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Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

damit ein Teil der politischen Bewegung des Rechtsextremismus. Sie berufen sich in unterschiedlichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches
geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Außerdem verneinen sie die Rechtmäßigkeit deutscher Gerichte und Verwaltungen. Die Bundesrepublik sei nur ein Unternehmen
Äußerungen auf. Etwa 10 Prozent des Personenpotenzials sind dem Rechtsextremismus zuzuordnen. "Selbstverwalter" berufen sich in der Regel auf ein selbst
durch den Verkauf von Fantasiepapieren, Seminarangeboten, Vorträgen und Büchern. Rechtsextremismus

Kurzportrait / Ziele "Reichsbürger und Selbstverwalter" in ihrer heutigen Ausprägung sind ein relativ junges Phänomen. Die Teilmenge der "Reichsbürger" orientiert sich an revisionistischen Ansichten und ist damit ein Teil der politischen Bewegung des Rechtsextremismus. Sie berufen sich in unterschiedlichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches und die angeblich fehlende Legitimation der Bundesrepublik Deutschland. Sie behaupten, Deutschland habe keine gültige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung 1990 seine Gültigkeit verloren. Daraus folgern sie, dass alle Deutschen staatenlos seien. Daher fühlen sie sich auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Außerdem verneinen sie die Rechtmäßigkeit deutscher Gerichte und Verwaltungen. Die Bundesrepublik sei nur ein Unternehmen ("GmbH"), eine Scheinbehörde oder eine übergangsweise von den Alliierten eingesetzte Verwaltung. Manche "Reichsbürger" kündigen dieser angeblichen GmbH. Zudem fallen "Reichsbürger" durch antisemitische, ausländerfeindliche und revisionistische Äußerungen auf. Etwa 10 Prozent des Personenpotenzials sind dem Rechtsextremismus zuzuordnen. "Selbstverwalter" berufen sich in der Regel auf ein selbst definiertes Naturrecht, geben "Lebenderklärungen" ab und fühlen sich an Gesetze nicht gebunden. Sehr oft steckt dahinter der Versuch, sich Steuern, Bußgelder oder sonstiger finanzieller Verpflichtungen zu entledigen. Vorbild für diesen Teil der Szene sind die "souveränen Bürger" (Sovereign Citizens) oder "Freemen" in den USA. Ähnlich wie diese gründen "Selbstverwalter" seit einigen Jahren "Gemeinden", "Staaten" und andere Fantasiegebilde. Beide Milieus sind stark von Verschwörungsideologien beeinflusst. Das kann die Grundlage für weitergehende Radikalisierungsprozesse sein. Gerichte, Finanzämter, Polizei und andere Behörden werden seit Jahren in ihrer Arbeitsweise behindert. "Reichsbürger und Selbstverwalter" schrecken dabei auch nicht vor Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen zurück. Seit Dezember 2016 wird das Milieu auf waffenrechtliche Erlaubnisse hin überprüft, um diese wo immer möglich zu entziehen und so den legalen Waffenbesitz in der Szene zu unterbinden. "Reichsbürger und Selbstverwalter" werden als Bestrebung mit erheblichem reaktivem Gewaltpotenzial eingeschätzt. Finanzierung "Reichsbürger und Selbstverwalter" finanzieren sich durch den Verkauf von Fantasiepapieren, Seminarangeboten, Vorträgen und Büchern. Rechtsextremismus 113

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Haft wegen versuchten Totschlags. Das Urteil ist noch nicht rechtkräftig. Sonstige Straftaten In Bayern wurden 2016 insgesamt
sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1.136 neonazistisch (2015: 1.364), 768 fremdenfeindlich ( 2015: 728) und 161 antisemitisch motiviert
Täter. Propagandadelikte machen nach wie vor den Großteil rechtsextremistischer Straftaten aus. Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf Wände und Fahrzeuge gesprüht
andere Handy-Besitzer zu übermitteln. 104 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Insgesamt konnten 97 Gewalttaten aufgeklärt werden, dabei wurden insgesamt 118 Tatverdächtige ermittelt, darunter 8 Frauen. Wie im Jahr 2015 gehört mit 92 Personen die überwiegende Zahl der Tatverdächtigen der Altersgruppe über 21 Jahre an, 14 der Tatverdächtigen gehören zur Altersgruppe 17 bis 21 Jahre. An einem U-Bahnhof in Nürnberg schlug ein 50-jähriger Mann einem Wartenden ins Gesicht, anschließend schubste er ihn auf das Gleis. Jegliche Versuche sich aus dem Gleisbett zu befreien unterband der Täter durch Anwendung von Gewalt. Nur durch eine Bremsung der herannahenden U-Bahn konnte ein Zusammenstoß verhindert werden. Gegenüber den Polizeibeamten erläuterte der Täter seine Motivation: "Ich habe das gemacht weil er ein Jude ist, das nächste Mal mache ich es richtig." Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Täter zu 5 Jahren Haft wegen versuchten Totschlags. Das Urteil ist noch nicht rechtkräftig. Sonstige Straftaten In Bayern wurden 2016 insgesamt 2.265 (2015: 2.201) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1.136 neonazistisch (2015: 1.364), 768 fremdenfeindlich ( 2015: 728) und 161 antisemitisch motiviert (2015: 110). In den meisten Fällen handelte es sich um Propagandadelikte (1.298; 2015: 1.287), aber u. a. auch um Volksverhetzung (558; 2015: 484) und Sachbeschädigungen (133; 2015: 137). Volksverhetzungsdelikte richteten sich insbesondere gegen Ausländer und gegen Mitbürger jüdischen Glaubens. Häufig sind diese Straftaten verbunden mit einem gewalttätigen Vorgehen der Täter. Propagandadelikte machen nach wie vor den Großteil rechtsextremistischer Straftaten aus. Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf Wände und Fahrzeuge gesprüht bzw. geritzt, Parolen wie "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen. Neonazis verwenden z. B. auf dem Display ihres Mobiltelefons NS-Symbole als Standard-Einstellung und nutzen den Short Message Service (SMS) sowie den Multimedia Messaging Service (MMS), um neonazistische Grafiken, Filme und Lieder zu Propagandazwecken an andere Handy-Besitzer zu übermitteln. 104 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Oktober in Nürnberg - keine weiteren von türkischen Linksextremisten initiierten Veranstaltungen zu verzeichnen. Die Protestwelle türkischer Linksextremisten setzt sich derzeit
deutlich vermindert fort. Mit weiteren entsprechenden Protestund Solidaritätsveranstaltungen türkischer Linksextremisten in diesem Begründungszusammenhang, wenn auch mit deutlich geringerer Intensität

