Außerdem verneinen sie die Rechtmäßigkeit deutscher Gerichte und Verwaltungen. Die Bundesrepublik sei nur ein Unternehmen ("GmbH"), eine Scheinbehörde oder eine übergangsweise von den Alliierten eingesetzte Verwaltung. Manche "Reichsbürger" kündigen dieser angeblichen GmbH. Zudem fallen "Reichsbürger" durch antisemitische, ausländerfeindliche und revisionistische Äußerungen auf. Etwa 10 Prozent des Personenpotenzials sind dem Rechtsextremismus zuzuordnen. "Selbstverwalter" berufen sich in der Regel auf ein selbst definiertes Naturrecht, geben "Lebenderklärungen" ab und fühlen sich an Gesetze nicht gebunden. Sehr oft steckt dahinter der Versuch, sich Steuern, Bußgelder oder sonstiger finanzieller Verpflichtungen zu entledigen. Vorbild für diesen Teil der Szene sind die "souveränen Bürger" (Sovereign Citizens) oder "Freemen" in den USA. Ähnlich wie diese gründen "Selbstverwalter" seit einigen Jahren "Gemeinden", "Staaten" und andere Fantasiegebilde. Beide Milieus sind stark von Verschwörungsideologien beeinflusst. Das kann die Grundlage für weitergehende Radikalisierungsprozesse sein. Gerichte, Finanzämter, Polizei und andere Behörden werden seit Jahren in ihrer Arbeitsweise behindert. "Reichsbürger und Selbstverwalter" schrecken dabei auch nicht vor Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen zurück. Seit Dezember 2016 wird das Milieu auf waffenrechtliche Erlaubnisse hin überprüft, um diese wo immer möglich zu entziehen und so den legalen Waffenbesitz in der Szene zu unterbinden. "Reichsbürger und Selbstverwalter" werden als Bestrebung mit erheblichem reaktivem Gewaltpotenzial eingeschätzt. Finanzierung "Reichsbürger und Selbstverwalter" finanzieren sich durch den Verkauf von Fantasiepapieren, Seminarangeboten, Vorträgen und Büchern. Rechtsextremismus 113

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2001 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige
gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada
mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

138 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2001 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und des marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystems durch Linksextremisten geht nahezu deckungsgleich mit einer ausgeprägten Feindseligkeit bis zum Hass
Politikerinnen und Politiker, Polizeibeamtinnen und -beamte, echte und vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch Vertreterinnen und Vertreter

Islamfeindlichkeit hat durchaus Züge einer Ideologie, indem sie ein zweigeteiltes Weltbild zeichnet. Damit weist sie ungewollt Parallelen zum Islamismus auf. Durch eine polarisierende Rhetorik ist beiden Phänomenen das Ziel einer Spaltung der Gesellschaft gemein. Islamisten greifen die islamophoben Strömungen in Europa und Deutschland in ihren Diskursen auf und nehmen sie sogar zum Anknüpfungspunkt für die Entwicklung einer eigenen Antidiskriminierungsund Antirassismus-Agenda. Allerdings überschreiten Islamisten die Grenze berechtigter Kritik an realen Missständen dort, wo sie beispielsweise die Inhaftierung islamistischer Terroristen als Muslimenfeindlichkeit brandmarken. Insgesamt hat die islamistische Antirassismus-Rhetorik einen oftmals konfrontativen Charakter gegenüber der nichtmuslimischen Bevölkerung und der Politik. Er kommt u.a. in Holocaust-Vergleichen oder in Begriffen wie "Wertediktatur" und "Assimilationsterror" zum Ausdruck, wie sie vor allem von den Gruppierungen "Generation Islam" und "Realität Islam" verwendet werden. Ein solcher Diskurs konterkariert die Verständigung zwischen muslimischen und nichtmuslimischen Bevölkerungsgruppen. Linksextremismus Die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und des marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystems durch Linksextremisten geht nahezu deckungsgleich mit einer ausgeprägten Feindseligkeit bis zum Hass gegenüber Personen einher, die aus ihrer Sicht das "System" verkörpern. Der in Frage stehende Personenkreis reicht weit. Betroffen von Hass und Hetze sind - je nach Aktionsund Agitationsfeld - Politikerinnen und Politiker, Polizeibeamtinnen und -beamte, echte und vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch Vertreterinnen und Vertreter der 35

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus den Völkermord an den europäischen Juden. Ferner polemisiert sie gegen die angeblich ungerechtfertigte Verfolgung der Revisionisten. 7. Verbindungen
ausländischen Rechtsextremismus Der amerikanische Neonazi und Propagandaleiter der NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) Gary Rex Lauck tritt nach seiner Haftentlassung
könne. Eine größere Verbreitung des "NS Kampfruf" unter bayerischen Rechtsextremisten war nicht feststellbar

