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Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

haben. Die 1993 aus der örtlichen linksextremistischen Szene-Publikation "Antifaschistischer Bericht Wuppertal" hervorgegangene "Antifaschistische NRW-Zeitung" ist ebenfalls
Ausgabe Nr. 17 (Sommer 1998), dass nur wenige "AntifaschistInnen" in NRW bereit seien, Artikel zu schreiben. Es gebe zu wenige

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 114 Die Probleme von Zeitungsprojekten der linksextremistischen Szene hielten 1998 an. So stellte die im März 1997 erstmals erschienene ruhrgebietsweite Publikation "Mottek crescendo", ein Nachfolgeprojekt des Mitte 1996 eingestellten "Ruhrgebiets-Infos", bereits nach der Ausgabe Nr. 6 Anfang 1998 ihr Erscheinen ein. Zur Einstellung dürften die geringe Resonanz im linksextremistischen Spektrum und finanzielle sowie personelle Probleme geführt haben. Die 1993 aus der örtlichen linksextremistischen Szene-Publikation "Antifaschistischer Bericht Wuppertal" hervorgegangene "Antifaschistische NRW-Zeitung" ist ebenfalls von der Einstellung bedroht. Die Redaktion beklagte in der Ausgabe Nr. 17 (Sommer 1998), dass nur wenige "AntifaschistInnen" in NRW bereit seien, Artikel zu schreiben. Es gebe zu wenige inhaltliche Diskussionen. Interim Die Interim aus Berlin ist weiterhin die wichtigste bundesweite autonome Szenepublikation. Sie wird - seit 1997 vierzehntägig - von wechselnden Redaktionsgruppen erstellt. Als "Infoblatt" und "Diskussionsplattform" des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums enthält sie nur wenige eigene redaktionelle Beiträge. Sie besteht vor allem aus übermittelten Diskussionspapieren, Flugblättern, Veranstaltungshinweisen und auch Taterklärungen militanter autonomer sowie terroristischer Gruppen. Die Bemühungen, die Publikation auch online in das Internet einzustellen, wurden 1998 vermutlich wegen des hohen Arbeitsaufwandes nicht fortgesetzt. radikal Die Publikation "radikal" wurde 1976 als "Berliner Stadtzeitung" mit dem Untertitel "Sozialistische Zeitung für Westberlin" gegründet. In den 80iger Jahren hatte die "radikal" innerhalb des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums eine hervorgehobene bundesweite Bedeutung. Seit 1984 wird die Publikation von verschiedenen Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet im Untergrund hergestellt. Bundesweite Aufmerksamkeit erzielte sie nicht zuletzt durch umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen am 13. Juni 1995 gegen mutmaßliche Hersteller und Verbreiter der Publikation aufgrund mehrerer bei der Bundesanwaltschaft anhängiger Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) und Unterstützung terroristischer Vereinigungen (SS 129a StGB). 1997 wurden die Ermittlungsverfahren gegen Zahlung von Geldbeträgen von den Oberlandesgerichten Koblenz und Düsseldorf eingestellt. Im März 1998 veröffentlichte eine Gruppe, bei denen es sich nach eigenen Angaben um "diejenigen aus dem Projekt" handele, "die nicht im Zugriff der BAW standen" und nach der Durchsuchung am 13. Juni 1995 die Zeitung weiter organisiert hätten, eine 16seitige Broschüre unter dem Titel "Ein Zusammenhang der radikal zum 13.6.1995, dem Davor und Danach". Darin betonen die bisherigen Herausgeber die Notwendigkeit der Neuorganisierung mit ganz neuen Gruppen für das Projekt "radikal". Mitte Mai 1998 erschien erstmals seit fast zwei Jahren wieder eine neue Ausgabe "radikal" Nr. 155, Mai' 98, mit dem Titel "tote tragen keine karos!". In der Einleitung der 100 Seiten umfassenden Publikation bezeichnen sich die Herausgeber als "neuen radikal-Zusammenhang". Sie wird mittlerweile ebenso wie die Ausgaben Nr. 153 und 154 auch über das Internet verbreitet. In der Aufmachung stimmt die neue Ausgabe Nr. 155 mit den bisherigen Ausgaben überein. Seit der unnummerierten März-Ausgabe ist ein neues Postfach in Zürich anstelle von Amsterdam als Kontaktanschrift angegeben. Äußerungen in der März-Ausgabe deuten darauf hin, dass der Übergang mit Unterstützung des alten "radikal-Zusammenhangs" vollzogen wurde. Die vermutlich dem antiimperialistischen Spektrum zuzuordnenden neuen Herausgeber befürworten die Anwendung von Gewalt als eine Form von "Kampfkultur" neben anderen. So enthält diese Ausgabe erneut Beiträge und Interviews militanter Gruppen sowie eine Bauanleitung für eine Hakenkralle der "Autonomen Entwicklungsgruppe". Ende Oktober 1998 erschien eine weitere 52seitige Broschüre einiger ehemaliger Mitarbeiter der "radikal" mit dem Titel "zum 13.6.1995, dem Davor & Danach", in der sie sich mit den Exekutivmaßnahmen vom 13. Juni 1995 auseinandersetzen. Die Autoren der Broschüre könnten sich heute wie vor 20 Jahren nicht vorstellen, dass sich die verfestigten Herrschaftsverhältnisse ohne Bewaffnung und Militanz überwinden ließen. Dazu seien verdeckte Strukturen wie die der "radikal" notwendig. Die drei 1998 erschienenen Publikationen haben innerhalb des linksextremistischen Spektrums bisher keine größere Resonanz erzielt. Die "radikal" hat als Medium keine besondere Bedeutung

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

durch gemeinsame Aktionen war nicht festzustellen. 2.2.1.3 Anti-Antifa-Aktivitäten Bei der Anti-Antifa-Kampagne handelt es sich nicht
Hamburger Neonazi Christian Worch. Auslöser der Anti-AntifaKampagne waren die sich 1992 häufenden tätlichen Angriffe autonomer "Linker" auf Neonazis. Ziel

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Ijzerbedevaart in Belgien Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 24. und 25. August 1996 an der alljährlich zum Gedenken der im 1. Weltkrieg gefallenen flämischen Soldaten stattfindenden Ijzerbedevaart im belgischen Diksmuide. Im Vorfeld des traditionellen internationalen "Kameradschaftstreffens" wurden am Vorabend 24 Deutsche von der belgischen Polizei in Gewahrsam genommen und des Landes verwiesen. Unter den etwa 150 angereisten Deutschen befanden sich auch ehemalige Funktionäre der verbotenen FAP, etliche Neonazis sowie der JNBundesvorsitzende. Zusammenarbeit mit dänischen Neonazis Die langjährigen guten Kontakte zwischen deutschen und dänischen Neonazis wurden auch 1996 gepflegt. Eine deutsche Delegation aus Aktivisten der NeonaziSzene aus NRW und Berlin nahm an der Sommersonnenwendfeier der Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung (DNSB) am 22. Juni 1996 in Kopenhagen teil. Eine politische Zusammenarbeit z. B. durch gemeinsame Aktionen war nicht festzustellen. 2.2.1.3 Anti-Antifa-Aktivitäten Bei der Anti-Antifa-Kampagne handelt es sich nicht um eine rechtsextremistische Organisation, sondern um eine politische Strategie von Neonazis für Maßnahmen zunächst gegen ihre politischen Gegner. Initiator der Kampagne war im Frühjahr 1992 der Hamburger Neonazi Christian Worch. Auslöser der Anti-AntifaKampagne waren die sich 1992 häufenden tätlichen Angriffe autonomer "Linker" auf Neonazis. Ziel der Kampagne war von Beginn an die Sammlung von Daten politischer Gegner sowie die Veröffentlichung von Personalien (Namen, Anschriften, Familienverhältnisse usw.) und Treffpunkten, verbunden mit der meist indirekten Aufforderung, Gewalt gegen diese Personen anzuwenden. Entsprechende Gewalttaten gab es höchst selten. 1996 wurden keine bekannt. Von Juli bis September 1996 gab es im Thule-Mailboxnetz eine Serie von Bekanntmachungen über "linke" Einrichtungen oder Personen. Die Veröffentlichungen in diesem geschlossenen Netz für Rechtsextremisten waren teilweise mit Kommentaren versehen: "Sie müssen wissen, was es heißt sich gegen Nationalisten zu stellen!" "Die Adressen sind nicht dafuer da, dass sie geloescht werden, 64