Ausländerextremismus 159 zug mit Kundgebung, bei dem Handzettel des DETUDAK-Regensburg verteilt wurden. Am 30. Juni führte die ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa, Basisorganisation der TKP/ML) eine gemeinsame Veranstaltung mit der PDS in dem der ATIF zuzurechnenden Internationalen Kulturzentrum Augsburg (IKZ) durch. In der zweiten Jahreshälfte waren in Bayern - mit Ausnahme der Veranstaltung am 21. Oktober in Nürnberg - keine weiteren von türkischen Linksextremisten initiierten Veranstaltungen zu verzeichnen. Die Protestwelle türkischer Linksextremisten setzt sich derzeit nur noch deutlich vermindert fort. Mit weiteren entsprechenden Protestund Solidaritätsveranstaltungen türkischer Linksextremisten in diesem Begründungszusammenhang, wenn auch mit deutlich geringerer Intensität, ist weiterhin zu rechnen. 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 3.1 Ideologie Deutschland Bayern Anhänger: 12.000 1.800 Vorsitzender: Abdullah Öcalan Leitung: Präsidialrat Gründung: 1978 in der Türkei (in Deutschland seit 1993 verboten) Publikationen: u.a. Serxwebun (Unabhängigkeit) Die in der Türkei und Deutschland verbotene PKK ist eine gut organisierte, straff geführte, ursprünglich marxistisch-leninistische Kaderorganisation. Ihr Programm ist eine Mischung aus sozialistischem und nationalistischem Gedankengut. Gemäß ihrer Satzung soll sie nach dem Prinzip des "demokratischen Zentralismus" geführt werden. Die Einwirkungsmöglichkeiten des Generalvorsitzenden Abdullah Öcalan sind in allen Bereichen stark ausgeprägt. Trotz seiner Verhaftung und Verurteilung hat er nichts von seiner Autorität innerhalb der PKK eingebüßt und bestimmt nach wie vor deren politische Ausrichtung. Im Mittelpunkt stand über zwei Jahrzehnte der aktive "revolutionäre Kampf" für ein freies und unabhängiges Kurdistan. Der Organisati-

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus international gefestigte Kontakte zu ausländischen Gruppen, die zu den Themen "politische Gefangene" und "staatliche Repression" agieren. Die Einrichtung eines
Sicherheitspolitik". Das Themenfeld "Kurdistan-Solidarität", bei dem sich Angehörige linksextremistischer Gruppierungen im Rahmen des Internationalismus für die kurdischen Interessen aktiv
Landgericht Frankfurt am Main den ehemaligen Angehörigen der linksterroristischen Struktur "Revolutionäre Zellen" (RZ) Hans-Joachim Klein im so genannten OPEC

134 Linksextremismus international gefestigte Kontakte zu ausländischen Gruppen, die zu den Themen "politische Gefangene" und "staatliche Repression" agieren. Die Einrichtung eines internationalen Netzwerks übt auf Gruppen der antiimperialistischen Szene eine wachsende Anziehungskraft aus. "Libertad!" ist die einzige seit Jahren kontinuierlich arbeitende Gruppe, in der Angehörige des ehemaligen RAF-Umfelds maßgeblich in Erscheinung treten. In diesem Jahr beschäftigte sich "Libertad!" am 18. März bei dem fast schon traditionellen "Aktionstag gegen die staatliche Unterdrückung" wieder mit dem Aktionsfeld "Häftlingsfrage". Darüber hinaus nahm sie auch zusammen mit dem mehrheitlich aus demokratischen Organisationen bestehenden antirassistischen Netzwerk "kein mensch ist illegal" an der "deportation class-Kampagne" gegen die Deutsche Lufthansa AG teil. Mit einer "online-Demo" - durch einen massenhaften Zugriff sollte eine Art virtuelle Blockade der Internet-Homepage der Lufthansa erreicht werden - wollten die Veranstalter am 20. Juni gegen die Abschiebung von abgewiesenen Asylbewerbern protestieren. Obwohl die "Blockade" nur kurzzeitig gelang, sah es die Szene als ersten Erfolg an. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Nötigung fanden deshalb am 17. Oktober Durchsuchungen in der Wohnung eines Angehörigen von "Libertad!" und im Büro der Initiative in Frankfurt am Main statt. Zum Ende des Jahres begann "Libertad!" mit der Unterstützung von Protestaktionen gegen die Anfang Februar 2002 in München stattfindende "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik". Das Themenfeld "Kurdistan-Solidarität", bei dem sich Angehörige linksextremistischer Gruppierungen im Rahmen des Internationalismus für die kurdischen Interessen aktiv einsetzen, hat in den letzten Jahren an Bedeutung verloren. Die Gründe liegen vor allem in der Festnahme des Vorsitzenden der PKK Abdullah Öcalan im Februar 1999 und in dessen seitdem propagierter Friedenspolitik. Am 15. Februar verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main den ehemaligen Angehörigen der linksterroristischen Struktur "Revolutionäre Zellen" (RZ) Hans-Joachim Klein im so genannten OPEC-Prozess wegen gemeinschaftlichen Mordes in drei Fällen, Mordversuchs und Geiselnahme zu einer neunjährigen Haftstrafe. Das Gericht milderte die für Mord zu verhängende lebenslange Freiheitsstrafe aufgrund

