Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

geben. Dies gilt insbesondere für die Teile des rechtsextremistischen Spektrums, die bei niedrigem Organisationsgrad zugleich nur wenig politisch intendierte Aktivitäten
Zusammenhalt hinwegtäuschen. Zudem ist und bleibt die Musik aus rechtsextremistischem Blickwinkel ein wichtiges Mittel bei der Nachwuchswerbung und -gewinnung
Pfalz nimmt im Ländervergleich bezogen auf die Anzahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen und der dabei zu verzeichnenden Teilnehmerzahlen seit Jahren einen

Musik trägt heute mehr denn je dazu bei, der Szene inneren Zusammenhalt zu geben. Dies gilt insbesondere für die Teile des rechtsextremistischen Spektrums, die bei niedrigem Organisationsgrad zugleich nur wenig politisch intendierte Aktivitäten entfalten. Ein vordergründig rein informeller Charakter kann insofern über den wahren inneren Zusammenhalt hinwegtäuschen. Zudem ist und bleibt die Musik aus rechtsextremistischem Blickwinkel ein wichtiges Mittel bei der Nachwuchswerbung und -gewinnung. Das Vorgehen hat sich im Laufe der Zeit grundlegend verändert. Die Verbreitung von Tonträgern wie die sogenannte Schulhof-CD der NPD ist heute weitestgehend Geschichte. Vielmehr werden die multimedialen Möglichkeiten des Internets und der Sozialen Medien zur Nachwuchswerbung ausgeschöpft. Daneben spielen Konzertveranstaltungen eine anhaltend wichtige Rolle. Gerade erlebnisorientierten Jugendlichen sollen sie ein Gemeinschaftsgefühl suggerieren und ihnen somit den Weg in die Szene ebnen. Musikveranstaltungen unterschiedlichster Art sind auch aus anderen Gründen ein wichtiger Faktor im Szeneleben. Neben der Möglichkeit, neue Anhänger zu gewinnen, bieten sie Gelegenheit, bestehende Kontakte - auch über Ländergrenzen hinaus - zu pflegen und sich weiter zu vernetzen. Aus Sicht der Veranstalter sind die Konzerte darüber hinaus aus kommerziellen Gründen von Interesse. Außer den Einnahmen durch den Kartenverkauf werden am Rande von Konzerten regelmäßig auch einschlägige Devotionalien wie z.B. szenetypische Bekleidung angeboten. Rheinland-Pfalz nimmt im Ländervergleich bezogen auf die Anzahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen und der dabei zu verzeichnenden Teilnehmerzahlen seit Jahren einen hinteren Platz ein. Im Jahr 2019 haben in Rheinland-Pfalz sieben Musikveranstaltungen (vier Liederabende und drei sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen) mit insgesamt etwa 250 Teilnehmern stattgefunden. Das waren genauso viele Teilnehmer wie bei den sechs Veranstaltungen 2018. 82

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Good night, left side."361 Die KSW gehört zum rechtsextremistischen Musiknetzwerk in Berlin und betreibt ein Clubhaus in Berlin-Lichtenberg
Auch 2006 trat sie als Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte in Erscheinung ( Rechtsextremistische Musik). 2.2.8 Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) orientieren sich am historischen

H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - R E C H T S E X TR E M I S M U S 187 Staatsmacht [...] alles daran setzte um geistig gefestigte Menschen zu kriminalisieren, und zu unterwandern, haben wir uns abgeschottet [...]." 360 Auf der Homepage sind zahlreiche Schlagoder Schusswaffen abgebildet. Ihre Aggressivität gegenüber dem politischen Gegner zeigte eine Grafik, auf der ein Neonazi einer am Boden liegenden Person vor den Kopf tritt. Umrandet ist diese Szenerie mit dem Schriftzug: "Good night, left side."361 Die KSW gehört zum rechtsextremistischen Musiknetzwerk in Berlin und betreibt ein Clubhaus in Berlin-Lichtenberg. Auch 2006 trat sie als Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte in Erscheinung ( Rechtsextremistische Musik). 2.2.8 Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) orientieren sich am historischen Nationalsozialismus, wie er von der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) zwischen 1920 und 1945 vertreten wurde. Wie in der NSDAP sind auch im Neonazi-Spektrum unterschiedliche ideologische Strömungen festzustellen. So gibt es Bezüge zum sozialrevolutionären Flügel innerhalb des Nationalsozialismus und dem damit verbundenen Antikapitalismus Ernst Röhms und der Gebrüder Strasser. Allen Versionen des Neonationalsozialismus gemeinsam ist die Glorifizierung der Führungspersonen des NS-Regimes und die Verharmlosung der NS-Verbrechen. Ein Teil der Neonazi-Szene ist in festen Strukturen wie den so genannten Kameradschaften () organisiert. Andere Neonazis nehmen lediglich unregelmäßig an politischen Aktionen wie Demonstrationen teil oder betätigen sich in dem losen Verbund einer autonomen Aktionsgemeinschaft ( Autonome Aktionsgemeinschaften). 80 Prozent der ideologisch gefestigten Berliner Neonazis wohnen in den östlichen Bezirken, bei den ideologisch gefestigten und gewaltbereiten Neonazis ergibt sich sogar ein Anteil von 85 Prozent. Geographische Schwerpunkte sind die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Treptow-Köpenick. Allein in diesen vier Bezirken leben 75 Prozent der ideologisch gefestigten Neonazis und befinden sich 360 Ebenda. 361 Ebenda.

