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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 397 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Celebrity Centre Rheinland Direction Generale de la Surveillance du Scientology Kirche e.V. 280 Territoire (DGST) 326 China 313, 327 Direction
  • Generale des Etudes et de la DoChurch of Scientology 280 cumentation (DGED) 326 Combat 18 (C18) 79, 121 Distributed Denial
Autonomes Zentrum Wuppertal Defund the Police Dortmund 179 (AZ Wuppertal) 181 f. Delegitimierer 15, 30, 67, 77, 89, 143, 151 ff. B Demokratischer Widerstand Dortmund 152 Der III. Weg BDS 58 30, 66, 100 ff., 114, 119, 123, 144 Belt-and-Road-Initiative 314 Desinformationskampagnen 310 Bernhard Falk 233 Deutsche Depeschen Bildund B&H 121 Tonagentur/ddb 130 Bielefeld steht auf (BSA) 152 Deutsche Kommunistische Partei Bismarcks Erben 131 (DKP) 159 Blood and Honour (B&H) 121 Deutsche Muslimischen Gemeinschaft Blood and Honour-Division (DMG) 55, 231, 260 Deutschland 121 Deutsche Stimme 82 Boycott, Divestment and SanctionsDHKP-C 31, 189, 200 ff., 375 Bewegung (BDS) 58 Die Barmherzigen Hände e.V. Brothers of Honour 120, 122 55, 238, 240 Brute Force 333 Die Heimat (bis Mai 2023 NPD) 30, 52, 66, 68, 83 ff., 106, 114 f., 119, 385 C Die Heimat Dortmund 52 Die Rechte C18 121 30, 66, 80 ff., 87, 106 f., 114, 119, 135, 144 Celebrity Centre Rheinland Direction Generale de la Surveillance du Scientology Kirche e.V. 280 Territoire (DGST) 326 China 313, 327 Direction Generale des Etudes et de la DoChurch of Scientology 280 cumentation (DGED) 326 Combat 18 (C18) 79, 121 Distributed Denial of Service 338 COMPACT-Magazin 89 DITIB 181 f. CoRE NRW 357 Division Germania 123 Corona Rebellen Bergisches Land 152 DIYANET 61 Corona Rebellen Düsseldorf 152 DKP 30, 70, 159, 168 ff. Cyberangriffe DMG 260 f., 264 293, 295, 300, 311, 313, 321, 326 E D Ein Prozent 99 ddbradio 130 Emerging and Disruptive DDoS 312, 338 Technologies (EMT) 328 DDoSia-Projekt 340 Index 397 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • personeller Sabotageschutz . . . . 150 2. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" - Allgemeines / Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Scientology-Organisation 1. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . 126 7 Anhang Hamburgisches
Rechtsextremismus 1. 2. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . 98 5 Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Spionageabwehr 8 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 2. Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) . . . . . . . . . 98 3. Nachrichtendienste der Islamischen 4. Rechtsextremistische Gewalt und Republik Iran . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 Rechtsterrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 4. Nachrichtendienste der Russischen Föderation . . 137 5. Rechtsextremistische Agitation in sozialen Medien 103 5. Nachrichtendienst der Republik Türkei . . . . . . . . 139 6. Neonazismus und subkulturell geprägter 6. Nachrichtendienste der Volksrepublik China . . . 140 Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 7. Der Fachbereich 7. Rechtsextremistische Parteien . . . . . . . . . . . . . . . 106 cyber .spionage Abwehr | Prävention 8. Sonstige rechstsextremistische Gruppierungen . .110 im LfV Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 Verschwörungsideologischer Extremismus 6 Geheimund Sabotageschutz 9 1. Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 1. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung 2. Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 des Staates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 3. Vorbeugender personeller Sabotageschutz . . . . 150 2. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" - Allgemeines / Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Scientology-Organisation 1. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . 126 7 Anhang Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz . . . . . . . . . 152 2. Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 Extremistische Organisationen / Gruppierungen . . . 186 Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Gruppierungen mit Ausüber die Gefahren extremistischer Bestrebungen landsbezug, die Scientology-Organisation sowie sowie eine erhöhte Sensibilität aufgeklärter Bürdie Spionagetätigkeit fremder
Die Arbeitsfelder des LfV Hamburg sind IslamisInformation der Öffentlichkeit mus, Rechtsund Linksextremismus, extremistiEin breit geführter gesellschaftlicher Diskurs sche Bestrebungen von Gruppierungen mit Ausüber die Gefahren extremistischer Bestrebungen landsbezug, die Scientology-Organisation sowie sowie eine erhöhte Sensibilität aufgeklärter Bürdie Spionagetätigkeit fremder Nachrichtengerinnen und Bürger angesichts potenzieller 15 dienste einschließlich Cyberspionage . Weiterhin Bedrohungen sind essenzielle Bestandteile einer werden im Phänomenbereich des verschwöwehrhaften Demokratie . In den Kontext dieses rungsideologischen Extremismus Delegitimierer, Konzeptes der streitbaren Demokratie und der Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Reichsbürger und Selbstverwalter zusammendarin festgelegten Aufgabe des Verfassungsgefasst . Darüber hinaus zählen der Geheimund schutzes als Frühwarnsystem ist die ÖffentlichSabotageschutz zu den weiteren Aufgaben des keitsarbeit des Hamburger Verfassungsschutzes LfV Hamburg . In den Beobachtungsbereichen einzuordnen . Austausch und Kommunikation des Extremismus darf der Verfassungsschutz - erfolgen dabei über eine Vielzahl von Kanälen . grundsätzlich anders als die Polizei - bereits im Dies sind unter anderem: Vorfeld strafbarer Handlungen (Gefahrenabwehr und Strafverfolgung) tätig werden . f der jährliche Verfassungsschutzbericht, f verschiedene Publikationen in Information des Senats klassischen und digitalen Kanälen, und staatlicher Stellen Der Hamburger Verfassungsschutz wertet die f Informationsund mit offenen oder nachrichtendienstlichen Mitteln Diskussionsveranstaltungen, (siehe Punkt 3 .) gewonnenen Erkenntnisse aus und informiert im Rahmen seiner gesetzlich fest- f Ausstellungen und Symposien, gelegten Aufgaben über entsprechende Gefahren (siehe SS 4 Abs . 1 HmbVerfSchG) . Dazu zäh- f Vorträge, len die Informationsverpflichtung gegenüber dem Senat, weiteren staatlichen Stellen sowie f aktuelle Pressemitteilungen und Berichte der Öffentlichkeit . auf der Internetseite, f Medienstatements und Interviews . Das LfV Hamburg bietet in seinen analogen und digitalen Medien umfangreiche und aktuelle Informationen über die extremistischen Phänomenbereiche.
