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Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Bundesrepublik Deutschland - das Grundgesetz - gibt den Rahmen unseres demokratischen Rechtsstaates vor. Danach ist die Demokratie in unserem Land wehrhaft gegenüber
Damit sollen diese Stellen in die Lage versetzt werden, rechtzeitig mögliche Gefahren für unser demokratisches System zu erkennen und gegebenenfalls
veranlassen noch selbst durchführen. Im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsvorschriften besteht jedoch die Möglichkeit und gegebenenfalls die Verpflichtung, einzelne Erkenntnisse
Ländern gemeinsam zu erfüllen sind und ist außerdem Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Darüber hinaus haben

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) I Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 1 Der Verfassungsschutz als Früherkennungsund Frühwarnsystem Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland - das Grundgesetz - gibt den Rahmen unseres demokratischen Rechtsstaates vor. Danach ist die Demokratie in unserem Land wehrhaft gegenüber Personen oder Organisationen, die bestrebt sind, wesentliche Verfassungsgrundsätze zu beseitigen. Den Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes kommt hierbei eine zentrale Aufgabe zu. Sie sollen Gefahren durch politischen Extremismus, Terrorismus sowie Bedrohungen durch Spionageaktivitäten bereits im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen erkennen, einschätzen und die politisch Verantwortlichen, Polizei, andere staatliche Stellen und die Öffentlichkeit darüber unterrichten. Damit sollen diese Stellen in die Lage versetzt werden, rechtzeitig mögliche Gefahren für unser demokratisches System zu erkennen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen. Der Verfassungsschutz wird daher auch als Früherkennungsund Frühwarnsystem der wehrhaften Demokratie bezeichnet. Dem Verfassungsschutz selbst stehen dabei keine polizeilichen Befugnisse zu. Er kann z. B. weder Durchsuchungen oder Festnahmen veranlassen noch selbst durchführen. Im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsvorschriften besteht jedoch die Möglichkeit und gegebenenfalls die Verpflichtung, einzelne Erkenntnisse an Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften zu übermitteln. 2 Gesetzlicher Auftrag, Aufgaben und Befugnisse Die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden sind gesetzlich geregelt. Das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG) gibt den gesetzlichen Rahmen für die Aufgaben vor, die von Bund und Ländern gemeinsam zu erfüllen sind und ist außerdem Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Darüber hinaus haben alle Bundesländer eigene Verfassungsschutzgesetze. Für Schleswig-Holstein ist dies das Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (LVerfSchG). 11

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Anhänger der türkisch-rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung vernetzen sich dagegen häufig über das Internet. Insbesondere
pflegen. Nach Feststellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz verbreiten türkische Rechtsextremisten im Internet mitunter nicht nur eindeutig rechtsextremistische Propaganda

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Anhänger der türkisch-rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung vernetzen sich dagegen häufig über das Internet. Insbesondere in den sozialen Netzwerken wie zum Beispiel Facebook finden sich Jugendliche, die sich der einschlägigen Symbolik bedienen und gemeinsame Feindbilder pflegen. Nach Feststellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz verbreiten türkische Rechtsextremisten im Internet mitunter nicht nur eindeutig rechtsextremistische Propaganda bis hin zu Hasspostings, sondern hier vermischen sich häufig auch Seiten oder Gruppen, die mehr wie ein Sammelbecken integrationsunwilliger oder enttäuschter türkischstämmiger Bürger wirken, die sich von der Mehrheitsgesellschaft nicht mehr verstanden fühlen. 3 Zusammenfassung und Ausblick Die Beispiele zeigen, in welchem Umfang Extremisten die verschiedenen Möglichkeiten des Cyberraums für ihr Zwecke nutzen. Für alle Phänomenbereiche gilt übergreifend, dass das Internet - für eine schnelle konspirative Kommunikation unter den verschiedenen Akteuren genutzt wird, - die Möglichkeiten zur Planung szenespezifischer Aktionen wie Demonstrationen, Flashmobs und Straftaten deutlich vereinfacht, - die Möglichkeit bietet, extremistische Propaganda in hoher Qualität kostengünstig sehr breit zu streuen, - die Plattform ist, auf der extremistische Propaganda so gestaltet und platziert werden kann, dass sie erst auf den zweiten Blick auch als verfassungsfeindlich auffällt, - ideale Rahmenbedingungen bietet, um konspirativ und weitgehend verdeckt terroristische Taten zu planen und soweit voranzutreiben, dass sie in der Realwelt begangen werden können. 10

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

islamistischen Gruppen sowie bundesweit tätigen Vereinen sind dabei mitunter recht hohe Abonnentenzahlen feststellbar. Auch in Anbetracht der hohen Zahl solcher
Versammlungen und Demonstrationsgeschehen im öffentlichen Raum beeinflussen können. 2.3 Linksextremismus und Extremismus mit Auslandsbezug Linksextremismus Linksextremisten erkannten frühzeitig die vielfältigen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) zur Auswahl von Angriffszielen und zu Modi Operandi von Anschlägen direkt und unmittelbar zur Verfügung gestellt. Über Messengerdienste kommt es zudem oft zu direkten Kontaktaufnahmen durch Jihadisten. Dies birgt eine hohe Gefahr für eine Radikalisierung, insbesondere von jungen Menschen in der virtuellen Welt. Auf Facebook, Telegram und Youtube existieren mehrere hundert deutschsprachige Gruppen und Kanäle, die islamistische Bezüge aufweisen und als Kommunikationsund Werbeplattform genutzt werden. Angesprochen werden dabei Islamisten jeglicher ideologischer Prägung. Eine besondere Breitenwirkung erzielen Beiträge zudem, wenn sie an aktuelle Ereignisse anknüpfen oder stark emotionalisieren. Über die Initiierung von politischen Kampagnen, die über das Internet verbreitet werden, wie z.B. Online-Petitionen und Unterschriftensammlungen zu gesellschaftlich relevanten Themen mit Islam-Bezug, versuchen Islamisten möglichst viele Personen anzusprechen. So gelingt es ihnen, unter dem Deckmantel sozial engagierter Aktionsformen zahlreiche Menschen zu mobilisieren und dabei in Wirklichkeit ihre eigene extremistische Agenda zu verfolgen. Bei solchen im Netz missionierenden islamistischen Gruppen sowie bundesweit tätigen Vereinen sind dabei mitunter recht hohe Abonnentenzahlen feststellbar. Auch in Anbetracht der hohen Zahl solcher deutschsprachigen islamistischen und salafistischen Seiten ist mit einer kontinuierlichen Verbreitung der Ideologie im Internet und somit mit einem stetigen Wachstum der Anhängerschaft in diesem Phänomenbereich zu rechnen. Ein weiterer wichtiger Faktor ist dabei, dass solche Onlinevernetzungen durchaus auch einer realweltlichen Mobilisierung von Anhängern dienen und somit Versammlungen und Demonstrationsgeschehen im öffentlichen Raum beeinflussen können. 2.3 Linksextremismus und Extremismus mit Auslandsbezug Linksextremismus Linksextremisten erkannten frühzeitig die vielfältigen Möglichkeiten des Internets für ihre eigenen Zwecke. Mit dem Fortschreiten der Digitalisierung nutzen sie aktuell nahezu das ganze Spektrum des Cyberraumes in unterschiedlicher Intensität für ihre Kommunikation, Vernetzung, Verbreitung ihrer Ideologie und politischen Inhalte sowie für realweltliche Aktionsplanung und Mobilisierung. Dabei verbreiten sie ihre 7

