Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus druck vor die Kameras und versprechen, den Kampf gegen den 'wachsenden Rechtsextremismus' aufzunehmen." (NZ vom 29. März, Seite
Aberhunderte Fälle, bei denen mit 'rechten Straftaten' gelinkt worden ist, sind bereits aktenkundig, darunter Dutzende 'Entführungen'. Die Vortäuscher der Delikte
profitieren konnten, dass die Polizei im Großaufwand hinter fiktiven rechten Kriminellen herhasten musste (wehe ihr von Politik und Medien, täte
Anschauungsunterricht den anderen, wonach strafbare Handlungen, die seitens Rechter oder Pseudorechter gesetzt werden, oder die man der Rechten unterschieben kann
eine ungewöhnliche Machtfülle. Die Kontakte der DVU zu ausländischen Rechtsextremisten haben an Bedeutung verloren. Mitte 2002 erhielt die DVU nach

50 Rechtsextremismus druck vor die Kameras und versprechen, den Kampf gegen den 'wachsenden Rechtsextremismus' aufzunehmen." (NZ vom 29. März, Seite 5) "Aberhunderte Fälle, bei denen mit 'rechten Straftaten' gelinkt worden ist, sind bereits aktenkundig, darunter Dutzende 'Entführungen'. Die Vortäuscher der Delikte sind fast durchwegs glimpflich davongekommen, wenn man sie überhaupt belangt hat. Wie viele reale Gangster davon profitieren konnten, dass die Polizei im Großaufwand hinter fiktiven rechten Kriminellen herhasten musste (wehe ihr von Politik und Medien, täte sie es nicht!), kann man nur vermuten." (NZ vom 12. Juli, Seite 6) "Seit mehr als einem halben Jahrhundert jagt ein Anschauungsunterricht den anderen, wonach strafbare Handlungen, die seitens Rechter oder Pseudorechter gesetzt werden, oder die man der Rechten unterschieben kann, zu immer weitergehenden Forderungen nach Gesetzesverschärfungen, Sondergesetzen und finanziellen Leistungen genutzt werden. Deshalb inszenieren Geheimdienste alle nur denkbaren Schurkentaten, von Bombenanschlägen über 'Heil Hitler'-Rufe bis zur Hakenkreuzschmiererei, was alles dann in der Meinungsindustrie umfassend ausgeschlachtet wird." (Internet-Seite der DVU) 2.2.2 Organisation Die Mitgliederzahl der DVU ist um etwa 2.000 Personen auf 13.000 zurückgegangen. Die Partei hat keine Jugendorganisation und betreibt keine Jugendarbeit. Sie verfügt in allen Bundesländern nominell über Landesverbände, die jedoch nach außen kaum in Erscheinung treten. Auf Kreisund Ortsebene ist die DVU ebenfalls kaum vertreten. Der bedingungslose Machtanspruch des Vorsitzenden Dr. Frey lässt den Unterorganisationen keinen Handlungsspielraum. Im Verlag des Parteivorsitzenden erscheint als Werbeträger und publizistisches Sprachrohr der DVU die "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ). Nach wie vor ist die DVU bei ihrem Vorsitzenden hoch verschuldet. Die Personalunion von Vorsitzendem und Kreditgeber verleiht Dr. Frey eine ungewöhnliche Machtfülle. Die Kontakte der DVU zu ausländischen Rechtsextremisten haben an Bedeutung verloren. Mitte 2002 erhielt die DVU nach eigenen Angaben von der Bundestagsverwaltung eine Erstattung in Höhe von 322.000 Euro. Zuvor

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Heldengedenken" der rechtsextremistischen Szene Am Volkstrauertag 2016 führten Rechtsextremisten im ganzen Land dezentrale Aktionen durch. Am Theodor-Körner-Denkmal
Pastörs eine Rede hielt. In Rostock beteiligten sich Rechtsextremisten an der Gedenkveranstaltung der Stadt. In einem anschließend auf Facebook veröffentlichten

* Heldengedenken" der rechtsextremistischen Szene Am Volkstrauertag 2016 führten Rechtsextremisten im ganzen Land dezentrale Aktionen durch. Am Theodor-Körner-Denkmal in Rosenow (Landkreis Nordwestmecklenburg) fand eine Veranstaltung mit ca. 50 Teilnehmern statt, auf der der ehemalige NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag Udo Pastörs eine Rede hielt. In Rostock beteiligten sich Rechtsextremisten an der Gedenkveranstaltung der Stadt. In einem anschließend auf Facebook veröffentlichten Bericht nahm die Gruppe einen direkten Bezug zum Nationalsozialismus. Dort hieß es, dass "[sich] auch im anschließenden engeren Kreis [...] ein politischer Soldat [...] ein Gedicht" vortrug34. 34 Facebook-Seite "Aufklärungsblog", vom 13.11.2016, abgerufen am 21.11.2016; "Politischer Soldat" war die Selbstbezeichnung von SA-Angehörigen 47

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

rund 1.800 Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Erscheinungsformen im Rechtsund Linksextremismus sowie Islamismus. Der Schwerpunkt lag auf den Themenbereichen Rechtsextremismus

DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 31 und Gewalt (ARUG) in Braunschweig, dem Demokratiezentrum Wolfsburg, dem Landessportbund und dem Landesfeuerwehrverband Niedersachsen sowie kirchlichen Einrichtungen besteht eine enge Zusammenarbeit. 1.16.1 Presseund Bürgerkontakt Der Bereich der Presseund Öffentlichkeitsarbeit ist Ansprechpartner für die Presse und Bürgerinnen und Bürger in allen Fragen zum Extremismus. Die Bürgerund Presseanfragen an die Verfassungsschutzbehörde spiegeln thematisch alle Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes wider. Dabei wird häufig eine Einschätzung erbeten, ob beschriebene Phänomene als extremistisch zu werten sind. 1.16.2 Informationsmaterialien Über die Presseund Öffentlichkeitsarbeit können Informationsmaterialien des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zum Extremismus bestellt werden, wie z. B. der jährliche Verfassungsschutzbericht, der einen detaillierten Überblick über extremistische Entwicklungen in Niedersachsen gibt, Tagungsdokumentationen der Fachveranstaltungen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes (Symposien und Podiumsdiskussionen der Reihe "Aktuell und Kontrovers"), Broschüren und Faltblätter. Die Publikationen können zudem über die Internetseite des Niedersächsischen Verfassungsschutzes abgerufen werden. 1.16.3 Vortragsund Informationsveranstaltungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes können zu allen Themen des Extremismus als Referenten eingeladen werden, z. B. von Kommunen, Vereinen, Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Behörden Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Ebenso können Projekttage, Seminare und Workshops fachlich begleitet werden. Die Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Niedersächsischen Mehr als 60 Vorträge und Verfassungsschutzes wurde auch 2014 nachgefragt. In 62 Fachvorträgen Veranstaltungen zu den verschiedenen Extremismusformen informierten sie rund 1.800 Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Erscheinungsformen im Rechtsund Linksextremismus sowie Islamismus. Der Schwerpunkt lag auf den Themenbereichen Rechtsextremismus und Islamismus, hier insbesondere dem Salafismus.

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus Am 16.06.2015 und 05.07.2015 versammelten sich jeweils bis zu 20 Angehörige von Die Rechte Hildesheim und JN Braunschweig
Johannes WELGE. Enge Vernetzung mit Neonazis und subkulturell geprägten Rechtsextremisten Weiterhin besteht eine enge Vernetzung von Mitgliedern der Partei
Rechte sowohl mit Angehörigen der Neonaziszene als auch mit subkulturell geprägten Rechtsextremisten. Deutlich wird dies etwa durch die gemeinsame Beteiligung
gegen Flüchtlingsunterkünfte In ihren Aktionen greift die Partei Die Rechte die Situation des Zuzugs von Flüchtlingen auf. Neben Flugblattverteilungen
Kreisverbände Hannover-Hildesheim und Verden zu verzeichnen. Die Rechte Hildesheim agitierte im Umfeld örtlicher Unterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge

Rechtsextremismus Am 16.06.2015 und 05.07.2015 versammelten sich jeweils bis zu 20 Angehörige von Die Rechte Hildesheim und JN Braunschweig vor dem Polizeigebäude in Hildesheim zu Mahnwachen "Gegen staatliche Repression und Polizeiwillkür". Vorausgegangen waren Ermittlungsverfahren und Durchsuchungsmaßnahmen wegen des Verdachts auf illegalen Waffenbesitz gegen örtliche Szeneangehörige, darunter der damalige Kreisvorsitzende Johannes WELGE. Enge Vernetzung mit Neonazis und subkulturell geprägten Rechtsextremisten Weiterhin besteht eine enge Vernetzung von Mitgliedern der Partei Die Rechte sowohl mit Angehörigen der Neonaziszene als auch mit subkulturell geprägten Rechtsextremisten. Deutlich wird dies etwa durch die gemeinsame Beteiligung an Musikveranstaltungen oder politischen Aktivitäten. Beispiele hierfür sind Liederabende am 25.07.2015 und 12.09.2015 mit rund 50 bzw. 100 Besuchern in Südniedersachsen. Die angekündigte Verwendung der erzielten Einnahmen, u. a. für die politische Arbeit, gibt zudem Aufschluss über eine Form der Finanzierung der Parteistrukturen. Agitation gegen Flüchtlingsunterkünfte In ihren Aktionen greift die Partei Die Rechte die Situation des Zuzugs von Flüchtlingen auf. Neben Flugblattverteilungen war eine Zunahme themenbezogener Beiträge in den Profilen Sozialer Netzwerke im Internet durch die Kreisverbände Hannover-Hildesheim und Verden zu verzeichnen. Die Rechte Hildesheim agitierte im Umfeld örtlicher Unterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge mit Aufkleberaktionen, "Spaziergängen für Sicherheit und Ordnung" und zeigte Transparente mit den Parolen "Refugees not welcome", "Grenzen schließen" oder "Deutsche wehrt euch". 101

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Ausdruck und die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staatsund jedem Bundesoder Verwaltungsrecht, über
neue Volksvertreter bestimmen. Sie stellt sich damit über die Rechtsordnung und Staatshoheit der Bundesrepublik Deutschland. Die VV ist bundesweit aktiv
Natur zusammenleben. Die GdVuSt haben ein eigenes Rechtssystem entwickelt. Die Rechtsordnung und den Staat in seiner heutigen Form lehnen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) "Eine Verfassunggebende Versammlung ist der Ausdruck und die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staatsund jedem Bundesoder Verwaltungsrecht, über jeder aktuellen und/oder vorherigen Verfassung, jedem Gesetz, jeder Verordnung und bedarf keiner Genehmigung durch vorhandene Staatsoder Verwaltungsorgane." 48 Ziel der VV ist es, eine neue Verfassung für Deutschland zu erarbeiten. Sie fordert alle Bürger auf, sich daran mit Ideen zu beteiligen. Sie geht davon aus, die neue Verfassung durch eine Abstimmung des Volkes auch tatsächlich in Deutschland etablieren zu können. Anschließend will sie mittels Wahlen neue Volksvertreter bestimmen. Sie stellt sich damit über die Rechtsordnung und Staatshoheit der Bundesrepublik Deutschland. Die VV ist bundesweit aktiv und verbreitet ihre Ideologien hauptsächlich über das Internet. Bis auf eine Flugblattverteilaktion in Geesthacht (Kreis Herzogtum Lauenburg) im Juni war die VV im Berichtsjahr in Schleswig-Holstein nicht öffentlichkeitswirksam wahrnehmbar. Nach Angaben auf der Internetseite der VV soll es einen Stammtisch in "Kiel und anderen Orten"49 geben. 3.4 Geeinte Deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) Die Vertreter der GdVuSt wollen ein besseres und harmonischeres neues Lebensmodell schaffen. Sie orientieren sich dabei an alten Werten und Strukturen. In der neuen Gesellschaft sollen Menschen und Tiere im Einklang mit der Natur zusammenleben. Die GdVuSt haben ein eigenes Rechtssystem entwickelt. Die Rechtsordnung und den Staat in seiner heutigen Form lehnen sie ab. Ihre Ansichten verbreiten sie in Broschüren, Workshops und im Internet. Die GdVuSt agieren bundesweit und haben ihren Hauptsitz in Berlin. Am 18. Januar 2017 richteten die GdVuSt in Berlin das "Höchste Gericht geeinter Völker und Stämme" ein, um damit dem angeblichen schöpferischen und christlichen Auftrag gegenüber ihren Ahnen und Kindern zu entsprechen. 48 Internetseite "VV", abgerufen am 07.10.2019. 49 Internetseite "VV", abgerufen am 07.10.2019. 79

