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Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Vorträgen. Der Personenkreis um den für das "Thinghaus" verantwortlichen Rechtsextremisten Sven Krüger war zudem Veranstalter eines "Maifestes" am 30. April
dessen Wohnort Jamel, an dem sich ca. 200 Rechtsextremisten beteiligten. * "Nationales Begegnungszentrum" (NBZ) Anklam (Landkreis Vorpommern-Greifswald) Das NBZ stellt
Eigentümer des Objektes sind NPD-Landesvorstandsmitglieder, die gleichzeitig den rechtsextremistischen Versandhandel "Pommerscher Buchdienst" und die "Volksbücherei" betreiben. * "Kulturraum" und Bundesgeschäftsstelle

die Abschottung des Gebäudes ist es möglich, Veranstaltungen ohne Außenwirkung durchzuführen. Das Veranstaltungangebot reicht über "Kneipenabende", Musikdarbietungen, Faschingsfeten bis hin zu ideologisch-politischen Vorträgen. Der Personenkreis um den für das "Thinghaus" verantwortlichen Rechtsextremisten Sven Krüger war zudem Veranstalter eines "Maifestes" am 30. April 2016 in dessen Wohnort Jamel, an dem sich ca. 200 Rechtsextremisten beteiligten. * "Nationales Begegnungszentrum" (NBZ) Anklam (Landkreis Vorpommern-Greifswald) Das NBZ stellt den Sitz des Landesverbandes der NPD dar. Anders als im "Thinghaus" werden dort in der Regel keine Musikveranstaltungen, sondern der Partei zuzurechnende Vortragsveranstaltungen und Mitgliederversammlungen durchgeführt. Die Eigentümer des Objektes sind NPD-Landesvorstandsmitglieder, die gleichzeitig den rechtsextremistischen Versandhandel "Pommerscher Buchdienst" und die "Volksbücherei" betreiben. * "Kulturraum" und Bundesgeschäftsstelle der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und Kreisgeschäftsstelle des NPD-Kreisverbandes Westmecklenburg in Lübtheen In Lübtheen befinden sich in unmittelbarer Nähe zueinander zwei Trefforte der NPD bzw. JN, in denen beispielsweise der JN-Bundesvorsitzende Sebastian Richter für den Verein "Sportfreunde Griese Gegend e. V." bzw. die JN sogenannte Selbstverteidigungsseminare veranstaltet, um dem Auftrag der "ganzheitlichen Ausbildung von Körper und Geist" nachzukommen. Darüber hinaus durchgeführte Parteiveranstaltungen entfalten in der Regel keine Außenwirkung. * "Ehemaliger Dorfkonsum" Klein Belitz (Landkreis Rostock) Es handelt sich um einen Treffort des NPD-Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte, der in der Vergangenheit schon als Ver27

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4 Mitgliederentwicklung des rechtsextremistischen Parteienund Organisationspotentials in Schleswig-Holstein
RECHTE 10 10 10 in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen 560 630 580 420 400 Strukturen weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches
davon als gewaltorientiert eingeschätzte Rechts615 615 600 400 360 extremisten

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4 Mitgliederentwicklung des rechtsextremistischen Parteienund Organisationspotentials in Schleswig-Holstein 2015 bis 2019 2015 2016 2017 2018 2019 in Parteien 140 130 135 130 110 darunter NPD / JN 140 125 120 120 100 Der III. Weg 5 5 DIE RECHTE 10 10 10 in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen 560 630 580 420 400 Strukturen weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches 600 590 585 550 550 Personenpotential Gesamt Land 1300 1350 1300 1100 1060 davon als gewaltorientiert eingeschätzte Rechts615 615 600 400 360 extremisten 70

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Anmelder zuweilen auch mit dem starken Alkoholkonsum der angereisten Rechtsextremisten zu kämpfen, der mitunter auch zur Absage von Demonstrationen geführt
Diskurs zu erhalten, erneut deutlich verfehlt. 26 Trefforte der rechtsextremistischen Szene Von besonderer Relevanz waren im Jahr 2016 folgende Objekte
Bedeutung des "Thinghauses" als Treffund Veranstaltungsort für die rechtsextremistische Szene bleibt weiterhin hoch. Dort finden sich unter anderem der Sitz

monstrationen durch. Schon im April wurde eine "Sommerpause" ausgerufen, die ohne Angabe von Gründen bis zum Jahresende anhielt. Unabhängig davon setzte die NPD ihre "Antiasylkampagne" fort (vgl. Abschnitt 2.9.3). Ohne große Resonanz blieben Demonstrationen und kleinere Aktionen der neonazistischen Szene. In der Regel erreichte die Teilnehmerzahl maximal einen mittleren zweistelligen Bereich. Zudem hatten die Anmelder zuweilen auch mit dem starken Alkoholkonsum der angereisten Rechtsextremisten zu kämpfen, der mitunter auch zur Absage von Demonstrationen geführt hat. Regionale Schwerpunkte waren Güstrow/Bützow, Wismar, Schwerin und der Raum Stralsund. Eine in diesem Rahmen größere Veranstaltung wurde unter dem Motto "Asylantenstadt Güstrow? Nicht mit uns!" am 3. Dezember in Güstrow durchgeführt. Daran beteiligten sich 70 Personen. Teilnehmer führten ein Transparent mit der Aufschrift "Asylflut - Holocaust der Neuzeit NS durchsetzen" mit sich. Insgesamt hat die Szene ihr Ziel, Anschluss an den allgemeinen politischen Diskurs zu erhalten, erneut deutlich verfehlt. 26 Trefforte der rechtsextremistischen Szene Von besonderer Relevanz waren im Jahr 2016 folgende Objekte: * "Thinghaus" Grevesmühlen (Landkreis Nordwestmecklenburg) Die Bedeutung des "Thinghauses" als Treffund Veranstaltungsort für die rechtsextremistische Szene bleibt weiterhin hoch. Dort finden sich unter anderem der Sitz der NPD-Teilorganisationen "Ring Nationaler Frauen" (RNF) und der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) auf Landesebene. Auch die Redaktion der Internetseite der bundesweit organisierten "Gemeinschaft Deutscher Frauen" (GDF) hat dort ihren Sitz. Das Gebäude steht der Szene als ständiger Veranstaltungsort zur Verfügung und bietet durch einen großen Saal entsprechenden Platz. Durch 26

