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Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

etwa 240 Teilnehmern eine Demonstration in Wunsiedel durch. Bei rechtsextremistischen "Heldengedenken" wird in der Regel ausschließlich der gefallenen deutschen Soldaten
Kulmbach. Aktivisten des Stützpunkts erhielten im Februar eine Rechtsschulung zum Verhalten gegenüber der Polizei oder bei Hausdurchsuchungen sowie im Juni
Polizei durch die Flüchtlingsproblematik. 144 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Am 12. November führte der III. Weg unter dem Titel "Heldengedenken" mit etwa 240 Teilnehmern eine Demonstration in Wunsiedel durch. Bei rechtsextremistischen "Heldengedenken" wird in der Regel ausschließlich der gefallenen deutschen Soldaten in den beiden Weltkriegen gedacht, die als Helden für Volk und Vaterland dargestellt werden. Dabei werden die Angehörigen der Waffen-SS ausdrücklich mit einbezogen. In Bayern bestehen folgende Stützpunkte: Stützpunkt Oberfranken Mitglieder und etwa 20 Personen Sympathisanten Gründung 1. Februar 2015 Aktionsraum Oberfranken Als erster Stützpunkt der Partei III. Weg in Bayern wurde am 25. Januar 2014 der Stützpunkt Hof gegründet, der später zum Stützpunkt Hochfranken/Vogtland umbenannt wurde. Am 1. Februar 2015 teilte sich dieser in die beiden Stützpunkte Vogtland und Oberfranken. Der Aktionsraum des neuen Stützpunkts Oberfranken ist das Gebiet zwischen Hof, Bayreuth und Kulmbach. Aktivisten des Stützpunkts erhielten im Februar eine Rechtsschulung zum Verhalten gegenüber der Polizei oder bei Hausdurchsuchungen sowie im Juni zum Thema Datensicherheit und Verschlüsselungstechnologien. Am 23. Januar sprach ein Redner über die Einziehung der Immobilie Oberprex 47 im Rahmen des Vereinsverbots gegen das Freie Netz Süd. Für die Aktion "Deutsche Winterhilfe" verteilten Aktivisten im Januar Flugblätter in Bayreuth. Flugblätter gegen die Flüchtlingspolitik verbreitete der Stützpunkt im Februar in Hof und im März in Schwarzenbach a. d. Saale. Weitere Flugblattverteilungen fanden im September im Raum Bamberg und im Oktober in Hof statt. Am 23. Dezember berichtete die Partei über eine angebliche "Nationale Streife" in Bamberg als Reaktion auf eine vermeintliche Überforderung der Polizei durch die Flüchtlingsproblematik. 144 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

engagiert sich im Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen
dass sie trotz ihrer geringen Bedeutung zu den finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland gehört. Aufgrund ihres ausgeprägten Dogmatismus steht
linksextremistischen Parteienund Organisationslandschaft weitgehend isoliert dar. 55 Internetseite "MLPD", abgerufen

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Darüber hinaus war sie im Berichtsjahr regelmäßig bei Demonstrationen der bürgerlichen Klimabewegung vertreten, um anschlussfähig zu werden. So nahm die SDAJ Lübeck Süd-Ost-Holstein u.a. am 20. September an Klima-Protesten der Zivilgesellschaft in Lübeck teil. Die SDAJ wird auch in Zukunft zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele spektrenübergreifend mit diversen Bündnispartnern zusammenarbeiten und aktionsbezogen in Erscheinung treten. Im Gegensatz zur DKP ist die SDAJ deutlich aktionsbezogener und stärker öffentlich wahrnehmbar. 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegründet und ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. Sie lehnt wesentliche Verfassungsprinzipien ab und richtet sich in ihrem politischen Handeln gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihrer Satzung belegt sie ihre Verfassungsfeindlichkeit in der Formulierung ihrer Zielsetzung: "Ihr grundlegendes Ziel ist der Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland als Teil der internationalen sozialistischen Revolution. Diese mündet schrittweise in den Aufbau der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt als Übergangsstadium zur weltweiten klassenlosen kommunistischen Gesellschaft."55 Die MLPD engagiert sich im Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen teil, konnte bisher jedoch keine nennenswerten Erfolge erzielen. Bei der Europawahl im Mai 2019 erhielt sie in Schleswig-Holstein lediglich 314 Stimmen. Die MLPD erhält regelmäßig große Spenden von Einzelpersonen, so dass sie trotz ihrer geringen Bedeutung zu den finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland gehört. Aufgrund ihres ausgeprägten Dogmatismus steht sie in der linksextremistischen Parteienund Organisationslandschaft weitgehend isoliert dar. 55 Internetseite "MLPD", abgerufen am 11.12.2019. 142

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

daher aus ihrer Sicht drastisch zu beschränken. Vorläufer im Rechtsextremismus Die Urheberschaft für das Konzept "Europa der Vaterländer" ist fälschlicherweise
Verbindung mit de Gaulle immer wieder die Fantasien im rechtsextremistischen Lager angeregt und ist dort bis heute gebräuchlich
Eiserne Illusionen. Wehrund Bündnisfragen in den Vorstellungen der extremen Rechten", Köln, 1969, S. 92. Rechtsextremismus

annahme". Die Feindbilder der IBD, Muslime und Flüchtlinge, werden hier miteinander verknüpft. Zur Europawahl will die IBD mit einer außerparlamentarischen Kampagne ihre "patriotische Vision für Europa" vermitteln. "Mittels starker Aktionen, Aufklärungsarbeit, Infoveranstaltungen und Präsenz auf der Straße adressieren wir die politischen Eliten Europas (...). Sie fordern mehr Europa, meinen jedoch die Ausdehnung ihres totalitären Herrschaftsanspruchs und die Forcierung des Großen Austauschs",47 heißt es in einem Aufruf. Mit der Kampagne der "Große Austausch" fokussiert sich die IBD nach Aussage ihres österreichischen Aktivisten Martin Sellner auf die Masseneinwanderung, die ihrer Ansicht nach zur schrittweisen Verdrängung der einheimischen Bevölkerung Europas führe.48 Letztendlich geht der Ethnopluralismus der IBD davon aus, dass das Zusammenleben unterschiedlicher ethnischer Gruppen in einem Land abzulehnen ist. Der Zuzug Fremder nach Deutschland sowie von Nicht-Europäern nach Europa ist daher aus ihrer Sicht drastisch zu beschränken. Vorläufer im Rechtsextremismus Die Urheberschaft für das Konzept "Europa der Vaterländer" ist fälschlicherweise dem früheren französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle zugeschrieben worden. Dieser hatte in Verhandlungen über eine vertiefte europäische Zusammenarbeit Anfang der 1960er Jahre das Konzept der supranationalen Integration (Schaffung europäischer Behörden) abgelehnt. Stattdessen hatte er unter der nüchternen Formel "Europa der Staaten" eine institutionalisierte Zusammenarbeit der europäischen Staaten angeboten.49 Urheber ist vielmehr der frühere außenpolitische Sprecher der DRP und spätere NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden, der 1953 die westeuropäische Integration scharf ablehnte und stattdessen ein "Europa der Vaterländer" vorschlug.50 Allerdings hat die Formel vom "Europa der Vaterländer" in Verbindung mit de Gaulle immer wieder die Fantasien im rechtsextremistischen Lager angeregt und ist dort bis heute gebräuchlich. 47 Vgl. Homepage Identitäre Bewegung: "Werkstatt Europa - Veranstaltungshinweis", ohne Datum (letzter Zugriff am 18.03.2019). 48 Vgl. Martin Sellner: "Identitär! Geschichte eines Aufbruchs", Schnellroda, 2017, S.188f. 49 Vgl. Tim Geiger: "Atlantiker gegen Gaullisten. Außenpolitischer Konflikt und innerparteilicher Machtkampf in der CDU/CSU 1958-1969", München, S. 87. 50 Vgl. Carl-Christoph Schweizer: "Eiserne Illusionen. Wehrund Bündnisfragen in den Vorstellungen der extremen Rechten", Köln, 1969, S. 92. Rechtsextremismus 47