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus vormals in der DDR - nicht mehr aufzuhalten sei. Eine Podiumsdiskussion mit dem NPD-Anwalt Horst Mahler, dem Ex-Rechtsterroristen
Rennicke, Jörg Hähnel und Lars Hellmich sowie Darbietungen der rechtsextremistischen Skinhead-Bands "Sleipnir" und "Spreegeschwader". Die neonazistische Skinhead-Gruppierung "Fränkische

44 Rechtsextremismus vormals in der DDR - nicht mehr aufzuhalten sei. Eine Podiumsdiskussion mit dem NPD-Anwalt Horst Mahler, dem Ex-Rechtsterroristen Peter Naumann und dem Neonazi Friedhelm Busse beschäftigte sich unter dem Titel "Spitzel - Spalter - Provokateure" mit der "Arbeitsweise der Geheimdienste". Zum Programm gehörten Auftritte der NPD-nahen Liedermacher Frank Rennicke, Jörg Hähnel und Lars Hellmich sowie Darbietungen der rechtsextremistischen Skinhead-Bands "Sleipnir" und "Spreegeschwader". Die neonazistische Skinhead-Gruppierung "Fränkische Aktionsfront" (F.A.F.) war mit einem Informationsstand vertreten. Der Parteivorsitzende Udo Voigt und der NPD-Prozessvertreter Horst Mahler besuchten am 27. Oktober in Berlin eine Veranstaltung der islamisch-fundamentalistischen Hizb-ut-Tahrir zum Thema "Der Irak - ein neuer Krieg und die Folgen". In einer Internet-Mitteilung erklärte die NPD hierzu, Voigt sei überrascht gewesen, dass die Positionen des Referenten mit den eigenen Überzeugungen "fast deckungsgleich" gewesen seien. Zutreffend habe der Redner darauf hingewiesen, dass eine Besetzung des Irak und die Gründung von drei neuen Staaten auf dessen Staatsgebiet die bisherige Stabilität in diesem Raum gefährden würde. In einer anschließenden Diskussion habe Voigt zur Kritik des Referenten am deutsch-amerikanischen Bündnis bemerkt, Deutschland sei immer noch ein besetztes Land und werde erst frei sein, wenn der letzte US-Soldat Deutschland verlassen habe. Die imperialistischen USA seien bestrebt, jedes neue wirtschaftspolitische Staatssystem zu liquidieren. So seien Deutschland und Japan zerschlagen worden, als sie einen neuen oder anderen Weg gehen wollten; heute sei der Irak fällig und morgen könne es der von der Hizb-ut-Tahrir propagierte Kalifenstaat sein. Doch wenn es zum Kampf komme, würden die Deutschen nicht auf der Seite der USA stehen. 2.1.6 Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder: 350 70 Vorsitzender: Stefan Rochow Stefan Göbeke-Teichert Gründung: 1969 Sitz: Riesa/Sachsen Publikation: Der Aktivist

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Bayern die vom Verwaltungsgericht selbst wegen Abweichung von der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zugelassene Berufung eingelegt, über die noch nicht
Kameradschaften Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus: Er umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die sich offen
Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. In Bayern sind wie in den Vorjahren rund
Internet und soziale Netzwerke. 162 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Einer Klage von Midgard e. V. gegen die Erwähnung des Vereins und der Zeitschrift "Umwelt & Aktiv" im Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 14. Januar 2016 stattgegeben. Hiergegen hat der Freistaat Bayern die vom Verwaltungsgericht selbst wegen Abweichung von der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zugelassene Berufung eingelegt, über die noch nicht entschieden wurde. 8. Neonazismus und Kameradschaften Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus: Er umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverfälschung, indem sie die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. In Bayern sind wie in den Vorjahren rund 700 Personen der Neonazi-Szene zuzuordnen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Um die Behörden im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen oder eventuelle Verbotsüberlegungen zu täuschen, schließen sich Neonazis in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen oder solche zu verschleiern versuchen. Zu beobachten ist eine Zusammenarbeit dieser informellen Gruppen in auch überregional tätigen Netzwerken. Die Vernetzung erfolgt heute weitgehend über moderne Kommunikationsmittel wie das Internet und soziale Netzwerke. 162 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Neonazistische Veranstaltungen und Aktivitäten * "Tollensemarsch" der rechtsextremistischen Szene am 27 Februar 2016 in Neubrandenburg An dem seit dem Jahre
stattfindenden "Tollensemarsch" nahmen am 27. Februar 2016 ca. 50 Rechtsextremisten teil (Teilnehmer 2014: ca. 70, Teilnehmer
bereits in den Vorjahren waren wiederum auch bekannte Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern zu dem als Sportveranstaltung deklarierten Marsch angereist

