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Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 67 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie
bestehen, profitieren beide Lager wechselseitig voneinander. Die Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums kommt in verschiedenen Regionen im Schulterschluss zwischen
neonazistischen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Szenen zum Ausdruck. Grund für diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren

Rechtsextremismus 67 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates gerichtet sind. Schwerpunktthemen waren wie im Vorjahr die angebliche staatliche Verfolgung des "nationalen Lagers", die Ausländerund Asylpolitik der Bundesregierung sowie rassistische und antisemitische Agitation. Die Gewinner der seit den Verboten neonazistischer Organisationen zwischen den Jahren 1992 und 1995 einsetzenden Ideologieund Strategiedebatte des "nationalen Lagers" sind die NPD und die JN bzw. deren aus dem neonazistischen Spektrum stammende Führungskader. Insbesondere dem ehemaligen JN-Vorsitzenden Sascha Roßmüller ist es in den letzten Jahren gelungen, die aus jüngeren Neonazis und Skinheads bestehende Klientel an die NPD heranzuführen. Seine neonazistischen und nationalrevolutionären Gedankenelemente sind inzwischen integraler Bestandteil des ideologischen Spektrums der NPD geworden und haben deren Erscheinungsbild nachhaltig verändert. Das Verhältnis zwischen der NPD, Neonazis und Skinheads ist als Zweckbündnis zu charakterisieren. Insbesondere bei Demonstrationen kann sich die NPD die Aktionsstärke der Neonazis und Skinheads zunutze machen. Andererseits verbuchen es neonazistische Initiativen als ihren Erfolg, die NPD und deren Umfeld als Anmelder und Teilnehmer von Demonstrationen zu instrumentalisieren. Da im Auftreten und äußeren Erscheinungsbild kaum noch Unterschiede bestehen, profitieren beide Lager wechselseitig voneinander. Die Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums kommt in verschiedenen Regionen im Schulterschluss zwischen der NPD, neonazistischen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Szenen zum Ausdruck. Grund für diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren der ungeheure staatliche Druck auf alle "Nationalen", dem man nur mit Geschlossenheit begegnen könne, um weitere Verbote von Parteien und Organisationen zu verhindern. Trotz vieler Gemeinsamkeiten gibt es aber mitunter auch Spannungen zwischen den einzelnen Lagern. So hielt sich die NPD von der Demonstration der Freien Nationalisten unter dem Motto "Gegendarstellung zur Wehrmachtsausstellung" am 12. Oktober in Mün-

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Junge Alternative" (JA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 4. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 4.1 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 4.2 Nicht parteigebundener Neonazismus
Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 4.2.2 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 4.3 Rechtsextremistische Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 4.4 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 4.4.1 Ursprünge

INHALTSVERZEICHNIS 3.4.1 "Der Flügel" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 3.4.2 "Junge Alternative" (JA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 4. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 4.1 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 4.2 Nicht parteigebundener Neonazismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 4.2.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 4.2.2 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 4.3 Rechtsextremistische Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 4.4 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 4.4.1 Ursprünge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 4.4.2 Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 4.4.3 Überregionale Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 4.4.4 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 4.4.5 Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 E 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 E. REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER . . . . . . . . . . . . . 210 1. IDEOLOGIE ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 2. VERSCHWÖRUNGSMYTHEN UND ANTISEMITISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 3. STRUKTUREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 3.1 "Republik Baden" und "Freier Volksstaat Württemberg" . . . . . . . . . . . . . . . 213 3.2 "Verfassunggebende Versammlung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3.3 "Indigenes Volk Germaniten" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3.4 Sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

sind in Bayern durch besondere Aktivitäten aufgefallen: 5.1 Phänomenbereich Rechtsextremismus Exilregierung Deutsches Reich (Exilregierung) Mitglieder 30 (Bayern) Gründung 2004 Aktionsraum
Exilregierung handelt es sich um eine Reichsbürgergruppierung, die im Rechtsextremismus verankert ist und die als rechtsextremistische Gruppierung schon seit mehreren

Bereits im August gab es einen vergleichbaren Vorfall in Sachsen-Anhalt. Dort schoss der Gründer des Fantasiestaates "UR" im Rahmen eines Polizeieinsatzes auf Polizeikräfte und verletzte drei von ihnen. Entzug von WaffenUm das von ihnen ausgehende Gefahrenpotenzial zu minimieren, erlaubnissen werden derzeit bei Angehörigen der Reichsbürgerszene bestehende waffenrechtliche Erlaubnisse überprüft und, wo möglich, entzogen. Jede waffenrechtliche Erlaubnis setzt voraus, dass der Erlaubnisinhaber die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzt. Diese Zuverlässigkeit ist im Fall der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung aber zu verneinen. 5. Reichsbürgergruppierungen in Bayern Folgende Reichbürgergruppierungen sind in Bayern durch besondere Aktivitäten aufgefallen: 5.1 Phänomenbereich Rechtsextremismus Exilregierung Deutsches Reich (Exilregierung) Mitglieder 30 (Bayern) Gründung 2004 Aktionsraum Bundesgebiet Bei der Exilregierung handelt es sich um eine Reichsbürgergruppierung, die im Rechtsextremismus verankert ist und die als rechtsextremistische Gruppierung schon seit mehreren Jahren unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden steht. Die Exilregierung versucht Überfremdungsängste zu stärken und Untergangsvisionen zu schüren. Sie kündigt eine bevorstehende Weltherrschaft des "politischen Zionismus" an und spricht im Hinblick auf die Flüchtlingswelle davon, dass der "Holocaust gegen die deutschen Völker" inzwischen eine neue Qualität erreicht habe. Die völkische und antisemitische Ideologie der Gruppierung wird daran deutlich. 186 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Reichsbürger und Selbstverwalter