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Ablehnung des Demokratieund Rechtsstaatsprinzips Die Verfassungsfeindlichkeit der Reichsbürger und Selbstverwalter ergibt sich in erster
Tatsache, dass sie den Staat und seine Rechtsordnung als nicht existent oder für nicht bindend erklären. Daraus leiten Reichsbürger
Konkret äußert sich diese Haltung beispielsweise in der Weigerung, rechtliche Pflichten gegenüber dem Staat zu erfüllen, wie das Zahlen
einzuschüchtern. Dabei berufen sie sich auf ihre eigene Rechtsprechung und eigene Richter. Die fortlaufende Weigerung, berechtigten Forderungen staatlicher Stellen nachzukommen
Interessen eine große Rolle spielen. So wird für verschiedene rechtliche Fragestellungen kostenpflichtiges Informationsmaterial angeboten, beispielsweise

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Ablehnung des Demokratieund Rechtsstaatsprinzips Die Verfassungsfeindlichkeit der Reichsbürger und Selbstverwalter ergibt sich in erster Linie aus der Tatsache, dass sie den Staat und seine Rechtsordnung als nicht existent oder für nicht bindend erklären. Daraus leiten Reichsbürger und Selbstverwalter ein allumfassendes Widerstandsrecht gegen staatliche Maßnahmen ab. Konkret äußert sich diese Haltung beispielsweise in der Weigerung, rechtliche Pflichten gegenüber dem Staat zu erfüllen, wie das Zahlen von Steuern, Gebühren und Abgaben. So versenden Reichsbürger zahlreiche, teilweise verbal-aggressiv formulierte Schreiben mit pseudojuristischen Argumenten an Behörden, in denen sie die Existenz der Bundesrepublik bestreiten und stattdessen von einer "BRD-GmbH" o- der in Bezug auf staatliche Stellen wie Behörden und Kommunen von privatwirtschaftlichen Firmen oder Unternehmen sprechen. Sie meinen, diese Behauptung untermauern zu können, indem sie auf entsprechende Auszüge aus öffentlichen Firmenregistern hinweisen, in denen auch die Behörden eingetragen sind. Reagieren Behörden darauf nicht, wird dies als Zustimmung gewertet. Teilweise versuchen Reichsbürger und Selbstverwalter, durch Schadensersatzforderungen, Bußgelder oder sogar angedrohte Zwangsmaßnahmen gegen Behörden und deren Beschäftigte Druck auszuüben und sie einzuschüchtern. Dabei berufen sie sich auf ihre eigene Rechtsprechung und eigene Richter. Die fortlaufende Weigerung, berechtigten Forderungen staatlicher Stellen nachzukommen, führt im Ergebnis zu behördlichen Vollstreckungsmaßnahmen. Diese wiederum wertet die Szene als unberechtigte Angriffe und nimmt daraus ein Widerstandsund Notwehrrecht etwa gegenüber Gerichtsvollziehern und Polizeibeamten für sich in Anspruch. In Verbindung mit der auffällig hohen Affinität zu Waffen geht daher von Reichsbürgern und Selbstverwaltern ein latent hohes Gefahrenpotenzial aus. Virtuelles Netzwerk Reichsbürger und Selbstverwalter nutzen für Propagandazwecke, Mitgliederwerbung und Vernetzung überwiegend das Internet. Die Inhalte zeigen, dass auch kommerzielle Interessen eine große Rolle spielen. So wird für verschiedene rechtliche Fragestellungen kostenpflichtiges Informationsmaterial angeboten, beispielsweise 73

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

aufgerufen. 10 Für ihre zuwanderungsfeindliche Propaganda bedient sich die rechtsextremistische Szene weiterhin einer doppelten Kommunikationsstrategie. Zum einen erfolgt die Agitation
Personenpotenzial dieser Veranstaltungen bestand dabei zum überwiegenden Teil aus Rechtsextremisten. Die rechtsextremistisch gesteuerte Bewegung "Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung

Auch werden Muslime generell mit einem Terrorismusverdacht überzogen und - wie die nachfolgende Abbildung zeigt - zur Selbstjustiz aufgerufen. 10 Für ihre zuwanderungsfeindliche Propaganda bedient sich die rechtsextremistische Szene weiterhin einer doppelten Kommunikationsstrategie. Zum einen erfolgt die Agitation über das Internet und hier insbesondere über diverse soziale Medien und zum anderen wird der "Protest" - auch in Mecklenburg-Vorpommern - auf die Straße gebracht. Allerdings ist die Zahl der durchgeführten Demonstrationen gegenüber dem Vorjahr von 150 auf 50 deutlich zurückgegangen. Auch die Teilnehmerzahlen waren rückläufig. Das Personenpotenzial dieser Veranstaltungen bestand dabei zum überwiegenden Teil aus Rechtsextremisten. Die rechtsextremistisch gesteuerte Bewegung "Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes" (MVGIDA), deren Organisationsteam der NPD oder deren Unterorganisationen zuzurechnen ist, führte nur noch am Anfang des Jahres De10 Facebook-Seite "Aktionsblog", abgerufen Januar 2017 25

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 45 Mit den JN verfügt die NPD als einzige rechtsextremistische Partei über eine noch relativ bedeutende Jugendorganisation
Bayern konzentrierten sich im Wesentlichen auf ein unter Rechtsextremisten und Skinheads bekanntes Lokal in Salching, Landkreis Straubing-Bogen. Die zuletzt