te Art, die Erhaltung unserer Art, Verehrung der Natur, ihrer Gesetze und unserer Eltern und Ahnen". Der Glaube nach Art der "Artgemeinschaft" meine die "Bewusstwerdung unseres eigenen, nordentstammten Wesens".32 Demgemäß wird die Aufnahme in die "Artgemeinschaft bei fehlenden "nordischen Abstammungsmerkmalen" abgelehnt. 2 8 1 Neonazistische Publikationen Die Bedeutung der bereits seit mehreren Jahren verteilten "Boten" als Schriftpublikationen ging weiter zugunsten einer Verbreitung von einschlägigen Informationen im Internet zurück. 2016 sind in Papierform nur folgende "Boten" in mindestens einer Ausgabe bekannt geworden: * "Der Usedomer Bote" * "Der Anklamer Bote" * "De Meckelbörger Bote" (Nordwestmecklenburg). Darüber hinaus wurde auch der von der "Interessengemeinschaft ,Schöneres Strasburg'" verantwortete "Strasburger Beobachter" herausgegeben, der 2016 besonders gegen Asylsuchende agitierte. 2 8 2 Neonazistische Veranstaltungen und Aktivitäten * "Tollensemarsch" der rechtsextremistischen Szene am 27 Februar 2016 in Neubrandenburg An dem seit dem Jahre 2004 alljährlichen stattfindenden "Tollensemarsch" nahmen am 27. Februar 2016 ca. 50 Rechtsextremisten teil (Teilnehmer 2014: ca. 70, Teilnehmer 2015: ca. 20). Wie bereits in den Vorjahren waren wiederum auch bekannte Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern zu dem als Sportveranstaltung deklarierten Marsch angereist. 32 Internetseite des "Thule Seminars", abgerufen am 03.05.2017 45

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen im Phänomenbereich Rechtsextremismus vor. Die Gruppierung ordnet sich selbst dem "Nationalen Widerstand
Vorsitzender, die in ihrem Facebook-Profil deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus aufwies. So präsentierte sie sich auf Facebook maskiert mit einem
Würzburg Die Gruppe PEGIDA Franken hatte Bezüge zu den rechtsextremistischen Parteien NPD, Der Dritte Weg (III. Weg) und DIE RECHTE
mobilisieren, auf der ein Aktivist der Partei DIE RECHTE als Redner auftrat. Bis Mitte des Jahres 2016 stellte die Gruppierung

2. Allgida Kempten Aktivitäten seit Mai 2016 Aktionsraum Kempten Die Protestgruppe Allgida Kempten (Allgäuer gegen die Überfremdung des Abendlandes) ist seit Mai Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Es liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen im Phänomenbereich Rechtsextremismus vor. Die Gruppierung ordnet sich selbst dem "Nationalen Widerstand" zu. Im Facebook-Profil von Allgida Kempten wurden Bilddateien der NPD zur Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Bis Anfang Juni war eine Person Vorsitzender, die in ihrem Facebook-Profil deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus aufwies. So präsentierte sie sich auf Facebook maskiert mit einem T-Shirt "Division Kempten - Allgida" sowie einem Schlagring. Nach Bekanntwerden der Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz legte der Vorsitzende sein Amt nieder. Er gab dafür private Gründe an. Seit der Absage einer ursprünglich für den 2. Juli geplanten Demonstration ist Allgida Kempten nicht mehr aktiv geworden. 3. PEGIDA Franken Aktivitäten seit November 2014 Aktionsraum Würzburg Die Gruppe PEGIDA Franken hatte Bezüge zu den rechtsextremistischen Parteien NPD, Der Dritte Weg (III. Weg) und DIE RECHTE. Zuletzt gelang es ihr im Oktober 2015, rund 100 Teilnehmer für eine Kundgebung in Würzburg zu mobilisieren, auf der ein Aktivist der Partei DIE RECHTE als Redner auftrat. Bis Mitte des Jahres 2016 stellte die Gruppierung ihre öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten zunehmend ein, auch das Facebook-Profil wurde deaktiviert. Im Jahr 2016 fanden keine Kundgebungen von PEGIDA Franken statt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 173 PEGIDA-Gruppierungen

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 151 da sie von einem spezifisch deutschen Faschismus ausgeht. Antideutsche erachten den "deutschen Faschismus" als besonders
Existenzberechtigung" habe. Damit vertreten Antideutsche im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung. Das antideutsche
Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 151 da sie von einem spezifisch deutschen Faschismus ausgeht. Antideutsche erachten den "deutschen Faschismus" als besonders aggressiv. Den Grund dafür sehen sie in der deutschen Vergangenheit, insbesondere in dem damals auf Vernichtung ausgerichteten Antisemitismus. Der Holocaust des Dritten Reiches hat nach Ansicht der Antideutschen zur Folge, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Damit vertreten Antideutsche im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z. B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Müritz). Vertreter des Vereins nahmen bundesweit an Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil, so an einer Heldengedenkveranstaltung am 13. November
September 2016 im "Thinghaus" zeigt, setzt die rechtsextremistische Hafthilfeorganisation "Gefangenenhilfe Freundeskreis" ihre Werbungsaktivitäten in der Szene fort. Allerdings sind daraus
ihrem selbstgesetzten Anspruch, Motor einer europäischen Vernetzung der rechtsextremistischen Szene zu werden, nicht gerecht. Allerdings ließen Aussagen in Bezug