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus "Wir machen Politik für deutsche Interessen. (...) Die Altparteien haben abgewirtschaftet. Seit Jahrzehnten versprechen sie vor Wahlen eine Änderung
Nummer 06/2002) Die Kontakte von REP-Mitgliedern zu anderen Rechtsextremisten zeigen, dass der Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht konsequent umgesetzt wird
Rolf Schlierer auch der flämische Senator Wim Verreycken vom rechtsextremistischen Vlaams Blok (VB) als Redner auf. Ferner veröffentlichte das Parteiorgan
Vorsitzenden Frank Vanhecke und dem Vordenker der französischen Neuen Rechten Alain de Benoist. Das auf einem Programmparteitag am 11./12

54 Rechtsextremismus "Wir machen Politik für deutsche Interessen. (...) Die Altparteien haben abgewirtschaftet. Seit Jahrzehnten versprechen sie vor Wahlen eine Änderung der Politik in Deutschland. Nach der Wahl ist alles vergessen. Machen Sie deshalb jede Wahl zum Denkzettel für die Altparteien." (Internet-Seite der REP) "Schily und Schäuble müssen Farbe bekennen: Der Beschaffungsextremismus muß offengelegt werden! (...) Schilys NPD-Pleite ist nur die Spitze eines schmutzigen Eisbergs, ... (...) Seit Jahren pfeifen es die Spatzen von den Dächern, daß staatliche und geheimdienstliche Stellen den Neonazi-Popanz zum großen Teil selbst aufbauen und finanzieren, um ihn anschließend mit großem Getöse zu bekämpfen, ... (Pressemitteilung vom 23. Januar Nummer 06/2002) Die Kontakte von REP-Mitgliedern zu anderen Rechtsextremisten zeigen, dass der Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht konsequent umgesetzt wird. So trat beim Landesparteitag in Sachsen am 27. April neben dem Bundesvorsitzenden Dr. Rolf Schlierer auch der flämische Senator Wim Verreycken vom rechtsextremistischen Vlaams Blok (VB) als Redner auf. Ferner veröffentlichte das Parteiorgan Interviews mit dem VB-Vorsitzenden Frank Vanhecke und dem Vordenker der französischen Neuen Rechten Alain de Benoist. Das auf einem Programmparteitag am 11./12. Mai verabschiedete neue Parteiprogramm soll die REP inhaltlich als "patriotische Alternative" zu den Altparteien positionieren und am Vorrang der nationalen Interessen orientierte Antworten geben, was gleichbedeutend sei mit der Ablehnung einer Übermacht supranationaler Institutionen und einer skeptischen Haltung zur Globalisierung. Im einleitenden Grundlagenkapitel des neuen Programms beruft sich die Partei auf das Erbe der deutschen Freiheitsbewegung des 19. Jahrhunderts. Gestärkt werden soll die direkte Demokratie durch Volksbegehren. Im Nationalstaat sieht die Partei den "Garant für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit", in der Außenpolitik soll der Fürsorge für die Heimatvertriebenen und die deutschen Volksgruppen im Ausland mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Ein weiterer umfangreicher Programmpunkt "Deutsche Identität statt Multikultur" enthält die Forderung nach Streichung des Grundrechts auf Asyl. Darüber hinaus soll durch eine restriktive Zuwanderungspolitik das Sozialsystem entlastet werden. In der Kulturpolitik fordern die REP einen Schutz der Deutschen vor fremdsprachigen Einflüssen und eine Quote für deutsche Musiktitel in den Rundfunkprogrammen.

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 49 "Mit der Monotonie einer tibetanischen Gebetsmühle leiert Michel Friedman, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, seine These herunter
diese Institutionen und den von ihnen getragenen demokratischen Rechtsstaat untergraben werden: "Nicht nur die Regierungschefs und Minister in Bund
Seite 10) Nach wie vor ist die Partei bestrebt, rechtsextremistisch motivierte Gewalt zu relativieren. "In Deutschland ist es längst

Rechtsextremismus 49 "Mit der Monotonie einer tibetanischen Gebetsmühle leiert Michel Friedman, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, seine These herunter, je mehr Ausländer nach Deutschland einwanderten, umso größer sei die Bereicherung für unser Land. (...) Auffallend ist übrigens, dass sich Friedman für Masseneinwanderung nach Deutschland engagiert, aber gleichzeitig die Rückkehr von Millionen vertriebener Palästinenser in ihre angestammte Heimat ablehnt und auch kein Wort findet gegen die offenkundige Politik der Vertreibung weiterer Millionen Palästinenser durch Scharon." (NZ vom 22. März, Seite 1) "Der Terror ist viel ausgeklügelter, als man sich dies hier zu Lande vorstellen kann. Israel pflegt eine Klassengesellschaft im besetzten Palästina. Das Kriterium für die jeweilige Klasse ist die Volkszugehörigkeit. In Europa nennt man so etwas Rassismus." (NZ vom 16. August, Seite 2) Häufig werden demokratische Institutionen und ihre Repräsentanten diffamiert. Auf diese Weise soll das Vertrauen in diese Institutionen und den von ihnen getragenen demokratischen Rechtsstaat untergraben werden: "Nicht nur die Regierungschefs und Minister in Bund und Ländern, auch die Abgeordneten im Bundestag und den sechzehn Landesparlamenten verdienen sich dumm und dämlich. Sie sind als Volksvertreter mit dem Volk eigentlich nur noch über die Leistungen aus der Steuerkasse verbunden." (NZ vom 29. November, Seite 5) "So wie es Schröder und Fischer um den schieren Machterhalt am 22. September ging, so wenig ging es auch ihren Konkurrenten darum, ein System zu ändern, das sie sich selbst zur Selbstbedienung und Beweihräucherung geschaffen haben. Die etablierten Parteien werden ihre Handlungsmuster beibehalten, denn noch nie in der Geschichte wurde ein System von seinen Profiteuren geändert." (NZ vom 29. November, Seite 10) Nach wie vor ist die Partei bestrebt, rechtsextremistisch motivierte Gewalt zu relativieren. "In Deutschland ist es längst zum Ritual geworden: Stürzen Betrunkene, Schwachsinnige oder Kinder einen Grabstein auf einem jüdischen Friedhof um, treten sogleich führende Politiker mit betroffenem Gesichtsaus-

