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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Die 'Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus und strebt
sich um einen 1994 entstandenen Zusammenschluss der 'Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)-Bewegung' (TKP(ML)H) und der 'Türkischen Kommunistischen
ideologischen Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der 'Kommunistischen Partei & Aufbauorganisation' (KP-IÖ) führten. Struktur Die MLKP bedient sich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Die 'Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus und strebt den revolutionären Umsturz des türkischen Staates und den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Diese Zielsetzung begründet die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden (SS 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW). Bei der MLKP handelt es sich um einen 1994 entstandenen Zusammenschluss der 'Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)-Bewegung' (TKP(ML)H) und der 'Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung' (TKIH). Bereits im September des Folgejahres kam es zu internen ideologischen Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der 'Kommunistischen Partei & Aufbauorganisation' (KP-IÖ) führten. Struktur Die MLKP bedient sich in Deutschland ihrer Basisorganisationen 'Föderation der Arbeitsimmigranten in Deutschland' (AGIF) und der 'Kommunistischen Jugendorganisation' (KGÖ). Ortsvereine/Komitees bestehen unter anderem in Bielefeld, Duisburg, Hagen und Dortmund. Finanzen Die MLKP finanziert sich durch eine regelmäßig im Herbst beginnende Spendenkampagne und durch Mitgliedsbeiträge. Über Spendengelderpressungen liegen keine Erkenntnisse vor. Aktivitäten Nennenswerte öffentlichkeitswirksame Aktionen haben im Berichtszeitraum nicht stattgefunden. Lediglich zu politisch brisanten Themen wurden Verlautbarungen verbreitet. Bewertung In Deutschland ist die MLKP seit einigen Jahren nicht mehr gewalttätig in Erscheinung getreten. Anders in der Türkei, wo sie zuletzt im September 2004 für einen Sprengstoffanschlag verantwortlich war. 130

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Iran' (API) handelt es sich um eine Abspaltung der 'Kommunistischen Partei Irans' (KPI), die Ende 1991 gegründet wurde. Sie tritt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Bewertung Der NWRI beziehungsweise die MEK befinden sich weiterhin in einer unsicheren Lage. Die NLA als bewaffneter Arm der MEK ist durch die Aufsicht der US-Armee neutralisiert. Die Einstufung auch des NWRI als terroristische Organisation in den USA und die Polizeiaktion in Frankreich in 2003 haben den NWRI stark irritiert und finanziell geschwächt. Insbesondere nach der im Juni 2005 erfolgten Wahl des konservativen, klerikalen Kräften zugewandten Politikers Mahmud Ahmadinedschad zum neuen iranischen Staatspräsidenten sieht sich der NWRI in seinem Werben um die Unterstützung von Politikern aus dem westlichen Ausland bestärkt und preist sich selbst als "Dritte Option". Durch die Unterstützung des NWRI und der MEK sei die Chance gegeben, einen Wechsel des Regierungssystems und die Demokratisierung des Iran herbei zu führen. Zumindest in den Medien haben die Enthüllungen des angeblichen illegalen Atomwaffenprogramms der Islamischen Republik durch den NWRI ein großes Echo gefunden. Der NWRI, beziehungsweise die MEK, wird weiter bestrebt bleiben, als einzige legale iranische Widerstandsgruppe politisch akzeptiert zu werden und von den Terrorlisten sowohl der USA als auch der EU genommen zu werden. 5.3.2 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz Köln Mitglieder NRW Bund 2005 ca. 120 ca. 250 2004 ca. 120 ca. 250* Publikation 'WPI Briefing' Internet mehrsprachige Homepage :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: *Im vorangegangenen Bericht waren für das Jahr 2004 irrtümlich 400 Personen angegeben worden. Bei der 'Arbeiterkommunistischen Partei Iran' (API) handelt es sich um eine Abspaltung der 'Kommunistischen Partei Irans' (KPI), die Ende 1991 gegründet wurde. Sie tritt auch unter der Bezeichnung 'Kommunistische Arbeiterpartei Irans' sowie unter den Namen 'Auslandsorganisation der Arbeiterkommunistischen Partei Iran - Sektion Deutschland' und 'Exilregierung der iranischen Arbeiterpartei' auf. 150

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

handelt es sich bei der API um eine kommunistische Partei marxistischer Prägung, die sich die Aufgabe gestellt hat, die soziale

Ausländerextremismus Die Ziele der API sind die Errichtung eines Arbeiterstaates und die Realisierung des ökonomischen und politischen Programms des Arbeitersozialismus im Iran. Die Organisation sieht den revolutionären Umsturz der Islamischen Republik Iran als Voraussetzung dafür an. Die API bejaht die Anwendung von Gewalt und verfolgt damit Bestrebungen, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (SS 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW). Hintergrund Nach dem Parteiprogramm des Jahres 1994 handelt es sich bei der API um eine kommunistische Partei marxistischer Prägung, die sich die Aufgabe gestellt hat, die soziale Revolution der Arbeiterklasse zur Beseitigung des kapitalistischen Systems zu organisieren und eine neue Gesellschaft auf der Basis ökonomischer und sozialer Gleichheit sowie politischer Freiheit und freier geistiger und materieller Entfaltung der Menschen aufzubauen. Die API bezeichnet sich als eine "antireligiöse und anti-islamische Partei". In Deutschland trat die Partei in der Vergangenheit im Zusammenhang mit zahlreichen, größtenteils friedlich verlaufenden Veranstaltungen in Erscheinung. Allerdings besetzten im August des Jahres 1999 API-Anhänger die Räume des 'Westdeutschen Rundfunks' in Köln. Weiterhin kam es im April 2000 anlässlich einer mehrtägigen politischen Diskussionsveranstaltung in Berlin zu gewalttätigen Störungen durch Anhänger der API, die zum Abbruch der Veranstaltung führten. Entwicklung der Organisation nach dem Tod von Mansour Hekmat Vorsitzender der Organisation war bis zu seinem Tod im Juli 2002 Mansour Hekmat. Seit dem 4. Kongress der API vom 12.-13. Dezember 2003 ist Hamid Taghvaie der Parteivorsitzende. Am 24. August 2004 kam es zu einer Spaltung innerhalb der API. Einige Mitglieder des Zentralkomitees unter der Führung von Koroosh Modaresi, der 2003 selbst für eine kurze Übergangszeit Parteivorsitzender war, kündigten aufgrund länger andauernder unüberbrückbarer programmatischer Differenzen an, die Partei zu verlassen. Die abgespaltene Gruppe hat eine neue Partei mit dem Namen 'Arbeiterkommunistische Partei Iran-Hekmatist' (API-Hekmatist) gegründet. Auf dem 5. Parteitag der API vom 18.-19. September 2004 wurden die Spaltung der Partei und die ideologischen Gründe der Trennung thematisiert. Der API-Vorsitzende warf der neuen Gruppierung vor allem vor, das ideologische Erbe des Parteigründers Mansour Hekmat zu verraten, indem diese von der marxistischen Lehre abweiche und 151