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Objekt (5. Mai 2018) sowie an einem "Antifaschistischen Stadtteilspaziergang" (8. August 2018) teil. Proteste auf der Leipziger Buchmesse Die Leipziger
Strategie der "rechten Raumnahme" verstanden. Dieser müsse mit "antifaschistischen Interventionen" entgegengetreten werden. Die Gruppe PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) hielt
diskursive Falle" der "Neuen Rechten" zu laufen, wenn "offensive" antifaschistische Aktionsformen angewendet werden, da dies den "Rechten" die Position

tung und Schwerpunktsetzung oder ihr Verhältnis zur Militanz. Auch dies kann als eine Ursache für die rückläufige Beteiligung AUTONOMER an öffentlichen Aktionen angesehen werden. Öffentliche Aktionen mit Beteiligung AUTONOMER Die öffentlichen Aktionen richteten sich einerseits gegen den politischen Gegner, andererseits standen sie im Zusammenhang mit den Angriffen des türkischen Militärs auf die nordsyrische Region Afrin/Rojava275. Diese Demonstrationen wurden durch Bündnisse initiiert oder durchgeführt, in denen sowohl Linksextremisten als auch Nichtextremisten involviert waren. Das weist auf eine Fortsetzung der bereits 2016 begonnenen Bündnispolitik hin. Aktionen gegen den politischen Gegner Die Aktionen gegen den politischen Gegner richteten sich im Berichtszeitraum gegen eine Trainingsstätte, die von Rechtsextremisten genutzt wird sowie gegen die Beteiligung der Verlage Antaios und Compact Magazin GmbH an der Leipziger Buchmesse im März 2018. Proteste gegen eine Trainingsstätte in der Kamenzer Straße in Leipzig-Schönefeld Die linksextremistische Gruppe THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) wirkte seit April im nichtextremistischen "Ladenschlussbündnis Leipzig" bei Protesten gegen die Nutzung eines Gebäudes auf dem Gelände des ehemaligen Frauen-Konzentrationslagers in der Kamenzer Straße mit. Dieses Gebäude wird auch von Rechtsextremisten als Treffund Trainingsort genutzt. Ziel war es, die Nutzung des Objektes durch tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten zu unterbinden. So nahmen Linksextremisten im April und Mai 2018 an einer Informationsveranstaltung (24. April 2018), einer Kundgebung vor dem Objekt (5. Mai 2018) sowie an einem "Antifaschistischen Stadtteilspaziergang" (8. August 2018) teil. Proteste auf der Leipziger Buchmesse Die Leipziger Buchmesse 2018 (15. - 18.3.2018) veranlasste Linksextremisten zu Störaktionen, da Verlage vertreten waren, die von Linksextremisten als "treibende Kräfte" einer "Neuen Rechten" benannt werden. Dazu zählten insbesondere der Verlag Antaios und die Compact Magazin GmbH. Die "Neue Rechte" wird von Linksextremisten als zentraler Gegner begriffen, der eine gefährliche "Normalisierung des Rechtsrucks" in der Bundesrepublik Deutschland vorantreibe. Die öffentliche Präsenz dieser Verlage auf der Buchmesse wird als Strategie der "rechten Raumnahme" verstanden. Dieser müsse mit "antifaschistischen Interventionen" entgegengetreten werden. Die Gruppe PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) hielt in der Nähe des Standes des Compact-Magazins mehrere kritische Redebeiträge über eine Lautsprecheranlage. Beim Auftritt des Antaios-Verlages wurde ein Transparent der Gruppe TFIU mit dem Aufdruck "Staat. Nation. Buchmesse. Scheisse. Gegen die Normalisierung des Rechtsrucks!" entrollt. Anhand der Aktionen auf der Buchmesse werden unterschiedliche strategische Ansätze linksextremistischer Akteure deutlich. Die Störer im Bereich der Leseinsel nutzten die für die autonome Szene klassischen Aktionsformen und werteten die Aktion als Erfolg. PRISMA agierte dagegen aus taktischen Erwägungen defensiver. Aus der Analyse medialer Berichte über Auftritte der "Neuen Rechten" und Gegenaktionen "linker" Gruppierungen auf der Frankfurter Buchmesse 2017 zog PRISMA den Schluss, klassische Aktionsformen der "radikalen Linken" weiterentwickeln zu müssen. Es drohe die Gefahr, immer wieder in eine "diskursive Falle" der "Neuen Rechten" zu laufen, wenn "offensive" antifaschistische Aktionsformen angewendet werden, da dies den "Rechten" die Position der "Hüter der Meinungsfreiheit" überlässt und linken Gegenprotest als antidemokratisch "brandmarke".276 PRISMA sieht daher ihren Aktionsschwerpunkt im Umfeld der Buchmesse 275 siehe II.5.3 ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) 276 http://prisma.blogsport.de, "Vom ersten Versuch, das Unerwartete zu tun - Eine Auswertung (Stand: 21. 156

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

fand im Butzbacher Stadtteil Hoch-Weisel (Landkreis Wetterau) ein "antifaschistischer Infostand" statt, der u. a. von autonomen Gruppierungen
Antifa Wetterau sowie der VVN/BdA Frankfurt am Main organisiert war. Mit dem Infostand sollte auf eine "nationale Wohngemeinschaft
Transparente gezeigt. Etwa zehn Personen traten vermummt auf. Zum "antifaschistischen Infostand" kamen zwischen 100 und 120 Personen, die zu einem

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 worden war, fanden die durch Linksextremisten für diesen Tag angemeldeten Veranstaltungen in Wunsiedel statt. An einer Demonstration beteiligten sich bis zu 2.000 Linksextremisten, darunter etwa 500 Personen, die der gewaltbereiten autonomen Szene zuzuordnen waren. Eine große Anzahl von Teilnehmern begab sich noch vor der Abschlusskundgebung nach Nürnberg (Bayern), um die dort stattfindende NPD-Demonstration zu stören. Am 28. Mai fand in Gießen eine Demonstration gegen die Burschenschaft Dresdensia-Rugia statt. An dem Aufzug mit Kundgebung unter dem Motto "NPDKaderschmiede Dresdensia-Rugia dichtmachen! Demonstration gegen die neofaschistische Burschenschaft in Gießen" beteiligten sich etwa 250 Teilnehmer, überwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum. In einem mehrseitigen, über Flugblätter und das Internet verbreiteten Aufruf hatte ein Bündnis aus Autonomen, Anarchisten und verschiedenen Hochschulgruppen zur Teilnahme an der Demonstration mobilisiert. In dem Aufruf, der sich neben der DresdensiaRugia auch im Allgemeinen mit Burschenschaften befasste, werden diese als "Hierarchien, Männerbündeleien, Rassismus und Lebensbund als Wegbereiter erzkonservativer Traditionspflege" bezeichnet. Am 25. Juni fand in Marburg eine Demonstration unter dem Motto "Gegen die Verbindung von Deutscher Burschenschaft und Neonazis" statt. An dem Aufzug mit Zwischenkundgebungen vor Verbindungshäusern und einer Abschlusskundgebung nahmen etwa 120 Personen überwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum teil. Der traditionell am ersten Julisonntag in Marburg (Landkreis MarburgBiedenkopf) abgehaltene Marktfrühschoppen, an dem neben Bürgern auch Demonstration Verbindungsund Burschenschaftsangehörige teilnehmen, wurde wie in den gegen Jahren zuvor von Protestaktionen begleitet. Etwa 200 Gegendemonstranten, darBurschenschaften unter Linksextremisten, versuchten durch Klatschen, Pfeifen, Gejohle und Sprechchöre wie "Haut ab" und "Nazis raus" auf sich aufmerksam zu machen. Am Vorabend der Veranstaltung war es zu mehreren Körperverletzungen und zu einer Sachbeschädigung gegen Mitglieder und Einrichtungen von Burschenschaften in Marburg gekommen. Am 28. August fand im Butzbacher Stadtteil Hoch-Weisel (Landkreis Wetterau) ein "antifaschistischer Infostand" statt, der u. a. von autonomen Gruppierungen wie der Antifa Wetterau sowie der VVN/BdA Frankfurt am Main organisiert war. Mit dem Infostand sollte auf eine "nationale Wohngemeinschaft", in der Aktion gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Freien Nationalisten Rhein-Main leben, auf"nationale Wohnmerksam gemacht werden. Um ihre Präsenz deutlich zu machen, formierten sich gemeinschaft" etwa 80 Jugendliche, vorwiegend aus dem autonomen Bereich, zu einer Spontandemonstration und zogen durch Hoch-Weisel. Die Demonstranten skandierten dort lautstark gegen die Neonazis. Es wurden themenbezogene Spruchbänder und Transparente gezeigt. Etwa zehn Personen traten vermummt auf. Zum "antifaschistischen Infostand" kamen zwischen 100 und 120 Personen, die zu einem Großteil der autonomen Szene angehören. Die Meinung der Einwohner von Hoch-Weisel ist gespalten. Ähnliche Aktionen dauern immer noch an und finden auch Akzeptanz im demokratischen Spektrum - etwa den Gewerkschaften. 116

