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Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus "Wir machen Politik für deutsche Interessen. (...) Die Altparteien haben abgewirtschaftet. Seit Jahrzehnten versprechen sie vor Wahlen eine Änderung
Nummer 06/2002) Die Kontakte von REP-Mitgliedern zu anderen Rechtsextremisten zeigen, dass der Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht konsequent umgesetzt wird
Rolf Schlierer auch der flämische Senator Wim Verreycken vom rechtsextremistischen Vlaams Blok (VB) als Redner auf. Ferner veröffentlichte das Parteiorgan
Vorsitzenden Frank Vanhecke und dem Vordenker der französischen Neuen Rechten Alain de Benoist. Das auf einem Programmparteitag am 11./12

54 Rechtsextremismus "Wir machen Politik für deutsche Interessen. (...) Die Altparteien haben abgewirtschaftet. Seit Jahrzehnten versprechen sie vor Wahlen eine Änderung der Politik in Deutschland. Nach der Wahl ist alles vergessen. Machen Sie deshalb jede Wahl zum Denkzettel für die Altparteien." (Internet-Seite der REP) "Schily und Schäuble müssen Farbe bekennen: Der Beschaffungsextremismus muß offengelegt werden! (...) Schilys NPD-Pleite ist nur die Spitze eines schmutzigen Eisbergs, ... (...) Seit Jahren pfeifen es die Spatzen von den Dächern, daß staatliche und geheimdienstliche Stellen den Neonazi-Popanz zum großen Teil selbst aufbauen und finanzieren, um ihn anschließend mit großem Getöse zu bekämpfen, ... (Pressemitteilung vom 23. Januar Nummer 06/2002) Die Kontakte von REP-Mitgliedern zu anderen Rechtsextremisten zeigen, dass der Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht konsequent umgesetzt wird. So trat beim Landesparteitag in Sachsen am 27. April neben dem Bundesvorsitzenden Dr. Rolf Schlierer auch der flämische Senator Wim Verreycken vom rechtsextremistischen Vlaams Blok (VB) als Redner auf. Ferner veröffentlichte das Parteiorgan Interviews mit dem VB-Vorsitzenden Frank Vanhecke und dem Vordenker der französischen Neuen Rechten Alain de Benoist. Das auf einem Programmparteitag am 11./12. Mai verabschiedete neue Parteiprogramm soll die REP inhaltlich als "patriotische Alternative" zu den Altparteien positionieren und am Vorrang der nationalen Interessen orientierte Antworten geben, was gleichbedeutend sei mit der Ablehnung einer Übermacht supranationaler Institutionen und einer skeptischen Haltung zur Globalisierung. Im einleitenden Grundlagenkapitel des neuen Programms beruft sich die Partei auf das Erbe der deutschen Freiheitsbewegung des 19. Jahrhunderts. Gestärkt werden soll die direkte Demokratie durch Volksbegehren. Im Nationalstaat sieht die Partei den "Garant für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit", in der Außenpolitik soll der Fürsorge für die Heimatvertriebenen und die deutschen Volksgruppen im Ausland mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Ein weiterer umfangreicher Programmpunkt "Deutsche Identität statt Multikultur" enthält die Forderung nach Streichung des Grundrechts auf Asyl. Darüber hinaus soll durch eine restriktive Zuwanderungspolitik das Sozialsystem entlastet werden. In der Kulturpolitik fordern die REP einen Schutz der Deutschen vor fremdsprachigen Einflüssen und eine Quote für deutsche Musiktitel in den Rundfunkprogrammen.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS 77 Am Beispiel dieser ehemals bedeutsamen Veranstaltungen lässt sich der seit Jahren zu verzeichnende Trend rückläufiger Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen
Niedersachsens. Angehörige und Sympathisanten des Kreisverbandes der Partei Die Rechte Braunschweiger Land traten mit dem Spruch "Unsere Volksgemeinschaft gegen
Neonazi Dieter RIEFLING beteiligte sich als Redner an einer rechtsextremistischen Demonstration zum 1. Mai in Halle. 2.6.8.3 Kampagnendemonstration der Neonaziszene
statt. In Dresden beteiligten sich am 07.06.2014 etwa 460 Rechtsextremisten an der Demonstration unter dem Motto "Unser Signal gegen Überfremdung

RECHTSEXTREMISMUS 77 Am Beispiel dieser ehemals bedeutsamen Veranstaltungen lässt sich der seit Jahren zu verzeichnende Trend rückläufiger Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen deutlich nachvollziehen. 2.6.8.2 Versuchte Vereinnahmung des 1. Mai Ein zentrales Datum neonazistischer Agitation stellt weiterhin der 1. Mai dar. Den Schwerpunkt niedersächsischer Beteiligung bildete die zentrale Veranstaltung der nordund westdeutschen neonazistischen Szene unter dem Titel "Heraus zum 1. Mai" in Dortmund. Unter den insgesamt etwa 500 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Angehörige der neonazistischen Szene Niedersachsens. Angehörige und Sympathisanten des Kreisverbandes der Partei Die Rechte Braunschweiger Land traten mit dem Spruch "Unsere Volksgemeinschaft gegen das internationale Finanzterrortum!" in Erscheinung. Zudem waren Angehörige der Neonaziszene Südniedersachsen mit einem Transparent vertreten. Zu den weiteren Teilnehmern zählten neben Neonazis aus den Bereichen Celle, Emsland, Hannover, Hildesheim, Osnabrück, Ostfriesland und Schaumburg auch Angehörige der Aktionsgruppen Nordheide und Weserbergland. Der Hildesheimer Neonazi Dieter RIEFLING beteiligte sich als Redner an einer rechtsextremistischen Demonstration zum 1. Mai in Halle. 2.6.8.3 Kampagnendemonstration der Neonaziszene: "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) Die Abschlussdemonstration der Kampagne "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ), die ursprünglich auf die norddeutsche Neonaziszene zurückgeht, fand erstmals außerhalb Norddeutschlands statt. In Dresden beteiligten sich am 07.06.2014 etwa 460 Rechtsextremisten an der Demonstration unter dem Motto "Unser Signal gegen Überfremdung - gemeinsam für eine deutsche Zukunft". Die Teilnehmerzahlen waren im Vergleich der Vorjahre (2013: 530, 2012: 700) auch hier rückläufig. Die Zusammensetzung der Teilnehmer aus Niedersachsen entsprach zum überwiegenden Teil der Beteiligung an der vorausgegangenen Demonstration zum 1. Mai. Auch hier traten niedersächsische Neonazis unter der gemeinsamen Bezeichnung "Nationaler Widerstand Niedersachsen" und dem Motto "sturmfest & erdverwachsen" mit einem entsprechenden Transparent auf.