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus druck vor die Kameras und versprechen, den Kampf gegen den 'wachsenden Rechtsextremismus' aufzunehmen." (NZ vom 29. März, Seite
Aberhunderte Fälle, bei denen mit 'rechten Straftaten' gelinkt worden ist, sind bereits aktenkundig, darunter Dutzende 'Entführungen'. Die Vortäuscher der Delikte
profitieren konnten, dass die Polizei im Großaufwand hinter fiktiven rechten Kriminellen herhasten musste (wehe ihr von Politik und Medien, täte
Anschauungsunterricht den anderen, wonach strafbare Handlungen, die seitens Rechter oder Pseudorechter gesetzt werden, oder die man der Rechten unterschieben kann
eine ungewöhnliche Machtfülle. Die Kontakte der DVU zu ausländischen Rechtsextremisten haben an Bedeutung verloren. Mitte 2002 erhielt die DVU nach

50 Rechtsextremismus druck vor die Kameras und versprechen, den Kampf gegen den 'wachsenden Rechtsextremismus' aufzunehmen." (NZ vom 29. März, Seite 5) "Aberhunderte Fälle, bei denen mit 'rechten Straftaten' gelinkt worden ist, sind bereits aktenkundig, darunter Dutzende 'Entführungen'. Die Vortäuscher der Delikte sind fast durchwegs glimpflich davongekommen, wenn man sie überhaupt belangt hat. Wie viele reale Gangster davon profitieren konnten, dass die Polizei im Großaufwand hinter fiktiven rechten Kriminellen herhasten musste (wehe ihr von Politik und Medien, täte sie es nicht!), kann man nur vermuten." (NZ vom 12. Juli, Seite 6) "Seit mehr als einem halben Jahrhundert jagt ein Anschauungsunterricht den anderen, wonach strafbare Handlungen, die seitens Rechter oder Pseudorechter gesetzt werden, oder die man der Rechten unterschieben kann, zu immer weitergehenden Forderungen nach Gesetzesverschärfungen, Sondergesetzen und finanziellen Leistungen genutzt werden. Deshalb inszenieren Geheimdienste alle nur denkbaren Schurkentaten, von Bombenanschlägen über 'Heil Hitler'-Rufe bis zur Hakenkreuzschmiererei, was alles dann in der Meinungsindustrie umfassend ausgeschlachtet wird." (Internet-Seite der DVU) 2.2.2 Organisation Die Mitgliederzahl der DVU ist um etwa 2.000 Personen auf 13.000 zurückgegangen. Die Partei hat keine Jugendorganisation und betreibt keine Jugendarbeit. Sie verfügt in allen Bundesländern nominell über Landesverbände, die jedoch nach außen kaum in Erscheinung treten. Auf Kreisund Ortsebene ist die DVU ebenfalls kaum vertreten. Der bedingungslose Machtanspruch des Vorsitzenden Dr. Frey lässt den Unterorganisationen keinen Handlungsspielraum. Im Verlag des Parteivorsitzenden erscheint als Werbeträger und publizistisches Sprachrohr der DVU die "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ). Nach wie vor ist die DVU bei ihrem Vorsitzenden hoch verschuldet. Die Personalunion von Vorsitzendem und Kreditgeber verleiht Dr. Frey eine ungewöhnliche Machtfülle. Die Kontakte der DVU zu ausländischen Rechtsextremisten haben an Bedeutung verloren. Mitte 2002 erhielt die DVU nach eigenen Angaben von der Bundestagsverwaltung eine Erstattung in Höhe von 322.000 Euro. Zuvor

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus vormals in der DDR - nicht mehr aufzuhalten sei. Eine Podiumsdiskussion mit dem NPD-Anwalt Horst Mahler, dem Ex-Rechtsterroristen
Rennicke, Jörg Hähnel und Lars Hellmich sowie Darbietungen der rechtsextremistischen Skinhead-Bands "Sleipnir" und "Spreegeschwader". Die neonazistische Skinhead-Gruppierung "Fränkische

44 Rechtsextremismus vormals in der DDR - nicht mehr aufzuhalten sei. Eine Podiumsdiskussion mit dem NPD-Anwalt Horst Mahler, dem Ex-Rechtsterroristen Peter Naumann und dem Neonazi Friedhelm Busse beschäftigte sich unter dem Titel "Spitzel - Spalter - Provokateure" mit der "Arbeitsweise der Geheimdienste". Zum Programm gehörten Auftritte der NPD-nahen Liedermacher Frank Rennicke, Jörg Hähnel und Lars Hellmich sowie Darbietungen der rechtsextremistischen Skinhead-Bands "Sleipnir" und "Spreegeschwader". Die neonazistische Skinhead-Gruppierung "Fränkische Aktionsfront" (F.A.F.) war mit einem Informationsstand vertreten. Der Parteivorsitzende Udo Voigt und der NPD-Prozessvertreter Horst Mahler besuchten am 27. Oktober in Berlin eine Veranstaltung der islamisch-fundamentalistischen Hizb-ut-Tahrir zum Thema "Der Irak - ein neuer Krieg und die Folgen". In einer Internet-Mitteilung erklärte die NPD hierzu, Voigt sei überrascht gewesen, dass die Positionen des Referenten mit den eigenen Überzeugungen "fast deckungsgleich" gewesen seien. Zutreffend habe der Redner darauf hingewiesen, dass eine Besetzung des Irak und die Gründung von drei neuen Staaten auf dessen Staatsgebiet die bisherige Stabilität in diesem Raum gefährden würde. In einer anschließenden Diskussion habe Voigt zur Kritik des Referenten am deutsch-amerikanischen Bündnis bemerkt, Deutschland sei immer noch ein besetztes Land und werde erst frei sein, wenn der letzte US-Soldat Deutschland verlassen habe. Die imperialistischen USA seien bestrebt, jedes neue wirtschaftspolitische Staatssystem zu liquidieren. So seien Deutschland und Japan zerschlagen worden, als sie einen neuen oder anderen Weg gehen wollten; heute sei der Irak fällig und morgen könne es der von der Hizb-ut-Tahrir propagierte Kalifenstaat sein. Doch wenn es zum Kampf komme, würden die Deutschen nicht auf der Seite der USA stehen. 2.1.6 Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder: 350 70 Vorsitzender: Stefan Rochow Stefan Göbeke-Teichert Gründung: 1969 Sitz: Riesa/Sachsen Publikation: Der Aktivist