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Mitglieder: über 6.000 450 Gründung: Ende der 70er Jahre Struktur: meist
Vorjahren waren Autonome für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates

118 Linksextremismus 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Mitglieder: über 6.000 450 Gründung: Ende der 70er Jahre Struktur: meist themenbezogene Zusammenschlüsse, die überwiegend lokalen Charakter aufweisen Publikationen: Szeneblätter, z.B. INTERIM (Berlin); auf lokaler Ebene unter anderem: barricada (Nürnberg) 3.1.1 Überblick Die gewaltbereiten Autonomen bedrohen weiterhin die Innere Sicherheit in Deutschland. Wie in den Vorjahren waren Autonome für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Diesem Ziel versuchen sie über eine Reihe von Aktionsthemen näher zu kommen. Dabei nutzen sie aktuelle politische Themen für ihre Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. "Antifaschismus" ist bei den Autonomen in Bayern nach wie vor das vorrangige Agitationsund Aktionsfeld. Zusätzlich engagierten sich Autonome verstärkt im Themenfeld "Anti-Globalisierung". Dagegen spielten andere Themenfelder, wie die Asyl-, Ausländerund Flüchtlingspolitik ("Antirassismus") und die Kernenergie ("Anti-Atomkraft") in der politischen Arbeit eine eher untergeordnete Rolle. Die nach den Terroranschlägen in den USA am 11. September eingeleitete Maßnahmen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit und die Beteiligung der Bundeswehr an Militäraktionen der USA gerieten im letzten Quartal unter den Themenfeldern "Antirepression" und "Antimilitarismus" zunehmend in das Blickfeld der Autonomen. In Bayern sind wie in den Vorjahren keine autonomen Zusammenhänge feststellbar, die - nach dem Vorbild terroristischer Gruppierungen wie der "Revolutionären Zellen" (RZ) - Modelle des "Guerillakampfs" propagieren und aus der "Legalität" heraus als so genannte Feierabendterroristen planmäßig terroristische Straftaten verüben.

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

bemüht, sich aus politischen Auseinandersetzungen innerhalb des Rechtsextremismus herauszuhalten, einen "neutralen" Status zu wahren und die Vernetzung innerhalb des Rechtsextremismus
Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Kameradschaften sind in der Regel hierarchisch gegliedert

H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - R E C H T S E X TR E M I S M U S 185 nenliste" aufgenommen, manche erhalten Briefe der Vorsitzenden der HNG. Antworten auf diese Briefe werden teilweise in den "Nachrichten der HNG" veröffentlicht. In Einzelfällen erhalten Häftlinge geringe Geldspenden. Die HNG versucht, den Eindruck zu erwecken, alle von ihr betreuten Straftäter seien "politische Gefangene". Dabei nimmt sie keinen Anstoß daran, dass einige der Häftlinge für Kapitalverbrechen wie Mord oder Totschlag verurteilt worden sind. Aufgrund des eng umrissenen Vereinszwecks spielen ideologische oder strategische Meinungsverschiedenheiten der HNG-Mitglieder keine große Rolle. Die HNG ist bemüht, sich aus politischen Auseinandersetzungen innerhalb des Rechtsextremismus herauszuhalten, einen "neutralen" Status zu wahren und die Vernetzung innerhalb des Rechtsextremismus zu fördern. 2.2.6 Kameradschaften Kameradschaften sind Personenzusammenschlüsse, die einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation haben, eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, eine mindestens rudimentäre Struktur und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Kameradschaften sind in der Regel hierarchisch gegliedert und bestehen aus einem autoritär agierenden Kameradschaftsführer, einem Stellvertreter und meist jugendlichen Kameradschaftsmitgliedern, die sich regelmäßig zu Kameradschaftsabenden treffen. Die für die Einordnung als Kameradschaft maßgebliche gemeinsame politische Arbeit geschieht z. B. durch geschlossene Teilnahme an Demonstrationen, Erstellung und Verbreitung von Flugblättern, Internetauftritte oder politische Schulungen. Kameradschaften entstanden als Reaktion auf die zahlreichen Organisationsverbote in den 90er Jahren. An die Stelle der zerschlagenen überregionalen Strukturen sollten kleinere, unabhängige Einheiten treten, die aufgrund ihres informellen Charakters weniger Angriffspunkte für staatliches Vorgehen bieten sollten. Nach den Verboten der "Kameradschaft Tor Berlin" (KTB) und "Berliner Alternative Süd-Ost" (BASO) 2005 ist auch diese Organisationsform unattraktiv geworden.

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Heil Hitler"). Auch der verbotene Hitler-Gruß wird gezeigt. Rechtsextremistische Musik ist somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. Entwicklung
Berichtszeitraum 2018 konnte die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihr bereits hohes Aktivitätsniveau nochmals steigern. Die Zahl der Bands hat sich
Band aus Südbrandenburg; OSL, Neuaufnahme für 2018 Rechtsextremismus