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

Kleingruppen aus der Neonazi-Szene haben zudem Personen"Anti-Antifa"daten über politische Gegner, u. a. über Angehörige sog. Antifaaktivitaten
wurde bekannt, daß Berliner Neonazis im Rahmen bundesweiter "Anti-Antifa"-Aktivitäten auch damit begonnen haben, Erkenntnisse über den "beamteten Gegner

89 RECHTSEX tftBM IM US auch neonazistischer Gruppierungen verhinderte ganz offensichtlich, daß es zu einer weiteren Annäherung in Richtung einer "Rechten Allianz" bzw. einer "Rechten Einheitspartei" kam. Für rechtsextremistischen Terrorismus in Berlin gibt es gegenwärtig keinen Nachweis. Es liegen aber Indizien vor, wonach sich einige Personen aus der Neonazi-Szene mit rechtsterroristischen Überlegungen befassen. So wurden z. B. Handlungsanleitungen zum bewaffneten Kampf - Bau von Brandbomben und Sprengvorrichtungen - anläßlich von Durchsuchungen bei Neonazis gefunden sowie Waffenund Sprengstoffdepots entdeckt. Kleingruppen aus der Neonazi-Szene haben zudem Personen"Anti-Antifa"daten über politische Gegner, u. a. über Angehörige sog. Antifaaktivitaten Gruppen und über Mitglieder von "Bündnis '90/Die Grünen", gesammelt. Darüber hinaus wurde bekannt, daß Berliner Neonazis im Rahmen bundesweiter "Anti-Antifa"-Aktivitäten auch damit begonnen haben, Erkenntnisse über den "beamteten Gegner" (Staatsschutz, Verfassungsschutz, Richter und Staatsanwälte) zusammenzutragen und den Versuch unternahmen, eine entsprechende Bildkartei anzulegen. Es besteht somit weiterhin die Gefahr, daß einzelne militante Rechtsextremisten ihre Zukunft in terroristischer Gewalt suchen könnten.

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE) ausdrückt. * "Anti-Antifa"-Kampagne Die "informationelle Vernetzung" wird auch für die "Anti-Antifa"Kampagne eingesetzt
Lager" soll hierdurch u. a. in der Abwehr des "antifaschistischen Kampfes" militanter Linksextremisten geeint werden. Die Kampagne hat neben

125 RECHTSEXTREIMSMUS seitdem ausschließlich bei dem Leiter der "Kameradschaft Beusselkiez", Mike PENKERT. In den Beiträgen wird jedoch offensichtlich genau darauf geachtet, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten. Vielmehr ist die Absicht zu erkennen, über einen hohen Musikanteil politisch orientierungslose Jugendliche anzusprechen und diese an rechtsextremistische Denkweisen heranzuführen. Dem Radioprojekt wird in der neonazistischen Szene eine große Bedeutung zugemessen, die sich auch in der Unterstützung durch prominente Neonazis (z. B. den rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE) ausdrückt. * "Anti-Antifa"-Kampagne Die "informationelle Vernetzung" wird auch für die "Anti-Antifa"Kampagne eingesetzt. Das "Nationale Lager" soll hierdurch u. a. in der Abwehr des "antifaschistischen Kampfes" militanter Linksextremisten geeint werden. Die Kampagne hat neben der Bekämpfung des politischen Gegners neuerdings aber auch die des "beamteten Gegners" zum Ziel. Nach einer Phase der Stagnation ist spätestens seit Ende 1995/Anfang 1996 bundesweit eine Wiederbelebung der "AntiAntifa"-Arbeit von Rechtsextremisten festzustellen. Dabei sollen als neue Aufgabe insbesondere "bundesdeutsche Staatsschutzdienststellen" und Angehörige der Ämter für Verfassungsschutz "aus der Anonymität herausgeholt" werden. In diesem Zusammenhang werden auch Kontakte von Rechtsextremisten zu Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden befürwortet. Dabei sind die Angehörigen des "Nationalen Lagers" aufgerufen, Gedächtnisprotokolle über ihre Gespräche zu fertigen, Auszüge aus ihnen möglicherweise zugänglichen Ermittlungsakten herzustellen und - wenn möglich - Fotos zu machen, um entsprechende Dossiers anfertigen zu können.

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Hamburg 189 Hamburger anarchistisches HmbSÜG (Hamburgisches Spektrum 111 Sicherheitsüberprüfungsgesetz) Hamburger Antifa-Gruppen117
Hamburger Autonome HNG 57, 59 Antifagruppe 118 Hochschulantifa 118, 122 Hamburger Bündnis 134 Hubbard Communication Office Hamburger Bündnis für

H Hierarchie der SO 192 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) Haider, Jörg 120 168 HAMAS 172, 182, 185 Hilfsorganisation für nationale HAMAS (Islamische politische Gefangene und deren Widerstandsbewegung) 182 Angehörige e.V. (HNG) 57 HAMAS-Anhänger in Hamburg HIZB ALLAH (Partei Gottes)172, 182 173, 183 Hambastegi (Internationale Hizb ut-Tahrir (Befreiungspartei) Föderation Iranischer 188, 189 Flüchtlinge, Nebenorganisation Hizb ut-Tahrir-Anhänger in der AKP-I) 175 Hamburg 189 Hamburger anarchistisches HmbSÜG (Hamburgisches Spektrum 111 Sicherheitsüberprüfungsgesetz) Hamburger Antifa-Gruppen117, 16, 211, 212, 221, 239 118 HN 57 Hamburger Autonome HNG 57, 59 Antifagruppe 118 Hochschulantifa 118, 122 Hamburger Bündnis 134 Hubbard Communication Office Hamburger Bündnis für die Policy Letter - HCOPL 191 Erfüllung der Forderungen aller HUBBARD, Ron L.191, 195, ZwangsarbeiterInnen 101 196, 197, 199 Hamburger Bündnis gegen HUPKA, Steffen 70, 87 Rassismus und Faschismus134 HUSSEIN, Saddam 210 Hamburger Flughafen 114, 216 Hamburger Nationaldemokraten I 89 Hamburger Sturm18, 29, 47, 54, I.F.A. 76 63, 64, 65, 68 ICCB (Verband der islamischen Hamburger Sturm (Publikation)56 Gemeinden und Vereine e.V.) Hamburger Sturm 18 63 155, 167 Hammerskins 41 IGMG (Islamische Gemeinschaft HARDER, Ulrich 82, 90 Milli Görüs e.V.)138, 154, HARMS, Olaf 129 164, 165, 166, 167 Hasselt / Belgien 156 IGMG, Regionalbereich Nord der Hausbesetzung durch KRASS111 ... 166 HCO PL 191, 197, 198 IGMG-Satzung 165 HCOPL 191 IKM (Komitee gegen Heiliger Krieg (Jihad) 185 Isolationshaft) 158, 162 Heinrich-Böll-Stiftung 175 Impact 201 HEß, Rudolf 49, 58, 67, 69 IMSV 178 257

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

Missstände, sondern die Polarisierung mit allen Mitteln." Im Rahmen einer "Antifaschismus-Kampagne" kam es vor allem im Zusammenhang
auch demokratischer Parteien fühlten sich im Wahljahr 98 autonome "Antifa"-Gruppen zu teilweise gewalttätigen Gegenaktionen herausgefordert. Jüngstes Beispiel für