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Stichwortverzeichnis Schwarz-Roter 1. Mai HH..... ..............................90 Hamburg e.V .........................................................55 Scientology-Kirche ....................................... 124 ff Rechtsextremismus ................................ 32f, 97 ff SDAJ Hamburg
P Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front....66 Palästina .......................... 27, 29ff, 39, 68, 88, 94 Revolution Chemnitz ........................................ 101 Parlamentarischer Kontrollausschuss .............19 Revolutionsgarde .............................................. 136 Partiya Karkeren Kurdistan ................................62 Reza Ramezani......................................................47 Personeller Geheimschutz............................... 144 Rote Armee Fraktion (RAF) .........................88, 92 PKA.........................................................................19 Rote Flora .......................................................30, 80 PKK ..................................................................62, 64 Rote Hilfe e.V. ........................................................92 Postautonome ..................................................84 ff Roter Aufbau Hamburg................................30, 87 Proliferation ................................................... 132 ff S Q Sabotageschutz ...............................................144f Quds-Force ........................................................ 136 Sag Nein zu Drogen Querdenken 40.................................................. 123 Sag Ja zum Leben ............................................. 128 Salafismus .........................................................42 ff R Schadsoftware .................................................. 133 RAH ..................................................................... 87 f Scharia ................................................... 41, 48f, 56 Ramadan ............................................................. 52 f Schengener Visumsverfahren ............................17 Rassismus............................80, 84, 97, 104f. 109 SCHURA.................................................................55 Rat der islamischen Gemeinschaften in Anhang | Stichwortverzeichnis Schwarz-Roter 1. Mai HH..... ..............................90 Hamburg e.V .........................................................55 Scientology-Kirche ....................................... 124 ff Rechtsextremismus ................................ 32f, 97 ff SDAJ Hamburg ................................................... 93f Rechtsextremismusdatei ....................................18 Seebrücke Hamburg ............................................85 Rechtsextremistische Musikszene ................. 105 Selbstverwalter .............................35, 115, 117 ff Rechtsstaatsprinzip .............................................14 Sicherheitsanfragen .......................................... 16f Rechtsterrorismus ............................................ 100 Sicherheitsüberprüfung............................... 144 ff RED .........................................................................18 183 Siege-Culture.... ............................................. 100 ff Regelanfrage .........................................................16 Skinhead ............................................................. 104 Reichsbürger .................................. 34f, 115, 122 f Spionageabwehr.... ........................................ 131 ff Repressionsapparat .............................................76 s-Salaf as-Salih... ..................................................44
Seite 339 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • sowie seit 2019 für Linksextremismus, Extremismus mit Auslandsbezug und die Scientology-Organisation. Aktion Neustart steht als Ansprechpartner für Ausstiegswillige
Extremismusprävention Neues Niedersächsisches Internetportal für Extremismusprävention im Aufbau Die Angebote und Informationen der beiden niedersächsischen Landesprogramme für Extremismusprävention, des beim MJ angesiedelten Landesprogramms für Demokratie und Menschenrechte sowie des KIP NI, werden künftig auf einer gemeinsamen Internetseite abrufbar sein. Damit wird erstmalig ein zentrales und niedrigschwelliges Portal für Extremismusprävention in Niedersachsen geschaffen. Voraussichtlich wird das Angebot im Sommer 2024 abrufbar sein. 6.7 Aktion Neustart Das 2010 gegründete Aussteigerprogramm Aktion Neustart unterstützt ausstiegswillige Extremistinnen und Extremisten, die sich von ihrer jeweiligen extremistischen Szene und Ideologie distanzieren wollen. Aktion Neustart ist für alle extremistischen Phänomenbereiche zuständig, seit 2010 für Rechtsextremismus, seit 2016 für Islamismus sowie seit 2019 für Linksextremismus, Extremismus mit Auslandsbezug und die Scientology-Organisation. Aktion Neustart steht als Ansprechpartner für Ausstiegswillige zur Verfügung, spricht aber auch proaktiv Extremistinnen und Extremisten an, die noch keinen Ausstiegswillen entwickelt haben. Auf diese Weise sollen bei ihnen Ausstiegsimpulse gesetzt werden. Wichtiger Teil der Ausstiegsarbeit ist zudem die Beratung des sozialen Umfeldes von Extremistinnen und Extremisten, z. B. der Eltern, Lehrkräfte, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und des Freundeskreises. Das Aussteigerprogramm unterstützt alle Ausstiegswilligen, vom jungen Menschen, der droht in den E x tremismus abzugleiten, über Mitläufer und Aktivisten bis hin zu langjährigen Führungskadern der extremistischen Szenen. Die 337