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Islam als Alternative DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DPK/I Demokratische Partei Kurdistans/Irak

Abkürzungsverzeichnis 10 Abkürzungsverzeichnis A ABZ Arbeiterbildungszentrum A.F.I.D. Föderativer Islamstaat Anatolien AGIF Föderation der Arbeitsimmigranten in Deutschland AIK Antiimperialistische Koordination AIS Arme Islamique du Salut (Islamische Heilsarmee) AKSh Armata Kombetare Shqiptare (Albanische Nationalarmee) AKP Adalet ve Kalkinma Partei (Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei) AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa ANF Ajansa Nuceyan a Firate API Arbeiterkommunistische Partei Iran AUF Alternativ, unabhängig, Fortschrittlich B BfD Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland BGD Bund für Gesamtdeutschland BKUV Bestattungskostenvereinigung BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien C CCFIS Koordinationsrat der FIS im Ausland CDK Civata Demokratik Kurdistan CH Collegium Humanum - Akademie für Umweltund Lebensschutz CHP Castle Hill Publisher D DEM-GENC Demokratische Jugend DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DHK-C Devrimci Halk Kurtulus Cephesi DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/ -Front) D.I.A. Der Islam als Alternative DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DPK/I Demokratische Partei Kurdistans/Irak 251

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Kurdistans) KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine in Europa KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPI Kommunistische Partei
Irans KP-IÖ Kommunistische Partei - Aufbauorganisation L LPK Levizija Popullor e Kosover (Volksbewegung von Kosovo) LSI Lebensschutz-Information

Abkürzungsverzeichnis IHR Institute for Historical Review IL Interventionistische Linke IZA Islamisches Zentrum Aachen IZM Islamisches Zentrum München J JF Junge Freiheit JN Junge Nationaldemokraten K KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten KFBF-CENI Kurdisches Frauenbüro für Frieden KFOR Kosovo Force KGÖ Kommunistische Jugendorganisation KIH siehe HIK KJB Koma Jinen Bilind KKCMTSh (Komiteti Kombetar per Clirimin dhe Mbrojtjen e Tokave Shqiptare) Nationalkomitee für die Befreiung und Verteidigung der albanischen Territorien KKK Koma Komalen Kurdistan (Demokratischer Kurdischer Konföderalismus) KNK Kurdischer Nationalkongress KONGRA-GEL Kongra Gele Kurdistan (Volkskongress Kurdistans) KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine in Europa KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPI Kommunistische Partei Irans KP-IÖ Kommunistische Partei - Aufbauorganisation L LPK Levizija Popullor e Kosover (Volksbewegung von Kosovo) LSI Lebensschutz-Information LT T E Liberation Tigers of Tamil Eelam (Tamilische Befreiungstiger) LuK Lernen und Kämpfen M MB Muslimbruderschaft MEK Modjahedin-E-Khalq (Volksmodjahedin Iran-Organisation) METV Mezopotamya Broadcasting A/S (Mesopotamien TV) 253

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Mezapotamya Haber Ajansi (Mesopotamischen Nachrichtenagentur) MLKP Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSB Muslimischer Sozialbund

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 mg militante gruppe MHA Mezapotamya Haber Ajansi (Mesopotamischen Nachrichtenagentur) MLKP Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSB Muslimischer Sozialbund e.V. N NE Nation & Europa NF National Front NGO non-governmental organization NIT Nationales Info-Telefon NLA Nationale Befreiungsarmee (Irak) NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung; auch Nordische Zeitung O ÖP Özgur Politika P PAJK Freiheitspartei der Frauen Kurdistans PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PGA Peoples Global Action PJT Pfingstjugendtreffen PKK Partya Karkaren Kurdistane (Arbeiterpartei Kurdistans) PLO Palästinensische Befreiungsorganisation PUK Patriotische Union Kurdistans PWD Patriotische-Demokratische Partei R RBB Reichsbürgerbewegung zur Befreiung Deutschlands REP Die Republikaner RF Rote Fahne RP Refah-Partei (Wohlfahrtspartei) S SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SI Solidarität International SP Saadet Partisi (Glückseligkeitspartei) 254

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Verkündigung TKIH Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP(ML)-H Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)-Bewegung TRO Tamil Rehabilitation Organization TSV Tamil

Abkürzungsverzeichnis T TAYAD Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei TBV Tamilischer Bildungsverband e.V. TCC Tamil Coordination Comitee TECAK Bewegung der freien Jugend Kurdistans THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/Front - Revolutionäre Linke TJ Tabligh-i Jamaat - Gemeinschaft zur Verkündigung TKIH Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP(ML)-H Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)-Bewegung TRO Tamil Rehabilitation Organization TSV Tamil Student Organization e.V. TYO Tamil Youth Organization e.V. U UCK Kosovo-Befreiungsarmee UCPMB Befreiungsarmee von Presevo, Medvedja und Bujanovac UE-LAM Union für die in europäischen Ländern arbeitenden Muslimen e.V. UNMIK United Nations Interim Administration Mission in Kosovo UMSO Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. uz unsere zeit V VffG Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung VGP Vereinigung Gesamtdeutsche Politik VHO Stiftung Vrij Historisch Onderzoek VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VVV VermögensVerwaltungsVerein W WASG Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit WEF World Economic Forum WSL-D Weltbund zum Schutz des Lebens; Bundesverband Deutschland e.V. Y YDK Kurdische Demokratische Volksunion YEK Union der Yeziden aus Kurdistan YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland YEKMAL Union der kurdischen Eltern YHK Union der kurdischen Juristen 255

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Aula 42 AKP 200 Auslandsorganisation der ArbeiterAktionsbüro Norddeutschland 64 kommunistischen Partei Iran Aktiv gegen Zwangsdienste 116 - Sektion Deutschland