90 Rechtsextremismus den Völkermord an den europäischen Juden. Ferner polemisiert sie gegen die angeblich ungerechtfertigte Verfolgung der Revisionisten. 7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus Der amerikanische Neonazi und Propagandaleiter der NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) Gary Rex Lauck tritt nach seiner Haftentlassung und Abschiebung in die USA im März 1999 nach wie vor durch den Versand neonazistischer Propagandamittel in Erscheinung. Bereits im Vorjahr warb Lauck in seiner Publikation "NS Kampfruf" für seine im Sommer 2000 gestartete "Internet Offensive". Bestandteil dieser Werbekampagne sind neonazistische Computerspiele, die gratis zum Herunterladen zur Verfügung stehen. Auch Musikdateien sind online verfügbar. Seit August wird auf der NSDAP/AO-Homepage das neue Spiel "Der SA-Mann" angeboten. Der Spieler soll in der Rolle des "SA-Manns" möglichst viele "Hakenkreuz-Flugblätter" in seiner "Nachbarschaft" verteilen. In einem bestimmten zeitlichen Rhythmus flüchten jüdische Bewohner aus ihrem Ghetto und versuchen, den "SA-Mann" zu behindern. Der "SA-Mann" kann "Hakenkreuz-Versammlungen" aufsuchen, um mit Hilfe seiner Kameraden die entflohenen Juden zu eliminieren; ist der "SA-Mann" alleine, können ihn die Entflohenen ausschalten. Sind alle Flugblätter verteilt, startet die nächste Spielebene. Gegen Lauck wird strafrechtlich ermittelt. Lauck verurteilte auf seiner Homepage im Internet die Exekutivmaßnahmen gegen die Skinhead-Band "Landser" (vgl. auch Nummer 4.5 dieses Abschnitts). Er erklärte, die NSDAP-AO werde als Zeichen der Solidarität die Lieder dieser "legendären" Musikgruppe weiterhin verbreiten, damit die deutsche Justiz keinesfalls ihr Ziel erreiche, jeden anständigen und mündigen Deutschen zu unterdrücken, indem sie ihm diese Musik "Andersdenkender" verwehre: "Die Judenknechte der brd sollen wissen: Uns bringt ihr nicht zum Schweigen, WIR lassen uns nicht vorschreiben, was wir hören und was nicht! Landser lebt weiter!" Lauck räumte ein, dass die derzeitige Konzentration seiner Aktivitäten auf das Internet zu Lieferschwierigkeiten bei den übrigen Publikationen führen könne. Eine größere Verbreitung des "NS Kampfruf" unter bayerischen Rechtsextremisten war nicht feststellbar.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Folge neben Aktivisten der SAV auch Mitglieder der linksextremistischen "Gruppe Arbeitermacht" (GAM), der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) - u. a. deren
autonomen Spektrums. Dementsprechend fand die Berliner WASG Unterstützung durch linksextremistische Organisationen. So erklärte die GAM: "Die Gruppe Arbeitermacht unterstützt nicht
aber in vielen Kämpfen an der Seite der neuen Linkspartei stehen und ein verlässlicher Bündnispartner sein. [...] Das Abgeordnetenhaus von Berlin
braucht eine linke Opposition. Der Vorstand der DKP Berlin ruft daher dazu auf, die Kandidatur der WASG zu unterstützen
Aufruf am 19.10.2006. 161 Das Abgeordnetenhaus braucht eine linke Opposition. Internetauftritt des Berliner DKP-Landesverbands, Aufruf

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 81 demokratische Strukturen, eine kämpferische Praxis und eine antikapitalistische und sozialistische Ausrichtung zu führen".159 Mitglieder beider Organisationen traten - veranlasst durch Übernahme von ihre jeweiligen Vorstände - der WASG Berlin bei und überParteifunktionen nahmen Parteifunktionen auf Landesund Bezirksebene bis hin zur Spitzenkandidatur von Lucy Redler, die gleichzeitig Vorstandsmitglied der SAV und der WASG Berlin ist. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen ermöglichten die offenen WahlOffene Wahllisten listen der WASG, dass auch Extremisten für diese kandidieren konnten. Vertreten waren in der Folge neben Aktivisten der SAV auch Mitglieder der linksextremistischen "Gruppe Arbeitermacht" (GAM), der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) - u. a. deren Landesvorsitzender - sowie Mitglieder des militanten autonomen Spektrums. Dementsprechend fand die Berliner WASG Unterstützung durch linksextremistische Organisationen. So erklärte die GAM: "Die Gruppe Arbeitermacht unterstützt nicht nur die Kandidatur Unterstützung des der WASG. Es gibt auch drei KandidatInnen der Berliner Wahlantritts WASG, die für eine revolutionäre Ausrichtung eintreten und das Programm von Arbeitermacht unterstützen." 160 Auch die DKP unterstützte den Wahlantritt: "Die DKP wird aber in vielen Kämpfen an der Seite der neuen Linkspartei stehen und ein verlässlicher Bündnispartner sein. [...] Das Abgeordnetenhaus von Berlin braucht eine linke Opposition. Der Vorstand der DKP Berlin ruft daher dazu auf, die Kandidatur der WASG zu unterstützen.161 Innerhalb des autonomen Spektrums blieb die Kandidatur für Bei Autonomen die WASG Berlin umstritten, auch wenn sich einzelne umstritten Autonome auf den Kandidatenlisten der WASG fanden. So 159 Ebenda. 160 Wahlen in Berlin: WASG wählen, Widerstand formieren. Internetauftritt der GAM, Aufruf am 19.10.2006. 161 Das Abgeordnetenhaus braucht eine linke Opposition. Internetauftritt des Berliner DKP-Landesverbands, Aufruf am 5.5.2006.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Eine ebenso "traurige Tradition" im Rechtsextremismus hat die gleichsam rassistisch determinierte Feindschaft gegenüber Roma und Sinti (Stichwort: Antiziganismus). Bis heute
machen unter Rechtsextremisten einschlägige Stereotype die Runde und werden propagiert, so Behauptungen über die vermeintliche "rassische Minderwertigkeit" und die "Verdorbenheit
dieser Volksgruppen. Vergleichsweise stärker von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit von rechts sind in den letzten Jahren Musliminnen und Muslime betroffen (Stichwort: Islamophobie
Zugenommen hat in jüngster Zeit die menschenverachtende Hetze von Rechtsextremisten gegen Repräsentanten der Politik aller Ebenen. Betroffen sind aber auch