Seite 472 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Union der Journalisten Kurdistans (YRK) | Schittke, Norbert Rudolf | 151 301 Scientology-Organisation | 337 Union der Juristen Kurdistans (YHK) | 301 Selbstverwalter
Anhang R Sozialistische Alternative (SAV) | 198 Sozialistische Perspektive (SP) | 169, 171, Race War (Musikband) | 72 178 Radikalisierung | 51, 72, 85, 101, 103 f., Sozialistische Reichspartei (SRP) | 18, 408 217, 230 ff., 234, 240, 243, 258, 261, 264 Stahlfaust (Musikband) | 65 f., 320 ff., 328 f., 332 f., 336, 340 Stahlgewitter (Musikband) | s. Gigi Rassismus (Begriff) | 43, 403 f. Sterka Ciwan | 295 Rebel Records (Versand) | 72 Sturmbrigade 44 | 452 Rebell (Jugendorganisation der MLPD) | 198 Sturmfeste Hannover | 89 Rechtsextremismus (Begriff) | 42 ff., 404 Sturmjäger Division | 80 Redical [M] | 170, 176, 178, 181, 190 Sturmvogel | s. Der Sturmvogel Regiment 25 (Musikband) | 64 Reichsbürger | 54 ff., 138 ff., 322, 325, 382 Revisionismus | s. Geschichtsrevisionismus T Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) | s. Devrimci Halk Kurtulus PartisiTablighi Jama'at (TJ) | 208, 271 ff. Cephesi Tanzim Hurras al-Din (THD, "Organisation Rock against Communism (RAC) | 61 der Wächter der Religion") | 251 f. Rote Hilfe e. V. (RH) | 184 ff. Terrorismus | 29, 31, 222, 241, 250, 263, Rumiyah (Publikation) | 262 294, 394, 396, 407 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS) | 301 Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist S (TKP/ML) | 293 Türkische Konföderation in Europa (ATK) | Salafismus | 212 f., 220 ff., 230 ff., 239 f., s. Föderation der Türkisch-Demokratischen 242 f., 276, 331, 405 Idealistenvereine in Deutschland e.V. Salt City Antifa (SCA) | 176 Schanze Eins | 89 Scharia | 210, 224, 240, 252, 255, 266, 272, U 274 ff., 402 Schetinin, Michail Petrowitsch | 134 f. Ülkücü-Bewegung | 292, 309 ff., 403 f. Schild & Schwert-Festival | 67, 76 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) | Schittke, Norbert Rudolf | 151 301 Scientology-Organisation | 337 Union der Juristen Kurdistans (YHK) | 301 Selbstverwalter | 54, 138 ff., 146 ff., 151 Union der kurdischen Lehrer (YMK) | 301 ff., 322 Union der Türkisch-Islamischen KulturvereiSkinheadkonzerte | s. Musikveranstaltungen ne in Europa (ATIB) | 312 ff. Skinheads | 60, 449 470
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • Extremismus. Hinzu kommen das Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die "Scientology-Organisation" sowie der im Jahr 2021 begründete Phänomenbereich
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Aufgaben des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) zu schützen. Die fdGO umfasst die zentralen Grundprinzipien des freiheitlichen Verfassungsstaates. In einem Urteil aus dem Jahr 20171 hat das Bundesverfassungsgericht diesen Begriff umfassend beschrieben und folgende Kernelemente definiert: Garantie der Demokratieprinzip Rechtsstaatsprinzip Menschenwürde Sie umfasst insbesondere die Es besagt, dass alle Macht Die öffentliche Gewalt ist an Wahrung personaler Individualität, vom Volk ausgeht, also jede das Recht gebunden und wird Identität und Integrität sowie die Bürgerin und jeder Bürger das durch unabhängige Gerichte elementare Rechtsgleichheit gleiche Recht hat, am Prozess kontrolliert. Die Anwendung (Art. 1 Abs. 1 GG). der politischen Willensbildung physischer Gewalt gegen teilzunehmen (Art. 20 Abs. 1 Einzelne darf nur durch staatund 2 GG). liche Organe erfolgen, die an das Recht gebunden sind und der gerichtlichen Kontrolle unterliegen (Art. 20 Abs. 3 GG). Der Staat muss diese Kernelemente der fdGO schützen. Der Verfassungsschutz hat hierbei die Rolle eines "Frühwarnsystems", um mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenwirken zu können. Er sammelt Informationen über "verfassungsfeindliche Bestrebungen", also Organisationen, die politisch aktiv dafür eintreten, dass einer oder mehrere Verfassungsgrundsätze beseitigt werden. Die wichtigsten Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes sind Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Auslandsbezogener Extremismus. Hinzu kommen das Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die "Scientology-Organisation" sowie der im Jahr 2021 begründete Phänomenbereich der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates". Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) darf nur Informationen sammeln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass bestimmte Bestrebungen die fdGO, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder andere hochwertige Rechtsgüter gefährden. Dabei ist es keine zwingende Voraussetzung, dass die beobachtete Organisation oder Gruppierung Straftaten begeht oder begangen hat. Extremistische Einzelpersonen darf der Verfassungsschutz nur dann beobachten, wenn die relevante Verhaltensweise der Einzelperson darauf gerichtet ist, verfassungsfeindliche Ziele zu verwirklichen. 1 Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 im NPD-Verbotsverfahren (Az.: 2 BvB 1/13). 20