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 49 "Mit der Monotonie einer tibetanischen Gebetsmühle leiert Michel Friedman, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, seine These herunter
diese Institutionen und den von ihnen getragenen demokratischen Rechtsstaat untergraben werden: "Nicht nur die Regierungschefs und Minister in Bund
Seite 10) Nach wie vor ist die Partei bestrebt, rechtsextremistisch motivierte Gewalt zu relativieren. "In Deutschland ist es längst

Rechtsextremismus 49 "Mit der Monotonie einer tibetanischen Gebetsmühle leiert Michel Friedman, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, seine These herunter, je mehr Ausländer nach Deutschland einwanderten, umso größer sei die Bereicherung für unser Land. (...) Auffallend ist übrigens, dass sich Friedman für Masseneinwanderung nach Deutschland engagiert, aber gleichzeitig die Rückkehr von Millionen vertriebener Palästinenser in ihre angestammte Heimat ablehnt und auch kein Wort findet gegen die offenkundige Politik der Vertreibung weiterer Millionen Palästinenser durch Scharon." (NZ vom 22. März, Seite 1) "Der Terror ist viel ausgeklügelter, als man sich dies hier zu Lande vorstellen kann. Israel pflegt eine Klassengesellschaft im besetzten Palästina. Das Kriterium für die jeweilige Klasse ist die Volkszugehörigkeit. In Europa nennt man so etwas Rassismus." (NZ vom 16. August, Seite 2) Häufig werden demokratische Institutionen und ihre Repräsentanten diffamiert. Auf diese Weise soll das Vertrauen in diese Institutionen und den von ihnen getragenen demokratischen Rechtsstaat untergraben werden: "Nicht nur die Regierungschefs und Minister in Bund und Ländern, auch die Abgeordneten im Bundestag und den sechzehn Landesparlamenten verdienen sich dumm und dämlich. Sie sind als Volksvertreter mit dem Volk eigentlich nur noch über die Leistungen aus der Steuerkasse verbunden." (NZ vom 29. November, Seite 5) "So wie es Schröder und Fischer um den schieren Machterhalt am 22. September ging, so wenig ging es auch ihren Konkurrenten darum, ein System zu ändern, das sie sich selbst zur Selbstbedienung und Beweihräucherung geschaffen haben. Die etablierten Parteien werden ihre Handlungsmuster beibehalten, denn noch nie in der Geschichte wurde ein System von seinen Profiteuren geändert." (NZ vom 29. November, Seite 10) Nach wie vor ist die Partei bestrebt, rechtsextremistisch motivierte Gewalt zu relativieren. "In Deutschland ist es längst zum Ritual geworden: Stürzen Betrunkene, Schwachsinnige oder Kinder einen Grabstein auf einem jüdischen Friedhof um, treten sogleich führende Politiker mit betroffenem Gesichtsaus-

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus druck vor die Kameras und versprechen, den Kampf gegen den 'wachsenden Rechtsextremismus' aufzunehmen." (NZ vom 29. März, Seite
Aberhunderte Fälle, bei denen mit 'rechten Straftaten' gelinkt worden ist, sind bereits aktenkundig, darunter Dutzende 'Entführungen'. Die Vortäuscher der Delikte
profitieren konnten, dass die Polizei im Großaufwand hinter fiktiven rechten Kriminellen herhasten musste (wehe ihr von Politik und Medien, täte
Anschauungsunterricht den anderen, wonach strafbare Handlungen, die seitens Rechter oder Pseudorechter gesetzt werden, oder die man der Rechten unterschieben kann
eine ungewöhnliche Machtfülle. Die Kontakte der DVU zu ausländischen Rechtsextremisten haben an Bedeutung verloren. Mitte 2002 erhielt die DVU nach

50 Rechtsextremismus druck vor die Kameras und versprechen, den Kampf gegen den 'wachsenden Rechtsextremismus' aufzunehmen." (NZ vom 29. März, Seite 5) "Aberhunderte Fälle, bei denen mit 'rechten Straftaten' gelinkt worden ist, sind bereits aktenkundig, darunter Dutzende 'Entführungen'. Die Vortäuscher der Delikte sind fast durchwegs glimpflich davongekommen, wenn man sie überhaupt belangt hat. Wie viele reale Gangster davon profitieren konnten, dass die Polizei im Großaufwand hinter fiktiven rechten Kriminellen herhasten musste (wehe ihr von Politik und Medien, täte sie es nicht!), kann man nur vermuten." (NZ vom 12. Juli, Seite 6) "Seit mehr als einem halben Jahrhundert jagt ein Anschauungsunterricht den anderen, wonach strafbare Handlungen, die seitens Rechter oder Pseudorechter gesetzt werden, oder die man der Rechten unterschieben kann, zu immer weitergehenden Forderungen nach Gesetzesverschärfungen, Sondergesetzen und finanziellen Leistungen genutzt werden. Deshalb inszenieren Geheimdienste alle nur denkbaren Schurkentaten, von Bombenanschlägen über 'Heil Hitler'-Rufe bis zur Hakenkreuzschmiererei, was alles dann in der Meinungsindustrie umfassend ausgeschlachtet wird." (Internet-Seite der DVU) 2.2.2 Organisation Die Mitgliederzahl der DVU ist um etwa 2.000 Personen auf 13.000 zurückgegangen. Die Partei hat keine Jugendorganisation und betreibt keine Jugendarbeit. Sie verfügt in allen Bundesländern nominell über Landesverbände, die jedoch nach außen kaum in Erscheinung treten. Auf Kreisund Ortsebene ist die DVU ebenfalls kaum vertreten. Der bedingungslose Machtanspruch des Vorsitzenden Dr. Frey lässt den Unterorganisationen keinen Handlungsspielraum. Im Verlag des Parteivorsitzenden erscheint als Werbeträger und publizistisches Sprachrohr der DVU die "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ). Nach wie vor ist die DVU bei ihrem Vorsitzenden hoch verschuldet. Die Personalunion von Vorsitzendem und Kreditgeber verleiht Dr. Frey eine ungewöhnliche Machtfülle. Die Kontakte der DVU zu ausländischen Rechtsextremisten haben an Bedeutung verloren. Mitte 2002 erhielt die DVU nach eigenen Angaben von der Bundestagsverwaltung eine Erstattung in Höhe von 322.000 Euro. Zuvor

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

engagiert sich im Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen
dass sie trotz ihrer geringen Bedeutung zu den finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland gehört. Aufgrund ihres ausgeprägten Dogmatismus steht
linksextremistischen Parteienund Organisationslandschaft weitgehend isoliert dar. 55 Internetseite "MLPD", abgerufen