zen gegen ihre politischen Gegner und stacheln zu Gewalt an. Auf Konzerten kommt es immer wieder zu strafbaren Handlungen, wie dem Rufen nationalsozialistischer Parolen ("Sieg Heil" und "Heil Hitler"). Auch der verbotene Hitler-Gruß wird gezeigt. Rechtsextremistische Musik ist somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. Entwicklung im Berichtszeitraum 2018 konnte die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihr bereits hohes Aktivitätsniveau nochmals steigern. Die Zahl der Bands hat sich auf 23 (2017: 20) und die der Liedermacher auf 14 (2017: 13) erhöht. Folgende aus Brandenburg stammende Bands waren 2018 aktiv: 1. Aryan Brotherhood (A.B.); Potsdam 2. Confident of Victory (C.O.V.); OSL 3. Exzess; MOL 4. Frontalkraft (FK); Cottbus 5. Frontfeuer; LOS 6. Feuer Frei; ohne regionale Zuordnung / einige Bandmitglieder kommen aus LOS 7. Handstreich inkl. Projekt Natürlich; Potsdam 8. Hausmannskost (HMK); Cottbus 9. Jungvolk; UM, 2018 wieder aktiv 10. Old School Rockerz; BAR, Neuaufnahme für 2018 11. Outlaw; OSL 12. Preussen Revolte; BAR 13. Projekt 8.8; LOS, 2018 wieder aktiv 14. Raritäten; BAR, vormals Exempel 15. Skrew You; LOS 16. SPN-S; SPN, kurzzeitig Unbeugsam, Neuaufnahme für 2018 17. Stahlhelm; TF 18. Stonehammer; LOS 19. Sons of Odin; LOS, Neuaufnahme für 2018 20. Skindogs; LOS 21. Uwocaust und Helfershelfer beziehungsweise Uwocaust und RAConquista; Potsdam, (vormals Uwocaust und alte Freunde) 22. Volkstroi; LOS 23. Band aus Südbrandenburg; OSL, Neuaufnahme für 2018 Rechtsextremismus 99

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Aufklebern ("Spuckis"), Farbschmierereien sowie die Bildung "schwarzer Blöcke" bei rechtsextremistischen Demonstrationen. In Berlin existieren die neonazistischen autonomen Aktionsgemeinschaften "Autonome Nationalisten
auch öffentlich mittels einer Homepage und als Veranstalter von rechtsextremistischen Demonstrationen auf. Den autonomen Aktionsgemeinschaften sind in Berlin etwa
neben den Hammerskins ( HS) eines der beiden international agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Netzwerke ( Skinheads). Gegründet wurde

H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - R E C H T S E X TR E M I S M U S 181 Im Gegensatz zu den konventionellen Kameradschaften sind autonome Aktionsgemeinschaften Gruppen ohne feste Bindung (formale Mitgliedschaft, Kassenund Buchführung) und regelmäßige Basisarbeit (Kameradschaftsabende, politische Schulungen). Bei den autonomen Aktionsgemeinschaften gilt das Prinzip "Mitgliedschaft durch Mitmachen". Es werden anlassbezogene erlebnisorientierte politische Aktionen durchgeführt, zu denen oft spontan über SMS-Ketten mobilisiert wird. Zentrale Aktionsfelder sind Anti-Antifa-Aktivitäten () das Ausspähen und Sammeln von Daten sowie die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern. Zum Aktionsrepertoire gehört die öffentliche Darstellung durch das Anbringen von Aufklebern ("Spuckis"), Farbschmierereien sowie die Bildung "schwarzer Blöcke" bei rechtsextremistischen Demonstrationen. In Berlin existieren die neonazistischen autonomen Aktionsgemeinschaften "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB), "Aktionsgruppe Rudow" (AGR) und "Freie Kräfte Berlin" (FKB). Während die erstmals 2002 in Erscheinung getretenen ANB und die 2005 entstandene AGR um Konspiration bemüht sind, tritt die 2005 nach den Kameradschaftsverboten gebildete FKB auch öffentlich mittels einer Homepage und als Veranstalter von rechtsextremistischen Demonstrationen auf. Den autonomen Aktionsgemeinschaften sind in Berlin etwa 100 Personen zuzurechnen, die fast ausschließlich in den östlichen Bezirken agieren. Lokale Schwerpunkte sind Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Neukölln. 2.2.3 "Blood & Honour" ÜBERSICHT Abkürzung B&H Entstehung / Gründung 1986 Großbritannien 1994 Deutschland Organisationsstruktur 2000 Vereinsverbot Der in Deutschland verbotene neonazistische Skinhead-Zusammenschluss Blood & Honour (B & H) ist neben den Hammerskins ( HS) eines der beiden international agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Netzwerke ( Skinheads). Gegründet wurde B & H 1986 von

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 77 onsfelder unter dem Blickwinkel eines übersteigerte n Nationalismus auf. Besondere Schwerpunkte bilden Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiamerikanismus sowie
weiteren Beiträgen der demokratisch e Rechtsstaat und seine Repräsentanten angegriffen. Die Vielzahl und stetige Wiederholung solcher Beiträge nach einfachen rechtsextremistischen

