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Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus "Die Wahl zwischen Stoiber und Schröder ist wohl für uns alle nur eine Wahl zwischen Pest und Cholera." (Parteivorsitzender
Verflachung, Korruption, Dekadenz, sexuelle Perversion, fehlende Eliten, Drogenlegalisierung, Randgruppen-Verhätschelung, Rechtsstaat-Demontage, Unterwürfigkeit gegenüber dem Ausland und die Unterstützung

32 Rechtsextremismus "Die Wahl zwischen Stoiber und Schröder ist wohl für uns alle nur eine Wahl zwischen Pest und Cholera." (Parteivorsitzender Udo Voigt in Deutsche Stimme Nummer 10/2002, Seite 3) Das Ergebnis der Bundestagswahl 2002 kommentierte die Partei unter der Überschrift "Erfolg für Multikulti-Fanatiker trotz Wählerbetrugs - Lügen-Kanzler Schröder bleibt im Amt - Wahlschlappe für US-Stiefellecker Stoiber". Weiter hieß es: "Der deutsche Michel hat gewählt: Er hat sich für den endgültigen Bankrott des Gesundheitsund Rentensystems, die weitere Masseneinwanderung von Ausländern, Steuererhöhungen, steigende Kriminalität, strukturbedingte Massenarbeitslosigkeit, kulturelle Verflachung, Korruption, Dekadenz, sexuelle Perversion, fehlende Eliten, Drogenlegalisierung, Randgruppen-Verhätschelung, Rechtsstaat-Demontage, Unterwürfigkeit gegenüber dem Ausland und die Unterstützung der US-Kriegspolitik entschieden." (Deutsche Stimme Nummer 10/2002, Seite 1) Diese diffamierende Polemik zeigt deutlich, dass die NPD die Prinzipien des Mehrparteiensystems und der Chancengleichheit der Parteien trotz ihres formalen Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnt. Darüber hinaus offenbart die Diktion der NPD, insbesondere der häufige Gebrauch des Begriffs "System", den bereits die NSDAP zur Diffamierung der Weimarer Republik eingesetzt hatte, eine Wesensverwandtschaft mit der Ideologie der NSDAP. NPD und JN lehnen die Wertordnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der bestehenden Form als "überholt und handlungsunfähig" ab und wollen sie deshalb beseitigen. Um dem Ziel der politischen Machtergreifung näher zu kommen, hat die Partei zur Verfolgung ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen ein auf drei "strategische Säulen" gestütztes Konzept entwickelt, nämlich - Programmatik: Schlacht um die Köpfe, - Massenmobilisierung: Schlacht um die Straße, - Wahlteilnahme: Schlacht um die Wähler Ausdruck der an Etappenzielen ausgerichteten aggressiven Strategie der NPD ist auch das Konzept der "Nationalen Außerparlamentarischen Opposition" (NAPO). Der NPD-Vorsitzende Voigt unterstrich

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Ausdruck und die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staatsund jedem Bundesoder Verwaltungsrecht, über
neue Volksvertreter bestimmen. Sie stellt sich damit über die Rechtsordnung und Staatshoheit der Bundesrepublik Deutschland. Die VV ist bundesweit aktiv
Natur zusammenleben. Die GdVuSt haben ein eigenes Rechtssystem entwickelt. Die Rechtsordnung und den Staat in seiner heutigen Form lehnen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) "Eine Verfassunggebende Versammlung ist der Ausdruck und die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staatsund jedem Bundesoder Verwaltungsrecht, über jeder aktuellen und/oder vorherigen Verfassung, jedem Gesetz, jeder Verordnung und bedarf keiner Genehmigung durch vorhandene Staatsoder Verwaltungsorgane." 48 Ziel der VV ist es, eine neue Verfassung für Deutschland zu erarbeiten. Sie fordert alle Bürger auf, sich daran mit Ideen zu beteiligen. Sie geht davon aus, die neue Verfassung durch eine Abstimmung des Volkes auch tatsächlich in Deutschland etablieren zu können. Anschließend will sie mittels Wahlen neue Volksvertreter bestimmen. Sie stellt sich damit über die Rechtsordnung und Staatshoheit der Bundesrepublik Deutschland. Die VV ist bundesweit aktiv und verbreitet ihre Ideologien hauptsächlich über das Internet. Bis auf eine Flugblattverteilaktion in Geesthacht (Kreis Herzogtum Lauenburg) im Juni war die VV im Berichtsjahr in Schleswig-Holstein nicht öffentlichkeitswirksam wahrnehmbar. Nach Angaben auf der Internetseite der VV soll es einen Stammtisch in "Kiel und anderen Orten"49 geben. 3.4 Geeinte Deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) Die Vertreter der GdVuSt wollen ein besseres und harmonischeres neues Lebensmodell schaffen. Sie orientieren sich dabei an alten Werten und Strukturen. In der neuen Gesellschaft sollen Menschen und Tiere im Einklang mit der Natur zusammenleben. Die GdVuSt haben ein eigenes Rechtssystem entwickelt. Die Rechtsordnung und den Staat in seiner heutigen Form lehnen sie ab. Ihre Ansichten verbreiten sie in Broschüren, Workshops und im Internet. Die GdVuSt agieren bundesweit und haben ihren Hauptsitz in Berlin. Am 18. Januar 2017 richteten die GdVuSt in Berlin das "Höchste Gericht geeinter Völker und Stämme" ein, um damit dem angeblichen schöpferischen und christlichen Auftrag gegenüber ihren Ahnen und Kindern zu entsprechen. 48 Internetseite "VV", abgerufen am 07.10.2019. 49 Internetseite "VV", abgerufen am 07.10.2019. 79

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten deutlich zurückgegangen auf 51 (2001: 72). Den meisten Gewalttaten
Skinheads aus. Auch die Zahl sonstiger rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist auf 1.369 zurückgegangen (2001: 1.768). Bei diesen Straftaten handelte