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Darüber hinaus war sie im Berichtsjahr regelmäßig bei Demonstrationen der bürgerlichen Klimabewegung vertreten, um anschlussfähig zu werden. So nahm die SDAJ Lübeck Süd-Ost-Holstein u.a. am 20. September an Klima-Protesten der Zivilgesellschaft in Lübeck teil. Die SDAJ wird auch in Zukunft zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele spektrenübergreifend mit diversen Bündnispartnern zusammenarbeiten und aktionsbezogen in Erscheinung treten. Im Gegensatz zur DKP ist die SDAJ deutlich aktionsbezogener und stärker öffentlich wahrnehmbar. 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegründet und ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. Sie lehnt wesentliche Verfassungsprinzipien ab und richtet sich in ihrem politischen Handeln gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihrer Satzung belegt sie ihre Verfassungsfeindlichkeit in der Formulierung ihrer Zielsetzung: "Ihr grundlegendes Ziel ist der Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland als Teil der internationalen sozialistischen Revolution. Diese mündet schrittweise in den Aufbau der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt als Übergangsstadium zur weltweiten klassenlosen kommunistischen Gesellschaft."55 Die MLPD engagiert sich im Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen teil, konnte bisher jedoch keine nennenswerten Erfolge erzielen. Bei der Europawahl im Mai 2019 erhielt sie in Schleswig-Holstein lediglich 314 Stimmen. Die MLPD erhält regelmäßig große Spenden von Einzelpersonen, so dass sie trotz ihrer geringen Bedeutung zu den finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland gehört. Aufgrund ihres ausgeprägten Dogmatismus steht sie in der linksextremistischen Parteienund Organisationslandschaft weitgehend isoliert dar. 55 Internetseite "MLPD", abgerufen am 11.12.2019. 142

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus vormals in der DDR - nicht mehr aufzuhalten sei. Eine Podiumsdiskussion mit dem NPD-Anwalt Horst Mahler, dem Ex-Rechtsterroristen
Rennicke, Jörg Hähnel und Lars Hellmich sowie Darbietungen der rechtsextremistischen Skinhead-Bands "Sleipnir" und "Spreegeschwader". Die neonazistische Skinhead-Gruppierung "Fränkische

44 Rechtsextremismus vormals in der DDR - nicht mehr aufzuhalten sei. Eine Podiumsdiskussion mit dem NPD-Anwalt Horst Mahler, dem Ex-Rechtsterroristen Peter Naumann und dem Neonazi Friedhelm Busse beschäftigte sich unter dem Titel "Spitzel - Spalter - Provokateure" mit der "Arbeitsweise der Geheimdienste". Zum Programm gehörten Auftritte der NPD-nahen Liedermacher Frank Rennicke, Jörg Hähnel und Lars Hellmich sowie Darbietungen der rechtsextremistischen Skinhead-Bands "Sleipnir" und "Spreegeschwader". Die neonazistische Skinhead-Gruppierung "Fränkische Aktionsfront" (F.A.F.) war mit einem Informationsstand vertreten. Der Parteivorsitzende Udo Voigt und der NPD-Prozessvertreter Horst Mahler besuchten am 27. Oktober in Berlin eine Veranstaltung der islamisch-fundamentalistischen Hizb-ut-Tahrir zum Thema "Der Irak - ein neuer Krieg und die Folgen". In einer Internet-Mitteilung erklärte die NPD hierzu, Voigt sei überrascht gewesen, dass die Positionen des Referenten mit den eigenen Überzeugungen "fast deckungsgleich" gewesen seien. Zutreffend habe der Redner darauf hingewiesen, dass eine Besetzung des Irak und die Gründung von drei neuen Staaten auf dessen Staatsgebiet die bisherige Stabilität in diesem Raum gefährden würde. In einer anschließenden Diskussion habe Voigt zur Kritik des Referenten am deutsch-amerikanischen Bündnis bemerkt, Deutschland sei immer noch ein besetztes Land und werde erst frei sein, wenn der letzte US-Soldat Deutschland verlassen habe. Die imperialistischen USA seien bestrebt, jedes neue wirtschaftspolitische Staatssystem zu liquidieren. So seien Deutschland und Japan zerschlagen worden, als sie einen neuen oder anderen Weg gehen wollten; heute sei der Irak fällig und morgen könne es der von der Hizb-ut-Tahrir propagierte Kalifenstaat sein. Doch wenn es zum Kampf komme, würden die Deutschen nicht auf der Seite der USA stehen. 2.1.6 Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder: 350 70 Vorsitzender: Stefan Rochow Stefan Göbeke-Teichert Gründung: 1969 Sitz: Riesa/Sachsen Publikation: Der Aktivist

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

bekannte Transparent der Kameradschaft Northeim mit der Aufschrift "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" verwenden. Darüber hinaus
Szene Südniedersachsen am Braunschweiger Bahnhof in Auseinandersetzungen mit gewaltbereiten Linksextremisten verwickelt. Weitere Vorfälle belegen die auch in dieser Region grundsätzlich

70 RECHTSEXTREMISMUS Enge Vernetzung Die Neonaziszene Südniedersachsen umfasst die nur teilweise voneinander der Neonaziszene Südniedersachsen abgrenzbaren rechtsextremistischen Szenen in den Landkreisen Göttingen, Northeim und Osterode. Gewachsene Verbindungen bestehen darüber hinaus zu den Neonaziszenen in Nordhessen und im westlichen Thüringen. Gemeinsam mit Neonazis aus diesen Bereichen betätigen sich Szeneangehörige aus Südniedersachsen u. a. im Ordnerdienst, wie bei den jährlichen Gedenkmärschen in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg)31. Die gelegentliche Verwendung der Bezeichnung Kameradschaft Dreiländereck unterstreicht die länderübergreifende Zusammenarbeit. Enge Bezüge zur ehemaligen Kameradschaft Northeim des Neonazis Thorsten HEISE, der im Jahr 2004 nach Fretterode (Thüringen) verzogen ist, erklären, warum Angehörige der Neonaziszene Südniedersachsen bei zahlreichen Demonstrationen weiterhin das bereits aus den 1990er Jahren bekannte Transparent der Kameradschaft Northeim mit der Aufschrift "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" verwenden. Darüber hinaus ist die Neonaziszene Südniedersachsen eng mit der subkulturellen Szene und der NPD verzahnt. Die gemeinsame Teilnahme an Zeitzeugenvorträgen, Sonnenwendfeiern oder Balladenabenden und die gemeinsame Organisation von Veranstaltungen sind Ausdruck dieses Zusammenspiels, das sich an folgenden Beispielen dokumentieren lässt. Am 18.01.2014 beteiligten sich Angehörige der Neonaziszene Südniedersachsen an der Demonstration aus Anlass des Jahrestages der Bombardierung von Magdeburg. Auf der Rückreise waren Angehörige der Neonazi-Szene Südniedersachsen am Braunschweiger Bahnhof in Auseinandersetzungen mit gewaltbereiten Linksextremisten verwickelt. Weitere Vorfälle belegen die auch in dieser Region grundsätzlich vorhandene Gewaltbereitschaft. Im Rahmen des von NPD und Neonaziszene organisierten "Eichsfeldtag" am 17.05.2014 in Leinefelde (Thüringen) stellten Angehörige der Neonaziszene Südniedersachsen den Ordnerdienst. Einen Monat später versammelten sich am 21.06.2014 im Landkreis Northeim etwa 60 Angehörige der Neonaziszene Südniedersachsen und aus den angrenzenden Bundesländern zu einer Sommersonnenwendfeier. Kurz darauf, am 05.07.2014, beteiligten sich Angehörige der Neonaziszene Südniedersachsen mit einem Infostand zur Kampagne "Trauermarsch in Bad Nenndorf" an der Veranstaltung "Rock für Deutschland" in Gera (Thüringen). Angehörige der zur Neonaziszene Südniedersachsen zählenden AG Rhu31 Siehe auch Kapitel 2.6.8.4.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 45 Mit den JN verfügt die NPD als einzige rechtsextremistische Partei über eine noch relativ bedeutende Jugendorganisation
Bayern konzentrierten sich im Wesentlichen auf ein unter Rechtsextremisten und Skinheads bekanntes Lokal in Salching, Landkreis Straubing-Bogen. Die zuletzt