Rechtsextremistische Bestrebungen 77 onsfelder unter dem Blickwinkel eines übersteigerte n Nationalismus auf. Besondere Schwerpunkte bilden Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiamerikanismus sowie ein umfassender Revisionismus. Ausländer und Juden werden pauschal diskreditiert und als hauptsächliche antideutsch e Feindbilder dargestellt. Die NZ kann wegen der uneingeschränkt beherrschenden Stellung FREYs in der DVU un d des Fehlens einer originären Parteizeitung als das Presseorgan der Partei angesehen werden. In der "national-freiheitlichen" Zeitung werden tagespolitische Themen und Ereignisse verzerrt dargestellt und instrumentalisiert. In ähnlicher Weise argumentieren DVU und DSZ-Verlag im Internet. Viele NZ-Artikel münden in Reklame für einschlägige Bücher aus FREYs Verlagen, die als angeblich weiterführende, das angeschnittene Thema vertiefende Literatur empfohlen werden. Tatsächlich handelt es sich dabei häufig nur um Sammlungen früherer NZ-Berichte i n B u chform, die auf diese Art e i n weiteres Mal vermarkte t werden. 50 Als vorrangiges Interesse FREYs wird so neben der politischen Selbstdarstellung eine Umsatzund Gewinnmaximierung bei Durchführung seiner Verlagsgeschäfte deutlich. I n d e r Agitation der NZ nimmt das Thema Ausländer in Deutschland breiten Raum ein. Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt sind verharmlosende Beiträge zur nationalsozialistischen Vergangenheit. Mit stereotypen Schlagzeilen und mit unterschwellig antisemitischen Artikeln werden Ressentiments gegen Juden geschürt u n d i n weiteren Beiträgen der demokratisch e Rechtsstaat und seine Repräsentanten angegriffen. Die Vielzahl und stetige Wiederholung solcher Beiträge nach einfachen rechtsextremistischen Agitationsmustern belegt, dass es nicht um die Darstellung von Problemen oder um den demokratischen Meinungsstreit geht, sondern dass Pauschalisierung und Herabwürdigung als Angriffe a u f wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dienen sollen. Das fremdenfeindliche Gedankengut der DVU zeigt sich i n Fremdenfeindlichkeit der einseitige n u n d verzerrenden Berichterstattung der NZ über Ausländer, Ausländerkriminalität und Asylmissbrauch : Aggressive S chlagzeilen wie "Auf Diebstahl spezialisiert - S chutzlos vor ausländischen Trickdieben?" 51, " Verständnis für kriminelle Ausländer? - Schluss mit Beschwichtigung!" 52 und "Als Asylbewerber abgelehnt - als Krimineller geduldet" 53 suggerieren, die in Deutschland lebenden Ausländer seien generell Bericht 2002

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

RECHTSEXTREMISMUS 2.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 2.1.1 "Deutsche Volksunion" ÜBERSICHT Abkürzung DVU Entstehung / Gründung Bund: 1987 Landesverband Berlin: 1988 Mitgliederzahl Bund
Landesverbänden im gesamten Bundesgebiet vertreten, sie ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei. In ihrem Parteiprogramm bekennt sich die DVU formal

H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - R E C H T S E X TR E M I S M U S 173 2 RECHTSEXTREMISMUS 2.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 2.1.1 "Deutsche Volksunion" ÜBERSICHT Abkürzung DVU Entstehung / Gründung Bund: 1987 Landesverband Berlin: 1988 Mitgliederzahl Bund: ca. 8 500 (2005: ca. 9 000) Berlin: ca. 380 (2005: ca. 420) Organisationsstruktur Partei Sitz München Veröffentlichungen "National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) (überregional, wöchentlich, Auflage deutlich unter 40 000) Die "Deutsche Volksunion" (DVU) wurde 1987 auf Initiative des Münchner Geschäftsmanns und Verlegers Dr. Gerhard Frey mit Unterstützung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ( NPD) als "Deutsche Volksunion - Liste D" gegründet. 1991 vollzog Frey mit der Streichung des Namensbestandteils "Liste D" die Trennung von der NPD. Das Organisationsgeflecht rund um die DVU umfasst den 1971 gegründeten Verein DVU e. V. sowie die drei so genannten Aktionsgemeinschaften "Initiative für Ausländerbegrenzung" (I.f.A.), "Ehrenbund Rudel" und "Aktion Oder-Neiße" (AKON). Darüber hinaus betreibt Frey den "DSZ Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH" (DSZ-Verlag) mit der "National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) und den "FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag GmbH" (FZ-Verlag) als Buchund Devotionalienversand. Die DVU ist mit 16 Landesverbänden im gesamten Bundesgebiet vertreten, sie ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei. In ihrem Parteiprogramm bekennt sich die DVU formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In der praktischen Arbeit der Partei spielt die Programmatik allerdings kaum eine Rolle. Ihr politisch-

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront", die "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" sowie die "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten". Der iranischen
Gesamt 1 570 1 570 25 250 24 750 Linksextremisten, 1 270 1 270 16 870 16 870 davon arabischen
Sonstige 880 880 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Linksextremistische Die linksextremistischen Ausländerorganisationen gelten alle Ausländerals gewaltorientiert. Sie sind

108 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 nistische Partei", die "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront", die "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" sowie die "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten". Der iranischen MEK / NWRI werden in Berlin weiterhin ca. 55 Personen zugerechnet. Die in der "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF) zusammengeschlossenen extrem nationalistischen türkischen Vereine haben ein Personenpotenzial von ca. 300 Personen. Personenpotenzial Ausländerextremisten* Berlin Bund 2007 2008 2007 2008 Gesamt 1 570 1 570 25 250 24 750 Linksextremisten, 1 270 1 270 16 870 16 870 davon arabischen Ursprungs 30 30 150 150 türkischen Ursprungs 185 185 3 150 3 150 iranischen Ursprungs 55 55 1 150 1 150 kurdischen Ursprungs 1 000 1 000 11 500 11 500 Sonstige 920 920 Extreme Nationalisten, 300 300 8 380 7 880 davon türkischen Ursprungs 300 300 7 500 7 000 Sonstige 880 880 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Linksextremistische Die linksextremistischen Ausländerorganisationen gelten alle Ausländerals gewaltorientiert. Sie sind im Ausland - regional unterorganisationen gewaltorientiert schiedlich - entweder terroristisch aktiv oder befürworten ausdrücklich Gewalt, z. B. zur Beseitigung der Herrschaftsstrukturen im jeweiligen Heimatland. In Berlin verhalten sich Angehörige dieser Gruppierungen zurückhaltend und größtenteils gewaltfrei. ADÜTDF nichtDie ADÜTDF insgesamt ist nicht-gewaltorientiert. Gleichgewaltorientiert wohl bestehen Anhaltspunkte für eine latente Konfron-