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 5 im Internet. Die Sendung bringt unter der Bezeichnung "Nord-Rock-Radio" "Rechtsrock" und "SkinMusik" sowie Werbung für einschlägige Versandbetriebe und Fan-Magazine (sog. Fanzines). "Da die strafrechtlichen Mittel hier häufig nicht greifen, ist Aufklärung um so wichtiger", meinte Behrens. Skinhead-Musik mit zum Teil rassistischen, rechtsextremistischen und gewaltverherrlichenden Texten findet zur Zeit viele Abnehmer bei Jugendlichen, auch weit über die eigentliche Szene hinaus. Nach zahlreichen Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen und Beschlagnahmen seien - so Behrens - die Vertreiber und Produzenten solcher Musik inzwischen allerdings vorsichtiger geworden. Positiv vermerkte Behrens, dass die fremdenfeindlichen Gewalttaten in NRW nach einer zwischenzeitlichen Trendumkehr im Jahr 1997, im vergangenen Jahr wieder deutlich um rd. 35 % auf 56 Fälle zurückgegangen seien. Dieser Trend gelte aber leider nicht für Propagandaund Volksverhetzungsdelikte, die um rd. 81 % bzw. 12 % angewachsen seien. Auch die Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen in NRW gingen 1998 von rd. 5 510 um 420 auf 5 090 zurück. Der Mitgliederschwund betrifft sowohl die rechtsextremistischen Parteien als auch die Neonaziund Skinheadszene. Im Bereich des Linksextremismus stellt die autonome Szene das bedeutsamste Gefährdungspotential für die innere Sicherheit dar. In NRW gehören ihr rd. 800 Personen an - das sind ca. 150 weniger als im Vorjahr. Gewaltanwendung wird als legitimes Mittel zur Erreichung der Ziele angesehen. Behrens riet im Umgang mit Autonomen zur Vorsicht: "Militante Linksextremisten suchen regelmäßig das Bündnis mit demokratisch-bürgerlichen Gruppen und Personen, um für die Durchsetzung der eigenen Ziele eine größere Wirkung und Schutz vor Strafverfolgung zu erreichen. Ihr Ziel ist nicht die Beseitigung konkreter Missstände, sondern die Polarisierung mit allen Mitteln." Im Rahmen einer "Antifaschismus-Kampagne" kam es vor allem im Zusammenhang mit der Bundestags-Wahl und der "Wehrmachtsausstellung" zu Rechts-Links-Konfrontationen, die teilweise nur durch massiven Polizeieinsatz unterbunden werden konnten. Entsprechend sind linksextremistische Strafund Gewalttaten in NRW erstmals wieder deutlich um 256 auf 551 Fälle (rd. 115 %) angestiegen. Zu diesem Anstieg haben auch Straftaten im Zusammenhang mit dem Castor-Transport nach Ahaus im März 1998 beigetragen. Durch die Wahlkampfaktivitäten rechtsextremistischer, zum Teil auch demokratischer Parteien fühlten sich im Wahljahr 98 autonome "Antifa"-Gruppen zu teilweise gewalttätigen Gegenaktionen herausgefordert. Jüngstes Beispiel für das von Autonomen ausgehende Gefährdungspotential sind die Ausschreitungen anlässlich des Parteitags der Grünen vom 13. Mai 1999 in Bielefeld. Autonome hielten sich auch hier im Rahmen ihres Kampfes gegen den Imperialismus für berechtigt, mit Ausschreitungen und Störungen gegen eine angebliche "Kriegstreiberei" der deutschen Bundesregierung im Kosovo-Konflikt vorzugehen. Seit geraumer Zeit laufen bereits unter Beteiligung von Autonomen die Vorbereitungen für Protestaktionen gegen die im Juni 1999 in Köln stattfindenden EUund Weltwirtschaftsgipfel. Behrens: "Polizei und Verfassungsschutz werden auch hier das Notwendige tun, um einen möglichst reibungslosen Verlauf der Gipfeltreffen und friedlicher Demonstrationen zu ermöglichen." "Unter den islamistischen Organisationen verfügt nach wie vor die 'Islamische Gemeinschaft Milli Görüs' (IGMG) bei weitem über die größte Anhängerschaft", erklärte Behrens. Ihr Einfluss auf die türkische bzw. türkisch-stämmige Bevölkerung in NRW habe nicht nachgelassen. Insbesondere versuche sie, der Integration von türkischen Jugendlichen in die deutsche Gesellschaft entgegenzuwirken. Noch deutlicher werde dies bei dem sog. "Kalifat-Staat" (Kaplan-Verband), der aus einer Abspaltung der IGMG hervorgegangen sei. Der inzwischen in Untersuchungshaft befindliche selbsternannte Kalif "Kaplan" sieht sich als Führer eines (noch) exterritorialen Gottesstaates und unterwirft seine Anhänger der Scharia (islamisches Gesetz). Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Mordes und Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Anhänger Kaplans sind zum Dschihad (Heiliger Krieg) aufgerufen, um das "verbrecherische terroristische kemalistische" Staatssystem in der Türkei zu stürzen. Demokratie, politische Parteien und Wahlen stehen für Kaplan in unauflösbarem Gegensatz zur alleinigen Souveränität Allahs. Seit dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 5./6. Juni 1997 beobachten die Verfassungsschutz-Behörden des Bundes und der Länder die Scientology-Organisation. Nach den bisherigen Erkenntnissen hält die Scientology-Organisation (SO) an der ideologischen Ausrichtung gegen Demokratie und Menschenrechte fest. Die SO habe entgegen ihren eigenen Angaben bundesweit nicht 30 000 sondern allenfalls 5 000 bis 6 000 Mitglieder. In NRW dürften es nur rd. 400 sein. Auch die wirtschaftliche Situation der nationalen SO-Einrichtungen sei schlechter als vermutet. Aufklärungsbedürftig sei vor allem noch, inwieweit die scientologische Programmatik von ihren Anhängern in die Praxis umgesetzt wird bzw. werden soll.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

diskutiert. Thema Zweites zentrales Thema neben der Umstrukturierung war "Antifaschismus" der "Antifaschismus". In weiten Teilen der linksextremistischen Szene wird dabei
Aktivitäten erwachsen. Allerdings beteiligten sich Berliner Linksextremisten - darunter die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), "Für eine linke Strömung" (FelS), die "Deutsche

88 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 hier einen großen Dissens. Um einen Aktionsschwerpunkt zu finden, haben sich die Akteure unterschiedlichen, eher regionalen Themenstellungen wie dem Kampf gegen bestimmte Bauprojekte und um "autonome Freiräume" zugewandt. Höhepunkt waren die so genannten "FreiräumeAktionstage" im Frühjahr 2008, zu denen Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland angereist waren. Die Szene war um eine internationale Vernetzung und gegenseitige Unterstützung im Kampf gegen eine städtebauliche Umstrukturierung bemüht. Auch nach diesen Aktionstagen, bei denen es zu zahlreichen Gewalttaten gekommen war, wurde der Einsatz von Gewalt kontrovers diskutiert. Thema Zweites zentrales Thema neben der Umstrukturierung war "Antifaschismus" der "Antifaschismus". In weiten Teilen der linksextremistischen Szene wird dabei die gewalttätige Bekämpfung von Rechtsextremisten als einen gerechtfertigte Form des Widerstandes gegen den politischen Gegner gesehen. Um ihre Durchsetzungskraft zu erhöhen, suchen Linksextremisten aber auch den Anschluss an nicht-extremistische Akteure. Die Finanzkrise und deren Auswirkungen haben Linksextremisten vor allem für eine theoretische Kapitalismuskritik genutzt. Daraus sind kaum konkrete Aktivitäten erwachsen. Allerdings beteiligten sich Berliner Linksextremisten - darunter die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), "Für eine linke Strömung" (FelS), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Berlin sowie die "Gruppe Bündnis zur Arbeitermacht" (GAM) - an einem breiten Bündnis zur Finanzkrise Finanzkrise. Unter dem Motto "Wir zahlen NICHT! für eure KRISE! Für eine solidarische Gesellschaft!" riefen sie zur Teilnahme an zwei Großdemonstrationen auf. Die Demonstrationen fanden am 28. März 2009 in Frankfurt/ Main und Berlin statt. In Berlin nahmen circa 15 000 Personen, darunter auch zahlreiche Nicht-Extremisten, an der Demonstration teil. "AntimilitarisierungsAnlässlich des Bundestagsbeschlusses im September, das kampagne" Bundeswehrmandat in Afghanistan zu verlängern, begann eine bundesweite "Antimilitarisierungskampagne", an der