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 45 Mit den JN verfügt die NPD als einzige rechtsextremistische Partei über eine noch relativ bedeutende Jugendorganisation
Bayern konzentrierten sich im Wesentlichen auf ein unter Rechtsextremisten und Skinheads bekanntes Lokal in Salching, Landkreis Straubing-Bogen. Die zuletzt

Rechtsextremismus 45 Mit den JN verfügt die NPD als einzige rechtsextremistische Partei über eine noch relativ bedeutende Jugendorganisation. Die JN bekennen sich in Ideologie und Zielsetzung zum Programm ihrer Mutterpartei. In ihrer Eigendarstellung als "fundamentaloppositionelle Bewegung" verabschiedeten sie beim Bundeskongress 2002 als "Perspektive für ein besseres Deutschland" das "Manifest der nationalistischen Jugend". Unter dem Oberbegriff "Nationalismus ist gelebte Solidarität" stellen sie beispielsweise das als grundlegendes Prinzip der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geltende Mehrparteiensystem insofern in Frage, als sie eine "konstruktive parlamentarische Mitarbeit" erst nach der "eigentlichen Entscheidung" dulden wollen. Die Tätigkeit der JN geht inzwischen weitgehend im Aktionismus der Mutterpartei auf. Besonders deutlich zeigte sich dies bei der Vorbereitung und Durchführung von Demonstrationen und Großveranstaltungen. Auch die frühere Funktion der JN als Nahtstelle zwischen NPD und neonazistischen Organisationen ist auf die NPD übergegangen. Beim 31. ordentlichen Bundeskongress am 16. November in Kirchheim/Hessen wählten die Delegierten den bisherigen hessischen Landesvorsitzenden Stefan Rochow zum neuen JN-Bundesvorsitzenden. Sein Vorgänger Sascha Roßmüller hatte bereits voraus angekündigt, dass er aufgrund seiner Funktionen im Bundesund Landesvorstand sowie wegen familiärer Verpflichtungen auf eine erneute Kandidatur verzichte. Damit ist der JN-Landesverband Bayern nicht mehr im obersten Führungsgremium der JN vertreten. Inwieweit der neue Bundesvorsitzende den von Roßmüller geprägten neonazistischen Kurs der JN fortsetzen wird, bleibt abzuwarten. Zusammenkünfte und Schulungsveranstaltungen der JN in Bayern konzentrierten sich im Wesentlichen auf ein unter Rechtsextremisten und Skinheads bekanntes Lokal in Salching, Landkreis Straubing-Bogen. Die zuletzt als "Nationales Kommunikationszentrum Niederbayern" (NaKomm) bezeichnete Gaststätte wird von der Vorsitzenden des NPD-Bezirksverbands Niederbayern verantwortlich betrieben, versteht sich als "zentrale Anlaufstelle und Wirkungsstätte des nationalen Widerstands im Bereich Niederbayern" und will ein "kraftvolles Band zwischen den Nationalisten der Umgebung" flechten.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Das Angebot ist vielfältig und reicht von teilweise in Eigenproduktion hergestellten Tonträgern, über Szenekleidung bis hin zu KultArtikeln
Großteil der Liedtexte vor der Herstellung und Produktion von Rechtsanwälten auf eine etwaige Strafbarkeit hin prüfen. Hinsichtlich der Versorgung
weiterhin eine große Bedeutung. Seit Anfang 2004 planen deutsche Rechtsextremisten unter der Bezeichnung "Projekt Schulhof" die kostenlose und bundesweite Verteilung

RECHTSEXTREMISMUS Das Angebot ist vielfältig und reicht von teilweise in Eigenproduktion hergestellten Tonträgern, über Szenekleidung bis hin zu KultArtikeln mit heidnisch-germanischen Bezügen. Viele Produzenten und Händler verzichten auf Tonträger mit strafbaren Inhalten in den offenen Angebotslisten, um Indizierungen und strafrechtliche Maßnahmen zu vermeiden. Zunehmend lassen die Produzenten einen Großteil der Liedtexte vor der Herstellung und Produktion von Rechtsanwälten auf eine etwaige Strafbarkeit hin prüfen. Hinsichtlich der Versorgung der Szene mit strafrechtlich relevanten Tonträgern haben die im Ausland, insbesondere in den USA, ansässigen Vertriebe weiterhin eine große Bedeutung. Seit Anfang 2004 planen deutsche Rechtsextremisten unter der Bezeichnung "Projekt Schulhof" die kostenlose und bundesweite Verteilung von CDs mit dem Titel "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund". Die enge Zusammenarbeit der zuständigen Stellen, die strafprozessualen und jugendschützenden Maßnahmen und eine gezielte intensive Öffentlichkeitsarbeit haben dazu geführt, dass die von den Initiatoren ursprünglich angekündigte, zentral gesteuerte und flächendeckende Verteilung im Bundesgebiet nicht realisiert werden konnte. Gleichwohl wurden punktuelle, nicht zeitgleiche Verteilaktionen regionaler Szeneaktivisten bekannt. Bundesweit wurden inzwischen etwa 4.000, im Land Sachsen-Anhalt dagegen nur sehr wenige Einzelexemplare der durch das Amtsgericht Halle mit einem bundesweiten Einziehungsund Beschlagnahmebeschluss belegten CD sichergestellt. 13

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Vorläufer im Rechtsextremismus und im Nationalsozialismus In der jüngeren Geschichte des Rechtsextremismus fand das Konzept der "Europäischen Eidgenossenschaft" auch
Rechtsextremismus