Organisationen, z. B. der NPD oder der neonazistischen Szene in Waren (Müritz). Vertreter des Vereins nahmen bundesweit an Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil, so an einer Heldengedenkveranstaltung am 13. November 2016 im sächsischen Hoyerswerda. * Wie das Konzert am 3. September 2016 im "Thinghaus" zeigt, setzt die rechtsextremistische Hafthilfeorganisation "Gefangenenhilfe Freundeskreis" ihre Werbungsaktivitäten in der Szene fort. Allerdings sind daraus hierzulande bislang keine erkennbaren Strukturen erwachsen. Gleichwohl muss die Entwicklung dieser Gruppierung im Hinblick auf die erkennbare Sympathie für den Angeklagten im NSU-Prozess Ralf Wohlleben aufmerksam im Auge behalten werden. * Die Aktivitäten der "Europäische Aktion" (EA) waren 2016 zumindest in Mecklenburg-Vorpommern durch Stagnation gekennzeichnet. Ihr ist es bislang hierzulande nicht gelungen, funktionierende Strukturen zu schaffen. Damit wurde sie ihrem selbstgesetzten Anspruch, Motor einer europäischen Vernetzung der rechtsextremistischen Szene zu werden, nicht gerecht. Allerdings ließen Aussagen in Bezug auf die Flüchtlingskrise wie "Ansturm fremdvölkischer Zivilokkuppanten", "feindselige Invasion Raumfremder" und "systematisch abgewickelter Völkermord" keinen Zweifel an ihrer rassistischen Ausrichtung.31 Die Internetpräsenz wurde zudem im Dezember 2016 modernisiert. Die "Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG GGG), kurz "Artgemeinschaft", war auch im Jahr 2016 nicht vordergründig an einer öffentlichen Präsenz interessiert, setzte aber ihre Strategie der regionalen Einflussnahme mit Schwerpunkt im Raum Güstrow/Krakow fort. Die "Artgemeinschaft" versteht unter Religion nach eigenen Angaben "das Vertrauen auf unsere Kraft und unsere angestamm31 Facebook-Seite der "Europäischen Aktion" vom 13.12.2016, abgerufen am 03.05.2017 44

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS des deutschen Bundestags vom NoDer Autoritarismus. Seine konkrevember 2011 bzw. vom April 2017 ten Ausformungen sind Antiliberadefinieren Antisemitismus übereinlismus
angeblichen Geschichtsrevisionismus spricht oder tatsächlichen jüdischen Herman, wenn Rechtsextremisten die kunft eines Individuums oder einer NS-Verbrechen - insbesondere Gruppe zusammen
jüdischer Staat verstanden wird."39 des Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, Die Ideologie der Volksgemeindurch Aufrechnung mit (vermeintschaft, auch bezeichnet
Völkilichen oder tatsächlichen) Verbrescher Kollektivismus". Rechtsextchen anderer Nationen und politiremistische Fremdenund Auslänscher Systeme relativieren oder soderfeindlichkeit haben in diesem

RECHTSEXTREMISMUS des deutschen Bundestags vom NoDer Autoritarismus. Seine konkrevember 2011 bzw. vom April 2017 ten Ausformungen sind Antiliberadefinieren Antisemitismus übereinlismus, d. h. die Ablehnung eines an stimmend als eine "Sammelbezeichfreiheitlichen Werten orientierten nung für alle Einstellungen und Staatswesens, und Militarismus. Er Verhaltensweisen, die den als Juden äußert sich aber auch in einem auf wahrgenommenen Einzelpersonen, das "Führerprinzip" reduzierten StaatsGruppen oder Institutionen aufund Politikverständnis, das wiedegrund dieser Zugehörigkeit negative rum eine Feindschaft gegenüber der Eigenschaften unterstellen."38 Mit Demokratie und der parlamentarianderen Worten: "Antisemitismus schen Ordnung beinhaltet. meint Feindschaft gegen Juden als Juden, das heißt der entscheidenDer Revisionismus mit seinen de Grund für die artikulierte Abzwei Bedeutungsvarianten. Von lehnung hängt mit der angeblichen Geschichtsrevisionismus spricht oder tatsächlichen jüdischen Herman, wenn Rechtsextremisten die kunft eines Individuums oder einer NS-Verbrechen - insbesondere Gruppe zusammen, kann sich aber den Holocaust und die nationalsoauch auf Israel beziehen, das als zialistische Schuld am Ausbruch jüdischer Staat verstanden wird."39 des Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, Die Ideologie der Volksgemeindurch Aufrechnung mit (vermeintschaft, auch bezeichnet als "Völkilichen oder tatsächlichen) Verbrescher Kollektivismus". Rechtsextchen anderer Nationen und politiremistische Fremdenund Auslänscher Systeme relativieren oder soderfeindlichkeit haben in diesem gar leugnen. Von Gebietsrevisiorassistisch-nationalistischen Konnismus ist die Rede, wenn sie die zept ihren Ursprung. Anerkennung der deutschen Ge38 Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus "Antisemitismus in Deutschland - Erscheinungsformen, Bedingungen, Präventionsansätze", Bundestags-Drucksache 17/7700 vom 10. November 2011, S. 9. Vgl. auch: Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, Bundestags-Drucksache 18/11970 vom 7. April 2017, S. 24. 208 39 Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus 2011, S. 9.