Rechtsextremismus 45 Mit den JN verfügt die NPD als einzige rechtsextremistische Partei über eine noch relativ bedeutende Jugendorganisation. Die JN bekennen sich in Ideologie und Zielsetzung zum Programm ihrer Mutterpartei. In ihrer Eigendarstellung als "fundamentaloppositionelle Bewegung" verabschiedeten sie beim Bundeskongress 2002 als "Perspektive für ein besseres Deutschland" das "Manifest der nationalistischen Jugend". Unter dem Oberbegriff "Nationalismus ist gelebte Solidarität" stellen sie beispielsweise das als grundlegendes Prinzip der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geltende Mehrparteiensystem insofern in Frage, als sie eine "konstruktive parlamentarische Mitarbeit" erst nach der "eigentlichen Entscheidung" dulden wollen. Die Tätigkeit der JN geht inzwischen weitgehend im Aktionismus der Mutterpartei auf. Besonders deutlich zeigte sich dies bei der Vorbereitung und Durchführung von Demonstrationen und Großveranstaltungen. Auch die frühere Funktion der JN als Nahtstelle zwischen NPD und neonazistischen Organisationen ist auf die NPD übergegangen. Beim 31. ordentlichen Bundeskongress am 16. November in Kirchheim/Hessen wählten die Delegierten den bisherigen hessischen Landesvorsitzenden Stefan Rochow zum neuen JN-Bundesvorsitzenden. Sein Vorgänger Sascha Roßmüller hatte bereits voraus angekündigt, dass er aufgrund seiner Funktionen im Bundesund Landesvorstand sowie wegen familiärer Verpflichtungen auf eine erneute Kandidatur verzichte. Damit ist der JN-Landesverband Bayern nicht mehr im obersten Führungsgremium der JN vertreten. Inwieweit der neue Bundesvorsitzende den von Roßmüller geprägten neonazistischen Kurs der JN fortsetzen wird, bleibt abzuwarten. Zusammenkünfte und Schulungsveranstaltungen der JN in Bayern konzentrierten sich im Wesentlichen auf ein unter Rechtsextremisten und Skinheads bekanntes Lokal in Salching, Landkreis Straubing-Bogen. Die zuletzt als "Nationales Kommunikationszentrum Niederbayern" (NaKomm) bezeichnete Gaststätte wird von der Vorsitzenden des NPD-Bezirksverbands Niederbayern verantwortlich betrieben, versteht sich als "zentrale Anlaufstelle und Wirkungsstätte des nationalen Widerstands im Bereich Niederbayern" und will ein "kraftvolles Band zwischen den Nationalisten der Umgebung" flechten.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

verfügt mittlerweile über das umfassendste Angebot aller rechtsextremistischen Parteien im Internet. Sie bietet als Provider über eine Domain in Bochum
Landesverbände verfügen über eigene Internet-Seiten. Über eine Linkliste sind Angebote von Untergliederungen der NPD und ihrer Jugendorganisation zugänglich
überflügeln und damit ihren Anspruch auf die Führungsposition im rechtsextremistischen Lager zu unterstreichen. Wie schon bei früheren Wahlen hatte

36 Rechtsextremismus Roßmüller. Nach wie vor sind im bayerischen Landesvorstand neben Anhängern der orthodoxen Linie der NPD auch Funktionäre mit einer überwiegend neonazistisch ausgerichteten Ideologie vertreten. Zwei Beisitzer haben Verbindungen zur Skinhead-Szene. Die NPD verfügt mittlerweile über das umfassendste Angebot aller rechtsextremistischen Parteien im Internet. Sie bietet als Provider über eine Domain in Bochum einen eigenen Zugangsservice in das Internet an und verbreitet aktuelle Informationen zu besonders bedeutenden Veranstaltungen. Die Netzseite verfügt über mehrere Diskussionsforen sowie über ein eigenes Textarchiv mit Schlagwortsuchmodus, über den alle bislang von der NPD veröffentlichten Texte verfügbar sind. Viele NPD-Landesverbände verfügen über eigene Internet-Seiten. Über eine Linkliste sind Angebote von Untergliederungen der NPD und ihrer Jugendorganisation zugänglich. Die NPD und ihre Jugendorganisation unterhalten Verbindungen zu gleichgesinnten Personen und Organisationen im westeuropäischen Ausland, insbesondere nach Österreich und Italien. Allerdings ist die NPD ihrem Ziel der Bildung einer nationalistischen nordeuropäischen Allianz nicht näher gekommen. 2.1.3 Teilnahme an Wahlen Die NPD blieb in dem von ihr propagierten "Kampf um die Wähler" weiter erfolglos. Zwar konnte sie bei der Bundestagswahl am 22. September in nahezu allen Bundesländern minimale Gewinne erzielen und 0,4 % der Zweitstimmen (1998: 0,3 %) erreichen. Dennoch verfehlte sie das selbst gesetzte Mindestziel, nämlich den für die Gewährung von Mitteln aus der staatlichen Parteienfinanzierung maßgeblichen Stimmenanteil von 0,5 %. Ebenso gelang es ihr nicht, die REP zu überflügeln und damit ihren Anspruch auf die Führungsposition im rechtsextremistischen Lager zu unterstreichen. Wie schon bei früheren Wahlen hatte die NPD versucht, durch einen aktionsbetonten Wahlkampf öffentlich Präsenz zu zeigen und ihren Bekanntheitsgrad zu steigern. In den letzten vier Wochen vor dem 22. September führte die Partei eine Reihe von Versammlungen in Bayern und anderen Bundesländern durch, an denen zwischen 20 und 130 Personen teilnahmen. Daneben warb sie mit Flugblättern, Aufklebern, Plakaten sowie Rundfunkund Fernsehspots um Stimmen. Die NPD kandidierte in allen Ländern mit insgesamt 131 Listen-