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

engagiert sich im Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen
dass sie trotz ihrer geringen Bedeutung zu den finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland gehört. Aufgrund ihres ausgeprägten Dogmatismus steht
linksextremistischen Parteienund Organisationslandschaft weitgehend isoliert dar. 55 Internetseite "MLPD", abgerufen

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Darüber hinaus war sie im Berichtsjahr regelmäßig bei Demonstrationen der bürgerlichen Klimabewegung vertreten, um anschlussfähig zu werden. So nahm die SDAJ Lübeck Süd-Ost-Holstein u.a. am 20. September an Klima-Protesten der Zivilgesellschaft in Lübeck teil. Die SDAJ wird auch in Zukunft zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele spektrenübergreifend mit diversen Bündnispartnern zusammenarbeiten und aktionsbezogen in Erscheinung treten. Im Gegensatz zur DKP ist die SDAJ deutlich aktionsbezogener und stärker öffentlich wahrnehmbar. 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegründet und ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. Sie lehnt wesentliche Verfassungsprinzipien ab und richtet sich in ihrem politischen Handeln gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihrer Satzung belegt sie ihre Verfassungsfeindlichkeit in der Formulierung ihrer Zielsetzung: "Ihr grundlegendes Ziel ist der Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland als Teil der internationalen sozialistischen Revolution. Diese mündet schrittweise in den Aufbau der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt als Übergangsstadium zur weltweiten klassenlosen kommunistischen Gesellschaft."55 Die MLPD engagiert sich im Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen teil, konnte bisher jedoch keine nennenswerten Erfolge erzielen. Bei der Europawahl im Mai 2019 erhielt sie in Schleswig-Holstein lediglich 314 Stimmen. Die MLPD erhält regelmäßig große Spenden von Einzelpersonen, so dass sie trotz ihrer geringen Bedeutung zu den finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland gehört. Aufgrund ihres ausgeprägten Dogmatismus steht sie in der linksextremistischen Parteienund Organisationslandschaft weitgehend isoliert dar. 55 Internetseite "MLPD", abgerufen am 11.12.2019. 142

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich unter anderem auf das historische
oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv
entwerfen. In Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster

Reichsbürger sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich unter anderem auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Vertretern des Staates sprechen sie die Legitimation ab oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegenüber den Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland auf. Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus der Bundesrepublik austreten und seien so nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die dafür genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der sogenannten Reichsbürger. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet. Ihr Grundstück markieren sie mitunter durch eine (Grenz-) Linie und zeigen als "Staatswappen" Symbole, die sie selbst entwerfen. In Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 181 Reichsbürger und Selbstverwalter

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 1994 die Partei führt, wurde ohne Gegenkandidaten wieder gewählt. Von den 262 anwesenden Delegierten erhielt er 187 Ja-Stimmen
etablierten Parteien und der linken Presse erhobenen Vorwurf, sie verfolge rechtsextremistische Ziele, entkräften. Die Republikaner seien demokratisch, aber zugleich rechts
dieser Verbindung sei die Vorbereitung einer Kooperation aller europäischen Rechten für die Europawahl 2004. Mit der außenpolitischen Erklärung "Den 'deutschen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2000, Seite 55) abgewiesen wurde, ist rechtskräftig. Mit Beschluss vom 31. Oktober stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
verpflichten zu lassen, ihm vor der Veröffentlichung künftiger Verfassungsschutzberichte rechtliches Gehör zu gewähren, falls die Partei in diesen Berichten erneut