Rechtsextremismus 45 Mit den JN verfügt die NPD als einzige rechtsextremistische Partei über eine noch relativ bedeutende Jugendorganisation. Die JN bekennen sich in Ideologie und Zielsetzung zum Programm ihrer Mutterpartei. In ihrer Eigendarstellung als "fundamentaloppositionelle Bewegung" verabschiedeten sie beim Bundeskongress 2002 als "Perspektive für ein besseres Deutschland" das "Manifest der nationalistischen Jugend". Unter dem Oberbegriff "Nationalismus ist gelebte Solidarität" stellen sie beispielsweise das als grundlegendes Prinzip der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geltende Mehrparteiensystem insofern in Frage, als sie eine "konstruktive parlamentarische Mitarbeit" erst nach der "eigentlichen Entscheidung" dulden wollen. Die Tätigkeit der JN geht inzwischen weitgehend im Aktionismus der Mutterpartei auf. Besonders deutlich zeigte sich dies bei der Vorbereitung und Durchführung von Demonstrationen und Großveranstaltungen. Auch die frühere Funktion der JN als Nahtstelle zwischen NPD und neonazistischen Organisationen ist auf die NPD übergegangen. Beim 31. ordentlichen Bundeskongress am 16. November in Kirchheim/Hessen wählten die Delegierten den bisherigen hessischen Landesvorsitzenden Stefan Rochow zum neuen JN-Bundesvorsitzenden. Sein Vorgänger Sascha Roßmüller hatte bereits voraus angekündigt, dass er aufgrund seiner Funktionen im Bundesund Landesvorstand sowie wegen familiärer Verpflichtungen auf eine erneute Kandidatur verzichte. Damit ist der JN-Landesverband Bayern nicht mehr im obersten Führungsgremium der JN vertreten. Inwieweit der neue Bundesvorsitzende den von Roßmüller geprägten neonazistischen Kurs der JN fortsetzen wird, bleibt abzuwarten. Zusammenkünfte und Schulungsveranstaltungen der JN in Bayern konzentrierten sich im Wesentlichen auf ein unter Rechtsextremisten und Skinheads bekanntes Lokal in Salching, Landkreis Straubing-Bogen. Die zuletzt als "Nationales Kommunikationszentrum Niederbayern" (NaKomm) bezeichnete Gaststätte wird von der Vorsitzenden des NPD-Bezirksverbands Niederbayern verantwortlich betrieben, versteht sich als "zentrale Anlaufstelle und Wirkungsstätte des nationalen Widerstands im Bereich Niederbayern" und will ein "kraftvolles Band zwischen den Nationalisten der Umgebung" flechten.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Ausdruck und die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staatsund jedem Bundesoder Verwaltungsrecht, über
neue Volksvertreter bestimmen. Sie stellt sich damit über die Rechtsordnung und Staatshoheit der Bundesrepublik Deutschland. Die VV ist bundesweit aktiv
Natur zusammenleben. Die GdVuSt haben ein eigenes Rechtssystem entwickelt. Die Rechtsordnung und den Staat in seiner heutigen Form lehnen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) "Eine Verfassunggebende Versammlung ist der Ausdruck und die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staatsund jedem Bundesoder Verwaltungsrecht, über jeder aktuellen und/oder vorherigen Verfassung, jedem Gesetz, jeder Verordnung und bedarf keiner Genehmigung durch vorhandene Staatsoder Verwaltungsorgane." 48 Ziel der VV ist es, eine neue Verfassung für Deutschland zu erarbeiten. Sie fordert alle Bürger auf, sich daran mit Ideen zu beteiligen. Sie geht davon aus, die neue Verfassung durch eine Abstimmung des Volkes auch tatsächlich in Deutschland etablieren zu können. Anschließend will sie mittels Wahlen neue Volksvertreter bestimmen. Sie stellt sich damit über die Rechtsordnung und Staatshoheit der Bundesrepublik Deutschland. Die VV ist bundesweit aktiv und verbreitet ihre Ideologien hauptsächlich über das Internet. Bis auf eine Flugblattverteilaktion in Geesthacht (Kreis Herzogtum Lauenburg) im Juni war die VV im Berichtsjahr in Schleswig-Holstein nicht öffentlichkeitswirksam wahrnehmbar. Nach Angaben auf der Internetseite der VV soll es einen Stammtisch in "Kiel und anderen Orten"49 geben. 3.4 Geeinte Deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) Die Vertreter der GdVuSt wollen ein besseres und harmonischeres neues Lebensmodell schaffen. Sie orientieren sich dabei an alten Werten und Strukturen. In der neuen Gesellschaft sollen Menschen und Tiere im Einklang mit der Natur zusammenleben. Die GdVuSt haben ein eigenes Rechtssystem entwickelt. Die Rechtsordnung und den Staat in seiner heutigen Form lehnen sie ab. Ihre Ansichten verbreiten sie in Broschüren, Workshops und im Internet. Die GdVuSt agieren bundesweit und haben ihren Hauptsitz in Berlin. Am 18. Januar 2017 richteten die GdVuSt in Berlin das "Höchste Gericht geeinter Völker und Stämme" ein, um damit dem angeblichen schöpferischen und christlichen Auftrag gegenüber ihren Ahnen und Kindern zu entsprechen. 48 Internetseite "VV", abgerufen am 07.10.2019. 49 Internetseite "VV", abgerufen am 07.10.2019. 79