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus "Die Wahl zwischen Stoiber und Schröder ist wohl für uns alle nur eine Wahl zwischen Pest und Cholera." (Parteivorsitzender
Verflachung, Korruption, Dekadenz, sexuelle Perversion, fehlende Eliten, Drogenlegalisierung, Randgruppen-Verhätschelung, Rechtsstaat-Demontage, Unterwürfigkeit gegenüber dem Ausland und die Unterstützung

32 Rechtsextremismus "Die Wahl zwischen Stoiber und Schröder ist wohl für uns alle nur eine Wahl zwischen Pest und Cholera." (Parteivorsitzender Udo Voigt in Deutsche Stimme Nummer 10/2002, Seite 3) Das Ergebnis der Bundestagswahl 2002 kommentierte die Partei unter der Überschrift "Erfolg für Multikulti-Fanatiker trotz Wählerbetrugs - Lügen-Kanzler Schröder bleibt im Amt - Wahlschlappe für US-Stiefellecker Stoiber". Weiter hieß es: "Der deutsche Michel hat gewählt: Er hat sich für den endgültigen Bankrott des Gesundheitsund Rentensystems, die weitere Masseneinwanderung von Ausländern, Steuererhöhungen, steigende Kriminalität, strukturbedingte Massenarbeitslosigkeit, kulturelle Verflachung, Korruption, Dekadenz, sexuelle Perversion, fehlende Eliten, Drogenlegalisierung, Randgruppen-Verhätschelung, Rechtsstaat-Demontage, Unterwürfigkeit gegenüber dem Ausland und die Unterstützung der US-Kriegspolitik entschieden." (Deutsche Stimme Nummer 10/2002, Seite 1) Diese diffamierende Polemik zeigt deutlich, dass die NPD die Prinzipien des Mehrparteiensystems und der Chancengleichheit der Parteien trotz ihres formalen Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnt. Darüber hinaus offenbart die Diktion der NPD, insbesondere der häufige Gebrauch des Begriffs "System", den bereits die NSDAP zur Diffamierung der Weimarer Republik eingesetzt hatte, eine Wesensverwandtschaft mit der Ideologie der NSDAP. NPD und JN lehnen die Wertordnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der bestehenden Form als "überholt und handlungsunfähig" ab und wollen sie deshalb beseitigen. Um dem Ziel der politischen Machtergreifung näher zu kommen, hat die Partei zur Verfolgung ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen ein auf drei "strategische Säulen" gestütztes Konzept entwickelt, nämlich - Programmatik: Schlacht um die Köpfe, - Massenmobilisierung: Schlacht um die Straße, - Wahlteilnahme: Schlacht um die Wähler Ausdruck der an Etappenzielen ausgerichteten aggressiven Strategie der NPD ist auch das Konzept der "Nationalen Außerparlamentarischen Opposition" (NAPO). Der NPD-Vorsitzende Voigt unterstrich

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten deutlich zurückgegangen auf 51 (2001: 72). Den meisten Gewalttaten
Skinheads aus. Auch die Zahl sonstiger rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist auf 1.369 zurückgegangen (2001: 1.768). Bei diesen Straftaten handelte

28 Rechtsextremismus die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten deutlich zurückgegangen auf 51 (2001: 72). Den meisten Gewalttaten (30) lag wie in den Vorjahren eine fremdenfeindliche Motivation zugrunde. Weitere 13 Gewalttaten richteten sich gegen politische Gegner. Zwei Gewalttaten waren antisemitisch motiviert. Die Mehrzahl der Gewalttaten geht nach wie vor von Skinheads aus. Auch die Zahl sonstiger rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist auf 1.369 zurückgegangen (2001: 1.768). Bei diesen Straftaten handelte es sich wie im Vorjahr um Sachbeschädigungen, Nötigungen, Bedrohungen, Volksverhetzung (440 Delikte) und insbesondere das Verbreiten von Propagandamitteln bzw. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (843 Delikte). 2. Parteien, Organisationen und Verlage 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.100 850 Vorsitzender: Udo Voigt Ralf Ollert Gründung: 1964 Sitz: Berlin Publikationen: Deutsche Stimme (DS), Deutsche Stimme EXTRA 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort Neonazistische und nationalrevolutionäre Thesen sind integraler Bestandteil des ideologischen Spektrums der NPD geworden und haben deren Erscheinungsbild nachhaltig verändert. Die bereits seit mehreren Jahren erkennbare Entwicklung der NPD zu einem Sammelbecken gewaltbereiter Skinheads und Neonazis hat sich fortgesetzt. Die Parteiführung hält an einer Zusammenarbeit mit den "Freien Nationalisten" fest. Das von der Partei vertretene Staatsund Menschenbild steht in krassem Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern sie ist von biologisch-genetischer Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Mit ihrer Forderung nach Schaffung einer "Volksgemeinschaft" verwendet die NPD einen zentralen Begriff des Nationalsozialismus, der darunter insbesondere eine Schicksalsgemeinschaft verstand, in der

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Zielsetzungen vorsieht. Gemeinsam mit Vorreitern des bundesdeutschen, intellektuellen Rechtsextremismus, mit rechtskonservativen Initiativen und mit anderen Ideengebern dieses Spektrums wirkt
nach Österreich sind insofern weiterhin vorhanden. Von hergebrachten rechtsextremistischen Organisationen und Akteuren grenzt sich die IBD weiterhin rigoros ab. Dies

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) islamfeindliche Positionen ist die Klammer identitärer Weltanschauung und Agitation. Metapolitik Die IBD verfolgt einen strategischen Ansatz, der auf die Einflussnahme im "vorpolitischen Raum", auf die öffentliche Meinungsbildung und Diskussionskultur abzielt und eine jederzeitige Möglichkeit der Anpassung von Formulierungen und Zielsetzungen vorsieht. Gemeinsam mit Vorreitern des bundesdeutschen, intellektuellen Rechtsextremismus, mit rechtskonservativen Initiativen und mit anderen Ideengebern dieses Spektrums wirkt die IBD darauf hin, eine von ihr so bezeichnete Kulturrevolution voranzutreiben. Das Lambda als Symbol der IBD Markenzeichen der IBD ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, dargestellt in den Farben gelb und schwarz. Angelehnt an den Kinofilm "300", der die historische Schlacht der Spartaner im Jahr 480 v. Chr. gegen ein übermächtiges persisches Heer behandelt, wird Bezug zu den Soldaten des antiken Sparta genommen, die auf ihren Schilden das Lambda trugen. Die Mitglieder der Identitären Bewegung sehen sich in der Tradition der Spartaner und haben das Lambda als ihr Symbol etabliert. Vernetzungsstrukturen der IBD Regionale Untergliederungen der IBD bestehen bundesweit. Vordenker und Gallionsfigur ist weiterhin der Österreicher Martin Sellner; die engen Kontakte der IBD nach Österreich sind insofern weiterhin vorhanden. Von hergebrachten rechtsextremistischen Organisationen und Akteuren grenzt sich die IBD weiterhin rigoros ab. Dies gilt insbesondere für neonazistisch geprägte Bestrebungen. Auf eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit, auch nur zeitweise, ist die IBD weder angewiesen noch wäre dies mit ihrem Selbstverständnis als elitärintellektuelle Strömung zu vereinbaren. 63

