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Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Globalisierungsbewegung Vom 6. bis 8. Juli fand in Gleneagles (Großbritannien) das Jahrestreffen der Staatsund
geringes Interesse stießen. Bereits jetzt planen auch linksextremistische Globalisierungskritiker Aktivitäten gegen das G8-Treffen im Frühsommer 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg

LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Globalisierungsbewegung Vom 6. bis 8. Juli fand in Gleneagles (Großbritannien) das Jahrestreffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G8)24 statt. Ein Höhepunkt der Proteste von Globalisierungsgegnern war die Großdemonstration "Make Poverty History" am 2. Juli in Edinburgh, zu der eine breite Koalition von Kirchengruppen und Nichtregierungsorganisationen aufgerufen hatte. Nach Angaben der britischen Behörden nahmen an dem friedlich verlaufenen Aufzug etwa 150.000 Personen teil, darunter auch ein etwa 300 bis 500 Personen umfassender, international zusammengesetzter "Schwarzer Block". Am 6. Juli versuchten mehrere hundert militante Globalisierungskritiker zum Teil erfolgreich, Zufahrtswege von Edinburgh nach Gleneagles zu besetzen. In Eigendarstellungen im Internet rühmten sich militante Kreise damit, etwa zehn verschiedene Streckenabschnitte "mehr oder weniger erfolgreich" blockiert, Absperreinrichtungen niedergerissen und dabei "Bullen nicht nur mit Wurfgeschossen, sondern auch mit Knüppeln und Eisenstangen bearbeitet" zu haben. Die militanten Proteste am 6. Juli fanden im Rahmen eines "Global day of Action" in anderen Ländern Resonanz. So kam es auch in mehreren deutschen Städten, unter anderem in Magdeburg, zu Solidaritätsdemonstrationen, die in der Öffentlichkeit jedoch nur auf geringes Interesse stießen. Bereits jetzt planen auch linksextremistische Globalisierungskritiker Aktivitäten gegen das G8-Treffen im Frühsommer 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). Diese wenden sich dabei gegen "die neue deutsche Außenpolitik, sprich Großmachtpolitik im ökonomischen und militärischen Sinne". Von einigen Globalisierungsgegnern wurde in diesem Zusammenhang eine breite, auch militante Kampagne zum G8-Gipfel vorgeschlagen. Die Antiglobali24 G8-Staaten: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA und Russland. 63

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Partei auch mit der Unterstützung durch die rechtsextremistische Szene des Landes nicht gelungen, erneut in den Landtag einzuziehen. Darüber hinaus
gewann auch das Thema "Selbstversorgung" weiter an Bedeutung, da Rechtsextremisten sich durch die eigene Herstellung von Lebensmitteln und das Anlegen
verstärkte Bemühungen von Aktivisten, die nicht dem für die rechtsextremistische Szene des Landes Mecklenburg-Vorpommern typischen Neonazismus anhängen. 1 Facebook

des Sommers suchte die Szene mit Blick auf den Landtagswahlkampf allerdings wieder verstärkt die Öffentlichkeit. So kam es zu zahlreichen Wahlkampfauftritten der NPD, die von NPD-Kadern aus anderen Bundesländern unterstützt wurden. Auffällig war, dass die NPD trotz des laufenden Parteiverbotsverfahrens eine deutlich aggressivere Wahlkampagne durchführte als in den Wahlkämpfen zuvor. So wurde massiv und unter Einsatz martialischer Stilmittel gegen Flüchtlinge und die politisch Verantwortlichen in Bund und Land agitiert. Gleichwohl ist es der Partei auch mit der Unterstützung durch die rechtsextremistische Szene des Landes nicht gelungen, erneut in den Landtag einzuziehen. Darüber hinaus waren die jahreszeitüblichen Aktionen, beispielsweise zum 8. Mai oder zur Sommersonnenwende zu verzeichnen. 2016 waren unter dem Motto "Ein Volk hilft sich selbst" 1 Versuche zu beobachten, in der "Tradition" der "Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt" aus Sicht der Szene bedürftigen Deutschen insbesondere durch Sachspenden zu helfen. Ergänzend dazu gewann auch das Thema "Selbstversorgung" weiter an Bedeutung, da Rechtsextremisten sich durch die eigene Herstellung von Lebensmitteln und das Anlegen von Vorräten vor einer vermeintlich herannahenden Krisensituation schützen wollen. Hierzu wurden auch 2016 Vorträge gehalten, in denen Szeneangehörige entsprechende Verhaltensregeln erläuterten. Ursächlich für das wachsende Interesse ist die Vorstellung, immer stärker von "Feinden" umgeben zu sein, gegen die es sich zu wappnen gelte. In diesem Zusammenhang wird auch zu Selbstverteidigungskursen oder der Beschaffung legaler Bewaffnung aufgerufen.2 Festzustellen waren 2016 aber auch verstärkte Bemühungen von Aktivisten, die nicht dem für die rechtsextremistische Szene des Landes Mecklenburg-Vorpommern typischen Neonazismus anhängen. 1 Facebook-Seite "Ein Volk hilft sich selbst/Mecklenburg-Vorpommern", abgerufen am 28.12.2016 2 vgl. hierzu den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2015, S. 28f. 20

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Änderung orientiert sich an den Regelungen anderer Bundesländer. 2 Rechtsextremismus 21 Lageüberblick Im Unterschied zum Vorjahr konnte in diesem Berichtszeitraum
kein weiteres Anwachsen des rechtsextremistischen Personenpotenzials beobachtet werden. Es kam lediglich zu leichten szeneinternen Verschiebungen. So ging die Zahl
Anhänger zurück. Die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene waren auch 2016 durch eine aggressive Fremdenfeindlichkeit geprägt. Neben einer in weiten Teilen