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

verfügt mittlerweile über das umfassendste Angebot aller rechtsextremistischen Parteien im Internet. Sie bietet als Provider über eine Domain in Bochum
Landesverbände verfügen über eigene Internet-Seiten. Über eine Linkliste sind Angebote von Untergliederungen der NPD und ihrer Jugendorganisation zugänglich
überflügeln und damit ihren Anspruch auf die Führungsposition im rechtsextremistischen Lager zu unterstreichen. Wie schon bei früheren Wahlen hatte

36 Rechtsextremismus Roßmüller. Nach wie vor sind im bayerischen Landesvorstand neben Anhängern der orthodoxen Linie der NPD auch Funktionäre mit einer überwiegend neonazistisch ausgerichteten Ideologie vertreten. Zwei Beisitzer haben Verbindungen zur Skinhead-Szene. Die NPD verfügt mittlerweile über das umfassendste Angebot aller rechtsextremistischen Parteien im Internet. Sie bietet als Provider über eine Domain in Bochum einen eigenen Zugangsservice in das Internet an und verbreitet aktuelle Informationen zu besonders bedeutenden Veranstaltungen. Die Netzseite verfügt über mehrere Diskussionsforen sowie über ein eigenes Textarchiv mit Schlagwortsuchmodus, über den alle bislang von der NPD veröffentlichten Texte verfügbar sind. Viele NPD-Landesverbände verfügen über eigene Internet-Seiten. Über eine Linkliste sind Angebote von Untergliederungen der NPD und ihrer Jugendorganisation zugänglich. Die NPD und ihre Jugendorganisation unterhalten Verbindungen zu gleichgesinnten Personen und Organisationen im westeuropäischen Ausland, insbesondere nach Österreich und Italien. Allerdings ist die NPD ihrem Ziel der Bildung einer nationalistischen nordeuropäischen Allianz nicht näher gekommen. 2.1.3 Teilnahme an Wahlen Die NPD blieb in dem von ihr propagierten "Kampf um die Wähler" weiter erfolglos. Zwar konnte sie bei der Bundestagswahl am 22. September in nahezu allen Bundesländern minimale Gewinne erzielen und 0,4 % der Zweitstimmen (1998: 0,3 %) erreichen. Dennoch verfehlte sie das selbst gesetzte Mindestziel, nämlich den für die Gewährung von Mitteln aus der staatlichen Parteienfinanzierung maßgeblichen Stimmenanteil von 0,5 %. Ebenso gelang es ihr nicht, die REP zu überflügeln und damit ihren Anspruch auf die Führungsposition im rechtsextremistischen Lager zu unterstreichen. Wie schon bei früheren Wahlen hatte die NPD versucht, durch einen aktionsbetonten Wahlkampf öffentlich Präsenz zu zeigen und ihren Bekanntheitsgrad zu steigern. In den letzten vier Wochen vor dem 22. September führte die Partei eine Reihe von Versammlungen in Bayern und anderen Bundesländern durch, an denen zwischen 20 und 130 Personen teilnahmen. Daneben warb sie mit Flugblättern, Aufklebern, Plakaten sowie Rundfunkund Fernsehspots um Stimmen. Die NPD kandidierte in allen Ländern mit insgesamt 131 Listen-

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus Die EA versteht sich als "fundamentale Gegenbewegung zum herrschenden System" und als "Lebensund Kampfgemeinschaft" für "die Freiheit und Selbständigkeit
Rückführung außereuropäischer Einwanderer. Mit einer solchen grundsätzlich für alle rechtsextremistischen Organisationen anschlussfähigen Zielsetzung unterstreicht die EA ihr Selbstverständnis von einer
organisationsübergreifenden Sammlungsbewegung innerhalb des Rechtsextremismus. Finanzierung Spenden und Beiträge der Aktiven Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Ideologisch ist die EA neonazistisch

Rechtsextremismus Die EA versteht sich als "fundamentale Gegenbewegung zum herrschenden System" und als "Lebensund Kampfgemeinschaft" für "die Freiheit und Selbständigkeit Europas und seiner Völker". Ihr Ziel ist ein vollständiger Systemwechsel und die Wiederherstellung eines "freien und souveränen deutschen Reiches" auf der Grundlage einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft. In typischer revisionistischer Manier wird gegen angebliche Denkund Redeverbote agiert, die ihren "gemeinsamen Mittelpunkt in den Gaskammern von Auschwitz" hätten. 43 Daneben steht die fremdenfeindliche Forderung nach Rückführung außereuropäischer Einwanderer. Mit einer solchen grundsätzlich für alle rechtsextremistischen Organisationen anschlussfähigen Zielsetzung unterstreicht die EA ihr Selbstverständnis von einer organisationsübergreifenden Sammlungsbewegung innerhalb des Rechtsextremismus. Finanzierung Spenden und Beiträge der Aktiven Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Ideologisch ist die EA neonazistisch, rassistisch und antisemitisch ausgerichtet. Sie ist organisationsübergreifend tätig und sieht sich als Bewegung für die Freiheit und Selbständigkeit Europas und seiner Völker. Die EA strebt einen vollständigen Systemwechsel an und propagiert eine "Europäische Eidgenossenschaft", die im "Kern das Deutsche Reich bildet", in dem dann "wieder die Volksgemeinschaft als Gewähr des sozialen Gedeihens" gilt. Als Volk bezeichnet die EA "eine geistig gesunde, raumund blutsgebundene Gemeinschaft. 44 Die EA richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die im Grundgesetz konkretisierten Grundund Menschenrechte, die kaum bzw. nur noch eingeschränkt Anwendung finden sollen. Die EA agiert gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gegen das friedliche Zusammenleben der 43 Vgl. "Die Europäische Aktion. Aufbau und Ziele der europäischen Freiheitsbewegung", Eschenz: Ghibellinum-Verlag 2011, Seite 12. 44 Vgl. Internetseite der EA vom 17.12.2015: "Konsumveranstaltung". 106

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus klären. Das Gericht führte dazu aus, dass es für den Erfolg eines Verbotsantrags bedeutsam sein könne, ob die Partei
Leute. Ausnahmslos handele es sich dabei um überzeugte Rechtsextremisten und um Personen, die bereits vor ihrer Anwerbung dem rechtsextremistischen Spektrum