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus Landeshauptstadt und Region Hannover Neonaziszene Hannover Seit dem Verbot der Gruppierung Besseres Hannover23 im September 2012 ist es regionalen
ließ sich eine enge Anbindung an den Parteikreisverband Die Rechte Hildesheim feststellen, der zu Jahresbeginn vielfältige Aktivitäten entfaltet hatte
Rechtsextremisten aus Hannover, zu denen auch Angehörige der gewaltbereiten Szene rechtsextremistischer Hooligans gehörten, firmierten seit September teilweise als Aktionsgruppe Hannover

Rechtsextremismus Landeshauptstadt und Region Hannover Neonaziszene Hannover Seit dem Verbot der Gruppierung Besseres Hannover23 im September 2012 ist es regionalen Szeneangehörigen bis heute nicht gelungen, vergleichbare Strukturen in der Landeshauptstadt oder in der Region Hannover aufzubauen. Stattdessen ließ sich eine enge Anbindung an den Parteikreisverband Die Rechte Hildesheim feststellen, der zu Jahresbeginn vielfältige Aktivitäten entfaltet hatte. Die Rechtsextremisten aus Hannover, zu denen auch Angehörige der gewaltbereiten Szene rechtsextremistischer Hooligans gehörten, firmierten seit September teilweise als Aktionsgruppe Hannover und beteiligten sich regelmäßig an den Veranstaltungen von Pegida Hannover (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) und Hagida (Hannover gegen die Islamisierung des Abendlandes). Auf diese Weise versuchen auch Angehörige der neonazistischen Szene, die in Teilen der Bevölkerung bestehenden Ressentiments gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen zu schüren. 23 Am 18.12.2015 verhängte das Landgericht Hannover gegen zwei 30und 32-jährige ehemalige Führungsmitglieder von Besseres Hannover wegen Volksverhetzung Bewährungsstrafen von jeweils sieben Monaten. Die Gruppierung hatte u. a. Videos um die Figur des sogenannten "Abschiebär" verbreitet. 69

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus Ziel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor der Staat, dem unterstellt wird, "Faschisten" zu schützen
neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" zu beschreiten vorgibt, versucht, Linksextremisten aller Richtungen zu integrieren. 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus

96 Linksextremismus Ziel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor der Staat, dem unterstellt wird, "Faschisten" zu schützen, und die Destabilisierung unserer Staatsund Gesellschaftsordnung, in der sie ein "Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer und imperialistischer Ausbeuterinteressen" sehen. Zu einem neuen Schwerpunkt europaweiter gewalttätiger Proteste entwickeln sich unter der Thematik "Anti-Globalisierung" Aktionen gegen internationale Konferenzen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" zu beschreiten vorgibt, versucht, Linksextremisten aller Richtungen zu integrieren. 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Deutschland Bayern Mitglieder: 83.000 650 Vorsitzende(r): Gabriele Zimmer Uwe Hiksch, Eva Bulling-Schröter Umbenennung der SED: 16./17.12.1989 Gründung: 11.09.1990 Sitz: Berlin München Publikationen: DISPUT, PDS-Pressedienst, UTOPIE-kreativ, Mitteilungen der KPF, TITEL Die ehemals in der DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie beschloss auf ihrem Sonderparteitag am 16./17.Dezember 1989 in Berlin-Wei-

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus wendig - beanspruchen. Sie wird zugleich ihre Position gegen jegliche Rechtsentwicklung, gegen Krieg und Demokratieabbau in breiten demokratischen Bündnissen
waren Antikriegstag, Afghanistan, Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel, Neofaschismus, Ostermarsch, Rechtsextremismus, Todesfasten in türkischen Gefängnissen und Zwangsarbeiterentschädigung. 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend

114 Linksextremismus wendig - beanspruchen. Sie wird zugleich ihre Position gegen jegliche Rechtsentwicklung, gegen Krieg und Demokratieabbau in breiten demokratischen Bündnissen, die sie anstrebt, verdeutlichen." Der für das Jahr 2001 beabsichtigte organisatorische Zusammenschluss der VVN-BdA mit ihrer in den neuen Bundesländern bestehenden Schwesterorganisation VVdN-BdA (Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten) wurde nicht vollzogen. In der von beiden Organisationen auf der gemeinsamen Tagung am 16. und 17. Juni in Braunschweig beschlossenen programmatischen Erklärung "Die Kräfte bündeln für einen starken Antifaschismus" wurde aber eine engere bundesweite Zusammenarbeit gegen Nazismus und Rassismus, für Frieden und Demokratie angekündigt. Themenbereiche für die Agitation der VVN-BdA waren Antikriegstag, Afghanistan, Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel, Neofaschismus, Ostermarsch, Rechtsextremismus, Todesfasten in türkischen Gefängnissen und Zwangsarbeiterentschädigung. 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder: 300 50 Vorsitzende(r): Jürgen Wangler Tina Sanders Gründung: 04./05.05.1968 Sitz: Essen Publikation: POSITION Die mit der DKP eng verbundene SDAJ versteht sich als eigenständige Organisation von Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten, Auszubildenden und jungen Arbeitenden, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, unabhängig von ihrer Herkunft. Die SDAJ kämpft nach eigener Darstellung für eine Welt ohne Ausbeutung und Rassismus, für eine Welt, in der die Menschen und nicht die Konzerne das Sagen haben. Dem Bundesvorstand der SDAJ gehören 20 Personen an, von denen sechs Personen die Geschäfte des Verbands führen. Wegen der Nach-