überprüfungsgesetzes in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingebracht. Der Gesetzentwurf setzt die bundesweite Reform des Verfassungsschutzes entsprechend den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages und der Innenministerkonferenz in Landesrecht um. Das Änderungsgesetz orientiert sich inhaltlich eng an dem dann im November 2015 beschlossenen Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Es wurde am 20. April 2016 nach der zweiten Lesung vom Landtag beschlossen und ist am 14. Mai 2016 in Kraft getreten. Ferner hat der Landtag in seiner Sitzung am 7. Dezember 2016 einem weiteren Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes zugestimmt und damit die zukünftige Anzahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission auf fünf festgelegt. Diese Änderung orientiert sich an den Regelungen anderer Bundesländer. 2 Rechtsextremismus 21 Lageüberblick Im Unterschied zum Vorjahr konnte in diesem Berichtszeitraum kein weiteres Anwachsen des rechtsextremistischen Personenpotenzials beobachtet werden. Es kam lediglich zu leichten szeneinternen Verschiebungen. So ging die Zahl der NPD-Anhänger zurück. Die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene waren auch 2016 durch eine aggressive Fremdenfeindlichkeit geprägt. Neben einer in weiten Teilen menschenverachtenden Propaganda waren erneut zahlreiche Gewalttaten gegen Migranten und ihre Unterkünfte zu verzeichnen. Sie erreichten jedoch nicht ganz das außerordentlich hohe Niveau des Jahres 2015. Unabhängig davon ist auch weiterhin mit schweren Straftaten gegen Migranten zu rechnen. Hierbei muss die Gefahr der Herausbildung terroristischer Strukturen stets im Blick behalten werden. Besorgniserregend ist darüber hinaus der starke Anstieg antisemitischer Straftaten. Das Demonstrationsgeschehen ging deutlich zurück. Zu Beginn 19

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS "Abschaffung des SS 129a" "Kapitalismus ist Scheiße" "Organisiert Euch für eine freie Gesellschaft! Solidarität mit Daniel und Marco
linksextremistische "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" meldete für den 18. Juni unter dem Motto "Kriminell ist das System und nicht der Widerstand" eine
waren vor allem die "Rote Hilfe" (RH) und andere linksextremistische Gruppen wie zum Beispiel die "Antifaschistische Linke Berlin
Straße tragen - Spucken wir Ihnen in die Suppe!...Linke Strukturen aufbauen und verteidigen! Unsere Gefangenen müssen raus!...Für den Aufbau
einer starken, libertären Linken!...Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen - weltweit!" Die Demonstration und die Zwischenkundgebungen verliefen im Wesentlichen

LINKSEXTREMISMUS "Abschaffung des SS 129a" "Kapitalismus ist Scheiße" "Organisiert Euch für eine freie Gesellschaft! Solidarität mit Daniel und Marco" Die linksextremistische "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" meldete für den 18. Juni unter dem Motto "Kriminell ist das System und nicht der Widerstand" eine Demonstration in Magdeburg an. Unterstützer bei der Vorbereitung waren vor allem die "Rote Hilfe" (RH) und andere linksextremistische Gruppen wie zum Beispiel die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB). In dem über Internet verbreiteten Mobilisierungsaufruf hieß es: "Seien wir solidarisch, lasst uns am 18. Juni 2005 in Magdeburg unsere Wut über diese Schikanen auf die Straße tragen - Spucken wir Ihnen in die Suppe!...Linke Strukturen aufbauen und verteidigen! Unsere Gefangenen müssen raus!...Für den Aufbau einer starken, libertären Linken!...Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen - weltweit!" Die Demonstration und die Zwischenkundgebungen verliefen im Wesentlichen störungsfrei. Nachdem sich zu Beginn des Aufzuges etwa 480 Personen beteiligt hatten, erreichten den Endpunkt schließlich nur noch 200 Personen. Im Internetportal "Indymedia" hieß es später: "Im Vergleich zu der Demo 2003 ganz schön mau oder? Woran lag's? Schlechtere Mobilisierung oder sind doch zu viele nach Braunschweig gefahren? Schade, dabei ist Antirepression ein wichtiges und leider ein viel zu wenig beachtetes Thema..."23 23 In Braunschweig (Niedersachsen) fand zur gleichen Zeit eine Demonstration der NPD statt. 60

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

engagiert sich im Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen
dass sie trotz ihrer geringen Bedeutung zu den finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland gehört. Aufgrund ihres ausgeprägten Dogmatismus steht
linksextremistischen Parteienund Organisationslandschaft weitgehend isoliert dar. 55 Internetseite "MLPD", abgerufen

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Darüber hinaus war sie im Berichtsjahr regelmäßig bei Demonstrationen der bürgerlichen Klimabewegung vertreten, um anschlussfähig zu werden. So nahm die SDAJ Lübeck Süd-Ost-Holstein u.a. am 20. September an Klima-Protesten der Zivilgesellschaft in Lübeck teil. Die SDAJ wird auch in Zukunft zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele spektrenübergreifend mit diversen Bündnispartnern zusammenarbeiten und aktionsbezogen in Erscheinung treten. Im Gegensatz zur DKP ist die SDAJ deutlich aktionsbezogener und stärker öffentlich wahrnehmbar. 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegründet und ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. Sie lehnt wesentliche Verfassungsprinzipien ab und richtet sich in ihrem politischen Handeln gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihrer Satzung belegt sie ihre Verfassungsfeindlichkeit in der Formulierung ihrer Zielsetzung: "Ihr grundlegendes Ziel ist der Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland als Teil der internationalen sozialistischen Revolution. Diese mündet schrittweise in den Aufbau der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt als Übergangsstadium zur weltweiten klassenlosen kommunistischen Gesellschaft."55 Die MLPD engagiert sich im Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen teil, konnte bisher jedoch keine nennenswerten Erfolge erzielen. Bei der Europawahl im Mai 2019 erhielt sie in Schleswig-Holstein lediglich 314 Stimmen. Die MLPD erhält regelmäßig große Spenden von Einzelpersonen, so dass sie trotz ihrer geringen Bedeutung zu den finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland gehört. Aufgrund ihres ausgeprägten Dogmatismus steht sie in der linksextremistischen Parteienund Organisationslandschaft weitgehend isoliert dar. 55 Internetseite "MLPD", abgerufen am 11.12.2019. 142