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Deutschlands (NPD) Zwar gilt die NPD noch als bedeutendste rechtsextremistische Partei in Deutschland, ihre Mitgliederzahl ist allerdings seit Jahren rückläufig
Aktionistische neonazistische Personenzusammenschlüsse Bundesweit Aufsehen erregte die rechtsextremistische "Atomwaffen Division Deutschland" (AWD), als sie sich am 27. Oktober für
Nord" (ACN) gründete sich in Bad Segeberg eine neue rechtsextremistische Organisation. Mit rund 25 Personen gehört der ACN für schleswigholsteinische

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Zwar gilt die NPD noch als bedeutendste rechtsextremistische Partei in Deutschland, ihre Mitgliederzahl ist allerdings seit Jahren rückläufig. Auch in Schleswig-Holstein zeichnete sich kein anderes Bild ab. Der NPD-Landesverband verlor über 16 Prozent seiner Mitglieder und kommt derzeit auf rund 100 Personen. Der Höhepunkt der politischen Aktivitäten der NPD in Schleswig-Holstein war der Antritt bei der Europawahl, bei der mit Mark Proch ein Schleswig-Holsteiner auf der Liste der NPD vertreten war. Die NPD erreichte in Schleswig-Holstein einen Stimmenanteil von 0,2 Prozent. Der Schwerpunkt der hiesigen NPD-Aktivitäten war im Berichtsjahr wieder Neumünster. Dort ist die Partei seit 2018 mit zwei Mandatsträgern und damit in Fraktionsstärke in der Ratsversammlung der Stadt vertreten. Auswirkungen der Asylpolitik und eine damit einhergehende Fremdenfeindlichkeit bildeten erneut das ideologische Hauptagitationsfeld der NPD. Aktionistische neonazistische Personenzusammenschlüsse Bundesweit Aufsehen erregte die rechtsextremistische "Atomwaffen Division Deutschland" (AWD), als sie sich am 27. Oktober für E-Mails verantwortlich zeichnete, in denen sie den Politikern von Bündnis90/Die Grünen, Claudia Roth und Cem Özdemir, ihre Ermordung androhte. Bereits Wochen zuvor, am 10. August, wurden erstmalig auch in Schleswig-Holstein im Umfeld einer Bushaltestelle in Preetz (Kreis Plön) Flugblätter der AWD festgestellt. Weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen der AWD gab es in Schleswig-Holstein nicht. Mit dem "Aryan Circle Nord" (ACN) gründete sich in Bad Segeberg eine neue rechtsextremistische Organisation. Mit rund 25 Personen gehört der ACN für schleswigholsteinische Verhältnisse zu einer größeren neonazistischen Gruppierung. Der als gewaltbereit einzustufende ACN entfaltete durch diverse Aufkleberund Flugblattverteilungen Außenwirkung und rief mediales Interesse und zivilgesellschaftlichen Widerstand hervor. Zentrale neonazistische Aktionen waren - wie in den Vorjahren - am 13. Juli die Aktion "Schwarze Kreuze Deutschland" und anlässlich des Volkstrauertags das ge42

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

oder die Namen der vermeintlichen Opfer zu lesen. Die rechtsextremistische Szene dokumentierte diese Aktionen im Internet. Mitglieder des ACN nahmen
Gedenken an die gefallenen Soldaten der Weltkriege, auch andere rechtsextremistische Gruppierungen begingen Heldengedenkveranstaltungen, beispielsweise die Identitäre Bewegung in Kiel
klassische aktionsorientierte Neonazismus zunehmend an Akzeptanz und Anschlussfähigkeit am rechten Rand des politischen Spektrums verliert. So verlagern sich Aktivitäten
Dort bemüht sich die Szene um Vernetzung und verbreitet rechtsextremistisches Gedankengut. In den entsprechenden Chaträumen wird zum Teil enthemmt fremdenfeindlich

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Schriftzüge wie "Deutsche Opfer - Fremde Täter" oder die Namen der vermeintlichen Opfer zu lesen. Die rechtsextremistische Szene dokumentierte diese Aktionen im Internet. Mitglieder des ACN nahmen den Todestag des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß zum Anlass, um eine Gedenkveranstaltung abzuhalten. Heß gilt in neonazistischen Kreisen als Märtyrer. Die Szene zweifelt seinen Selbstmord im Kriegsverbrechergefängnis Spandau am 17. August 1987 an und glaubt an eine Ermordung durch die Alliierten. Eine weitere jährlich wiederkehrende Aktion der neonazistischen Szene fand anlässlich des Volkstrauertages am 18. November statt. Die Szene deutet den Tag geschichtsrevisionistisch als Heldengedenken. In diesem Sinn organisierte nicht nur der ACN in Bad Segeberg eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die gefallenen Soldaten der Weltkriege, auch andere rechtsextremistische Gruppierungen begingen Heldengedenkveranstaltungen, beispielsweise die Identitäre Bewegung in Kiel und die NPD Ratsfraktion Neumünster im Stadtteil Gadeland. Neben diesen festen Veranstaltungsterminen gab es nur noch vereinzelte Gruppenaktivitäten. Die neonazistischen Personenzusammenschlüsse "Jugend für Pinneberg", "Projekt Volksgemeinschaft", "Bollstein Kiel" sowie die "Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V." (NHSH) traten im Berichtszeitraum nicht durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten in Erscheinung. Virtuelle Vernetzung Immer mehr ist eine Entwicklung zu beobachten, wonach der klassische aktionsorientierte Neonazismus zunehmend an Akzeptanz und Anschlussfähigkeit am rechten Rand des politischen Spektrums verliert. So verlagern sich Aktivitäten und Kontakte der Szene verstärkt in die virtuelle Welt. Dort bemüht sich die Szene um Vernetzung und verbreitet rechtsextremistisches Gedankengut. In den entsprechenden Chaträumen wird zum Teil enthemmt fremdenfeindlich und mit zunehmender verbaler Aggressivität gegen demokratische Institutionen gehetzt. Es kommt immer 60

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

orientieren sich nicht nur inhaltlich an auf Regeln und Rechtsnormen zurück, die mit den Vorstellungen der ersten Muslime
einem modernen demokratischen Rechtsstaat islamischen Frühzeit, sondern auch an der Werunvereinbar sind. Insofern liegt auch eine polititeordnung jener Zeit
streben eine Rechtsordsche Bestimmtheit vor, die über eine reine Glaunung an, die ausschließlich auf Koran und Sunna bensfreiheit hinausgeht