40 Rechtsextremismus klären. Das Gericht führte dazu aus, dass es für den Erfolg eines Verbotsantrags bedeutsam sein könne, ob die Partei nach dem charakteristischen Gesamtbild ihrer Ziele und des Verhaltens ihrer Anhänger Ausdruck eines offenen gesellschaftlichen Prozesses sei oder ob ihr Gesamtbild von Umständen geprägt werde, die ihr nicht zurechenbar seien. In einem gemeinsamen Schriftsatz vom 26. Juli nahmen die Prozessvertreter von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung zur Frage des Gerichts nach der Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit V-Leuten ausführlich Stellung und boten weitere Informationen an, wenn eine Offenlegung von V-Leuten gegenüber der Öffentlichkeit und der Antragsgegnerin ausgeschlossen werden könne. Insbesondere betonten sie, dass die NPD weder ursprünglich noch heute "Produkt" einer Steuerung, Prägung oder maßgeblicher Einflussnahme staatlicher Stellen sei und dass staatliche Stellen ein verfassungswidriges Verhalten der NPD oder ihrer Organe weder veranlasst noch unterstützt hätten. Dass sämtliche in den Verbotsanträgen angeführten Beweismittel der NPD zuzurechnen seien, zeigten auch die Verhaltensweisen und Parteikarrieren der bisher enttarnten V-Leute. Ausnahmslos handele es sich dabei um überzeugte Rechtsextremisten und um Personen, die bereits vor ihrer Anwerbung dem rechtsextremistischen Spektrum angehörten. Die Annahme, die Behörden des Verfassungsschutzes hätten gezielt V-Leute mit der "Radikalisierung" der NPD beauftragt, sei folglich falsch. Das Gesamtbild der Antragsgegnerin, das sie selbst zu verantworten habe, sei vielmehr das Ergebnis eines offenen gesellschaftlichen Prozesses. Dem Gericht wurden ferner alternative Erkenntnisquellen aufgezeigt mit dem Hinweis, dass weitergehende Informationen die staatliche Schutzpflicht gegenüber den einzelnen V-Leuten verletzen und den präventiven Verfassungsschutz zudem seiner Quellen berauben würden, außer es sei durch besondere Vorsichtsmaßnahmen sichergestellt, dass diese Informationen weder der NPD noch der Öffentlichkeit bekannt werden. In einem Schriftsatz vom 30. August griff der Prozessvertreter der NPD Horst Mahler insbesondere das vom Bundesverfassungsgericht bekundete Interesse an einer umfassenden Information über den staatlichen Einsatz von Vertrauenspersonen in der NPD auf, wobei er die Zulässigkeit des Verbotsverfahrens in Frage stellte. Insofern sei nunmehr Gegenstand des Verfahrens nicht mehr die NPD, sondern vielmehr aufgrund deren Durchsetzung mit "Informanten" die Arbeitsweise und Rolle der Geheimdienste. Die Praxis zeige, dass diese agent provocateur, Ankläger und Urteilsvollstrecker in einer Person

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Ablehnung des Demokratieund Rechtsstaatsprinzips Die Verfassungsfeindlichkeit der Reichsbürger und Selbstverwalter ergibt sich in erster
Tatsache, dass sie den Staat und seine Rechtsordnung als nicht existent oder für nicht bindend erklären. Daraus leiten Reichsbürger
Konkret äußert sich diese Haltung beispielsweise in der Weigerung, rechtliche Pflichten gegenüber dem Staat zu erfüllen, wie das Zahlen
einzuschüchtern. Dabei berufen sie sich auf ihre eigene Rechtsprechung und eigene Richter. Die fortlaufende Weigerung, berechtigten Forderungen staatlicher Stellen nachzukommen
Interessen eine große Rolle spielen. So wird für verschiedene rechtliche Fragestellungen kostenpflichtiges Informationsmaterial angeboten, beispielsweise

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Ablehnung des Demokratieund Rechtsstaatsprinzips Die Verfassungsfeindlichkeit der Reichsbürger und Selbstverwalter ergibt sich in erster Linie aus der Tatsache, dass sie den Staat und seine Rechtsordnung als nicht existent oder für nicht bindend erklären. Daraus leiten Reichsbürger und Selbstverwalter ein allumfassendes Widerstandsrecht gegen staatliche Maßnahmen ab. Konkret äußert sich diese Haltung beispielsweise in der Weigerung, rechtliche Pflichten gegenüber dem Staat zu erfüllen, wie das Zahlen von Steuern, Gebühren und Abgaben. So versenden Reichsbürger zahlreiche, teilweise verbal-aggressiv formulierte Schreiben mit pseudojuristischen Argumenten an Behörden, in denen sie die Existenz der Bundesrepublik bestreiten und stattdessen von einer "BRD-GmbH" o- der in Bezug auf staatliche Stellen wie Behörden und Kommunen von privatwirtschaftlichen Firmen oder Unternehmen sprechen. Sie meinen, diese Behauptung untermauern zu können, indem sie auf entsprechende Auszüge aus öffentlichen Firmenregistern hinweisen, in denen auch die Behörden eingetragen sind. Reagieren Behörden darauf nicht, wird dies als Zustimmung gewertet. Teilweise versuchen Reichsbürger und Selbstverwalter, durch Schadensersatzforderungen, Bußgelder oder sogar angedrohte Zwangsmaßnahmen gegen Behörden und deren Beschäftigte Druck auszuüben und sie einzuschüchtern. Dabei berufen sie sich auf ihre eigene Rechtsprechung und eigene Richter. Die fortlaufende Weigerung, berechtigten Forderungen staatlicher Stellen nachzukommen, führt im Ergebnis zu behördlichen Vollstreckungsmaßnahmen. Diese wiederum wertet die Szene als unberechtigte Angriffe und nimmt daraus ein Widerstandsund Notwehrrecht etwa gegenüber Gerichtsvollziehern und Polizeibeamten für sich in Anspruch. In Verbindung mit der auffällig hohen Affinität zu Waffen geht daher von Reichsbürgern und Selbstverwaltern ein latent hohes Gefahrenpotenzial aus. Virtuelles Netzwerk Reichsbürger und Selbstverwalter nutzen für Propagandazwecke, Mitgliederwerbung und Vernetzung überwiegend das Internet. Die Inhalte zeigen, dass auch kommerzielle Interessen eine große Rolle spielen. So wird für verschiedene rechtliche Fragestellungen kostenpflichtiges Informationsmaterial angeboten, beispielsweise 73

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4 Mitgliederentwicklung des rechtsextremistischen Parteienund Organisationspotentials in Schleswig-Holstein
RECHTE 10 10 10 in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen 560 630 580 420 400 Strukturen weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches
davon als gewaltorientiert eingeschätzte Rechts615 615 600 400 360 extremisten

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4 Mitgliederentwicklung des rechtsextremistischen Parteienund Organisationspotentials in Schleswig-Holstein 2015 bis 2019 2015 2016 2017 2018 2019 in Parteien 140 130 135 130 110 darunter NPD / JN 140 125 120 120 100 Der III. Weg 5 5 DIE RECHTE 10 10 10 in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen 560 630 580 420 400 Strukturen weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches 600 590 585 550 550 Personenpotential Gesamt Land 1300 1350 1300 1100 1060 davon als gewaltorientiert eingeschätzte Rechts615 615 600 400 360 extremisten 70