Vorläufer im Rechtsextremismus und im Nationalsozialismus In der jüngeren Geschichte des Rechtsextremismus fand das Konzept der "Europäischen Eidgenossenschaft" auch bei der mittlerweile aufgelösten revisionistischen "Europäischen Aktion" (EA) Anwendung. Der einzige Unterschied zwischen der EA und der Kleinstpartei "DER DRITTE WEG" ist, dass sich die EA positiv auf Russland und seine Rolle in Europa bezog, während "DER DRITTE WEG" das aus seiner Verbundenheit zum ukrainischen nationalistischen "Freiwilligen Regiment" (Azow) nicht tut. Azow sieht sich als Bewegung zur völkischen Neugeburt der Ukraine auf Grundlage der nationalen und sozialistischen Weltanschauung. Die EA war ein Verbund europäischer, in der Mehrheit deutscher Revisionisten und Holocaustleugner. In ihren "Sieben Zielen der Europäischen Aktion" orientierte sich die EA unter der Überschrift "Schaffung einer Europäischen Eidgenossenschaft" auf die "Ablösung von EU und NATO durch ein europäisches Bündnis mit gemeinsamer Aussenund Verteidigungspolitik".40 Erreichen wollte die EA diese Ziele durch einen Abzug der USA aus Europa sowie der übrigen Westalliierten aus Deutschland und eine "europäische Friedensordnung durch Abschluss des seit 1945 ausstehenden Friedensvertrages".41 Europa sei außenund verteidigungspolitisch praktisch impotent, ein Anhängsel der Achse Washington-Jerusalem.42 Darüber hinaus strebte die EA eine enge Zusammenarbeit mit Russland an: "Europa wird schließlich mit Russland jene freundschaftlichen Abkommen abschließen können, die für beide Teile strategisch und wirtschaftlich notwendig sind, um autark zu werden und sich jederzeit gegen raumfremde Mächte behaupten zu können."43 Die EA orientierte sich vor allem an Vorstellungen von Europa, wie sie im Nationalsozialismus entwickelt wurden. Vorherrschend war in der NS-Zeit das Konzept der "Reichs-" oder "Großraumordnung", welches von Carl Schmitt eingeführt und begründet wurde. Europakonzepte, wie das der "Europäischen Eidgenossenschaft", wurden gegen Ende des Zweiten Weltkriegs vor allem im SS-Hauptamt in Berlin entworfen. Sie zielten auf ein aus Sicht der Nationalsozialisten zu schaffendes europäisches Kontinental-Bewusstsein, stießen aber auf keine nennenswerte Resonanz mehr bei der NS-Führung. 40 Vgl. Bernhard Schaub: "Die Europäische Aktion - Aufbau und Ziele der Europäischen Freiheitsbewegung", Eschenz, o.J., S. 8. 41 Vgl. ebd., S. 8. 42 Vgl. ebd., S. 28. 43 Vgl. ebd., S. 29. Rechtsextremismus 45

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Ausdruck und die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staatsund jedem Bundesoder Verwaltungsrecht, über
neue Volksvertreter bestimmen. Sie stellt sich damit über die Rechtsordnung und Staatshoheit der Bundesrepublik Deutschland. Die VV ist bundesweit aktiv
Natur zusammenleben. Die GdVuSt haben ein eigenes Rechtssystem entwickelt. Die Rechtsordnung und den Staat in seiner heutigen Form lehnen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) "Eine Verfassunggebende Versammlung ist der Ausdruck und die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staatsund jedem Bundesoder Verwaltungsrecht, über jeder aktuellen und/oder vorherigen Verfassung, jedem Gesetz, jeder Verordnung und bedarf keiner Genehmigung durch vorhandene Staatsoder Verwaltungsorgane." 48 Ziel der VV ist es, eine neue Verfassung für Deutschland zu erarbeiten. Sie fordert alle Bürger auf, sich daran mit Ideen zu beteiligen. Sie geht davon aus, die neue Verfassung durch eine Abstimmung des Volkes auch tatsächlich in Deutschland etablieren zu können. Anschließend will sie mittels Wahlen neue Volksvertreter bestimmen. Sie stellt sich damit über die Rechtsordnung und Staatshoheit der Bundesrepublik Deutschland. Die VV ist bundesweit aktiv und verbreitet ihre Ideologien hauptsächlich über das Internet. Bis auf eine Flugblattverteilaktion in Geesthacht (Kreis Herzogtum Lauenburg) im Juni war die VV im Berichtsjahr in Schleswig-Holstein nicht öffentlichkeitswirksam wahrnehmbar. Nach Angaben auf der Internetseite der VV soll es einen Stammtisch in "Kiel und anderen Orten"49 geben. 3.4 Geeinte Deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) Die Vertreter der GdVuSt wollen ein besseres und harmonischeres neues Lebensmodell schaffen. Sie orientieren sich dabei an alten Werten und Strukturen. In der neuen Gesellschaft sollen Menschen und Tiere im Einklang mit der Natur zusammenleben. Die GdVuSt haben ein eigenes Rechtssystem entwickelt. Die Rechtsordnung und den Staat in seiner heutigen Form lehnen sie ab. Ihre Ansichten verbreiten sie in Broschüren, Workshops und im Internet. Die GdVuSt agieren bundesweit und haben ihren Hauptsitz in Berlin. Am 18. Januar 2017 richteten die GdVuSt in Berlin das "Höchste Gericht geeinter Völker und Stämme" ein, um damit dem angeblichen schöpferischen und christlichen Auftrag gegenüber ihren Ahnen und Kindern zu entsprechen. 48 Internetseite "VV", abgerufen am 07.10.2019. 49 Internetseite "VV", abgerufen am 07.10.2019. 79

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4 Mitgliederentwicklung des rechtsextremistischen Parteienund Organisationspotentials in Schleswig-Holstein
RECHTE 10 10 10 in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen 560 630 580 420 400 Strukturen weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches
davon als gewaltorientiert eingeschätzte Rechts615 615 600 400 360 extremisten

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4 Mitgliederentwicklung des rechtsextremistischen Parteienund Organisationspotentials in Schleswig-Holstein 2015 bis 2019 2015 2016 2017 2018 2019 in Parteien 140 130 135 130 110 darunter NPD / JN 140 125 120 120 100 Der III. Weg 5 5 DIE RECHTE 10 10 10 in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen 560 630 580 420 400 Strukturen weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches 600 590 585 550 550 Personenpotential Gesamt Land 1300 1350 1300 1100 1060 davon als gewaltorientiert eingeschätzte Rechts615 615 600 400 360 extremisten 70

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Ablehnung des Demokratieund Rechtsstaatsprinzips Die Verfassungsfeindlichkeit der Reichsbürger und Selbstverwalter ergibt sich in erster
Tatsache, dass sie den Staat und seine Rechtsordnung als nicht existent oder für nicht bindend erklären. Daraus leiten Reichsbürger
Konkret äußert sich diese Haltung beispielsweise in der Weigerung, rechtliche Pflichten gegenüber dem Staat zu erfüllen, wie das Zahlen
einzuschüchtern. Dabei berufen sie sich auf ihre eigene Rechtsprechung und eigene Richter. Die fortlaufende Weigerung, berechtigten Forderungen staatlicher Stellen nachzukommen
Interessen eine große Rolle spielen. So wird für verschiedene rechtliche Fragestellungen kostenpflichtiges Informationsmaterial angeboten, beispielsweise