28 Rechtsextremismus die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten deutlich zurückgegangen auf 51 (2001: 72). Den meisten Gewalttaten (30) lag wie in den Vorjahren eine fremdenfeindliche Motivation zugrunde. Weitere 13 Gewalttaten richteten sich gegen politische Gegner. Zwei Gewalttaten waren antisemitisch motiviert. Die Mehrzahl der Gewalttaten geht nach wie vor von Skinheads aus. Auch die Zahl sonstiger rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist auf 1.369 zurückgegangen (2001: 1.768). Bei diesen Straftaten handelte es sich wie im Vorjahr um Sachbeschädigungen, Nötigungen, Bedrohungen, Volksverhetzung (440 Delikte) und insbesondere das Verbreiten von Propagandamitteln bzw. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (843 Delikte). 2. Parteien, Organisationen und Verlage 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.100 850 Vorsitzender: Udo Voigt Ralf Ollert Gründung: 1964 Sitz: Berlin Publikationen: Deutsche Stimme (DS), Deutsche Stimme EXTRA 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort Neonazistische und nationalrevolutionäre Thesen sind integraler Bestandteil des ideologischen Spektrums der NPD geworden und haben deren Erscheinungsbild nachhaltig verändert. Die bereits seit mehreren Jahren erkennbare Entwicklung der NPD zu einem Sammelbecken gewaltbereiter Skinheads und Neonazis hat sich fortgesetzt. Die Parteiführung hält an einer Zusammenarbeit mit den "Freien Nationalisten" fest. Das von der Partei vertretene Staatsund Menschenbild steht in krassem Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern sie ist von biologisch-genetischer Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Mit ihrer Forderung nach Schaffung einer "Volksgemeinschaft" verwendet die NPD einen zentralen Begriff des Nationalsozialismus, der darunter insbesondere eine Schicksalsgemeinschaft verstand, in der

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Ablehnung des Demokratieund Rechtsstaatsprinzips Die Verfassungsfeindlichkeit der Reichsbürger und Selbstverwalter ergibt sich in erster
Tatsache, dass sie den Staat und seine Rechtsordnung als nicht existent oder für nicht bindend erklären. Daraus leiten Reichsbürger
Konkret äußert sich diese Haltung beispielsweise in der Weigerung, rechtliche Pflichten gegenüber dem Staat zu erfüllen, wie das Zahlen
einzuschüchtern. Dabei berufen sie sich auf ihre eigene Rechtsprechung und eigene Richter. Die fortlaufende Weigerung, berechtigten Forderungen staatlicher Stellen nachzukommen
Interessen eine große Rolle spielen. So wird für verschiedene rechtliche Fragestellungen kostenpflichtiges Informationsmaterial angeboten, beispielsweise

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Ablehnung des Demokratieund Rechtsstaatsprinzips Die Verfassungsfeindlichkeit der Reichsbürger und Selbstverwalter ergibt sich in erster Linie aus der Tatsache, dass sie den Staat und seine Rechtsordnung als nicht existent oder für nicht bindend erklären. Daraus leiten Reichsbürger und Selbstverwalter ein allumfassendes Widerstandsrecht gegen staatliche Maßnahmen ab. Konkret äußert sich diese Haltung beispielsweise in der Weigerung, rechtliche Pflichten gegenüber dem Staat zu erfüllen, wie das Zahlen von Steuern, Gebühren und Abgaben. So versenden Reichsbürger zahlreiche, teilweise verbal-aggressiv formulierte Schreiben mit pseudojuristischen Argumenten an Behörden, in denen sie die Existenz der Bundesrepublik bestreiten und stattdessen von einer "BRD-GmbH" o- der in Bezug auf staatliche Stellen wie Behörden und Kommunen von privatwirtschaftlichen Firmen oder Unternehmen sprechen. Sie meinen, diese Behauptung untermauern zu können, indem sie auf entsprechende Auszüge aus öffentlichen Firmenregistern hinweisen, in denen auch die Behörden eingetragen sind. Reagieren Behörden darauf nicht, wird dies als Zustimmung gewertet. Teilweise versuchen Reichsbürger und Selbstverwalter, durch Schadensersatzforderungen, Bußgelder oder sogar angedrohte Zwangsmaßnahmen gegen Behörden und deren Beschäftigte Druck auszuüben und sie einzuschüchtern. Dabei berufen sie sich auf ihre eigene Rechtsprechung und eigene Richter. Die fortlaufende Weigerung, berechtigten Forderungen staatlicher Stellen nachzukommen, führt im Ergebnis zu behördlichen Vollstreckungsmaßnahmen. Diese wiederum wertet die Szene als unberechtigte Angriffe und nimmt daraus ein Widerstandsund Notwehrrecht etwa gegenüber Gerichtsvollziehern und Polizeibeamten für sich in Anspruch. In Verbindung mit der auffällig hohen Affinität zu Waffen geht daher von Reichsbürgern und Selbstverwaltern ein latent hohes Gefahrenpotenzial aus. Virtuelles Netzwerk Reichsbürger und Selbstverwalter nutzen für Propagandazwecke, Mitgliederwerbung und Vernetzung überwiegend das Internet. Die Inhalte zeigen, dass auch kommerzielle Interessen eine große Rolle spielen. So wird für verschiedene rechtliche Fragestellungen kostenpflichtiges Informationsmaterial angeboten, beispielsweise 73

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Reaktion auf rechtsextremistische Kundgebungen gegen örtliche Asylantenheime fanden am 4. Oktober 2013 in Schifferstadt und am 13. November
Staat nicht kontrollierte "Freiräume" (z.B. besetzte Häuser) erachten gewaltbereite Linksextremisten als unabdingbar für die Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe. Gleichzeitig verstehen
Mainz, kam es zu Solidaritätsaktionen unter Beteiligung gewaltbereiter Linksextremisten. Unbekannte beschmierten dort in der Nacht zum 24. April