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten* Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Politisch motivierte Gewaltdelikte
Reichsbürgern Gewalttaten Im Jahr 2016 wurden in Bayern 113 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2015: 91). Dabei handelt es sich überwiegend
antisemitische Motivation zugrunde (2015: 3). Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 103 Rechtsextremismus

2.6 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten* Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Politisch motivierte Gewaltdelikte 2015 2016 Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 5 Körperverletzungen 78 91 Brandund Sprengstoffdelikte 6 5 Landfriedensbruch 1 0 Erpressung 1 8 sonstige Gewalttaten 5 4 gesamt 91 113 Kriminelle Vereinigung / Terrorismus 1 1 gesamt 1 1 sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 137 133 Propagandadelikte 1.287 1.298 sonstige Straftaten 244 227 Nötigung/Bedrohung 49 49 Volksverhetzung 484 558 gesamt 2.201 2.265 Straftaten insgesamt 2.293 2.379 * Statistik enthält 2016 auch Straftaten von Reichsbürgern Gewalttaten Im Jahr 2016 wurden in Bayern 113 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2015: 91). Dabei handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte. Von den Gewalttaten waren 25 (2015: 38) allgemein neonazistisch motiviert ; 9 dieser Delikte waren gegen den politischen Gegner gerichtet (2015: 5). 84 Gewalttaten (2015: 50) waren fremdenfeindlich motiviert. Bei 4 Gewaltdelikten lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2015: 3). Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 103 Rechtsextremismus

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2001 Publikationen

136 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2001 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.500 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 83.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 650 TITEL (Informationsforum mit 11 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) 29 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 50 Nordbayerischer Landbote 28.03.1993, Fürth unregelmäßig, 100 Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

geben. Dies gilt insbesondere für die Teile des rechtsextremistischen Spektrums, die bei niedrigem Organisationsgrad zugleich nur wenig politisch intendierte Aktivitäten
Zusammenhalt hinwegtäuschen. Zudem ist und bleibt die Musik aus rechtsextremistischem Blickwinkel ein wichtiges Mittel bei der Nachwuchswerbung und -gewinnung
Pfalz nimmt im Ländervergleich bezogen auf die Anzahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen und der dabei zu verzeichnenden Teilnehmerzahlen seit Jahren einen

Musik trägt heute mehr denn je dazu bei, der Szene inneren Zusammenhalt zu geben. Dies gilt insbesondere für die Teile des rechtsextremistischen Spektrums, die bei niedrigem Organisationsgrad zugleich nur wenig politisch intendierte Aktivitäten entfalten. Ein vordergründig rein informeller Charakter kann insofern über den wahren inneren Zusammenhalt hinwegtäuschen. Zudem ist und bleibt die Musik aus rechtsextremistischem Blickwinkel ein wichtiges Mittel bei der Nachwuchswerbung und -gewinnung. Das Vorgehen hat sich im Laufe der Zeit grundlegend verändert. Die Verbreitung von Tonträgern wie die sogenannte Schulhof-CD der NPD ist heute weitestgehend Geschichte. Vielmehr werden die multimedialen Möglichkeiten des Internets und der Sozialen Medien zur Nachwuchswerbung ausgeschöpft. Daneben spielen Konzertveranstaltungen eine anhaltend wichtige Rolle. Gerade erlebnisorientierten Jugendlichen sollen sie ein Gemeinschaftsgefühl suggerieren und ihnen somit den Weg in die Szene ebnen. Musikveranstaltungen unterschiedlichster Art sind auch aus anderen Gründen ein wichtiger Faktor im Szeneleben. Neben der Möglichkeit, neue Anhänger zu gewinnen, bieten sie Gelegenheit, bestehende Kontakte - auch über Ländergrenzen hinaus - zu pflegen und sich weiter zu vernetzen. Aus Sicht der Veranstalter sind die Konzerte darüber hinaus aus kommerziellen Gründen von Interesse. Außer den Einnahmen durch den Kartenverkauf werden am Rande von Konzerten regelmäßig auch einschlägige Devotionalien wie z.B. szenetypische Bekleidung angeboten. Rheinland-Pfalz nimmt im Ländervergleich bezogen auf die Anzahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen und der dabei zu verzeichnenden Teilnehmerzahlen seit Jahren einen hinteren Platz ein. Im Jahr 2019 haben in Rheinland-Pfalz sieben Musikveranstaltungen (vier Liederabende und drei sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen) mit insgesamt etwa 250 Teilnehmern stattgefunden. Das waren genauso viele Teilnehmer wie bei den sechs Veranstaltungen 2018. 82

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 79 "Zu einer erheblichen Gefahr für Deutschland würde sich allerdings ein EU-Beitritt der Türkei entwickeln ... Würde
deutlich genug für die Leser der NZ, einen für Rechtsextremisten typischen Antisemitismus. So verbreitete die NZ in einer dichten Abfolge
Buch "Jüdische Kriegserklärungen an Deutschland", mit dem der rechtsextremistische Bericht