Stichwortverzeichnis 11 Stichwortverzeichnis A Arbeiterkommunistischen Partei Iran. Siehe API Ab jetzt.. Bündnis für Deutschland. Arbeiterpartei Kurdistans. Siehe PKK; Siehe BfD Siehe auch KONGRA-GEL Abbas, Mahmoud 183 Armee Islamique du Salut (AIS) 194 Adalet ve Kalkinma Partisi - Artgemeinschaft 57 f. Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei. Atta, Mohamed 175 Siehe AKP ATTAC 115 adil düzen 198 f., 208 el Attar, Issam 192 Adili, Gafurr 153 AUF 100 Ahmadinedschad, Mahmud 148 Aula 42 AKP 200 Auslandsorganisation der ArbeiterAktionsbüro Norddeutschland 64 kommunistischen Partei Iran Aktiv gegen Zwangsdienste 116 - Sektion Deutschland 148 Al-Aqsa e.V. 184 f. Avrupa Milli Görüs Teskilatlari. Siehe Al-Aqsa-Brigaden 184 AMGT Al-Jazeera 169, 172 f., 196 Aydar, Zübeyir 129, 134, 142 Al-Qaida 21 ff., 32, 35, 161 ff., al-Aziz, Abd 182 178, 181, 196 f. al-Tawhid 25, 176 B Albanische Nationalarmee (AKSh) 154 f. al-Banna, Hassan 29 f., 33 f., 192 Allawi, Iyad 179 Barika-i Hakikat 211, 216 Amal 186 f. Befreiungsarmee von Presovo, AMGT 199, 209 Medvedja und Bujanovac Anatolische Föderation 126 f. (UCPMB) 152 Anatolischen Föderation 127 Befreiungstiger von Tamil Eelam. Ansar al-Islam 177 ff. Siehe LTTE Antideutsch 19, 109, 120 Beisicht, Markus 56 Antifaschistisches Jugendcamp 110 Beklenen Asr-i Saadet 211, 214, 216 Antiimperialisten 19 Belhadj, Ali 194, 196 Antiimperialistische Koordination de Benoist, Alain 77 (AIK) 118 Beqiri, Idajet 153, 155 API 148 ff. Bestattungskostenvereinigung API-Hekmatist 149 ff. (BKUV) 201 Arbeit & soziale Gerechtigkeit Bewegung der freien Jugend - Die Wahlalternative. Siehe WASG Kurdistans (TECAK) 135 Arbeiterbildungszentrum (ABZ) 100, 107 BfD 54 ff. Arbeiterbildungszentrum Horst e.V. 107 bin Laden, Usama 21, 23 ff., 32, 35, Arbeiterkommunistische Partei Iran161 ff., 181, 197 Hekmatist. Siehe API-Hekmatist 257

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

D.I.A. Exilregierung der iranischen Arbeiterpartei. Der Schlesier 81 Siehe Kommunistische Partei Irans (KPI) Detjen, Ulrike 92 F Deutsche Kommunistische Partei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Blood & Honour 69, 71 f. Deutschen Solidaritätskomitee Borchardt, Siegfried 65 Freier Irak 19 Bouteflika, Abdelaziz 195 f. Devrimci Sol 123 f. Buersche Zeitung 107 DHK-C 124, 126 Bundes für Gesamtdeutschland (BGD) 55 DHKP 125 Bürgerbewegung pro Köln e.V. DHKP-C 123 ff. Siehe Pro Köln Dhurwat Al-Sinam 165 Die Linke.PDS LANDESINFO C Nordrhein-Westfalen 92 Castle Hill Publishers (CHP) 75 Die Linkspartei.PDS 18, 91 ff., 115 Cenaze Fonu 201 Die Republikaner. Siehe REP Charta für Frieden und nationale Die Überflüssigen 117 Aussöhnung 195 Dissent! 115 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) DKP 18 f., 87 ff., 94, 97 f. 131, 134 f., 137 Donaldson, Ian Stuart 69 ff. Collegium Humanum - Akademie für Döring, Osman. Umwelt und Lebensschutz Siehe Karahan, Yavuz Celik e.V. (CH) 58 f. DVU 13 ff., 42, 44 ff., 48, 52, 80 Combat 18 71 f. DVU-Liste D 45 Courage 100 E D E. Xani Verlag 139 D.I.A. 211, 216 Ekmek ve Adalet 123 ff. DA'WA-Partei 187 Engel, Stefan 100 ff. Deckert, Günther 13 Erbakan, Necmettin 198 ff. Dehoust, Peter 79 ERNK 130 Demokratische Front für die Befreiung Ersoy, Arif 203, 208 Palästinas (DFLP) 182 Europäische Moscheebauund UnterDemokratische Jugend (DEM-GENC) 135 stützungsgemeinschaft (EMUG) 199 Demokratische Partei Kurdistans Europäischer Rat für islamische (DPK/I) 133 Rechtsgutachten (ECFR) 37, 39, 204 Demokratischer Kurdischer Exekutivinstanz der FIS im Konföderalismus (KKK) 20, 131 f. Ausland (IEFE) 194 Der Islam als Alternative. Siehe D.I.A. Exilregierung der iranischen Arbeiterpartei. Der Schlesier 81 Siehe Kommunistische Partei Irans (KPI) Detjen, Ulrike 92 F Deutsche Kommunistische Partei. Siehe DKP Fadlallah, Hussein 186 Deutsche Solidaritätskomitees Freier Irak118 Fatah-Bewegung 183 Deutsche Stimme 48 ff.0 Fatime Versammlung e.V. 187 Deutsche Volksunion. Siehe DVU Faurisson, Robert 74 Deutsche Volksunion e.V. 45 Fazilet Partisi (FP) 200 Deutschen Kollegs (DK) 59 FelS-Sozial-AG 117 258

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Ernst 59 f., 76 M Kommunistische Arbeiterpartei Irans. Siehe Kommunistische Partei Irans (KPI) Madani, Abbassi 194 Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) Mahler
Horst 59, 75 ff. 128 al-Maqdisi 24 Kommunistische Partei & Marxistisch-Leninistische Partei Aufbauorganisation. Siehe KP-IÖ Deutschlands. Siehe MLPD
Kommunistische Partei der Marxistische Blätter 87 Sowjetunion (KPdSU) 93 MB 29 ff., 193 ff. Kommunistische Partei MED-TV 139 Deutschlands
MEDYA-TV 139 Kommunistische Partei Irans (KPI) 148 MEK 143 ff. Kommunistischer Arbeiterbund Menschenrechtsverein für Deutschlands (KABD) 101 ExiliranerInnen