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Ablehnung des Demokratieund Rechtsstaatsprinzips Die Verfassungsfeindlichkeit der Reichsbürger und Selbstverwalter ergibt sich in erster Linie aus der Tatsache, dass sie den Staat und seine Rechtsordnung als nicht existent oder für nicht bindend erklären. Daraus leiten Reichsbürger und Selbstverwalter ein allumfassendes Widerstandsrecht gegen staatliche Maßnahmen ab. Konkret äußert sich diese Haltung beispielsweise in der Weigerung, rechtliche Pflichten gegenüber dem Staat zu erfüllen, wie das Zahlen von Steuern, Gebühren und Abgaben. So versenden Reichsbürger zahlreiche, teilweise verbal-aggressiv formulierte Schreiben mit pseudojuristischen Argumenten an Behörden, in denen sie die Existenz der Bundesrepublik bestreiten und stattdessen von einer "BRD-GmbH" o- der in Bezug auf staatliche Stellen wie Behörden und Kommunen von privatwirtschaftlichen Firmen oder Unternehmen sprechen. Sie meinen, diese Behauptung untermauern zu können, indem sie auf entsprechende Auszüge aus öffentlichen Firmenregistern hinweisen, in denen auch die Behörden eingetragen sind. Reagieren Behörden darauf nicht, wird dies als Zustimmung gewertet. Teilweise versuchen Reichsbürger und Selbstverwalter, durch Schadensersatzforderungen, Bußgelder oder sogar angedrohte Zwangsmaßnahmen gegen Behörden und deren Beschäftigte Druck auszuüben und sie einzuschüchtern. Dabei berufen sie sich auf ihre eigene Rechtsprechung und eigene Richter. Die fortlaufende Weigerung, berechtigten Forderungen staatlicher Stellen nachzukommen, führt im Ergebnis zu behördlichen Vollstreckungsmaßnahmen. Diese wiederum wertet die Szene als unberechtigte Angriffe und nimmt daraus ein Widerstandsund Notwehrrecht etwa gegenüber Gerichtsvollziehern und Polizeibeamten für sich in Anspruch. In Verbindung mit der auffällig hohen Affinität zu Waffen geht daher von Reichsbürgern und Selbstverwaltern ein latent hohes Gefahrenpotenzial aus. Virtuelles Netzwerk Reichsbürger und Selbstverwalter nutzen für Propagandazwecke, Mitgliederwerbung und Vernetzung überwiegend das Internet. Die Inhalte zeigen, dass auch kommerzielle Interessen eine große Rolle spielen. So wird für verschiedene rechtliche Fragestellungen kostenpflichtiges Informationsmaterial angeboten, beispielsweise 73

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 253 "Rechtsextremistische Musik" und "Islamismus" sind stark nachgefragt und werden regelmäßig aktualisiert. * Lupe: Die Broschüre Verfassungsschutz nehmen
wurde die DVD-Dokumentation zum Jugendkongress "In Aktion - gegen Rechtsextremismus" veröffentlicht. Sie zeigt die Höhepunkte des Tages
Parteien und schulische und außerschulische Bildungseinrichtungen. Thematisch standen der Rechtsextremismus und der Islamismus / transnationale Terrorismus im Vordergrund. Auf Einladung

VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 253 "Rechtsextremistische Musik" und "Islamismus" sind stark nachgefragt und werden regelmäßig aktualisiert. * Lupe: Die Broschüre Verfassungsschutz nehmen Sie uns unter die Lupe" gibt Basisinformationen über Aufgaben und Befugnisse, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes. Die Innenminister der Länder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben im Mai 2009 eine umfangreiche Zusammenstellung mit Zitaten, die der NPD zugerechnet werden können, veröffentlicht. 434 2008 wurde die DVD-Dokumentation zum Jugendkongress "In Aktion - gegen Rechtsextremismus" veröffentlicht. Sie zeigt die Höhepunkte des Tages, an dem 200 Jugendliche gemeinsam mit unterschiedlichen Organisationen, Wissenschaftlern und Politikern diskutierten. Zudem enthält die DVD - die für den Einsatz ab Klassenstufe 7 geeignet ist - Hintergrundinformationen wie Aussagen eines Aussteigers, Begleitmaterialien und zahlreiche Ansprechpartner. Veranstaltungsarbeit Der Verfassungsschutz Berlin war im vergangenen Jahr mit 35 Veranstaltungsbeiträgen präsent. Hauptadressat der Vorträge waren Vertreterinnen und Vertreter von Polizei und Behörden sowie der Parteien und schulische und außerschulische Bildungseinrichtungen. Thematisch standen der Rechtsextremismus und der Islamismus / transnationale Terrorismus im Vordergrund. Auf Einladung des Berliner Verfassungsschutzes haben sich die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder in einer Fachtagung über salafistische Bestrebungen, Netzwerke und deren Akteure ausgetauscht. 435 Die Ergebnisse der Tagung wurden im November den Staatssekretären der Innenressorts sowie den Verantwortlichen der nachrichtendienstlichen Bereiche vorgestellt. "Sicherheit" war auch zentrales Thema bei dem Dahlemer Business Talk der Freien Universität Berlin und der VDI / VDE Innovation und Technik GmbH am 24. November, der in Kooperation mit dem Verfassungsschutz statt fand. Dort wurden islamistische Radikali434 Vgl. "Verfassungsfeind.NPD. Dokumente gegen die Demokratie", Berlin, 4.5.2009. Einstellung im Internet unter: www.mi.sachsen-anhalt.de 435 Vgl. Aktuelle Entwicklungen, S. 29 - 34.

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Zielsetzungen vorsieht. Gemeinsam mit Vorreitern des bundesdeutschen, intellektuellen Rechtsextremismus, mit rechtskonservativen Initiativen und mit anderen Ideengebern dieses Spektrums wirkt
nach Österreich sind insofern weiterhin vorhanden. Von hergebrachten rechtsextremistischen Organisationen und Akteuren grenzt sich die IBD weiterhin rigoros ab. Dies