Rechtsextremistische Bestrebungen 79 "Zu einer erheblichen Gefahr für Deutschland würde sich allerdings ein EU-Beitritt der Türkei entwickeln ... Würde die Türkei mit ihren völlig anderen Traditionen sowie Kulturund Wertvorstellungen als denen des Abendlandes in die EU aufgenommen, wäre n d i e Folgen katastrophal. Im Rahmen der EUFreizügigkeit kämen Dutzende Millionen Türken nach Deutschland, die nicht nur das soziale Netz zerreißen würden, sondern auch die blutigen Konflikte ihres Heimatlandes im Gefolge führten. Von Deutschland in seiner heutigen Form würd e vermutlich nichts übrigbleiben." (NZ Nr. 41/2002, S. 7) Die DVU zeigt im Kontext von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus Rassismus meist unterschwellig, doch deutlich genug für die Leser der NZ, einen für Rechtsextremisten typischen Antisemitismus. So verbreitete die NZ in einer dichten Abfolge von Schlagzeilen und Artikeln mit subtilen Methoden ihre antisemitisch gefärbten Botschaften. Sie suggerierten, das deutsche Volk werde besonders durch die Juden daran gehindert, einen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit zu ziehen und somit ein gleichberechtigtes Mitglied in der Völkergemeinschaft z u werden. In den Beiträgen wurde eine Überpräsenz vo n Personen jüdischen Glaubens oder jüdischer Abstammung i n Politik, Wirtschaft und Medien behauptet, jüdische Organisationen diskreditiert, deutsche Wiedergutmachungsleistunge n verurteilt und Vorgänge in Israel und Palästina polemisch kommentiert. Die herabsetzende Kritik am "Judentum" war zwar häufig zwischen den Zeilen verborgen, doch s chon die Vielzahl der einschlägigen Artikel mit Schlagzeilen wie "Noch mehr Juden kommen - Unendlicher Zustrom wird garantiert" 57 und "Wie viele Juden braucht Deutschland wirklich? - Die Bildung einer weiteren Subkultur" 58 soll dem Leser einen im Sinne einer Verschwörungstheorie vermeintlich bedrohlichen Einfluss "antideutscher Juden" vo r Augen führen. Am Ende der Beiträge wurde stets das zweibändige, mit antisemitischen Anklänge n versehene Standardwerk des FZ-Verlags 59 "Wer ist wer im Judentum" als weiterführende Literatur angepriesen. Im FZ-Verlag erscheinen zudem das Buch "Jüdische Kriegserklärungen an Deutschland", mit dem der rechtsextremistische Bericht 2002

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Mitglieder: über 6.000 450 Gründung: Ende der 70er Jahre Struktur: meist
Vorjahren waren Autonome für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates

118 Linksextremismus 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Mitglieder: über 6.000 450 Gründung: Ende der 70er Jahre Struktur: meist themenbezogene Zusammenschlüsse, die überwiegend lokalen Charakter aufweisen Publikationen: Szeneblätter, z.B. INTERIM (Berlin); auf lokaler Ebene unter anderem: barricada (Nürnberg) 3.1.1 Überblick Die gewaltbereiten Autonomen bedrohen weiterhin die Innere Sicherheit in Deutschland. Wie in den Vorjahren waren Autonome für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Diesem Ziel versuchen sie über eine Reihe von Aktionsthemen näher zu kommen. Dabei nutzen sie aktuelle politische Themen für ihre Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. "Antifaschismus" ist bei den Autonomen in Bayern nach wie vor das vorrangige Agitationsund Aktionsfeld. Zusätzlich engagierten sich Autonome verstärkt im Themenfeld "Anti-Globalisierung". Dagegen spielten andere Themenfelder, wie die Asyl-, Ausländerund Flüchtlingspolitik ("Antirassismus") und die Kernenergie ("Anti-Atomkraft") in der politischen Arbeit eine eher untergeordnete Rolle. Die nach den Terroranschlägen in den USA am 11. September eingeleitete Maßnahmen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit und die Beteiligung der Bundeswehr an Militäraktionen der USA gerieten im letzten Quartal unter den Themenfeldern "Antirepression" und "Antimilitarismus" zunehmend in das Blickfeld der Autonomen. In Bayern sind wie in den Vorjahren keine autonomen Zusammenhänge feststellbar, die - nach dem Vorbild terroristischer Gruppierungen wie der "Revolutionären Zellen" (RZ) - Modelle des "Guerillakampfs" propagieren und aus der "Legalität" heraus als so genannte Feierabendterroristen planmäßig terroristische Straftaten verüben.

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

kontinuierliches Einwirken auf den innergesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess eine "Kulturrevolution von rechts" herbeizuführen. Es geht ihnen um das Erringen der Meinungsund Deutungshoheit
bedeutet dies, maßgebliche Teile der Gesellschaft dazu zu bringen, rechtsextreme weltanschauliche Positionen zu teilen, um die politische Willensbildung entlang dieser
daher auch von einer Art "Brückenspektrum" zwischen dem rechten Rand des demokratischen Mainstreams und dem Rechtsextremismus die Rede. Die Akteure
Neuen Rechten" agieren in erster Linie auf der politischen Metaebene. Es geht ihnen vor allem darum, Kultur und Sprache
verändern. Charakteristisch für die Protagonisten der "Neuen Rechten" ist dabei vor allem ihr Sprachgebrauch: Sie verschleiern einschlägige Begriffe, indem
Szene gängigen Begriff "Ethnopluralismus" die klassische rechtsextremistische Vorstellung von einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Der Begriff ist nur dem Anschein nach

sich quasi wie eine Naturerscheinung unaufhaltsam und dynamisch entwickelt. Nicht etwa eine formelle Mitgliedschaft, sondern bereits ein bloßes Zugehörigkeitsgefühl soll Identität schaffen. Fernziel neurechter Kreise ist es, durch kontinuierliches Einwirken auf den innergesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess eine "Kulturrevolution von rechts" herbeizuführen. Es geht ihnen um das Erringen der Meinungsund Deutungshoheit. Im Klartext bedeutet dies, maßgebliche Teile der Gesellschaft dazu zu bringen, rechtsextreme weltanschauliche Positionen zu teilen, um die politische Willensbildung entlang dieser Überzeugungen beeinflussen oder gar steuern zu können. Von wissenschaftlicher Seite ist daher auch von einer Art "Brückenspektrum" zwischen dem rechten Rand des demokratischen Mainstreams und dem Rechtsextremismus die Rede. Die Akteure der "Neuen Rechten" agieren in erster Linie auf der politischen Metaebene. Es geht ihnen vor allem darum, Kultur und Sprache als weltanschauliche Ideenträger punktgenau einzusetzen, um die Wahrnehmung der Menschen im eigenen Sinne zu formen und zu verändern. Charakteristisch für die Protagonisten der "Neuen Rechten" ist dabei vor allem ihr Sprachgebrauch: Sie verschleiern einschlägige Begriffe, indem sie sprachliche Täuschung betreiben. Weltanschauliche Muster und Merkmale werden systematisch kaschiert. Beispielsweise verbirgt sich hinter dem in der Szene gängigen Begriff "Ethnopluralismus" die klassische rechtsextremistische Vorstellung von einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Der Begriff ist nur dem Anschein nach ein Bekenntnis zur Vielfalt der Völker auf Augenhöhe. Der Wesenskern des "Ethnopluralismus" ist vielmehr die Vorstellung von einer Separierung unterschiedlicher Ethnien und deren ausschließliche Konzentration auf definierte Herkunftsräume, was einer Form der Apartheit im großen Stil gleichkommt. Damit wird nicht nur die Lebenswirklichkeit der ethnischen Vielfalt innerhalb der Gesellschaften negiert. Durch regelmäßige, in aller Regel verklausulierte Betonung von vermeintlichen abstammungsbedingten Unterschieden werden auch eindeutig rassistische Positionen vertreten. 72