ArbeiterPartei KurdistaNs (PKK) aber auch Anhänger Das Mobilisierungspotenzial einiger ausländeriranischer Organisationen zugerechnet. Ihre Beextremistischer Organisationen, wie z. B. der PKK, deutung ist seit Jahren kontinuierlich rückläufig. kann deren Anhängerzahl jedoch teilweise um ein Vielfaches überschreiten, so sind hierbei reDen national-extremistischen Organisationen gelmäßig auch Personen aus benachbarten Bunhingegen werden in Sachsen lediglich einzelne desländern mit einzubeziehen. Personen zugerechnet. 3.2 Islamismus - salafistische Bestrebungen Ideologie Grundlage staatlicher Herrschaftsordnung ist, sondern ausschließlich der Wille Gottes. Die Der Salafismus gilt als die dynamischste und am Ergebnisse demokratischer Prozesse werden als schnellsten wachsende islamistische Bewegung Verletzung dieser Souveränität Gottes und desin Deutschland. Er orientiert sich am Leben der halb als illegitim angesehen. In Anlehnung an die ersten drei Generationen von Muslimen, auch islamische Frühzeit besteht das Ziel von Salafisals "Altvordere" (arab. as-salaf as-salih) bezeichten in der Schaffung einer vermeintlich idealen net, welche im 7. bis 9. Jahrhundert lebten. Nach islamischen Gesellschaft, einer Theokratie, in der Ansicht der Salafisten führten nur diese GeneStaat und Religion eine Einheit bilden. Sämtlirationen ein gottgefälliges Leben, da sie dieses che religiöse Neuerungen oder gar eine Fortentausschließlich nach dem Koran und dem Leben wicklung der Religion im Sinne einer Anpassung des Propheten Muhammad (Sunna) ausrichteten. an bestehende Verhältnisse werden kategorisch abgelehnt. Dementsprechend greifen Salafisten Salafisten orientieren sich nicht nur inhaltlich an auf Regeln und Rechtsnormen zurück, die mit den Vorstellungen der ersten Muslime und der einem modernen demokratischen Rechtsstaat islamischen Frühzeit, sondern auch an der Werunvereinbar sind. Insofern liegt auch eine polititeordnung jener Zeit. Sie streben eine Rechtsordsche Bestimmtheit vor, die über eine reine Glaunung an, die ausschließlich auf Koran und Sunna bensfreiheit hinausgeht. Der Islam nach salafisbasiert. Die Einführung einer solchen Ordnung tischer Auslegung wird als allumfassender poliwird auch in westlichen Ländern, in denen Mustischer Gegenentwurf zu einer demokratischen lime leben, angestrebt. Gesellschaftsordnung begriffen und öffentlich propagiert. Aus der buchstabengetreuen Auslegung von Koran und Sunna leitet sich das zentrale salaSalafisten betrachten sich als Kenner und Verfistische Glaubensverständnis ab. Dessen Kern fechter einer absoluten göttlichen Wahrheit. besteht in der Auffassung der Einheit und EinDaraus leiten sie eine Deutungshoheit über den zigartigkeit Gottes sowie in der Überzeugung, Islam ab, die Andersdenkende, auch Muslime mit dass Gott der einzige legitime Souverän und anderen Glaubensüberzeugungen, ausgrenzt, Gesetzgeber ist. Hieraus folgt, dass für Salafisals Ungläubige ablehnt und zu Feinden erklärt. ten nicht die Selbstbestimmung des Volkes die Damit ebnet der Salafismus der Isolation seiner 212 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Oktober in Nürnberg - keine weiteren von türkischen Linksextremisten initiierten Veranstaltungen zu verzeichnen. Die Protestwelle türkischer Linksextremisten setzt sich derzeit
deutlich vermindert fort. Mit weiteren entsprechenden Protestund Solidaritätsveranstaltungen türkischer Linksextremisten in diesem Begründungszusammenhang, wenn auch mit deutlich geringerer Intensität

Ausländerextremismus 159 zug mit Kundgebung, bei dem Handzettel des DETUDAK-Regensburg verteilt wurden. Am 30. Juni führte die ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa, Basisorganisation der TKP/ML) eine gemeinsame Veranstaltung mit der PDS in dem der ATIF zuzurechnenden Internationalen Kulturzentrum Augsburg (IKZ) durch. In der zweiten Jahreshälfte waren in Bayern - mit Ausnahme der Veranstaltung am 21. Oktober in Nürnberg - keine weiteren von türkischen Linksextremisten initiierten Veranstaltungen zu verzeichnen. Die Protestwelle türkischer Linksextremisten setzt sich derzeit nur noch deutlich vermindert fort. Mit weiteren entsprechenden Protestund Solidaritätsveranstaltungen türkischer Linksextremisten in diesem Begründungszusammenhang, wenn auch mit deutlich geringerer Intensität, ist weiterhin zu rechnen. 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 3.1 Ideologie Deutschland Bayern Anhänger: 12.000 1.800 Vorsitzender: Abdullah Öcalan Leitung: Präsidialrat Gründung: 1978 in der Türkei (in Deutschland seit 1993 verboten) Publikationen: u.a. Serxwebun (Unabhängigkeit) Die in der Türkei und Deutschland verbotene PKK ist eine gut organisierte, straff geführte, ursprünglich marxistisch-leninistische Kaderorganisation. Ihr Programm ist eine Mischung aus sozialistischem und nationalistischem Gedankengut. Gemäß ihrer Satzung soll sie nach dem Prinzip des "demokratischen Zentralismus" geführt werden. Die Einwirkungsmöglichkeiten des Generalvorsitzenden Abdullah Öcalan sind in allen Bereichen stark ausgeprägt. Trotz seiner Verhaftung und Verurteilung hat er nichts von seiner Autorität innerhalb der PKK eingebüßt und bestimmt nach wie vor deren politische Ausrichtung. Im Mittelpunkt stand über zwei Jahrzehnte der aktive "revolutionäre Kampf" für ein freies und unabhängiges Kurdistan. Der Organisati-

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus 2.7 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Gründung / Oktober 2012; als eingetragener Verein mit Sitz in Paderborn Bestehen seit (Nordrhein-Westfalen
Bewegung Deutschland (IBD) ist eine aktivistische Gemeinschaft im europäischen Rechtsextremismus, deren Vertreter auch in Niedersachsen lokale Untergruppen gebildet haben
Jahren. Ideologisch wird die IBD dem Umfeld der Neuen Rechten zugeordnet und gehört zu einem intellektuell geprägten Spektrum im organisierten
Rechtsextremismus, das sich auf die antidemokratischen Theoretiker der "Konservativen Revolution" beruft. Belege hierfür sind ihre programmatischen Positionierungen und ihr ideologisches
diverse europaweite Kontakte zu Personen und Organisationen der Neuen Rechten. Im Gegensatz zu den Denkzirkeln der Neuen Rechten führt

Rechtsextremismus 2.7 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Gründung / Oktober 2012; als eingetragener Verein mit Sitz in Paderborn Bestehen seit (Nordrhein-Westfalen) seit August 2014: Identitäre Bewegung Deutschland e. V. Struktur / Bundesweit diverse Regionalund Ortsgruppen; Schwerpunkte in Repräsentanz Niedersachsen sind die Region Hannover und der Raum Lüneburg Mitglieder / Bund: 300 Anhänger / Land: 50 Unterstützer 2015 Veröffentlichungen Eigene Internetseite (Allgemeines) sowie gemeinsam mit österreichischen Aktivisten betriebene Internetseite (ideologische Positionen; Buch-, Filmund Musikrezensionen). Die einzelnen Regionalund Ortsgruppen sind mit eigenen Profilseiten auch in den gängigen Sozialen Netzwerken zu finden. Kurzportrait / Ziele Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ist eine aktivistische Gemeinschaft im europäischen Rechtsextremismus, deren Vertreter auch in Niedersachsen lokale Untergruppen gebildet haben. Die IBD ist in einer netzwerkähnlichen Struktur organisiert und basiert auf Personenzusammenschlüssen vor allem jüngerer Menschen zwischen 16 und 30 Jahren. Ideologisch wird die IBD dem Umfeld der Neuen Rechten zugeordnet und gehört zu einem intellektuell geprägten Spektrum im organisierten Rechtsextremismus, das sich auf die antidemokratischen Theoretiker der "Konservativen Revolution" beruft. Belege hierfür sind ihre programmatischen Positionierungen und ihr ideologisches Konzept der "ethnokulturellen Identität", aber auch diverse europaweite Kontakte zu Personen und Organisationen der Neuen Rechten. Im Gegensatz zu den Denkzirkeln der Neuen Rechten führt die IBD jedoch auch konkrete Aktionen durch und verbreitet diese anschließend medial aufbereitet im Internet. Finanzierung Die IBD finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Die eigene Vermarktung erfolgt über eine Internetseite. 75

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

Westfalen 1999 57 häufig korrespondierende Meinung, durch eine "Vereinigte Rechte" die Anziehungskraft und Bedeutung des rechtsextremen Spektrums zu erhöhen. Entsprechende
Patrioten" gefordert, womit nichts anderes als die Einigung der rechtsextremistischen Parteien gemeint ist. Interessant ist, dass diese Veranstaltung trotz Widerstandes
weitere Aufweichung des Kurses der formalen Abgrenzung zu anderen rechtsextremistischen Organisationen stehen, obgleich Schmanck wie Winkelsett für diesen formalen Abgrenzungskurs

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 57 häufig korrespondierende Meinung, durch eine "Vereinigte Rechte" die Anziehungskraft und Bedeutung des rechtsextremen Spektrums zu erhöhen. Entsprechende Spannungen gibt es auch im nordrhein-westfälischen Landesverband. Nicht nur von Parteigliederungen anderer Landesverbände (z.B. aus Hessen) wurde offene Kritik am Kurs der Parteiführung geübt, sondern auch im nordrhein-westfälischen Landesverband traten solche Strömungen offen zu Tage. Beispielhaft hierfür ist eine von einem Kreisverband organisierte Veranstaltung am 4. Oktober in Hagen, auf der als einer der Hauptredner der ehemalige hohe REP-Funktionär und Herausgeber der Publikation "Nation & Europa", Neubauer, auftrat. Auf dieser Veranstaltung, an der laut einem Artikel in "Nation & Europa" (Doppelheft 11/12 aus 1999) auch Vertreter von DVU und NPD teilnahmen, wurde unverblümt die "Einheit der Patrioten" gefordert, womit nichts anderes als die Einigung der rechtsextremistischen Parteien gemeint ist. Interessant ist, dass diese Veranstaltung trotz Widerstandes seitens der Bundesführung und der damaligen Landesvorsitzenden stattfinden konnte. Möglicherweise strebt Neubauer eventuell ein "Come-back" bei den REP an, was naturgemäß von weiten Teilen der Parteiführung nicht gern gesehen wird, da Neubauer eine Bedrohung für ihre eigenen Parteipositionen darstellen würde. Zuspitzung des Machtkampfs im Landesverband NRW Im Vorfeld des Landesparteitags am 24. Oktober bildete sich eine starke Opposition gegen die damalige Landesvorsitzende Winkelsett. Der Vorsitzende des Republikanischen Beamtenbundes, Schmanck, wurde von der Opposition zum Gegenkandidaten bei den Neuwahlen zum Landesvorsitz aufgebaut. Hierbei wurde teilweise erhebliche Kritik an der Person der Landesvorsitzenden Winkelsett laut, die für die Stagnation bzw. den Niedergang der REP in NRW verantwortlich gemacht wurde. Zum Teil wurde sie für überfordert gehalten. Dieser Konflikt wurde durch den ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden Wnendt weiter angeheizt. Wnendt, der Ende 1998 aus der Partei austrat, polemisierte in seinem nach wie vor betriebenen Info-Telefon mit persönlichen Attacken ("Schreibstubenkraft") gegen die damals amtierende Landesvorsitzende. Unterstützung dürfte Schmanck auch von den Parteikreisen erhalten haben, die für eine weitere Aufweichung des Kurses der formalen Abgrenzung zu anderen rechtsextremistischen Organisationen stehen, obgleich Schmanck wie Winkelsett für diesen formalen Abgrenzungskurs eintritt. Hierbei dürfte die Hoffnung Pate gestanden habe, dass nach einer Abwahl Winkelsetts sich über kurz oder lang auch der politische Kurs der formalen Abgrenzung ändern lassen werde. Auf dem Landesparteitag am 24. Oktober setzte sich der Oppositionskandidat Schmanck in einer Kampfabstimmung knapp gegen Winkelsett durch und wurde zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die bundespolitische Stellung von Frau Winkelsett, die nach wie vor geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitzende ist, wurde dadurch erheblich geschwächt, da ihr die Rückendeckung durch den eigenen Landesverband - zumindest zeitweise - abhanden gekommen ist. Aber auch der Bundesvorsitzende Schlierer wurde durch die Abwahl Winkelsetts zumindest leicht beschädigt, da er mehr oder minder deutlich eine Wiederwahl Winkelsetts favorisierte. Mit der Abwahl Winkelsetts hatten die parteiinternen Zwistigkeiten aber noch nicht ihren Höhepunkt erreicht. Nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden hatte Schmanck mit erheblichen Widerständen im Landesvorstand zu kämpfen, in dem er sich mit seinen Vorstellungen nicht durchsetzen konnte. Hierbei spielte die abgewählte ehemalige Landesvorsitzende Winkelsett eine erhebliche Rolle. Als auf einer turbulenten Konferenz der Kreisvorsitzenden am 19. Dezember 1999 auch noch seine Widersacherin, Uschi Winkelsett, mit der Wahlkampfführung für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen beauftragt wurde, war die Schmerzgrenze für Schmanck erreicht. Er trat am 26. Dezember 1999 als

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 5 RECHTSEXTREMISMUS 5.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 5.1.1 "Deutsche Volksunion" ÜBERSICHT Abkürzung DVU Entstehung / Gründung Bund: 1987 Landesverband
kontinuierlichen Mitgliederund Bedeutungsverlustes hat sie ihre Position als mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei 2007 an die NPD verloren. Im Januar 2009 wählten

176 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 5 RECHTSEXTREMISMUS 5.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 5.1.1 "Deutsche Volksunion" ÜBERSICHT Abkürzung DVU Entstehung / Gründung Bund: 1987 Landesverband Berlin: 1988 Mitgliederzahl Bund: ca. 6 000 (2007: ca. 7 000) Berlin: ca. 300 (2007: ca. 300) Organisationsstruktur Partei Sitz München Veröffentlichungen "National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) (überregional, wöchentlich, Auflage deutlich unter 35 000) Die "Deutsche Volksunion" (DVU) wurde 1987 auf Initiative des Münchner Geschäftsmanns und Verlegers Dr. Gerhard Frey mit Unterstützung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (= NPD) als Deutsche Volksunion Liste D gegründet. 1991 vollzog Frey mit der Streichung des Namensbestandteils "Liste D" die Trennung von der NPD. Das Organisationsgeflecht rund um die DVU umfasst den 1971 gegründeten Verein DVU e. V. sowie die drei so genannten Aktionsgemeinschaften "Initiative für Ausländerbegrenzung" (I.f.A.), "Ehrenbund Rudel" und "Aktion Oder-Neiße" (AKON). Darüber hinaus betreibt Frey den "DSZ Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH" (DSZ-Verlag) mit der "National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) und den "FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag GmbH" (FZ-Verlag) als Buchund Devotionalienversand. Die DVU ist mit 16 Landesverbänden im gesamten Bundesgebiet vertreten. Nach Jahren kontinuierlichen Mitgliederund Bedeutungsverlustes hat sie ihre Position als mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei 2007 an die NPD verloren. Im Januar 2009 wählten die Delegierten auf einem Bundesparteitag bei Magdeburg Matthias Faust zum Bundesvorsitzen-

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Frauen zu hetzen. Den vorstehenden fünf Delikten liegen vordergründig rechtsbzw. linksextremistische Motive zugrunde. Aufgrund der neuen bundeseinheitlichen Erfassungskriterien werden

Ausländerextremismus 143 Görüs e.V." (IGMG), setzt dagegen auf die Erweiterung ihres politischen Einflusses, um die gesellschaftlichen Ordnungen in der Türkei und in Deutschland ändern zu können. 1.4 Gewalttaten Die Zahl der ausländischen Extremisten zuzurechnenden Gewalttaten ist von drei im Jahr 2000 auf elf gestiegen. Dabei handelt es sich um drei versuchte Spendengelderpressungen zugunsten der PKK, sieben Körperverletzungen und ein Widerstandsdelikt gegen einen Polizeibeamten. Bei Auseinandersetzungen zwischen ausländischen Extremisten und deutschen Rechtsextremisten kam es zu drei Körperverletzungsdelikten, am 18. Mai im Mammendorf, Landkreis Fürstenfeldbruck, am 1. Juni in München und 30. Juni in Landshut. Bei dem Vorfall in München schossen drei türkische Jugendliche auch mehrfach mit Schreckschusswaffen. Bei der Gegendemonstration gegen eine NPD-Kundgebung am 1. Mai in Augsburg versuchte ein ausländischer Extremist die Festnahme einer Demonstrationsteilnehmerin durch die Polizei zu verhindern. Am 8. Juli beleidigte ein Österreicher in München drei Frauen unter anderem mit den Worten "Ausländergesindel" und "Kanakenvolk". Anschließend versuchte er, seinen Hund auf die Frauen zu hetzen. Den vorstehenden fünf Delikten liegen vordergründig rechtsbzw. linksextremistische Motive zugrunde. Aufgrund der neuen bundeseinheitlichen Erfassungskriterien werden sie aber dem Ausländerextremismus zugerechnet. 2. Türkische Gruppen 2.1 Islamische Extremisten 2.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) Deutschland Bayern Mitglieder: 27.000 5.000 Vorsitzender: Mehmet Sabri Erbakan Gründung: 1985 Sitz: Köln Publizistisches Sprachrohr: Milli Gazete (Nationale Zeitung)

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Rathenow (HVL). Als Redner traten unter anderem Alexander Kurth (Rechtsextremist aus Sachsen), David Köckert (Rechtsextremist aus Thüringen, THÜGIDA
Beginn stellte der Vereinsvorsitzende des "Bürgerbündnisses Havelland", Christian Kaiser, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung in Frage. Er hieß in einem konkreten Fall

Kundgebung des "Bürgerbündnisses Havelland" am 17. Juni 2018 Zum bundesweit veranstalteten "Tag der Patrioten" versammelten sich etwa 40 Personen auf dem Märkischen Platz in Rathenow (HVL). Als Redner traten unter anderem Alexander Kurth (Rechtsextremist aus Sachsen), David Köckert (Rechtsextremist aus Thüringen, THÜGIDA) und die Berlinerin Elke Metzner auf. Gleich zu Beginn stellte der Vereinsvorsitzende des "Bürgerbündnisses Havelland", Christian Kaiser, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung in Frage. Er hieß in einem konkreten Fall Lynchjustiz gut. Kurth brachte seine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung direkt zum Ausdruck: "Wir werden gegen diese politischen Verhältnisse so lange auf die Straße gehen, bis dieses System hinweggefegt ist."69 Köckert äußerte sich gleichartig: "Wir werden uns wehren bis dieses System (...) zu Bruch geht."70 Kurth thematisierte zudem demokratische politische Prozesse und rief unverhohlen zu Gewalt auf: "Alle politischen Entscheidungen werden nach wie vor über die Köpfe unseres Volkes hinweg entschieden. (...) Einst richtet das Volk und dann gnade Euch Gott! (...) Und an diesem Tag an dem das Volk richtet, da kann ich jedem sagen, dass es dann keine fetten Diäten und keine fetten Mandate mehr geben wird, dann gibt es nur eins: Knüppel aus dem Sack, Knüppel aus dem Sack auf's Lumpenpack, auf's Lumpenpack, liebe Freunde!" Der Redebeitrag von Metzner schloss nahtlos an die Vorredner an. Man habe eine Botschaft an alle "illegalen Fluchtsimulanten, Vergewaltigungstouristen, Mörder, Messerstecher und Mädchenmörder": "Raus hier und verschwindet. Verschwindet bevor ein wütendes und aufgebrachtes Volk euch eines Tages den kurzen Prozess durch Bürgerwehren macht. (...) Aber solange die entscheidenden Schaltstellen der Macht immer noch in der Hand dieser Verbrecher liegen, werden wir den Widerstand egal in welcher Form auch fortsetzten."71 Kundgebung des "Bürgerbündnisses Havelland" am 5. November 2018 Bei der Demonstration in Rathenow (HVL) äußerte sich Kaiser mit Bezug auf den geplanten "UN-Migrationspakt" in volksverhetzender Art und Weise über Asylsuchende: "Wir kriegen zum Schluss alle. Da könnt ihr hier nicht mehr stehen. Dann ist hier alles schwarz. Dann ist alles voll mit kleinen Niggerlein."72 Auf einen Zwischenruf einer Demonstrationsteilnehmerin reagierte Kaiser in derselben Rede mit drastischen Worten: "Ja, genau. Die Kanacken müssen auch alle wieder raus."73 Zum Abschluss seiner Rede trug er noch das "Asylgedicht" vor: 69 Facebook-Seite "thugida" (Zugriff am 18.06.2018). 70 Facebook-Seite David Kockert (Zugriff am 18.06.2018). 71 Facebook-Seite "thugida" (Zugriff am 18.06.2018). 72 Facebook-Seite "Bürgerbündnis Havelland" (Zugriff am 15.11.2018). 73 Ebd. 84 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Haft wegen versuchten Totschlags. Das Urteil ist noch nicht rechtkräftig. Sonstige Straftaten In Bayern wurden 2016 insgesamt
sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1.136 neonazistisch (2015: 1.364), 768 fremdenfeindlich ( 2015: 728) und 161 antisemitisch motiviert
Täter. Propagandadelikte machen nach wie vor den Großteil rechtsextremistischer Straftaten aus. Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf Wände und Fahrzeuge gesprüht
andere Handy-Besitzer zu übermitteln. 104 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Insgesamt konnten 97 Gewalttaten aufgeklärt werden, dabei wurden insgesamt 118 Tatverdächtige ermittelt, darunter 8 Frauen. Wie im Jahr 2015 gehört mit 92 Personen die überwiegende Zahl der Tatverdächtigen der Altersgruppe über 21 Jahre an, 14 der Tatverdächtigen gehören zur Altersgruppe 17 bis 21 Jahre. An einem U-Bahnhof in Nürnberg schlug ein 50-jähriger Mann einem Wartenden ins Gesicht, anschließend schubste er ihn auf das Gleis. Jegliche Versuche sich aus dem Gleisbett zu befreien unterband der Täter durch Anwendung von Gewalt. Nur durch eine Bremsung der herannahenden U-Bahn konnte ein Zusammenstoß verhindert werden. Gegenüber den Polizeibeamten erläuterte der Täter seine Motivation: "Ich habe das gemacht weil er ein Jude ist, das nächste Mal mache ich es richtig." Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Täter zu 5 Jahren Haft wegen versuchten Totschlags. Das Urteil ist noch nicht rechtkräftig. Sonstige Straftaten In Bayern wurden 2016 insgesamt 2.265 (2015: 2.201) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gezählt. Davon waren 1.136 neonazistisch (2015: 1.364), 768 fremdenfeindlich ( 2015: 728) und 161 antisemitisch motiviert (2015: 110). In den meisten Fällen handelte es sich um Propagandadelikte (1.298; 2015: 1.287), aber u. a. auch um Volksverhetzung (558; 2015: 484) und Sachbeschädigungen (133; 2015: 137). Volksverhetzungsdelikte richteten sich insbesondere gegen Ausländer und gegen Mitbürger jüdischen Glaubens. Häufig sind diese Straftaten verbunden mit einem gewalttätigen Vorgehen der Täter. Propagandadelikte machen nach wie vor den Großteil rechtsextremistischer Straftaten aus. Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf Wände und Fahrzeuge gesprüht bzw. geritzt, Parolen wie "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen. Neonazis verwenden z. B. auf dem Display ihres Mobiltelefons NS-Symbole als Standard-Einstellung und nutzen den Short Message Service (SMS) sowie den Multimedia Messaging Service (MMS), um neonazistische Grafiken, Filme und Lieder zu Propagandazwecken an andere Handy-Besitzer zu übermitteln. 104 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

politische Gegner auf der linken Seite des politischen Spektrums. Internetgruppierungen belegen zudem, dass rechtsterroristische Entwicklungen auch ohne Einbindung in bestehende
realweltliche rechtsextremistische Organisationen und Strukturen möglich sind. Im Internet agierende Gruppierungen standen daher auch im Berichtszeitraum weiterhin im Blickpunkt
Sicherheitsbehörden. Rechtsextremistische Foren im Internet, deren weitere Verbreitung und intensive Nutzung können Ausgangspunkte für Radikalisierungsprozesse sein, wie der Anschlag
einer Gruppe definiert. Ethnopluralistisches Denken tritt ein für das Recht auf Verschiedenheit, für eine Welt der tausend Völker und Kul61

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) wieder zu Gewaltphantasien und teilweise konkreten Vorschlägen zu deren Verwirklichung. Hassobjekte sind häufig Migranten, Menschen jüdischen Glaubens sowie der politische Gegner auf der linken Seite des politischen Spektrums. Internetgruppierungen belegen zudem, dass rechtsterroristische Entwicklungen auch ohne Einbindung in bestehende realweltliche rechtsextremistische Organisationen und Strukturen möglich sind. Im Internet agierende Gruppierungen standen daher auch im Berichtszeitraum weiterhin im Blickpunkt der Sicherheitsbehörden. Rechtsextremistische Foren im Internet, deren weitere Verbreitung und intensive Nutzung können Ausgangspunkte für Radikalisierungsprozesse sein, wie der Anschlag in Halle vom 09. Oktober gezeigt hat. Besondere Beachtung kommt dabei der Anleitung für Waffen und Sprengmittel aus eigener Herstellung zu. Die Gefährlichkeit virtueller Akteure besteht vor allem darin, dass verbale Aggressivität in tatsächliches geplantes, zielgerichtetes Handeln umschlagen kann. Hinzu kommt der Umstand, dass in solchen Foren oft Personen agieren, die den Sicherheitsbehörden bislang nicht bekannt waren, den Zugang zur Szene ausschließlich gewissermaßen von zu Hause aus über das Internet gefunden haben, sich in den einschlägigen Interneträumen radikalisieren und dann gleichsam aus dem Nichts allein, also ohne unmittelbare Unterstützung durch Mitwisser oder Mittäter, auch Straftaten begehen. 3.2.2 Identitäre Bewegung (IB) Die ideologische Ausrichtung der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) ist im Wesentlichen an die antiliberalen und antiegalitären Gedanken der Konservativen Revolution der 1920er Jahre angelehnt. Wichtiges Ideologieelement ist das Konzept des Ethnopluralismus: "Der zentrale Begriff der identitären Weltanschauung ist der der "ethnokulturellen Identität". Dieser Terminus versucht zu umschreiben, was Völker in ihrer Ganzheit ausmacht. [...] Für Identitäre existieren keine qualitativ höherwertigen oder minderwertigen Rassen und der Wert des Menschen wird nicht über die Zugehörigkeit einer Gruppe definiert. Ethnopluralistisches Denken tritt ein für das Recht auf Verschiedenheit, für eine Welt der tausend Völker und Kul61

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten* Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Politisch motivierte Gewaltdelikte
Reichsbürgern Gewalttaten Im Jahr 2016 wurden in Bayern 113 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2015: 91). Dabei handelt es sich überwiegend
antisemitische Motivation zugrunde (2015: 3). Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 103 Rechtsextremismus

2.6 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten* Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Politisch motivierte Gewaltdelikte 2015 2016 Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 5 Körperverletzungen 78 91 Brandund Sprengstoffdelikte 6 5 Landfriedensbruch 1 0 Erpressung 1 8 sonstige Gewalttaten 5 4 gesamt 91 113 Kriminelle Vereinigung / Terrorismus 1 1 gesamt 1 1 sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 137 133 Propagandadelikte 1.287 1.298 sonstige Straftaten 244 227 Nötigung/Bedrohung 49 49 Volksverhetzung 484 558 gesamt 2.201 2.265 Straftaten insgesamt 2.293 2.379 * Statistik enthält 2016 auch Straftaten von Reichsbürgern Gewalttaten Im Jahr 2016 wurden in Bayern 113 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2015: 91). Dabei handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte. Von den Gewalttaten waren 25 (2015: 38) allgemein neonazistisch motiviert ; 9 dieser Delikte waren gegen den politischen Gegner gerichtet (2015: 5). 84 Gewalttaten (2015: 50) waren fremdenfeindlich motiviert. Bei 4 Gewaltdelikten lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2015: 3). Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 103 Rechtsextremismus

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

führenden Protagonisten sind seit vielen Jahren tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt. Die FKP pflegen einen engen Kontakt
Mitglieder beider Gruppierungen besuchen gemeinsam Szeneveranstaltungen, wie zum Beispiel rechtsextremistische Demonstrationen und Konzerte. Die FKP sind mit einer eigenen Facebook
darauf veröffentlichten Beiträge berichten tendenziös über die Flüchtlingssituation und Rechtsextremismus

nationalsozialistische Akteure, wie Horst Wessel und Rudolf Heß. Sie glorifizieren NS-Organisationen wie Wehrmacht sowie Waffen-SS und führen Traditionen aus der Zeit des Nationalsozialismus fort. Insbesondere begehen sie "Szene"-Feiertage wie den "Heldengedenktag", die Sonnenwendfeiern oder Hitlers Geburtstag. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende "Freie Kräfte" waren im Berichtsjahr 2018 in Brandenburg aktiv: "Freie Kräfte Schwedt/Oder" (FKS) Die "Freien Kräfte Schwedt/Oder" (FKS) traten im Jahr 2013 erstmals in Erscheinung. Ihre Mitglieder stammen aus Schwedt/Oder (UM) und der direkten Umgebung. Die Gruppierung berichtet über ihre Aktionen insbesondere in sozialen Netzwerken. Sie verfügt über eine geringe Anhängerzahl im einstelligen Bereich. Bei den "Freien Kräften Schwedt/Oder" handelt es sich um eine Gruppierung auf lokaler Ebene mit deutlichen Bezügen zur örtlichen NPD. Ihre Angehörigen treten insbesondere durch öffentlichkeitswirksame Aktionen in Erscheinung, die der Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus dienen. Dies geschieht beispielsweise regelmäßig am Todestag des SA-Führers Horst Wessel am 23. Februar. Auch 2018 wurden an diesem Tag Banner mit der Aufschrift "Ermordet durch rote Hand" aufgehängt. Ebenfalls wurde mit Plakaten das Kriegsende am 8. Mai 1945 wie folgt thematisiert: "Vernichtung ist keine Befreiung". Der Volkstrauertag im November wurde unter der Überschrift "Ewig lebt der Toten Tatenruhm" zum "Heldengedenktag" umgedeutet. Mitunter wurden die Aktionen mit der NPD Uckermark oder dem NPDOrtsbereich Schwedt/Oder durchgeführt. Durch ihre Aktionen drücken die "Freien Kräfte Schwedt/Oder" ihren positiven Bezug zum Nationalsozialismus aus. "Freie Kräfte Prignitz" (FKP) Die "Freien Kräfte Prignitz" (FKP) stammen aus dem Landkreis Prignitz. Vermutlich wurden die FKP im Jahr 2014 gegründet. Bei der neonationalsozialistischen Gruppierung handelt es sich um einen gut vernetzten regionalen Zusammenschluss von etwa zwölf Personen, die allerdings überregional mobil sind. Ihre führenden Protagonisten sind seit vielen Jahren tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt. Die FKP pflegen einen engen Kontakt zu den "Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland". Mitglieder beider Gruppierungen besuchen gemeinsam Szeneveranstaltungen, wie zum Beispiel rechtsextremistische Demonstrationen und Konzerte. Die FKP sind mit einer eigenen Facebook-Seite im Internet vertreten. Die darauf veröffentlichten Beiträge berichten tendenziös über die Flüchtlingssituation und Rechtsextremismus 71

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

kontinuierliches Einwirken auf den innergesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess eine "Kulturrevolution von rechts" herbeizuführen. Es geht ihnen um das Erringen der Meinungsund Deutungshoheit
bedeutet dies, maßgebliche Teile der Gesellschaft dazu zu bringen, rechtsextreme weltanschauliche Positionen zu teilen, um die politische Willensbildung entlang dieser
daher auch von einer Art "Brückenspektrum" zwischen dem rechten Rand des demokratischen Mainstreams und dem Rechtsextremismus die Rede. Die Akteure
Neuen Rechten" agieren in erster Linie auf der politischen Metaebene. Es geht ihnen vor allem darum, Kultur und Sprache
verändern. Charakteristisch für die Protagonisten der "Neuen Rechten" ist dabei vor allem ihr Sprachgebrauch: Sie verschleiern einschlägige Begriffe, indem
Szene gängigen Begriff "Ethnopluralismus" die klassische rechtsextremistische Vorstellung von einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Der Begriff ist nur dem Anschein nach