Eine ebenso "traurige Tradition" im Rechtsextremismus hat die gleichsam rassistisch determinierte Feindschaft gegenüber Roma und Sinti (Stichwort: Antiziganismus). Bis heute machen unter Rechtsextremisten einschlägige Stereotype die Runde und werden propagiert, so Behauptungen über die vermeintliche "rassische Minderwertigkeit" und die "Verdorbenheit" dieser Volksgruppen. Vergleichsweise stärker von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit von rechts sind in den letzten Jahren Musliminnen und Muslime betroffen (Stichwort: Islamophobie). Vor dem Hintergrund zeitweise deutlich gestiegener Flüchtlingszahlen aus islamisch geprägten Herkunftsräumen ist die Agitation in diese Richtung kontinuierlich stärker geworden. Auch heute, unter dem Eindruck rückläufiger Flüchtlingszahlen, hat sich daran nichts grundlegend geändert. Zugenommen hat in jüngster Zeit die menschenverachtende Hetze von Rechtsextremisten gegen Repräsentanten der Politik aller Ebenen. Betroffen sind aber auch verstärkt Menschen, die sich bürgerschaftlich wie ehrenamtlich engagieren oder sich privat auf vielfältige Weise für Mitmenschen einsetzen, z.B. in der Flüchtlingshilfe, und auch Presse und Medien (Stichwort: "Lügenpresse"). Das ist durch Statistiken und Erfahrungsberichte vieler Betroffener aus Politik und Gesellschaft belegt (vgl. Brennpunkte, Artikel Nr. 1). Islamismus Der Islamismus weist unterschiedliche Feindbilder auf. Ein beliebtes Narrativ ist der "Westen" als Grund allen Übels in der islamischen Welt. Hierbei wird jedoch weniger gegen Personen als vielmehr gegen Staaten und ihre Politik Position bezogen. Anders verhält es sich mit menschenfeindlichen Ansichten, die sich gegen soziale Gruppen wie "die Juden" oder "die Ungläubigen" richten. 32

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - links* 2007 2008 Terrorismus** 1 --davon u. a. Antikapitalismus gegen rechts Umstrukturierung Gewaltdelikte 187 165 davon
davon u. a. Antikapitalismus 192 120 gegen rechts 168 207 Umstrukturierung 181 159 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch
nicht mehr zum Deliktbereich Terrorismus gezählt. Entwicklungen Die linksextremistische Szene in Berlin ist dabei, sich Neustrukturierung: strukturell, inhaltlich und strategisch
Juni 2007 der Einsatz von Gewalt. Zwischen den linksextremistischen Gruppen gibt

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 87 Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - links* 2007 2008 Terrorismus** 1 --davon u. a. Antikapitalismus gegen rechts Umstrukturierung Gewaltdelikte 187 165 davon u. a. Antikapitalismus 99 50 gegen rechts 26 38 Umstrukturierung 24 44 Propagandadelikte ----davon u. a. Antikapitalismus gegen rechts Umstrukturierung sonstige Delikte 548 515 davon u. a. Antikapitalismus 93 70 gegen rechts 142 169 Umstrukturierung 157 115 Gesamt 736 680 davon u. a. Antikapitalismus 192 120 gegen rechts 168 207 Umstrukturierung 181 159 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2008" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/ index.html eingestellt. ** Die Fallzahlen im Deliktbereich Terrorismus für das Jahr 2006 enthalten acht Anschläge der "militanten gruppe" (mg). Nach dem Urteil des BGH vom 28.11.2007 (Az.: BGH StB 43/07), nachdem die mg nicht als terroristische sondern als kriminelle Vereinigung zu betrachten ist, wurden ihre Anschläge im Jahr 2008 nicht mehr zum Deliktbereich Terrorismus gezählt. Entwicklungen Die linksextremistische Szene in Berlin ist dabei, sich Neustrukturierung: strukturell, inhaltlich und strategisch neu zu orientieren. Gewalt als zentrale Streitfrage Zentrale Streitfrage ist seit den Protesten gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 der Einsatz von Gewalt. Zwischen den linksextremistischen Gruppen gibt es

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2001 Publikationen

136 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2001 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.500 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 83.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 650 TITEL (Informationsforum mit 11 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) 29 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 50 Nordbayerischer Landbote 28.03.1993, Fürth unregelmäßig, 100 Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

dennoch zu rechnen. 2.4 Geringe Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene in Berlin Nachdem sich die linksextremistische Szene 2005 bereits deutlich geschwächt
Demonstrationen zu zentralen Themen nicht koordinieren und das linksextremistische Personenpotenzial in der Regel nicht umfassend mobilisieren. Zentrale jährlich wiederkehrende Ereignisse