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4 Mitgliederentwicklung des rechtsextremistischen Parteienund Organisationspotentials in Schleswig-Holstein
RECHTE 10 10 10 in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen 560 630 580 420 400 Strukturen weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches
davon als gewaltorientiert eingeschätzte Rechts615 615 600 400 360 extremisten

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4 Mitgliederentwicklung des rechtsextremistischen Parteienund Organisationspotentials in Schleswig-Holstein 2015 bis 2019 2015 2016 2017 2018 2019 in Parteien 140 130 135 130 110 darunter NPD / JN 140 125 120 120 100 Der III. Weg 5 5 DIE RECHTE 10 10 10 in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen 560 630 580 420 400 Strukturen weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches 600 590 585 550 550 Personenpotential Gesamt Land 1300 1350 1300 1100 1060 davon als gewaltorientiert eingeschätzte Rechts615 615 600 400 360 extremisten 70

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

sich unter dem Begriff "Autonome" ein vielgestaltiges Spektrum linksextremistischer Gruppierungen herausgebildet. Der Einsatz von "befreiender Gewalt" - sowohl gegen Menschen
Sachbeschädigungen bis hin zu Überfällen auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und Polizisten

214 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 6.1.3 Autonome ÜBERSICHT Entstehung / Gründung Ab 1980 Mitgliederzahl Bund: ca. 5 800 (2007: ca. 5 800) Berlin: ca. 950 (2007: ca. 980) Organisationsstruktur Netzwerk Veröffentlichungen Mehrere Szenezeitschriften Berlin bildet einen regionalen Schwerpunkt der autonomen Szene, deren Anfänge zu Beginn der 80er Jahre lagen. Aus Kreisen weder organisationsgebundener noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegter, so genannter undogmatischer Linksextremisten erschienen damals Diskussionspapiere, deren Verfasser sich als "autonom" bezeichneten. Sie sprachen von einer "neuen autonomen Protestbewegung", die den "Koloss Staat" mit dezentralen Aktionen, mit "Phantasie und Flexibilität", mit "vielfältigen Widerstandsformen auf allen Ebenen" angreifen müsse. Es gelte, "den bürgerlichen Staat zu zerschlagen". Im Laufe der Jahre hat sich unter dem Begriff "Autonome" ein vielgestaltiges Spektrum linksextremistischer Gruppierungen herausgebildet. Der Einsatz von "befreiender Gewalt" - sowohl gegen Menschen als auch gegen Sachen - als politisches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" der Gesellschaft und des Staates, 343 stellt für die autonome Szene ein unverzichtbares Element ihrer "revolutionären Politik" dar. 344 Während sie ihren Hass auf das politische und gesellschaftliche System durch gezielte militante Aktionen zum Ausdruck bringt, lehnt sie zugleich das staatliche Gewaltmonopol kategorisch ab. 343 Vgl. Fridolin: Wo ist Behle? In: "INTERIM", Sonderheft "Bewegung - Militanz - Kampagne" vom März 1998 (Es handelt sich um ein unter Pseudonym geschriebenes Papier, das sich mit strategischen Fragen, auch dem Einsatz von Gewalt, auseinandersetzt). 344 Die Bandbreite an Aktionsformen reicht von Demonstrationen, Informationsbzw. Diskussionsveranstaltungen, Vorträgen, Ausstellungen, der Herausgabe von Steckbriefen über politische Gegner, Flugblättern und Broschüren über Störaktionen, Blockaden, Brandanschläge und andere Sachbeschädigungen bis hin zu Überfällen auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und Polizisten.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Raum 2016 Youtube-channel Dillingen "Schanddiktat" an der Donau Rechtsextremistische Bands nutzen Konzerte als Möglichkeit, ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen
Vertrieb von Tonträgern, die über Versandhandel, Verkaufsstände auf rechtsextremistischen Veranstaltungen und über das Internet verbreitet und vermarktet werden. 124 Verfassungsschutzbericht
Bayern 2016 Rechtsextremismus

MPU Raum Hof 2010 CD "Aus dem Herzen in die Fresse (2013)" National born Neu-Ulm 2001 CD "gehirngefickt" haters (derzeit inaktiv) (2010) Sturmtrupp Neuburg 2008 CD "Unter feindlicher a.d. Donau (Wiedergr. Attacke" (2011) nach Auflösg. 2002) (derzeit inaktiv) UnterWürzburg 2008 Beteiligung am Sampler grundwehr (Wieder"Tribute to Triebtäter" gründung) (2012) White rebel Raum Hof 2007 CD "The boys are boys back in town" (2012) Hard as nails Raum 2013 Demo-CD (2015) Allgäu Nordwind Raum Fürth 1995 LP Stolz & Stark - (inaktiv zw. limitierte Sammler2004 und 2014) Edition (2014) Schanddiktat Raum 2016 Youtube-channel Dillingen "Schanddiktat" an der Donau Rechtsextremistische Bands nutzen Konzerte als Möglichkeit, ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen und für Tonträger und Merchandising-Artikel zu werben. Allein mit der Gage für einen Konzertauftritt können die meisten Bands ihre entstandenen Kosten nur teilweise decken. Wesentlich einträglicher sind der Verkauf und Vertrieb von Tonträgern, die über Versandhandel, Verkaufsstände auf rechtsextremistischen Veranstaltungen und über das Internet verbreitet und vermarktet werden. 124 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rahmen der von Bund und Ländern erarbeiteten Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten ein Beratungsund Hinweistelefon. Das Telefon, das ebenso der Aufklärung rechtsextremistischer
soll, ist für Bürger und aussteigewillige Extremisten - nicht nur Rechtsextremisten - unter der Nummer