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

eingebunden. Das große Engagement dieser gesellschaftlichen Gruppe stellte für Linksextremisten eine günstige Konstellation für den Versuch dar, eigene Interessen
demokratischen und extremistischen Beiträgen zu einem Sachverhalt werden von Linksextremisten reflexartig als "Spaltung der Bewegung" oder "Diffamierung von Protesten" angeprangert
sich in ihrer Gesamtheit um keine extremistische Bewegung. Linksextremisten suchten im Berichtsjahr jedoch vermehrt den Kontakt mit Klimabewegungen

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung Eines der bedeutenden Themen in der gesellschaftlichen Debatte des Berichtsjahres war die "Klimafrage". Im politischen, wissenschaftlichen und bürgerlichen Bereich gab es vielfältige Diskussionen, Veranstaltungen und Gesetzesinitiativen. Dabei begleiteten Massendemonstrationen und Aktionen die Debatte und fanden medial große Aufmerksamkeit. Wie schon lange nicht mehr waren ungewöhnlich viele Jugendliche und junge Erwachsene in die Proteste eingebunden. Das große Engagement dieser gesellschaftlichen Gruppe stellte für Linksextremisten eine günstige Konstellation für den Versuch dar, eigene Interessen in die Bewegung einzubringen und das große Personenpotenzial zu instrumentalisieren. So wurde in Veröffentlichungen aus dem demokratisch geführten Diskurs unter dem Schlagwort "stop climate change" häufig ein im extremistischen Sinne genutztes "system change, not climate change". Um Missverständnisse zu vermeiden, ist es von Bedeutung, den im Sprachgebrauch uneinheitlich verwendeten Begriff "system change" aus dem jeweiligen Zusammenhang heraus zu bewerten. Bei wohlwollender Bewertung könnte damit z.B. ein Systemwechsel in der Energieerzeugung oder der Art des Wirtschaftens gemeint und damit ein Beitrag innerhalb der Diskussion unter Demokraten auf der Basis des Grundgesetztes sein. Im Gegensatz dazu könnte aber auch ein Wechsel im politischen System unter Einschränkung nicht zur Disposition stehender Verfassungsgrundsätze gemeint sein, womit sich die Diskussion in Richtung Extremismus verschieben würde. Diese Nahtstelle besetzen Extremisten gerne, um eigene Interessen in gesellschaftliche Diskurse einzubringen. Hinweise von staatlichen Stellen auf die unterschiedliche Bewertung zwischen demokratischen und extremistischen Beiträgen zu einem Sachverhalt werden von Linksextremisten reflexartig als "Spaltung der Bewegung" oder "Diffamierung von Protesten" angeprangert, um ihren Einfluss auf die bürgerlichen Kampagnen zu erhalten. Beispielhaft für das immer stärker werdende Klimabewusstsein ist die "Fridays For Future" (FFF) Bewegung. Hierbei handelt es sich in ihrer Gesamtheit um keine extremistische Bewegung. Linksextremisten suchten im Berichtsjahr jedoch vermehrt den Kontakt mit Klimabewegungen wie FFF, da sie das große Mobilisierungspotential erkannten. Sie nutzten dabei die Kulisse der FFF-Proteste, da ihnen eine eigene 154

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

linksextremistischen Szene in Wernigerode einen schweren Landfriedensbruch. Die Gruppe griff auf einem Parkplatz acht bis zehn Rechtsextremisten mit Baseballschlägern, Zaunlatten

LINKSEXTREMISMUS auch dessen Kundschaft. Nachdem drei der Demonstranten versucht hatten, den Fahrradständer aus der Verankerung zu reißen und Pflastersteine lockerten, rief der Ladeninhaber die Polizei. Diese sprach Platzverweise aus. In diesem Zusammenhang versahen unbekannte Täter in der Nacht zum 5. November in Wittenberg zahlreiche Gebäudefassaden mit Farbschmierereien. Autonome suchten auch im Jahr 2005 die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und gingen dabei mitunter äußerst brutal vor. Am Abend des 7. Oktober begingen etwa 40 Angehörige der linksextremistischen Szene in Wernigerode einen schweren Landfriedensbruch. Die Gruppe griff auf einem Parkplatz acht bis zehn Rechtsextremisten mit Baseballschlägern, Zaunlatten und Schlagringen an. Zwei zu Boden geschlagene Geschädigte wurden getreten und erlitten Kopfverletzungen und Prellungen. Die anderen Angegriffenen konnten trotz Verfolgung flüchten. Als die Polizei am Tatort eintraf, ergriffen die Täter ihrerseits die Flucht. Zwei von ihnen wurden sofort festgenommen, sieben im Rahmen einer Nahbereichsfahndung aufgegriffen. Im Internetportal "Indymedia" kommentierte ein "Antifaschist" den Überfall mit den Worten: "Och wie traurig...Die Nasen heulen sich schon auf diversen Internet-Foren die Seele aus dem Leib...Auch wenn ich einen Überfall mit so deutlich zahlenmäßiger Überlegenheit nicht bejubeln kann, aber wie heißt es so schön? 'Wie es in den Wald hineinruft, so schallt es auch heraus', Nazis aufs Maul!" Aufgrund dieser Auseinandersetzungen führten beide Szenen am 14. Oktober Demonstrationen in Wernigerode durch. Die Polizei verhinderte ein Zusammentreffen beider Gruppierungen. 55

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus vormals in der DDR - nicht mehr aufzuhalten sei. Eine Podiumsdiskussion mit dem NPD-Anwalt Horst Mahler, dem Ex-Rechtsterroristen
Rennicke, Jörg Hähnel und Lars Hellmich sowie Darbietungen der rechtsextremistischen Skinhead-Bands "Sleipnir" und "Spreegeschwader". Die neonazistische Skinhead-Gruppierung "Fränkische