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

zuletzt riefen diese Aktionen einen breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Rechtsextremismus im Allgemeinen und die Gruppierung im Besonderen hervor
Beschuldigten sich im Berichtsjahr mit weiteren Personen zu der rechtsextremistischen Gruppierung zusammengeschlossen haben, um unter anderem politisch motivierte Straftaten
werden. Dem ACN gelang es nicht, Anschluss in andere rechtsextremistische Kreise zu finden. Die Reaktionen der Szene auf die staatsanwaltschaftlichen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) junge Leute an, um sie als neue Anhänger zu rekrutieren. Nicht zuletzt riefen diese Aktionen einen breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Rechtsextremismus im Allgemeinen und die Gruppierung im Besonderen hervor. Am 3. März 2020 fanden Exekutivmaßnahmen gegen Mitglieder des ACN in Schleswig-Holstein sowie Niedersachsen, Brandenburg und Hessen statt. Es bestand der Verdacht, dass die Beschuldigten sich im Berichtsjahr mit weiteren Personen zu der rechtsextremistischen Gruppierung zusammengeschlossen haben, um unter anderem politisch motivierte Straftaten zu begehen. Bei den Beschuldigten aus unterschiedlichen Bundesländern wurden umfangreiches Datenmaterial, Speichermedien, Smartphones und Devotionalien des "Aryan Circle" sichergestellt. Außerdem konnten in Schleswig-Holstein einzelne Stichund Schreckschusswaffen sowie geringe Mengen Betäubungsmittel aufgefunden werden. Dem ACN gelang es nicht, Anschluss in andere rechtsextremistische Kreise zu finden. Die Reaktionen der Szene auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen spiegelten sogar eine strikte Ablehnung des ACN wider. Wenn auch die Anzahl der Neonazis in Schleswig-Holstein weiterhin leicht rückläufig war und aus der Szene kaum eigene Kampagnen initiiert wurden, so bestätigte jedoch im Berichtsjahr die Gründung des ACN eine Entwicklung, die so oder in ähnlicher Weise immer wieder zu beobachten und für die öffentliche Sicherheit von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist: Oft reicht nur eine Person mit konsequentem Führungswillen und mit in der Szene anerkanntem Charisma aus, um vorhandenes Personenpotential zu (re)aktivieren. Neonazistische Aktionen Die Neonazi-Szene nahm im Berichtsjahr traditionell wieder an festen neonazistischen Veranstaltungsterminen teil. Dazu gehörte am 13. Juli der bundesweite "Aktionstag Schwarze Kreuze Deutschland", der sich mittlerweile in der Szene etabliert hat und schon zum sechsten Mal stattfand. An diesem Tag will die neonazistische Szene an deutsche Opfer von Gewalttaten erinnern, die durch Ausländer begangen worden sein sollen. Dazu stellt sie schwarze Holzkreuze auf. In Schleswig-Holstein wurden unter anderem in Kiel und in den Kreisen Pinneberg und Steinburg solche Kreuze unter Ortsschildern und an Straßenrändern aufgestellt. Darauf waren 59

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Die DKP beschloss erwartungsgemäß, zur Bundestagswahl nicht eigenständig zu kandidieren und verwies stattdessen auf das Wahlbündnis "Linkspartei". Folglich
Mitglieder der DKP, die zum Teil auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" aufgestellt waren, errangen bei der Bundestagswahl am 18. September kein

LINKSEXTREMISMUS Die DKP beschloss erwartungsgemäß, zur Bundestagswahl nicht eigenständig zu kandidieren und verwies stattdessen auf das Wahlbündnis "Linkspartei". Folglich gab es in den einzelnen Wahlkreisen keine DKP-Direktkandidaten. Mitglieder der DKP, die zum Teil auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" aufgestellt waren, errangen bei der Bundestagswahl am 18. September kein Mandat. In Sachsen-Anhalt wurden keine Kandidaten aufgestellt. Die DKP und die KPD/Ost in Sachsen-Anhalt beschlossen, zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unter dem Namen "Bündnis DKP/KPD" anzutreten. Hierzu wurde ein gemeinsames Wahlprogramm erstellt. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) Nach eigenen Angaben ist die KPD/Ost in Sachsen-Anhalt durch einen Landesverband mit Sitz in Zeitz (Burgenlandkreis) und drei "Regionalorganisationen" in Zeitz, Halle/Bernburg und Magdeburg vertreten. Die KPD/Ost beklagte im Berichtszeitraum Strukturprobleme, die durch einen parteiinternen Streit über Politikinhalte und Bündnisfähigkeit entstanden waren. Die Aprilausgabe der Parteizeitung "Die Rote Fahne" (DRF) veröffentlichte einen von einem Mitglied des Zentralkomitees (ZK) der KPD/Ost unterzeichneten Artikel "Ein offenes Wort über den gegenwärtigen Zustand unserer Partei". Darin hieß es: "Unsere marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Deutschlands steckt momentan in einigen Schwierigkeiten. Manch einer meint, in einer politischen Krise." Die Vorkommnisse wurden als "Vorgänge mit parteischädigendem Charakter", "sektiererhafte Positionen", "offene Subversion" und "abenteuerliches Liquidatorentum" bezeichnet. Als Konsequenz aus den Streitigkeiten wurden einige Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen. 66

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten deutlich zurückgegangen auf 51 (2001: 72). Den meisten Gewalttaten
Skinheads aus. Auch die Zahl sonstiger rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist auf 1.369 zurückgegangen (2001: 1.768). Bei diesen Straftaten handelte

28 Rechtsextremismus die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten deutlich zurückgegangen auf 51 (2001: 72). Den meisten Gewalttaten (30) lag wie in den Vorjahren eine fremdenfeindliche Motivation zugrunde. Weitere 13 Gewalttaten richteten sich gegen politische Gegner. Zwei Gewalttaten waren antisemitisch motiviert. Die Mehrzahl der Gewalttaten geht nach wie vor von Skinheads aus. Auch die Zahl sonstiger rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist auf 1.369 zurückgegangen (2001: 1.768). Bei diesen Straftaten handelte es sich wie im Vorjahr um Sachbeschädigungen, Nötigungen, Bedrohungen, Volksverhetzung (440 Delikte) und insbesondere das Verbreiten von Propagandamitteln bzw. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (843 Delikte). 2. Parteien, Organisationen und Verlage 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.100 850 Vorsitzender: Udo Voigt Ralf Ollert Gründung: 1964 Sitz: Berlin Publikationen: Deutsche Stimme (DS), Deutsche Stimme EXTRA 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort Neonazistische und nationalrevolutionäre Thesen sind integraler Bestandteil des ideologischen Spektrums der NPD geworden und haben deren Erscheinungsbild nachhaltig verändert. Die bereits seit mehreren Jahren erkennbare Entwicklung der NPD zu einem Sammelbecken gewaltbereiter Skinheads und Neonazis hat sich fortgesetzt. Die Parteiführung hält an einer Zusammenarbeit mit den "Freien Nationalisten" fest. Das von der Partei vertretene Staatsund Menschenbild steht in krassem Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern sie ist von biologisch-genetischer Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Mit ihrer Forderung nach Schaffung einer "Volksgemeinschaft" verwendet die NPD einen zentralen Begriff des Nationalsozialismus, der darunter insbesondere eine Schicksalsgemeinschaft verstand, in der