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

eingebunden. Das große Engagement dieser gesellschaftlichen Gruppe stellte für Linksextremisten eine günstige Konstellation für den Versuch dar, eigene Interessen
demokratischen und extremistischen Beiträgen zu einem Sachverhalt werden von Linksextremisten reflexartig als "Spaltung der Bewegung" oder "Diffamierung von Protesten" angeprangert
sich in ihrer Gesamtheit um keine extremistische Bewegung. Linksextremisten suchten im Berichtsjahr jedoch vermehrt den Kontakt mit Klimabewegungen

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung Eines der bedeutenden Themen in der gesellschaftlichen Debatte des Berichtsjahres war die "Klimafrage". Im politischen, wissenschaftlichen und bürgerlichen Bereich gab es vielfältige Diskussionen, Veranstaltungen und Gesetzesinitiativen. Dabei begleiteten Massendemonstrationen und Aktionen die Debatte und fanden medial große Aufmerksamkeit. Wie schon lange nicht mehr waren ungewöhnlich viele Jugendliche und junge Erwachsene in die Proteste eingebunden. Das große Engagement dieser gesellschaftlichen Gruppe stellte für Linksextremisten eine günstige Konstellation für den Versuch dar, eigene Interessen in die Bewegung einzubringen und das große Personenpotenzial zu instrumentalisieren. So wurde in Veröffentlichungen aus dem demokratisch geführten Diskurs unter dem Schlagwort "stop climate change" häufig ein im extremistischen Sinne genutztes "system change, not climate change". Um Missverständnisse zu vermeiden, ist es von Bedeutung, den im Sprachgebrauch uneinheitlich verwendeten Begriff "system change" aus dem jeweiligen Zusammenhang heraus zu bewerten. Bei wohlwollender Bewertung könnte damit z.B. ein Systemwechsel in der Energieerzeugung oder der Art des Wirtschaftens gemeint und damit ein Beitrag innerhalb der Diskussion unter Demokraten auf der Basis des Grundgesetztes sein. Im Gegensatz dazu könnte aber auch ein Wechsel im politischen System unter Einschränkung nicht zur Disposition stehender Verfassungsgrundsätze gemeint sein, womit sich die Diskussion in Richtung Extremismus verschieben würde. Diese Nahtstelle besetzen Extremisten gerne, um eigene Interessen in gesellschaftliche Diskurse einzubringen. Hinweise von staatlichen Stellen auf die unterschiedliche Bewertung zwischen demokratischen und extremistischen Beiträgen zu einem Sachverhalt werden von Linksextremisten reflexartig als "Spaltung der Bewegung" oder "Diffamierung von Protesten" angeprangert, um ihren Einfluss auf die bürgerlichen Kampagnen zu erhalten. Beispielhaft für das immer stärker werdende Klimabewusstsein ist die "Fridays For Future" (FFF) Bewegung. Hierbei handelt es sich in ihrer Gesamtheit um keine extremistische Bewegung. Linksextremisten suchten im Berichtsjahr jedoch vermehrt den Kontakt mit Klimabewegungen wie FFF, da sie das große Mobilisierungspotential erkannten. Sie nutzten dabei die Kulisse der FFF-Proteste, da ihnen eine eigene 154

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten deutlich zurückgegangen auf 51 (2001: 72). Den meisten Gewalttaten
Skinheads aus. Auch die Zahl sonstiger rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist auf 1.369 zurückgegangen (2001: 1.768). Bei diesen Straftaten handelte

28 Rechtsextremismus die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten deutlich zurückgegangen auf 51 (2001: 72). Den meisten Gewalttaten (30) lag wie in den Vorjahren eine fremdenfeindliche Motivation zugrunde. Weitere 13 Gewalttaten richteten sich gegen politische Gegner. Zwei Gewalttaten waren antisemitisch motiviert. Die Mehrzahl der Gewalttaten geht nach wie vor von Skinheads aus. Auch die Zahl sonstiger rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist auf 1.369 zurückgegangen (2001: 1.768). Bei diesen Straftaten handelte es sich wie im Vorjahr um Sachbeschädigungen, Nötigungen, Bedrohungen, Volksverhetzung (440 Delikte) und insbesondere das Verbreiten von Propagandamitteln bzw. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (843 Delikte). 2. Parteien, Organisationen und Verlage 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.100 850 Vorsitzender: Udo Voigt Ralf Ollert Gründung: 1964 Sitz: Berlin Publikationen: Deutsche Stimme (DS), Deutsche Stimme EXTRA 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort Neonazistische und nationalrevolutionäre Thesen sind integraler Bestandteil des ideologischen Spektrums der NPD geworden und haben deren Erscheinungsbild nachhaltig verändert. Die bereits seit mehreren Jahren erkennbare Entwicklung der NPD zu einem Sammelbecken gewaltbereiter Skinheads und Neonazis hat sich fortgesetzt. Die Parteiführung hält an einer Zusammenarbeit mit den "Freien Nationalisten" fest. Das von der Partei vertretene Staatsund Menschenbild steht in krassem Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern sie ist von biologisch-genetischer Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Mit ihrer Forderung nach Schaffung einer "Volksgemeinschaft" verwendet die NPD einen zentralen Begriff des Nationalsozialismus, der darunter insbesondere eine Schicksalsgemeinschaft verstand, in der

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Zielsetzungen vorsieht. Gemeinsam mit Vorreitern des bundesdeutschen, intellektuellen Rechtsextremismus, mit rechtskonservativen Initiativen und mit anderen Ideengebern dieses Spektrums wirkt
nach Österreich sind insofern weiterhin vorhanden. Von hergebrachten rechtsextremistischen Organisationen und Akteuren grenzt sich die IBD weiterhin rigoros ab. Dies