44 Rechtsextremismus vormals in der DDR - nicht mehr aufzuhalten sei. Eine Podiumsdiskussion mit dem NPD-Anwalt Horst Mahler, dem Ex-Rechtsterroristen Peter Naumann und dem Neonazi Friedhelm Busse beschäftigte sich unter dem Titel "Spitzel - Spalter - Provokateure" mit der "Arbeitsweise der Geheimdienste". Zum Programm gehörten Auftritte der NPD-nahen Liedermacher Frank Rennicke, Jörg Hähnel und Lars Hellmich sowie Darbietungen der rechtsextremistischen Skinhead-Bands "Sleipnir" und "Spreegeschwader". Die neonazistische Skinhead-Gruppierung "Fränkische Aktionsfront" (F.A.F.) war mit einem Informationsstand vertreten. Der Parteivorsitzende Udo Voigt und der NPD-Prozessvertreter Horst Mahler besuchten am 27. Oktober in Berlin eine Veranstaltung der islamisch-fundamentalistischen Hizb-ut-Tahrir zum Thema "Der Irak - ein neuer Krieg und die Folgen". In einer Internet-Mitteilung erklärte die NPD hierzu, Voigt sei überrascht gewesen, dass die Positionen des Referenten mit den eigenen Überzeugungen "fast deckungsgleich" gewesen seien. Zutreffend habe der Redner darauf hingewiesen, dass eine Besetzung des Irak und die Gründung von drei neuen Staaten auf dessen Staatsgebiet die bisherige Stabilität in diesem Raum gefährden würde. In einer anschließenden Diskussion habe Voigt zur Kritik des Referenten am deutsch-amerikanischen Bündnis bemerkt, Deutschland sei immer noch ein besetztes Land und werde erst frei sein, wenn der letzte US-Soldat Deutschland verlassen habe. Die imperialistischen USA seien bestrebt, jedes neue wirtschaftspolitische Staatssystem zu liquidieren. So seien Deutschland und Japan zerschlagen worden, als sie einen neuen oder anderen Weg gehen wollten; heute sei der Irak fällig und morgen könne es der von der Hizb-ut-Tahrir propagierte Kalifenstaat sein. Doch wenn es zum Kampf komme, würden die Deutschen nicht auf der Seite der USA stehen. 2.1.6 Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder: 350 70 Vorsitzender: Stefan Rochow Stefan Göbeke-Teichert Gründung: 1969 Sitz: Riesa/Sachsen Publikation: Der Aktivist

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

weiteren Erosion des staatlichen Gewaltmonopols als wesentlichem Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips wurde damit Einhalt geboten. Von der Tätigkeit des Verfassungsschutzes
Verfassungsschutzgesetze. Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht

Der Verfassungsschutz ist die maßgebliche Bewertungsinstanz für den politischen Extremismus in Deutschland. Er ist und bleibt eine eigenständige Säule innerhalb der förderalen Sicherheitsarchitektur. Vorstellungen, dem Verfassungsschutz diese Stellung streitig zu machen und die Bewertung für den politischen Extremismus außerhalb des Staates anzusiedeln, ist die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) entschieden entgegen getreten. Der weiteren Erosion des staatlichen Gewaltmonopols als wesentlichem Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips wurde damit Einhalt geboten. Von der Tätigkeit des Verfassungsschutzes als Inlandsnachrichtendienst zu unterscheiden ist die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND). Dieser beschafft außenund sicherheitspolitisch relevante Informationen über das Ausland. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) nimmt Verfassungsschutzaufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. 12 Freiheitliche demokratische Grundordnung Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist Kernaufgabe der Verfassungsschutzbehörden. Damit ist aber nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unabänderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Diese fundamentalen Wertprinzipien bestimmen die Gesetzgebung des Bundes und der Länder, so auch die Verfassungsschutzgesetze. Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 14

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 45 Mit den JN verfügt die NPD als einzige rechtsextremistische Partei über eine noch relativ bedeutende Jugendorganisation
Bayern konzentrierten sich im Wesentlichen auf ein unter Rechtsextremisten und Skinheads bekanntes Lokal in Salching, Landkreis Straubing-Bogen. Die zuletzt

Rechtsextremismus 45 Mit den JN verfügt die NPD als einzige rechtsextremistische Partei über eine noch relativ bedeutende Jugendorganisation. Die JN bekennen sich in Ideologie und Zielsetzung zum Programm ihrer Mutterpartei. In ihrer Eigendarstellung als "fundamentaloppositionelle Bewegung" verabschiedeten sie beim Bundeskongress 2002 als "Perspektive für ein besseres Deutschland" das "Manifest der nationalistischen Jugend". Unter dem Oberbegriff "Nationalismus ist gelebte Solidarität" stellen sie beispielsweise das als grundlegendes Prinzip der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geltende Mehrparteiensystem insofern in Frage, als sie eine "konstruktive parlamentarische Mitarbeit" erst nach der "eigentlichen Entscheidung" dulden wollen. Die Tätigkeit der JN geht inzwischen weitgehend im Aktionismus der Mutterpartei auf. Besonders deutlich zeigte sich dies bei der Vorbereitung und Durchführung von Demonstrationen und Großveranstaltungen. Auch die frühere Funktion der JN als Nahtstelle zwischen NPD und neonazistischen Organisationen ist auf die NPD übergegangen. Beim 31. ordentlichen Bundeskongress am 16. November in Kirchheim/Hessen wählten die Delegierten den bisherigen hessischen Landesvorsitzenden Stefan Rochow zum neuen JN-Bundesvorsitzenden. Sein Vorgänger Sascha Roßmüller hatte bereits voraus angekündigt, dass er aufgrund seiner Funktionen im Bundesund Landesvorstand sowie wegen familiärer Verpflichtungen auf eine erneute Kandidatur verzichte. Damit ist der JN-Landesverband Bayern nicht mehr im obersten Führungsgremium der JN vertreten. Inwieweit der neue Bundesvorsitzende den von Roßmüller geprägten neonazistischen Kurs der JN fortsetzen wird, bleibt abzuwarten. Zusammenkünfte und Schulungsveranstaltungen der JN in Bayern konzentrierten sich im Wesentlichen auf ein unter Rechtsextremisten und Skinheads bekanntes Lokal in Salching, Landkreis Straubing-Bogen. Die zuletzt als "Nationales Kommunikationszentrum Niederbayern" (NaKomm) bezeichnete Gaststätte wird von der Vorsitzenden des NPD-Bezirksverbands Niederbayern verantwortlich betrieben, versteht sich als "zentrale Anlaufstelle und Wirkungsstätte des nationalen Widerstands im Bereich Niederbayern" und will ein "kraftvolles Band zwischen den Nationalisten der Umgebung" flechten.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Einzelnen festgelegt sind. Dies können rechtsextremistische Strukturen wie die NPD oder Neonazi-Kameradschaften, linksextremistische Gruppierungen wie gewalttätige Autonome oder islamistische
Freiheit und Sicherheit bedrohen. Damit zeigt sich der demokratische Rechtsstaat "wehrhaft", eine Lehre aus der auf legalistischem Wege erfolgten Abschaffung