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus 125 - die Trennung der einzelnen autonomen "Teilbereiche" überwunden werden, insbesondere zwischen "Antifaschismus" und "Antirassismus". - die Thematik "Anti-Globalisierung" aufgegriffen
Nummer 538 vom 15. November, eine internationale Diskussion über "linksradikale Politikund Aktionsformen" an. In ihrem "militant manifesto" führen sie dazu
darin einen Anstoß zur Belebung der Gewaltdebatte in der "linksradikalen" Szene. Dazu führte die "militante gruppe" in der "INTERIM", Nummer

Linksextremismus 125 - die Trennung der einzelnen autonomen "Teilbereiche" überwunden werden, insbesondere zwischen "Antifaschismus" und "Antirassismus". - die Thematik "Anti-Globalisierung" aufgegriffen werden. Auch die "Gewaltfrage" wird erneut von verschiedenen autonomen Zusammenhängen diskutiert, um die bisher im autonomen Spektrum weitgehend vorherrschende Trennung zwischen der akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb des Antifa-Spektrums eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. Vor dem Hintergrund der Ausschreitungen beim "G-8-Gipfel" vom 20. bis 22. Juli in Genua regten Autonome offenbar aus Berlin in der Szenepublikation "INTERIM", Nummer 538 vom 15. November, eine internationale Diskussion über "linksradikale Politikund Aktionsformen" an. In ihrem "militant manifesto" führen sie dazu aus: "Uns interessiert, wie in Polen, Griechenland, Spanien oder England innerhalb der Militanten darüber diskutiert wird und ob es möglich ist, für kommende Gipfel so etwas wie eine gemeinsame Ebene der Militanten zu finden. (...) Zu unseren Aktionsformen gehört auch die Anwendung politischer Gewalt. (...) Die Anwendung politischer Gewalt bedeutet daher die Übernahme einer hohen Verantwortung für sich selbst wie für andere. Sie darf nie terroristisch, d.h. gegen Unbeteiligte gerichtet sein. Unbeteiligte sind für uns aber nicht diejenigen, die das Herrschaftssytem gewaltsam verteidigen, als Polizisten, Politiker oder Militärangehörige; ebensowenig diejenigen, die die Herrschaftsstrukturen noch verschärfen wollen, als Faschisten, Rassisten, Sexisten; und letztlich auch nicht die 'oberen Zehntausend' ..." Auch eine "militante gruppe" (mg) hatte im Juni Drohschreiben, denen eine scharfe Kleinkaliberpatrone beigelegt war, an Repräsentanten der "Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft" gesandt und einen Brandanschlag gegen eine Daimler-Chrysler-Vertretung in Berlin verübt. Auch dieser Zusammenhang sah darin einen Anstoß zur Belebung der Gewaltdebatte in der "linksradikalen" Szene. Dazu führte die "militante gruppe" in der "INTERIM", Nummer 539 vom 29. November, unter der Überschrift "Ein Debattenversuch" aus: "Es ist eine Diskussion, wie wir in Etappen von dem Angriff auf materielle Objekte zum Angriff auf verantwortliche Subjekte kommen. Dabei liegt im Zusammenhang mit der Aufbereitung der RZ-Politik einiges an Material vor (Stichwort: Knieschüsse) und auch im Antifa-Bereich sind Angriffe gegen Personen durchaus akzeptiert."

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus wendig - beanspruchen. Sie wird zugleich ihre Position gegen jegliche Rechtsentwicklung, gegen Krieg und Demokratieabbau in breiten demokratischen Bündnissen
waren Antikriegstag, Afghanistan, Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel, Neofaschismus, Ostermarsch, Rechtsextremismus, Todesfasten in türkischen Gefängnissen und Zwangsarbeiterentschädigung. 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend

114 Linksextremismus wendig - beanspruchen. Sie wird zugleich ihre Position gegen jegliche Rechtsentwicklung, gegen Krieg und Demokratieabbau in breiten demokratischen Bündnissen, die sie anstrebt, verdeutlichen." Der für das Jahr 2001 beabsichtigte organisatorische Zusammenschluss der VVN-BdA mit ihrer in den neuen Bundesländern bestehenden Schwesterorganisation VVdN-BdA (Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten) wurde nicht vollzogen. In der von beiden Organisationen auf der gemeinsamen Tagung am 16. und 17. Juni in Braunschweig beschlossenen programmatischen Erklärung "Die Kräfte bündeln für einen starken Antifaschismus" wurde aber eine engere bundesweite Zusammenarbeit gegen Nazismus und Rassismus, für Frieden und Demokratie angekündigt. Themenbereiche für die Agitation der VVN-BdA waren Antikriegstag, Afghanistan, Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel, Neofaschismus, Ostermarsch, Rechtsextremismus, Todesfasten in türkischen Gefängnissen und Zwangsarbeiterentschädigung. 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder: 300 50 Vorsitzende(r): Jürgen Wangler Tina Sanders Gründung: 04./05.05.1968 Sitz: Essen Publikation: POSITION Die mit der DKP eng verbundene SDAJ versteht sich als eigenständige Organisation von Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten, Auszubildenden und jungen Arbeitenden, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, unabhängig von ihrer Herkunft. Die SDAJ kämpft nach eigener Darstellung für eine Welt ohne Ausbeutung und Rassismus, für eine Welt, in der die Menschen und nicht die Konzerne das Sagen haben. Dem Bundesvorstand der SDAJ gehören 20 Personen an, von denen sechs Personen die Geschäfte des Verbands führen. Wegen der Nach-