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 71 3. Oktober zugeschrieben wurde. Sie dementierte die Verantwortung und kritisierte die Anschläge, weil diesen die notwendige Zielgenauigkeit fehle. Bei Anschlägen auf "Nobelkarossen" sei darauf zu achten, dass keine unbeteiligten Kleinwagen in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Ansonsten habe eine solche Aktion zu unterbleiben. Auch der Brandanschlag auf einen FIAT-Vertragshändler am 20. Juli wird abgelehnt: "Bei dem Autohaus handelt es sich unseres Wissens nach lediglich (wenn überhaupt) um einen FIAT-Vertragshändler, der den entstandenen Schaden aus eigener Tasche zu zahlen hat. Im Gegensatz dazu, wenn man eine direkt dem Konzern unterstellte Niederlassung aufgesucht hätte. Eine materielle Schädigung des italienischen Konzerns tritt hier nicht ein, stattdessen ist eine ziemlich heruntergekommene deutsche Auto-Klitsche Ziel eines Brandanschlages geworden."144 Aufgrund ihrer inhaltlichen Argumentation und der Behandlung ihrer Kritiker scheint die mg ziemlich isoliert zu sein. Mit weiteren Anschlägen der mg ist dennoch zu rechnen. 2.4 Geringe Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene in Berlin Nachdem sich die linksextremistische Szene 2005 bereits deutlich geschwächt gezeigt hatte, setzte sich diese EntwickSchwäche lung 2006 fort. Sie war zwar weiterhin in den Themenfeldern setzt sich fort Sozialabbau, Antiglobalisierung und Antifaschismus aktiv, konnte sich aber bei Demonstrationen zu zentralen Themen nicht koordinieren und das linksextremistische Personenpotenzial in der Regel nicht umfassend mobilisieren. Zentrale jährlich wiederkehrende Ereignisse verliefen ruhig oder fielen aus. Am 1. Mai zeitigte das "neue" Konzept einer "Mayday"-Parade keinen Erfolg. Auch eine Kampagne bei der Fußball-WM blieb ohne Resonanz. Die Schwäche der Organisationen wurde auch strukturell deutlich, da sich die Gruppe "Kritik & Praxis B3rlin" (KP) im Oktober auflöste. Fluktuation ist zwar kennzeichnend für 144 Ebenda.

Seite 345 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbehörde liegen weiterhin in der Aufklärung und Bekämpfung des Rechtsextremismus und des gewaltorientierten extremistischen Salafismus. Mit den Ereignissen
Hambacher Forst rücken zudem autonome und gewaltorientierte Linksextremisten stärker in den Fokus. Von zunehmender Bedeutung für die nachrichtendienstliche Bearbeitung sind
Handeln kontrolliert wird, denn eine rechtliche und politische Kontrolle der Verwaltung sind konstitutive Merkmale des Rechtsstaates. Dies gilt auch für

Schaden durch illegitime oder illegale Aktivitäten fremder Mächte in Deutschland zu verhindern. Als Früherkennungssystem unterstützt der Verfassungsschutz andere Behörden bei der rechtzeitigen Erkennung von Gefahren, die im Einzelfall aus derartigen Bestrebungen erwachsen; dazu gehört es auch, potenziell Gewalt anwendende extremistische Einzelpersonen zu erkennen. Im Rahmen der Prävention schafft der Verfassungsschutz einerseits durch Aufklärung der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für die Gefahren des Extremismus, um die Demokratie von innen heraus zu stärken (primäre Prävention). Andererseits bietet er durch gezielte Angebote Schutz vor dem Einstieg in extremistische Szenen (sekundäre Prävention) und unterstützt den Ausstieg aus ihnen (tertiäre Prävention). Diese personenbezogenen Präventionsmaßnahmen werden vor allem durch das Wegweiser-Programm und die Aussteigerprogramme realisiert. Schließlich sensibilisiert der Verfassungsschutz auch die Wirtschaft vor den Gefahren durch Spionage und Sabotage, um so deren Eigenschutzmechanismen zu aktivieren. Die aktuellen Schwerpunkte der nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbehörde liegen weiterhin in der Aufklärung und Bekämpfung des Rechtsextremismus und des gewaltorientierten extremistischen Salafismus. Mit den Ereignissen in und um den Hambacher Forst rücken zudem autonome und gewaltorientierte Linksextremisten stärker in den Fokus. Von zunehmender Bedeutung für die nachrichtendienstliche Bearbeitung sind zudem sicherheitsgefährdende Aktivitäten türkischer Organisationen und Cyberangriffe ausländischer Nachrichtendienste. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde sind im Verfassungsschutzgesetz NRW (VSG NRW) definiert. Zugleich ist dort geregelt, durch wen und wie ihr Handeln kontrolliert wird, denn eine rechtliche und politische Kontrolle der Verwaltung sind konstitutive Merkmale des Rechtsstaates. Dies gilt auch für den Verfassungsschutz. Da die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes aufgrund ihrer besonderen Geheimhaltungsbedürftigkeit in der Regel nicht öffentlich im Parlament oder seinen Ausschüssen beraten werden können, gibt es für die Kontrolle besondere Stellen. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Der Landtag Nordrhein-Westfalen bestimmt zu Beginn jeder Wahlperiode die Anzahl der Mitglieder des PKG und wählt diese aus seiner Mitte. Das PKG überwacht umfassend die Tätigkeit Über den verfassungsschutz 345 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 351 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Identitäre Bewegung Rheinland 114 K2 - Linksradikale Gruppe 182 Identitäre Bewegung Westfalen 114 Kalifatsstaat 240 ff. Identitären Aktion Deutschland
liste 168 Gesellschaft in Europa (KCD-E) 204 Interventionistische Linke (IL) 147, 173, Kurdistan-Report 203 176, 180 ff. Islamischer
Ismail Aga Cemaati (IAC) 250 Lies! 220, 222 Linksextremismusprävention 326 f. J linksjugend ['solid] 154 ff. L. Ron Hubbard