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) islamfeindliche Positionen ist die Klammer identitärer Weltanschauung und Agitation. Metapolitik Die IBD verfolgt einen strategischen Ansatz, der auf die Einflussnahme im "vorpolitischen Raum", auf die öffentliche Meinungsbildung und Diskussionskultur abzielt und eine jederzeitige Möglichkeit der Anpassung von Formulierungen und Zielsetzungen vorsieht. Gemeinsam mit Vorreitern des bundesdeutschen, intellektuellen Rechtsextremismus, mit rechtskonservativen Initiativen und mit anderen Ideengebern dieses Spektrums wirkt die IBD darauf hin, eine von ihr so bezeichnete Kulturrevolution voranzutreiben. Das Lambda als Symbol der IBD Markenzeichen der IBD ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, dargestellt in den Farben gelb und schwarz. Angelehnt an den Kinofilm "300", der die historische Schlacht der Spartaner im Jahr 480 v. Chr. gegen ein übermächtiges persisches Heer behandelt, wird Bezug zu den Soldaten des antiken Sparta genommen, die auf ihren Schilden das Lambda trugen. Die Mitglieder der Identitären Bewegung sehen sich in der Tradition der Spartaner und haben das Lambda als ihr Symbol etabliert. Vernetzungsstrukturen der IBD Regionale Untergliederungen der IBD bestehen bundesweit. Vordenker und Gallionsfigur ist weiterhin der Österreicher Martin Sellner; die engen Kontakte der IBD nach Österreich sind insofern weiterhin vorhanden. Von hergebrachten rechtsextremistischen Organisationen und Akteuren grenzt sich die IBD weiterhin rigoros ab. Dies gilt insbesondere für neonazistisch geprägte Bestrebungen. Auf eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit, auch nur zeitweise, ist die IBD weder angewiesen noch wäre dies mit ihrem Selbstverständnis als elitärintellektuelle Strömung zu vereinbaren. 63

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oder die Namen der vermeintlichen Opfer zu lesen. Die rechtsextremistische Szene dokumentierte diese Aktionen im Internet. Mitglieder des ACN nahmen
Gedenken an die gefallenen Soldaten der Weltkriege, auch andere rechtsextremistische Gruppierungen begingen Heldengedenkveranstaltungen, beispielsweise die Identitäre Bewegung in Kiel
klassische aktionsorientierte Neonazismus zunehmend an Akzeptanz und Anschlussfähigkeit am rechten Rand des politischen Spektrums verliert. So verlagern sich Aktivitäten
Dort bemüht sich die Szene um Vernetzung und verbreitet rechtsextremistisches Gedankengut. In den entsprechenden Chaträumen wird zum Teil enthemmt fremdenfeindlich

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Schriftzüge wie "Deutsche Opfer - Fremde Täter" oder die Namen der vermeintlichen Opfer zu lesen. Die rechtsextremistische Szene dokumentierte diese Aktionen im Internet. Mitglieder des ACN nahmen den Todestag des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß zum Anlass, um eine Gedenkveranstaltung abzuhalten. Heß gilt in neonazistischen Kreisen als Märtyrer. Die Szene zweifelt seinen Selbstmord im Kriegsverbrechergefängnis Spandau am 17. August 1987 an und glaubt an eine Ermordung durch die Alliierten. Eine weitere jährlich wiederkehrende Aktion der neonazistischen Szene fand anlässlich des Volkstrauertages am 18. November statt. Die Szene deutet den Tag geschichtsrevisionistisch als Heldengedenken. In diesem Sinn organisierte nicht nur der ACN in Bad Segeberg eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die gefallenen Soldaten der Weltkriege, auch andere rechtsextremistische Gruppierungen begingen Heldengedenkveranstaltungen, beispielsweise die Identitäre Bewegung in Kiel und die NPD Ratsfraktion Neumünster im Stadtteil Gadeland. Neben diesen festen Veranstaltungsterminen gab es nur noch vereinzelte Gruppenaktivitäten. Die neonazistischen Personenzusammenschlüsse "Jugend für Pinneberg", "Projekt Volksgemeinschaft", "Bollstein Kiel" sowie die "Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V." (NHSH) traten im Berichtszeitraum nicht durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten in Erscheinung. Virtuelle Vernetzung Immer mehr ist eine Entwicklung zu beobachten, wonach der klassische aktionsorientierte Neonazismus zunehmend an Akzeptanz und Anschlussfähigkeit am rechten Rand des politischen Spektrums verliert. So verlagern sich Aktivitäten und Kontakte der Szene verstärkt in die virtuelle Welt. Dort bemüht sich die Szene um Vernetzung und verbreitet rechtsextremistisches Gedankengut. In den entsprechenden Chaträumen wird zum Teil enthemmt fremdenfeindlich und mit zunehmender verbaler Aggressivität gegen demokratische Institutionen gehetzt. Es kommt immer 60

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Rechtsextremismus "Die Wahl zwischen Stoiber und Schröder ist wohl für uns alle nur eine Wahl zwischen Pest und Cholera." (Parteivorsitzender
Verflachung, Korruption, Dekadenz, sexuelle Perversion, fehlende Eliten, Drogenlegalisierung, Randgruppen-Verhätschelung, Rechtsstaat-Demontage, Unterwürfigkeit gegenüber dem Ausland und die Unterstützung

32 Rechtsextremismus "Die Wahl zwischen Stoiber und Schröder ist wohl für uns alle nur eine Wahl zwischen Pest und Cholera." (Parteivorsitzender Udo Voigt in Deutsche Stimme Nummer 10/2002, Seite 3) Das Ergebnis der Bundestagswahl 2002 kommentierte die Partei unter der Überschrift "Erfolg für Multikulti-Fanatiker trotz Wählerbetrugs - Lügen-Kanzler Schröder bleibt im Amt - Wahlschlappe für US-Stiefellecker Stoiber". Weiter hieß es: "Der deutsche Michel hat gewählt: Er hat sich für den endgültigen Bankrott des Gesundheitsund Rentensystems, die weitere Masseneinwanderung von Ausländern, Steuererhöhungen, steigende Kriminalität, strukturbedingte Massenarbeitslosigkeit, kulturelle Verflachung, Korruption, Dekadenz, sexuelle Perversion, fehlende Eliten, Drogenlegalisierung, Randgruppen-Verhätschelung, Rechtsstaat-Demontage, Unterwürfigkeit gegenüber dem Ausland und die Unterstützung der US-Kriegspolitik entschieden." (Deutsche Stimme Nummer 10/2002, Seite 1) Diese diffamierende Polemik zeigt deutlich, dass die NPD die Prinzipien des Mehrparteiensystems und der Chancengleichheit der Parteien trotz ihres formalen Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnt. Darüber hinaus offenbart die Diktion der NPD, insbesondere der häufige Gebrauch des Begriffs "System", den bereits die NSDAP zur Diffamierung der Weimarer Republik eingesetzt hatte, eine Wesensverwandtschaft mit der Ideologie der NSDAP. NPD und JN lehnen die Wertordnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der bestehenden Form als "überholt und handlungsunfähig" ab und wollen sie deshalb beseitigen. Um dem Ziel der politischen Machtergreifung näher zu kommen, hat die Partei zur Verfolgung ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen ein auf drei "strategische Säulen" gestütztes Konzept entwickelt, nämlich - Programmatik: Schlacht um die Köpfe, - Massenmobilisierung: Schlacht um die Straße, - Wahlteilnahme: Schlacht um die Wähler Ausdruck der an Etappenzielen ausgerichteten aggressiven Strategie der NPD ist auch das Konzept der "Nationalen Außerparlamentarischen Opposition" (NAPO). Der NPD-Vorsitzende Voigt unterstrich