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Frauen zu hetzen. Den vorstehenden fünf Delikten liegen vordergründig rechtsbzw. linksextremistische Motive zugrunde. Aufgrund der neuen bundeseinheitlichen Erfassungskriterien werden

Ausländerextremismus 143 Görüs e.V." (IGMG), setzt dagegen auf die Erweiterung ihres politischen Einflusses, um die gesellschaftlichen Ordnungen in der Türkei und in Deutschland ändern zu können. 1.4 Gewalttaten Die Zahl der ausländischen Extremisten zuzurechnenden Gewalttaten ist von drei im Jahr 2000 auf elf gestiegen. Dabei handelt es sich um drei versuchte Spendengelderpressungen zugunsten der PKK, sieben Körperverletzungen und ein Widerstandsdelikt gegen einen Polizeibeamten. Bei Auseinandersetzungen zwischen ausländischen Extremisten und deutschen Rechtsextremisten kam es zu drei Körperverletzungsdelikten, am 18. Mai im Mammendorf, Landkreis Fürstenfeldbruck, am 1. Juni in München und 30. Juni in Landshut. Bei dem Vorfall in München schossen drei türkische Jugendliche auch mehrfach mit Schreckschusswaffen. Bei der Gegendemonstration gegen eine NPD-Kundgebung am 1. Mai in Augsburg versuchte ein ausländischer Extremist die Festnahme einer Demonstrationsteilnehmerin durch die Polizei zu verhindern. Am 8. Juli beleidigte ein Österreicher in München drei Frauen unter anderem mit den Worten "Ausländergesindel" und "Kanakenvolk". Anschließend versuchte er, seinen Hund auf die Frauen zu hetzen. Den vorstehenden fünf Delikten liegen vordergründig rechtsbzw. linksextremistische Motive zugrunde. Aufgrund der neuen bundeseinheitlichen Erfassungskriterien werden sie aber dem Ausländerextremismus zugerechnet. 2. Türkische Gruppen 2.1 Islamische Extremisten 2.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) Deutschland Bayern Mitglieder: 27.000 5.000 Vorsitzender: Mehmet Sabri Erbakan Gründung: 1985 Sitz: Köln Publizistisches Sprachrohr: Milli Gazete (Nationale Zeitung)

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

beziehungsweise gegen Personen, die von der autonomen Szene für rechtsextremistisch gehalten werden. Finanzierung Die autonome Szene finanziert sich maßgeblich durch
Strukturen aufweisen. Die Gruppen treffen sich meist in unregelmäßigen Linksextremismus

kausale Erklärungsansätze liefern. Diese klare Feindbilder konstruierende Haltung ist äußerst typisch für Extremisten. Abschließend bleibt anzumerken, dass die autonome Szene ihren "Kampf gegen den Faschismus" und das "Zerschlagen des Systems" durchaus wörtlich nimmt und Gewalt als legitimes politisches Mittel klar befürwortet sowie gezielt einsetzt. Hauptziele autonomer Gewalttaten sind dabei einerseits Vertreter staatlicher Behörden, allen voran Polizeibeamte. Andererseits richtet sich autonome Gewalt gegen Rechtsextremisten beziehungsweise gegen Personen, die von der autonomen Szene für rechtsextremistisch gehalten werden. Finanzierung Die autonome Szene finanziert sich maßgeblich durch Spenden und Einnahmen aus der Organisation von Szeneaktivitäten, wie zum Beispiel Konzerten. Die Erhebung eines Mitgliedsbeitrages gibt es nicht. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit In Anlehnung an den Anarchismus kämpfen autonome Gruppierungen für eine revolutionäre Zerschlagung des deutschen Staates und seiner Institutionen zugunsten einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Hierfür befürwortet der Großteil der Szene den gezielten Einsatz von Gewalt. Aus diesen Gründen richten sich Autonome eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Folglich ergibt sich die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Entwicklungen im Berichtszeitraum Wie schon 2017 verzeichnete die autonome Szene in Brandenburg auch 2018 einen Zuwachs. Die Zahl der Anhänger stieg auf 240 (2017: 220). Größere Bündnisse existieren weiterhin nicht. Lokale, in sich nicht homogene Szenen sind jedoch vorhanden. So agieren vor allem regionale Gruppierungen mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Vornehmlich sind diese in den größeren Städten wie Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) aktiv. Daneben existieren noch in Finsterwalde (EE), Neuruppin (OPR), Prenzlau (UM), Bernau, Eberswalde (beide BAR), Oranienburg (OHV), Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow (alle drei PM) und dem Westhavelland (HVL) autonome Szenen. Mit einem Gesamtpotenzial von etwa 95 Personen ist die autonome Szene Potsdam die größte im Land Brandenburg. In der Landeshauptstadt existiert eine ganze Handvoll kleinerer Gruppierungen, die keine festen Organisationen bilden oder Strukturen aufweisen. Die Gruppen treffen sich meist in unregelmäßigen Linksextremismus 125

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Niedersachsen erworben. In der "Artgemeinschaft" sind auch Berliner Rechtsextremisten vertreten. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfaltet der Personenzusammenschluss in Berlin jedoch nicht
Jahr 1990 nach einem Richtungsstreit als Abspaltung des rechtsextremistischen "Bundes Heimattreuer Jugend". Zunächst firmierte sie unter "Die Heimattreue Jugend - Bund
Alter von 7 bis 25 Jahren"371. Ihre rechtsextremistische, nationalistische Ideologie versucht sie hinter einer Selbstcharakterisierung als traditionsbewusst und wertorientiert