Identitäre Bewegung Deutschland e.V. K (IBD) 73, 76, 93 f., 114 ff., 129, 340 Identitäre Bewegung Rheinland 114 K2 - Linksradikale Gruppe 182 Identitäre Bewegung Westfalen 114 Kalifatsstaat 240 ff. Identitären Aktion Deutschland (IA) 124 Kampf der Nibelungen (KdN) 126, 131 f. Identitäre Bewegung NordKaplan-Verband 240 rhein-Westfalen 114 Kategorie C 70 Identitäre Bewegung Österreich 117 Kendi Dilinden Hizbullah 255 Imam-Mahdi-Zentrum 232 Kommissarische ReichsIman 220 regierung (KRR) 134 Impact 265 Kommission für Verstöße der Psychiatrie Indigenes Volk Germaniten 137 gegen Menschenrechte (KVPM) 266 Interministerielle Arbeitsgruppe Kommunistische Plattform (KPF) 154 "Salafismusprävention als gesamtff., 158, 160 gesellschaftliche Aufgabe" (IMAG) 306 Konföderation der Gesellschaften MesoInternationale Kölsche Mitte 69, 73, 75 potamiens in Deutschland (KON-MED) 202 Internationalen Koordinierung Kongress der kurdisch-demokratischen revolutionärer Parteien und Gesellschaft Kurdistans in Europa Organisationen (ICOR) 169 (KCDK-E) 188, 202 Internationales Pfingstjugendtreffen 168 Kongresses der kurdisch-demokratischen internationalistische liste 168 Gesellschaft in Europa (KCD-E) 204 Interventionistische Linke (IL) 147, 173, Kurdistan-Report 203 176, 180 ff. Islamischer Staat (IS) 12, 16, 41, 212 ff., L 223 ff., 302 Islamische Gemeinschaft in Lagebild Wirtschaftsschutz 6, Deutschland (IGD) 24, 249 274, 279, 288 Islamistische nordkaukasische Landeszentrale für politische Bildung 335 Szene (INS) 226 left 320 ff. Ismail Aga Cemaati (IAC) 250 Lies! 220, 222 Linksextremismusprävention 326 f. J linksjugend ['solid] 154 ff. L. Ron Hubbard (LRH) 264 ff. Jihadi Fool 302 ff. Jihadistischer Salafismus 212, 218 f., 227 M Jugend für Menschenrechte (Youth for Human Rights) 266 Made in China 2025 283, 285 Justiz-Opfer-Hilfe 137 marx21 157 Marxistische Blätter 162 Index 351 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Arbeit und Zukunft in der Heimat" mit Bezug zur rechtsextremistischen "Volkstod-Kampagne" angemeldet. Der antidemokratische Inhalt dieses Themas wurde durch
eine eigens eingerichtete FacebookSeite. Polizeilich wurden beim Aufzug der rechtsextremistischen Szene ca. 250 bis 270 Teilnehmer festgestellt. Die NPD sprach
wollen leben" u.a. des "Jugendbundes Pommern" und der rechtsextremistischen Internetseite "freies-pommern" mitgeführt. Die "Nationalen Sozialisten Rostock" liefen

führten die JN auch wieder Wanderungen durch, wie z. B. den "Jahnmarsch" im Juli 2012. 62 Die Propagandaaktionen der JN richten sich ihrer Zielgruppe entsprechend vornehmlich an jüngere Menschen: Am 19. April 2012 verteilten Angehörige der JN gemeinsam mit den NSR Flugblätter an die Schüler des Schulcampus Rostock-Evershagen. Die Flugblätter thematisierten die Bildungsproblematik und die Islamisierung Deutschlands. Zudem wurden die Schüler aufgerufen, "aktiv in den Widerstand einzutreten." Das Rostocker Gymnasium am Goetheplatz war am 13. November Ziel einer "Werbeaktion" der JN. Dort nutzten sie offensichtlich einen Schirm mit einem hakenkreuzähnlichen Aufdruck.63 Auch der Weihnachtsmarkt 2012 in Schwerin wurde für propagandistische Zwecke genutzt. Neben Backwerk für Kinder seien Flugblätter verteilt worden. 64 Von besonderer Bedeutung war die erste in Mecklenburg-Vorpommern von den JN durchgeführte Demonstration am 20. Oktober 2012 in Wismar. Sie wurde vom JNLandesvorsitzenden Alf BÖRM unter dem Motto "Wir wollen leben! - Arbeit und Zukunft in der Heimat" mit Bezug zur rechtsextremistischen "Volkstod-Kampagne" angemeldet. Der antidemokratische Inhalt dieses Themas wurde durch den Demonstrationsaufruf der JN nochmals unterstrichen. Dort wurde die freiheitliche Demokratie als "Instrument der Unfreiheit und Unterdrückung" bezeichnet.65 Der Veranstalter rechnete mit 300 Teilnehmern und mobilisierte landesweit im Internet, u. a. auch durch eine eigens eingerichtete FacebookSeite. Polizeilich wurden beim Aufzug der rechtsextremistischen Szene ca. 250 bis 270 Teilnehmer festgestellt. Die NPD sprach auf ihrer Internetseite von etwa 350 Teilnehmern.66 Es wurden Transparente mit Aufschriften wie "Zukunft statt Hartz 4", "Deutschland muss leben", "Volkstod stoppen!", "Die Revolution beginnt im Bett" und "Die Demokraten bringen uns den Volkstod - Wir wollen leben" u.a. des "Jugendbundes Pommern" und der rechtsextremistischen Internetseite "freies-pommern" mitgeführt. Die "Nationalen Sozialisten Rostock" liefen mit der Parole "BRD halts Maul! Wir lieben dieses Land. Aber wir hassen diesen Staat" auf. Der zu diesem Zeitpunkt noch stellvertretende JN-Bundesvorsitzende und nunmehrige Beisitzer mit dem "Amt Binnenkommunikation", Sebastian RICHTER, der JNLandesvorsitzende Alf BÖRM, der ehemalige Heimattreue Deutsche Jugend-Leitstellenleiter Nord Ragnar DAM sowie die NPD-Landtagsabgeordneten Stefan KÖSTER und Michael ANDREJEWSKI traten als Redner auf. Auch weitere NPD-Funktionäre wie der NPD62 Internetseite des JN-Bundesverbandes: "Frisch, fromm, fröhlich und frei. Wir waren dabei!" vom 24.07.2012, abgerufen am 26.07.2012 63 Internetseite des JN-Bundesverbandes: JN MuP: "Anzeige nach Infostand" vom 14.11.2012, abgerufen am 16.11.2012 64 Internetseite des JN-Bundesverbandes: "JN-Aktion auf Schweriner Weihnachtsmarkt" vom 13.12.2012, abgerufen am 14.12.2012 65 Internetseite des JN-Bundesverbandes: "Wir wollen leben! Demonstration in Mecklenburg" vom 19.09.2012, abgerufen am 24.09.2012 66 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "'Wir wollen leben' - Rückblick auf die Demonstration in Wismar" vom 21.10.2012, abgerufen am 22.10.2012