Stichwortverzeichnis Kögel, Günter Ernst 59 f., 76 M Kommunistische Arbeiterpartei Irans. Siehe Kommunistische Partei Irans (KPI) Madani, Abbassi 194 Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) Mahler, Horst 59, 75 ff. 128 al-Maqdisi 24 Kommunistische Partei & Marxistisch-Leninistische Partei Aufbauorganisation. Siehe KP-IÖ Deutschlands. Siehe MLPD Kommunistische Partei der Marxistische Blätter 87 Sowjetunion (KPdSU) 93 MB 29 ff., 193 ff. Kommunistische Partei MED-TV 139 Deutschlands (KPD) 87 MEDYA-TV 139 Kommunistische Partei Irans (KPI) 148 MEK 143 ff. Kommunistischer Arbeiterbund Menschenrechtsverein für Deutschlands (KABD) 101 ExiliranerInnen e.V. 145 Konföderation kurdischer Vereine Menschenrechtsverein für in Europa (KON-KURD) 137, 143 Migranten e.V. 145 KONGRA-GEL 20, 129 ff. Mesopotamische Nachrichtenagentur Koordinationsrat der FIS (CCFIS) 194 (MHA) 134, 139 Kosovo-Befreiungsarmee - militante gruppe (mg) 20, 116 UCK 152, 154 Milli Gazete 198 ff. KP-IÖ 127 ff. Milli Görüs 198 ff. Kültür Adasi 123 MLKP 127 f. Kunstund Kulturfreunde e.V. 145 MLPD 18 f., 96 f., 100 ff. Kurdische Demokratische Modaresi, Koroosh 149 f.0 Volksunion (YDK) 131 Mojahed 143, 145, 147 Kurdische VolksverteidigungsMoscheebau-Kommission e.V. 192 kräfte (HPG) 131 El Motassadeq, Mounir 175 Kurdisches Frauenbüro für Mu'askar Al-Battar 164 Frieden (KFBF-CENI) 142 Mudjahed-Anwärter 175 Kurdistan-Report 129, 139 Mudjahedin 161 ff., 173, 178, 196 Kurtulmus, Numan 208 al-Muqrin, Abdelaziz 165 Kutan, Recai 206 Musab, Abu al-Zarqawi 165, 170 f., 178 Muslimbruderschaft. Siehe MB L Muslimischer Sozialbund e.V. (MSB) 201 Mzoudi, Abdelghani 176 Lebensschutz-Informationen - Stimme des Gewissens (LSI) 58 f. N Lernen und Kämpfen 101 Liberation Tigers of Tamil Eelam. al-Nabhani, Taqhi al Din 32, 189 Siehe LTTE Nachrichten der HNG 61 al-Libi, Abu Faradsch 166 Nasrallah, Hassan 186 LTTE 155 ff. al-Nasser, Jamal Abd 31 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (NE) 79 f. Nation Europa Verlag GmbH Coburg 79 261

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Khilafah 173 bewegung (TKIH) 128 Schäfer, Paul 92 Türkische Kommunistische Partei Schlierer, Rolf 40 (Marxisten-Leninisten)-Bewegung Schönhuber, Franz

Stichwortverzeichnis Russischer militärischer AuslandsnachTamil Youth Organization e.V. (TYO) 156 richtendienst 236 Tamilische Befreiungstiger. Siehe LTTE Russischer ziviler AuslandsnachTamilischer Bildungsverband e.V. richtendienst (SWR) 236 (TBV) 156 f. Tanzim 184 S Tavir 123, 126 Saadet Partisi 199 ff. Tegethoff, Ralph 64 f. Sahar, Mahmud 183 Tugendpartei. Siehe Fazilet Partisi Saut Al-Jihad 164 Türkische Kommunisti+sche ArbeiterSaut al-Khilafah 173 bewegung (TKIH) 128 Schäfer, Paul 92 Türkische Kommunistische Partei Schlierer, Rolf 40 (Marxisten-Leninisten)-Bewegung Schönhuber, Franz 42, 80 (TKP(ML)-H) 128 Schwarzer Block 115 Türkische Volksbefreiungspartei/-Front SED-PDS 93 THKP/-C 124 Serxwebun 129, 139 TV 5 198 ff., 208 ff. al-Shafi, Abdullah 178 U Sirma, Ihsan Süreyya 208 Skinhead-Band 53, 70 ff. Ülkede Özgür Gündem 139 f. Skinhead-Konzerte 70, 71 Ümmet-i Muhammed 211 ff. Skinhead-Szene 58, 64, 68 ff. Union der Journalisten aus Skrewdriver 69 Kurdistan (YRK) 137 Solidarität International (SI) 100 Union der Kinder aus Kurdistan Solidaritätsvereins mit den politischen (YZK) 137 Gefangenen und deren Familien Union der kurdischen Eltern in der Türkei (TAYAD) 126 (YEKMAL) 137 Sozialistische Einheitspartei Union der kurdischen Juristen Deutschlands (SED) 93 (YHK) 137 Stehr, Heinz 87 Union der Lehrer aus Kurdistan Sterka Ciwan 139 (YMK) 137 Stichting Dinaar aan Islam 213 ff. Union der Schriftsteller aus Kurdistan Stimme des Gewissens 59, 75 (YNK) 137 Union der Yeziden aus Kurdistan T (YEK) 137 Tabligh-i Jamaat 180 ff. Union für die in Europäischen Taghvaie, Hamid 149 Ländern arbeitenden Muslime Takfir wa Hijra 32 e.V. (UE-LAM) 192 Taliban 178 Union Muslimischer StudentenTamil Coordination Comitee (TCC) 156 organisationen in Europa Tamil Rehabilitation Organization e.V. (UMSO) 192 e.V. (TRO) 156, 158 unsere zeit (uz) 18, 87 ff. Tamil Student Organization al-Utaibi 165 e.V. (TSV) 156 f. 263

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

PARTEI DEUTSCHLANDS schlüssen im Freistaat Sachsen gehören: (MLPD). ! die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Für eine detailliertere und aussagefähigere Darstel
lung wurde 2003 erstmals auf eine Zusammenfas- ! die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) sung des Potenzials marxistisch-leninistischer und und sonstiger

Der gewaltbereiten linksextremistischen autonoDie größte marxistisch-leninistische Gruppierung men Szene gehören ca. 250 Personen (2002: ca. 250) im Freistaat Sachsen ist die KPD-Ost mit ca. 80 Mitan. Dies sind ca. 41 % aller Linksextremisten des gliedern. Freistaates Sachsen. Mit ca. 175 Mitgliedern (2002: Unter der Bezeichnung "sonstige linksextremistica. 175) gehören ca. 29 % aller sächsischen Linksexsche Bestrebungen" sind Gruppierungen oder Partremisten einer marxistisch-leninistischen Bestreteien zusammengefasst, wie bung an. Ca. 185 Personen (2002: ca.145) werden ! die ROTE HILFE e. V., die sich als Solidaritätsorsonstigen linksextremistischen Bestrebungen zugeganisation für Angehörige des gesamten linksexrechnet. Dies sind ca. 30 % aller sächsischen Linkstremistischen Spektrums versteht, extremisten. ! das trotzkistische LINKSRUCK-NETZWERK und ! die maoistisch-stalinistisch orientierte MARXISZu den marxistisch-leninistischen ZusammenTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS schlüssen im Freistaat Sachsen gehören: (MLPD). ! die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Für eine detailliertere und aussagefähigere Darstel(KPD-Ost), lung wurde 2003 erstmals auf eine Zusammenfas- ! die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) sung des Potenzials marxistisch-leninistischer und und sonstiger linksextremistischer Gruppierungen ver- ! die linksextremistischen Strömungen in der zichtet. Demzufolge ist ein Vergleich der Zahlen aus PDS: den Jahren 2002 und 2003 nur bedingt möglich. ! KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF der PDS) Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen und Teilbereichen des Linksextremismus zu 100.000 Ein- ! MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF). wohnern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Linksextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen140 2002 2003 2002 2003 Personen in marxistisch-leninistischen 32 32 4 Bestrebungen 7141 Personen in sonstigen linksextremistischen keine keine 4 Bestrebungen Angabe Angabe Militante Linksextremisten 7 7 davon linksextremistische Autonome 6 6 6 6 Summe (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 38 38 13 14 140 Zahlen gerundet. Gesamtbevölkerung: Bundesrepublik Deutschland: 82.553.950 (Stand: 30.09.2003, Auskunft des Statistischen Landesamts Sachsen), Freistaat Sachsen: 4.327.474 (Stand: 30.09.2003, Auskunft beim des Statistischen Landesamts Sachsen). 141 Die Zahl setzte sich aus Personen in marxistisch-leninistischen und sonstigen linksextremistischen Bestrebungen zusammen. 60 Diese Potenziale wurden bis zum Jahr 2002 zusammengezählt.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