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

Linksextremisten genutzte Seiten online. Die Tendenz ist steigend. Die "antifaschistischen" Aktionsgruppen stellen das größte linksextremistische Potenzial im Internet
zielen darauf ab, den "antifaschistischen Widerstand" zu organisieren. Insgesamt ist eine zunehmende Vernetzung linksextremistischer Organisationen, Parteien und Gruppen festzustellen. Linksextremisten
Aktionen aufgerufen und agitiert. So hatte z.B. die autonome antifa (f) auf ihrer Kampagneseiten Homepage einen ausführlichen Text "redefine resistance

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 SKNILSUMSIMERTXESKNIL beigehende Passanten. Mehrere linksextremistische Publikationen berichteten ausführlich und positiv über die Gruppe "Yomango" und über die Aktionen in Kassel. Am 23. Juni begann vor dem Landgericht Gießen die Berufungsverhandlung gegen zwei Aktivisten der Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen. Diese wurde am 24. Juni ausgesetzt, da das Verfahren wegen zahlreicher Anträge der Verteidigung am Projektwerkstatt ersten Sitzungstag in der vorgesehenen Zeit nicht hätte durchgeführt werden könReiskirchen-Saasen nen. Die beiden Aktivisten waren am 15. Dezember 2003 vom Amtsgericht Gießen wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidi-gung zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Ihnen wird vorgeworfen, in den Jahren 2002 und 2003 im Rahmen des von ihnen propagierten "Kreativen Widerstandes" in Reiskirchen und anderen Orten durch neun selbständige Handlungen Sachbeschädigungen und weitere Straftaten begangen zu haben. Die neue Berufungshauptverhandlung ist ab dem 10. März 2005 terminiert. Nutzung von Kommunikationsmedien Das Internet wird von Linksextremisten zur Kommunikation, Mobilisierung und mehr als Informationsverbreitung genutzt. Die Zahl der deutschsprachigen Homepages mit 100 Seiten online linksextremistischen Inhalten beläuft sich auf etwa 1.350. In Hessen sind mehr als 100 von Linksextremisten genutzte Seiten online. Die Tendenz ist steigend. Die "antifaschistischen" Aktionsgruppen stellen das größte linksextremistische Potenzial im Internet dar und zielen darauf ab, den "antifaschistischen Widerstand" zu organisieren. Insgesamt ist eine zunehmende Vernetzung linksextremistischer Organisationen, Parteien und Gruppen festzustellen. Linksextremisten stellen häufig Themen und Ereignisse auf sogenannten Kampagneseiten ein. Hier wird gezielt zu Demonstrationen oder Aktionen aufgerufen und agitiert. So hatte z.B. die autonome antifa (f) auf ihrer Kampagneseiten Homepage einen ausführlichen Text "redefine resistance" eingestellt und gleichzeitig zu einer Demonstration am 30. Oktober aufgerufen. Im Anschluss an die Aktion war die Seite nur noch vorübergehend erreichbar, inzwischen wurde sie aus dem Netz genommen. Die linksextremistischen Parteien präsentierten sich im Internet auf BundesLandesund Bezirksebene. Die Homepage des DKP-Landesverbandes Hessen informierte aktuell und verwies direkt zu den dreizehn Bezirksverbänden und auf das InternetPortal der DKP. Die Seiten der PDS Hessen haben in ihrer Linkliste neben den zehn Kreisverbänden u.a. auch ihre parteinahe Jugendorganisation ['solid], sowie das Forum der Rosalinksextremistische Luxemburg-Stiftung eingestellt. Die Funktionäre der PDS präsentierten sich mit eigeParteien im Netz nen Internet-Auftritten, die unter jeweiliger Verlinkung wieder auf die Hauptseite der PDS führen. Die MLPD bot über kostenpflichtige Downloads ihre politischen Grundsätze und das Parteiprogramm an und warb mit ihren Slogans für den "echten Sozialismus". Sowohl der Jugendverband Rebell als auch der parteinahe Frauenverband Courage waren über eine Verknüpfung der Internet-Seite der MLPD zu erreichen. Außerdem wurde ein moderiertes Diskussionsforum mit Beiträgen über den weiteren Weg der Gewerkschaften angeboten. 113

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Ziele. Sie setzt dabei - wie vor 1989 - auf ein "antifaschistisches" Klima, in dem Linksextremisten als Bestandteil des Verfassungsbogens akzeptiert werden
vielfältiger Form engagierte sich die Hamburger VVN-BdA in "antifaschistischen Zusammenhängen" . Im Mai gehörte sie gemeinsam mit anderen Linksextremisten
Büro der Hamburger Organisation tagt, kooperiert sie mit autonomen Antifaschisten. Nachdem Linksextremisten - darunter Angehörige der VVN-BdA - bereits

fung des Rechtsextremismus, sondern um eine Instrumentalisierung für eigene Ziele. Sie setzt dabei - wie vor 1989 - auf ein "antifaschistisches" Klima, in dem Linksextremisten als Bestandteil des Verfassungsbogens akzeptiert werden. Die Hamburger Gliederung hat jetzt weniger als 400 Mitglieder (1999 ca. 400). Der Landesvorstand wird zu 2/3 von Personen majorisiert, die DKPMitglieder sind oder waren. In vielfältiger Form engagierte sich die Hamburger VVN-BdA in "antifaschistischen Zusammenhängen" . Im Mai gehörte sie gemeinsam mit anderen Linksextremisten zu den Organisatoren einer "Harburger Woche gegen Rassismus und Faschismus". Über das "Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus" (Hamburger Bündnis), das auch im Büro der Hamburger Organisation tagt, kooperiert sie mit autonomen Antifaschisten. Nachdem Linksextremisten - darunter Angehörige der VVN-BdA - bereits am 4. Oktober 2000 eine Informationsveranstaltung der von dem Amtsrichter SCHILL gegründeten Partei störten, plante das "Hamburger Bündnis" Störaktionen gegen diese unter dem Tenor "Weg mit der SchillPartei". Führender Organisator war dabei ein Mitglied des Landesvorstandes der Hamburger VVN-BdA. 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten Die Marxistische Gruppe (MG) besteht trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses vom Mai 1991 bundesweit fort. Sie tritt in der Öffentlichkeit unter verschiedenen Tarnbezeichnungen auf: In Hamburg unter "Redaktion Gegenstandpunkt" - benannt nach der seit 1992 erscheinenden gleichnamigen Vierteljahreszeitschrift der Organisation - oder "Gruppe Kritik und Diskussion" (K&D), teilweise in Zusammenarbeit mit der Gruppe "Arbeitslose Akademiker / Nachwuchsorganisation" (AA/NO). Bei diesen öffentlichen Veranstaltungen, die überwiegend in der Altonaer "Werkstatt 3" ( "W 3") stattfinden, referieren Personen, die schon vor der Scheinauflösung Funktionäre der Gruppe waren. Die personelle Struktur der Gruppe weist eine große Kontinuität und Stabilität auf und strebt Zuwächse an. 134

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Vorträge als seine Aufgabe an. IV. Aktionsfelder 1. "Antifaschismus" "Antifaschismus" Der "Antifaschismus", das traditionelle Aktionsfeld linksextremisti mit systemüber scher Zusammenschlüsse