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verfügt mittlerweile über das umfassendste Angebot aller rechtsextremistischen Parteien im Internet. Sie bietet als Provider über eine Domain in Bochum
Landesverbände verfügen über eigene Internet-Seiten. Über eine Linkliste sind Angebote von Untergliederungen der NPD und ihrer Jugendorganisation zugänglich
überflügeln und damit ihren Anspruch auf die Führungsposition im rechtsextremistischen Lager zu unterstreichen. Wie schon bei früheren Wahlen hatte

36 Rechtsextremismus Roßmüller. Nach wie vor sind im bayerischen Landesvorstand neben Anhängern der orthodoxen Linie der NPD auch Funktionäre mit einer überwiegend neonazistisch ausgerichteten Ideologie vertreten. Zwei Beisitzer haben Verbindungen zur Skinhead-Szene. Die NPD verfügt mittlerweile über das umfassendste Angebot aller rechtsextremistischen Parteien im Internet. Sie bietet als Provider über eine Domain in Bochum einen eigenen Zugangsservice in das Internet an und verbreitet aktuelle Informationen zu besonders bedeutenden Veranstaltungen. Die Netzseite verfügt über mehrere Diskussionsforen sowie über ein eigenes Textarchiv mit Schlagwortsuchmodus, über den alle bislang von der NPD veröffentlichten Texte verfügbar sind. Viele NPD-Landesverbände verfügen über eigene Internet-Seiten. Über eine Linkliste sind Angebote von Untergliederungen der NPD und ihrer Jugendorganisation zugänglich. Die NPD und ihre Jugendorganisation unterhalten Verbindungen zu gleichgesinnten Personen und Organisationen im westeuropäischen Ausland, insbesondere nach Österreich und Italien. Allerdings ist die NPD ihrem Ziel der Bildung einer nationalistischen nordeuropäischen Allianz nicht näher gekommen. 2.1.3 Teilnahme an Wahlen Die NPD blieb in dem von ihr propagierten "Kampf um die Wähler" weiter erfolglos. Zwar konnte sie bei der Bundestagswahl am 22. September in nahezu allen Bundesländern minimale Gewinne erzielen und 0,4 % der Zweitstimmen (1998: 0,3 %) erreichen. Dennoch verfehlte sie das selbst gesetzte Mindestziel, nämlich den für die Gewährung von Mitteln aus der staatlichen Parteienfinanzierung maßgeblichen Stimmenanteil von 0,5 %. Ebenso gelang es ihr nicht, die REP zu überflügeln und damit ihren Anspruch auf die Führungsposition im rechtsextremistischen Lager zu unterstreichen. Wie schon bei früheren Wahlen hatte die NPD versucht, durch einen aktionsbetonten Wahlkampf öffentlich Präsenz zu zeigen und ihren Bekanntheitsgrad zu steigern. In den letzten vier Wochen vor dem 22. September führte die Partei eine Reihe von Versammlungen in Bayern und anderen Bundesländern durch, an denen zwischen 20 und 130 Personen teilnahmen. Daneben warb sie mit Flugblättern, Aufklebern, Plakaten sowie Rundfunkund Fernsehspots um Stimmen. Die NPD kandidierte in allen Ländern mit insgesamt 131 Listen-

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politische Gegner auf der linken Seite des politischen Spektrums. Internetgruppierungen belegen zudem, dass rechtsterroristische Entwicklungen auch ohne Einbindung in bestehende
realweltliche rechtsextremistische Organisationen und Strukturen möglich sind. Im Internet agierende Gruppierungen standen daher auch im Berichtszeitraum weiterhin im Blickpunkt
Sicherheitsbehörden. Rechtsextremistische Foren im Internet, deren weitere Verbreitung und intensive Nutzung können Ausgangspunkte für Radikalisierungsprozesse sein, wie der Anschlag
einer Gruppe definiert. Ethnopluralistisches Denken tritt ein für das Recht auf Verschiedenheit, für eine Welt der tausend Völker und Kul61

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) wieder zu Gewaltphantasien und teilweise konkreten Vorschlägen zu deren Verwirklichung. Hassobjekte sind häufig Migranten, Menschen jüdischen Glaubens sowie der politische Gegner auf der linken Seite des politischen Spektrums. Internetgruppierungen belegen zudem, dass rechtsterroristische Entwicklungen auch ohne Einbindung in bestehende realweltliche rechtsextremistische Organisationen und Strukturen möglich sind. Im Internet agierende Gruppierungen standen daher auch im Berichtszeitraum weiterhin im Blickpunkt der Sicherheitsbehörden. Rechtsextremistische Foren im Internet, deren weitere Verbreitung und intensive Nutzung können Ausgangspunkte für Radikalisierungsprozesse sein, wie der Anschlag in Halle vom 09. Oktober gezeigt hat. Besondere Beachtung kommt dabei der Anleitung für Waffen und Sprengmittel aus eigener Herstellung zu. Die Gefährlichkeit virtueller Akteure besteht vor allem darin, dass verbale Aggressivität in tatsächliches geplantes, zielgerichtetes Handeln umschlagen kann. Hinzu kommt der Umstand, dass in solchen Foren oft Personen agieren, die den Sicherheitsbehörden bislang nicht bekannt waren, den Zugang zur Szene ausschließlich gewissermaßen von zu Hause aus über das Internet gefunden haben, sich in den einschlägigen Interneträumen radikalisieren und dann gleichsam aus dem Nichts allein, also ohne unmittelbare Unterstützung durch Mitwisser oder Mittäter, auch Straftaten begehen. 3.2.2 Identitäre Bewegung (IB) Die ideologische Ausrichtung der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) ist im Wesentlichen an die antiliberalen und antiegalitären Gedanken der Konservativen Revolution der 1920er Jahre angelehnt. Wichtiges Ideologieelement ist das Konzept des Ethnopluralismus: "Der zentrale Begriff der identitären Weltanschauung ist der der "ethnokulturellen Identität". Dieser Terminus versucht zu umschreiben, was Völker in ihrer Ganzheit ausmacht. [...] Für Identitäre existieren keine qualitativ höherwertigen oder minderwertigen Rassen und der Wert des Menschen wird nicht über die Zugehörigkeit einer Gruppe definiert. Ethnopluralistisches Denken tritt ein für das Recht auf Verschiedenheit, für eine Welt der tausend Völker und Kul61

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Rechtsextremismus die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten deutlich zurückgegangen auf 51 (2001: 72). Den meisten Gewalttaten
Skinheads aus. Auch die Zahl sonstiger rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist auf 1.369 zurückgegangen (2001: 1.768). Bei diesen Straftaten handelte

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