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

oder die Namen der vermeintlichen Opfer zu lesen. Die rechtsextremistische Szene dokumentierte diese Aktionen im Internet. Mitglieder des ACN nahmen
Gedenken an die gefallenen Soldaten der Weltkriege, auch andere rechtsextremistische Gruppierungen begingen Heldengedenkveranstaltungen, beispielsweise die Identitäre Bewegung in Kiel
klassische aktionsorientierte Neonazismus zunehmend an Akzeptanz und Anschlussfähigkeit am rechten Rand des politischen Spektrums verliert. So verlagern sich Aktivitäten
Dort bemüht sich die Szene um Vernetzung und verbreitet rechtsextremistisches Gedankengut. In den entsprechenden Chaträumen wird zum Teil enthemmt fremdenfeindlich

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Schriftzüge wie "Deutsche Opfer - Fremde Täter" oder die Namen der vermeintlichen Opfer zu lesen. Die rechtsextremistische Szene dokumentierte diese Aktionen im Internet. Mitglieder des ACN nahmen den Todestag des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß zum Anlass, um eine Gedenkveranstaltung abzuhalten. Heß gilt in neonazistischen Kreisen als Märtyrer. Die Szene zweifelt seinen Selbstmord im Kriegsverbrechergefängnis Spandau am 17. August 1987 an und glaubt an eine Ermordung durch die Alliierten. Eine weitere jährlich wiederkehrende Aktion der neonazistischen Szene fand anlässlich des Volkstrauertages am 18. November statt. Die Szene deutet den Tag geschichtsrevisionistisch als Heldengedenken. In diesem Sinn organisierte nicht nur der ACN in Bad Segeberg eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die gefallenen Soldaten der Weltkriege, auch andere rechtsextremistische Gruppierungen begingen Heldengedenkveranstaltungen, beispielsweise die Identitäre Bewegung in Kiel und die NPD Ratsfraktion Neumünster im Stadtteil Gadeland. Neben diesen festen Veranstaltungsterminen gab es nur noch vereinzelte Gruppenaktivitäten. Die neonazistischen Personenzusammenschlüsse "Jugend für Pinneberg", "Projekt Volksgemeinschaft", "Bollstein Kiel" sowie die "Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V." (NHSH) traten im Berichtszeitraum nicht durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten in Erscheinung. Virtuelle Vernetzung Immer mehr ist eine Entwicklung zu beobachten, wonach der klassische aktionsorientierte Neonazismus zunehmend an Akzeptanz und Anschlussfähigkeit am rechten Rand des politischen Spektrums verliert. So verlagern sich Aktivitäten und Kontakte der Szene verstärkt in die virtuelle Welt. Dort bemüht sich die Szene um Vernetzung und verbreitet rechtsextremistisches Gedankengut. In den entsprechenden Chaträumen wird zum Teil enthemmt fremdenfeindlich und mit zunehmender verbaler Aggressivität gegen demokratische Institutionen gehetzt. Es kommt immer 60

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Globalisierungsbewegung Vom 6. bis 8. Juli fand in Gleneagles (Großbritannien) das Jahrestreffen der Staatsund
geringes Interesse stießen. Bereits jetzt planen auch linksextremistische Globalisierungskritiker Aktivitäten gegen das G8-Treffen im Frühsommer 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg

LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Globalisierungsbewegung Vom 6. bis 8. Juli fand in Gleneagles (Großbritannien) das Jahrestreffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G8)24 statt. Ein Höhepunkt der Proteste von Globalisierungsgegnern war die Großdemonstration "Make Poverty History" am 2. Juli in Edinburgh, zu der eine breite Koalition von Kirchengruppen und Nichtregierungsorganisationen aufgerufen hatte. Nach Angaben der britischen Behörden nahmen an dem friedlich verlaufenen Aufzug etwa 150.000 Personen teil, darunter auch ein etwa 300 bis 500 Personen umfassender, international zusammengesetzter "Schwarzer Block". Am 6. Juli versuchten mehrere hundert militante Globalisierungskritiker zum Teil erfolgreich, Zufahrtswege von Edinburgh nach Gleneagles zu besetzen. In Eigendarstellungen im Internet rühmten sich militante Kreise damit, etwa zehn verschiedene Streckenabschnitte "mehr oder weniger erfolgreich" blockiert, Absperreinrichtungen niedergerissen und dabei "Bullen nicht nur mit Wurfgeschossen, sondern auch mit Knüppeln und Eisenstangen bearbeitet" zu haben. Die militanten Proteste am 6. Juli fanden im Rahmen eines "Global day of Action" in anderen Ländern Resonanz. So kam es auch in mehreren deutschen Städten, unter anderem in Magdeburg, zu Solidaritätsdemonstrationen, die in der Öffentlichkeit jedoch nur auf geringes Interesse stießen. Bereits jetzt planen auch linksextremistische Globalisierungskritiker Aktivitäten gegen das G8-Treffen im Frühsommer 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). Diese wenden sich dabei gegen "die neue deutsche Außenpolitik, sprich Großmachtpolitik im ökonomischen und militärischen Sinne". Von einigen Globalisierungsgegnern wurde in diesem Zusammenhang eine breite, auch militante Kampagne zum G8-Gipfel vorgeschlagen. Die Antiglobali24 G8-Staaten: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA und Russland. 63

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Partei auch mit der Unterstützung durch die rechtsextremistische Szene des Landes nicht gelungen, erneut in den Landtag einzuziehen. Darüber hinaus
gewann auch das Thema "Selbstversorgung" weiter an Bedeutung, da Rechtsextremisten sich durch die eigene Herstellung von Lebensmitteln und das Anlegen
verstärkte Bemühungen von Aktivisten, die nicht dem für die rechtsextremistische Szene des Landes Mecklenburg-Vorpommern typischen Neonazismus anhängen. 1 Facebook

des Sommers suchte die Szene mit Blick auf den Landtagswahlkampf allerdings wieder verstärkt die Öffentlichkeit. So kam es zu zahlreichen Wahlkampfauftritten der NPD, die von NPD-Kadern aus anderen Bundesländern unterstützt wurden. Auffällig war, dass die NPD trotz des laufenden Parteiverbotsverfahrens eine deutlich aggressivere Wahlkampagne durchführte als in den Wahlkämpfen zuvor. So wurde massiv und unter Einsatz martialischer Stilmittel gegen Flüchtlinge und die politisch Verantwortlichen in Bund und Land agitiert. Gleichwohl ist es der Partei auch mit der Unterstützung durch die rechtsextremistische Szene des Landes nicht gelungen, erneut in den Landtag einzuziehen. Darüber hinaus waren die jahreszeitüblichen Aktionen, beispielsweise zum 8. Mai oder zur Sommersonnenwende zu verzeichnen. 2016 waren unter dem Motto "Ein Volk hilft sich selbst" 1 Versuche zu beobachten, in der "Tradition" der "Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt" aus Sicht der Szene bedürftigen Deutschen insbesondere durch Sachspenden zu helfen. Ergänzend dazu gewann auch das Thema "Selbstversorgung" weiter an Bedeutung, da Rechtsextremisten sich durch die eigene Herstellung von Lebensmitteln und das Anlegen von Vorräten vor einer vermeintlich herannahenden Krisensituation schützen wollen. Hierzu wurden auch 2016 Vorträge gehalten, in denen Szeneangehörige entsprechende Verhaltensregeln erläuterten. Ursächlich für das wachsende Interesse ist die Vorstellung, immer stärker von "Feinden" umgeben zu sein, gegen die es sich zu wappnen gelte. In diesem Zusammenhang wird auch zu Selbstverteidigungskursen oder der Beschaffung legaler Bewaffnung aufgerufen.2 Festzustellen waren 2016 aber auch verstärkte Bemühungen von Aktivisten, die nicht dem für die rechtsextremistische Szene des Landes Mecklenburg-Vorpommern typischen Neonazismus anhängen. 1 Facebook-Seite "Ein Volk hilft sich selbst/Mecklenburg-Vorpommern", abgerufen am 28.12.2016 2 vgl. hierzu den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2015, S. 28f. 20

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Änderung orientiert sich an den Regelungen anderer Bundesländer. 2 Rechtsextremismus 21 Lageüberblick Im Unterschied zum Vorjahr konnte in diesem Berichtszeitraum
kein weiteres Anwachsen des rechtsextremistischen Personenpotenzials beobachtet werden. Es kam lediglich zu leichten szeneinternen Verschiebungen. So ging die Zahl
Anhänger zurück. Die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene waren auch 2016 durch eine aggressive Fremdenfeindlichkeit geprägt. Neben einer in weiten Teilen

überprüfungsgesetzes in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingebracht. Der Gesetzentwurf setzt die bundesweite Reform des Verfassungsschutzes entsprechend den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages und der Innenministerkonferenz in Landesrecht um. Das Änderungsgesetz orientiert sich inhaltlich eng an dem dann im November 2015 beschlossenen Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Es wurde am 20. April 2016 nach der zweiten Lesung vom Landtag beschlossen und ist am 14. Mai 2016 in Kraft getreten. Ferner hat der Landtag in seiner Sitzung am 7. Dezember 2016 einem weiteren Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes zugestimmt und damit die zukünftige Anzahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission auf fünf festgelegt. Diese Änderung orientiert sich an den Regelungen anderer Bundesländer. 2 Rechtsextremismus 21 Lageüberblick Im Unterschied zum Vorjahr konnte in diesem Berichtszeitraum kein weiteres Anwachsen des rechtsextremistischen Personenpotenzials beobachtet werden. Es kam lediglich zu leichten szeneinternen Verschiebungen. So ging die Zahl der NPD-Anhänger zurück. Die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene waren auch 2016 durch eine aggressive Fremdenfeindlichkeit geprägt. Neben einer in weiten Teilen menschenverachtenden Propaganda waren erneut zahlreiche Gewalttaten gegen Migranten und ihre Unterkünfte zu verzeichnen. Sie erreichten jedoch nicht ganz das außerordentlich hohe Niveau des Jahres 2015. Unabhängig davon ist auch weiterhin mit schweren Straftaten gegen Migranten zu rechnen. Hierbei muss die Gefahr der Herausbildung terroristischer Strukturen stets im Blick behalten werden. Besorgniserregend ist darüber hinaus der starke Anstieg antisemitischer Straftaten. Das Demonstrationsgeschehen ging deutlich zurück. Zu Beginn 19

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS "Abschaffung des SS 129a" "Kapitalismus ist Scheiße" "Organisiert Euch für eine freie Gesellschaft! Solidarität mit Daniel und Marco
linksextremistische "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" meldete für den 18. Juni unter dem Motto "Kriminell ist das System und nicht der Widerstand" eine
waren vor allem die "Rote Hilfe" (RH) und andere linksextremistische Gruppen wie zum Beispiel die "Antifaschistische Linke Berlin
Straße tragen - Spucken wir Ihnen in die Suppe!...Linke Strukturen aufbauen und verteidigen! Unsere Gefangenen müssen raus!...Für den Aufbau
einer starken, libertären Linken!...Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen - weltweit!" Die Demonstration und die Zwischenkundgebungen verliefen im Wesentlichen