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • auch zu Islamisten, Personen aus dem Auslandsbezogenen Extremismus, der Scientology-Organisation oder der Spionageabwehr. Für ihre Zusammenstellung an andere Behörden
VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Spezialgesetzliche Personenüberprüfungen Beantragt eine Person in Baden-Württemberg bestimmte Erlaubnisse, zum Beispiel einen Waffenschein oder eine Aufenthaltserlaubnis, wird unter anderem die Zuverlässigkeit dieser Person überprüft. Das LfV hat nach SS 3 Abs. 3 LVSG den Auftrag, in solchen Verfahren mitzuwirken. Denn allein der Verfassungsschutz verfügt über das Fachwissen darüber, ob eine Person als Extremist einzustufen ist oder nicht. Die verfahrensleitende Behörde, beispielsweise also die Waffenoder die Ausländerbehörde, ist auf dieses Wissen angewiesen. Sie entscheidet auf Grundlage der eingeholten Informationen über den Erlaubnisantrag. Die Behörde fragt dabei, je nach Überprüfungsart, neben dem Verfassungsschutz auch andere Stellen an, so zum Beispiel die Polizei und verschiedene Registerbehörden, wie das Bundesamt für Justiz, zuständig für das Bundeszentralregister. Die spezialgesetzlichen Personenüberprüfungen sind damit eine Art zentrale Kontaktstelle des Verfassungsschutzes zu den anderen Behörden im Land: Hier werden die Informationen, die das LfV sammelt, konkret in Verfahren eingebracht und damit verwertet. Die Zusammenstellung der Informationen für andere Behörden übernimmt eine Stelle innerhalb des LfV zentral für alle Phänomenbereiche. Die Mitarbeitenden dort berichten also sowohl zu Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Selbstverwaltern, Linksextremisten wie auch zu Islamisten, Personen aus dem Auslandsbezogenen Extremismus, der Scientology-Organisation oder der Spionageabwehr. Für ihre Zusammenstellung an andere Behörden erheben sie keine zusätzlichen, neuen Informationen zur betroffenen Person, sondern berichten ausschließlich auf Grundlage des bereits vorhandenen Wissens. Besonders viele Überprüfungen werden derzeit bei Einbürgerungsbewerbern durchgeführt und bei ausländischen Personen, die für ihren Aufenthalt in Deutschland einen Aufenthaltstitel benötigen. Auch die Überprüfung auf waffenrechtliche Zuverlässigkeit ist ein Schwerpunkt. Beteiligt ist das LfV aber auch an Überprüfungen nach dem Jagdund Sprengstoffrecht, an Zuverlässigkeitsüberprüfungen in den Bereichen Atomund Luftsicherheit oder im Bewachergewerbe. In Einzelfällen werden auf Anfrage auch Beamtinnen und Beamte sowie sonstige Beschäftigte im öffentlichen Dienst überprüft. Voraussetzung hierfür ist der Verdacht, dass die Person gegen ihre Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen haben könnte. Bei Großveranstaltung in Baden-Württemberg, für die ein Sicherheitsbereich festgelegt wird, zum Beispiel Sportveranstaltungen, überprüft das LfV auch Personen, die Zugang zu diesem Bereich erhalten sollen (sogenannte Akkreditierungsverfahren). Die Zahl der Anfragen in allen Überprüfungsarten ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Das gilt insbesondere im Waffenrecht: Im Jahr 2020 wurde die verpflichtende Anfrage der Waffenbehörden im Land beim LfV durch eine Gesetzesänderung eingeführt. Zudem wurde damals festgelegt, dass die Zuverlässigkeitsüberprüfung spätestens alle drei Jahre wiederholt werden muss. Seit Einführung der sogenannten Regelüberprüfung im Waffen-, Sprengstoffund Jagdrecht hat das LfV rund 400.000 solcher Anfragen bearbeitet. 23
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • Zusammenhängen des Extremismus und des Terrorismus, der Spionageabwehr sowie der "Scientology-Organisation". Unter dem Menüpunkt "Service"/"Publikationen" sind die Verfassungsschutzberichte
VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Für den dauerhaften Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus jeglicher Couleur erforderlich. Sie muss auf allen gesellschaftlichen Ebenen stattfinden. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Es informiert neben der Regierung und dem Parlament auch die Öffentlichkeit regelmäßig über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien oder Organisationen. Zahlreiche Informationsmöglichkeiten stehen dabei zur Auswahl. So können Broschüren zu verschiedenen Themen des Verfassungsschutzes bestellt oder im Internet abgerufen werden. Referentinnen und Referenten des LfV stehen kostenfrei für Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zur Verfügung. Über 3.000 Exemplare des Verfassungsschutzberichts 2022 wurden im Berichtszeitraum verteilt, die digitale Version wurde mehr als 4.000-mal heruntergeladen. Darüber hinaus hat das Amt mehr als 240 Medienanfragen beantwortet. Das Internetangebot des Landesamts für Verfassungsschutz findet sich unter der Adresse www.verfassungsschutz-bw.de. Die Webseite bietet aktuelle Informationen zu Hintergründen und Zusammenhängen des Extremismus und des Terrorismus, der Spionageabwehr sowie der "Scientology-Organisation". Unter dem Menüpunkt "Service"/"Publikationen" sind die Verfassungsschutzberichte der vergangenen Jahre, verschiedene Informationsbroschüren und wissenschaftliche Studien abrufbar. Einige Publikationen stehen auch in gedruckter Fassung zur Verfügung. Maßstab und Aufbau der Berichterstattung Der Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung und Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Baden-Württemberg. Er informiert über die wesentlichen Erkenntnisse aus dem Berichtsjahr, bewertet diese und stellt sie im Zusammenhang der Entwicklung dar. Die Erkenntnisse resultieren aus den Beobachtungen, die das LfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags gemacht hat. Der Verfassungsschutzbericht kann keinen erschöpfenden Überblick geben und ist keine abschließende Aufzählung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse oder extremistischer Einzelpersonen. Soweit über einzelne, namentlich genannte Organisationen und Gruppierungen berichtet wird, handelt es sich - wenn nicht ausdrücklich anders erwähnt - um Fälle, bei denen sich die tatsächlichen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen zu einer festgestellten Verfassungsfeindlichkeit verdichtet haben. Bei der Erwähnung von Einzelpersonen sind die Namen lebender, aktiver Extremisten jeweils durch Schreibung in Großbuchstaben hervorgehoben. Alle anderen Personennamen erscheinen in Normalschrift. 29
Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • www.atik-online.net/blog/stuttgartta-coskulu-1-mayis-2; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 193 Logo Scientology ................................................... https://facebook.com/scientology-stuttgart/photos/ a.316124548552473/768249766673280; letzter Zugriff: 15.03.2024 S. 196 Logo KVPM
  • Veranstaltungsankündigung ............. https://www.facebook.com/photo/?fbid=215128034210774&set =a.213356977721213 ((Facebook-Account der Scientology Mission Ulm e.V); letzter Zugriff: 15.03.2024 S. 206 Russische Botschaft
BILDNACHWEISE S. 176 Logo der ANF ............................................................. http://nizamialem.eu/; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 177 Organisationsstrukturen der ADÜTDF ...........................................................Eigene Darstellung (PPP) S. 178 QR-Code Türkes ............................................................... https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Ideologische+Vordenker+der+_Uelkuecue-Bewegung_+Alparslan+Tuerkes; letzter Zugriff: 01.12.2023 Gedenken Todestag Türkes ...... https://www.facebook.com/photo.php?fbid=929446428350212&set= pb.100038545909868.-2207520000&type=3; letzter Zugriff: 01.12.2023 QR-Code Yazicioglu ............... https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Meldungen+und +Archiv/Ideologische+Vordenker_+Muhsin+Yaz_c_o_lu; letzter Zugriff: 20.03.2024 S. 180 Logo der PKK .....................................https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeiterpartei_Kurdistans#/media/ Datei:Flag_of_Kurdistan_Workers'_Party.svg; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 182 Organisationsstrukturen der PKK ................................................................... Eigene Darstellung (PPP) KON-MED_Logo ...................................................................................................https://kon-med.com/ FED-GEL_Logo ...................................... https://anfenglishmobile.com/news/fed-gel-calls-on-everyoneto-join-the-6-day-long-march-from-heilbronn-to-freiburg-65288; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 183 QR-Code PKK Feiern in BW............................................. https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Problematische+Verherrlichung_+PKK-Anhaenger+in+Baden-Wuerttemberg+feierten+ Jahrestag+des+Kampfbeginns; letzter Zugriff: 01.12.2023 Maertyrergedenken Esslingen ................................................................ https://firatnews.com/avrupa/ esslingen-de-2-sehit-anildi-direnislerine-sahip-cikacagiz-190079; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 184 Jugendfestival Freiburg ....... https://firatnews.com/avrupa/kurdistan-genclik-festivali-start-aldi-184519; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 186 Logo der DHKP-C .........https://tr.wikipedia.org/wiki/Devrimci_Halk_Kurtulu%C5%9F_Partisi-Cephesi; letzter Zugriff: 01.12.2023 Logo der TKP/ML ................ https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkiye_Kom%C3%BCnist_Partisi/ Marksist-Leninist; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 187 Logo der MLKP ......... https://en.wikipedia.org/wiki/Marxist%E2%80%93Leninist_Communist_Party_ %28Turkey%29; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 188 QR-Code Grup Yorum ...................................................... https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Wie+tuerkische+Linksextremisten+mit+der+Musikgruppe+_Grup+Yorum_+ihre+Weltsicht+ verbreiten; letzter Zugriff: 01.12.2023 Logo der DHKP-C-nahen Musikgruppe "Grup Yorum" .............................. https://www.facebook.com/ photo.php?fbid=481448373391753&set=pb.100045797825381.-2207520000.&type= 3&locale=tr_TR; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 189 Demo Stuttgart Kaypakkaya ................https://www.atik-online.net/blog/stuttgartta-coskulu-1-mayis-2; letzter Zugriff: 01.12.2023 S. 193 Logo Scientology ................................................... https://facebook.com/scientology-stuttgart/photos/ a.316124548552473/768249766673280; letzter Zugriff: 15.03.2024 S. 196 Logo KVPM .......https://www.kvpm.de/fileadmin/pdf/30_Jahre_KVPM.pdf; letzter Zugriff: 15.03.2024 Logo Volunteer Minister ......................https://www.scientology.org/how-we-help/volunteer-ministers/ #slide5; letzter Zugriff: 15.03.2024 Logo Sag Nein zu Drogen Sag Ja zum Leben..............https://www.facebook.com/SagNEINzuDrogen/ photos/?ref=page_internal; letzter Zugriff: 15.03.2024 S. 197 Veranstaltungsankündigung ............. https://www.facebook.com/photo/?fbid=215128034210774&set =a.213356977721213 ((Facebook-Account der Scientology Mission Ulm e.V); letzter Zugriff: 15.03.2024 S. 206 Russische Botschaft in Berlin ....................................................................claudiodivizia/Shotshop.com S. 209 China/Taiwan Soldat Halbleiter ............................................................................ Dan74/Shotshop.com S. 211 Logo UID ........................................................... https://u-id.org/wp-content/uploads/UID_Logo1-6.png S. 217 QR-Code Sicherheitshinweise Cyberabwehr .................. https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Startseite/Arbeitsfelder/Sicherheitshinweise+-+neu Symbolbild Cyberabwehr ....................................................................... Sergey Nivens/Shotshop.com S. 219 QR-Code Cyberabwehr BSI ....................................................... https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/ Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Informationen-und-Empfehlungen/ Cyber-Sicherheitsempfehlungen/Accountschutz/Zwei-Faktor-Authentisierung/ zwei-faktor-authentisierung_node.html QR-Code Cyberabwehr PGP ........................................... https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/ Startseite/Kontakt/PGP-Schluessel 253
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Scientology in Baden-Württemberg Seit geraumer Zeit hat die SO in Deutschland Probleme bei der Mitgliederwerbung. Nur wenige
  • breiten Aufklärung der Öffentlichkeit über die Praktiken von Scientology. Für das Berichtsjahr 2023 liegen keine Hinweise dafür vor, dass
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Scientology in Baden-Württemberg Seit geraumer Zeit hat die SO in Deutschland Probleme bei der Mitgliederwerbung. Nur wenige Menschen schließen sich ihr an und diese binden sich meist nicht längerfristig an die Organisation. Das liegt unter anderem an der kritischen Berichterstattung in den Medien und der breiten Aufklärung der Öffentlichkeit über die Praktiken von Scientology. Für das Berichtsjahr 2023 liegen keine Hinweise dafür vor, dass die SO ihre Mitgliederzahl in Baden-Württemberg steigern konnte. Dennoch verfügt sie seit langem über gefestigte Strukturen im Land und hat mit circa 770 - 820 1 KVPM beziehungsweise 2 Logo "Volunteer Minister" Mitgliedern eine im bundesweiten Vergleich hohe AnCCHR beziehungsweise "Ehrenamtliche Geistliche" hängerzahl. Bei ihren Standorten differenziert die SO, so zum Beispiel zwischen einer "Mission" und einer "Ideale Org". Diese unterscheiden sich in ihrer Größe und Bedeutung. Als "Missionen" bezeichnet sie Basisorganisationen, die Einführungskurse anbieten. "Missionen" gibt es in Ulm, Karlsruhe, Göppingen und Kirchheim unter Teck/Kreis Esslingen. Diese unterscheiden sich stark in ihrem Aktivitätsaufkommen. Während Ulm öffentlichkeitswirksam und regelmäßig aktiv ist, ist dies für Kirchheim nicht festzustellen. 3 Logo "Sag NEIN zu Verglichen mit einer "Mission" ist eine "Ideale Org" Drogen - Sag JA zum Leben" eine größere und repräsentative Niederlassung, die sich unter anderem durch ein breites Kursangebot auszeichnet. Das gilt auch für die "Ideale Org" in der Stuttgarter Innenstadt, die seit 2018 das baden-württembergische Zentrum der SO bildet. Der Anhängerschaft dient sie als Veranstaltungsort und überregionales Zentrum, dessen Angebote auch Mitglieder aus anderen Bundesländern in Anspruch nehmen. In den letzten Jahren ging die Zahl der offen beworbenen Veranstaltungen zurück. Stuttgart stellt jedoch weiterhin einen attraktiven Standort für SO-Anhängerinnen und -Anhänger aus der Region sowie dem Bundesgebiet dar. Die Straßenwerbung ("Straßenmission") vor dem Gebäude der "Idealen Org" wird hier seit jeher engmaschig betrieben. Sie erfüllt eine wichtige Funktion auf dem grundsätzlich angestrebten Kurs der "Expansion". Die Unterbeziehungsweise Tarnorganisationen der SO in Baden-Württemberg bedienen unterschiedliche Themenfelder, um verschiedene Personengruppen anzusprechen. Aktiv sind beispielsweise die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM), die ein Stadtbüro in Stuttgart und eines in Karlsruhe ausweist, die sogenannten "Volunteer Minister" ("Ehrenamtliche Geistliche") oder die Gruppe "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben". 1 2 3 196
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Republik Iran 341 4. Republik Türkei 342 Geheimund Sabotageschutz 343 "Scientology-Organisation
INHALTSVERZEICHNIS 10. "Samidoun - Palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk" ("Samidoun") 304 11. Extremistisches/terroristisches Sikh-Spektrum 305 Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht I. Überblick und Entwicklungstendenzen 308 II. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 310 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 311 2. Methodik der Informationsgewinnung 312 3. Einflussnahme und Desinformation 313 4. Cyberangriffe 314 5. Gefährdungspotenzial 317 III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China 318 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 319 2. Methodik der Informationsgewinnung 319 3. Einflussnahme und Desinformation 322 4. Cyberangriffe 323 5. Gefährdungspotenzial 326 IV. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 326 V. Nachrichtendienste der Republik Türkei 329 VI. Nachrichtendienste sonstiger Staaten 331 VII. Proliferation 333 VIII. Prävention in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung 336 IX. Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Verurteilungen 337 X. Strukturen und Aufgaben ausländischer Nachrichtendienste 338 1. Russische Föderation 338 2. Volksrepublik China 339 3. Islamische Republik Iran 341 4. Republik Türkei 342 Geheimund Sabotageschutz 343 "Scientology-Organisation" (SO) 349 15
Seite 349 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Scientology-Organisation
"Scientology-Organisation" (SO) 349
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2023 Berlin
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2023 * Die "Scientology Organisation" trat in Berlin wieder vermehrt in Erscheinung. Im Berichtsjahr lud sie zu einem
  • neue Mitglieder zu werben, blieb bisher erfolglos. PERSONENPOTENZIAL 2023 Scientology Organisation
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2023 * Die "Scientology Organisation" trat in Berlin wieder vermehrt in Erscheinung. Im Berichtsjahr lud sie zu einem "Deutsch-ukrainisch-russischen Kunstund Kulturtag" ein, den sie nutzte, um sich als Friedensmittlerin darzustellen. Der Versuch, über derartige Aktionen neue Mitglieder zu werben, blieb bisher erfolglos. PERSONENPOTENZIAL 2023 Scientology Organisation 130 79
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Scientology organiSation finanziert. Derzeit existieren drei "Ideale Orgs" in Deutschland, in Berlin, Hamburg und Stuttgart. Die SO verfügt über einen
  • indoktrinären Kernarbeit) ist neben den Tarnorganisationen "World Institute of Scientology Enterprise" (WISE) und "Association for Better Living and Education" (ABLE
Scientology organiSation finanziert. Derzeit existieren drei "Ideale Orgs" in Deutschland, in Berlin, Hamburg und Stuttgart. Die SO verfügt über einen eigenen Geheimdienst, das "Office of Special Affairs" (OSA), welches gegen SO-kritische Positionen und Personen vorgehen soll. Es ist davon auszugehen, dass die SO mithilfe des OSA zielgerichtet personenbezogene Informationen zu ihren Kritikern und Gegnern sammelt und diese in gerichtlichen Verfahren oder für Diffamierungskampagnen nutzt. Der Church-Bereich (d. h. der Bereich der ideologischen und indoktrinären Kernarbeit) ist neben den Tarnorganisationen "World Institute of Scientology Enterprise" (WISE) und "Association for Better Living and Education" (ABLE) eine der wichtigsten organisatorischen Säulen der SO. Mit Hilfe dieser und anderer Tarnund Nebenorganisationen, wie bspw. "The Way to Happiness Foundation" (TWTH-Foundation), "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben", "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V." (KVPM), soll der Schein einer attraktiven, humanitären und sozialen Organisation gewahrt werden. Da diese Nebenund Tarnorganisationen auf den ersten Blick einen Zusammenhang mit der SO nicht erkennen lassen, wird hierüber versucht, sich in unterschiedliche gesell schaftliche und politische Themen einzubringen, um die Ideologie der SO in die Gesellschaft zu tragen. Hierbei besteht grundsätzlich die Gefahr, dass Veranstaltungen der Nebenund Tarnorganisationen nicht als Aktivität der SO erkannt werden und daher unwissentlich auf Kontaktangebote der SO eingegangen wird. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 271
Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Scientology organiSation 12. Februar 2008 ist die Rechtmäßigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz bestätigt worden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick
  • Erwachsene anzusprechen. Trotzdem wird die SO ihrem Ziel, eine scientologische Gesellschaft in Sachsen-Anhalt zu etablieren, nicht näherkommen. Nach
Scientology organiSation 12. Februar 2008 ist die Rechtmäßigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz bestätigt worden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die SO setzte im Berichtszeitraum weiterhin auf bewährte Methoden, um ihre Ziele zu erreichen, und erschloss sich zusätzlich neue Bereiche im digitalen Raum. Die Organisation unternimmt anhaltende Bemühungen, gesellschaftliche Anerkennung zu gewinnen, ihre Mitgliederzahl zu steigern und ihre finanziellen Ressourcen zu erhöhen. Hierzu versucht sie insbesondere junge Erwachsene anzusprechen. Trotzdem wird die SO ihrem Ziel, eine scientologische Gesellschaft in Sachsen-Anhalt zu etablieren, nicht näherkommen. Nach wie vor gelingt es ihr hierzulande nicht, Mitglieder zu gewinnen und Strukturen aufzubauen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 273
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Autonome Gruppierungen 221 3.3 Trefförtlichkeiten 225 6. Abschnitt ScientologyOrganisation (SO) 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO 229 2. Geschichte und Ideologie
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Inhalt 7 2. Ideologie und Strategie 187 2.1 Wurzeln des Linksextremismus 187 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten 192 2.3 Aktionsfelder 196 2.4 Formen der Gewaltausübung 201 2.5 Linksextremisten im Internet 202 2.6 Linksextremistische Musik 204 3. Strukturen 207 3.1 Parteien und Vereinigungen 207 3.1.1 DIE LINKE. und ihre Zusammenschlüsse 207 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 211 3.1.2.1 DKP 211 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 213 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 215 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 217 3.1.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 218 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen 219 3.2 Autonome Gruppierungen 221 3.3 Trefförtlichkeiten 225 6. Abschnitt ScientologyOrganisation (SO) 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO 229 2. Geschichte und Ideologie 230 3. Die totalitäre Organisationslehre der SO 231 4. Organisationsstruktur 233
Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Kriminalität" und "Spionageabwehr" wurden nicht aufgenommen. Aus dem Bereich "Scientology" erfolgte keine Aufnahme der internationalen Organisationsteile. ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS
Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Anhang EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN In dieser Übersicht sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Organisation/Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine verfassungsfeindliche Organisation/ Gruppierung handelt. Organisationen/Gruppierungen aus den Phänomenbereichen "Organisierte Kriminalität" und "Spionageabwehr" wurden nicht aufgenommen. Aus dem Bereich "Scientology" erfolgte keine Aufnahme der internationalen Organisationsteile. ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Abu Sayyaf (Philippinen) 70 al-Nahda 40 al-Qaida 46, 56, 67-71 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 70, 71 al-Qaida im Irak 70 Al-Rahman-Moschee (Regensburg) 54 al-Shabab (Somalia) 70 Ansaar International e. V. (ehemals Ansaar Düsseldorf e. V.) 53 As-Salam-Moschee (Schwandorf) 54 Boko Haram 68 Dawa FFM 64 Die wahre Religion (DWR) 31, 52, 55, 64 Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim (DIK) 32, 54, 65 El-Salam-Moschee (München) 54 Hayat Tahrir al-Sham 46, 71 Helfen in Not e. V. 53 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 36 Hizb Allah (Hizbollah / Hisbollah) 75, 76 Islamische Audios 64 Islamische Gemeinde Nürnberg e. V. (IGN) 42 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 41, 42 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) 30, 33-35 300 > Inhaltsverzeichnis
Seite 310 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Christian * 136 Words of Anger * 115 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) * 237 WULFF, Thomas * 171 X x-tausendmal quer
310 Personenund Stichwortverzeichnis Werwolf Records * 116 White Resistance * 115 Widerstand Radio * 124 WiderSetzen (Kampagne -) * 200 Wiking-Jugend e. V. (WJ) * 191 Wikinger Versand * 116 Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Limited (WTSF Ltd.) * 171 Wirtschaftsschutz * 32, 241, 250-257, 262 Wirtschaftsspionage * 241, 251f., 255, 262 WORCH, Christian * 136 Words of Anger * 115 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) * 237 WULFF, Thomas * 171 X x-tausendmal quer * 200 Y Yeni Özgür Politika * 82, 223 Youngland * 115 Z Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) * 74 ZIMMERMANN, Pia * 217
Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Block 197, 198, 226 Verbot des Freien Netzes Süd Scientology Missions International 116, 127, 130, 137 (SMI) 251 Verfassungsfeindliche Bestrebung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Anhang P Sozialismus 70, 104, 109, 117, 139, Parlamentarisches 161, 209, 220-222, 224, 225, 293 Kontrollgremium 22 Spionageabwehr 20, 258-273 Parteiverbot 110, 149 Strukturelle Gewalt 196, 228 Politically Incorrect (PI-News) 189 Stalinismus 209, 224 Postautonome 228, 229, 236, 239 Street Da'wa 52 Proliferation 260, 266-268 Syrien-Rückkehrer 48-51, 63 R T Radical left 236 Taghrib (kulturelle Verwestlichung) 40 Rätedemokratie 209 Takfir 70 Rechtskonsulent 177 Tarnorganisationen 93, 156, 244, Red Devils MC 279 247-250, 253-255 Religious Technology Center Tauhid 44 (RTC) 250 Todesfatwas 39 RESURGENCE (Online-Magazin Trennungsgebot 23 von al-Qaida) 56 Trotzki, Leo 209 Rock Machine MC 277 Trotzkismus 209, 210, 218, 238 RUMIYAH (Online-Magazin) 56 Trust MC 277 Türk Federasyon Bülteni 88 S Turner Diaries 95 Sacra Corona Unita 286, 287 TV5 (Türkischer Fernsehsender) 34 Salafismus 25, 26, 29-31, 44-47, Twitter-Bomben 57 50, 58, 59, 65 Salafismus, jihadistischer 30, 31, U 45, 64 Umwelt & Aktiv 159, 160 Salafismus, politischer 30, 31, 45 United Tribuns 278, 280, 282 Satudarah Maluku MC 277 Scharia 29, 31-33, 35, 40, 41, 44, V 72, 73, 114, 152 V-Leute 18, 21 Schwarzer Block 197, 198, 226 Verbot des Freien Netzes Süd Scientology Missions International 116, 127, 130, 137 (SMI) 251 Verfassungsfeindliche Bestrebung Serxwebun (Unabhängigkeit) 81 18, 29, 59, 127, 130 Sicherheitsüberprüfung 21 Verfassungstreueüberprüfung 21 Skinhead-Bands 122-125, 165 Verschlusssachen 20, 270 Skinheads 95, 126, 163-165, 206 Volksgemeinschaft 93, 103, 106, Social Bots 57, 262 108, 131, 187, 192 Social engineering 270 Vorfeldaufklärung 23 298 > Inhaltsverzeichnis