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Vortragsund Informationsveranstaltungen 31 1.16.4 Ausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus" 32 1.16.5 Beratung von Kommunen 33 1.16.6 Symposien 33 1.16.7 Podiumsdiskussionen
Landesprogramm gegen Rechtsextremismus 34 1.16.9 Kontaktdaten 35 1.17 Aktion Neustart 35 1.17.1 Kontaktdaten 37 1.18 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes
Umfang der Berichterstattung 38 1.18.2 Hinweis zur Rechtschreibung

10 INHALTSÜBERSICHT 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie 16 1.2 Gesetzliche Grundlagen 18 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes 18 1.4 Organisation 19 1.5 Reformprozess 19 1.6 Informationsgewinnung 23 1.7 Keine polizeilichen Befugnisse 24 1.8 Kontrolle 24 1.9 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst 25 1.10 Beschäftigte 25 1.11 Haushalt 26 1.12 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes 26 1.13 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ - Niedersachsen) 27 1.14 Informationsverarbeitung 28 1.15 Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern 29 1.16 Presseund Öffentlichkeitsarbeit und Prävention 29 1.16.1 Presseund Bürgerkontakt 31 1.16.2 Informationsmaterialien 31 1.16.3 Vortragsund Informationsveranstaltungen 31 1.16.4 Ausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus" 32 1.16.5 Beratung von Kommunen 33 1.16.6 Symposien 33 1.16.7 Podiumsdiskussionen 33 1.16.8 Landesprogramm gegen Rechtsextremismus 34 1.16.9 Kontaktdaten 35 1.17 Aktion Neustart 35 1.17.1 Kontaktdaten 37 1.18 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes 38 1.18.1 Umfang der Berichterstattung 38 1.18.2 Hinweis zur Rechtschreibung 38

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen nur Neonazis, die damit ihr historisch-politisches Vorbild verteidige n wollen. Auch andere Rechtsextremisten bedienen sich revisionistischer Agitation
Revisionismus in zwei Zeitschriften aus rechtsextremistischen Verlagen: Umdeutung des Die revisionistisch e Ausrichtung der Zeitschrift "Deutsche "Dritten Reichs" im Geschichte

96 Rechtsextremistische Bestrebungen nur Neonazis, die damit ihr historisch-politisches Vorbild verteidige n wollen. Auch andere Rechtsextremisten bedienen sich revisionistischer Agitation, da sie ihre Vision von einem autoritär geführten und ethnisch homogenen Staat durch das negative Bild des "Dritte n Reichs" dauerhaft moralisch belastet sehen. Täuschungsmuster In einschlägige n Veröffentlichunge n wenden Revisionisten von Revisionisten seit Jahren gleichbleibende Methoden der Manipulation und Täuschung an: - Sie zitieren historische Quellen selektiv oder verfälschend. - Sie erfinden oder verfälschen Dokumente , u m d i e Untaten des Nationalsozialismus zu leugnen. - Sie verbreiten pseudo-wissenschaftliche "Gutachten", wonach die NS-Verbrechen angeblich naturwissenschaftlich unmöglich durchzuführen gewesen seien. - Sie relativieren die Verbrechen der NS-Diktatur, indem sie diese mit angeblichen oder tatsächlichen Verbrechen anderer politischer Systeme gleichsetzen. - Sie deute n d e n Nationalsozialismus als eigentlich positive Ideologie, die lediglich durch politisch e Umstände pervertiert wurde. - Sie heben vermeintlich positive Aspekte des nationalsozialistischen Herrschaftssystems beispielsweise im sozialpolitischen Bereich hervor. Einen eigenständige n Stellenwert h a t d e r Revisionismus in zwei Zeitschriften aus rechtsextremistischen Verlagen: Umdeutung des Die revisionistisch e Ausrichtung der Zeitschrift "Deutsche "Dritten Reichs" im Geschichte" aus der "Verlagsgesellschaft Berg" (vgl. Kap. IX, Nr. revisionistischen Sinn 2 ) veranschaulicht insbesondere eine Ausgabe mit dem Schwerpunktthema "Alltag im Dritte n Reich". 97 Darin finden sich Beiträge über die angeblich positiven Seiten der NS-Zeit wie das "produktive" Schaffe n i n d e r Kunst, die staatliche Würdigung des "Mutterseins", die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Autobahnbau, die vermeintliche Betreuung von Jugendlichen in der "Hitler-Jugend", das vorgeblich soziale Wirken des "Winterhilfswerks" und das angeblich "freie Musikleben in deutschen Konzentrationslagern". Die Publikation "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG) aus dem "Grabert-Verlag" (vgl. Kap. IX, Nr. 2) enthält regelmäßig Aufsätze mit politisch motivierte n Umdeutungen der Geschichte des "Dritte n Reichs". Ein anderer

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Zahlen im Bereich der Autonomen und der sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten sind in der niedersächsischen Statistik
autonomen Verständnis richtet sich dieser zwar formell gegen den Rechtsextremismus, zielt darüber hinaus aber auch auf die Überwindung der freiheitlichen