LINKSEXTREMISMUS "Abschaffung des SS 129a" "Kapitalismus ist Scheiße" "Organisiert Euch für eine freie Gesellschaft! Solidarität mit Daniel und Marco" Die linksextremistische "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" meldete für den 18. Juni unter dem Motto "Kriminell ist das System und nicht der Widerstand" eine Demonstration in Magdeburg an. Unterstützer bei der Vorbereitung waren vor allem die "Rote Hilfe" (RH) und andere linksextremistische Gruppen wie zum Beispiel die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB). In dem über Internet verbreiteten Mobilisierungsaufruf hieß es: "Seien wir solidarisch, lasst uns am 18. Juni 2005 in Magdeburg unsere Wut über diese Schikanen auf die Straße tragen - Spucken wir Ihnen in die Suppe!...Linke Strukturen aufbauen und verteidigen! Unsere Gefangenen müssen raus!...Für den Aufbau einer starken, libertären Linken!...Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen - weltweit!" Die Demonstration und die Zwischenkundgebungen verliefen im Wesentlichen störungsfrei. Nachdem sich zu Beginn des Aufzuges etwa 480 Personen beteiligt hatten, erreichten den Endpunkt schließlich nur noch 200 Personen. Im Internetportal "Indymedia" hieß es später: "Im Vergleich zu der Demo 2003 ganz schön mau oder? Woran lag's? Schlechtere Mobilisierung oder sind doch zu viele nach Braunschweig gefahren? Schade, dabei ist Antirepression ein wichtiges und leider ein viel zu wenig beachtetes Thema..."23 23 In Braunschweig (Niedersachsen) fand zur gleichen Zeit eine Demonstration der NPD statt. 60

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 58 - 1.5 Zusammenarbeit mit Linksext remisten *) Verflechtungen und Zusammenarbeit mit kommunistischen und anderen linksextremistischen Gruppierungen stellt

Linksextremistische Bestrebungen - 58 - 1.5 Zusammenarbeit mit Linksext remisten *) Verflechtungen und Zusammenarbeit mit kommunistischen und anderen linksextremistischen Gruppierungen stellt die PDS nicht in Abrede. Der "Marxistische Arbeitskreis zur Geschichte der Deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" betreibt zusammen mit der Geschichtskommission der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) Geschichtsaufarbeitung im kommunistischen Sinne (vgl. Nr. 2.4). In den Vorstand der MES wurden PDS-Mitglieder aufgenommen; Wissenschaftler besonders aus früheren Parteieinrichtungen der SED traten bei gemeinsamen Veranstaltungen als Referenten auf. Bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft am 14. Mai kandidierten auf den "Offenen Listen" der PDS ein Funktionär der DKP sowie vier ehemalige DKPMitglieder. Die PDS Bremen erreichte trotz massiver Unterstützung durch die Gesamtpartei nur 2,37 % der Stimmen. Bei den Beiratswahlen, die gleichzeitig mit der Bürgerschaftswahl stattfanden, gelang es der PDS aber, mit fünf Vertretern in Stadtteil-Beiräte (Bezirksparlamente) einzuziehen. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 22. Oktober wurde für die PDS u. a. Frederik OVER gewählt, der sich den Autonomen zurechnet. OVER hatte zuvor erklärt: "Ich halte die Kandidatur für eine Möglichkeit, für unsere Szene mehr Öffentlichkeit zu schaffen, und auch mal im Herzen der Bestie etwas zu provozieren". ("junge Welt" - jW - vom 4. September 1995) Bei dieser Wahl erhielt die PDS 14,6 % der Stimmen (1990: 9,2 %); sie wurde mit 34 Abgeordneten drittstärkste Partei im Landesparlament. Im Ostteil der Stadt konnte sie ihren Stimmenanteil von 23,6 % im Jahr 1990 auf 36,3 % erhöhen. Im Westteil erzielte die Partei mit 2,1 % ein vergleichsweise schwaches Ergebnis. Bei den Wahlen der Berliner Bezirksverordnetenversammlungen, die gleichzeitig mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus stattfanden, wurden über die "Offenen Listen" der PDS die DKP-Funktionäre Klaus STEINIGER und Ingeborg LOHSE-GESERICK gewählt. *) Zu den internationalen Verbindungen der PDS vgl. Kap. V, Nr. 1. - 59 -

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Deutschlands (NPD) Zwar gilt die NPD noch als bedeutendste rechtsextremistische Partei in Deutschland, ihre Mitgliederzahl ist allerdings seit Jahren rückläufig
Aktionistische neonazistische Personenzusammenschlüsse Bundesweit Aufsehen erregte die rechtsextremistische "Atomwaffen Division Deutschland" (AWD), als sie sich am 27. Oktober für
Nord" (ACN) gründete sich in Bad Segeberg eine neue rechtsextremistische Organisation. Mit rund 25 Personen gehört der ACN für schleswigholsteinische

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Zwar gilt die NPD noch als bedeutendste rechtsextremistische Partei in Deutschland, ihre Mitgliederzahl ist allerdings seit Jahren rückläufig. Auch in Schleswig-Holstein zeichnete sich kein anderes Bild ab. Der NPD-Landesverband verlor über 16 Prozent seiner Mitglieder und kommt derzeit auf rund 100 Personen. Der Höhepunkt der politischen Aktivitäten der NPD in Schleswig-Holstein war der Antritt bei der Europawahl, bei der mit Mark Proch ein Schleswig-Holsteiner auf der Liste der NPD vertreten war. Die NPD erreichte in Schleswig-Holstein einen Stimmenanteil von 0,2 Prozent. Der Schwerpunkt der hiesigen NPD-Aktivitäten war im Berichtsjahr wieder Neumünster. Dort ist die Partei seit 2018 mit zwei Mandatsträgern und damit in Fraktionsstärke in der Ratsversammlung der Stadt vertreten. Auswirkungen der Asylpolitik und eine damit einhergehende Fremdenfeindlichkeit bildeten erneut das ideologische Hauptagitationsfeld der NPD. Aktionistische neonazistische Personenzusammenschlüsse Bundesweit Aufsehen erregte die rechtsextremistische "Atomwaffen Division Deutschland" (AWD), als sie sich am 27. Oktober für E-Mails verantwortlich zeichnete, in denen sie den Politikern von Bündnis90/Die Grünen, Claudia Roth und Cem Özdemir, ihre Ermordung androhte. Bereits Wochen zuvor, am 10. August, wurden erstmalig auch in Schleswig-Holstein im Umfeld einer Bushaltestelle in Preetz (Kreis Plön) Flugblätter der AWD festgestellt. Weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen der AWD gab es in Schleswig-Holstein nicht. Mit dem "Aryan Circle Nord" (ACN) gründete sich in Bad Segeberg eine neue rechtsextremistische Organisation. Mit rund 25 Personen gehört der ACN für schleswigholsteinische Verhältnisse zu einer größeren neonazistischen Gruppierung. Der als gewaltbereit einzustufende ACN entfaltete durch diverse Aufkleberund Flugblattverteilungen Außenwirkung und rief mediales Interesse und zivilgesellschaftlichen Widerstand hervor. Zentrale neonazistische Aktionen waren - wie in den Vorjahren - am 13. Juli die Aktion "Schwarze Kreuze Deutschland" und anlässlich des Volkstrauertags das ge42