58 Rechtsextremismus 1994 die Partei führt, wurde ohne Gegenkandidaten wieder gewählt. Von den 262 anwesenden Delegierten erhielt er 187 Ja-Stimmen. In seinem Rechenschaftsbericht machte Dr. Schlierer Imageprobleme für das schlechte Abschneiden der REP bei der Bundestagswahl verantwortlich. Um wieder Wahlerfolge zu erringen, müsse die Partei den gegen sie von den etablierten Parteien und der linken Presse erhobenen Vorwurf, sie verfolge rechtsextremistische Ziele, entkräften. Die Republikaner seien demokratisch, aber zugleich rechts von der Union. An der Positionierung als Protestpartei sei festzuhalten. Auch den innerparteilichen Problemen durch den Austritt von Mitgliedern müsse sich die Partei stellen. Wichtigste Termine des Jahres 2003 für die REP als Wahlpartei seien die Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Ferner betonte der Parteivorsitzende seine guten Kontakte zu dem FPÖ-Politiker Jörg Haider in Österreich. Ziel dieser Verbindung sei die Vorbereitung einer Kooperation aller europäischen Rechten für die Europawahl 2004. Mit der außenpolitischen Erklärung "Den 'deutschen Weg' konsequent verfolgen" entschied sich der Parteitag für folgende Kernaussagen: "Deutsche Soldaten haben am Persischen Golf nichts verloren", "Massenvernichtungswaffen müssen weltweit geächtet werden" und "Die Republikaner stehen für den deutschen Weg in der Außenpolitik". Jede Politik einer deutschen Regierung, und vor allem jede außenpolitische Entscheidung, habe sich in erster Linie an den Interessen des deutschen Nationalstaats und des deutschen Volkes auszurichten. Die REP seien die einzige Partei in Deutschland, die in jeder politischen Frage konsequent den deutschen Weg verfolge. 2.3.6 Verwaltungsgerichtsverfahren Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Mai 2000, in dem die Klage des REP-Landesverbands Baden-Württemberg gegen seine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln (vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 2000, Seite 55) abgewiesen wurde, ist rechtskräftig. Mit Beschluss vom 31. Oktober stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das Verfahren nach Zurücknahme der Berufung durch die REP ein. Der REP-Landesverband Hessen versuchte, das Land Hessen im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichten zu lassen, ihm vor der Veröffentlichung künftiger Verfassungsschutzberichte rechtliches Gehör zu gewähren, falls die Partei in diesen Berichten erneut erwähnt wer-

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Eine eindeutige Zuordnung von sogenannten Reichsbürgern oder Selbstverwaltern zur rechtsextremistischen Szene ist bislang nur in wenigen Fällen belegbar. Die Ablehnung
Phänomenbereiche und begründet für sich genommen keine Zugehörigkeit zum Rechtsextremismus. Die Reichsbürgerbewegung wird daher als sicherheitsgefährdende Bestrebung eingestuft. 2. Ideologie
Fortbestand des Deutschen Reiches. Dabei werden z. B. der RechtsExistenz stand von 1937, 1914 zwei Tage vor dem Ausbruch

1. Personenpotenzial Der Kreis derer, die sich der Reichsbürgerszene zugehörig fühlen, ist über die letzten Jahre merklich gewachsen. In Bayern lagen im Berichtszeitraum zu rund 1.700 Personen belastbare Hinweise bezüglich ihrer Szenezugehörigkeit vor. Regionale Schwerpunkte in Bayern sind der Ballungsraum München, das Chiemgau, Nürnberg sowie der Großraum Würzburg-Schweinfurt. Eine eindeutige Zuordnung von sogenannten Reichsbürgern oder Selbstverwaltern zur rechtsextremistischen Szene ist bislang nur in wenigen Fällen belegbar. Die Ablehnung des Staates und seiner Organe ist ideologischer Bestandteil nahezu aller extremistischer Phänomenbereiche und begründet für sich genommen keine Zugehörigkeit zum Rechtsextremismus. Die Reichsbürgerbewegung wird daher als sicherheitsgefährdende Bestrebung eingestuft. 2. Ideologie Reichsbürger berufen sich in unterschiedlichster Form auf den Leugnung der Fortbestand des Deutschen Reiches. Dabei werden z. B. der RechtsExistenz stand von 1937, 1914 zwei Tage vor dem Ausbruch des Ersten Deutschlands Weltkrieges oder auch 1871 genannt. Reichsbürger behaupten, Deutschland habe keine gültige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent, oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung 1990 seine Gültigkeit verloren. Daher fühlen sich Reichsbürger auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Die von den Reichsbürgern vorgetragenen Argumente gegen Entscheidung die Existenz Deutschlands als Staat sind falsch. Das Bundesdes Bundesververfassungsgericht hat entschieden, dass das Grundgesetz der fassungsgerichts Bundesrepublik Deutschland die gültige Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands ist. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 183 Reichsbürger und Selbstverwalter

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS 91 Bei den zeitgleich mit der Europawahl durchgeführten Kommunalwahlen konnte die NPD trotz der schlechten Ergebnisse in Baden-Württemberg
ausgerichteten Partei haben an Einfluss gewonnen. Die Angehörigen der rechtsextremistischen Subkultur versucht die NPD durch Auftritte von szeneeigenen Bands
Veranstaltung "Rock für Deutschland" statt, an der rund 300 Rechtsextremisten teilnahmen. Unter der Überschrift "In Bewegung" folgte

RECHTSEXTREMISMUS 91 Bei den zeitgleich mit der Europawahl durchgeführten Kommunalwahlen konnte die NPD trotz der schlechten Ergebnisse in Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, RheinlandPfalz und dem Saarland die Anzahl ihrer kommunalen Mandate von rund 330 auf insgesamt etwa 370 Sitze ausbauen. Maßgeblich für die Zugewinne waren die guten Ergebnisse in den Ländern Brandenburg und Thüringen. In Mecklenburg-Vorpommern zogen einige NPD-Mitglieder auf parteinahen Listen in drei Gemeinderäte ein. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 31.08.2014 verpasste die NPD mit 4,95 Scheitern bei der Landtagswahl in Prozent der Stimmen (80.060) knapp den erneuten Einzug ins sächsische Sachsen Landesparlament. Gegenüber der Landtagswahl 2009, mit 5,6 Prozent der abgegebenen Stimmen (100.834), verlor die Partei etwa ein Fünftel ihrer Wähler. Durch den Verlust der Landtagsmandate verschärfte sich die aufgrund eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts aus dem Jahr 2007 ohnehin angespannte finanzielle Lage der Partei zusätzlich. Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg am 14.09.2014 verStimmenverluste bei den Landfehlte die NPD mit 3,6 Prozent bzw. 2,2 Prozent jeweils deutlich das Ziel tagswahlen in eines Landtagseinzugs. In Thüringen entfielen 34.018 Zweitstimmen auf die Thüringen und Brandenburg NPD. Die Partei verlor gegenüber der Landtagswahl 2009 mit 4,3 Prozent und 45.451 Zweitstimmen rund ein Viertel ihrer Wähler. Auch in Brandenburg musste sie mit einem Resultat von 2,2 Prozent starke Verluste hinnehmen. Lediglich 21.619 Zweitstimmen entfielen auf die NPD. Im Vergleich zur Landtagswahl 2009 verlor die Partei 0,4 Prozentpunkte. Den Großteil der Stimmen verlor die NPD an die EU-kritische Alternative für Deutschland (AfD), die in beiden Bundesländern zum ersten Mal zur Wahl angetreten war. Das schlechte Abschneiden bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg verschärfte die innerparteilichen Auseinandersetzungen um die strategische Ausrichtung der NPD. Die Befürworter einer klar an der Weltanschauung des historischen Nationalsozialismus ausgerichteten Partei haben an Einfluss gewonnen. Die Angehörigen der rechtsextremistischen Subkultur versucht die NPD durch Auftritte von szeneeigenen Bands und Liedermachern bei Parteiveranstaltungen zu erreichen. Am 05.07.2014 fand in Gera (Thüringen) unter dem Motto "Thüringen - Heimat, nicht nur Standort" zum zwölften Mal die von der NPD angemeldete Veranstaltung "Rock für Deutschland" statt, an der rund 300 Rechtsextremisten teilnahmen. Unter der Überschrift "In Bewegung" folgte am 09.08.2014 "Das politische Fest der Nationalen" im thüringischen Sondershausen. Das Programm trug den Titel "Dem 'demo-

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus "Wir machen Politik für deutsche Interessen. (...) Die Altparteien haben abgewirtschaftet. Seit Jahrzehnten versprechen sie vor Wahlen eine Änderung
Nummer 06/2002) Die Kontakte von REP-Mitgliedern zu anderen Rechtsextremisten zeigen, dass der Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht konsequent umgesetzt wird
Rolf Schlierer auch der flämische Senator Wim Verreycken vom rechtsextremistischen Vlaams Blok (VB) als Redner auf. Ferner veröffentlichte das Parteiorgan
Vorsitzenden Frank Vanhecke und dem Vordenker der französischen Neuen Rechten Alain de Benoist. Das auf einem Programmparteitag am 11./12

54 Rechtsextremismus "Wir machen Politik für deutsche Interessen. (...) Die Altparteien haben abgewirtschaftet. Seit Jahrzehnten versprechen sie vor Wahlen eine Änderung der Politik in Deutschland. Nach der Wahl ist alles vergessen. Machen Sie deshalb jede Wahl zum Denkzettel für die Altparteien." (Internet-Seite der REP) "Schily und Schäuble müssen Farbe bekennen: Der Beschaffungsextremismus muß offengelegt werden! (...) Schilys NPD-Pleite ist nur die Spitze eines schmutzigen Eisbergs, ... (...) Seit Jahren pfeifen es die Spatzen von den Dächern, daß staatliche und geheimdienstliche Stellen den Neonazi-Popanz zum großen Teil selbst aufbauen und finanzieren, um ihn anschließend mit großem Getöse zu bekämpfen, ... (Pressemitteilung vom 23. Januar Nummer 06/2002) Die Kontakte von REP-Mitgliedern zu anderen Rechtsextremisten zeigen, dass der Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht konsequent umgesetzt wird. So trat beim Landesparteitag in Sachsen am 27. April neben dem Bundesvorsitzenden Dr. Rolf Schlierer auch der flämische Senator Wim Verreycken vom rechtsextremistischen Vlaams Blok (VB) als Redner auf. Ferner veröffentlichte das Parteiorgan Interviews mit dem VB-Vorsitzenden Frank Vanhecke und dem Vordenker der französischen Neuen Rechten Alain de Benoist. Das auf einem Programmparteitag am 11./12. Mai verabschiedete neue Parteiprogramm soll die REP inhaltlich als "patriotische Alternative" zu den Altparteien positionieren und am Vorrang der nationalen Interessen orientierte Antworten geben, was gleichbedeutend sei mit der Ablehnung einer Übermacht supranationaler Institutionen und einer skeptischen Haltung zur Globalisierung. Im einleitenden Grundlagenkapitel des neuen Programms beruft sich die Partei auf das Erbe der deutschen Freiheitsbewegung des 19. Jahrhunderts. Gestärkt werden soll die direkte Demokratie durch Volksbegehren. Im Nationalstaat sieht die Partei den "Garant für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit", in der Außenpolitik soll der Fürsorge für die Heimatvertriebenen und die deutschen Volksgruppen im Ausland mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Ein weiterer umfangreicher Programmpunkt "Deutsche Identität statt Multikultur" enthält die Forderung nach Streichung des Grundrechts auf Asyl. Darüber hinaus soll durch eine restriktive Zuwanderungspolitik das Sozialsystem entlastet werden. In der Kulturpolitik fordern die REP einen Schutz der Deutschen vor fremdsprachigen Einflüssen und eine Quote für deutsche Musiktitel in den Rundfunkprogrammen.

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS 89 Parteimitgliedern und Neonazis wie WULFF und SCHMIDKTE46 offenbart die derzeitige strategische Zerrissenheit der Partei. Den bereits im Vorfeld
Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Auf einer von ihm zusammengestellten Rechtsrock-CD wurde zu Hass und Gewalt gegen Menschen ausländischer

RECHTSEXTREMISMUS 89 Parteimitgliedern und Neonazis wie WULFF und SCHMIDKTE46 offenbart die derzeitige strategische Zerrissenheit der Partei. Den bereits im Vorfeld der Wahl als "FirleFranz" diffamierten neuen Bundesvorsitzenden dürfte es kaum gelingen, die verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei zu einigen, so dass die NPD voraussichtlich auch im Jahr 2015 innerparteilichen Konflikten ausgesetzt sein wird. Die Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die NPD unverändert über die 1996 "Kampf um die Straße" entwickelte "Drei-Säulen-Strategie". Im Rahmen des "Kampfes um die Straße" führt die NPD jährlich dezentrale Demonstrationen zum 1. Mai durch. Zu der Kundgebung in Rostock unter dem Motto "Arbeit, Heimat, Zukunft - Wir kämpfen für Deutschland" erschienen rund 300 Anhänger. Einer Demonstration des NPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern folgten etwa 130 NPD-Mitglieder. In Duisburg trafen sich ungefähr 100 NPD-Anhänger unter dem Motto "Arbeitsplätze schaffen statt Asylflut fördern". Im Vergleich zum Vorjahr mobilisierte die Partei rund ein Viertel weniger Parteianhänger, so dass der "Kampf um die Straße" in der Agenda der Partei weiter nach hinten rücken dürfte. Der "Kampf um die Köpfe" beinhaltet neben der Schulung der Parteimit"Kampf um die Köpfe" glieder auch den Kampf um die Deutungshoheit politischer Begriffe ("kulturelle Hegemonie"), indem die NPD wiederholt versucht, an bestehende Ressentiments in der Bevölkerung anzuschließen. Hatte die NPD zu Beginn ihrer parlamentarischen Erfolge noch von der Proteststimmung gegen die Sozialreformen der Regierung Schröder profitiert, verschob sich in den folgenden Jahren der thematische Schwerpunkt in Richtung "Asylmissbrauch und Überfremdung". Der sächsischen NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen GANSEL schrieb hierzu in der Deutschen Stimme: "Für die NPD als konsequente Anti-Zuwanderungspartei ist es fast eine heilige Pflicht, der Flut von Asylbetrügern entgegenzutreten.... Bei dem Massenansturm an Asylanten ist aber den allermeisten klar, daß man es mit kulturfremden und kriminalitätsanfälligen Wohlstandsschnorren und damit Schein-Asylanten zu tun hat." (Deutsche Stimme, Juli 2014, Seite 4) Die sächsische NPD scheiterte jedoch mit ihrem Versuch, die in ihrer Grundtendenz islamund fremdenfeindlich geprägten Pegida-Demonstrationen in Dresden für sich zu instrumentalisieren. Zwar nahmen einige Spitzenfunktionäre an den Demonstrationen teil, allerdings gelang es nicht, "den höchstmög46 SCHMIDTKE wurde im Mai vom Amtsgericht Berlin wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Auf einer von ihm zusammengestellten Rechtsrock-CD wurde zu Hass und Gewalt gegen Menschen ausländischer Herkunft aufgerufen.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus steigerten Nationalismus propagieren. Die Deutschland-Bewegung suggerierte mit der Forderung nach einer "Familienzusammenführung aller rechtswidrig in Deutschland lebenden Ausländer
ohne Zensur, entwürdigende Meinungsverbote und erstickende Parteienwillkür". In der rechtsextremistischen Zeitschrift "Nation & Europa". Deutsche Monatshefte" (Nummer 11-12/2002) erklärte
Bewegung gegründet, um die Voraussetzungen für eine Parteigründung im "rechten" Lager zu prüfen. Am 26. Januar stellten die Verantwortlichen

62 Rechtsextremismus steigerten Nationalismus propagieren. Die Deutschland-Bewegung suggerierte mit der Forderung nach einer "Familienzusammenführung aller rechtswidrig in Deutschland lebenden Ausländer in ihren Heimatländern" die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme. Dies würde "den importierten sozialen Sprengstoff entschärfen, die Identität des deutschen Volks vor kultureller Beliebigkeit schützen". Mit dem Flugblatt "Deutschland in Gefahr" wurden demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates pauschal verunglimpft: "Deutschlands Politik gefährdet unser Land und unsere Freiheit. Die Meinung des Volkes interessiert die Volksvertreter nicht mehr! (...) Die Parteien haben dieses Land zu einem Selbstbedienungsladen gemacht." Weiter forderte die Deutschland-Bewegung ein "Deutschland ohne Zensur, entwürdigende Meinungsverbote und erstickende Parteienwillkür". In der rechtsextremistischen Zeitschrift "Nation & Europa". Deutsche Monatshefte" (Nummer 11-12/2002) erklärte Dr. Mechtersheimer zur Bundestagswahl 2002 unter der Überschrift "Konsequenz des Wahldebakels: Neubeginn nötig": "Grundlage aller Überlegungen muß die Erkenntnis sein, dass es den Altparteien mit Unterstützung weitgehend gleichgeschalteter Medien gelungen ist, ein Klima zu schaffen, in der selbst zum Widerstand bereite Bürger domestiziert wurden. (...) Niemand wird behaupten, daß im Volk der Wille nach einer alternativen politischen Kraft nicht vorhanden sei. Aber noch sind die Menschen narkotisiert. Erst wenn ihnen mit unermüdlicher Aufklärung die Augen geöffnet werden, können sie sich aus der Gefangenschaft der Altparteien befreien." Die Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) wurde im Frühjahr 2000 auf Betreiben von Dr. Mechtersheimer als Teilorganisation der Deutschland-Bewegung gegründet, um die Voraussetzungen für eine Parteigründung im "rechten" Lager zu prüfen. Am 26. Januar stellten die Verantwortlichen des Projekts auf einer Arbeitstagung der DAO in Fulda fest, dass eine Parteigründung derzeit ebenso wenig in Betracht komme wie eine Empfehlung für eine der bestehenden Parteien. Aus diesem Grund wurden die parteiähnlichen Strukturen der DAO wie der Sprecherkreis und die regionalen Geschäftsstellen aufgelöst und "kontinuierlich" in die Deutschland-Bewegung zurückgeführt.

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus Völker. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts umfasst dies auch die Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus. Bezüge der EA zum historischen Nationalsozialismus
haben auch im Jahr 2015 auf zahlreichen rechtsextremistischen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet für ihre Organisation geworben. Im Internetbeitrag "Heimat" wird

Rechtsextremismus Völker. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts umfasst dies auch die Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus. Bezüge der EA zum historischen Nationalsozialismus werden durch revisionistische Agitationsfelder und regelmäßig durch die Veröffentlichungen des Landesleiters Deutschland, Dr. Rigolf HENNIG, belegt. Entsprechend der nationalsozialistischen Rassenlehre diffamiert die EA wiederholt Menschen jüdischen Glaubens und lehnt die Existenz des Staates Israel ab. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Sprecher der EA haben auch im Jahr 2015 auf zahlreichen rechtsextremistischen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet für ihre Organisation geworben. Im Internetbeitrag "Heimat" wird über die Rekrutierungsversuche von EA-Aktivisten berichtet. Demnach haben "unermüdlich Vertreter der EA in Form von Redebeiträgen auf der Straße, in der Weltnetzund Zeitschriftenpublizistik oder im alltäglichen Gespräch mit den Mitmenschen über die katastrophalen Folgen der irrsinnigen und kranken Massen einwanderung nach Europa - mit Schwerpunkt Deutschland gesprochen."45 Vortrag "Der Südtiroler Freiheitskampf" am 14.03.2015 in der Schweiz Auf Einladung der EA Liechtenstein referierte Dr. Rigolf HENNIG vor Aktivisten aus Deutschland, Liechtenstein, Österreich, der Schweiz und Südtirol am 14.03.2015 in St. Gallen (Schweiz) zum Thema "Der Südtiroler Freiheitskampf". HENNIG schilderte dabei seine persönlichen Erfahrungen und Erlebnisse in den 1960er Jahren, rühmte sich der Beteiligung an Anschlägen gegen italienische Sicherheitskräfte und zog Parallelen zur heutigen Situation in Europa. Auf der eigenen Internetseite publizierte die EA hierzu die Veranstaltungsberichte. Die Südtiroler Gruppierung "Etschlichter - Widerstandsbewegung in Südtirol" veröffentlichte am 20.04.2015 die Audioaufzeichnung eines Vortrages, der den "gesamtdeutschen Charakter" sowie den Begriff des "politischen Soldaten" aufzeige. Er 45 Vgl. Internetseite der EA vom 23.12.2015: "Heimat". 107