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus 77 gefestigte regionale Szenen lösten sich auf und zerfielen in mehrere kleine Gruppierungen. Dies gilt insbesondere für den schwäbischen
Ralf Ollert, pflegen. In ihrem Flugblatt mit dem Titel "Linker Terror in Herzogenaurach" rief die F.A.F. in Anlehnung an linksextremistische
Antifa-Kampagnen zu Aktionen gegen "Linke" auf. Auf dem Flugblatt war ein "linksextremistischer Rädelsführer" mit ausführlicher Personenbeschreibung abgebildet. Ein Aufkleber
einen vermummten, mit einer Steinschleuder bewaffneten Palästinenser, der die linke Hand zum "Victory-Zeichen" erhebt. Der Aufkleber trug den Titel

Rechtsextremismus 77 gefestigte regionale Szenen lösten sich auf und zerfielen in mehrere kleine Gruppierungen. Dies gilt insbesondere für den schwäbischen Raum sowie für die Landeshauptstadt München. Die Skinheads sind kommunikativ sehr mobil und in der Lage, in kürzester Zeit gemeinsam Aktionen bzw. Veranstaltungen durchzuführen. Bei äußerst konspirativer Vorbereitung von Großveranstaltungen werden Hunderte von Skinheads in einen vorher bestimmten Großraum des Veranstaltungsobjekts dirigiert. Erst unmittelbar vor Veranstaltungsbeginn wird die konkrete Örtlichkeit bekannt gegeben, zum Teil über Mobiltelefone. Damit erreichen die Skinheads, dass auch die Sicherheitsbehörden erst relativ spät den tatsächlichen Veranstaltungsort erfahren und konkrete Gegenmaßnahmen treffen können. Schwerpunkte im Skinhead-Spektrum in Bayern sind nach wie vor die Großräume München und Nürnberg. Im Großraum Nürnberg ist im Frühjahr eine politisch agierende Skinhead-Gruppierung, die "Fränkische Aktionsfront" (F.A.F.) entstanden. Dahinter verbergen sich namhafte Skinheads aus der Nürnberger Szene, die enge Kontakte zum Redaktionskollektiv des Fanzines "Landser" und zum dortigen NPD-Kreisverband, insbesondere zum Landesvorsitzenden Ralf Ollert, pflegen. In ihrem Flugblatt mit dem Titel "Linker Terror in Herzogenaurach" rief die F.A.F. in Anlehnung an linksextremistische Antifa-Kampagnen zu Aktionen gegen "Linke" auf. Auf dem Flugblatt war ein "linksextremistischer Rädelsführer" mit ausführlicher Personenbeschreibung abgebildet. Ein Aufkleber der F.A.F. zeigte unter anderem einen vermummten, mit einer Steinschleuder bewaffneten Palästinenser, der die linke Hand zum "Victory-Zeichen" erhebt. Der Aufkleber trug den Titel: "Den Zionismus gemeinsam bekämpfen!" Erkenntnisse, dass Skinheads derzeit mit ausländischen Extremisten gegen israelische bzw. jüdische Organisationen tatsächlich zusammenarbeiten, liegen nicht vor. 4.4 Anziehungskraft für Jugendliche Die Anziehungskraft dieser Szene insbesondere auf männliche Jugendliche hält an. Die Beweggründe, die junge Menschen in diese Subkultur treiben, sind vielfältig: jugendliche Protesthaltung, Provokation und Tabubruch, die gesamtgesellschaftliche Entwicklung mit den häufigen Folgen einer Entwurzelung und zunehmenden Entfremdung vom Elternhaus, Perspektivlosigkeit in Verbindung mit wirtschaftlichen Problemen und tatsächlichem oder befürchtetem sozia-

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Portugal auftreten. Neben eigenen Auftritten sind brandenburgische Rechtsextremisten in die Konzeption und Durchführung überregionaler Musikveranstaltungen federführend eingebunden. Am 10. November
thüringischen Mattstedt war beispielsweise Marcel Zech von der rechtsextremistischen "Barnimer Freundschaft" als stellvertretender Versammlungsleiter an der Organisation beteiligt. Ersatzweise wurden
Labels "Black Legion" (Cottbus) und "Greifvogel Wear" (OSL) Rechtsextremismus