180 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE scheinenden Zeitschrift "DIE ROTE HILFE" nahm die RH den Aache ner Prozess zum Anlass, über Haftbedingungen in spanischen Ge fängnissen zu berichten, in denen zwei der drei Spanier bereits langjährige Haftstrafen verbüßt hatten. Zu vereinsinternen Auseinandersetzungen kam es, nachdem der Bundesvorstand sich geweigert hatte, ein Mitglied, welches ein an deres Mitglied der RH aufgrund einer körperlichen Auseinanderset zung bei einer Demonstration bei der Polizei angezeigt hatte, nicht aus der Organisation auszuschließen. Die Ortsgruppe Berlin befand, dies sei ein nicht akzeptierbares Fehlverhalten, denn "die Zusam menarbeit mit staatlichen Repressionsorganen ist ein "eklatanter Bruch" mit den Grundsätzen der "Roten Hilfe" und gefährde die Si cherheit der einzelnen Mitglieder und den Bestand der Organisa tion" 156 ; sie forderte sofortige Neuwahlen des Bundesvorstands. Der Bundesvorstand berief sich auf den strömungsübergreifenden Cha rakter der RH und verurteilte die Art und Weise der Auseinanderset zung als völlig unsolidarisch. Im Februar gründete die RH einen Verein zur "Errichtung und Förde rung eines Archivs der Solidaritätsorganisationen der Arbeiterund Arbeiterinnenbewegung und der sozialen Bewegungen" (Rote-HilfeArchiv) und setzte damit den auf der Bundesdelegiertenversamm lung im September 2004 gefassten Beschluss der Mitglieder um, dass zur Arbeit der RH auch die Beschäftigung mit der eigenen Ge schichte gehöre. Grundlage der Sammlung bilden als Leihgabe die bisher im Göttinger Archiv der RH vorhandenen Dokumente. Die RH stellte dem Verein eine Anschubfinanzierung zur Verfügung. Neben der Archivierung von einschlägigen Materialien sieht der Verein ent sprechend seiner Satzung auch die Schulung einer interessierten Öf fentlichkeit durch Seminare und Vorträge als seine Aufgabe an. IV. Aktionsfelder 1. "Antifaschismus" "Antifaschismus" Der "Antifaschismus", das traditionelle Aktionsfeld linksextremisti mit systemüber scher Zusammenschlüsse, zielt nur vordergründig auf die Bekämp windender fung rechtsextremistischer Bestrebungen. Eigentliche Stoßrichtung Stoßrichtung ist letztendlich die freiheitlich verfasste demokratische Gesellschafts ordnung als "kapitalistisches System", in dem der Faschismus angeb lich seine Wurzeln habe. Dazu erklärte das autonome "Bündnis Anti faschistischer Gruppen Hessen" (BASH) im Internet: 156 RH Mitgliederrundbrief 3/2005, S. 2.

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V." (VVN-BdA) In der linksextremistisch beeinflussten
Verband blieb daher dominant dem ortho dox-kommunistischen "Antifaschismus" verpflichtet, wonach Rechtsextremismus im inneren Zusammenhang mit marktwirt schaftlichen Ordnungssystemen steht

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 171 in jedem Bundesland vertreten. Auf ihrem Bundeskongress in Han nover am 9. und 10. Oktober 2004 hatte sie einen Bundesvorstand ge wählt, der nunmehr die kollektive Geschäftsführung wahrnimmt. Das Amt des Bundesvorsitzenden wurde abgeschafft. Eine SDAJ-Delegation nahm im August mit mehreren Dutzend Teil nehmern an den "16. Weltfestspielen der Jugend und Studierenden" in Caracas (Venezuela) teil. 134 Diese traditionskommunistisch und antiimperialistisch geprägten "Weltfestspiele" sollen für sozialisti sche Ideen und Regime werben. Die SDAJ gehört weiter als Mitglied dem Träger dieser Veranstaltungen, der 1945 gegründeten, ehemals sowjetischen "Frontorganisation" "Weltbund der Demokratischen Jugend" (WBDJ) an. Die AMS (nahe 60 Mitglieder) ist nach eigener Aussage die einzige bundesweite marxistische Studentenorganisation in Deutschland. Ein Mitglied ihres Sprecherinnen-/Sprecherrates gehört dem Partei vorstand der DKP an. In ihren "Thesen zur marxistischen Hochschul politik" propagiert die AMS, Bildung müsse dazu beitragen, "die Funktionsweise des kapitalistischen Systems zu erkennen und Wege zu seiner Überwindung aufzuzeigen." Dazu gehöre "das Bündnis mit den arbeitenden Menschen und ihren Klassenorganisationen in al len entscheidenden Fragen" ebenso wie aktive Agitation und Propa ganda auf der Straße. 135 2.2.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V." (VVN-BdA) In der linksextremistisch beeinflussten VVN-BdA besetzen weiterhin Linksextremistisch Mitglieder und ehemalige Mitglieder der DKP sowie traditionali beeinflusst stisch eingestellte Mitglieder der "Linkspartei.PDS" die wichtigsten Leitungspositionen. Der Verband blieb daher dominant dem ortho dox-kommunistischen "Antifaschismus" verpflichtet, wonach Rechtsextremismus im inneren Zusammenhang mit marktwirt schaftlichen Ordnungssystemen steht und daher staatliche Institu tionen in westlichen Demokratien rechtsextremistische Umtriebe eher unterstützten als bekämpften. In dieser Sichtweise ist eine so zialistisch/kommunistische Diktatur die einzig konsequente Alterna tive zu "faschistischen" Gefahren. Die VVN-BdA verzichtet jedoch mit Rücksicht auf ihre Bündnisbemühungen gegenüber linken Kräften des demokratischen Spektrums seit 1989 darauf, linksextremistische Gewaltund Unrechtssysteme ausdrücklich als vorbildlich darzustel len; allerdings werden kommunistische Verbrechen konsequent re lativiert, ignoriert oder sogar geleugnet. So wurde auf dem Bundeskongress der VVN-BdA (29./30. Mai in 134 UZ vom 19. August, 26. August und 2. September 2005. BERICHT 135 "kommunique", Zeitung der AMS, Nr. 5/05 (Frühjahr 2005). 2005

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Drittens interpretiert die AKL den "antifaschistischen" Kampf als Kampf gegen das Ganze, d. h. gegen die bestehende Gesellschaftsordnung, welche nach
ihrer Abschlusserklärung, man müsse sich für einen "konsequenten Antifaschismus" einsetzen. Antifaschistischer Widerstand müsse sich auch "gegen die strukturellen Bedingungen

Drittens interpretiert die AKL den "antifaschistischen" Kampf als Kampf gegen das Ganze, d. h. gegen die bestehende Gesellschaftsordnung, welche nach Auffassung der AKL für das Entstehen "faschistischer" Tendenzen verantwortlich ist. Bei dem Treffen im März 2007 mahnte die AKL in ihrer Abschlusserklärung, man müsse sich für einen "konsequenten Antifaschismus" einsetzen. Antifaschistischer Widerstand müsse sich auch "gegen die strukturellen Bedingungen von Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung" richten. Schließlich seien es "die bestehenden Eigentumsund Machtverhältnisse, die faschistoiden Entwicklungen und Gefahren den Boden bereiten." Viertens betont die AKL die Bedeutung einer Bündnispolitik, die ausdrücklich auch die DKP einschließt, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse" zu erzeugen. Im September 2007 veröffentlichte die AKL eine Erklärung "Für eine antikapitalistische Politik und Praxis in und mit der neuen Partei DIE LINKE". Darin heißt es, man habe mit bundesweiten Konferenzen "auch Parteiunabhängige und VertreterInnen aus Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen, der Friedensbewegung sowie aus der DKP in den Prozess der Parteibildung einbezogen und damit deutlich gemacht, dass die neue linke Partei sich nicht nur auf eine Fusion zwischen WASG und Linkspartei.PDS beschränken darf, sondern auf ein breites Bündnis von linken Kräften orientieren muss." Ziel sei ein "strömungsübergreifendes Bündnis linker Kräfte in der Partei, deren gemeinsamer Nenner" darin bestehe, "dass die neue Linke auch perspektivisch keine Machtreserve der neoliberalen SPD werden darf, sondern eine Partei des Protestes, des Widerstands und der grundsätzlichen Kapitalismuskritik wird, die die Systemalternative wieder in die öffentliche Debatte bringt." In einer Erklärung vom 4. Januar 2008 mit dem Titel "Antikommunismus stoppen! Bündnisfähigkeit ausbauen! DIE LINKE stärken!" thematisierte die AKL die Bündnispolitik der Partei DIE LINKE. sowie die von Teilen der Partei ausgehenden Absetzbewegungen gegenüber anderen Kräften des "linken" Spektrums. Die öffentlichen Überlegungen, künftig ausschließlich Parteimitglieder bei den Listenaufstellungen zu berücksichtigen, gefährdeten "die Bündnisfähigkeit und die linke Bewegung insgesamt." Verbindungen zur DKP, so beklagt die AKL in der Erklärung, würden "teilweise als schädlich hingestellt". DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber marxistischen Strömungen in der Partei und kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenzt. Dieses schädige DIE LINKE. langfristig selbst. Schließlich sei der Erfolg der Partei DIE LINKE. auch "der Solidarität der DKP" zu verdanken. Stattdessen müsse die Partei "das Parlament als Bühne für die Darstellung emanzipatorischer Alternativen" nutzen, um den öffentlichen Diskurs zu verändern und auf diese Weise breiten "gesellschaftlichen Widerstand" zu mobilisieren. In der Bundespartei ist die AKL lediglich ein informeller Zusammenschluss bzw. eine Strömung. Vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. ist sie demgegenüber formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. In Hessen führte die AKL am 124 LINKSEXTREMISMUS