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

wenn Rockmusik noch immer das bestimmende Genre innerhalb der rechtsextremistischen Hassmusik ist, haben in den letzten Jahren Rap und Hiphop
geworden. Mit "Bloody 32" und "Moment" sind nunmehr zwei rechtsextremistische Rapper aus Brandenburg aktiv. Besonders deutlich wird die rechtsextremistische Grundausrichtung

Inaktiv waren im Jahr 2018 folgende aus Brandenburg stammende Bands: 1. Barbaren; LOS 2. Deathfeud; LDS 3. Burn Down (B.D.); Potsdam Von folgenden aus Brandenburg stammenden Liedermachern wurden 2018 Aktivitäten festgestellt: 1. AK - Solingen (47); Cottbus 2. Björn (teilweise Brusi oder Herr B.!); Frankfurt (Oder) 3. Bloody 32; Cottbus, Neuaufnahme für 2018 4. Brenner; SPN 5. Fylgien; UM 6. Griffin; LOS 7. Martin; Potsdam 8. Moment; ohne regionale Zuordnung, Neuaufnahme für 2018 9. Paul (teilweise Bartender IB); Cottbus, Neuaufnahme für 2018 10. Preußen Standarte; BAR 11. Paladin; MOL, Neuaufnahme für 2018 12. Sten; Cottbus 13. Son of the Wind (S.o.W.); BAR 14. Toitonicus (auch Preussen.Wut und Thomas); HVL Der Liedermacher "Artgerecht" ist in ein anderes Bundesland verzogen. Von "Heimattreue" und "Mike" wurden 2018 keine Aktivitäten festgestellt. Auch wenn Rockmusik noch immer das bestimmende Genre innerhalb der rechtsextremistischen Hassmusik ist, haben in den letzten Jahren Rap und Hiphop an Bedeutung gewonnen. In Brandenburg ist diese Entwicklung 2018 wieder deutlich geworden. Mit "Bloody 32" und "Moment" sind nunmehr zwei rechtsextremistische Rapper aus Brandenburg aktiv. Besonders deutlich wird die rechtsextremistische Grundausrichtung in dem Lied "Babelsberg jagen!", welches nach eigenen Angaben von dem Textschreiber "MRX" verfasst und dem Rapper "Moment" gesungen wurde. In dem äußerst gewaltaffinen Lied werden beispielsweise die Opfer des nationalsozialistischen Vernichtungslagers in Auschwitz verhöhnt. So heißt es an einer Stelle: "Tot unterm Zug, Ihr seid so dämlich, ich sage Arbeit macht frei, Arbeit macht frei, Babelsberg 03". 100 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

kontinuierliches Einwirken auf den innergesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess eine "Kulturrevolution von rechts" herbeizuführen. Es geht ihnen um das Erringen der Meinungsund Deutungshoheit
bedeutet dies, maßgebliche Teile der Gesellschaft dazu zu bringen, rechtsextreme weltanschauliche Positionen zu teilen, um die politische Willensbildung entlang dieser
daher auch von einer Art "Brückenspektrum" zwischen dem rechten Rand des demokratischen Mainstreams und dem Rechtsextremismus die Rede. Die Akteure
Neuen Rechten" agieren in erster Linie auf der politischen Metaebene. Es geht ihnen vor allem darum, Kultur und Sprache
verändern. Charakteristisch für die Protagonisten der "Neuen Rechten" ist dabei vor allem ihr Sprachgebrauch: Sie verschleiern einschlägige Begriffe, indem
Szene gängigen Begriff "Ethnopluralismus" die klassische rechtsextremistische Vorstellung von einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Der Begriff ist nur dem Anschein nach

sich quasi wie eine Naturerscheinung unaufhaltsam und dynamisch entwickelt. Nicht etwa eine formelle Mitgliedschaft, sondern bereits ein bloßes Zugehörigkeitsgefühl soll Identität schaffen. Fernziel neurechter Kreise ist es, durch kontinuierliches Einwirken auf den innergesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess eine "Kulturrevolution von rechts" herbeizuführen. Es geht ihnen um das Erringen der Meinungsund Deutungshoheit. Im Klartext bedeutet dies, maßgebliche Teile der Gesellschaft dazu zu bringen, rechtsextreme weltanschauliche Positionen zu teilen, um die politische Willensbildung entlang dieser Überzeugungen beeinflussen oder gar steuern zu können. Von wissenschaftlicher Seite ist daher auch von einer Art "Brückenspektrum" zwischen dem rechten Rand des demokratischen Mainstreams und dem Rechtsextremismus die Rede. Die Akteure der "Neuen Rechten" agieren in erster Linie auf der politischen Metaebene. Es geht ihnen vor allem darum, Kultur und Sprache als weltanschauliche Ideenträger punktgenau einzusetzen, um die Wahrnehmung der Menschen im eigenen Sinne zu formen und zu verändern. Charakteristisch für die Protagonisten der "Neuen Rechten" ist dabei vor allem ihr Sprachgebrauch: Sie verschleiern einschlägige Begriffe, indem sie sprachliche Täuschung betreiben. Weltanschauliche Muster und Merkmale werden systematisch kaschiert. Beispielsweise verbirgt sich hinter dem in der Szene gängigen Begriff "Ethnopluralismus" die klassische rechtsextremistische Vorstellung von einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Der Begriff ist nur dem Anschein nach ein Bekenntnis zur Vielfalt der Völker auf Augenhöhe. Der Wesenskern des "Ethnopluralismus" ist vielmehr die Vorstellung von einer Separierung unterschiedlicher Ethnien und deren ausschließliche Konzentration auf definierte Herkunftsräume, was einer Form der Apartheit im großen Stil gleichkommt. Damit wird nicht nur die Lebenswirklichkeit der ethnischen Vielfalt innerhalb der Gesellschaften negiert. Durch regelmäßige, in aller Regel verklausulierte Betonung von vermeintlichen abstammungsbedingten Unterschieden werden auch eindeutig rassistische Positionen vertreten. 72