keine Angabe) davon u. a.: KOMMUNISTISCHE PARTEI ROTE HILFE e.V. DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Freistaat Sachsen: ca. 80 Freistaat Sachsen

Linksextremismus Anzahl der Linksextremisten im Jahr 2003 Freistaat Sachsen: ca. 610 (2002: ca. 570) bundesweit ca. 31.300 Personen (2002: ca. 31.100)142 Linksextremistische Marxistisch-leninistische Sonstige linksextremistische Autonome Bestrebungen Bestrebungen Freistaat Sachsen: ca. 250 Freistaat Sachsen: ca. 175 Freistaat Sachsen: ca. 185 (2002: ca. 250) (2002: ca. 175) (2002: 145) bundesweit: < 5.000 bundesweit: ca. 26.300 bundesweit: keine Angabe (2002: < 5.000) (2002: ca. 26.100) (2002: keine Angabe) davon u. a.: KOMMUNISTISCHE PARTEI ROTE HILFE e.V. DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Freistaat Sachsen: ca. 80 Freistaat Sachsen: (2002: < 80) keine Angaben bundesweit: ca. 200 bundesweit: > 4.600 (2002: keine Angaben ) (2002: > 4.300 ) TROTZKISTISCHE GRUPPEN DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE (SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE PARTEI (DKP) VORAN [SAV]) Freistaat Sachsen: ca. 35 LINKSRUCK NETZWERK (2002: ca. 35) Freistaat Sachsen: ca. 20 bundesweit: ca. 4.700 (2002: keine Angabe) (2002: ca. 4.700) bundesweit: ca. 1.800 (2002: ca. 1.700) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM MARXISTISCH-LENINISTISCHE DER PARTEI DES PARTEI DEUTSCHLANDS DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (MLPD) (KPF DER PDS) (Partei mit maoistisch-stalinistiFreistaat Sachsen: ca. 60 scher Ausrichtung) (2002: ca. 60) bundesweit: ca. 1.500 Freistaat Sachsen: ca. 20 (2002: ca. 1.500) (2002: ca. 20) MARXISTISCHES FORUM DER bundesweit: ca. 2.000 PARTEI DES (2002 < 2.-000 DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (MF) Freistaat Sachsen: Einzelne (2002: Einzelne) bundesweit: keine Angaben 142 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 61

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keine erkennbaren Bemühungen, marxistische Positionen offensiv zu vertreDie DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und ten. Eine qualitative Beteiligung an der Programmdie
KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-O) debatte der PDS war nicht festzustellen. haben im Berichtsjahr nur in geringem Umfang für öffentliche
dieser beiden orthodoxPLATTFORM DER PDS (KPF) energisch bemüht, ihre kommunistischen Parteien kam auch in Sachsen Positionen im Interesse eines "sozialistischen

noch verstärkt und deutlich sichtbar werden lassen. und politischen Debatten eine abnehmende Rolle. Linksextremismus Bemühungen der bundesweiten Organisierung Ihre politischen Aktivitäten konzentrieren sich Autonomer, wie sie mit der ANTIFASCHISTISCHEN AKhauptsächlich darauf, einen weiteren parteiinternen TION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) bis Bedeutungsverlust zu verhindern. 2001 bestanden hatten, sind nicht erkennbar. Im Jahr 2003 konnten im Freistaat Sachsen folgende Tendenzen festgestellt werden: Einerseits Zurückdrängung rechtsextremistischer Aktivitäten Andere linksextremistische Bestrebungen durch Autonome bei teilweise gleichzeitiger Beteiligung an nicht extremistischen Bündnissen und KonIm Jahr 2003 wurde eine breite politische Debatte zentration auf lokale und regionale Ziele, so in Dresüber Notwendigkeit, Zielrichtung und Ausgestalden, und andererseits Initiierung eines tung von Reformmaßnahmen in den sozialen Sichetheorieorientierten "antikapitalistischen" Selbstberungssystemen geführt. stimmungsprozesses unter bewusster Abgrenzung Linksextremistische Gruppen und Parteien griffen von allen Bündnisstrategien, so in Teilbereichen der diese Debatte offensiv auf, um ihre grundsätzliche autonomen Szene in Leipzig. Kritik am "kapitalistischen System" darzulegen. Hierbei verfolgten sie verschiedene Ziele: VerstärEine derartige Suche nach Profil ist kein neues Chakung der weitverbreiteten Kritik in der Bevölkerung rakteristikum autonomer Szenen. Selbstverständan den sozialen Einschnitten, grundsätzliche Infranisdebatten zu autonomer Theorie und Praxis gestellung der rechtsund sozialstaatlichen Ordwiederholen sich mit großer Regelmäßigkeit und in nung unter Hinweis auf "soziale Ungerechtigkeiten" verschiedenen Ausprägungen. Sie gehen nicht selsowie Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft ten einher mit ideologischer Radikalisierung in der und Transport der eigenen extremistischen IdeoloBestimmung einer wahrnehmbaren Minderheitengie in die Öffentlichkeit. position, die wesentlich zwei Funktionen erfüllt: Abgrenzung gegenüber nun gesellschaftlich mehrheitsBeispielhaft für ein solches Verhalten ist auch die fähig gewordenen "linken" Positionen und Beteiligung von orthodoxen Linksextremisten an Unterstreichung des eigenen Avantgardeanspruchs. nichtextremistischen Demonstrationen gegen den Irak-Krieg, wie sie im Freistaat Sachsen ebenfalls zu beobachten war. So sah die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) ebenso wie Linksextremistische Strömungen innerhalb trotzkistische LINKSRUCK-Gruppen in der Teilder Partei des Demokratischen Sozialismus nahme an großen Demonstrationen eine ideale Ge(PDS) legenheit, um aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauszutreten und das Forum des Entgegen den Vorjahren verhielt sich das MARXISTInichtextremistischen Demonstrationsanliegens zu SCHE FORUM DER PDS (MF) im Berichtszeitraum instrumentalisieren. weitgehend passiv. Es gab keine erkennbaren Bemühungen, marxistische Positionen offensiv zu vertreDie DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und ten. Eine qualitative Beteiligung an der Programmdie KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-O) debatte der PDS war nicht festzustellen. haben im Berichtsjahr nur in geringem Umfang für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Ein direktes Im Vergleich zum MF war die KOMMUNISTISCHE Wahlund Aktionsbündnis dieser beiden orthodoxPLATTFORM DER PDS (KPF) energisch bemüht, ihre kommunistischen Parteien kam auch in Sachsen Positionen im Interesse eines "sozialistischen Prowegen grundsätzlicher ideologischer Differenzen fils" in die Debatten über ein neues Grundsatzpronicht zustande. gramm einzubringen. Hierbei wurde deutlich, dass Gleichwohl bildeten im Dresdner Raum orthodoxe die KPF weiterhin an einer "Systemüberwindung", Linksextremisten ein regionales KOMMUNISTISCHES also an der Beseitigung der freiheitlichen demokratiAKTIONSBÜNDNIS DRESDEN (KAD), dem das MARXISschen Grundordnung in der Bundesrepublik TISCHE FORUM, die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM Deutschland als Ziel ihrer politischen Bemühungen DER PDS, die DKP, die KPD-O, der REVOLUTIONÄRE festhält. FREUNDSCHAFTSBUND e. V. (RFB) und der KOMMUNISTISCHE JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS (KJVD) Die linksextremistischen Parteigliederungen KPF angehören. Ziel ist die Bündelung kommunistischer und MF spielen in den aktuellen gesellschaftlichen Bestrebungen und eine stärkere öffentliche Wahr63

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Umstrukturierung im Jahr 1995 bildet der Raum Dresden den KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Schwerpunkt für Aktivitäten der Partei in Sachsen
Verbündeten bis heute in Deutschland erkämpft hätten.170 Die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) wurde 1990 in Ostberlin von ehemaligen Mitgliedern
nicht auf die neu gegründete KPD. 168 Programm der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS von 1999, S. 39. 169 Programm der KOMMUNISTISCHEN
DEUTSCHLANDS von 1999, S. 7, 45. 170 Programm der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS von 1999, S. 3. 171 DIE ROTE FAHNE

Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl seit Marxistisch-Leninistische 1994 auf niedrigem Niveau stabilisiert. Der LandesBestrebungen organisation Sachsen dürften insgesamt weniger als 80 Mitglieder angehören. Seit deren Umstrukturierung im Jahr 1995 bildet der Raum Dresden den KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Schwerpunkt für Aktivitäten der Partei in Sachsen. (KPD) Die 1996 gegründete Stadtorganisation Dresden wurde jedoch nach parteiinternen Streitigkeiten im Gründung: Januar 1990 Jahr 1998 wieder aufgelöst. Sitz: Berlin Organisation im Politische Zielsetzung Freistaat Sachsen: Landesorganisation Sachsen Die KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, ENGELS und LENIN und strebt die "Ablösung Mitglieder 2002 dieser parasitären, historisch überlebten imperialisbundesweit: keine Angaben tischen Gesellschaft"168 an. Sachsen: weniger als 80 Als ihre Hauptaufgaben definiert sie deshalb: Die Eroberung der politischen Macht durch die ArbeiMitglieder 2003 terklasse (Diktatur des Proletariats), die Beseitibundesweit: 200 gung des kapitalistischen Eigentums an den ProdukSachsen: weniger als 80 tionsmitteln und die Überführung in Volkes Hand, Publikationen: DIE ROTE FAHNE die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen TROTZ ALLEDEM durch den Menschen, die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft in Deutschland und die SchafPräsenz im fung eines Arbeiter-und-Bauernstaates.169 Internet: mit einer eigenen Die Partei vertritt in ihrem Programm die AuffasHomepage vertreten sung, dass die DDR das Beste gewesen sei, was die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten bis heute in Deutschland erkämpft hätten.170 Die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) wurde 1990 in Ostberlin von ehemaligen Mitgliedern der SED gegründet167. Sie sieht sich in Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten der Nachfolge der 1918 gegründeten KPD, die 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone in der "SozialisAm 1. Februar wurde in Dresden die neue Leitung tischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) aufgeder Landesorganisation Sachsen gewählt. Im Rahgangen war und deren revolutionär-marxistische Tramen der Berichterstattung über die Wahlen zur ditionen sie fortführen will. neuen Landesleitung wurde von einem erfreulichen Mitgliederzuwachs gesprochen, gleichzeitig wurden Das Mitgliederpotenzial ist seit der Parteigründung jedoch auch "Kräfteprobleme" erwähnt. Aus diesem stark zurückgegangen. Von den ursprünglich ca. 5.000 Grund wurden alle "Linkskräfte" in Sachsen dazu Mitgliedern zählt heute nur noch ein Bruchteil zur aufgerufen, gemeinsam als Bündnis Aktionen zu plaPartei. Der Versuch der KPD, ihren ursprünglich auf nen und durchzuführen.171 die neuen Bundesländer begrenzten Wirkungskreis auf die alten Bundesländer auszudehnen, verlief In Dresden arbeitet die KPD im KOMMUNISTISCHEN wenig erfolgreich. Zwar gelang es ihr, dort ebenfalls AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN (KAD) mit anderen marOrganisationsstrukturen aufzubauen, nennenswerte xistisch-leninistischen Gruppierungen zusamMitgliederzahlen erreichte sie jedoch nicht. men.172 167 Das Verbot der KPD auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August 1956 bezieht sich nicht auf die neu gegründete KPD. 168 Programm der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS von 1999, S. 39. 169 Programm der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS von 1999, S. 7, 45. 170 Programm der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS von 1999, S. 3. 171 DIE ROTE FAHNE, 3/03, S. 13. 76 172 Vgl. Beitrag "Entwicklungstendenzen im Linksextremismus".