16 Verfassungsschutz in Bayern 6. Infound Beratungstelefone Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat unter der Nummer 0 89 / 31 20 14 80 ein Kontakttelefon für Hinweise zur Bekämpfung des internationalen, insbesondere des islamisch-fundamentalistischen, Terrorismus eingerichtet. Dort besteht außerdem seit Februar im Rahmen der von Bund und Ländern erarbeiteten Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten ein Beratungsund Hinweistelefon. Das Telefon, das ebenso der Aufklärung rechtsextremistischer Aktivitäten in Bayern dienen soll, ist für Bürger und aussteigewillige Extremisten - nicht nur Rechtsextremisten - unter der Nummer 0 18 02 00 07 86 zu erreichen. Seit Jahren unterhält auch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ein "vertrauliches Telefon" für Opfer und Aussteiger der Scientology-Organisation (SO) sowie für Angehörige von SO-Mitgliedern. Das Amt nimmt Informationen und Hinweise unter der Nummer 0 89 / 31 20 12 96 entgegen.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Zielsetzungen vorsieht. Gemeinsam mit Vorreitern des bundesdeutschen, intellektuellen Rechtsextremismus, mit rechtskonservativen Initiativen und mit anderen Ideengebern dieses Spektrums wirkt
nach Österreich sind insofern weiterhin vorhanden. Von hergebrachten rechtsextremistischen Organisationen und Akteuren grenzt sich die IBD weiterhin rigoros ab. Dies

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) islamfeindliche Positionen ist die Klammer identitärer Weltanschauung und Agitation. Metapolitik Die IBD verfolgt einen strategischen Ansatz, der auf die Einflussnahme im "vorpolitischen Raum", auf die öffentliche Meinungsbildung und Diskussionskultur abzielt und eine jederzeitige Möglichkeit der Anpassung von Formulierungen und Zielsetzungen vorsieht. Gemeinsam mit Vorreitern des bundesdeutschen, intellektuellen Rechtsextremismus, mit rechtskonservativen Initiativen und mit anderen Ideengebern dieses Spektrums wirkt die IBD darauf hin, eine von ihr so bezeichnete Kulturrevolution voranzutreiben. Das Lambda als Symbol der IBD Markenzeichen der IBD ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, dargestellt in den Farben gelb und schwarz. Angelehnt an den Kinofilm "300", der die historische Schlacht der Spartaner im Jahr 480 v. Chr. gegen ein übermächtiges persisches Heer behandelt, wird Bezug zu den Soldaten des antiken Sparta genommen, die auf ihren Schilden das Lambda trugen. Die Mitglieder der Identitären Bewegung sehen sich in der Tradition der Spartaner und haben das Lambda als ihr Symbol etabliert. Vernetzungsstrukturen der IBD Regionale Untergliederungen der IBD bestehen bundesweit. Vordenker und Gallionsfigur ist weiterhin der Österreicher Martin Sellner; die engen Kontakte der IBD nach Österreich sind insofern weiterhin vorhanden. Von hergebrachten rechtsextremistischen Organisationen und Akteuren grenzt sich die IBD weiterhin rigoros ab. Dies gilt insbesondere für neonazistisch geprägte Bestrebungen. Auf eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit, auch nur zeitweise, ist die IBD weder angewiesen noch wäre dies mit ihrem Selbstverständnis als elitärintellektuelle Strömung zu vereinbaren. 63

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

rechtsextremistische Partei "DIE RECHTE" bildete sich 2012 im Wesentlichen aus Teilen der aufgelösten "Deutschen Volksunion" (DVU). Sie steht seitdem unter
Fassung der DVU-Programmatik. Zwischenzeitlich hat die Partei "Die Rechte", nicht zuletzt aufgrund ihrer personellen Zusammensetzung, eine deutliche neonazistische Ausrichtung
Prägung angenommen. Weltanschauliche Ausrichtung und Ziele Ideologisch trägt "DIE RECHTE" unverkennbar antidemokratische, fremdenfeindliche, geschichtsund gebietsrevisionistische Züge, obgleich sie diese
aber unter Berücksichtigung der einschlägigen historischen Erfahrungen mit dem Rechtsextremismus, dem personellen Hintergrund der Partei und im Kontext mit weiteren
solches Konstrukt kann, und dieses langfristige Ziel entspricht erfahrungsgemäß rechtsextremistischen Vorstellungen, unter bewusst herbeigeführtem Verlust demokratischer Legitimation in letzter Konsequenz

Die rechtsextremistische Partei "DIE RECHTE" bildete sich 2012 im Wesentlichen aus Teilen der aufgelösten "Deutschen Volksunion" (DVU). Sie steht seitdem unter der Leitung des Bundesvorsitzenden Christian Worch, einem seit mehr als 30 Jahren aktiven Neonazi.13 Die Partei positionierte sich zu Beginn nach eigenen Angaben zwischen der NPD sowie der so genannten ProBewegung und wollte sich insofern offenkundig vergleichsweise "gemäßigter" geben als die NPD. Das Parteiprogramm ist nach eigenem Bekunden eine modernisierte Fassung der DVU-Programmatik. Zwischenzeitlich hat die Partei "Die Rechte", nicht zuletzt aufgrund ihrer personellen Zusammensetzung, eine deutliche neonazistische Ausrichtung und Prägung angenommen. Weltanschauliche Ausrichtung und Ziele Ideologisch trägt "DIE RECHTE" unverkennbar antidemokratische, fremdenfeindliche, geschichtsund gebietsrevisionistische Züge, obgleich sie diese und ihre letztendlich verfolgten Ziele sprachlich stark verschleiert. Das 15-Punkte-Programm der Partei lässt insofern zumindest andeutungsweise erkennen, dass die Partei einen autoritären Staat anstrebt, der auf einem völkischen Ordnungsprinzip beruhen soll. Im Parteiprogramm ist im Kapitel 10. "Demokratie", verklausuliert die Rede davon, "die Bürger in wesentlichen Fragen mitbestimmen zu lassen" und einen Präsidenten direkt wählen zu lassen, der "weiterer Befugnisse und Funktionen" bedarf.14 Diese Formulierungen sind offensichtlich bewusst unpräzise gehalten und somit interpretationsfähig. Sie legen aber unter Berücksichtigung der einschlägigen historischen Erfahrungen mit dem Rechtsextremismus, dem personellen Hintergrund der Partei und im Kontext mit weiteren Programminhalten den Schluss nah, dass im Kern das Ziel der (verfassungswidrigen) Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und der Etablierung einer in Form und Ausprägung nur schwammig umrissenen Präsidialherrschaft verfolgt wird. Ein solches Konstrukt kann, und dieses langfristige Ziel entspricht erfahrungsgemäß rechtsextremistischen Vorstellungen, unter bewusst herbeigeführtem Verlust demokratischer Legitimation in letzter Konsequenz zu einem diktatorisch gelenkten Staat führen. 13 Die Parteigründung vom 27. Mai wurde Anfang Juni 2012 auf den Homepages der ehemaligen DVU-Landesverbände Niedersachsen und Schleswig-Holstein bekannt gegeben. 14 Hervorhebungen nicht im Original. 47