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Ratsbeschluss die Rechte der Klägerin auf umfassenden Rechtsschutz sowie die Begründungspflicht verletzt
sich das Gericht nicht. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Bei der Fußballweltmeisterschaft blieben organisierte Proteste sowohl innerhalb als auch
Volk selbst mit Unterstützung des NWRI abzulösen. 303 Vgl. Rechtssache T-228/02. Der Wortlaut des Urteils kann

146 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 durch das iranische Volk und den NWRI als politische Alternative verwies sie in diesem Zusammenhang auch auf das Potenzial der in Ashraf City befindlichen NLA, was auf eine aus Sicht der Organisation fortdauernde Existenzberechtigung des ehemals bewaffneten Arms schließen lässt, zumal es an einer expliziten Gewaltabkehr der MEK / des NRWI für einen Umsturz im Iran fehlt. Auf die Klage der MEK gegen den Rat der Europäischen Union hat das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften am 12. Dezember entschieden, den Beschluss, Einfrieren von mit dem das Einfrieren von Geldern der Organisation im Geldern Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus angeordnet wird, für nichtig zu erklären.303 Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Ratsbeschluss die Rechte der Klägerin auf umfassenden Rechtsschutz sowie die Begründungspflicht verletzt. Zu der Frage, ob die MEK eine terroristische Organisation ist, äußerte sich das Gericht nicht. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Bei der Fußballweltmeisterschaft blieben organisierte Proteste sowohl innerhalb als auch außerhalb der Stadien aus. Im Vorfeld publizierte Hinweise, Mitglieder der MEK / des NWRI könnten insbesondere die Spiele der iranischen Nationalmannschaft als Plattform für Störaktionen bis hin zu Selbstverbrennungen missbrauchen, bestätigten sich nicht. sondern das klerikale Regime durch das iranische Volk selbst mit Unterstützung des NWRI abzulösen. 303 Vgl. Rechtssache T-228/02. Der Wortlaut des Urteils kann auf der Internetseite des Gerichtshofes unter www.curia.europa.eu nachgelesen werden.

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus den Völkermord an den europäischen Juden. Ferner polemisiert sie gegen die angeblich ungerechtfertigte Verfolgung der Revisionisten. 7. Verbindungen
ausländischen Rechtsextremismus Der amerikanische Neonazi und Propagandaleiter der NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) Gary Rex Lauck tritt nach seiner Haftentlassung
könne. Eine größere Verbreitung des "NS Kampfruf" unter bayerischen Rechtsextremisten war nicht feststellbar

90 Rechtsextremismus den Völkermord an den europäischen Juden. Ferner polemisiert sie gegen die angeblich ungerechtfertigte Verfolgung der Revisionisten. 7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus Der amerikanische Neonazi und Propagandaleiter der NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) Gary Rex Lauck tritt nach seiner Haftentlassung und Abschiebung in die USA im März 1999 nach wie vor durch den Versand neonazistischer Propagandamittel in Erscheinung. Bereits im Vorjahr warb Lauck in seiner Publikation "NS Kampfruf" für seine im Sommer 2000 gestartete "Internet Offensive". Bestandteil dieser Werbekampagne sind neonazistische Computerspiele, die gratis zum Herunterladen zur Verfügung stehen. Auch Musikdateien sind online verfügbar. Seit August wird auf der NSDAP/AO-Homepage das neue Spiel "Der SA-Mann" angeboten. Der Spieler soll in der Rolle des "SA-Manns" möglichst viele "Hakenkreuz-Flugblätter" in seiner "Nachbarschaft" verteilen. In einem bestimmten zeitlichen Rhythmus flüchten jüdische Bewohner aus ihrem Ghetto und versuchen, den "SA-Mann" zu behindern. Der "SA-Mann" kann "Hakenkreuz-Versammlungen" aufsuchen, um mit Hilfe seiner Kameraden die entflohenen Juden zu eliminieren; ist der "SA-Mann" alleine, können ihn die Entflohenen ausschalten. Sind alle Flugblätter verteilt, startet die nächste Spielebene. Gegen Lauck wird strafrechtlich ermittelt. Lauck verurteilte auf seiner Homepage im Internet die Exekutivmaßnahmen gegen die Skinhead-Band "Landser" (vgl. auch Nummer 4.5 dieses Abschnitts). Er erklärte, die NSDAP-AO werde als Zeichen der Solidarität die Lieder dieser "legendären" Musikgruppe weiterhin verbreiten, damit die deutsche Justiz keinesfalls ihr Ziel erreiche, jeden anständigen und mündigen Deutschen zu unterdrücken, indem sie ihm diese Musik "Andersdenkender" verwehre: "Die Judenknechte der brd sollen wissen: Uns bringt ihr nicht zum Schweigen, WIR lassen uns nicht vorschreiben, was wir hören und was nicht! Landser lebt weiter!" Lauck räumte ein, dass die derzeitige Konzentration seiner Aktivitäten auf das Internet zu Lieferschwierigkeiten bei den übrigen Publikationen führen könne. Eine größere Verbreitung des "NS Kampfruf" unter bayerischen Rechtsextremisten war nicht feststellbar.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Prominentestes Beispiel und Symbol für den Klimaprotest unter linksextremistischer Beteiligung in Deutschland ist der Braunkohleabbau im Hambacher Forst (Nordrhein-Westfalen
mehrere Jahre andauernden Besetzung des angrenzenden Waldes geht es linksextremistischen Aktivisten auch um die Schaffung autonomer Gebiete und damit letztlich
Anhaltspunkte vor, die auch auf eine Beteiligung rheinland-pfälzischer Linksextremisten hindeuten