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) islamfeindliche Positionen ist die Klammer identitärer Weltanschauung und Agitation. Metapolitik Die IBD verfolgt einen strategischen Ansatz, der auf die Einflussnahme im "vorpolitischen Raum", auf die öffentliche Meinungsbildung und Diskussionskultur abzielt und eine jederzeitige Möglichkeit der Anpassung von Formulierungen und Zielsetzungen vorsieht. Gemeinsam mit Vorreitern des bundesdeutschen, intellektuellen Rechtsextremismus, mit rechtskonservativen Initiativen und mit anderen Ideengebern dieses Spektrums wirkt die IBD darauf hin, eine von ihr so bezeichnete Kulturrevolution voranzutreiben. Das Lambda als Symbol der IBD Markenzeichen der IBD ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, dargestellt in den Farben gelb und schwarz. Angelehnt an den Kinofilm "300", der die historische Schlacht der Spartaner im Jahr 480 v. Chr. gegen ein übermächtiges persisches Heer behandelt, wird Bezug zu den Soldaten des antiken Sparta genommen, die auf ihren Schilden das Lambda trugen. Die Mitglieder der Identitären Bewegung sehen sich in der Tradition der Spartaner und haben das Lambda als ihr Symbol etabliert. Vernetzungsstrukturen der IBD Regionale Untergliederungen der IBD bestehen bundesweit. Vordenker und Gallionsfigur ist weiterhin der Österreicher Martin Sellner; die engen Kontakte der IBD nach Österreich sind insofern weiterhin vorhanden. Von hergebrachten rechtsextremistischen Organisationen und Akteuren grenzt sich die IBD weiterhin rigoros ab. Dies gilt insbesondere für neonazistisch geprägte Bestrebungen. Auf eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit, auch nur zeitweise, ist die IBD weder angewiesen noch wäre dies mit ihrem Selbstverständnis als elitärintellektuelle Strömung zu vereinbaren. 63

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Abend des 19. Dezember 2016 in Berlin reagierte die rechtsextremistische Szene auf Facebook. In einer Stellungnahme des NPD-Landesverbandes Mecklenburg
Flüchtling sowie die aktuellen Geschehnisse in Berlin zusammengefasst. "Merkels Rechtsbrüche" (Aussetzung des Dublin-III-Abkommens) hätten diese Verbrechen begünstigt
abgerufen am 25.07.2016 48 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Merkels Rechtsbrüche ebnen Mördern und Terroristen den Weg" vom 20.12.2016, abgerufen

und Sellering aus den Ämtern zu fegen" als einen Polizisten zu versetzen.46 * Im Lichte aktueller Entwicklungen verschärfte die NPD ihre Agitation gegen die Zuwanderungspolitik der Bundesrepublik jeweils deutlich. Nach dem Anschlag eines Syrers am 25. Juli 2016 in Ansbach war auf der Facebookseite des Landesverbandes der NPD ein Foto zum bisherigen Anschlagsgeschehen eingestellt, mit dem unter der Überschrift "DER TERROR IST LÄNGST IN DEUTSCHLAND ANGEKOMMEN" die Bundeskanzlerin diskreditiert werden sollte.47 * Bereits kurz nach den ersten Presseberichten über den terroristischen Anschlag am Abend des 19. Dezember 2016 in Berlin reagierte die rechtsextremistische Szene auf Facebook. In einer Stellungnahme des NPD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern wurden die Vorfälle des Mordes an einer Freiburger Studentin durch einen Flüchtling sowie die aktuellen Geschehnisse in Berlin zusammengefasst. "Merkels Rechtsbrüche" (Aussetzung des Dublin-III-Abkommens) hätten diese Verbrechen begünstigt. Es sei "eine Schande, dass diese Frau noch Bundeskanzlerin ist". 48 46 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Asylantenprügel für Deutsche in Crivitz - ein Einzelfall?" vom 15.05.2016, abgerufen am 17.05.2016 47 Facebook-Seite NPD-Landesverband MuP, abgerufen am 25.07.2016 48 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Merkels Rechtsbrüche ebnen Mördern und Terroristen den Weg" vom 20.12.2016, abgerufen am 20.12.2016 56

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

oder die Namen der vermeintlichen Opfer zu lesen. Die rechtsextremistische Szene dokumentierte diese Aktionen im Internet. Mitglieder des ACN nahmen
Gedenken an die gefallenen Soldaten der Weltkriege, auch andere rechtsextremistische Gruppierungen begingen Heldengedenkveranstaltungen, beispielsweise die Identitäre Bewegung in Kiel
klassische aktionsorientierte Neonazismus zunehmend an Akzeptanz und Anschlussfähigkeit am rechten Rand des politischen Spektrums verliert. So verlagern sich Aktivitäten
Dort bemüht sich die Szene um Vernetzung und verbreitet rechtsextremistisches Gedankengut. In den entsprechenden Chaträumen wird zum Teil enthemmt fremdenfeindlich

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Schriftzüge wie "Deutsche Opfer - Fremde Täter" oder die Namen der vermeintlichen Opfer zu lesen. Die rechtsextremistische Szene dokumentierte diese Aktionen im Internet. Mitglieder des ACN nahmen den Todestag des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß zum Anlass, um eine Gedenkveranstaltung abzuhalten. Heß gilt in neonazistischen Kreisen als Märtyrer. Die Szene zweifelt seinen Selbstmord im Kriegsverbrechergefängnis Spandau am 17. August 1987 an und glaubt an eine Ermordung durch die Alliierten. Eine weitere jährlich wiederkehrende Aktion der neonazistischen Szene fand anlässlich des Volkstrauertages am 18. November statt. Die Szene deutet den Tag geschichtsrevisionistisch als Heldengedenken. In diesem Sinn organisierte nicht nur der ACN in Bad Segeberg eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die gefallenen Soldaten der Weltkriege, auch andere rechtsextremistische Gruppierungen begingen Heldengedenkveranstaltungen, beispielsweise die Identitäre Bewegung in Kiel und die NPD Ratsfraktion Neumünster im Stadtteil Gadeland. Neben diesen festen Veranstaltungsterminen gab es nur noch vereinzelte Gruppenaktivitäten. Die neonazistischen Personenzusammenschlüsse "Jugend für Pinneberg", "Projekt Volksgemeinschaft", "Bollstein Kiel" sowie die "Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V." (NHSH) traten im Berichtszeitraum nicht durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten in Erscheinung. Virtuelle Vernetzung Immer mehr ist eine Entwicklung zu beobachten, wonach der klassische aktionsorientierte Neonazismus zunehmend an Akzeptanz und Anschlussfähigkeit am rechten Rand des politischen Spektrums verliert. So verlagern sich Aktivitäten und Kontakte der Szene verstärkt in die virtuelle Welt. Dort bemüht sich die Szene um Vernetzung und verbreitet rechtsextremistisches Gedankengut. In den entsprechenden Chaträumen wird zum Teil enthemmt fremdenfeindlich und mit zunehmender verbaler Aggressivität gegen demokratische Institutionen gehetzt. Es kommt immer 60

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

zuletzt riefen diese Aktionen einen breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Rechtsextremismus im Allgemeinen und die Gruppierung im Besonderen hervor
Beschuldigten sich im Berichtsjahr mit weiteren Personen zu der rechtsextremistischen Gruppierung zusammengeschlossen haben, um unter anderem politisch motivierte Straftaten
werden. Dem ACN gelang es nicht, Anschluss in andere rechtsextremistische Kreise zu finden. Die Reaktionen der Szene auf die staatsanwaltschaftlichen

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