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 211 Ziel gesetzt, einen Wahlerfolg von Rechtsextremisten bei der Kommunalwahl in Brandenburg am 28. September zu verhindern
Rostock verharmloste und befürwortete sie die Ausschreitungen und rechtfertigte diese mit der "strukturellen Gewalt", einer Gewalttätigkeit der bestehenden Verhältnisse
beteiligen. Zu ihr gehören zu einem nicht unwesentlichen Teil Linksradikale und Autonome. Deren Aktionsformen sind legitim und gehören zur Vielfältigkeit
Nazis". Internetauftritt der ALB, Aufruf am 1.12.2008. 339 Linker Widerstand wird sich nicht in "Gut und "Böse" spalten lassen. Presseerklärung

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 211 Ziel gesetzt, einen Wahlerfolg von Rechtsextremisten bei der Kommunalwahl in Brandenburg am 28. September zu verhindern. In ihrem Aufruf zur Kampagne verdeutlicht die ALB erneut ihr Antifaschismusverständnis: "Der Kapitalismus [ ] wird die Unterdrückungsund Ausgrenzungsmechanismen, die durch die Neonazis vertreten werden, immer wieder hervorbringen. Sowohl Antisemitismus und Rassismus als auch die Aufrechterhaltung tradierter Geschlechterbilder sind tief im Kapitalismus verankert. Ziel kann deswegen nicht weniger sein, als für die Überwindung des Kapitalismus und seiner Erscheinungen immer wieder einzutreten und für die soziale Revolution und den Kommunismus zu kämpfen. 338 Die ALB ist eine gewaltbefürwortende Organisation. Im Zusammenhang mit den gewalttätigen Protesten gegen den G 8-Gipfel am 2. Juni in Rostock verharmloste und befürwortete sie die Ausschreitungen und rechtfertigte diese mit der "strukturellen Gewalt", einer Gewalttätigkeit der bestehenden Verhältnisse: "Die militanten Angriffe auf die Polizei am vergangenen Samstag in Rostock waren zielgerichtete Aktionen. Diese fanden trotz oder gerade vor dem Hintergrund eines in den letzten 10 Jahren massiv hochgerüsteten Polizeiapparates, der Aushebelung elementarer Bürgerrechte und der zunehmenden Durchleuchtung der Bevölkerung statt. [...] Die Militanz der Gipfelgegner steht in keinem Verhältnis zur Gewalttätigkeit der bestehenden Verhältnisse. [...] Die symbolische Zerstörung von Schaufensterscheiben einer Bank ist eben eine Form der Artikulation von Opposition zum bestehenden System, die zudem weltweit verstanden wird. [...] In den kommenden Tagen werden rund um Heiligendamm Aktionen und Blockaden gegen den G 8-Gipfel stattfinden. Daran wird sich die gesamte Gegenbewegung zu G 8 beteiligen. Zu ihr gehören zu einem nicht unwesentlichen Teil Linksradikale und Autonome. Deren Aktionsformen sind legitim und gehören zur Vielfältigkeit einer Bewegung, die ohne die Ereignisse in Rostock kaum wahrgenommen worden wäre. 339 338 ALB: "Keine Stimme den Nazis". Internetauftritt der ALB, Aufruf am 1.12.2008. 339 Linker Widerstand wird sich nicht in "Gut und "Böse" spalten lassen. Presseerklärung der ALB vom 5.6.2007.