1 "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes 11 Der gesetzliche Auftrag des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Informationen über "Bestrebungen" zu sammeln und auszuwerten, die sich zielgerichtet gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, also die Grundprinzipien unseres Staates, richten. Dies ist in allen Verfassungsschutzgesetzen des Bundes und der Länder entsprechend geregelt (vgl. SSSS 5, 6 LVerfSchG M-V). Als "Frühwarnsystem" soll der Verfassungsschutz aufklären, informieren, sensibilisieren und warnen. Dabei wird er bereits unterhalb der Schwelle der konkreten Gefahr und des Anfangsverdachts einer Straftat tätig, allerdings nur bei sogenannten Beobachtungsobjekten, die im Einzelnen festgelegt sind. Dies können rechtsextremistische Strukturen wie die NPD oder Neonazi-Kameradschaften, linksextremistische Gruppierungen wie gewalttätige Autonome oder islamistische Organisationen sein, die Freiheit und Sicherheit bedrohen. Damit zeigt sich der demokratische Rechtsstaat "wehrhaft", eine Lehre aus der auf legalistischem Wege erfolgten Abschaffung der Weimarer Republik durch die Nationalsozialisten. Es gilt, entschlossen den drohenden totalitären Gefahren entgegenzutreten - bevor es zu spät ist! Die "Wehrhafte Demokratie" hat folgende Wesensmerkmale: * Die Wertegebundenheit, d. h. unser Staat bekennt sich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb nicht zur Disposition stehen, * die Abwehrbereitschaft, d. h. der Staat ist gewillt, diese wichtigsten Werte gegenüber extremistischen Positionen zu verteidigen und * die Vorverlagerung des Verfassungsschutzes, d. h. der Staat reagiert nicht erst dann, wenn Extremisten gegen gesetzliche Normen verstoßen. 12

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Einen weiteren thematischen Schwerpunkt stellte der 60. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges dar. Aus diesem Anlass fanden zahlreiche
Rechtsextremisten richteten, die ihrerseits die Zerstörung verschiedener Städte Sachsen-Anhalts durch alliierte Luftangriffe im Zweiten Weltkrieg thematisierten. Linksextremisten wandten sich

LINKSEXTREMISMUS Einen weiteren thematischen Schwerpunkt stellte der 60. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges dar. Aus diesem Anlass fanden zahlreiche regionale und überregionale Demonstrationen statt, die sich vor allem gegen Aktivitäten von Rechtsextremisten richteten, die ihrerseits die Zerstörung verschiedener Städte Sachsen-Anhalts durch alliierte Luftangriffe im Zweiten Weltkrieg thematisierten. Linksextremisten wandten sich dabei gegen den so bezeichneten deutschen "Opfermythos" und gegen "Geschichtsrevisionismus". In Revisionsverfahren gegen die Magdeburger Autonomen Daniel W. und Marco H. bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg die 2003 im Strafverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung verhängten Haftstrafen von zwei und zweieinhalb Jahren ohne Bewährung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass beide Angeklagte 2001 und 2002 an Brandanschlägen auf ein Autohaus und zwei Fahrzeuge der Deutschen Telekom in Magdeburg beteiligt waren. Zudem waren sie für zwei versuchte Brandanschläge auf das Gebäude des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt und ein Dienstfahrzeug des damaligen Bundesgrenzschutzes mitverantwortlich. Die zur Unterstützung der beiden Angeklagten im Jahr 2003 gegründete "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" rief auch anlässlich des Revisionsverfahrens zur Beteiligung an Solidaritätskundgebungen und zur Prozessbeobachtung auf. Sie führte außerdem am 18. Juni in Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto "Kriminell ist das System und nicht der Widerstand" durch. Dabei wurde auf Plakaten "Freiheit für alle revolutionären Gefangenen weltweit" und "Freispruch für Marco und Daniel" gefordert. 50

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Ausdruck und die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staatsund jedem Bundesoder Verwaltungsrecht, über
neue Volksvertreter bestimmen. Sie stellt sich damit über die Rechtsordnung und Staatshoheit der Bundesrepublik Deutschland. Die VV ist bundesweit aktiv
Natur zusammenleben. Die GdVuSt haben ein eigenes Rechtssystem entwickelt. Die Rechtsordnung und den Staat in seiner heutigen Form lehnen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) "Eine Verfassunggebende Versammlung ist der Ausdruck und die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staatsund jedem Bundesoder Verwaltungsrecht, über jeder aktuellen und/oder vorherigen Verfassung, jedem Gesetz, jeder Verordnung und bedarf keiner Genehmigung durch vorhandene Staatsoder Verwaltungsorgane." 48 Ziel der VV ist es, eine neue Verfassung für Deutschland zu erarbeiten. Sie fordert alle Bürger auf, sich daran mit Ideen zu beteiligen. Sie geht davon aus, die neue Verfassung durch eine Abstimmung des Volkes auch tatsächlich in Deutschland etablieren zu können. Anschließend will sie mittels Wahlen neue Volksvertreter bestimmen. Sie stellt sich damit über die Rechtsordnung und Staatshoheit der Bundesrepublik Deutschland. Die VV ist bundesweit aktiv und verbreitet ihre Ideologien hauptsächlich über das Internet. Bis auf eine Flugblattverteilaktion in Geesthacht (Kreis Herzogtum Lauenburg) im Juni war die VV im Berichtsjahr in Schleswig-Holstein nicht öffentlichkeitswirksam wahrnehmbar. Nach Angaben auf der Internetseite der VV soll es einen Stammtisch in "Kiel und anderen Orten"49 geben. 3.4 Geeinte Deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) Die Vertreter der GdVuSt wollen ein besseres und harmonischeres neues Lebensmodell schaffen. Sie orientieren sich dabei an alten Werten und Strukturen. In der neuen Gesellschaft sollen Menschen und Tiere im Einklang mit der Natur zusammenleben. Die GdVuSt haben ein eigenes Rechtssystem entwickelt. Die Rechtsordnung und den Staat in seiner heutigen Form lehnen sie ab. Ihre Ansichten verbreiten sie in Broschüren, Workshops und im Internet. Die GdVuSt agieren bundesweit und haben ihren Hauptsitz in Berlin. Am 18. Januar 2017 richteten die GdVuSt in Berlin das "Höchste Gericht geeinter Völker und Stämme" ein, um damit dem angeblichen schöpferischen und christlichen Auftrag gegenüber ihren Ahnen und Kindern zu entsprechen. 48 Internetseite "VV", abgerufen am 07.10.2019. 49 Internetseite "VV", abgerufen am 07.10.2019. 79