H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - R E C H T S E X TR E M I S M U S 195 Rieger im Namen einer "Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisationsforschung" ein "Heisenhof" genanntes Gut in Niedersachsen erworben. In der "Artgemeinschaft" sind auch Berliner Rechtsextremisten vertreten. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfaltet der Personenzusammenschluss in Berlin jedoch nicht, da für Veranstaltungen ländliche Räume bevorzugt werden. 2.3.2 "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." ÜBERSICHT Abkürzung HDJ Entstehung / Gründung 1990 Mitgliederzahl Bund: 100 (2005: ca. 100) Berlin: 20 (2005: unter 20) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Berlin Veröffentlichungen "Funkenflug" (überregional, vierteljährlich) Die "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) ist ein neonazistischer Jugendverband mit Sitz in Berlin. Sie entstand im Jahr 1990 nach einem Richtungsstreit als Abspaltung des rechtsextremistischen "Bundes Heimattreuer Jugend". Zunächst firmierte sie unter "Die Heimattreue Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V." (DHJ). Den heutigen Namen gab sie sich im Jahr 2001. Die HDJ gibt vierteljährlich die Zeitschrift "Funkenflug" heraus. Die HDJ beschreibt sich selbst als "die aktive volksund heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 25 Jahren"371. Ihre rechtsextremistische, nationalistische Ideologie versucht sie hinter einer Selbstcharakterisierung als traditionsbewusst und wertorientiert ("volksund heimattreu") zu verbergen. Die HDJ behauptet, einzutreten für 371 Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 20.12.2006.

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus Eichsfeld. Sie unterstreichen die in diesen Regionen seit mehreren Jahren bestehenden Verflechtungen der neonazistischen Szene. Der Einzugsbereich dieser länderübergreifenden
regelmäßig als Anlaufstelle für Treffen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene dient. Darüber hinaus besteht eine enge Verzahnung sowohl
Partei Die Rechte als auch mit subkulturell geprägten Rechtsextremisten. Beispiele hierfür sind gemeinschaftlich veranstaltete Liederabende mit Teilnehmerzahlen zwischen

Rechtsextremismus Eichsfeld. Sie unterstreichen die in diesen Regionen seit mehreren Jahren bestehenden Verflechtungen der neonazistischen Szene. Der Einzugsbereich dieser länderübergreifenden Szene umfasst auch Neonazis aus Nordhessen und wurde in der Vergangenheit durch die bei Veranstaltungen gelegentlich verwendete Bezeichnung Kameradschaft Dreiländereck deutlich. Zentraler Versammlungsort der Szene ist das Anwesen des seit 2004 in Fretterode (Thüringen) wohnhaften Neonazis und NPD-Funktionärs Thorsten HEISE, das regelmäßig als Anlaufstelle für Treffen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene dient. Darüber hinaus besteht eine enge Verzahnung sowohl mit der Partei Die Rechte als auch mit subkulturell geprägten Rechtsextremisten. Beispiele hierfür sind gemeinschaftlich veranstaltete Liederabende mit Teilnehmerzahlen zwischen 50 und 100 Personen im Juni, Juli und September 2015 im südlichen Niedersachsen. Zudem waren Angehörige der Neonaziszene Südniedersachsen erneut maßgeblich in die Organisation und Durchführung des sogenannten Trauermarsches in Bad Nenndorf eingebunden. Neonaziszenen Schaumburg und Weserbergland Neonazis aus den Regionen Schaumburg und Hameln (Weserbergland) sind eng verzahnt mit bestehenden neonazistischen Strukturen im benachbarten Nordrhein-Westfalen. Während der Besuch szeneinterner (Musik-)Veranstaltungen im Vordergrund stand, u. a. in einer mittlerweile geschlossenen Versammlungsstätte im Landkreis Lippe (Nordrhein-Westfalen), beteiligten sich einzelne Personen auch an politischen Aktivitäten des nordrhein-westfälischen Stützpunktes Hermannsland der Partei Der III. Weg. Hierzu zählten beispielsweise Propagandaaktionen in Hameln aus Anlass des Jahrestages der Bombardierung der Stadt im März 1945 sowie Kulturausflüge und Flugblattverteilungen oder eine Informationsveranstaltung zur Mobilisierung für die Demonstration in Bad Nenndorf. Öffentliche Aufmerksamkeit erregte die Verteilung von Flugblättern der Partei Der III. Weg unmittelbar nach dem Brandanschlag auf eine von Asylbewerbern bewohnte ehemalige Grundschule in Salzhemmendorf (Landkreis Hameln-Pyrmont). Mit den Flugblättern unter dem Motto "Asylmissbrauch in Deutschland 71

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Verstoßes gegen SS 130 StGB Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der rechtsextremistische Konzertbetrieb im Land Berlin ist aufgrund des konsequenten Vorgehens der Sicherheitsbehörden
Bundesgebiet und ins Ausland verlegen mussten. 2006 konnten Rechtsextremisten lediglich ein Konzert in Berlin durchführen.364 Die Tonträgerproduktion der rechtsextremistischen

H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - R E C H T S E X TR E M I S M U S 189 Mit der Verurteilung der Mitglieder der Band "Landser" im Dezember 2003 wurde erstmals eine Band als kriminelle Vereinigung eingestuft.363 Gegen die Bandmitglieder von "Deutsch, Stolz, Treue" (D.S.T.) hat die Berliner Staatsanwaltschaft wegen der CD "Ave et Victoria", deren Texte Straftatbestände nach SSSS 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 130 StGB (Volksverhetzung) verwirklichen, und wegen der CD "Die Antwort auf's System" wegen des Verstoßes gegen SS 130 StGB Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der rechtsextremistische Konzertbetrieb im Land Berlin ist aufgrund des konsequenten Vorgehens der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren weitgehend zum Erliegen gekommen. Das hat dazu geführt, dass die Berliner Bands ihre Auftritte ins Bundesgebiet und ins Ausland verlegen mussten. 2006 konnten Rechtsextremisten lediglich ein Konzert in Berlin durchführen.364 Die Tonträgerproduktion der rechtsextremistischen Berliner Bands ging auf drei Veröffentlichungen zurück und lag damit unter dem langjährigen Durchschnitt. Tonträger-Veröffentlichungen Berliner Bands 12 10 10 8 7 7 6 6 5 5 5 5 4 3 3 2 2 2 2 1 1 1 0 0 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Die Berliner Bands sind im Vergleich zu früheren Jahren bemüht, in ihren Veröffentlichungen jugendgefährdende oder strafrechtlich relevante 363 Vgl. Kammergericht Berlin, Az.: (2) 3 StE 2/02-5(1) (2/02), im Wesentlichen bestätigt durch den Bundesgerichtshof, Az.: BGH 3 StR 233/04; Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 46 - 48. 364 Vgl. S. 44 - 46.

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Good night, left side."361 Die KSW gehört zum rechtsextremistischen Musiknetzwerk in Berlin und betreibt ein Clubhaus in Berlin-Lichtenberg
Auch 2006 trat sie als Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte in Erscheinung ( Rechtsextremistische Musik). 2.2.8 Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) orientieren sich am historischen

H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - R E C H T S E X TR E M I S M U S 187 Staatsmacht [...] alles daran setzte um geistig gefestigte Menschen zu kriminalisieren, und zu unterwandern, haben wir uns abgeschottet [...]." 360 Auf der Homepage sind zahlreiche Schlagoder Schusswaffen abgebildet. Ihre Aggressivität gegenüber dem politischen Gegner zeigte eine Grafik, auf der ein Neonazi einer am Boden liegenden Person vor den Kopf tritt. Umrandet ist diese Szenerie mit dem Schriftzug: "Good night, left side."361 Die KSW gehört zum rechtsextremistischen Musiknetzwerk in Berlin und betreibt ein Clubhaus in Berlin-Lichtenberg. Auch 2006 trat sie als Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte in Erscheinung ( Rechtsextremistische Musik). 2.2.8 Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) orientieren sich am historischen Nationalsozialismus, wie er von der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) zwischen 1920 und 1945 vertreten wurde. Wie in der NSDAP sind auch im Neonazi-Spektrum unterschiedliche ideologische Strömungen festzustellen. So gibt es Bezüge zum sozialrevolutionären Flügel innerhalb des Nationalsozialismus und dem damit verbundenen Antikapitalismus Ernst Röhms und der Gebrüder Strasser. Allen Versionen des Neonationalsozialismus gemeinsam ist die Glorifizierung der Führungspersonen des NS-Regimes und die Verharmlosung der NS-Verbrechen. Ein Teil der Neonazi-Szene ist in festen Strukturen wie den so genannten Kameradschaften () organisiert. Andere Neonazis nehmen lediglich unregelmäßig an politischen Aktionen wie Demonstrationen teil oder betätigen sich in dem losen Verbund einer autonomen Aktionsgemeinschaft ( Autonome Aktionsgemeinschaften). 80 Prozent der ideologisch gefestigten Berliner Neonazis wohnen in den östlichen Bezirken, bei den ideologisch gefestigten und gewaltbereiten Neonazis ergibt sich sogar ein Anteil von 85 Prozent. Geographische Schwerpunkte sind die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Treptow-Köpenick. Allein in diesen vier Bezirken leben 75 Prozent der ideologisch gefestigten Neonazis und befinden sich 360 Ebenda. 361 Ebenda.

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

bemüht, sich aus politischen Auseinandersetzungen innerhalb des Rechtsextremismus herauszuhalten, einen "neutralen" Status zu wahren und die Vernetzung innerhalb des Rechtsextremismus
Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Kameradschaften sind in der Regel hierarchisch gegliedert

H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - R E C H T S E X TR E M I S M U S 185 nenliste" aufgenommen, manche erhalten Briefe der Vorsitzenden der HNG. Antworten auf diese Briefe werden teilweise in den "Nachrichten der HNG" veröffentlicht. In Einzelfällen erhalten Häftlinge geringe Geldspenden. Die HNG versucht, den Eindruck zu erwecken, alle von ihr betreuten Straftäter seien "politische Gefangene". Dabei nimmt sie keinen Anstoß daran, dass einige der Häftlinge für Kapitalverbrechen wie Mord oder Totschlag verurteilt worden sind. Aufgrund des eng umrissenen Vereinszwecks spielen ideologische oder strategische Meinungsverschiedenheiten der HNG-Mitglieder keine große Rolle. Die HNG ist bemüht, sich aus politischen Auseinandersetzungen innerhalb des Rechtsextremismus herauszuhalten, einen "neutralen" Status zu wahren und die Vernetzung innerhalb des Rechtsextremismus zu fördern. 2.2.6 Kameradschaften Kameradschaften sind Personenzusammenschlüsse, die einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation haben, eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, eine mindestens rudimentäre Struktur und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Kameradschaften sind in der Regel hierarchisch gegliedert und bestehen aus einem autoritär agierenden Kameradschaftsführer, einem Stellvertreter und meist jugendlichen Kameradschaftsmitgliedern, die sich regelmäßig zu Kameradschaftsabenden treffen. Die für die Einordnung als Kameradschaft maßgebliche gemeinsame politische Arbeit geschieht z. B. durch geschlossene Teilnahme an Demonstrationen, Erstellung und Verbreitung von Flugblättern, Internetauftritte oder politische Schulungen. Kameradschaften entstanden als Reaktion auf die zahlreichen Organisationsverbote in den 90er Jahren. An die Stelle der zerschlagenen überregionalen Strukturen sollten kleinere, unabhängige Einheiten treten, die aufgrund ihres informellen Charakters weniger Angriffspunkte für staatliches Vorgehen bieten sollten. Nach den Verboten der "Kameradschaft Tor Berlin" (KTB) und "Berliner Alternative Süd-Ost" (BASO) 2005 ist auch diese Organisationsform unattraktiv geworden.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Prominentestes Beispiel und Symbol für den Klimaprotest unter linksextremistischer Beteiligung in Deutschland ist der Braunkohleabbau im Hambacher Forst (Nordrhein-Westfalen
mehrere Jahre andauernden Besetzung des angrenzenden Waldes geht es linksextremistischen Aktivisten auch um die Schaffung autonomer Gebiete und damit letztlich
Anhaltspunkte vor, die auch auf eine Beteiligung rheinland-pfälzischer Linksextremisten hindeuten

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