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

zuletzt riefen diese Aktionen einen breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Rechtsextremismus im Allgemeinen und die Gruppierung im Besonderen hervor
Beschuldigten sich im Berichtsjahr mit weiteren Personen zu der rechtsextremistischen Gruppierung zusammengeschlossen haben, um unter anderem politisch motivierte Straftaten
werden. Dem ACN gelang es nicht, Anschluss in andere rechtsextremistische Kreise zu finden. Die Reaktionen der Szene auf die staatsanwaltschaftlichen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) junge Leute an, um sie als neue Anhänger zu rekrutieren. Nicht zuletzt riefen diese Aktionen einen breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Rechtsextremismus im Allgemeinen und die Gruppierung im Besonderen hervor. Am 3. März 2020 fanden Exekutivmaßnahmen gegen Mitglieder des ACN in Schleswig-Holstein sowie Niedersachsen, Brandenburg und Hessen statt. Es bestand der Verdacht, dass die Beschuldigten sich im Berichtsjahr mit weiteren Personen zu der rechtsextremistischen Gruppierung zusammengeschlossen haben, um unter anderem politisch motivierte Straftaten zu begehen. Bei den Beschuldigten aus unterschiedlichen Bundesländern wurden umfangreiches Datenmaterial, Speichermedien, Smartphones und Devotionalien des "Aryan Circle" sichergestellt. Außerdem konnten in Schleswig-Holstein einzelne Stichund Schreckschusswaffen sowie geringe Mengen Betäubungsmittel aufgefunden werden. Dem ACN gelang es nicht, Anschluss in andere rechtsextremistische Kreise zu finden. Die Reaktionen der Szene auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen spiegelten sogar eine strikte Ablehnung des ACN wider. Wenn auch die Anzahl der Neonazis in Schleswig-Holstein weiterhin leicht rückläufig war und aus der Szene kaum eigene Kampagnen initiiert wurden, so bestätigte jedoch im Berichtsjahr die Gründung des ACN eine Entwicklung, die so oder in ähnlicher Weise immer wieder zu beobachten und für die öffentliche Sicherheit von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist: Oft reicht nur eine Person mit konsequentem Führungswillen und mit in der Szene anerkanntem Charisma aus, um vorhandenes Personenpotential zu (re)aktivieren. Neonazistische Aktionen Die Neonazi-Szene nahm im Berichtsjahr traditionell wieder an festen neonazistischen Veranstaltungsterminen teil. Dazu gehörte am 13. Juli der bundesweite "Aktionstag Schwarze Kreuze Deutschland", der sich mittlerweile in der Szene etabliert hat und schon zum sechsten Mal stattfand. An diesem Tag will die neonazistische Szene an deutsche Opfer von Gewalttaten erinnern, die durch Ausländer begangen worden sein sollen. Dazu stellt sie schwarze Holzkreuze auf. In Schleswig-Holstein wurden unter anderem in Kiel und in den Kreisen Pinneberg und Steinburg solche Kreuze unter Ortsschildern und an Straßenrändern aufgestellt. Darauf waren 59

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

oder die Namen der vermeintlichen Opfer zu lesen. Die rechtsextremistische Szene dokumentierte diese Aktionen im Internet. Mitglieder des ACN nahmen
Gedenken an die gefallenen Soldaten der Weltkriege, auch andere rechtsextremistische Gruppierungen begingen Heldengedenkveranstaltungen, beispielsweise die Identitäre Bewegung in Kiel
klassische aktionsorientierte Neonazismus zunehmend an Akzeptanz und Anschlussfähigkeit am rechten Rand des politischen Spektrums verliert. So verlagern sich Aktivitäten
Dort bemüht sich die Szene um Vernetzung und verbreitet rechtsextremistisches Gedankengut. In den entsprechenden Chaträumen wird zum Teil enthemmt fremdenfeindlich

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Schriftzüge wie "Deutsche Opfer - Fremde Täter" oder die Namen der vermeintlichen Opfer zu lesen. Die rechtsextremistische Szene dokumentierte diese Aktionen im Internet. Mitglieder des ACN nahmen den Todestag des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß zum Anlass, um eine Gedenkveranstaltung abzuhalten. Heß gilt in neonazistischen Kreisen als Märtyrer. Die Szene zweifelt seinen Selbstmord im Kriegsverbrechergefängnis Spandau am 17. August 1987 an und glaubt an eine Ermordung durch die Alliierten. Eine weitere jährlich wiederkehrende Aktion der neonazistischen Szene fand anlässlich des Volkstrauertages am 18. November statt. Die Szene deutet den Tag geschichtsrevisionistisch als Heldengedenken. In diesem Sinn organisierte nicht nur der ACN in Bad Segeberg eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die gefallenen Soldaten der Weltkriege, auch andere rechtsextremistische Gruppierungen begingen Heldengedenkveranstaltungen, beispielsweise die Identitäre Bewegung in Kiel und die NPD Ratsfraktion Neumünster im Stadtteil Gadeland. Neben diesen festen Veranstaltungsterminen gab es nur noch vereinzelte Gruppenaktivitäten. Die neonazistischen Personenzusammenschlüsse "Jugend für Pinneberg", "Projekt Volksgemeinschaft", "Bollstein Kiel" sowie die "Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V." (NHSH) traten im Berichtszeitraum nicht durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten in Erscheinung. Virtuelle Vernetzung Immer mehr ist eine Entwicklung zu beobachten, wonach der klassische aktionsorientierte Neonazismus zunehmend an Akzeptanz und Anschlussfähigkeit am rechten Rand des politischen Spektrums verliert. So verlagern sich Aktivitäten und Kontakte der Szene verstärkt in die virtuelle Welt. Dort bemüht sich die Szene um Vernetzung und verbreitet rechtsextremistisches Gedankengut. In den entsprechenden Chaträumen wird zum Teil enthemmt fremdenfeindlich und mit zunehmender verbaler Aggressivität gegen demokratische Institutionen gehetzt. Es kommt immer 60

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

verfügt mittlerweile über das umfassendste Angebot aller rechtsextremistischen Parteien im Internet. Sie bietet als Provider über eine Domain in Bochum
Landesverbände verfügen über eigene Internet-Seiten. Über eine Linkliste sind Angebote von Untergliederungen der NPD und ihrer Jugendorganisation zugänglich
überflügeln und damit ihren Anspruch auf die Führungsposition im rechtsextremistischen Lager zu unterstreichen. Wie schon bei früheren Wahlen hatte