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 1994 die Partei führt, wurde ohne Gegenkandidaten wieder gewählt. Von den 262 anwesenden Delegierten erhielt er 187 Ja-Stimmen
etablierten Parteien und der linken Presse erhobenen Vorwurf, sie verfolge rechtsextremistische Ziele, entkräften. Die Republikaner seien demokratisch, aber zugleich rechts
dieser Verbindung sei die Vorbereitung einer Kooperation aller europäischen Rechten für die Europawahl 2004. Mit der außenpolitischen Erklärung "Den 'deutschen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2000, Seite 55) abgewiesen wurde, ist rechtskräftig. Mit Beschluss vom 31. Oktober stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
verpflichten zu lassen, ihm vor der Veröffentlichung künftiger Verfassungsschutzberichte rechtliches Gehör zu gewähren, falls die Partei in diesen Berichten erneut

58 Rechtsextremismus 1994 die Partei führt, wurde ohne Gegenkandidaten wieder gewählt. Von den 262 anwesenden Delegierten erhielt er 187 Ja-Stimmen. In seinem Rechenschaftsbericht machte Dr. Schlierer Imageprobleme für das schlechte Abschneiden der REP bei der Bundestagswahl verantwortlich. Um wieder Wahlerfolge zu erringen, müsse die Partei den gegen sie von den etablierten Parteien und der linken Presse erhobenen Vorwurf, sie verfolge rechtsextremistische Ziele, entkräften. Die Republikaner seien demokratisch, aber zugleich rechts von der Union. An der Positionierung als Protestpartei sei festzuhalten. Auch den innerparteilichen Problemen durch den Austritt von Mitgliedern müsse sich die Partei stellen. Wichtigste Termine des Jahres 2003 für die REP als Wahlpartei seien die Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Ferner betonte der Parteivorsitzende seine guten Kontakte zu dem FPÖ-Politiker Jörg Haider in Österreich. Ziel dieser Verbindung sei die Vorbereitung einer Kooperation aller europäischen Rechten für die Europawahl 2004. Mit der außenpolitischen Erklärung "Den 'deutschen Weg' konsequent verfolgen" entschied sich der Parteitag für folgende Kernaussagen: "Deutsche Soldaten haben am Persischen Golf nichts verloren", "Massenvernichtungswaffen müssen weltweit geächtet werden" und "Die Republikaner stehen für den deutschen Weg in der Außenpolitik". Jede Politik einer deutschen Regierung, und vor allem jede außenpolitische Entscheidung, habe sich in erster Linie an den Interessen des deutschen Nationalstaats und des deutschen Volkes auszurichten. Die REP seien die einzige Partei in Deutschland, die in jeder politischen Frage konsequent den deutschen Weg verfolge. 2.3.6 Verwaltungsgerichtsverfahren Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Mai 2000, in dem die Klage des REP-Landesverbands Baden-Württemberg gegen seine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln (vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 2000, Seite 55) abgewiesen wurde, ist rechtskräftig. Mit Beschluss vom 31. Oktober stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das Verfahren nach Zurücknahme der Berufung durch die REP ein. Der REP-Landesverband Hessen versuchte, das Land Hessen im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichten zu lassen, ihm vor der Veröffentlichung künftiger Verfassungsschutzberichte rechtliches Gehör zu gewähren, falls die Partei in diesen Berichten erneut erwähnt wer-

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Verfassungsschutz daher mit allen Facetten des Rechtsextremismus konsequent und intensiv auseinandersetzen. Und auch Linksextremisten sind ebenso gemeine Straftäter, wenn

ist dabei auch, dass der Verfassungsschutz und die Polizei den nötigen Rückhalt bekommen. Der anhaltende Zustrom an Menschen, die vor politischer Verfolgung, Terror und Bürgerkrieg in ihrer Heimat nach Europa flohen, hielt auch 2016 an und führte in seinem Gefolge Terroristen und Extremisten mit sich, deren Enttarnung die deutschen Sicherheitsbehörden weiterhin vor große Herausforderungen stellt. In Mecklenburg-Vorpommern war die Gesamtzahl der islamistischen Verdachtsfälle in diesem Zusammenhang auch 2016 hoch. Die Sicherheitsbehörden des Landes werden diesen Hinweisen weiter sehr konsequent nachgehen. Die Welle rechtsextremistischer Straftaten - Beleidigungen, Bedrohungen, Körperverletzungen, Brandstiftungen und versuchte Tötungsdelikte - erreichte 2016 ihren vorläufigen traurigen Höhepunkt. Der in der zweiten Jahreshälfte zu verzeichnende Rückgang derartiger Straftaten, aber auch die Wahlniederlage der NPD im Landtagswahlkampf sowie die ihr vom Bundesverfassungsgericht bescheinigte politische Bedeutungslosigkeit stellen keinen Grund zur Entwarnung dar: Auch zukünftig werden sich Polizei und Verfassungsschutz daher mit allen Facetten des Rechtsextremismus konsequent und intensiv auseinandersetzen. Und auch Linksextremisten sind ebenso gemeine Straftäter, wenn sie unter Berufung auf ihre vermeintlich tiefere Einsicht und höhere Moral Parteibüros, Autos, Häuser und öffentliche Einrichtungen beschädigen, um Menschen so einzuschüchtern, dass diese von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit keinen Gebrauch mehr machen. Ihre zunehmende Bereitschaft, bei tätlichen Angriffen auf politische Gegner und Polizeibeamte auch deren Tod billigend in Kauf zu nehmen, ist ein Anlass zu großer Sorge. Der Mord an einem - aus Mecklenburg-Vorpommern stammenden - Polizeibeamten durch einen "Reichsbürger" in Bayern hat diese Szene schlagartig in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt. Für die Sicherheitsbehörden ist das Phänomen der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" grundsätzlich nicht neu. Die nicht zuletzt durch den Mord erforderlich gewordene Neubewertung der von ihnen ausgehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung - aber auch für die freiheitliche demokra- 6

Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Publikationen des Verfassungsschutzes Berlin REIHE IM FOKUS Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006 1. Auflage Berlin 2007. 84 Seiten
eines vielschichtigen Phänomens 2. Auflage Berlin 2006. 116 Seiten. Rechtsextremistische Skinheads 1. Auflage Berlin 2003 (im Internet abrufbar). 86 Seiten
REIHE INFO Rechtsextremistische Musik 2. Auflage Berlin 2007. 36 Seiten. Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 6. Auflage Berlin

Publikationen des Verfassungsschutzes Berlin REIHE IM FOKUS Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006 1. Auflage Berlin 2007. 84 Seiten. Antisemitismus im extremistischen Spektrum Berlins 2. Auflage Berlin 2006. 56 Seiten. Islamismus. Diskussion eines vielschichtigen Phänomens 2. Auflage Berlin 2006. 116 Seiten. Rechtsextremistische Skinheads 1. Auflage Berlin 2003 (im Internet abrufbar). 86 Seiten. REIHE INFO Rechtsextremistische Musik 2. Auflage Berlin 2007. 36 Seiten. Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 6. Auflage Berlin 2007. 33 Seiten. Islamismus 3. Auflage Berlin 2006. 42 Seiten.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Bei der zu wiederholenden Wahl zum Kreistag im Burgenlandkreis errang die NPD 5,1 Prozent und zog erneut
Mitgliederzahl von etwa 9.000 Personen (2004: 11.000) die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Ihr Einfluss im rechtsextremistischen Spektrum bleibt trotz

RECHTSEXTREMISMUS Bei der zu wiederholenden Wahl zum Kreistag im Burgenlandkreis errang die NPD 5,1 Prozent und zog erneut mit zwei Sitzen in den Kreistag ein. Der Landesvorstand gab im Berichtszeitraum zwei Ausgaben der Parteizeitung "NPD-Echo Sachsen-Anhalt" heraus. Inhalt waren überwiegend Darstellungen interner Veranstaltungen der NPDKreisverbände. Deutsche Volksunion (DVU) Die DVU bleibt auch mit einer bundesweit rückläufigen Mitgliederzahl von etwa 9.000 Personen (2004: 11.000) die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Ihr Einfluss im rechtsextremistischen Spektrum bleibt trotz des "Deutschland-Paktes" mit der NPD gering. Die Partei wird seit ihrer Gründung vom Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY (Bayern) zentralistisch und autokratisch geführt. Den 16 Landesverbänden bleibt daher kaum Raum für selbstständige politische Arbeit. Auf dem Bundesparteitag am 15. Januar wurde FREY erneut in seiner Funktion als Bundesvorsitzender bestätigt, stellvertretende Vorsitzende der DVU bleiben Bruno WETZEL (Rheinland-Pfalz) und der Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft Siegfried TITTMANN. Die DVU hatte mehrere Wahlerfolge bei Landtagswahlen (in Brandenburg, in Bremen und 1998 in Sachsen-Anhalt), blieb aber - zumindest in Bezug auf den hiesigen Landesverband - bis heute ein vom Parteivorsitzenden ideell und finanziell abhängiges Kunstprodukt mit schwacher sozialer Verankerung, chronisch knapper Personaldecke und unterentwickeltem Parteileben. Die Aktivitäten der DVU standen im Berichtszeitraum ganz im Zeichen der Bundestagswahl am 18. September. Im Sinne des "Deutschland-Paktes" nahm vor allem FREY gemeinsam mit dem NPD-Vorsitzenden VOIGT an verschiedenen Wahlkampfveranstaltungen der NPD teil. 42

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Der Wahlkampf vollzog sich schwerpunktmäßig in den südlichen Regionen Sachsen-Anhalts. In den Kreisverbänden Burgenlandkreis, Sangerhausen und Halle wurden
verstärkt Informationsstände aufgestellt. Zudem wurde rechtsextremistisches Propagandamaterial in Form von Wahlzeitungen und Flugblättern verteilt. Der NPD-Kreisverband Magdeburg veranstaltete
eine Wahlkampfveranstaltung der NPD mit Beteiligung von etwa 200 Rechtsextremisten statt, an der auch VOIGT teilnahm. Der Landesverband veranstaltete