Prominentestes Beispiel und Symbol für den Klimaprotest unter linksextremistischer Beteiligung in Deutschland ist der Braunkohleabbau im Hambacher Forst (Nordrhein-Westfalen). Bei der bereits mehrere Jahre andauernden Besetzung des angrenzenden Waldes geht es linksextremistischen Aktivisten auch um die Schaffung autonomer Gebiete und damit letztlich um die gewaltsame Überwindung des "kapitalistischen Systems". So ruft beispielsweise "Ende Gelände" dazu auf, neben dem Kohleausstieg "einen radikalen gesellschaftlichen Wandel herbeizuführen und den Kapitalismus mit seinem Wachstumszwang und seinen Ausbeutungsmechanismen zu überwinden". Im Jahr 2019 standen insbesondere zwei große Klimaprotestbewegungen gegen den Braunkohleabbau im Fokus von Aktivisten. Im Juni fanden "Massenproteste des zivilen Ungehorsams" in Garzweiler und im November in der Lausitz statt. Es liegen Anhaltspunkte vor, die auch auf eine Beteiligung rheinland-pfälzischer Linksextremisten hindeuten. 41

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus 85 anschließenden Durchsuchung wurde ein Zettel mit der Aufschrift "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein" aufgefunden
November warfen zwei rechtsextremistische Jugendliche mehrere Molotowcocktails in den Eingangsbereich eines Asylbewerberwohnheims in Aystetten, Landkreis Augsburg, in dem 18 Asylbewerber
Runen angebracht. Wie schon im Vorjahr bedienten sich Rechtsextremisten zunehmend des Short-Message-Systems (SMS) der Mobilfunkbetreiber, um volksverhetzende Propaganda

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Eine ebenso "traurige Tradition" im Rechtsextremismus hat die gleichsam rassistisch determinierte Feindschaft gegenüber Roma und Sinti (Stichwort: Antiziganismus). Bis heute
machen unter Rechtsextremisten einschlägige Stereotype die Runde und werden propagiert, so Behauptungen über die vermeintliche "rassische Minderwertigkeit" und die "Verdorbenheit
dieser Volksgruppen. Vergleichsweise stärker von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit von rechts sind in den letzten Jahren Musliminnen und Muslime betroffen (Stichwort: Islamophobie
Zugenommen hat in jüngster Zeit die menschenverachtende Hetze von Rechtsextremisten gegen Repräsentanten der Politik aller Ebenen. Betroffen sind aber auch

Eine ebenso "traurige Tradition" im Rechtsextremismus hat die gleichsam rassistisch determinierte Feindschaft gegenüber Roma und Sinti (Stichwort: Antiziganismus). Bis heute machen unter Rechtsextremisten einschlägige Stereotype die Runde und werden propagiert, so Behauptungen über die vermeintliche "rassische Minderwertigkeit" und die "Verdorbenheit" dieser Volksgruppen. Vergleichsweise stärker von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit von rechts sind in den letzten Jahren Musliminnen und Muslime betroffen (Stichwort: Islamophobie). Vor dem Hintergrund zeitweise deutlich gestiegener Flüchtlingszahlen aus islamisch geprägten Herkunftsräumen ist die Agitation in diese Richtung kontinuierlich stärker geworden. Auch heute, unter dem Eindruck rückläufiger Flüchtlingszahlen, hat sich daran nichts grundlegend geändert. Zugenommen hat in jüngster Zeit die menschenverachtende Hetze von Rechtsextremisten gegen Repräsentanten der Politik aller Ebenen. Betroffen sind aber auch verstärkt Menschen, die sich bürgerschaftlich wie ehrenamtlich engagieren oder sich privat auf vielfältige Weise für Mitmenschen einsetzen, z.B. in der Flüchtlingshilfe, und auch Presse und Medien (Stichwort: "Lügenpresse"). Das ist durch Statistiken und Erfahrungsberichte vieler Betroffener aus Politik und Gesellschaft belegt (vgl. Brennpunkte, Artikel Nr. 1). Islamismus Der Islamismus weist unterschiedliche Feindbilder auf. Ein beliebtes Narrativ ist der "Westen" als Grund allen Übels in der islamischen Welt. Hierbei wird jedoch weniger gegen Personen als vielmehr gegen Staaten und ihre Politik Position bezogen. Anders verhält es sich mit menschenfeindlichen Ansichten, die sich gegen soziale Gruppen wie "die Juden" oder "die Ungläubigen" richten. 32

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2001 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige
gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada
mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche