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Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

zuletzt riefen diese Aktionen einen breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Rechtsextremismus im Allgemeinen und die Gruppierung im Besonderen hervor
Beschuldigten sich im Berichtsjahr mit weiteren Personen zu der rechtsextremistischen Gruppierung zusammengeschlossen haben, um unter anderem politisch motivierte Straftaten
werden. Dem ACN gelang es nicht, Anschluss in andere rechtsextremistische Kreise zu finden. Die Reaktionen der Szene auf die staatsanwaltschaftlichen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) junge Leute an, um sie als neue Anhänger zu rekrutieren. Nicht zuletzt riefen diese Aktionen einen breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Rechtsextremismus im Allgemeinen und die Gruppierung im Besonderen hervor. Am 3. März 2020 fanden Exekutivmaßnahmen gegen Mitglieder des ACN in Schleswig-Holstein sowie Niedersachsen, Brandenburg und Hessen statt. Es bestand der Verdacht, dass die Beschuldigten sich im Berichtsjahr mit weiteren Personen zu der rechtsextremistischen Gruppierung zusammengeschlossen haben, um unter anderem politisch motivierte Straftaten zu begehen. Bei den Beschuldigten aus unterschiedlichen Bundesländern wurden umfangreiches Datenmaterial, Speichermedien, Smartphones und Devotionalien des "Aryan Circle" sichergestellt. Außerdem konnten in Schleswig-Holstein einzelne Stichund Schreckschusswaffen sowie geringe Mengen Betäubungsmittel aufgefunden werden. Dem ACN gelang es nicht, Anschluss in andere rechtsextremistische Kreise zu finden. Die Reaktionen der Szene auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen spiegelten sogar eine strikte Ablehnung des ACN wider. Wenn auch die Anzahl der Neonazis in Schleswig-Holstein weiterhin leicht rückläufig war und aus der Szene kaum eigene Kampagnen initiiert wurden, so bestätigte jedoch im Berichtsjahr die Gründung des ACN eine Entwicklung, die so oder in ähnlicher Weise immer wieder zu beobachten und für die öffentliche Sicherheit von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist: Oft reicht nur eine Person mit konsequentem Führungswillen und mit in der Szene anerkanntem Charisma aus, um vorhandenes Personenpotential zu (re)aktivieren. Neonazistische Aktionen Die Neonazi-Szene nahm im Berichtsjahr traditionell wieder an festen neonazistischen Veranstaltungsterminen teil. Dazu gehörte am 13. Juli der bundesweite "Aktionstag Schwarze Kreuze Deutschland", der sich mittlerweile in der Szene etabliert hat und schon zum sechsten Mal stattfand. An diesem Tag will die neonazistische Szene an deutsche Opfer von Gewalttaten erinnern, die durch Ausländer begangen worden sein sollen. Dazu stellt sie schwarze Holzkreuze auf. In Schleswig-Holstein wurden unter anderem in Kiel und in den Kreisen Pinneberg und Steinburg solche Kreuze unter Ortsschildern und an Straßenrändern aufgestellt. Darauf waren 59

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

oder die Namen der vermeintlichen Opfer zu lesen. Die rechtsextremistische Szene dokumentierte diese Aktionen im Internet. Mitglieder des ACN nahmen
Gedenken an die gefallenen Soldaten der Weltkriege, auch andere rechtsextremistische Gruppierungen begingen Heldengedenkveranstaltungen, beispielsweise die Identitäre Bewegung in Kiel
klassische aktionsorientierte Neonazismus zunehmend an Akzeptanz und Anschlussfähigkeit am rechten Rand des politischen Spektrums verliert. So verlagern sich Aktivitäten
Dort bemüht sich die Szene um Vernetzung und verbreitet rechtsextremistisches Gedankengut. In den entsprechenden Chaträumen wird zum Teil enthemmt fremdenfeindlich

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Schriftzüge wie "Deutsche Opfer - Fremde Täter" oder die Namen der vermeintlichen Opfer zu lesen. Die rechtsextremistische Szene dokumentierte diese Aktionen im Internet. Mitglieder des ACN nahmen den Todestag des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß zum Anlass, um eine Gedenkveranstaltung abzuhalten. Heß gilt in neonazistischen Kreisen als Märtyrer. Die Szene zweifelt seinen Selbstmord im Kriegsverbrechergefängnis Spandau am 17. August 1987 an und glaubt an eine Ermordung durch die Alliierten. Eine weitere jährlich wiederkehrende Aktion der neonazistischen Szene fand anlässlich des Volkstrauertages am 18. November statt. Die Szene deutet den Tag geschichtsrevisionistisch als Heldengedenken. In diesem Sinn organisierte nicht nur der ACN in Bad Segeberg eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die gefallenen Soldaten der Weltkriege, auch andere rechtsextremistische Gruppierungen begingen Heldengedenkveranstaltungen, beispielsweise die Identitäre Bewegung in Kiel und die NPD Ratsfraktion Neumünster im Stadtteil Gadeland. Neben diesen festen Veranstaltungsterminen gab es nur noch vereinzelte Gruppenaktivitäten. Die neonazistischen Personenzusammenschlüsse "Jugend für Pinneberg", "Projekt Volksgemeinschaft", "Bollstein Kiel" sowie die "Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V." (NHSH) traten im Berichtszeitraum nicht durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten in Erscheinung. Virtuelle Vernetzung Immer mehr ist eine Entwicklung zu beobachten, wonach der klassische aktionsorientierte Neonazismus zunehmend an Akzeptanz und Anschlussfähigkeit am rechten Rand des politischen Spektrums verliert. So verlagern sich Aktivitäten und Kontakte der Szene verstärkt in die virtuelle Welt. Dort bemüht sich die Szene um Vernetzung und verbreitet rechtsextremistisches Gedankengut. In den entsprechenden Chaträumen wird zum Teil enthemmt fremdenfeindlich und mit zunehmender verbaler Aggressivität gegen demokratische Institutionen gehetzt. Es kommt immer 60

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 199 5.3.2 "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." ÜBERSICHT Abkürzung HDJ Entstehung / Gründung 1990 Mitgliederzahl Bund
Alter von 7 bis 25 Jahren" 316 beschrieben. Ihre rechtsextremistische, nationalistische Ideologie versuchte sie hinter einer Selbstcharakterisierung als traditionsbewusst
höheren Mitgliederzahl befinden sich zahlreiche Kinder, die nicht zum rechtsextremistischen Personenpotenzial gezählt werden. 316 Internetauftritt der HDJ, Aufruf

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 199 5.3.2 "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." ÜBERSICHT Abkürzung HDJ Entstehung / Gründung 1990 Mitgliederzahl Bund: ca. 500 315 (2007: ca. 400) Berlin: ca. 30 (2007: ca. 20) Organisationsstruktur Eingetragener Verein / Verbot am 31. März 2009 Sitz Plön Veröffentlichungen "Funkenflug" (überregional, vierteljährlich) Die "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) ist ein neonazistischer Jugendverband mit Sitz in Plön gewesen. Am 31. März 2009 wurde sie durch den Bundesminister des Innern wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verboten. Sie entstand im Jahr 1990 nach einer Abspaltung einer bündischen Jugendorganisation. Zunächst firmierte sie unter "Die Heimattreue Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V." (DHJ). Den neuen Namen gab sie sich im Jahr 2001. Die HDJ hat vierteljährlich die Zeitschrift "Funkenflug" herausgegeben. Die Bundesführung war weitgehend in Berlin und dem Berliner Umland ansässig und plante von dort aus die überregionalen Veranstaltungen der HDJ. Die HDJ hat sich selbst als "die aktive volksund heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 25 Jahren" 316 beschrieben. Ihre rechtsextremistische, nationalistische Ideologie versuchte sie hinter einer Selbstcharakterisierung als traditionsbewusst und wertorientiert ("volksund heimattreu") zu verbergen. Die HDJ behauptet, einzutreten für "[...] eine Lebensführung, die sich ganzheitlich in einem gesunden Körper, Geist und Charakter wiederspiegelt. Für ein Leben mit Tradition und Werten 315 Unter dieser gegenüber 2007 höheren Mitgliederzahl befinden sich zahlreiche Kinder, die nicht zum rechtsextremistischen Personenpotenzial gezählt werden. 316 Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 16.12.2008.

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen der Deutschen an der Massenvernichtung der Juden. Mit diesem andauernden Vorwurf wollten sie angeblich d a s Volk
verknüpfte diese Propaganda mit Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentanten. In vielen Beiträgen der NZ mit reißerischen Schlagzeilen
halten und sie gegen Einflüsse aus dem übrigen rechtsextremistischen Lager, insbesondere aus dem Bereich von NPD und REP, abzuschirmen. DVUAm

84 Rechtsextremistische Bestrebungen der Deutschen an der Massenvernichtung der Juden. Mit diesem andauernden Vorwurf wollten sie angeblich d a s Volk demoralisieren, um es leichter regierbar zu machen und ihre eigene Macht zu sichern. Verschärfung der Nach d e n Terroranschläge n a m 11. September 2001 i n d e n Agitation gegen die USA, den folgenden militärischen Reaktionen der internatioUSA nalen Staatengemeinschaft s owie den Kriegsplänen der USA gegen den Irak hat die DVU ihre antiamerikanisch e Agitation weite r verschärft . S i e verknüpfte diese Propaganda mit Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentanten. In vielen Beiträgen der NZ mit reißerischen Schlagzeilen wie "Warum der Irak sterben muss - Die wahren Ursachen des Völkermords" 74 und "Weltkrieg ums Erdöl? - Die wahren Ziele der USA" 75 wurden die von d e n U S A geplanten Aktionen im Kamp f gege n d e n Terrorismus verurteilt. Die DVU steigerte in diesem Zusammenhang auch ihre antisemitisch e Agitation. In der NZ behauptete sie, eine "jüdische Lobby" habe starken Einfluss auf die US-amerikanische Regierung und deren Nah-Ost-Politik. Überdies habe Israel insbesondere nach d e n Terroranschläge n a m 11. September 2001 seine repressive Politik gegen Palästina auf immer neue Eskalationsstufe n getrieben und außerdem eine moralische Begründung für eigene Terroranschläge gefunden. 76 2.2 Organisation und Entwicklung OrganisationsDie innerparteiliche Machtposition des Bundesvorsitzenden struktur FREY lässt weder dem kleinen Bundesvorstand noch d e n 16 Landesoder gar den Kreisverbänden Raum für eigene Initiativen und selbstständige politische Arbeit. Sie ermöglicht es FREY auch, die Parte i weitgehend geschlossen zu halten und sie gegen Einflüsse aus dem übrigen rechtsextremistischen Lager, insbesondere aus dem Bereich von NPD und REP, abzuschirmen. DVUAm Bundesparteita g u n d a n z wei Landesparteitagen nahVeranstaltungen men jeweils 200 bis 300 Personen teil. Redner waren neben FREY DVU-Abgeordnete aus Länderparlamenten. Ihr Auftreten sollte als Beleg für eine angeblich e rfolgreiche Parlamentsarbeit der DVU dienen. Bei den Veranstaltungen schien FREYs

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

politische Gegner auf der linken Seite des politischen Spektrums. Internetgruppierungen belegen zudem, dass rechtsterroristische Entwicklungen auch ohne Einbindung in bestehende
realweltliche rechtsextremistische Organisationen und Strukturen möglich sind. Im Internet agierende Gruppierungen standen daher auch im Berichtszeitraum weiterhin im Blickpunkt
Sicherheitsbehörden. Rechtsextremistische Foren im Internet, deren weitere Verbreitung und intensive Nutzung können Ausgangspunkte für Radikalisierungsprozesse sein, wie der Anschlag
einer Gruppe definiert. Ethnopluralistisches Denken tritt ein für das Recht auf Verschiedenheit, für eine Welt der tausend Völker und Kul61

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) wieder zu Gewaltphantasien und teilweise konkreten Vorschlägen zu deren Verwirklichung. Hassobjekte sind häufig Migranten, Menschen jüdischen Glaubens sowie der politische Gegner auf der linken Seite des politischen Spektrums. Internetgruppierungen belegen zudem, dass rechtsterroristische Entwicklungen auch ohne Einbindung in bestehende realweltliche rechtsextremistische Organisationen und Strukturen möglich sind. Im Internet agierende Gruppierungen standen daher auch im Berichtszeitraum weiterhin im Blickpunkt der Sicherheitsbehörden. Rechtsextremistische Foren im Internet, deren weitere Verbreitung und intensive Nutzung können Ausgangspunkte für Radikalisierungsprozesse sein, wie der Anschlag in Halle vom 09. Oktober gezeigt hat. Besondere Beachtung kommt dabei der Anleitung für Waffen und Sprengmittel aus eigener Herstellung zu. Die Gefährlichkeit virtueller Akteure besteht vor allem darin, dass verbale Aggressivität in tatsächliches geplantes, zielgerichtetes Handeln umschlagen kann. Hinzu kommt der Umstand, dass in solchen Foren oft Personen agieren, die den Sicherheitsbehörden bislang nicht bekannt waren, den Zugang zur Szene ausschließlich gewissermaßen von zu Hause aus über das Internet gefunden haben, sich in den einschlägigen Interneträumen radikalisieren und dann gleichsam aus dem Nichts allein, also ohne unmittelbare Unterstützung durch Mitwisser oder Mittäter, auch Straftaten begehen. 3.2.2 Identitäre Bewegung (IB) Die ideologische Ausrichtung der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) ist im Wesentlichen an die antiliberalen und antiegalitären Gedanken der Konservativen Revolution der 1920er Jahre angelehnt. Wichtiges Ideologieelement ist das Konzept des Ethnopluralismus: "Der zentrale Begriff der identitären Weltanschauung ist der der "ethnokulturellen Identität". Dieser Terminus versucht zu umschreiben, was Völker in ihrer Ganzheit ausmacht. [...] Für Identitäre existieren keine qualitativ höherwertigen oder minderwertigen Rassen und der Wert des Menschen wird nicht über die Zugehörigkeit einer Gruppe definiert. Ethnopluralistisches Denken tritt ein für das Recht auf Verschiedenheit, für eine Welt der tausend Völker und Kul61

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 197 5.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus 5.3.1 Die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." ÜBERSICHT Entstehung / Gründung
seit 1988 der Neonazi Jürgen Rieger (Hamburg). Der rechtsextremistische MultiFunktionär war auch Funktionär der inzwischen verbotenen "WikingJugend

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 197 5.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus 5.3.1 Die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." ÜBERSICHT Entstehung / Gründung 1951 Mitgliederzahl Bund: ca. 150 (2007: ca. 150) Berlin: ca. 20 (2007: ca. 20) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Berlin Veröffentlichungen "Nordische Zeitung" (überregional, vierteljährlich, Auflage ca. 300) Die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (Artgemeinschaft) ist eine heidnischgermanische Weltanschauungsgemeinschaft. Vorsitzender ist seit 1988 der Neonazi Jürgen Rieger (Hamburg). Der rechtsextremistische MultiFunktionär war auch Funktionär der inzwischen verbotenen "WikingJugend e. V." Er ist seit November 2006 Mitglied des Bundesvorstands der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Zuvor hatte er mehrfach durch vermeintliches Interesse an Immobilien, die angeblich zu Schulungszentren ausgebaut werden sollten, öffentliches Aufsehen erregt. Mitteilungsorgan der "Artgemeinschaft" ist die "Nordische Zeitung", deren Schriftleiter ebenfalls Rieger ist. Daneben publiziert die "Artgemeinschaft" zwei Schriftenreihen, eine Buchreihe und Einzelschriften in geringerer Auflage. Die "Artgemeinschaft" versteht sich als religiöse Gemeinschaft, die sich "zum germanischen Kulturerbe und dessen Weiterentwicklung" 312 bekennt. Dahinter verbirgt sich eine völkisch-rassistische Weltanschauung, die auf der biologistisch-rassistischen Annahme von verschiedenen "Menschenarten" mit unterschiedlichen Wertigkeiten 312 Vgl. u. a. Das Artbekenntnis Art. 7, In: Nordische Zeitung, Heft 4/76 2008.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Oktober in Nürnberg - keine weiteren von türkischen Linksextremisten initiierten Veranstaltungen zu verzeichnen. Die Protestwelle türkischer Linksextremisten setzt sich derzeit
deutlich vermindert fort. Mit weiteren entsprechenden Protestund Solidaritätsveranstaltungen türkischer Linksextremisten in diesem Begründungszusammenhang, wenn auch mit deutlich geringerer Intensität

Ausländerextremismus 159 zug mit Kundgebung, bei dem Handzettel des DETUDAK-Regensburg verteilt wurden. Am 30. Juni führte die ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa, Basisorganisation der TKP/ML) eine gemeinsame Veranstaltung mit der PDS in dem der ATIF zuzurechnenden Internationalen Kulturzentrum Augsburg (IKZ) durch. In der zweiten Jahreshälfte waren in Bayern - mit Ausnahme der Veranstaltung am 21. Oktober in Nürnberg - keine weiteren von türkischen Linksextremisten initiierten Veranstaltungen zu verzeichnen. Die Protestwelle türkischer Linksextremisten setzt sich derzeit nur noch deutlich vermindert fort. Mit weiteren entsprechenden Protestund Solidaritätsveranstaltungen türkischer Linksextremisten in diesem Begründungszusammenhang, wenn auch mit deutlich geringerer Intensität, ist weiterhin zu rechnen. 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 3.1 Ideologie Deutschland Bayern Anhänger: 12.000 1.800 Vorsitzender: Abdullah Öcalan Leitung: Präsidialrat Gründung: 1978 in der Türkei (in Deutschland seit 1993 verboten) Publikationen: u.a. Serxwebun (Unabhängigkeit) Die in der Türkei und Deutschland verbotene PKK ist eine gut organisierte, straff geführte, ursprünglich marxistisch-leninistische Kaderorganisation. Ihr Programm ist eine Mischung aus sozialistischem und nationalistischem Gedankengut. Gemäß ihrer Satzung soll sie nach dem Prinzip des "demokratischen Zentralismus" geführt werden. Die Einwirkungsmöglichkeiten des Generalvorsitzenden Abdullah Öcalan sind in allen Bereichen stark ausgeprägt. Trotz seiner Verhaftung und Verurteilung hat er nichts von seiner Autorität innerhalb der PKK eingebüßt und bestimmt nach wie vor deren politische Ausrichtung. Im Mittelpunkt stand über zwei Jahrzehnte der aktive "revolutionäre Kampf" für ein freies und unabhängiges Kurdistan. Der Organisati-

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Bundesrepublik Deutschland - das Grundgesetz - gibt den Rahmen unseres demokratischen Rechtsstaates vor. Danach ist die Demokratie in unserem Land wehrhaft gegenüber
Damit sollen diese Stellen in die Lage versetzt werden, rechtzeitig mögliche Gefahren für unser demokratisches System zu erkennen und gegebenenfalls
veranlassen noch selbst durchführen. Im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsvorschriften besteht jedoch die Möglichkeit und gegebenenfalls die Verpflichtung, einzelne Erkenntnisse
Ländern gemeinsam zu erfüllen sind und ist außerdem Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Darüber hinaus haben

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) I Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 1 Der Verfassungsschutz als Früherkennungsund Frühwarnsystem Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland - das Grundgesetz - gibt den Rahmen unseres demokratischen Rechtsstaates vor. Danach ist die Demokratie in unserem Land wehrhaft gegenüber Personen oder Organisationen, die bestrebt sind, wesentliche Verfassungsgrundsätze zu beseitigen. Den Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes kommt hierbei eine zentrale Aufgabe zu. Sie sollen Gefahren durch politischen Extremismus, Terrorismus sowie Bedrohungen durch Spionageaktivitäten bereits im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen erkennen, einschätzen und die politisch Verantwortlichen, Polizei, andere staatliche Stellen und die Öffentlichkeit darüber unterrichten. Damit sollen diese Stellen in die Lage versetzt werden, rechtzeitig mögliche Gefahren für unser demokratisches System zu erkennen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen. Der Verfassungsschutz wird daher auch als Früherkennungsund Frühwarnsystem der wehrhaften Demokratie bezeichnet. Dem Verfassungsschutz selbst stehen dabei keine polizeilichen Befugnisse zu. Er kann z. B. weder Durchsuchungen oder Festnahmen veranlassen noch selbst durchführen. Im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsvorschriften besteht jedoch die Möglichkeit und gegebenenfalls die Verpflichtung, einzelne Erkenntnisse an Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften zu übermitteln. 2 Gesetzlicher Auftrag, Aufgaben und Befugnisse Die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden sind gesetzlich geregelt. Das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG) gibt den gesetzlichen Rahmen für die Aufgaben vor, die von Bund und Ländern gemeinsam zu erfüllen sind und ist außerdem Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Darüber hinaus haben alle Bundesländer eigene Verfassungsschutzgesetze. Für Schleswig-Holstein ist dies das Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (LVerfSchG). 11

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Eindruck der Ereignisse um die Ende 2011 aufgedeckte rechtsextremistische Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Im Mai begann vor dem Oberlandesgericht München
Funktionsfähigkeit zu stärken. Gerade die fortdauernden Gefahren, die vom Rechtsextremismus ausgehen, belegen dies hinlänglich. Rechtsextremisten lassen nichts unversucht, um einen
sich verschärft. Im Jahr 2013 haben Rechts

Vorwort Auch das Jahr 2013 stand aus sicherheitspolitischer Sicht unverkennbar unter dem Eindruck der Ereignisse um die Ende 2011 aufgedeckte rechtsextremistische Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Im Mai begann vor dem Oberlandesgericht München der Strafprozess gegen fünf Beschuldigte. Der mit der Aufarbeitung des NSU-Terrors befasste Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat im August seinen Bericht nebst Beschlussempfehlungen vorgelegt. Wichtig ist: Weder die gerichtliche, noch die parlamentarische Befassung stellen Schlussstriche unter die Aufarbeitung dar. Die Exekutive und damit vor allem die Sicherheitsbehörden bleiben in der Pflicht, alles zu tun, damit sich solche Taten nicht wiederholen können. Der bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des NSU eingeleitete umfassende und tiefgreifende Reformprozess wird daher von der Landesregierung weiter konsequent mitgetragen. Die Empfehlungen aus der Mitte des Bundestages und der mit dem NSUKomplex befassten Gremien werden zur weiteren Verbesserung auch der Sicherheitsarchitektur in Rheinland-Pfalz beitragen. Es gibt viele Gründe, die Sicherheitsbehörden in ihrer Funktionsfähigkeit zu stärken. Gerade die fortdauernden Gefahren, die vom Rechtsextremismus ausgehen, belegen dies hinlänglich. Rechtsextremisten lassen nichts unversucht, um einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Sie hetzen, polarisieren und stigmatisieren. Ihr Ton hat sich verschärft. Im Jahr 2013 haben Rechts- 3

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

ehemaligen Webseite der KSW 300 fanden sich rechtsextremistische Codes, so beispielsweise "88" für "Heil Hitler". Ferner waren zahlreiche Schlagoder Schusswaffen
Schriftzug: "Good night, left side." Die KSW gehört zum rechtsextremistischen Musiknetzwerk in Berlin und betreibt ein Clubhaus in Berlin-Lichtenberg
führte 2008 keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten durch. (= Rechtsextremistische Musik) 5.2.7 Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) orientieren sich am historischen Nationalsozialismus

190 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Nach eigener Aussage gründete sich die Gruppe Ende der 90er Jahre und schottete sich ab, um sich der Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden zu entziehen: "Wir die Kameradschaft Spreewacht ein feierfreudiges Völkchen haben uns Ende der 90er Jahre zusammen gerauft. Da gerade in Berlin die sogenannte Staatsmacht [...] alles daran setzte um geistig gefestigte Menschen zu kriminalisieren, und zu unterwandern, haben wir uns abgeschottet [...]." 299 Auf der ehemaligen Webseite der KSW 300 fanden sich rechtsextremistische Codes, so beispielsweise "88" für "Heil Hitler". Ferner waren zahlreiche Schlagoder Schusswaffen abgebildet. Ihre Aggressivität gegenüber dem politischen Gegner zeigte eine Grafik, auf der ein Neonazi einer am Boden liegenden Person vor den Kopf tritt. Umrandet ist diese Szenerie mit dem Schriftzug: "Good night, left side." Die KSW gehört zum rechtsextremistischen Musiknetzwerk in Berlin und betreibt ein Clubhaus in Berlin-Lichtenberg. Sie führte 2008 keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten durch. (= Rechtsextremistische Musik) 5.2.7 Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) orientieren sich am historischen Nationalsozialismus wie er von der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) zwischen 1920 und 1945 vertreten wurde. Wie in der NSDAP sind auch im Neonazi-Spektrum unterschiedliche ideologische Strömungen festzustellen. So gibt es Bezüge zum sozialrevolutionären Flügel innerhalb des Nationalsozialismus und dem damit verbundenen Antikapitalismus Ernst Röhms und der Gebrüder Strasser. Allen Versionen des Neonationalsozialismus gemeinsam ist die Glorifizierung der Führungspersonen des NS-Regimes und die Verharmlosung der NS-Verbrechen. Ein Teil der bundesweiten Neonazi-Szene ist in festen Strukturen wie den so genannten Kameradschaften (=) organisiert. In Berlin traten 2008 keine Kameradschaften öffentlich in Erscheinung. Andere Neonazis nehmen lediglich unregelmäßig an politischen Aktionen wie 299 Ehemaliger Internetauftritt der KSW, Aufruf am 1.2.2007. 300 2008 war mehrere Monate nur die Startseite aufrufbar.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Anhänger der türkisch-rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung vernetzen sich dagegen häufig über das Internet. Insbesondere
pflegen. Nach Feststellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz verbreiten türkische Rechtsextremisten im Internet mitunter nicht nur eindeutig rechtsextremistische Propaganda

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Anhänger der türkisch-rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung vernetzen sich dagegen häufig über das Internet. Insbesondere in den sozialen Netzwerken wie zum Beispiel Facebook finden sich Jugendliche, die sich der einschlägigen Symbolik bedienen und gemeinsame Feindbilder pflegen. Nach Feststellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz verbreiten türkische Rechtsextremisten im Internet mitunter nicht nur eindeutig rechtsextremistische Propaganda bis hin zu Hasspostings, sondern hier vermischen sich häufig auch Seiten oder Gruppen, die mehr wie ein Sammelbecken integrationsunwilliger oder enttäuschter türkischstämmiger Bürger wirken, die sich von der Mehrheitsgesellschaft nicht mehr verstanden fühlen. 3 Zusammenfassung und Ausblick Die Beispiele zeigen, in welchem Umfang Extremisten die verschiedenen Möglichkeiten des Cyberraums für ihr Zwecke nutzen. Für alle Phänomenbereiche gilt übergreifend, dass das Internet - für eine schnelle konspirative Kommunikation unter den verschiedenen Akteuren genutzt wird, - die Möglichkeiten zur Planung szenespezifischer Aktionen wie Demonstrationen, Flashmobs und Straftaten deutlich vereinfacht, - die Möglichkeit bietet, extremistische Propaganda in hoher Qualität kostengünstig sehr breit zu streuen, - die Plattform ist, auf der extremistische Propaganda so gestaltet und platziert werden kann, dass sie erst auf den zweiten Blick auch als verfassungsfeindlich auffällt, - ideale Rahmenbedingungen bietet, um konspirativ und weitgehend verdeckt terroristische Taten zu planen und soweit voranzutreiben, dass sie in der Realwelt begangen werden können. 10

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Deutschlands (NPD) Zwar gilt die NPD noch als bedeutendste rechtsextremistische Partei in Deutschland, ihre Mitgliederzahl ist allerdings seit Jahren rückläufig
Aktionistische neonazistische Personenzusammenschlüsse Bundesweit Aufsehen erregte die rechtsextremistische "Atomwaffen Division Deutschland" (AWD), als sie sich am 27. Oktober für
Nord" (ACN) gründete sich in Bad Segeberg eine neue rechtsextremistische Organisation. Mit rund 25 Personen gehört der ACN für schleswigholsteinische

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Zwar gilt die NPD noch als bedeutendste rechtsextremistische Partei in Deutschland, ihre Mitgliederzahl ist allerdings seit Jahren rückläufig. Auch in Schleswig-Holstein zeichnete sich kein anderes Bild ab. Der NPD-Landesverband verlor über 16 Prozent seiner Mitglieder und kommt derzeit auf rund 100 Personen. Der Höhepunkt der politischen Aktivitäten der NPD in Schleswig-Holstein war der Antritt bei der Europawahl, bei der mit Mark Proch ein Schleswig-Holsteiner auf der Liste der NPD vertreten war. Die NPD erreichte in Schleswig-Holstein einen Stimmenanteil von 0,2 Prozent. Der Schwerpunkt der hiesigen NPD-Aktivitäten war im Berichtsjahr wieder Neumünster. Dort ist die Partei seit 2018 mit zwei Mandatsträgern und damit in Fraktionsstärke in der Ratsversammlung der Stadt vertreten. Auswirkungen der Asylpolitik und eine damit einhergehende Fremdenfeindlichkeit bildeten erneut das ideologische Hauptagitationsfeld der NPD. Aktionistische neonazistische Personenzusammenschlüsse Bundesweit Aufsehen erregte die rechtsextremistische "Atomwaffen Division Deutschland" (AWD), als sie sich am 27. Oktober für E-Mails verantwortlich zeichnete, in denen sie den Politikern von Bündnis90/Die Grünen, Claudia Roth und Cem Özdemir, ihre Ermordung androhte. Bereits Wochen zuvor, am 10. August, wurden erstmalig auch in Schleswig-Holstein im Umfeld einer Bushaltestelle in Preetz (Kreis Plön) Flugblätter der AWD festgestellt. Weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen der AWD gab es in Schleswig-Holstein nicht. Mit dem "Aryan Circle Nord" (ACN) gründete sich in Bad Segeberg eine neue rechtsextremistische Organisation. Mit rund 25 Personen gehört der ACN für schleswigholsteinische Verhältnisse zu einer größeren neonazistischen Gruppierung. Der als gewaltbereit einzustufende ACN entfaltete durch diverse Aufkleberund Flugblattverteilungen Außenwirkung und rief mediales Interesse und zivilgesellschaftlichen Widerstand hervor. Zentrale neonazistische Aktionen waren - wie in den Vorjahren - am 13. Juli die Aktion "Schwarze Kreuze Deutschland" und anlässlich des Volkstrauertags das ge42

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4 Mitgliederentwicklung des rechtsextremistischen Parteienund Organisationspotentials in Schleswig-Holstein
RECHTE 10 10 10 in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen 560 630 580 420 400 Strukturen weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches
davon als gewaltorientiert eingeschätzte Rechts615 615 600 400 360 extremisten

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4 Mitgliederentwicklung des rechtsextremistischen Parteienund Organisationspotentials in Schleswig-Holstein 2015 bis 2019 2015 2016 2017 2018 2019 in Parteien 140 130 135 130 110 darunter NPD / JN 140 125 120 120 100 Der III. Weg 5 5 DIE RECHTE 10 10 10 in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen 560 630 580 420 400 Strukturen weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches 600 590 585 550 550 Personenpotential Gesamt Land 1300 1350 1300 1100 1060 davon als gewaltorientiert eingeschätzte Rechts615 615 600 400 360 extremisten 70

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Frauen zu hetzen. Den vorstehenden fünf Delikten liegen vordergründig rechtsbzw. linksextremistische Motive zugrunde. Aufgrund der neuen bundeseinheitlichen Erfassungskriterien werden

Ausländerextremismus 143 Görüs e.V." (IGMG), setzt dagegen auf die Erweiterung ihres politischen Einflusses, um die gesellschaftlichen Ordnungen in der Türkei und in Deutschland ändern zu können. 1.4 Gewalttaten Die Zahl der ausländischen Extremisten zuzurechnenden Gewalttaten ist von drei im Jahr 2000 auf elf gestiegen. Dabei handelt es sich um drei versuchte Spendengelderpressungen zugunsten der PKK, sieben Körperverletzungen und ein Widerstandsdelikt gegen einen Polizeibeamten. Bei Auseinandersetzungen zwischen ausländischen Extremisten und deutschen Rechtsextremisten kam es zu drei Körperverletzungsdelikten, am 18. Mai im Mammendorf, Landkreis Fürstenfeldbruck, am 1. Juni in München und 30. Juni in Landshut. Bei dem Vorfall in München schossen drei türkische Jugendliche auch mehrfach mit Schreckschusswaffen. Bei der Gegendemonstration gegen eine NPD-Kundgebung am 1. Mai in Augsburg versuchte ein ausländischer Extremist die Festnahme einer Demonstrationsteilnehmerin durch die Polizei zu verhindern. Am 8. Juli beleidigte ein Österreicher in München drei Frauen unter anderem mit den Worten "Ausländergesindel" und "Kanakenvolk". Anschließend versuchte er, seinen Hund auf die Frauen zu hetzen. Den vorstehenden fünf Delikten liegen vordergründig rechtsbzw. linksextremistische Motive zugrunde. Aufgrund der neuen bundeseinheitlichen Erfassungskriterien werden sie aber dem Ausländerextremismus zugerechnet. 2. Türkische Gruppen 2.1 Islamische Extremisten 2.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) Deutschland Bayern Mitglieder: 27.000 5.000 Vorsitzender: Mehmet Sabri Erbakan Gründung: 1985 Sitz: Köln Publizistisches Sprachrohr: Milli Gazete (Nationale Zeitung)

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

bundesweit ca. 600 Personen nach den größeren rechtsextremistischen Parteien der mitgliederstärkste Zusammenschluss im Rechtsextremismus. In Berlin verfügt die HNG über
Ziel, die Einbindung der Straftäter in die rechtsextremistische Szene während der Haftzeit zu gewährleisten und sie nach der Haftentlassung nahtlos

188 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Die Berliner Sektion gründete sich 1994. Sie umfasste in den letzten Jahren gleichbleibend unter 20 Mitglieder. Gemessen an dem von den "Hammerskins" formulierten Anspruch, geht von der Berliner Sektion keine Außenwirkung aus. 5.2.5 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." ÜBERSICHT Abkürzung HNG Entstehung / Gründung 1979 Mitgliederzahl Bund: ca. 600 (2007: ca. 600) Berlin: ca. 30 (2007: ca. 30) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Frankfurt am Main Veröffentlichungen "Nachrichten der HNG" (überregional, monatlich, Auflage ca. 600) Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ist mit bundesweit ca. 600 Personen nach den größeren rechtsextremistischen Parteien der mitgliederstärkste Zusammenschluss im Rechtsextremismus. In Berlin verfügt die HNG über ein Mitgliederpotenzial von rund 30 Personen. Die HNG bezeichnet sich als "Sammelbecken und Solidargemeinschaft" für Neonazis aller politischen Gruppierungen. Laut ihrer Satzung verfolgt sie "ausschließlich karitative Zwecke, indem sie nationale und politische Gefangene und deren Angehörige im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel unterstützt" 298. Tatsächlich ist es ihr Ziel, die Einbindung der Straftäter in die rechtsextremistische Szene während der Haftzeit zu gewährleisten und sie nach der Haftentlassung nahtlos wieder zu integrieren. Zu diesem Zweck nutzt die HNG ihre Publikation "Nachrichten der HNG". Darin sind "Gefangenenlisten" abgedruckt 298 SS 2 Satzung der HNG vom 13.3.1999.

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 187 ehemaligen B & H-Aktivisten nach dem Verbot nicht, den organisatorischen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten und Konzerte
neben Blood & Honour (= B & H) die zweite international tätige rechtsextremistische Skinhead-Organisation (= Skinheads). Die HS wurden Mitte der 80er Jahre
treten, noch ihr Selbstbild als Elite der rechtsextremistischen Skinheads durchsetzen. Angesichts des postulierten Ziels einer "Hammerskin Nation" fällt die Konzeptionslosigkeit

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 187 ehemaligen B & H-Aktivisten nach dem Verbot nicht, den organisatorischen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten und Konzerte zu veranstalten. 5.2.4 "Hammerskins" ÜBERSICHT Abkürzung HS Entstehung / Gründung Mitte der 80er Jahre USA 1994 Deutschland Mitgliederzahl Bund: ca. 100 (2007: ca. 100) Berlin: unter 20 (2007: unter 20) Organisationsstruktur Internationale Vereinigung Regional untergliedert in Chapter und Sektionen Die Hammerskins (HS) sind neben Blood & Honour (= B & H) die zweite international tätige rechtsextremistische Skinhead-Organisation (= Skinheads). Die HS wurden Mitte der 80er Jahre als neonazistische "Elite"-Organisation in den USA gegründet. Die Bemühungen um eine länderübergreifende Zusammenarbeit leiten sich aus einem rassistischen Weltbild ab. Ziel der HS ist die Vereinigung aller "weißen" Skinheads über Ländergrenzen hinweg in einer "Hammerskin-Nation". Das Symbol der HS sind zwei gekreuzte Zimmermannshämmer, die auf die Wurzeln der Skinhead-Subkultur im Arbeitermilieu hinweisen und dessen Kraft symbolisieren sollen. In Deutschland bildeten sich ab etwa Mitte der 90er Jahre regionale Zusammenschlüsse ("Sektionen"). Aufgrund mangelnder Organisationsstrukturen und einer fehlenden Führungspersönlichkeit in ihren Reihen konnten die HS aber weder in Konkurrenz zu B & H treten, noch ihr Selbstbild als Elite der rechtsextremistischen Skinheads durchsetzen. Angesichts des postulierten Ziels einer "Hammerskin Nation" fällt die Konzeptionslosigkeit der HS auf. Eine Strategie zur Umsetzung ihres Ziels ist nicht erkennbar. Überregionale Koordinierungstreffen finden zwar regelmäßig statt, Impulse gehen von diesen Treffen bislang jedoch nicht aus.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

führenden Protagonisten sind seit vielen Jahren tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt. Die FKP pflegen einen engen Kontakt
Mitglieder beider Gruppierungen besuchen gemeinsam Szeneveranstaltungen, wie zum Beispiel rechtsextremistische Demonstrationen und Konzerte. Die FKP sind mit einer eigenen Facebook
darauf veröffentlichten Beiträge berichten tendenziös über die Flüchtlingssituation und Rechtsextremismus

nationalsozialistische Akteure, wie Horst Wessel und Rudolf Heß. Sie glorifizieren NS-Organisationen wie Wehrmacht sowie Waffen-SS und führen Traditionen aus der Zeit des Nationalsozialismus fort. Insbesondere begehen sie "Szene"-Feiertage wie den "Heldengedenktag", die Sonnenwendfeiern oder Hitlers Geburtstag. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende "Freie Kräfte" waren im Berichtsjahr 2018 in Brandenburg aktiv: "Freie Kräfte Schwedt/Oder" (FKS) Die "Freien Kräfte Schwedt/Oder" (FKS) traten im Jahr 2013 erstmals in Erscheinung. Ihre Mitglieder stammen aus Schwedt/Oder (UM) und der direkten Umgebung. Die Gruppierung berichtet über ihre Aktionen insbesondere in sozialen Netzwerken. Sie verfügt über eine geringe Anhängerzahl im einstelligen Bereich. Bei den "Freien Kräften Schwedt/Oder" handelt es sich um eine Gruppierung auf lokaler Ebene mit deutlichen Bezügen zur örtlichen NPD. Ihre Angehörigen treten insbesondere durch öffentlichkeitswirksame Aktionen in Erscheinung, die der Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus dienen. Dies geschieht beispielsweise regelmäßig am Todestag des SA-Führers Horst Wessel am 23. Februar. Auch 2018 wurden an diesem Tag Banner mit der Aufschrift "Ermordet durch rote Hand" aufgehängt. Ebenfalls wurde mit Plakaten das Kriegsende am 8. Mai 1945 wie folgt thematisiert: "Vernichtung ist keine Befreiung". Der Volkstrauertag im November wurde unter der Überschrift "Ewig lebt der Toten Tatenruhm" zum "Heldengedenktag" umgedeutet. Mitunter wurden die Aktionen mit der NPD Uckermark oder dem NPDOrtsbereich Schwedt/Oder durchgeführt. Durch ihre Aktionen drücken die "Freien Kräfte Schwedt/Oder" ihren positiven Bezug zum Nationalsozialismus aus. "Freie Kräfte Prignitz" (FKP) Die "Freien Kräfte Prignitz" (FKP) stammen aus dem Landkreis Prignitz. Vermutlich wurden die FKP im Jahr 2014 gegründet. Bei der neonationalsozialistischen Gruppierung handelt es sich um einen gut vernetzten regionalen Zusammenschluss von etwa zwölf Personen, die allerdings überregional mobil sind. Ihre führenden Protagonisten sind seit vielen Jahren tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt. Die FKP pflegen einen engen Kontakt zu den "Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland". Mitglieder beider Gruppierungen besuchen gemeinsam Szeneveranstaltungen, wie zum Beispiel rechtsextremistische Demonstrationen und Konzerte. Die FKP sind mit einer eigenen Facebook-Seite im Internet vertreten. Die darauf veröffentlichten Beiträge berichten tendenziös über die Flüchtlingssituation und Rechtsextremismus 71

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus international gefestigte Kontakte zu ausländischen Gruppen, die zu den Themen "politische Gefangene" und "staatliche Repression" agieren. Die Einrichtung eines
Sicherheitspolitik". Das Themenfeld "Kurdistan-Solidarität", bei dem sich Angehörige linksextremistischer Gruppierungen im Rahmen des Internationalismus für die kurdischen Interessen aktiv
Landgericht Frankfurt am Main den ehemaligen Angehörigen der linksterroristischen Struktur "Revolutionäre Zellen" (RZ) Hans-Joachim Klein im so genannten OPEC

134 Linksextremismus international gefestigte Kontakte zu ausländischen Gruppen, die zu den Themen "politische Gefangene" und "staatliche Repression" agieren. Die Einrichtung eines internationalen Netzwerks übt auf Gruppen der antiimperialistischen Szene eine wachsende Anziehungskraft aus. "Libertad!" ist die einzige seit Jahren kontinuierlich arbeitende Gruppe, in der Angehörige des ehemaligen RAF-Umfelds maßgeblich in Erscheinung treten. In diesem Jahr beschäftigte sich "Libertad!" am 18. März bei dem fast schon traditionellen "Aktionstag gegen die staatliche Unterdrückung" wieder mit dem Aktionsfeld "Häftlingsfrage". Darüber hinaus nahm sie auch zusammen mit dem mehrheitlich aus demokratischen Organisationen bestehenden antirassistischen Netzwerk "kein mensch ist illegal" an der "deportation class-Kampagne" gegen die Deutsche Lufthansa AG teil. Mit einer "online-Demo" - durch einen massenhaften Zugriff sollte eine Art virtuelle Blockade der Internet-Homepage der Lufthansa erreicht werden - wollten die Veranstalter am 20. Juni gegen die Abschiebung von abgewiesenen Asylbewerbern protestieren. Obwohl die "Blockade" nur kurzzeitig gelang, sah es die Szene als ersten Erfolg an. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Nötigung fanden deshalb am 17. Oktober Durchsuchungen in der Wohnung eines Angehörigen von "Libertad!" und im Büro der Initiative in Frankfurt am Main statt. Zum Ende des Jahres begann "Libertad!" mit der Unterstützung von Protestaktionen gegen die Anfang Februar 2002 in München stattfindende "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik". Das Themenfeld "Kurdistan-Solidarität", bei dem sich Angehörige linksextremistischer Gruppierungen im Rahmen des Internationalismus für die kurdischen Interessen aktiv einsetzen, hat in den letzten Jahren an Bedeutung verloren. Die Gründe liegen vor allem in der Festnahme des Vorsitzenden der PKK Abdullah Öcalan im Februar 1999 und in dessen seitdem propagierter Friedenspolitik. Am 15. Februar verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main den ehemaligen Angehörigen der linksterroristischen Struktur "Revolutionäre Zellen" (RZ) Hans-Joachim Klein im so genannten OPEC-Prozess wegen gemeinschaftlichen Mordes in drei Fällen, Mordversuchs und Geiselnahme zu einer neunjährigen Haftstrafe. Das Gericht milderte die für Mord zu verhängende lebenslange Freiheitsstrafe aufgrund

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus 2.7 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Gründung / Oktober 2012; als eingetragener Verein mit Sitz in Paderborn Bestehen seit (Nordrhein-Westfalen
Bewegung Deutschland (IBD) ist eine aktivistische Gemeinschaft im europäischen Rechtsextremismus, deren Vertreter auch in Niedersachsen lokale Untergruppen gebildet haben
Jahren. Ideologisch wird die IBD dem Umfeld der Neuen Rechten zugeordnet und gehört zu einem intellektuell geprägten Spektrum im organisierten
Rechtsextremismus, das sich auf die antidemokratischen Theoretiker der "Konservativen Revolution" beruft. Belege hierfür sind ihre programmatischen Positionierungen und ihr ideologisches
diverse europaweite Kontakte zu Personen und Organisationen der Neuen Rechten. Im Gegensatz zu den Denkzirkeln der Neuen Rechten führt

Rechtsextremismus 2.7 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Gründung / Oktober 2012; als eingetragener Verein mit Sitz in Paderborn Bestehen seit (Nordrhein-Westfalen) seit August 2014: Identitäre Bewegung Deutschland e. V. Struktur / Bundesweit diverse Regionalund Ortsgruppen; Schwerpunkte in Repräsentanz Niedersachsen sind die Region Hannover und der Raum Lüneburg Mitglieder / Bund: 300 Anhänger / Land: 50 Unterstützer 2015 Veröffentlichungen Eigene Internetseite (Allgemeines) sowie gemeinsam mit österreichischen Aktivisten betriebene Internetseite (ideologische Positionen; Buch-, Filmund Musikrezensionen). Die einzelnen Regionalund Ortsgruppen sind mit eigenen Profilseiten auch in den gängigen Sozialen Netzwerken zu finden. Kurzportrait / Ziele Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ist eine aktivistische Gemeinschaft im europäischen Rechtsextremismus, deren Vertreter auch in Niedersachsen lokale Untergruppen gebildet haben. Die IBD ist in einer netzwerkähnlichen Struktur organisiert und basiert auf Personenzusammenschlüssen vor allem jüngerer Menschen zwischen 16 und 30 Jahren. Ideologisch wird die IBD dem Umfeld der Neuen Rechten zugeordnet und gehört zu einem intellektuell geprägten Spektrum im organisierten Rechtsextremismus, das sich auf die antidemokratischen Theoretiker der "Konservativen Revolution" beruft. Belege hierfür sind ihre programmatischen Positionierungen und ihr ideologisches Konzept der "ethnokulturellen Identität", aber auch diverse europaweite Kontakte zu Personen und Organisationen der Neuen Rechten. Im Gegensatz zu den Denkzirkeln der Neuen Rechten führt die IBD jedoch auch konkrete Aktionen durch und verbreitet diese anschließend medial aufbereitet im Internet. Finanzierung Die IBD finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Die eigene Vermarktung erfolgt über eine Internetseite. 75

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

kontinuierliches Einwirken auf den innergesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess eine "Kulturrevolution von rechts" herbeizuführen. Es geht ihnen um das Erringen der Meinungsund Deutungshoheit
bedeutet dies, maßgebliche Teile der Gesellschaft dazu zu bringen, rechtsextreme weltanschauliche Positionen zu teilen, um die politische Willensbildung entlang dieser
daher auch von einer Art "Brückenspektrum" zwischen dem rechten Rand des demokratischen Mainstreams und dem Rechtsextremismus die Rede. Die Akteure
Neuen Rechten" agieren in erster Linie auf der politischen Metaebene. Es geht ihnen vor allem darum, Kultur und Sprache
verändern. Charakteristisch für die Protagonisten der "Neuen Rechten" ist dabei vor allem ihr Sprachgebrauch: Sie verschleiern einschlägige Begriffe, indem
Szene gängigen Begriff "Ethnopluralismus" die klassische rechtsextremistische Vorstellung von einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Der Begriff ist nur dem Anschein nach

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