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus vormals in der DDR - nicht mehr aufzuhalten sei. Eine Podiumsdiskussion mit dem NPD-Anwalt Horst Mahler, dem Ex-Rechtsterroristen
Rennicke, Jörg Hähnel und Lars Hellmich sowie Darbietungen der rechtsextremistischen Skinhead-Bands "Sleipnir" und "Spreegeschwader". Die neonazistische Skinhead-Gruppierung "Fränkische

44 Rechtsextremismus vormals in der DDR - nicht mehr aufzuhalten sei. Eine Podiumsdiskussion mit dem NPD-Anwalt Horst Mahler, dem Ex-Rechtsterroristen Peter Naumann und dem Neonazi Friedhelm Busse beschäftigte sich unter dem Titel "Spitzel - Spalter - Provokateure" mit der "Arbeitsweise der Geheimdienste". Zum Programm gehörten Auftritte der NPD-nahen Liedermacher Frank Rennicke, Jörg Hähnel und Lars Hellmich sowie Darbietungen der rechtsextremistischen Skinhead-Bands "Sleipnir" und "Spreegeschwader". Die neonazistische Skinhead-Gruppierung "Fränkische Aktionsfront" (F.A.F.) war mit einem Informationsstand vertreten. Der Parteivorsitzende Udo Voigt und der NPD-Prozessvertreter Horst Mahler besuchten am 27. Oktober in Berlin eine Veranstaltung der islamisch-fundamentalistischen Hizb-ut-Tahrir zum Thema "Der Irak - ein neuer Krieg und die Folgen". In einer Internet-Mitteilung erklärte die NPD hierzu, Voigt sei überrascht gewesen, dass die Positionen des Referenten mit den eigenen Überzeugungen "fast deckungsgleich" gewesen seien. Zutreffend habe der Redner darauf hingewiesen, dass eine Besetzung des Irak und die Gründung von drei neuen Staaten auf dessen Staatsgebiet die bisherige Stabilität in diesem Raum gefährden würde. In einer anschließenden Diskussion habe Voigt zur Kritik des Referenten am deutsch-amerikanischen Bündnis bemerkt, Deutschland sei immer noch ein besetztes Land und werde erst frei sein, wenn der letzte US-Soldat Deutschland verlassen habe. Die imperialistischen USA seien bestrebt, jedes neue wirtschaftspolitische Staatssystem zu liquidieren. So seien Deutschland und Japan zerschlagen worden, als sie einen neuen oder anderen Weg gehen wollten; heute sei der Irak fällig und morgen könne es der von der Hizb-ut-Tahrir propagierte Kalifenstaat sein. Doch wenn es zum Kampf komme, würden die Deutschen nicht auf der Seite der USA stehen. 2.1.6 Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder: 350 70 Vorsitzender: Stefan Rochow Stefan Göbeke-Teichert Gründung: 1969 Sitz: Riesa/Sachsen Publikation: Der Aktivist

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Kundgebungen von PEGIDA-München traten auch vermehrt rechtsextremistische Redner auf. Der Rechtsextremist Dan Eising, der bis August Funktionär der Partei
RECHTE war, sagte auf einer Kundgebung am 22. August, man müsse "das System kippen" und in den "Bundestag einmarschieren
Kundgebung. Zudem trat Philipp Hasselbach von der Partei DIE RECHTE erstmals als Redner bei PEGIDA-München auf. Auf Zustimmung stößt
rechtsextremistischen Szene insbesondere auch die Wahl des Versammlungsortes am Odeonsplatz. Im Rahmen des sogenannten Hitlerputsches marschierte Adolf Hitler