Vorwort 7 Linksextremismus Die Zahlen im Bereich der Autonomen und der sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten sind in der niedersächsischen Statistik 2014 von 880 auf 685 Personen gesunken. Der starke Rückgang ist auf die Überprüfung der Personenspeicherungen durch die vom Innenminister eingesetzte "Task Force" zurückzuführen, da beanstandete Datensätze nicht mehr in die Zählung eingeflossen sind. Zentrales autonomes Handlungsfeld ist nach wie vor der Antifaschismus. Im autonomen Verständnis richtet sich dieser zwar formell gegen den Rechtsextremismus, zielt darüber hinaus aber auch auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In den letzten Jahren ist zudem ein Wandel im Selbstverständnis von Teilen der autonomen Szene zu beobachten. Diese sich als "postautonom" bezeichnenden Gruppierungen streben breit gefächerte Bündnisse an und wollen die autonome Szene besser organisieren, vernetzen und ideologisieren. Diese Entwicklung kann als Reaktion auf die zunehmende interne Kritik an der Selbstbezogenheit und Unorganisiertheit der Autonomen gewertet werden. Salafismus/Islamismus Ebenso wie international und bundesweit ist der Salafismus in Niedersachsen die dynamischste und radikalste islamistische Bewegung. Die Anhängerzahl in Niedersachsen ist im Jahr 2014 von 330 auf 400 Personen gestiegen, mit weiterhin steigender Tendenz. Zwar ist die Mehrheit von ihnen politisch-missionarisch ausgerichtet, die Übergänge vom politischen zum jihadistischen Salafismus sind jedoch fließend. Im jihadistischen Salafismus setzen sich 2014 die Trends von 2013 fort: In westlichen Demokratien treten sogenannte lone-wolf-Attentäter auf, die unabhängig von einem Terrornetzwerk vorgehen. Organisierte Netzwerke verüben dagegen in Teilen der islamischen Welt eine jihadistisch dominierte Willkürherrschaft. Die große Resonanz in der jihadistischen Szene, die der Ausruf des Kalifats durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Juni des Jahres fand, bereitet den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorge. Die anhaltende Ausreisewelle in Kampfgebiete wie Syrien oder den Irak zeigt deutlich, dass der sogenannte Islamische Staat mit seiner Medienstrategie - vor allem in den sozialen Netzwerken - überwiegend bei jungen Menschen erschreckende Rekrutierungserfolge erzielt.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

oder die Namen der vermeintlichen Opfer zu lesen. Die rechtsextremistische Szene dokumentierte diese Aktionen im Internet. Mitglieder des ACN nahmen
Gedenken an die gefallenen Soldaten der Weltkriege, auch andere rechtsextremistische Gruppierungen begingen Heldengedenkveranstaltungen, beispielsweise die Identitäre Bewegung in Kiel
klassische aktionsorientierte Neonazismus zunehmend an Akzeptanz und Anschlussfähigkeit am rechten Rand des politischen Spektrums verliert. So verlagern sich Aktivitäten
Dort bemüht sich die Szene um Vernetzung und verbreitet rechtsextremistisches Gedankengut. In den entsprechenden Chaträumen wird zum Teil enthemmt fremdenfeindlich

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Schriftzüge wie "Deutsche Opfer - Fremde Täter" oder die Namen der vermeintlichen Opfer zu lesen. Die rechtsextremistische Szene dokumentierte diese Aktionen im Internet. Mitglieder des ACN nahmen den Todestag des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß zum Anlass, um eine Gedenkveranstaltung abzuhalten. Heß gilt in neonazistischen Kreisen als Märtyrer. Die Szene zweifelt seinen Selbstmord im Kriegsverbrechergefängnis Spandau am 17. August 1987 an und glaubt an eine Ermordung durch die Alliierten. Eine weitere jährlich wiederkehrende Aktion der neonazistischen Szene fand anlässlich des Volkstrauertages am 18. November statt. Die Szene deutet den Tag geschichtsrevisionistisch als Heldengedenken. In diesem Sinn organisierte nicht nur der ACN in Bad Segeberg eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die gefallenen Soldaten der Weltkriege, auch andere rechtsextremistische Gruppierungen begingen Heldengedenkveranstaltungen, beispielsweise die Identitäre Bewegung in Kiel und die NPD Ratsfraktion Neumünster im Stadtteil Gadeland. Neben diesen festen Veranstaltungsterminen gab es nur noch vereinzelte Gruppenaktivitäten. Die neonazistischen Personenzusammenschlüsse "Jugend für Pinneberg", "Projekt Volksgemeinschaft", "Bollstein Kiel" sowie die "Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V." (NHSH) traten im Berichtszeitraum nicht durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten in Erscheinung. Virtuelle Vernetzung Immer mehr ist eine Entwicklung zu beobachten, wonach der klassische aktionsorientierte Neonazismus zunehmend an Akzeptanz und Anschlussfähigkeit am rechten Rand des politischen Spektrums verliert. So verlagern sich Aktivitäten und Kontakte der Szene verstärkt in die virtuelle Welt. Dort bemüht sich die Szene um Vernetzung und verbreitet rechtsextremistisches Gedankengut. In den entsprechenden Chaträumen wird zum Teil enthemmt fremdenfeindlich und mit zunehmender verbaler Aggressivität gegen demokratische Institutionen gehetzt. Es kommt immer 60

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Aktivitas traten seit Jahren auch Referenten aus dem rechtsextremistischen Bereich auf. Im Zusammenhang mit dem Umzug in eine andere Liegenschaft
eine seit 2010 schwerpunktmäßig in Deutschland aktive rechtsextremistische Organisation, die versucht, im europäischen Raum ein antisemitisch-rassistisches Netzwerk aufzubauen. Offizieller
einem "Tag 160 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche