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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

praktische listischen Gesellschaft unter Führung Ausprägung im sowjetischen Herrder kommunistischen Partei, für den schaftssystem. Kennzeichnend für Stainternationalen Klassenkampf des Prolins
verläuft die GeFreiheiten, allumfassende Herrschaft schichte nach bestimmten Gesetzmäßigder kommunistischen Partei, Terror gekeiten. Danach wird der Sozialismus gen weite Bevölkerungskreise
Führer und Lehrmeister -, nämschen Interessen der Sowjetunion. lich die kommunistische Partei "neuen Typs". Sie ist maßgeblich durch einen Der Trotzkismus

LINKSEXTREMISMUS beansprucht der Marxismus-LeninisStalinismus bezeichnet zum einen die mus, ein logisch in sich geschlossenes von Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte wissenschaftliches System zu sein. Zuder 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts gleich ist er die theoretische Basis und weiterentwickelte Lehre des LeninisZielvorgabe: für den Aufbau der soziamus und zum anderen deren praktische listischen Gesellschaft unter Führung Ausprägung im sowjetischen Herrder kommunistischen Partei, für den schaftssystem. Kennzeichnend für Stainternationalen Klassenkampf des Prolins Diktatur waren eine ideologische letariats und für die revolutionäre VerErstarrung und die Verengung des änderung der Welt. Marxismus-Leninismus auf totalitäre Machtpolitik und Personenkult, AbDer marxistisch-leninistischen Betrachschaffung der bürgerlichen Rechte und tungsweise zufolge verläuft die GeFreiheiten, allumfassende Herrschaft schichte nach bestimmten Gesetzmäßigder kommunistischen Partei, Terror gekeiten. Danach wird der Sozialismus gen weite Bevölkerungskreise, "stalinisals "höhere", menschlichere und ökonotische Säuberungen" mit der Ermordung misch überlegene Gesellschaftsform von vermeintlichen und tatsächlichen letztendlich international den Kapitapolitischen Gegnern, Oppositionellen lismus revolutionär ablösen. Träger der und ganzen Bevölkerungsgruppen soRevolution ist die "Arbeiterklasse". Zur wie die Ausrichtung der kommunisErfüllung ihrer historischen Mission tischen Weltbewegung auf bzw. ihre benötigt sie jedoch eine "Avantgarde" Unterordnung unter die außenpoliti- - einen Führer und Lehrmeister -, nämschen Interessen der Sowjetunion. lich die kommunistische Partei "neuen Typs". Sie ist maßgeblich durch einen Der Trotzkismus als internationale straffen Zentralismus gekennzeichnet, marxistisch-leninistische Strömung fußt der mit dem Zusatz "demokratisch" - ungeachtet seiner organisatorischen (also: "demokratischer Zentralismus") verZersplitterung - auf Einsichten, die Leo sehen ist. Allerdings hat dieser nichts Trotzki (1879-1940) in den 1920er Jahmit Demokratie im Sinne der freiheitren in Opposition zu Stalin entwickelt lichen demokratischen Grundordnung hat. Allerdings können diese kaum als des Grundgesetzes zu tun; er ist durch eine in sich geschlossene Lehre bedas Verbot geprägt, innerparteiliche zeichnet werden. Zu den wesentlichen Fraktionen zu bilden. trotzkistischen Elementen gehören die 214

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gesellschaftlichen Zwänge abschaffen Führungsrolle der Kommunistischen wollen. Auch hier wird eine Revolution Partei beim Aufbau des bäuerlichen als unumgänglich angesehen

LINKSEXTREMISMUS Theorie der "permanenten Revolution" und In der Bundesrepublik Deutschland die damit verbundene Kritik an der sind die Maoisten untereinander stark "bürokratischen Entartung" der Sozerstritten und haben außer der Beruwjetunion, wie sie seit der Herrschaft fung auf die Ideen Maos kaum GemeinStalins eingetreten war; ferner der Glausamkeiten. So lehnen sie den ehemabe an die Weltrevolution (im Unterligen Moskauer Kommunismus ab, schied zu Stalins "Sozialismus in einem streben den Aufbau einer kommunisLande"), das Ziel der Errichtung einer tischen Kaderpartei an und treten für "Diktatur des Proletariats" in Form einer die "Diktatur des Proletariats", den beRätedemokratie und das Festhalten waffneten Aufstand sowie die Zerschlaam proletarischen Internationalismus. gung des Staats ein. Die spezifisch chinesische Ausprägung Der Begriff Anarchismus umschreibt des Marxismus-Leninismus wird als eine Vielzahl von Theorien und UtoMaoismus bezeichnet. Er hat sich im pien, die alle eine "freiheitliche GesellLauf von Jahrzehnten herausgebildet. schaft" ohne Herrschaft und ohne GeGrundlage war das Gedankengut Mao walt von Menschen über Menschen Tse-tungs (1893-1976), insbesondere propagieren. Diese absolute Freiheit nach dem Sieg der Kommunisten in ist das Ziel sozialrevolutionärer BeweChina 1949. Als revolutionärer Komgungen, die jegliche politischen und munismus betonte der Maoismus die gesellschaftlichen Zwänge abschaffen Führungsrolle der Kommunistischen wollen. Auch hier wird eine Revolution Partei beim Aufbau des bäuerlichen als unumgänglich angesehen; sie zielt Partisanenkriegs. Anders als Lenin verinsbesondere auf die sofortige Auflötrat Mao die Strategie der "Umzingelung sung des Staats ab. In dem dann entder Städte durch das Land", d. h. er schrieb stehenden Machtvakuum soll das Zuder chinesischen Bauernschaft, aber sammenleben der Individuen auf der nicht dem Industrieproletariat, die Grundlage freier Übereinkunft und führende Rolle zu: Die Bauern wurSelbstverwaltung möglich werden. den als Träger der Revolution und Hauptstütze des Kommunismus anIm Unterschied zum Marxismus-Lenigesehen. Dementsprechend sind für nismus ist, nach Überzeugung der AnMaoisten die Entwicklungsländer das archisten, nicht eine bestimmte Klasse revolutionäre Zentrum. ("Arbeiterklasse") Träger der Revolution. 215

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gesamtdeutsche Partei hat sie sich vom marxistisch-leninistischen Parteientypus in wesentlichen Teilen gelöst, nicht aber von ihren politischen Zielvorstellungen
unterschiedliche politische Strömungen; zu den bedeutendsten gehören die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Sozialistische Linke" (SL), die "Antikapitalistische Linke
aktive politische Mitgestaltung schrittweise verändern. Hinsichtlich der Zahl ihrer Parteimitglieder verzeichnete "DIE LINKE." seit dem 2007 erfolgten Zusammenschluss

LINKSEXTREMISMUS Die Partei "DIE LINKE." ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED), der ehemaligen DDR-Staatspartei, hervorgegangen. Als gesamtdeutsche Partei hat sie sich vom marxistisch-leninistischen Parteientypus in wesentlichen Teilen gelöst, nicht aber von ihren politischen Zielvorstellungen. Als "pluralistische Linkspartei" vereinigt sie unterschiedliche politische Strömungen; zu den bedeutendsten gehören die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Sozialistische Linke" (SL), die "Antikapitalistische Linke" (AKL) und das "Forum demokratischer Sozialismus" (FDS). Sie repräsentieren - grob unterteilt - eine "traditionelle" und eine "reformorientierte" Richtung. Beide zielen auf eine Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung ab. Ihre Vorstellungen über den Weg zu diesem Ziel sind jedoch unterschiedlich: Während sich die einen als fundamentale Opposition verstehen, wollen andere die Gesellschaftsordnung über aktive politische Mitgestaltung schrittweise verändern. Hinsichtlich der Zahl ihrer Parteimitglieder verzeichnete "DIE LINKE." seit dem 2007 erfolgten Zusammenschluss mit der WASG einen starken und kontinuierlichen Zuwachs. Dieser bestätigte sich durch die Ergebnisse der Wahlen von 2009, setzte sich aber 2010 - mit Ausnahme des Jugendverbands "Linksjugend ['solid]" - nicht mehr fort. Mit Urteil vom 21. Juli 2010 (Az.: 6 C 22.09) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts NordrheinWestfalen vom 13. Februar 2009 (Az.: 16 A 845/08), wonach bei der Partei "DIE LINKE." tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, d. h. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. FOLGENDE EREIGNISSE UND ENTWICKDer Parteitag am 15. und 16. Mai 2010 in Rostock wählte LUNGEN SIND einen neuen Bundesvorstand und diskutierte über ein FÜR DAS JAHR 2010 HERneues Parteiprogramm sowie über die künftige politiVORZUHEBEN: sche Ausrichtung. Die Partei begann mit den Vorbereitungen auf die im Jahr 2011 anstehenden Landtagswahlen. Im Hinblick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 beschäftigte sich der Landesverband der Partei "DIE LINKE." mit der Ausarbeitung eines Landeswahlprogramms. 223

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Rostock statt. Zu tische Plattform" (KPF) als Landesden neuen Parteivorsitzenden wurden arbeitsgemeinschaft besteht. Ziel der Gesine LÖTZSCH und Klaus ERNST
inhaber Oskar LAFONTAINE und Losozialistisch-kommunistischer Positiothar BISKY nicht mehr angetreten nen in der Partei. waren. Im Bundesvorstand sind erneut
ehemaligen Mitgliedern der WAGENKNECHT, der bekanntesten "Deutschen Kommunistischen Partei" Vertreterin der Kommunistischen Platt(DKP) bei den Kommunalwahlen form
vier stellvervon 2009 oder die Tatsache, dass "DIE tretenden Parteivorsitzenden. Sie hatte LINKE." in Heidenheim eine Fraktizuvor dem erweiterten Bundesvorstand

LINKSEXTREMISMUS Der Landesverband Baden-Württem4.1.1 BUNDESPARTEITAG berg ist den eher "fundamentalistisch" IN ROSTOCK, ausgerichteten Kräften in der Partei 15. UND 16. MAI 2010 "DIE LINKE." zuzurechnen. Ende FebAm 15. und 16. Mai 2010 fand die 1. Taruar 2010 hat er bekannt gegeben, dass gung des 2. Bundesparteitags der Parnun auch im Land eine "Kommunistei "DIE LINKE." in Rostock statt. Zu tische Plattform" (KPF) als Landesden neuen Parteivorsitzenden wurden arbeitsgemeinschaft besteht. Ziel der Gesine LÖTZSCH und Klaus ERNST marxistisch-leninistisch orientierten gewählt, nachdem die bisherigen AmtsKPF ist die Verankerung klassischer inhaber Oskar LAFONTAINE und Losozialistisch-kommunistischer Positiothar BISKY nicht mehr angetreten nen in der Partei. waren. Im Bundesvorstand sind erneut auch die trotzkistischen Organisationen Darüber hinaus gibt es bis in den Lan"marx21" und "internationale sozialisdesvorstand hinein Sympathien für tische linke" (isl) vertreten. Aus dem offen extremistische Strömungen inLandesverband Baden-Württemberg nerhalb der Gesamtpartei, etwa für gehören vier Personen dem Bundesdie "Antikapitalistische Linke" (AKL) vorstand an. oder die "Sozialistische Linke" (SL). Kandidaturen von Trotzkisten, aktiBemerkenswert ist die Wahl von Sahra ven und ehemaligen Mitgliedern der WAGENKNECHT, der bekanntesten "Deutschen Kommunistischen Partei" Vertreterin der Kommunistischen Platt(DKP) bei den Kommunalwahlen form (KPF), zu einer der vier stellvervon 2009 oder die Tatsache, dass "DIE tretenden Parteivorsitzenden. Sie hatte LINKE." in Heidenheim eine Fraktizuvor dem erweiterten Bundesvorstand onsgemeinschaft mit der DKP bildet, angehört. Auch wenn ihre Mitgliedsind Belege dafür, dass sich die Partei schaft in der KPF seither ruht, zeigt nach wie vor nicht aus dem linksextreihre Wahl das Gewicht des linken Parmistischen Spektrum gelöst hat. Auch teiflügels, der stärker an "Opposition" innerhalb der Partei, besonders im und "Widerstand" innerhalb des besteJugendverband "Linksjugend ['solid]", henden Systems orientiert ist. WAGENgehören Trotzkisten zu den treibenKNECHT hatte im Zusammenhang mit den Kräften. ihrer Kandidatur in einer Rede u. a. ge224

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LINKSEXTREMISMUS 4.2 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDE: Bettina JÜRGENSEN (seit Oktober 2010) Heinz STEHR (bis Oktober
Organisation steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie orientiert sich weitgehend am Marxismus-Leninismus
sowjetischer Prägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang

LINKSEXTREMISMUS 4.2 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDE: Bettina JÜRGENSEN (seit Oktober 2010) Heinz STEHR (bis Oktober 2010) MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2009: unter 500) ca. 4.000 Deutschland (2009: ca. 4.000) PUBLIKATION: "Unsere Zeit" (UZ) als wöchentlich erscheinendes Zentralorgan der Partei Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Die Organisation steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie orientiert sich weitgehend am Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre vorgegeben war. Auseinandersetzungen um die programmatische Ausrichtung prägten auch 2010 die innerparteiliche Situation. Ob die auf dem Parteitag vom 9. und 10. Oktober 2010 neu gewählte Parteiführung die internen Grabenkämpfe zu überwinden vermag, ist noch nicht absehbar. Etwas verhalten begrüßte die DKP den Programmentwurf der Partei "DIE LINKE.", der im Abgleich mit den eigenen politischen Vorstellungen jedoch eine Grundlage für eine künftige politische Zusammenarbeit erkennen lasse. In Baden-Württemberg trat die DKP mit vereinzelten regionalpolitischen Aktivitäten in Erscheinung. FOLGENDE EREIGNISSE UND ENTInterne Unstimmigkeiten, vor allem über die WICKLUNGEN SIND FÜR DAS JAHR 2010 programmatische Ausrichtung, prägen weiterHERVORZUHEBEN: hin das Bild der Partei. Bei einem Parteitag am 9. und 10. Oktober 2010 in Frankfurt am Main wurde eine neue Parteiführung gewählt. 231

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Partei unter ZurückstelUNSTIMMIGKEITEN lung dogmatischer Positionen beinhalDie "Deutsche Kommunistische Partei" ten würde, stößt damit unverändert auf (DKP) konnte auch
anin Frankfurt am Main wurde Bettina sehen, sich als kommunistische Partei JÜRGENSEN aus Schleswig-Holstein innerhalb von sozialen und Protestbezur

LINKSEXTREMISMUS 4.2.1 FORTBESTEHENDE Ein pragmatischerer Kurs, der eine INNERPARTEILICHE Öffnung der Partei unter ZurückstelUNSTIMMIGKEITEN lung dogmatischer Positionen beinhalDie "Deutsche Kommunistische Partei" ten würde, stößt damit unverändert auf (DKP) konnte auch 2010 weder ihre massiven Widerstand. Inzwischen hat innerparteilichen Auseinandersetzunder Parteivorstand den umstrittenen gen beilegen noch ihre finanziellen Text zurückgezogen und stellte eine Probleme lösen. Im Zuge der anhaltenDiskussion auf einem gesondert einden Debatte um die ideologisch-prozuberufenden Parteikongress im Jahr grammatische Ausrichtung der Partei 2011 in Aussicht. wurde Anfang des Jahres aus den Reihen des Parteivorstands ein sogenanntes Thesenpapier veröffentlicht. Das 4.2.2 PARTEITAG AM 9. UND Papier verstärkte jedoch den Unmut in 10. OKTOBER 2010 IN Teilen der Partei weiter. Kritiker interFRANKFURT AM MAIN pretierten es als Abkehr von traditioIm Sommer 2010 gab der langjährige nellen marxistisch-leninistischen GrundParteivorsitzende Heinz STEHR besätzen und lehnten es als "reformerisch" kannt, dass er nicht mehr für dieses ab. Dies unter anderem deshalb, weil Amt kandidieren werde. Auf dem 19. die Autoren des Thesenpapiers es als Parteitag am 9. und 10. Oktober 2010 zukunftsweisend und realitätsnah anin Frankfurt am Main wurde Bettina sehen, sich als kommunistische Partei JÜRGENSEN aus Schleswig-Holstein innerhalb von sozialen und Protestbezur neuen Vorsitzenden gewählt. wegungen einen Platz zu verschaffen, um aus dieser Position heraus den SoIndes verlief die Wahl der Stellvertreter zialismus zu propagieren. Aus Sicht der und der weiteren 31 Vorstandsmitglieder Gegner bedeutet dies allerdings die nicht so, wie von der Parteitagsregie Aufgabe des Avantgarde-Anspruchs. geplant: Die Gegner der bisherigen ofNach ihrer Ansicht habe eine komfiziellen Parteilinie setzten durch, dass munistische Partei vielmehr an der auch Repräsentanten aus ihren Reihen Spitze einer Bewegung zu stehen; sie in die Vorstandsgremien aufgenommen habe Klassenbewusstsein zu schafwurden. Dies erreichte der Parteitag fen, um den Klassenkampf führen zu durch die Erhöhung der Anzahl der zu können. wählenden Stellvertreter von zwei auf 232

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

wurde 1947 auf Initiative und unter prägendem Einfluss der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Ihre eigentliche Funktion war nicht

LINKSEXTREMISMUS Das Thema "Stuttgart 21" rief auch die DKP auf den Plan. Schon frühzeitig hatte sie in ihrer Zeitung "Stuttgart links" das Vorhaben thematisiert und mit einer grundsätzlichen Kritik am Wirtschaftsund Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland verknüpft. So hieß die Überschrift der Ausgabe "Stuttgart links" vom Juli/August 2010 beispielsweise "Stuttgart 21 muss weg, der Kapitalismus auch!". Die DKP beteiligte sich vor Ort an den Großdemonstrationen, ohne allerdings in dem überwiegend bürgerlichen Spektrum eine Rolle zu spielen. 4.3 LINKSEXTREMISTISCH BEEINFLUSSTE ORGANISATION: "VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES - BUND DER ANTIFASCHISTINNEN UND ANTIFASCHISTEN E. V." (VVN-BDA) GRÜNDUNG: 1947 SITZ: Berlin VORSITZENDE: Heinrich FINK, Cornelia KERTH PUBLIKATIONEN: "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur": im zweimonatlichen Rhythmus erscheinende Mitgliederzeitung der Bundesvereinigung; "AntiFa Nachrichten": vierteljährlich erscheinendes Organ der Landesvereinigung Baden-Württemberg Die VVN-BdA wurde 1947 auf Initiative und unter prägendem Einfluss der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Ihre eigentliche Funktion war nicht die überparteiliche Interessenvertretung von Verfolgten 235

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für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) .......................................................................................................................... 267,272 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) ............................................................... 213, 231 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .................... 133 ff Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ................................................... 231, 233, 235, 238 Kommunistische Plattform (KPF) ................................................................................................................ 223f., 226 Konföderation der Arbeiter

REGISTER Komalen Ciwan siehe Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN CIWAN) Kommando Skin ....................................................................................................................................................................................... 164 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) .......................................................................................................................... 267,272 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) ............................................................... 213, 231 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .................... 133 ff Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ................................................... 231, 233, 235, 238 Kommunistische Plattform (KPF) ................................................................................................................ 223f., 226 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) ................................................ 136 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) ....................................... 119 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-KON) ...... 136, 138 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) ................................................ 136 Kontinentales Verbindungsbüro ...................................................................................................................................... 265 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft L in Europa (CDK) ......................................................................................................................................................................... 104, 118 Kurtulmus, Numan ................................................................................................................................................................................... 82 L Lafontaine, Oskar .................................................................................................................................................................... 222, 224 Landesinfo Baden-Württemberg ..................................................................................................................................... 222 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) .......................................................................... 16 ff, 23, 302 ff Lerncenter ......................................................................................................................................................................................................... 267 Lernen und Kämpfen (LuK) ...................................................................................................................................................... 241 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ........................................................................................................ 140 ff Linksjugend ['solid] ........................................................................................... 211 f., 223, 229, 249, 251, 257 Linkspartei.PDS siehe DIE LINKE. Lötzsch, Gesine .......................................................................................................................................................................... 222, 224 328

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VVNBdA die bedeutendste und mitgliederstärkste Vorfeldorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Heute versteht sie sich als "Bündnis im Bündnis" einer
steht auf der Basis des klassischen kommunistischen Faschismusverständnisses, das einen untrennbaren Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus herstellt. Gemäß dieser Denkweise
für DAS JAHR 2010 HERVORZUHEBEN: ein Verbot der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) fort. Vom 22. bis 23. Oktober 2010 bilanzierte

LINKSEXTREMISMUS des Nationalsozialismus; vielmehr handelte es sich um ein politisches Kampfinstrument der KPD beziehungsweise der DDR-Staatspartei SED. Von Anfang an und über Jahrzehnte hinweg war die VVN-BdA nicht nur programmatisch, sondern auch personell und organisatorisch völlig von der SED abhängig. Den Namenszusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA) führt die VVN seit 1971. Ab diesem Zeitpunkt öffnete sie sich auch für jüngere "Antifaschisten". In den 1970er und 1980er Jahren bis zum Zusammenbruch der DDR war die VVNBdA die bedeutendste und mitgliederstärkste Vorfeldorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Heute versteht sie sich als "Bündnis im Bündnis" einer breiten "antifaschistischen Bewegung". Dies bedeutet faktisch die Öffnung gegenüber "linken", insbesondere aber linksextremistischen Strömungen, darunter ausdrücklich auch gegenüber "autonomen Antifaschisten". Die VVN-BdA gilt heute als eine linksextremistisch beeinflusste Organisation. Der politische Kurs wird entscheidend von Funktionären geprägt, die ihrerseits Linksextremisten oder Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind. Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis des klassischen kommunistischen Faschismusverständnisses, das einen untrennbaren Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus herstellt. Gemäß dieser Denkweise ist eine dauerhafte und endgültige Überwindung faschistischer Tendenzen in letzter Konsequenz nur durch die Überwindung des Kapitalismus und die Etablierung eines sozialistischen/kommunistischen Gesellschaftssystems möglich. FOLGENDE EREIGNISSE SIND FÜR 2010 setzte die VVN-BdA ihre Kampagne für DAS JAHR 2010 HERVORZUHEBEN: ein Verbot der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) fort. Vom 22. bis 23. Oktober 2010 bilanzierte die Landesvereinigung Baden-Württemberg auf ihrer Delegiertenkonferenz in Konstanz ihre Arbeit in den zurückliegenden zwei Jahren. 236

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

werden müsse, dann gegen diejenigen, erster Linie kommunistische Parteigändie den Abriss der Gedenkstätte zu ger als Träger des Widerstands gegen

LINKSEXTREMISMUS Eingebettet in "die Hatz gegen Linke, die felte in dem Aufruf, "denjenigen, die die maßgeblich aus offenen Lügen, VerleumdunVerantwortung für die zunehmende Kriegsgen und Diffamierungen gespeist" werde, hetze und den grassierenden Sozialabbau" entsorge man mit dem Abriss der Getrügen und "mit dem Gedenkstättenabriss denkstätte "erneut ein bedeutendes Stück hier de facto für die Nazis die Anti-Antifaantifaschistischer Geschichte". FINK trat Ar beit organisiert" hätten, gemeinsam Ansätzen einer "kritischen Würdigung" "Widerstand" entgegenzusetzen. des ehemaligen, stalinistisch geprägten Vorsitzenden der "Kommunistischen Auch die VVN-BdA Baden-WürttemPartei Deutschlands" (KPD), Ernst berg hat Thälmann Ende Mai 2010 in Thälmann, entgegen und bezeichnete einem im Internet veröffentlichten Soeine solche als "perfide"; Thälmann belidaritätsschreiben als "bedeutenden Ardürfe keiner "kritischen Würdigung", da beiterführer und standhaften Wider sacher es keine Ansatzpunkte hierfür gebe. gegen die Nazibarbarei" gewürdigt. Anlass war ebenfalls der begonnene Abriss Bemerkenswert ist auch die "in aller der Gedenkstätte. Die LandesvereiniDeutlichkeit" betonte Solidarisierung gung verurteilte die angeblich betriedes VVN-BdA-Bundesvorsitzenden mit bene "Auslöschung" des Widerstands "drei linken Aktivisten". Diese waren in aus der Arbeiterbewegung. Mit der der Nacht vom 4. auf den 5. Mai 2010 Abschlussformulierung des Schreibens von der Polizei festgenommen wor"Keine Ruhe für die Schänder des Andenkens den, weil sie einen Anschlag auf die an den deutschen Widerstand gegen den FaAbrissbagger an der Gedenkstätte vorschismus!" verband sie die Zusicherung, bereitet hatten. Wie schon "die Rote Hilfe, sich den noch nicht aufgegebenen unser aller Antirepressionsund Solida - Kampf um den Erhalt der Gedenkritäts organisation", forderte FINK die 36 stätte zu eigen zu machen. Diese Stelsofortige Einstellung des Ermittlungslungnahme reiht sich in die bisherige verfahrens. Wenn überhaupt ermittelt Grundhaltung der VVN-BdA ein, in werden müsse, dann gegen diejenigen, erster Linie kommunistische Parteigändie den Abriss der Gedenkstätte zu ger als Träger des Widerstands gegen verantworten hätten. Seine Rede gipden Nationalsozialismus zu würdigen. 36 Näheres zur Organisation "Rote Hilfe e. V." im Kapitel 3.5. 238

Seite 327 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

REGISTER M Manavbasi, Ahmet ................................................................................................................................................................................... 52 Maoismus .......................................................................................................................................................................................................... 215 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) ..................................................................................... 134, 136 marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus
Marxismus .................................................................................................................................................................................................. 212 f. Marxismus-Leninismus ........................................................................................................................................................... 213 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ............................................... 137 ff Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

REGISTER M Manavbasi, Ahmet ................................................................................................................................................................................... 52 Maoismus .......................................................................................................................................................................................................... 215 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) ..................................................................................... 134, 136 marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus .......................................................... 224, 248 Marxismus .................................................................................................................................................................................................. 212 f. Marxismus-Leninismus ........................................................................................................................................................... 213 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ............................................... 137 ff Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ........................... 204, 211, 241 ff Mayer, Leo ........................................................................................................................................................................................................ 233 Meziche, Naamen ...................................................................................................................................................................................... 52 Military Intelligence Department M (MID, Militärischer Nachrichtendienst) .................................................................................................................. 288 Milli Gazete .................................................................................................................................................... 79, 82 f., 86 f., 91 ff Milli Görüs siehe Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Ministry of Public Security (MPS, Ministerium für Öffentliche Sicherheit) ........................................................................................... 288 Ministry of State Security (MSS, Ministerium für Staatssicherheit) ......................... 288 Miscavige, David ...................................................................................................................................................................... 262, 274 Mission Karlsruhe .................................................................................................................................................................................. 266 Missionen ........................................................................................................................................................................................................... 266 Mujahidin ......................................................................................................................................................................................................... 50 f. Müller, Ursula .............................................................................................................................................................................................. 176 Muslimbruderschaft (MB) ............................................................................................................................................ 26, 60 ff Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) ..................................................................... 66, 70 f. Muslimische Familie und Kindererziehung in Europa ........................................................................ 91 Muslimische Studentenvereinigung (MSV) ...................................................................................... 66, 69 f. 329

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Freiburger "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), der Jugendorganisation der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), unterzeichnet. Bereits im Vorfeld hatte es bundesweit zahlreiche

LINKSEXTREMISMUS Seit dem Wegfall des traditionellen "Rudolf-Heß-Gedenkmarsches" in Wunsiedel wandten sich Linksextremisten verstärkt anderen Großereignissen der rechtsextremistischen Szene zu. Große Bedeutung hat inzwischen der alljährliche "Trauermarsch" der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO) in Dresden gewonnen. Anlass ist das Gedenken an die Bombardierung der Stadt während des Zweiten Weltkriegs. Zentraler Organisator der Proteste gegen den "Aufmarsch" zum 65. Jahrestag am 13. Februar 2010 war ein breites bundesweites Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" (Kurzform "Dresden Nazifrei"), dem zahlreiche linksextremistische Vereinigungen angehörten. Mit dem Aufruf "Dresden - Nazifrei" wurde dazu aufgefordert, "den größten Naziaufmarsch Europas" durch "Aktionen des zivilen Ungehorsams mit Massenblockaden" zu verhindern. Der Aufruf aus BadenWürttemberg wurde u. a. von der "Antifaschistischen Linken Freiburg" (ALFR), "DIE LINKE." Konstanz und Freiburg, "Die Linke.SDS" Freiburg und der Freiburger "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), der Jugendorganisation der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), unterzeichnet. Bereits im Vorfeld hatte es bundesweit zahlreiche Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen gegeben, darunter auch in Freiburg im Breisgau, Konstanz, Stuttgart und Ludwigsburg. Über die Verhinderung des "Aufmarsches" hinaus ging es hierbei um die Thematisierung des Geschichtsrevisionismus, welcher mit dem Gedenken an die Nacht der Bombardierung betrieben werde, um die "Relativierung" der Verbrechen des Nationalsozialismus und um die vermeintliche Täter-Opfer-Umkehr. 252

Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

potenzielle Unterstützer betroffener Organisationen bedeckt. Darüber hinaus sieht die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ihr Machtmonopol durch die chinakritischen Aktivitäten

S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Studentenproteste im Jahre 1989, getrübt werden. Die Demokratiebewegung wurde bekämpft, nicht zuletzt durch die chinesischen Nachrichtendienste, und der Demokratieprozess massiv behindert. Selbst in Baden-Württemberg sind die Konsequenzen der nachrichtendienstlichen Unterwanderung demokratischer Bestrebungen spürbar. Aus Angst vor Verrat und persönlichen Nachteilen halten sich potenzielle Unterstützer betroffener Organisationen bedeckt. Darüber hinaus sieht die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ihr Machtmonopol durch die chinakritischen Aktivitäten von Falun-Gong-Praktizierenden gefährdet. Zu deren internationaler Bekämpfung wurde eigens das "Büro 610" gegründet. Es untersteht der "Kommission für Staat und Recht" des Zentralkomitees der KPCh. Die intensive Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten, dem Ministerium für Staatssicherheit ("Ministry of State Security"/MSS), dem Militärischen Nachrichtendienst ("Military Intelligence Department"/MID) und dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit ("Ministry of Public Security"/ MPS) soll einen effizienten Informationsaustausch zwischen den Diensten und dem "Büro 610" gewährleisten. Bei der Agentenführung werden zeitgemäße Kommunikationsmittel eingesetzt. So konnte in Deutschland ein Falun-GongAktivist als Agent enttarnt werden. Er kommunizierte mit seinen nachrichtendienstlichen Auftraggebern in China auf konspirative Weise über E-Mail und den Internetdienst Skype. Dem derzeit noch laufenden Ermittlungsverfahren 288

Seite 320 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Arbeit .......................................................................................................................................................................................... 28, 35 Demokratischer Sozialismus ................................................................................................................................................. 225 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ............................ 204, 211, 227, 231 ff, 252, 257 Deutsche Stimme

REGISTER Blue Max .............................................................................................................................................................................................................. 164 C Bodenseestimme - Informationen für Selbstdenker .................................................... 152 f., 197 Breininger, Eric ................................................................................................................................................................. 30, 47, 51 f. Büro 610 ............................................................................................................................................................................................................... 288 C Carpe Diem ...................................................................................................................................................................................................... 164 Cemaat-Ul Islam .......................................................................................................................................................................................... 53 Chouka, Mounir ............................................................................................................................................................................................ 51 Chouka, Yassin ............................................................................................................................................................................................... 51 Church of Scientology International (CSI) ........................................................................................................ 262 Clara ........................................................................................................................................................................................................................... 222 Clear Deutschland ................................................................................................................................................................................. 268 D D Dashti, Shahab ............................................................................................................................................................................................... 52 Da'wa-Arbeit .......................................................................................................................................................................................... 28, 35 Demokratischer Sozialismus ................................................................................................................................................. 225 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ............................ 204, 211, 227, 231 ff, 252, 257 Deutsche Stimme (DS) .......................................................................................... 156, 182, 187, 190 f., 192 f. Deutsche Taliban Mujahideen (DTM) .......................................................................................................... 47, 52 f. Deutsche Volksunion (DVU) ................................................................................... 147, 151 f., 184 ff, 198 ff Deutschland in Geschichte und Gegenwart - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik (DGG) .......................................................................... 202 Deutschland-Pakt .................................................................................................................................................................................... 186 Devil's Project .............................................................................................................................................................................................. 164 Devrimci Sol .............................................................................................................................................................. 127, 129 f., 132 322

Seite 328 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Narconon ............................................................................................................................................................................................................ 270 Nasrallah, Hassan ...................................................................................................................................................................................... 75 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ............................................................................................................. 148, 149, 151 f., 156 f., 157, 165, 182 ff Nationale
Adnan siehe Yahya, Harun Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) siehe Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Ostendorf, Henrik ................................................................................................................................................................................... 191 Outing-Aktionen

N REGISTER N Nachrichten der HNG ................................................................................................................................................................. 176 f. Narconon ............................................................................................................................................................................................................ 270 Nasrallah, Hassan ...................................................................................................................................................................................... 75 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ............................................................................................................. 148, 149, 151 f., 156 f., 157, 165, 182 ff Nationale Befreigunsfront Kurdistans (ERNK) .............................................................. 102, 104, 110 NATO-Gipfel ............................................................................................................................................................................................. 205 f. Neonazis .................................................................................................................................................... 148, 158, 169 ff, 187 ff Neue Zivilisation ...................................................................................................................................................................................... 262 Neun-Lichter-Doktrin ......................................................................................................................................................................... 123 New-Era-Verlag .......................................................................................................................................................................................... 273 Noie Werte ........................................................................................................................................................................................................ 164 O O Öcalan, Abdullah .................................................................................................................................................................................. 99 ff Office of Special Affairs (OSA) ........................................................................................................................................... 280 Oktan, Adnan siehe Yahya, Harun Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) siehe Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Ostendorf, Henrik ................................................................................................................................................................................... 191 Outing-Aktionen ................................................................................................................................................................................. 254 f. 330

Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

TIKKO) ....................................... 134, 137 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) .................................................................. 138 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML-Hareketi) .................................................................................................................................................................................. 138 Türkische Konföderation in Europa

REGISTER Totalitarismustheorie ......................................................................................................................................................... 228, 239 Touch Assist ................................................................................................................................................................................................... 271 Trojaner ........................................................................................................................................................................................................... 294 f. Trotzkismus ............................................................................................................................................................................................... 214 f. Trotzkisten ..................................................................................................................................................................... 214 f., 224, 248 Türkes, Alparslan .............................................................................................................................................................. 123 f., 126 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) ....................................... 134, 137 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) .................................................................. 138 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML-Hareketi) .................................................................................................................................................................................. 138 Türkische Konföderation in Europa (ATK) .......................................................................................... 124, 125 Tüter, Celal ........................................................................................................................................................................................................... 85 TV 5 ................................................................................................................................................................................................................................. 86 U U Ücüncü, Oguz ................................................................................................................................................................. 67, 83, 89, 92 Ülkücü-Bewegung siehe Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) Union der Jugendlichen Kurdistans (YCK) ...................................................................................................... 110 United for Human Rights ............................................................................................................................................................ 272 Unsere Zeit (UZ) ......................................................................................................................................................... 231, 233, 234 334

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Volksbefreiungspartei-Front)/ Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 85 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 86 3.2.3 Marxistisch-Leninistische
Kommunistische Partei (MLKP) 87 3.3 Türkische Rechtsextremisten: ÜlkücüBewegung ("Idealisten"-Bewegung) 88 3.4 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 90 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Ausländerextremismus 78 1. Personenpotenzial in Bayern 80 2. Konfliktund Gewaltpotenzial 80 3. Strukturen 81 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 81 3.2 Türkische Linke 85 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/ Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 85 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 86 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 87 3.3 Türkische Rechtsextremisten: ÜlkücüBewegung ("Idealisten"-Bewegung) 88 3.4 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 90 Rechtsextremismus 92 1. Personenpotenzial in Bayern 94 2. Gewaltpotenzial 95 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 96 2.2 Gewalt gegen Flüchtlinge 97 2.3 Auftritt der Kameradschaft Aryans bei rechtsextremistischer 1.-Mai-Kundgebung in Halle a. d. Saale 99 2.4 NSU-Prozess 100 2.5 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 101 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 103 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 103 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 110 3.2.1 Parteiübergreifende Aktivitäten 110 3.2.2 Rechtsextremistische Bürgerwehrund PatrouilleAktionen 111 3.2.3 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen 112 3.2.4 Rechtsextremistische Aktivitäten im Bundestagswahlkampf 114 3.2.5 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung 115 3.2.6 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 115 11

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Strukturen in der Partei DIE LINKE. 216 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 217 6.1.2 Antikapitalistische Linke
Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 219 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 220 6.2.1 DKP 220 6.2.2 Sozialistische Deutsche

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 186 1. Michael Stürzenberger und Umfeld 189 2. PEGIDA Nürnberg/PEGIDA Mittelfranken 190 3. Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 192 Linksextremismus 194 1. Personenpotenzial in Bayern 196 2. Militanzund Gewaltpotenzial 196 2.1 G20-Gipfel in Hamburg 197 2.2 Linksextremistische Aktionen gegen Parteien 201 2.3 Linksextremistische Sachbeschädigungsserie in München 204 2.4 Strafund Gewalttaten 205 3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 208 4. Linksextremistische Themenfelder 210 5. Internet und Musik 214 5.1 Linksextremisten im Internet 214 5.2 Linksextremistische Musik 215 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 216 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 216 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 217 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) 217 6.1.3 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 218 6.1.4 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 219 6.1.5 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 219 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 220 6.2.1 DKP 220 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 221 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 222 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 224 6.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 225 6.5 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 226 6.6 Rote Hilfe e. V. (RH) 227 7. Autonome, Postautonome und Anarchisten 228 7.1 Beschreibung / Hintergrund 228 7.2 Gruppierungen 230 7.2.1 Autonome Gruppierungen 230 7.2.2 Postautonome Gruppierungen 236 7.2.3 Anarchistische Gruppen 240 13

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2016 2017 2018 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 55 50 50 Marxistisch-Leninistische Partei EP84
Deutschlands (MLPD) Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene 215 225 30585 Strukturen - Rote Hilfe e. V. (RH) - Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial
Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. Während die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, können

Die linksextremistische Szene lässt sich in drei maßgebliche Kategorien einteilen. Hierbei handelt es sich erstens um die oben bereits genannten Parteien, zweitens um parteiunabhängige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen sowie drittens um ein weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial. Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2016 2017 2018 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 55 50 50 Marxistisch-Leninistische Partei EP84 EP EP Deutschlands (MLPD) Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene 215 225 30585 Strukturen - Rote Hilfe e. V. (RH) - Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial 210 220 240 - Autonome - Sonstige linksextremistische Organisationen 70 65 65 Mehrfachmitgliedschaften 50 50 50 Gesamtzahl der Linksextremisten 500 520 620 (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen ist, unterscheiden sich die Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. Während die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, können sowohl die gewaltbereiten Autonomen als auch der linksextremistische Verein "Rote Hilfe e. V." seit Jahren einen Personenzuwachs verzeichnen. Die fortschreitende Bedeutungslosigkeit der linksextremistischen Parteien ist im Wesentlichen auf jeweils zwei Gründe zurückzuführen. Die DKP besitzt zwar in 84 EP = Einzelpersonen. 85 Die Zahl beruht auf Eigenangaben der RH (Mitgliederrundbrief 3/2018). Linksextremismus 121

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für
zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen

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