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beteiligten.173 Im Verlauf des Jahres verstärkten sich die ideologiDEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI schen Differenzen zwischen der KPD und der (DKP) DEUTSCHEN
KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP). Im Gründung: 1968 Zentralorgan der KPD, DIE ROTE FAHNE, kam es wiederholt zu Angriffen gegen die FührungspersoSitz
DEUTSCHLANDS (KJVD), die Jugendorganisation der KPD, war Die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) be- - ähnlich wie die Partei selbst - öffentlich kaum
UNSERE ZEIT (UZ), Publikation der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP). 177 DIE ROTE FAHNE, 9/03, S. 1. 178 UNSERE ZEIT

Von überregionaler Bedeutung war der 23. Parteitag ken lassen und zu einem weiteren BedeutungsverLinksextremismus der KPD in Strausberg (Brandenburg) am 23. März, lust beitragen. an dem sich 71 Delegierte beteiligten.173 Im Verlauf des Jahres verstärkten sich die ideologiDEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI schen Differenzen zwischen der KPD und der (DKP) DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP). Im Gründung: 1968 Zentralorgan der KPD, DIE ROTE FAHNE, kam es wiederholt zu Angriffen gegen die FührungspersoSitz: Essen nen der DKP und deren Politik. So wurde der DKP unterstellt, dass sich die Partei in einem Prozess der Neben"Erosion in opportunistische, revisionistische oder organisationen: SOZIALISTISCHE reformistische Richtung[en]" befinde.174 Unter ReDEUTSCHE ARBEITERvisionismus wird dabei die Abkehr vom MarxismusJUGEND (SDAJ) Leninismus in der Theorie und unter Opportunismus die Abkehr vom Marxismus-Leninismus in Strukturen im der Praxis verstanden.175 Freistaat Sachsen: Fünf GrundorganisatioFerner wurde berichtet, dass vielfältige Gesprächsnen: Dresden, Erzgeangebote des ZK der KPD durch die maßgeblichen birge/Vogtland, Freiberg, Führungskräfte der DKP abgelehnt wurden bzw. unHoyerswerda, Leipzig beantwortet blieben. Eine beabsichtigte Teilnahme der Zeitung DIE ROTE FAHNE am "UZ176 - PresMitglieder 2002 sefest" sei daran gescheitert, dass ein diesbezüglibundesweit: über 4.500 ches Schreiben durch den Parteivorstand der DKP Sachsen: ca. 35 unbeantwortet geblieben sei.177 Mitglieder 2003 Zwischenzeitlich hat der Parteivorstand der DKP bundesweit: über 4.700 eine Information mit dem Titel "Unser Verhältnis Sachsen: ca. 35 zur KPD (Ost)" herausgegeben.178 Danach werden Listenverbindungen der beiden Parteien bei LandPublikationen: UNSERE ZEIT (UZ) tagsund Kommunalwahlen ausgeschlossen. Nicht MARXISTISCHE ausgeschlossen wird jedoch eine Zusammenarbeit BLÄTTER im Rahmen politischer und sozialer Bewegungen vor Präsenz im Ort und im Rahmen von Bündnissen. Der KPD als Internet: mit einer eigenen Gesamtpartei wird durch die DKP die politische Homepage vertreten Partnerschaft verweigert.179 Der KOMMUNISTISCHE JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS (KJVD), die Jugendorganisation der KPD, war Die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) be- - ähnlich wie die Partei selbst - öffentlich kaum steht seit 1968. Der in Essen gegründeten Partei gewahrnehmbar. hörten vor der Wiedervereinigung in den alten Bundesländern bis zu 40.000 Mitglieder an. Nach Für 2004 ist eine Beteiligung an den Landtagswaheinem durch den Zusammenbruch der kommunistilen in Sachsen im Bündnis mit anderen Gruppierunschen Herrschaft in Osteuropa ausgelösten starken gen geplant.180 Mitgliederrückgang ist gegenwärtig eine Stagnation der Mitgliederzahl zu verzeichnen. Das hohe Durchschnittsalter der KPD-Mitglieder Seit 1992 ist die Partei bemüht, ihre Organisation und die erheblichen Schwierigkeiten bei der Nachauf das Gebiet der neuen Bundesländer auszuweiwuchsrekrutierung werden die Mitgliederzahl sinten. Zwar wurde auf einem Parteitag im Jahr 2000 173 DIE ROTE FAHNE, 5/03, S. 1. 174 DIE ROTE FAHNE, 1/03, S. 12. 175 DIE ROTE FAHNE, 3/03, S. 6. 176 UNSERE ZEIT (UZ), Publikation der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP). 177 DIE ROTE FAHNE, 9/03, S. 1. 178 UNSERE ZEIT, Nr. 37 2003, S. 8. 179 "Information des Sekretariats des Parteivorstandes - Unser Verhältnis zur KPD (Ost)". 180 DIE ROTE FAHNE, 3/03, S. 13. 77

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September, Karl-Liebknecht-Schule.187 181 Statut der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP). 182 UZ vom 5. Juli
aktuellen Entwicklungen im Verhältnis der DKP zur KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) siehe Beitrag zur KPD. 185 UZ vom 22. August

ein Mitgliederzuwachs in den neuen Bundesländern zum "Weltfriedenstag", standen im Jahr 2003 die vermeldet. Jedoch sei trotz jahrelanger organisatoriLiebknecht-Luxemburg-Demonstration am 12. Jascher Tätigkeit zum Aufbau der DKP auf dem Genuar in Berlin und das 13. Pressefest der parteieigebiet der ehemaligen DDR kein wesentlicher Durchnen Zeitung UNSERE ZEIT (UZ) vom 20. - 23. Juni bruch gelungen. In Sachsen gingen im Jahr 2003 in Dortmund im Mittelpunkt des Geschehens. An Aktivitäten von den Ortsgruppen in diesen Veranstaltungen nahmen auch sächsische Chemnitz/Zwickau, Dresden, Hoyerswerda und DKP-Angehörige teil. Leipzig aus. Nach einer Äußerung des Parteivorsitzenden Heinz STEHR sollen künftig möglichst viele Infostände und Aktionen gegen den Sozialabbau durchgeführt Politische Zielsetzung werden185. Gleichzeitig wird eine Beteiligung an den Wahlen zum Europaparlament angestrebt. Die DKP hat auch nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Machtbereichs ihre ideologische AusNachdem noch zu Beginn des Jahres 2003 über Errichtung nicht geändert. Der auf dem Parteitag im folge bei der finanziellen Sanierung der UZ berichJahr 2000 beschlossene Leitantrag bekennt sich zur tet wurde, bereitete es dem Parteivorstand im Lauf revolutionären Überwindung der bestehenden Gedes Jahres erhebliche Probleme, seine Zahlungsfäsellschaftsordnung. Es wird eine klassenlose komhigkeit aufrecht zu erhalten.186 Begründet wurde munistische Gesellschaft angestrebt, wobei der Sodies mit der mangelhaften Abrechnung der monatzialismus die historische Übergangsperiode lichen Mitgliedsbeiträge durch die Kreisund Bedarstellt.181 Verbunden damit ist der grundsätzliche zirksorganisationen. Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen.182 Die Arbeiterklasse ist die Aus diesem Grund soll zunächst die "zentrale Handentscheidende gesellschaftsverändernde Kraft. lungsfähigkeit" gesichert werden. Theoretische Grundlage des Handelns der DKP ist Dazu zählen: eine "wissenschaftliche" Weltanschauung, deren Fundamente insbesondere auf die Theorien von ! der Erhalt eines Minimums an zentraler FühMARX, ENGELS und LENIN zurückzuführen rungsarbeit mit einem Minimum an Personal, sind.183 ! die Unterstützung und finanzielle Absicherung der Herausgabe der Wochenzeitungen UZ und Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten184 MARXISTISCHE BLÄTTER und ! die Absicherung von Öffentlichkeitsund BilNeben den traditionellen Gedenkfeierlichkeiten am dungsarbeit einschließlich der Tätigkeit der 1. Mai, zum "Tag der Arbeit", und am 1. September, Karl-Liebknecht-Schule.187 181 Statut der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP). 182 UZ vom 5. Juli 2002, S. 2. 183 Entwurf eines neuen Parteiprogramms, in: UZ - Sonderbeilage, Frühjahr 2002, Seite VII. 184 Zu den aktuellen Entwicklungen im Verhältnis der DKP zur KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) siehe Beitrag zur KPD. 185 UZ vom 22. August 2003, S. 2. 186 UZ vom 1. August 2003, S. 8. 78 187 UZ vom 1. August 2003, S. 8.

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Teilnehmern sollen park Wischlingen.227 auch Angehörige der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI und der SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN Die größte Außenwirkung erreichte der Verein

Gewaltbereitschaft wird insbesondere im Kontext "antifaschistischer Aktionen" recht freimütig bekundet. So wird z. B. mit dem Aufruf: "Gegen ein Europa der Herrschenden! - Feuer und Flamme für diesen Staat!"222 eine radikale Gegnerschaft gegenüber dem Staat und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dokumentiert. Diese Position zur Gewalt findet sich auch in Erklärungen zu Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Belegt wird dies durch Äußerungen wie "Handeln statt verhandeln und doppelt und dreifach zurückschlagen! Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!!!"223 und "Nicht abhaun - ZUHAUN!"224. Der Verein übernimmt auch autonome Losungen, wie beispielsweise die Parole "Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand!"225. Diese Aussage dient Autonomen zur Rechtfertigung ihres gewaltsamen Vorgehens gegen den politischen Gegner. Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten Anlässlich des 100. Geburtstages von Julius FUCIK am 16. Februar nahmen neben Repräsentanten anderer marxistisch-leninistischer Bestrebungen auch seinem zum dritten Mal organisierten "AntifaschisVertreter des TAMARA BUNKE-Vereins an der Getischen Sommercamp", das im Jahr 2003 vom 15. bis denkfeier in Dresden teil.226 18. August in Löbau stattfand. Damit sollte ein "eindeutiges Zeichen gegen faschistische Gewalt" geMitglieder des Vereins beteiligten sich auch am setzt werden. Das Camp wurde nach eigenen Anga13. Pressefest der DKP-Parteizeitung UNSERE ben von etwa 400 Personen - davon etwa 150 am 15. ZEIT vom 20. bis 23. Juni im Dortmunder RevierAugust - besucht. Unter den Teilnehmern sollen park Wischlingen.227 auch Angehörige der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI und der SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN Die größte Außenwirkung erreichte der Verein mit ARBEITERJUGEND gewesen sein.228 222 UNTERGRUND, Ausgabe Nr. 5/2000-01, S. 27. 223 UNTERGRUND, Ausgabe Nr. 5/2000-01, S. 2. 224 UNTERGRUND, Ausgabe Nr. 6/2001, S. 3. 225 UNTERGRUND, Ausgabe Nr. 4/2000, S. 8; Ausgabe Nr. 5/2000-01, S. 7; Ausgabe Nr. 6/ 2001, S. 13. 226 ROTER BRANDENBURGER, März 2003, S. 14. 227 DER ROTE BERGMANN, September 2003, S. 5. 84 228 DER ROTE BERGMANN, September 2003, S. 7.

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Internet DIE ROTE FAHNE Zentralkomitee der monatlich 4.000 ja KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) DIE ROTE HILFE Bundesvorstand der viertel5.000 teilweise

ausgelöst und für die Stärkung der eigenen trotzkiTrotzkismus Linksextremismus stischen Gruppe gewonnen werden. Aktuelles Beispiel sind die Versuche, Einfluss auf die GlobalisieDie Trotzkisten berufen sich auf die Ideologie von rungsbewegung zu gewinnen. Leo TROTZKI229, einem maßgeblichen Akteur der russischen Oktoberrevolution von 1917. Mit Die etwa 25 in der Bundesrepublik aktiven trotzkisseiner Theorie der "permanenten Revolution" vertischen Gruppen und Zirkel werden überwiegend trat TROTZKI die Auffassung, dass sich eine Revon einem der zahlreichen internationalen Dachvervolution nicht nur im nationalen Rahmen abspielen bände angeleitet. Die Mehrzahl der Gruppen entdürfe, sondern der Beginn einer Weltrevolution wickelte auf Grund ihrer geringen Anhängerzahlen sein müsse. Dieser gewaltsame Prozess ende letztund Ressourcen nur verhaltene Aktivitäten. Derzeit lich mit der Errichtung der "Diktatur des Proletarigehören der trotzkistischen Bewegung bundesweit ats". Das Konzept trotzkistischer Gruppen orienetwa 2.300 und in Sachsen etwa 40 Mitglieder an. tiert sich aber auch an den Ideen anderer Die in Sachsen aktivste trotzkistische Gruppierung orthodox-kommunistischer Vordenker wie MARX, war im Berichtszeitraum, wie schon in der VerganENGELS und LENIN. genheit, die SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG), deutsche Sektion des in London ansässigen Zu den klassischen Methoden trotzkistischer Eininternationalen Dachverbandes INTERNATIONAL SOflussnahme gehört die Taktik des Entrismus. DarunCIALISTS (IS). Die als LINKSRUCK - NETZWERK auftreter wird die Unterwanderung meist sozialdemokratitende SAG ist in Sachsen mit einer Ortsgruppe in scher Parteien und gewerkschaftlicher OrganiChemnitz vertreten. Andere trotzkistische Gruppiesationen verstanden. Kader der unterwanderten Orrungen waren in Sachsen öffentlich kaum wahrganisation/Partei sollen aus dieser ideologisch hernehmbar. Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) (Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt) Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar im Verantwortlicher (geschätzt) Internet DIE ROTE FAHNE Zentralkomitee der monatlich 4.000 ja KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) DIE ROTE HILFE Bundesvorstand der viertel5.000 teilweise ROTEN HILFE e. V. jährlich DIREKTE AKTION FREIE ARBEITERINNEN UND alle zwei 2.500 ja ARBEITER UNION/ - INTERMonate NATIONALE ARBEITER ASSOZIATION (FAU/IAA) GEGENSTANDPUNKT GEGENSTANDPUNKT viertel7.000 ja Verlags GmbH München jährlich GRASWURZELGRASWURZELREVOLUTION e. V. zehn zwischen ja REVOLUTION - FÜR Ausgaben 3.000 - EINE GEWALTFREIE, im Jahr 6.000 HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT 229 Pseudonym für Leo Davidowitsch BRONSTEIN (1879-1940). 85

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird

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