36 Rechtsextremismus Roßmüller. Nach wie vor sind im bayerischen Landesvorstand neben Anhängern der orthodoxen Linie der NPD auch Funktionäre mit einer überwiegend neonazistisch ausgerichteten Ideologie vertreten. Zwei Beisitzer haben Verbindungen zur Skinhead-Szene. Die NPD verfügt mittlerweile über das umfassendste Angebot aller rechtsextremistischen Parteien im Internet. Sie bietet als Provider über eine Domain in Bochum einen eigenen Zugangsservice in das Internet an und verbreitet aktuelle Informationen zu besonders bedeutenden Veranstaltungen. Die Netzseite verfügt über mehrere Diskussionsforen sowie über ein eigenes Textarchiv mit Schlagwortsuchmodus, über den alle bislang von der NPD veröffentlichten Texte verfügbar sind. Viele NPD-Landesverbände verfügen über eigene Internet-Seiten. Über eine Linkliste sind Angebote von Untergliederungen der NPD und ihrer Jugendorganisation zugänglich. Die NPD und ihre Jugendorganisation unterhalten Verbindungen zu gleichgesinnten Personen und Organisationen im westeuropäischen Ausland, insbesondere nach Österreich und Italien. Allerdings ist die NPD ihrem Ziel der Bildung einer nationalistischen nordeuropäischen Allianz nicht näher gekommen. 2.1.3 Teilnahme an Wahlen Die NPD blieb in dem von ihr propagierten "Kampf um die Wähler" weiter erfolglos. Zwar konnte sie bei der Bundestagswahl am 22. September in nahezu allen Bundesländern minimale Gewinne erzielen und 0,4 % der Zweitstimmen (1998: 0,3 %) erreichen. Dennoch verfehlte sie das selbst gesetzte Mindestziel, nämlich den für die Gewährung von Mitteln aus der staatlichen Parteienfinanzierung maßgeblichen Stimmenanteil von 0,5 %. Ebenso gelang es ihr nicht, die REP zu überflügeln und damit ihren Anspruch auf die Führungsposition im rechtsextremistischen Lager zu unterstreichen. Wie schon bei früheren Wahlen hatte die NPD versucht, durch einen aktionsbetonten Wahlkampf öffentlich Präsenz zu zeigen und ihren Bekanntheitsgrad zu steigern. In den letzten vier Wochen vor dem 22. September führte die Partei eine Reihe von Versammlungen in Bayern und anderen Bundesländern durch, an denen zwischen 20 und 130 Personen teilnahmen. Daneben warb sie mit Flugblättern, Aufklebern, Plakaten sowie Rundfunkund Fernsehspots um Stimmen. Die NPD kandidierte in allen Ländern mit insgesamt 131 Listen-

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 209 6 LINKSEXTREMISMUS 6.1 Aktionsorientierter Linksextremismus 6.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ÜBERSICHT Abkürzung ALB Entstehung / Gründung 2003 Mitgliederzahl
Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter Die Vorgängerorganisation der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) wurde Mitte 1993 in Berlin von militanten Autonomen
zwei etwa gleich starke Gruppen - die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) und die Gruppe "Kritik & Praxis B3rlin" gespalten. 334 Auf ihrer

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 209 6 LINKSEXTREMISMUS 6.1 Aktionsorientierter Linksextremismus 6.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ÜBERSICHT Abkürzung ALB Entstehung / Gründung 2003 Mitgliederzahl Ca. 60 (2007: ca. 60) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter Die Vorgängerorganisation der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) wurde Mitte 1993 in Berlin von militanten Autonomen aus Passau - zunächst unter der Bezeichnung "Antifa A+P" bzw. "Agitation und Praxis", danach "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) - gegründet. Diese war eine der mitgliederstärksten und politisch aktivsten autonomen "Antifa"-Gruppen in Berlin. Nach eigener Darstellung hat sich die AAB am 13. Februar 2003 "aufgelöst" und in zwei etwa gleich starke Gruppen - die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) und die Gruppe "Kritik & Praxis B3rlin" gespalten. 334 Auf ihrer InternetWebseite bietet die ALB grundlegende Ausführungen etwa zum praktizierten "Antifaschismus" sowie aktuelle Informationen zu Aktionsschwerpunkten, Kampagnen und regionalen wie überregionalen Aktivitäten. Die Gruppe verfolgt Ziele, die gegen den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind. Sie tritt für den Kommunismus als politische Ordnungsform ein: 334 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 97 f.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

politische Gegner auf der linken Seite des politischen Spektrums. Internetgruppierungen belegen zudem, dass rechtsterroristische Entwicklungen auch ohne Einbindung in bestehende
realweltliche rechtsextremistische Organisationen und Strukturen möglich sind. Im Internet agierende Gruppierungen standen daher auch im Berichtszeitraum weiterhin im Blickpunkt
Sicherheitsbehörden. Rechtsextremistische Foren im Internet, deren weitere Verbreitung und intensive Nutzung können Ausgangspunkte für Radikalisierungsprozesse sein, wie der Anschlag
einer Gruppe definiert. Ethnopluralistisches Denken tritt ein für das Recht auf Verschiedenheit, für eine Welt der tausend Völker und Kul61

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) wieder zu Gewaltphantasien und teilweise konkreten Vorschlägen zu deren Verwirklichung. Hassobjekte sind häufig Migranten, Menschen jüdischen Glaubens sowie der politische Gegner auf der linken Seite des politischen Spektrums. Internetgruppierungen belegen zudem, dass rechtsterroristische Entwicklungen auch ohne Einbindung in bestehende realweltliche rechtsextremistische Organisationen und Strukturen möglich sind. Im Internet agierende Gruppierungen standen daher auch im Berichtszeitraum weiterhin im Blickpunkt der Sicherheitsbehörden. Rechtsextremistische Foren im Internet, deren weitere Verbreitung und intensive Nutzung können Ausgangspunkte für Radikalisierungsprozesse sein, wie der Anschlag in Halle vom 09. Oktober gezeigt hat. Besondere Beachtung kommt dabei der Anleitung für Waffen und Sprengmittel aus eigener Herstellung zu. Die Gefährlichkeit virtueller Akteure besteht vor allem darin, dass verbale Aggressivität in tatsächliches geplantes, zielgerichtetes Handeln umschlagen kann. Hinzu kommt der Umstand, dass in solchen Foren oft Personen agieren, die den Sicherheitsbehörden bislang nicht bekannt waren, den Zugang zur Szene ausschließlich gewissermaßen von zu Hause aus über das Internet gefunden haben, sich in den einschlägigen Interneträumen radikalisieren und dann gleichsam aus dem Nichts allein, also ohne unmittelbare Unterstützung durch Mitwisser oder Mittäter, auch Straftaten begehen. 3.2.2 Identitäre Bewegung (IB) Die ideologische Ausrichtung der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) ist im Wesentlichen an die antiliberalen und antiegalitären Gedanken der Konservativen Revolution der 1920er Jahre angelehnt. Wichtiges Ideologieelement ist das Konzept des Ethnopluralismus: "Der zentrale Begriff der identitären Weltanschauung ist der der "ethnokulturellen Identität". Dieser Terminus versucht zu umschreiben, was Völker in ihrer Ganzheit ausmacht. [...] Für Identitäre existieren keine qualitativ höherwertigen oder minderwertigen Rassen und der Wert des Menschen wird nicht über die Zugehörigkeit einer Gruppe definiert. Ethnopluralistisches Denken tritt ein für das Recht auf Verschiedenheit, für eine Welt der tausend Völker und Kul61