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Seh' ich 'nen Schwarzen, dann seh' ich rot Ich laufe Amok und schlag
Erkenntnisstand kaum in die sachsen-anhaltische Neonaziszene organisatorisch eingebunden. Rechtsextremistische Vertriebe Die Nutzung des Internets hat in der heutigen Gesellschaft
Raum eingenommen. Diese Entwicklung zeigt sich auch in der rechtsextremistischen Szene. Insbesondere wird hier ein großer Teil der Vertriebsgeschäfte über

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Seh' ich 'nen Schwarzen, dann seh' ich rot Ich laufe Amok und schlag' ihn tot Seh' ich 'ne Zecke, bring' ich sie zur Strecke Seh' ich 'nen Jud', dann fließt sein Blut Treff' ich 'nen Verräter, werd' ich zum Attentäter Refr.: Wir sind im Untergrund, denn der Untergrund stirbt nie Wir sind im Untergrund, fallen niemals auf die Knie Wir sind im Untergrund, denn der Untergrund stirbt nie Wir sind im Untergrund, uns besiegt ihr nie35 unter anderem darauf ausgerichtet sind, Juden zu diskriminieren oder sie verächtlich zu machen. Ebenso werden auch dunkelhäutige Mitbürger diskriminiert. Darüber hinaus wird im Sinne der NSIdeologie gefordert, dass ein Groß-Deutsches-Reich erneut entstehen soll. TSCHENTSCHER war und ist nach derzeitigem Erkenntnisstand kaum in die sachsen-anhaltische Neonaziszene organisatorisch eingebunden. Rechtsextremistische Vertriebe Die Nutzung des Internets hat in der heutigen Gesellschaft einen großen Raum eingenommen. Diese Entwicklung zeigt sich auch in der rechtsextremistischen Szene. Insbesondere wird hier ein großer Teil der Vertriebsgeschäfte über das Internet abgewickelt. Ein Grund dürfte sein, dass sich Online-Vertriebe leicht auf dem Markt etablieren lassen. Sie sind relativ kostengünstig. Zudem wird ein großer Adressatenkreis erreicht, die Nutzung ist verhältnismäßig anonym und rund um die Uhr möglich. Allerdings unterliegt die Branche auch einer hohen Fluktuation mit häufigen Neugründungen, Geschäftsaufgaben oder Geschäftsübernahmen. 35 Aus o.g. CD, Titel 7, "Der Untergrund stirbt nie". 38

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

islamistischen Gruppen sowie bundesweit tätigen Vereinen sind dabei mitunter recht hohe Abonnentenzahlen feststellbar. Auch in Anbetracht der hohen Zahl solcher
Versammlungen und Demonstrationsgeschehen im öffentlichen Raum beeinflussen können. 2.3 Linksextremismus und Extremismus mit Auslandsbezug Linksextremismus Linksextremisten erkannten frühzeitig die vielfältigen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) zur Auswahl von Angriffszielen und zu Modi Operandi von Anschlägen direkt und unmittelbar zur Verfügung gestellt. Über Messengerdienste kommt es zudem oft zu direkten Kontaktaufnahmen durch Jihadisten. Dies birgt eine hohe Gefahr für eine Radikalisierung, insbesondere von jungen Menschen in der virtuellen Welt. Auf Facebook, Telegram und Youtube existieren mehrere hundert deutschsprachige Gruppen und Kanäle, die islamistische Bezüge aufweisen und als Kommunikationsund Werbeplattform genutzt werden. Angesprochen werden dabei Islamisten jeglicher ideologischer Prägung. Eine besondere Breitenwirkung erzielen Beiträge zudem, wenn sie an aktuelle Ereignisse anknüpfen oder stark emotionalisieren. Über die Initiierung von politischen Kampagnen, die über das Internet verbreitet werden, wie z.B. Online-Petitionen und Unterschriftensammlungen zu gesellschaftlich relevanten Themen mit Islam-Bezug, versuchen Islamisten möglichst viele Personen anzusprechen. So gelingt es ihnen, unter dem Deckmantel sozial engagierter Aktionsformen zahlreiche Menschen zu mobilisieren und dabei in Wirklichkeit ihre eigene extremistische Agenda zu verfolgen. Bei solchen im Netz missionierenden islamistischen Gruppen sowie bundesweit tätigen Vereinen sind dabei mitunter recht hohe Abonnentenzahlen feststellbar. Auch in Anbetracht der hohen Zahl solcher deutschsprachigen islamistischen und salafistischen Seiten ist mit einer kontinuierlichen Verbreitung der Ideologie im Internet und somit mit einem stetigen Wachstum der Anhängerschaft in diesem Phänomenbereich zu rechnen. Ein weiterer wichtiger Faktor ist dabei, dass solche Onlinevernetzungen durchaus auch einer realweltlichen Mobilisierung von Anhängern dienen und somit Versammlungen und Demonstrationsgeschehen im öffentlichen Raum beeinflussen können. 2.3 Linksextremismus und Extremismus mit Auslandsbezug Linksextremismus Linksextremisten erkannten frühzeitig die vielfältigen Möglichkeiten des Internets für ihre eigenen Zwecke. Mit dem Fortschreiten der Digitalisierung nutzen sie aktuell nahezu das ganze Spektrum des Cyberraumes in unterschiedlicher Intensität für ihre Kommunikation, Vernetzung, Verbreitung ihrer Ideologie und politischen Inhalte sowie für realweltliche Aktionsplanung und Mobilisierung. Dabei verbreiten sie ihre 7

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Anhänger der türkisch-rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung vernetzen sich dagegen häufig über das Internet. Insbesondere
pflegen. Nach Feststellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz verbreiten türkische Rechtsextremisten im Internet mitunter nicht nur eindeutig rechtsextremistische Propaganda

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