Polen konnten "Confident of Victory" (OSL) am 16. Juni 2018 vor 500 Besuchern in der Tschechischen Republik und Anfang November 2018 in Portugal auftreten. Neben eigenen Auftritten sind brandenburgische Rechtsextremisten in die Konzeption und Durchführung überregionaler Musikveranstaltungen federführend eingebunden. Am 10. November 2018 fand in Kirchheim (Thüringen) ein Konzert mit den Bands "Confident of Victory" (OSL), "Exzess" (MOL) und "Uwocaust" (Potsdam) statt. Anmelder und Ordner waren Hammerskins aus Brandenburg. Es nahmen 230 Personen teil. Bei dem für den 25. August 2018 geplanten und später untersagten Konzert "Rock gegen Überfremdung III" im thüringischen Mattstedt war beispielsweise Marcel Zech von der rechtsextremistischen "Barnimer Freundschaft" als stellvertretender Versammlungsleiter an der Organisation beteiligt. Ersatzweise wurden am 5. Oktober 2018 das "Rocktoberfest gegen Überfremdung" und am 6. Oktober 2018 das Konzert "Rock gegen Überfremdung III" jeweils im thüringischen Apolda durchgeführt. Auch hier war Marcel Zech ein Mitorganisator. An den Veranstaltungen nahmen jeweils etwa 750 - 800 Personen teil. An folgenden bundesweiten Konzerten und Veranstaltungen waren 2018 Akteure aus Brandenburg auf der Bühne oder als Organisatoren beteiligt: Datum Veranstaltungsort Bandname / Liedermacher / Organisation Teilnehmer 24.02.2018 Staupitz (Sachsen) Uwocaust (Potsdam); 250 Personen aus Brandenburg (OHV und Cottbus) waren in die Organisation eingebunden und als Ordner vorgesehen. 10.03.2018 Hoyerswerda SPN-S noch unter dem Namen 100 (Sachsen) Unbeugsam (SPN), Fylgien (UM) 31.03.2018 Staupitz (Sachsen) Confident of Victory (OSL) 20.04.2018 Polen Confident of Victory (OSL) verhindert 20.04.2018 Ostritz (Sachsen) Sons of Odin (LOS), Griffin (LOS); etwa 3.000 bis Verkaufsstand "Erik and Sons" (LDS); 22.04.2018 Unterstützung der Veranstaltung durch die Labels "Black Legion" (Cottbus) und "Greifvogel Wear" (OSL) Rechtsextremismus 103

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus 69 ein engagierter Rechtsextremist, der es versteht, seinen Gefolgsleuten die den ideologischen Zusammenhalt stärkenden "Feindbilder" zu vermitteln. Der früher
Sven Schlechta sieht sich in der Tradition des verstorbenen Rechtsextremisten Michael Kühnen und pflegt in diesem Rahmen regionale und überregionale

Rechtsextremismus 69 ein engagierter Rechtsextremist, der es versteht, seinen Gefolgsleuten die den ideologischen Zusammenhalt stärkenden "Feindbilder" zu vermitteln. Der früher unter der Bezeichnung "Katakombenakademie" bekannte Neonazi-Kreis um Friedhelm Busse ist zerfallen. Die bisher von Busse vertriebene Publikation "Nachrichten - Informationen - Meinungen" (NIM) erschien im Berichtszeitraum nicht mehr. Ebenso wurde der Betrieb seines "Nationalen Info-Telefons Bayern" (NIT) eingestellt. In Bayern sind folgende neonazistische Kameradschaften erwähnenswert: 3.2.1 Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) Der 1996 gegründete FZV zählt wie im Vorjahr rund 15 Mitglieder, die sich unter dem Einfluss des ehemaligen "Bereichsleiters Süd" der "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) in der Tradition des verstorbenen Neonazis Michael Kühnen sehen. Die Aktivitäten des FZV beschränkten sich bisher auf kleinere Veranstaltungen wie Fußballturniere und Stammtische, zum Teil mit Verbindungen nach Österreich. Der FZV hat sich als einzige in Bayern bekannte Neonazi-Kameradschaft als eingetragener Verein eine formelle Struktur gegeben. Der FZV führte am 12. Januar in einer Münchener Gaststätte ein Stammtischtreffen durch, zu dem sich auch etwa 50 Skinheads einfanden. In der Nacht zum 13. Januar wurde aus dem Kreis der Skinheads ein griechischer Staatsangehöriger vor dem Lokal angegriffen und schwer verletzt (vgl. auch Nummer 5.1 dieses Abschnitts). 3.2.2 Neonazi-Kreis um Sven Schlechta (Kameradschaft Schwabach) Bei dem Neonazi-Kreis handelt es sich um eine unorganisierte Gruppe von etwa fünf Personen. Der Führer der Kameradschaft Schwabach Sven Schlechta sieht sich in der Tradition des verstorbenen Rechtsextremisten Michael Kühnen und pflegt in diesem Rahmen regionale und überregionale Kontakte zu führenden Neonazis. Die Kameradschaft organisiert Veranstaltungen wie "Aktionstage für Gottfried Küssel" und Feiern anlässlich des Geburtstags von Adolf Hitler.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus 3.2.3 Bund Frankenland Der am 21. Dezember 1991 als Partei gegründete Bund Frankenland (BF) wurde am 29. Januar
Verein registriert. Vorstandsmitglieder waren zu diesem Zeitpunkt die bekannten Rechtsextremisten Jürgen Schwab und Uwe Meenen. Ziel
seinem im FZV aktiven Gesinnungsgenossen Manfred Eichner und dem Rechtsextremisten Steffen Holzmüller in Freilassing das "Aktionsbüro Nationaler Widerstand/Freilassing