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Ukraine" hin. Das "Bataillon Azov" gilt als Milizgruppe mit rechtsextremen Bezügen und ist kein Teil der regulären ukrainischen Streitkräfte
Bataillons Azov". Beide Symbole sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt und in Deutschland verboten. Im Juni hielten sich Azov-Angehörige
Besetzung der CDU-Parteizentrale. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 119 Rechtsextremismus

Auch der Ukraine-Konflikt wird durch die Partei III. Weg immer wieder thematisiert. Insbesondere zum sog. "Bataillon Azov" fanden sich wiederholt Berichte auf der Homepage der Partei. Dabei stellt der III. Weg das Selbstverständnis von Azov "als Bewegung zur völkischen Neugeburt der Ukraine" hin. Das "Bataillon Azov" gilt als Milizgruppe mit rechtsextremen Bezügen und ist kein Teil der regulären ukrainischen Streitkräfte. Die "Schwarze Sonne" und die "Wolfsangel" sind Bestandteile des Abzeichens des "Bataillons Azov". Beide Symbole sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt und in Deutschland verboten. Im Juni hielten sich Azov-Angehörige laut Angaben des III. Wegs in Bayern auf. Am 11. Juni fand in Wien eine Kundgebung der Identitären Bewegung unter dem Motto "Europa verteidigen" statt. An der Veranstaltung nahmen Personen aus mehreren europäischen Staaten und der Bundesrepublik Deutschland, darunter auch Aktivisten der IB aus Bayern, teil, die an einem einheitlichen blauen T-Shirt zu erkennen waren. Darüber hinaus trat der Vorsitzende der IB Bayern bei der Demonstration in Wien als Redner auf. Außerdem besuchten Aktivisten der IBD aus Bayern im August ein "Identitäres Sommerlager" in Österreich und eine "Sommeruniversität" der französischen Generation Identitaire in Frankreich mit Sportangeboten und Vorträgen. Die Sommeruniversität in Frankreich diente dem Knüpfen von Kontakten mit Teilnehmern aus mehreren europäischen Staaten. Führender Aktivist der IB im deutschsprachigen Raum ist der Österreicher Martin Sellner, der auch in Deutschland immer wieder Aktivitäten entfaltet. In Berlin trat er im August bei einer IBD Demonstration auf, im Sommer beteiligte er sich an der Besetzung der CDU-Parteizentrale. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 119 Rechtsextremismus

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Anhänger der türkisch-rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung vernetzen sich dagegen häufig über das Internet. Insbesondere
pflegen. Nach Feststellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz verbreiten türkische Rechtsextremisten im Internet mitunter nicht nur eindeutig rechtsextremistische Propaganda

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Anhänger der türkisch-rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung vernetzen sich dagegen häufig über das Internet. Insbesondere in den sozialen Netzwerken wie zum Beispiel Facebook finden sich Jugendliche, die sich der einschlägigen Symbolik bedienen und gemeinsame Feindbilder pflegen. Nach Feststellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz verbreiten türkische Rechtsextremisten im Internet mitunter nicht nur eindeutig rechtsextremistische Propaganda bis hin zu Hasspostings, sondern hier vermischen sich häufig auch Seiten oder Gruppen, die mehr wie ein Sammelbecken integrationsunwilliger oder enttäuschter türkischstämmiger Bürger wirken, die sich von der Mehrheitsgesellschaft nicht mehr verstanden fühlen. 3 Zusammenfassung und Ausblick Die Beispiele zeigen, in welchem Umfang Extremisten die verschiedenen Möglichkeiten des Cyberraums für ihr Zwecke nutzen. Für alle Phänomenbereiche gilt übergreifend, dass das Internet - für eine schnelle konspirative Kommunikation unter den verschiedenen Akteuren genutzt wird, - die Möglichkeiten zur Planung szenespezifischer Aktionen wie Demonstrationen, Flashmobs und Straftaten deutlich vereinfacht, - die Möglichkeit bietet, extremistische Propaganda in hoher Qualität kostengünstig sehr breit zu streuen, - die Plattform ist, auf der extremistische Propaganda so gestaltet und platziert werden kann, dass sie erst auf den zweiten Blick auch als verfassungsfeindlich auffällt, - ideale Rahmenbedingungen bietet, um konspirativ und weitgehend verdeckt terroristische Taten zu planen und soweit voranzutreiben, dass sie in der Realwelt begangen werden können. 10

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Bundesrepublik Deutschland - das Grundgesetz - gibt den Rahmen unseres demokratischen Rechtsstaates vor. Danach ist die Demokratie in unserem Land wehrhaft gegenüber
Damit sollen diese Stellen in die Lage versetzt werden, rechtzeitig mögliche Gefahren für unser demokratisches System zu erkennen und gegebenenfalls
veranlassen noch selbst durchführen. Im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsvorschriften besteht jedoch die Möglichkeit und gegebenenfalls die Verpflichtung, einzelne Erkenntnisse
Ländern gemeinsam zu erfüllen sind und ist außerdem Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Darüber hinaus haben

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