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

sich aus der lokalen Studierendenschaft. Die Fluktuation ist hoch und Antifa-Aktivitäten dominieren. In Cottbus existieren einschlägige Szene-Trefforte
Blockadetrainings, welche die "Rote Hilfe" tatkräftig unterstützt. Die "Autonome Antifa Cottbus" ist besonders bei der Koordination überregionaler Veranstaltungen tonangebend

Die zweitgrößte autonome Szene Brandenburgs existiert in Cottbus. Sie verfügt über ein Potenzial von etwa 35 Personen. Zum Teil rekrutiert sie sich aus der lokalen Studierendenschaft. Die Fluktuation ist hoch und Antifa-Aktivitäten dominieren. In Cottbus existieren einschlägige Szene-Trefforte und Hausprojekte einer teilweise linksextremistischen Subkultur, die sich weiter radikalisiert. Eine Professionalisierung der Szene erfolgt durch Demonstrationsund Blockadetrainings, welche die "Rote Hilfe" tatkräftig unterstützt. Die "Autonome Antifa Cottbus" ist besonders bei der Koordination überregionaler Veranstaltungen tonangebend. 2018 ist mit dem "Kommunistischen Aufbau" eine weitere bereits in anderen Bundesländern aktive Gruppierung in Cottbus aufgetreten. Dieser orientiert sich ähnlich wie die DKP an einem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild, versucht aber durch moderne Aktionsformen insbesondere junge Menschen für sich zu gewinnen. Der "Kommunistische Aufbau" wirkt sowohl ideologisch als auch aktivistisch auf die Cottbuser Szene ein und verbreitet seine revolutionären Botschaften.90 Die Cottbuser Szene kooperiert eng mit derjenigen in Spremberg (SPN). Beide verfügen außerdem über Kontakte zu den Szenen in Forst (SPN) und Finsterwalde (EE). Zur autonomen Szene Frankfurt (Oder) gehören unverändert 30 Personen. Enge Verbindungen existieren zu Teilen der Studentenschaft, aus der neue Mitglieder gewonnen werden. Damit hält sie seit Jahren ein stabiles Personenpotenzial, wenngleich bis auf einen kleinen Mitgliederstamm die Akteure immer wieder wechseln. Die Szene sucht stets die Nähe zu bürgerlichen Aktivitäten und kann durch ihre studentischen Mitglieder Anschlussfähigkeit demonstrieren. Ein Beispiel hierfür ist eine Veranstaltung vom 5. Mai 2018 zum "200. Geburtstag von Karl Marx", welche sowohl das bürgerliche Lager als auch Linksextremisten anzog.91 Darüber hinaus versucht die Szene Frankfurts grenzübergreifend aktiv zu werden. Die autonome Szene in Finsterwalde (EE) konnte ihr Personenpotenzial auf 25 steigern. Daneben existiert ein breites subkulturell geprägtes Umfeld, das aktionsabhängig mobilisiert werden kann. Häufig kommt es zu Konfrontationen zwischen Angehörigen der linken und der rechten Szene. Der politische Kampf gegen die "Alternative für Deutschland" (AfD) ist dafür exemplarisch. Die Finsterwalder Szene ist bestens über Bundesländergrenzen hinweg vernetzt. Ein Beispiel hierfür ist die "Proletarische Autonomie Finsterwalde" (PAF). Gemeinsam mit der "Proletari90 Homepage "Kommunistischer Aufbau" (letzter Zugriff 18.12.2018). 91 Homepage "Kommunistische Partei Deutschlands": "Karl-Marx-Ehrung in Frankfurt (Oder)", 05.05.2018 (letzter Zugriff 18.12.2018). Linksextremismus 127

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

organisiert. Im Zentrum autonomer Politik stehen derzeit die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" sowie die "Antirepressions-"88 und "Antigentrifizierungsarbeit". Unter dem Begriff
Antifaschismus" verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen, andererseits aber auch
seine Repräsentanten als Ganzes. Diese doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass

"herrschaftsfreien Gesellschaft" bleiben diese jedoch oft schuldig. Die beschriebene "Anti-Haltung" lässt sich beispielsweise daran erkennen, dass die autonome Szene ihren politischen Kampf in unterschiedlichen und zum Teil bis weit in die politische Mitte anschlussfähigen Aktionsfeldern organisiert. Im Zentrum autonomer Politik stehen derzeit die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" sowie die "Antirepressions-"88 und "Antigentrifizierungsarbeit". Unter dem Begriff "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten einerseits den Kampf gegen Personen und Gruppen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen, andererseits aber auch den Kampf gegen das kapitalistische System und seine Repräsentanten als Ganzes. Diese doppelte Bedeutung des Begriffes "Antifaschismus" ist darauf zurückzuführen, dass Linksextremisten davon überzeugt sind, dass der Faschismus dem Kapitalismus innewohne. In dieser Konsequenz sei das auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beruhende politische System der Bundesrepublik Deutschland in seinem Kern selbst auch nur eine Spielart des Faschismus, da es auf einer kapitalistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung basiere. Das heißt für Autonome im Umkehrschluss, dass ein Sieg über den Faschismus letztlich nur durch eine Zerschlagung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung möglich sei. Dieser Argumentation folgend ist der Kapitalismus auch in anderen Aktionsfeldern der Hauptgrund gesellschaftlicher Probleme. So unterstellen Autonome dem deutschen Staat einen systematischen Rassismus gegenüber Personen nichtdeutscher Herkunft. Der Grund für den angeblichen Rassismus deutscher Behörden ist nach Ansicht der autonomen Szene eine kapitalistische "Verwertungslogik" in der Migrationsund Flüchtlingspolitik. Demnach seien keine humanitären, sondern ausschließlich wirtschaftliche Kriterien entscheidend für die Zuwanderung nach Deutschland. Unter Gentrifizierung wird allgemein die soziale Verdrängung ansässiger durch wohlhabendere Bevölkerungsschichten verstanden. Auch diesem vor allem in städtischen Ballungszentren anzutreffenden Prozess kann nach Auffassung der autonomen Szene nur durch die Überwindung des Kapitalismus wirksam begegnet werden. Dabei bekommen Hausbesetzungen mit dem Ziel der Errichtung "herrschaftsfreier Rückzugsräume" eine symbolische Wirkung, welche bis weit in die gesellschaftliche Mitte reichende Sympathien erzeugen. Hieran wird deutlich, dass Autonome für die Lösung oftmals komplexer Probleme nur einfache mono88 Eine Erklärung autonomer "Antirepressionsarbeit" finden Sie unter anderem im nachfolgenden Kapitel zum Verein "Rote Hilfe e. V.". 124 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

hierzu, der "Nationale Widerstand" nehme die jüngsten Krawalle gewalttätiger Antifaschobanden rund um den 1. Mai zum Anlass, die endgültige Räumung
Staat hat wieder einmal schützend seine Hand über seine antifaschistischen Fu ß- truppen gehalten und 'ihr' Schanzenviertel vor dem Protest
geht es darum, auf die Kumpanei zwischen Staat und Antifa aufmerksam zu machen. Deshalb verzichten wir darauf, die Marschroute

tätige Politbanden!" an. In einer Pressemitteilung des "Aktionsbüros" hieß es hierzu, der "Nationale Widerstand" nehme die jüngsten Krawalle gewalttätiger Antifaschobanden rund um den 1. Mai zum Anlass, die endgültige Räumung der "Roten Flora" zu fordern. Da die Polizei gegen die Marschroute erhebliche Sicherheitsbedenken geltend machte und ein Verbot ankündigte, versuchten die Neonazis zunächst, ihre Demonstration in die Innenstadt zu verlegen. In einem Kommentar des "Aktionsbüros" hieß es dazu: "Der Staat hat wieder einmal schützend seine Hand über seine antifaschistischen Fu ß- truppen gehalten und 'ihr' Schanzenviertel vor dem Protest des Nationalen Widerstandes bewahrt. ... Wir wollen jedoch am 4. Juni deutlich machen, daß es uns weniger um die 'Rote Flora' und deren Räumung geht. Vielmehr geht es darum, auf die Kumpanei zwischen Staat und Antifa aufmerksam zu machen. Deshalb verzichten wir darauf, die Marschroute im Schanzenviertel gerichtlich einzuklagen. Statt dessen marschieren wir jetzt zur Hamburger Innenbehörde!" (Schreibweise wie im Original). Die Polizei lehnte die Strecke durch die Innenstadt ebenfalls ab und führte als Begründung auch hier Sicherheitsaspekte sowie die eindeutige Provokationsabsicht der Veranstalter an. Diese wichen am Ende nach Borgfelde und Hamm aus: 270 Neonazis aus dem norddeutschen Raum und Nordrhein-Westfalen zogen am 04.06.2000 durch diese Stadtteile und skandierten Parolen wie "Ob Ost, ob West - nieder mit der roten Pest". In kämpferischen Ansprachen forderten u.a. WULFF und WORCH die Räumung der "Roten Flora" und prangerten die angebliche "Kumpanei" des Staates mit gewaltbereiten Linksextremisten an. 66