sich quasi wie eine Naturerscheinung unaufhaltsam und dynamisch entwickelt. Nicht etwa eine formelle Mitgliedschaft, sondern bereits ein bloßes Zugehörigkeitsgefühl soll Identität schaffen. Fernziel neurechter Kreise ist es, durch kontinuierliches Einwirken auf den innergesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess eine "Kulturrevolution von rechts" herbeizuführen. Es geht ihnen um das Erringen der Meinungsund Deutungshoheit. Im Klartext bedeutet dies, maßgebliche Teile der Gesellschaft dazu zu bringen, rechtsextreme weltanschauliche Positionen zu teilen, um die politische Willensbildung entlang dieser Überzeugungen beeinflussen oder gar steuern zu können. Von wissenschaftlicher Seite ist daher auch von einer Art "Brückenspektrum" zwischen dem rechten Rand des demokratischen Mainstreams und dem Rechtsextremismus die Rede. Die Akteure der "Neuen Rechten" agieren in erster Linie auf der politischen Metaebene. Es geht ihnen vor allem darum, Kultur und Sprache als weltanschauliche Ideenträger punktgenau einzusetzen, um die Wahrnehmung der Menschen im eigenen Sinne zu formen und zu verändern. Charakteristisch für die Protagonisten der "Neuen Rechten" ist dabei vor allem ihr Sprachgebrauch: Sie verschleiern einschlägige Begriffe, indem sie sprachliche Täuschung betreiben. Weltanschauliche Muster und Merkmale werden systematisch kaschiert. Beispielsweise verbirgt sich hinter dem in der Szene gängigen Begriff "Ethnopluralismus" die klassische rechtsextremistische Vorstellung von einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Der Begriff ist nur dem Anschein nach ein Bekenntnis zur Vielfalt der Völker auf Augenhöhe. Der Wesenskern des "Ethnopluralismus" ist vielmehr die Vorstellung von einer Separierung unterschiedlicher Ethnien und deren ausschließliche Konzentration auf definierte Herkunftsräume, was einer Form der Apartheit im großen Stil gleichkommt. Damit wird nicht nur die Lebenswirklichkeit der ethnischen Vielfalt innerhalb der Gesellschaften negiert. Durch regelmäßige, in aller Regel verklausulierte Betonung von vermeintlichen abstammungsbedingten Unterschieden werden auch eindeutig rassistische Positionen vertreten. 72

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Neue Rechte1 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Sitz bundesweit Verbreitung Gründung Oktober 2012 (Am 11. Oktober 2012 wurde die Facebook
Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen verstanden, in dem rechtskonservative bis rechtsextremistische Kräfte zusammenwirken, um anhand unterschiedlicher Strategien antiliberale sowie

RechtsextRemismus Neue Rechte1 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Sitz bundesweit Verbreitung Gründung Oktober 2012 (Am 11. Oktober 2012 wurde die Facebook-Seite "Identitäre Bewegung Deutschland" eingerichtet) Struktur IB Sachsen-Anhalt (IB ST) Aufbau Verein "Identitäre Bewegung Deutschland e.V." bundesweite Regionalgruppen lokale IBD-Gruppen (Ortsgruppen) identitäre Projekte Mitglieder Land: etwa 25 (2020: 30) Anhänger Bund: 500 (2020: 575) VeröffentWeb-Angebote: Homepage, lichungen soziale Netzwerke und Blogs Materialversand "Phalanx" Finanzierung Spenden 1 - Darunter wird ein informelles Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen verstanden, in dem rechtskonservative bis rechtsextremistische Kräfte zusammenwirken, um anhand unterschiedlicher Strategien antiliberale sowie antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen. 70 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 79 "Zu einer erheblichen Gefahr für Deutschland würde sich allerdings ein EU-Beitritt der Türkei entwickeln ... Würde
deutlich genug für die Leser der NZ, einen für Rechtsextremisten typischen Antisemitismus. So verbreitete die NZ in einer dichten Abfolge
Buch "Jüdische Kriegserklärungen an Deutschland", mit dem der rechtsextremistische Bericht

Rechtsextremistische Bestrebungen 79 "Zu einer erheblichen Gefahr für Deutschland würde sich allerdings ein EU-Beitritt der Türkei entwickeln ... Würde die Türkei mit ihren völlig anderen Traditionen sowie Kulturund Wertvorstellungen als denen des Abendlandes in die EU aufgenommen, wäre n d i e Folgen katastrophal. Im Rahmen der EUFreizügigkeit kämen Dutzende Millionen Türken nach Deutschland, die nicht nur das soziale Netz zerreißen würden, sondern auch die blutigen Konflikte ihres Heimatlandes im Gefolge führten. Von Deutschland in seiner heutigen Form würd e vermutlich nichts übrigbleiben." (NZ Nr. 41/2002, S. 7) Die DVU zeigt im Kontext von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus Rassismus meist unterschwellig, doch deutlich genug für die Leser der NZ, einen für Rechtsextremisten typischen Antisemitismus. So verbreitete die NZ in einer dichten Abfolge von Schlagzeilen und Artikeln mit subtilen Methoden ihre antisemitisch gefärbten Botschaften. Sie suggerierten, das deutsche Volk werde besonders durch die Juden daran gehindert, einen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit zu ziehen und somit ein gleichberechtigtes Mitglied in der Völkergemeinschaft z u werden. In den Beiträgen wurde eine Überpräsenz vo n Personen jüdischen Glaubens oder jüdischer Abstammung i n Politik, Wirtschaft und Medien behauptet, jüdische Organisationen diskreditiert, deutsche Wiedergutmachungsleistunge n verurteilt und Vorgänge in Israel und Palästina polemisch kommentiert. Die herabsetzende Kritik am "Judentum" war zwar häufig zwischen den Zeilen verborgen, doch s chon die Vielzahl der einschlägigen Artikel mit Schlagzeilen wie "Noch mehr Juden kommen - Unendlicher Zustrom wird garantiert" 57 und "Wie viele Juden braucht Deutschland wirklich? - Die Bildung einer weiteren Subkultur" 58 soll dem Leser einen im Sinne einer Verschwörungstheorie vermeintlich bedrohlichen Einfluss "antideutscher Juden" vo r Augen führen. Am Ende der Beiträge wurde stets das zweibändige, mit antisemitischen Anklänge n versehene Standardwerk des FZ-Verlags 59 "Wer ist wer im Judentum" als weiterführende Literatur angepriesen. Im FZ-Verlag erscheinen zudem das Buch "Jüdische Kriegserklärungen an Deutschland", mit dem der rechtsextremistische Bericht 2002

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus international gefestigte Kontakte zu ausländischen Gruppen, die zu den Themen "politische Gefangene" und "staatliche Repression" agieren. Die Einrichtung eines
Sicherheitspolitik". Das Themenfeld "Kurdistan-Solidarität", bei dem sich Angehörige linksextremistischer Gruppierungen im Rahmen des Internationalismus für die kurdischen Interessen aktiv
Landgericht Frankfurt am Main den ehemaligen Angehörigen der linksterroristischen Struktur "Revolutionäre Zellen" (RZ) Hans-Joachim Klein im so genannten OPEC

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