70 Rechtsextremismus 3.2.3 Bund Frankenland Der am 21. Dezember 1991 als Partei gegründete Bund Frankenland (BF) wurde am 29. Januar 1992 als eingetragener Verein registriert. Vorstandsmitglieder waren zu diesem Zeitpunkt die bekannten Rechtsextremisten Jürgen Schwab und Uwe Meenen. Ziel des BF war die Beseitigung des Grundgesetzes und der parlamentarischen Demokratie sowie die Schaffung eines "Vierten Deutschen Reiches" nationalistisch-rassistischer Prägung. Am Jahrestag der deutschen Kapitulation von 1945 verbreitete der "Bund Frankenland - Kameradschaft Heinrich II" in Bamberg zahlreiche Flugblätter mit der Überschrift "Der Zweite Weltkrieg: Von den Westmächten entfesselt! Tatsachen zum 8. Mai 1945". Darin sollte mit Hinweisen auf die "Deutschen Kriegsverluste" der Eindruck erweckt werden, dass im 2. Weltkrieg die Deutschen nicht Täter, sondern Opfer waren. Im September gab Jürgen Schwab den Zusammenschluss des Bund Frankenland Bamberg mit der NPD-Vorfeldorganisation "Staatsbürgerliche Runde Nürnberg" bekannt; diese Bündelung gleichgerichteter Kräfte sei erforderlich, um in der fränkischen Region die politische Bildungsarbeit vorantreiben und die Kampagnenfähigkeit verbessern zu können. Schwab kündigte in diesem Zusammenhang eine Reihe von Gemeinschaftsveranstaltungen an. 3.2.4 Aktionsbüro Nationaler Widerstand/Freilassing Der Neonazi Norman Bordin initiierte zusammen mit seinem im FZV aktiven Gesinnungsgenossen Manfred Eichner und dem Rechtsextremisten Steffen Holzmüller in Freilassing das "Aktionsbüro Nationaler Widerstand/Freilassing". In der Gründungsmitteilung vom 29. Mai 2000 versteht sich das Aktionsbüro als "unabhängiger Bestandteil des nationalen Widerstands/Deutschland" und verweist bei der Frage nach seinen politischen Vorstellungen auf die im Internet eingestellten Veröffentlichungen. Der darin propagierte Grundsatz "Gemeinnutz geht vor Eigennutz" ist gleich lautend mit Ziffer 24 des "25-Punkte-Programms der NSDAP" vom 24. Februar 1920, wonach der "jüdisch-materialistische Geist" zur "dauernden Genesung unseres Volkes" zu bekämpfen sei. Die Aktivitäten des Aktionsbüro sind in den letzten Monaten deutlich zurückgegangen.

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Bemühungen um die Widerlegung des Holocaust für den diskursorientierten Rechtsextremismus zeigte sich auch an den Reaktionen auf die israelfeindlichen
stellte er das Existenzrecht Israels in Frage. 101 Zahlreiche Rechtsextremisten nahmen die Aussagen Achmadinedschads auf und kommentierten sie zustimmend.102
rechtsextremistische Monatszeitschrift "Nation & Europa () erhoffte sich von einer Widerlegung des Holocaust die Auslösung Deutschlands aus einer angeblichen "immerwährenden Schuldknechtschaft

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 51 war.100 Die weitere Existenz seiner zerstrittenen Berliner Gruppierung erscheint fraglich. 1.4.1.2 Aufgreifen der Holocaustleugnung des iranischen Präsidenten Achmadinedschad Die Bedeutung der Bemühungen um die Widerlegung des Holocaust für den diskursorientierten Rechtsextremismus zeigte sich auch an den Reaktionen auf die israelfeindlichen und holocaustleugnenden Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Achmadinedschad. Der iranische Präsident hatte u. a. in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin " Der Spiegel" unterstellt, dass der nationalsozialistische Völkermord an den Juden nicht statt gefunden habe; des Weiteren stellte er das Existenzrecht Israels in Frage. 101 Zahlreiche Rechtsextremisten nahmen die Aussagen Achmadinedschads auf und kommentierten sie zustimmend.102 Die rechtsextremistische Monatszeitschrift "Nation & Europa () erhoffte sich von einer Widerlegung des Holocaust die Auslösung Deutschlands aus einer angeblichen "immerwährenden Schuldknechtschaft" und die Abkehr von einer "Schuldknechtangeblichen jüdisch dominierten Weltordnung: schaft" "Die von Washington und Tel Aviv mit Meinungsterror und militärischer Gewalt am Leben erhaltenen Welt-Unterordnung sieht sich mit einem Mal [durch die Äußerungen Achmadinedschads] in die Schranken gefordert. Die 'One-World' hat plötzlich wieder Konkurrenz bekommen: die Vision einer alternativen, gerechteren und vor allem ehrlicheren Weltordnung."103 100 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2005. Berlin 2006, S. 67. 101 Vgl. Wir sind entschlossen. Spiegel-Gespräch mit Achmadinedschad. In: "Der Spiegel" Nr. 22/2006 vom 29.5.2006, S. 22 - 28. 102 Vgl. S. 32 - 34. 103 Anton Vergeiner: Danke, Herr Präsident! In: "Nation & Europa" Nr. 7 - 8/2006 vom Juli - August 2006, S. 10.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Lunikoff-Verschwörung" wurde 2008 nur noch bei einem rechtsextremistischen Musiklabel eine "Demo 2008"-CD zum Kauf angeboten, die von einer
Band 121 Beitrag in einem rechtsextremistischen Internetforum. 122 Beitrag in einem rechtsextremistischen Internetforum. Gemeint ist das Lied "Der deutsche Sturm

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