RECHTSEXTREMISMUS Der Wahlkampf vollzog sich schwerpunktmäßig in den südlichen Regionen Sachsen-Anhalts. In den Kreisverbänden Burgenlandkreis, Sangerhausen und Halle wurden verstärkt Informationsstände aufgestellt. Zudem wurde rechtsextremistisches Propagandamaterial in Form von Wahlzeitungen und Flugblättern verteilt. Der NPD-Kreisverband Magdeburg veranstaltete in Magdeburg am 6. August zwei Demonstrationen mit jeweils 135 Teilnehmern. Anmelder beider Veranstaltungen war der NPD-Kreisverbandsvorsitzende Jens BAUER (Magdeburg). Die erste Demonstration wurde im Stadtteil Rothensee vor dem dortigen Asylbewerberheim durchgeführt. Dort wurde zum "Widerstand gegen die Verausländerung unserer Heimat" aufgerufen und "Gerechtigkeit für deutsche Volksgeschwister" gefordert. Die zweite Demonstration führte durch die Magdeburger Innenstadt. Dabei wurden Reden zu den Themen Sozialreformen und "Agenda 2010" gehalten. In Weißenfels fand am 3. September eine Wahlkampfveranstaltung der NPD mit Beteiligung von etwa 200 Rechtsextremisten statt, an der auch VOIGT teilnahm. Der Landesverband veranstaltete am 10. September zwei weitere Demonstrationen in Magdeburg, an denen sich jeweils rund 130 Personen beteiligten. Dabei ging es erneut um sozialpolitische Themen. Die von der NPD produzierte, nicht strafbewehrte so genannte Schulhof-CD13 wurde in Magdeburg, Bernburg und Köthen in Straßenbahnen und vor Schulen an Erstwähler und Schüler verteilt. KARL erlangte bei der Bundestagswahl im Wahlkreis 74 (Burgenland) ein Erststimmenergebnis von 4,7 Prozent als Direktkandidat und somit zugleich das beste Ergebnis der NPD in Sachsen-Anhalt. Dies festigt KARLs Position als Vorsitzender des Landesverbandes. Das Ergebnis resultiert nicht zuletzt aus dem aufwändig geführten Wahlkampf im mitgliederstärksten Kreisverband der Landes-NPD. 13 Die Schulhof-CD der NPD ist nicht identisch mit der CD "Anpassung ist Feigheit". 41

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

werden könnten.13 Während die kulturelle Modernisierung des deutschen Rechtsstaates erfolgreich voranschreitet,14 sieht es in anderen Teilbereichen der liberalen
dürfte aber aufhören, wenn diese bildungsferneren Schichten stärker von rechtspopulistischen Parteien mobilisiert werden können. Die liberalen Demokratien gerieten dann immer
477f. 12 Armin-Pfahl-Traughber: "Was die 'Neue Rechte' ist - und was nicht. Definition und Erscheinungsformen einer rechtsextremistischen Intellektuellengruppe
sind Bürgerrechte wie Geschlechtergleichheit, der Schutz ethnischer und religiöser Rechte sowie die rechtliche Gleichstellung heteround homosexueller Paare. Im Fokus: Feindbild

abgekartetes Spiel einer abgehobenen politischen Klasse gegenüber dem Staatsbürger und seinen Interessen darzustellen. Sie setzen ihr identitätstheoretisches Demokratiebild dagegen. Darunter verstehen sie "Staat, Führung und Bevölkerung als Schicksalsgemeinschaft zur Verteidigung der in ihren Augen durch politische Eliten, EU, ,Kapitalismus' und Medien bedrohten ,wahren' Demokratie."11 Die liberale Demokratie muss sich gegen diese Umkehrung wehren und das anti-demokratische Element des identitären Demokratie-Begriffs offenlegen: "Das identitäre Politikverständnis geht von der politischen Homogenität des Volkes aus: Es soll eine Einheit von Regierenden und zu Regierten geben, was letztendlich eine Opposition ebenso wie den Pluralismus ausschließt. Eine Diktatur wäre dann so verstanden demokratischer als der Parlamentarismus, sofern sie sich auf eine wie auch immer bestimmbare Massenakzeptanz stützen würde."12 Sog zur "intoleranten" Demokratie Die empirische Demokratieforschung hat festgestellt, dass Teilbereiche der Demokratie mit erheblichen Herausforderungen zu kämpfen haben, die ebenfalls von den Feinden der liberalen Demokratie ausgenutzt werden könnten.13 Während die kulturelle Modernisierung des deutschen Rechtsstaates erfolgreich voranschreitet,14 sieht es in anderen Teilbereichen der liberalen Demokratie deutlich kritischer aus. Das betrifft in erster Linie die politische Beteiligung. Die Wahlbeteiligung hat überall in den entwickelten demokratischen Staaten sichtbar abgenommen, während die soziale Selektivität der gesamten politischen Partizipation zugenommen hat. Demokratieforscher kommen zu dem Ergebnis, dass es nicht die Mittelschichten sind, die aussteigen, sondern die unteren Schichten. Letztere hätten sich längst aus der politischen Teilnahme entfernt. Die entwickelten Staaten seien hinsichtlich der Partizipation in der Zweidritteldemokratie angekommen: "Man könnte das ignorant als eine fast unvermeidliche Elitisierung der Politik in Zeiten der Komplexität abtun. Die Ignoranz dürfte aber aufhören, wenn diese bildungsferneren Schichten stärker von rechtspopulistischen Parteien mobilisiert werden können. Die liberalen Demokratien gerieten dann immer mehr in den kri11 Vgl. ebd., S. 477f. 12 Armin-Pfahl-Traughber: "Was die 'Neue Rechte' ist - und was nicht. Definition und Erscheinungsformen einer rechtsextremistischen Intellektuellengruppe", 21.01.2019, http://www. bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/284268/was-die-neue-rechte-ist-und-was-nicht (letzter Zugriff am 25.03.2019). 13 Vgl. Wolfgang Merkel: "Krise der Demokratie? Anmerkungen zu einem schwierigen Begriff", 30.09.2016, http://www.bpb.de/apuz/234695/krise-der-demokratie-anmerkungen-zu-einemschwierigen-begriff?p=all (letzter Zugriff am 25.03.2019). 14 Gemeint sind Bürgerrechte wie Geschlechtergleichheit, der Schutz ethnischer und religiöser Rechte sowie die rechtliche Gleichstellung heteround homosexueller Paare. Im Fokus: Feindbild liberale Demokratie und ihre Institutionen 29

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

politische Gegner auf der linken Seite des politischen Spektrums. Internetgruppierungen belegen zudem, dass rechtsterroristische Entwicklungen auch ohne Einbindung in bestehende
realweltliche rechtsextremistische Organisationen und Strukturen möglich sind. Im Internet agierende Gruppierungen standen daher auch im Berichtszeitraum weiterhin im Blickpunkt
Sicherheitsbehörden. Rechtsextremistische Foren im Internet, deren weitere Verbreitung und intensive Nutzung können Ausgangspunkte für Radikalisierungsprozesse sein, wie der Anschlag
einer Gruppe definiert. Ethnopluralistisches Denken tritt ein für das Recht auf Verschiedenheit, für eine Welt der tausend Völker und Kul61

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