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Personen aus Hamburg veröffentlicht. Im Brennpunkt von Hamburger "Anti-Antifa"-Aktivisten standen das Bergedorfer Kulturzentrum "Lola" und das "Cafe Flop
Flugblätter geworfen, die den Text "Rotfrontterror stoppen. Antifa zerschlagen. Widerstand jetzt!" trugen und mit der wiederholt verwendeten Bezeichnung "Sturm
Lohbrügge" unterzeichnet waren. Die aggressive "Anti-Antifa"-Arbeit zeigt die potentielle Gewaltbereitschaft der Neonazis; bislang sind jedoch keine Übergriffe

worden war. In einem verfügbaren "Formular" konnten weitere Personen zur Speicherung aufgegeben werden. Vom Betreiber folgte der Aufruf, Adressen von "Zecken, Kanaken und sonstigem Gesindel" zu veröffentlichen, die "'mal eins auf die Schnauze verdienen". In einer anderen "AntiAntifa"-Liste im Internet wurden auch Personen aus Hamburg veröffentlicht. Im Brennpunkt von Hamburger "Anti-Antifa"-Aktivisten standen das Bergedorfer Kulturzentrum "Lola" und das "Cafe Flop". Vor dem "Cafe Flop" wurden am 15.08.2000 aus einem Pkw ca. 25 Flugblätter geworfen, die den Text "Rotfrontterror stoppen. Antifa zerschlagen. Widerstand jetzt!" trugen und mit der wiederholt verwendeten Bezeichnung "Sturm 15 HH Lohbrügge" unterzeichnet waren. Die aggressive "Anti-Antifa"-Arbeit zeigt die potentielle Gewaltbereitschaft der Neonazis; bislang sind jedoch keine Übergriffe auf Personen bekannt geworden, deren Namen und Daten veröffentlicht wurden. Die einzige noch bundesweit agierende neonazistische Vereinigung ist die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG). Sie beschränkt sich allerdings weiterhin auf die Gefangenenbetreuung und die Herausgabe ihres monatlich erscheinenden Informationsblattes "HNG-Nachrichten". An den Mitgliederversammlungen nehmen regelmäßig führende Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Seit Juni 2000 verbreitet die Organisation Meldungen aus den "HNGNachrichten" auch im Internet. Die von Gary Rex LAUCK geführte NSDAP/AO (Nebraska/USA) machte im Jahr 2000 durch die wieder regelmäßig erscheinende Publikation "NS - Kampfruf" und die verstärkte Nutzung des Internet als Propagandamedium auf sich aufmerksam. Hier ließ LAUCK seinem fanatischen Antisemitismus freien Lauf. So stellte er z.B. die Nachbildung eines "Zyklon B Kanisters - Marke KZ Auschwitz" ins Netz, und stellte demjenigen eine Belohnung in Aussicht, der eine passende Werbung für die Imitation dieses "bekannten Schädlingsbekämpfungsmittels" findet. Im Oktober 2000 bot LAUCK auf seiner Homepage eine antisemitische Version des Computer-Spiels "Moorhuhnjagd" an. Die abzuschießenden Hühner 57

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Eines der zentralen bundesweiten Aktionsfelder der DKP ist der "antifaschistische Kampf". Weil die eigenen Potenzen nicht ausreichen, geht
gesellschaftliche Bündnisse" zu schließen und in ihnen für einen "antifaschistischen Konsens" einzutreten. Wie der stellvertretende DKP-Vorsitzende Rolf PRIEMER dazu
durch die DKP mit der Aussage, ".... politisch langfristige Strategie antifaschistischer Politik muss das Ziel verfolgen, das Kräfteverhältnis im jeweiligen Land

ihrer Orientierung auf die Arbeiterklasse. Er geißelte die sozialpartnerschaftliche Kompromissbereitschaft der Gewerkschaften, weil dies zu ihrer umfassenden Niederlage führe. Mit großer Mehrheit beschloss der Parteitag den Leitantrag des Parteivorstandes "Die DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute" und eine "Handlungsorientierung 2000" unter dem Tenor "Widerstand gegen Kriegspolitik - Sozialund Demokratieabbau". Auch wurde ein weiteres Solidaritätsprojekt mit dem kommunistischen Kuba verabschiedet, das für die DKP Symbol des Widerstandes gegen den "Imperialismus" ist. Heinz STEHR (Elmshorn) wurde als Vorsitzender wiedergewählt. Von den 36 Parteivorstandsangehörigen kommen 5 aus Hamburg , darunter der Bezirksvorsitzende Olaf HARMS. Damit stellt die Hamburger Bezirksorganisation zwei weitere Vorstandsmitglieder. Nach Parteiangaben waren von den 207 Parteitagsdelegierten 53 (25,6%) Angehörige der VVN-BdA , 25 (12%) SDAJund AMSMitglieder. Nur 13% waren der Partei zufolge Arbeiter und 47% Angestellte. Die Mandatsprüfungskommission bemängelte, dass trotz der Verankerung vieler Delegierter in Gewerkschaften und Betrieben die Einbindung in Betriebsgruppen oder Betriebsaktive fehle. Eines der zentralen bundesweiten Aktionsfelder der DKP ist der "antifaschistische Kampf". Weil die eigenen Potenzen nicht ausreichen, geht es der DKP darum, "breite gesellschaftliche Bündnisse" zu schließen und in ihnen für einen "antifaschistischen Konsens" einzutreten. Wie der stellvertretende DKP-Vorsitzende Rolf PRIEMER dazu ausführte, dürfe bei der Diskussion über Faschismus nicht über den Kapitalismus geschwiegen werden; er behauptete, dass die Grundtendenz der Aussage richtig sei, Kapitalismus führe zu Faschismus. PRIEMER belegte die Instrumentalisierung dieses Themas auch durch die DKP mit der Aussage, ".... politisch langfristige Strategie antifaschistischer Politik muss das Ziel verfolgen, das Kräfteverhältnis im jeweiligen Land und in der Welt zu ändern..." Vor diesem Hintergrund rief die DKP zur Teilnahme an einer bundesweit beachteten Demonstration in Berlin am 9. November "Gegen Rassismus, Antisemitismus und braune Gewalttäter" auf. Die Hamburger DKP-Bezirksorganisation hat ihren Sitz im "Magda-ThüreyZentrum" (MTZ in Hamburg-Eimsbüttel), das zugleich Sitz der SDAJ und AMS ist. Auch die DKP in Hamburg musste Verluste hinnehmen: Die Zahl ihrer Mitglieder liegt jetzt bei 300 (1999: < 360). Die Bezirksmitgliederversammlung vom 08. bis 09. April 2000 bestätigte den Bezirksvorsitzenden Olaf HARMS in seiner Funktion und vollzog die 129

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Abgrenzungen - beispielsweise in Richtung autonomer Antifaschisten - kommt..." antwortete er: "Ich kann das im Einzelfall nicht ausschließen, habe aber diesbezüglich innerverbandlich
mich an die Seite der oftmals jungen autonomen Antifaschisten gestellt. Natürlich sind - das habe ich ja bereits erwähnt - die Kampfformen
natürlich bewusst, dass es vor allem autonome Antifaschisten waren, die sich den Nazis in den Weg stellten, als andere politische

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