Bei Kundgebungen von PEGIDA-München traten auch vermehrt rechtsextremistische Redner auf. Der Rechtsextremist Dan Eising, der bis August Funktionär der Partei DIE RECHTE war, sagte auf einer Kundgebung am 22. August, man müsse "das System kippen" und in den "Bundestag einmarschieren", am 5. September forderte er einen "sozial und national" ausgerichteten Staat. Auch der Stadtrat der BIA-München, Karl Richter, sprach am 5. September und 10. Oktober auf PEGIDA-Kundgebungen. Am 5. Dezember traten sowohl Karl Richter als auch der Leiter des Stützpunktes München/Oberbayern der Partei III. Weg, Karl-Heinz Statzberger, als Redner bei der Kundgebung von PEGIDA-München auf. Nachdem die Landeshauptstadt München Heinz Meyer als Versammlungsleiter ablehnte, übernahm am 19. Dezember Karl Richter die Leitung der Kundgebung. Zudem trat Philipp Hasselbach von der Partei DIE RECHTE erstmals als Redner bei PEGIDA-München auf. Auf Zustimmung stößt in der rechtsextremistischen Szene insbesondere auch die Wahl des Versammlungsortes am Odeonsplatz. Im Rahmen des sogenannten Hitlerputsches marschierte Adolf Hitler am 9. November 1923 zusammen mit seinen Anhängern auf die Feldherrnhalle am Odeonsplatz zu, wo er von der bayerischen Landespolizei gestoppt wurde. Bei einer Kundgebung vor der Feldherrnhalle am 1. August sagte eine Rednerin "Das ist ja ein Ding, dass wir jetzt ausgerechnet hier vor der Feldherrnhalle stehen und ich spreche. Ich habe mir für diesen Anlass auch extra die "Kommando-Klamotten" angezogen. ... Verehrtes deutsches Volk, weiße Männer, blonde Frauen, na wollt ihr den totalen Terror? ... Wollt ihr den totalen Asylstaat?". Die Rednerin forderte außerdem die Bildung von Bürgerwehren und zur Selbstverteidigung eine Bewaffnung der Deutschen: "Wir brauchen eine Entschärfung des Waffenrechtes, die autochthonen Deutschen müssen sich bewaffnen, soviel wie möglich." Mit der Wortwahl lehnt sich die Rednerin an ein Goebbels-Zitat an und stellt das Gewaltmonopol des Staates in Frage. 176 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 PEGIDA-Gruppierungen

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 45 Mit den JN verfügt die NPD als einzige rechtsextremistische Partei über eine noch relativ bedeutende Jugendorganisation
Bayern konzentrierten sich im Wesentlichen auf ein unter Rechtsextremisten und Skinheads bekanntes Lokal in Salching, Landkreis Straubing-Bogen. Die zuletzt

Rechtsextremismus 45 Mit den JN verfügt die NPD als einzige rechtsextremistische Partei über eine noch relativ bedeutende Jugendorganisation. Die JN bekennen sich in Ideologie und Zielsetzung zum Programm ihrer Mutterpartei. In ihrer Eigendarstellung als "fundamentaloppositionelle Bewegung" verabschiedeten sie beim Bundeskongress 2002 als "Perspektive für ein besseres Deutschland" das "Manifest der nationalistischen Jugend". Unter dem Oberbegriff "Nationalismus ist gelebte Solidarität" stellen sie beispielsweise das als grundlegendes Prinzip der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geltende Mehrparteiensystem insofern in Frage, als sie eine "konstruktive parlamentarische Mitarbeit" erst nach der "eigentlichen Entscheidung" dulden wollen. Die Tätigkeit der JN geht inzwischen weitgehend im Aktionismus der Mutterpartei auf. Besonders deutlich zeigte sich dies bei der Vorbereitung und Durchführung von Demonstrationen und Großveranstaltungen. Auch die frühere Funktion der JN als Nahtstelle zwischen NPD und neonazistischen Organisationen ist auf die NPD übergegangen. Beim 31. ordentlichen Bundeskongress am 16. November in Kirchheim/Hessen wählten die Delegierten den bisherigen hessischen Landesvorsitzenden Stefan Rochow zum neuen JN-Bundesvorsitzenden. Sein Vorgänger Sascha Roßmüller hatte bereits voraus angekündigt, dass er aufgrund seiner Funktionen im Bundesund Landesvorstand sowie wegen familiärer Verpflichtungen auf eine erneute Kandidatur verzichte. Damit ist der JN-Landesverband Bayern nicht mehr im obersten Führungsgremium der JN vertreten. Inwieweit der neue Bundesvorsitzende den von Roßmüller geprägten neonazistischen Kurs der JN fortsetzen wird, bleibt abzuwarten. Zusammenkünfte und Schulungsveranstaltungen der JN in Bayern konzentrierten sich im Wesentlichen auf ein unter Rechtsextremisten und Skinheads bekanntes Lokal in Salching, Landkreis Straubing-Bogen. Die zuletzt als "Nationales Kommunikationszentrum Niederbayern" (NaKomm) bezeichnete Gaststätte wird von der Vorsitzenden des NPD-Bezirksverbands Niederbayern verantwortlich betrieben, versteht sich als "zentrale Anlaufstelle und Wirkungsstätte des nationalen Widerstands im Bereich Niederbayern" und will ein "kraftvolles Band zwischen den Nationalisten der Umgebung" flechten.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Ausdruck und die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staatsund jedem Bundesoder Verwaltungsrecht, über
neue Volksvertreter bestimmen. Sie stellt sich damit über die Rechtsordnung und Staatshoheit der Bundesrepublik Deutschland. Die VV ist bundesweit aktiv
Natur zusammenleben. Die GdVuSt haben ein eigenes Rechtssystem entwickelt. Die Rechtsordnung und den Staat in seiner heutigen Form lehnen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) "Eine Verfassunggebende Versammlung ist der Ausdruck und die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staatsund jedem Bundesoder Verwaltungsrecht, über jeder aktuellen und/oder vorherigen Verfassung, jedem Gesetz, jeder Verordnung und bedarf keiner Genehmigung durch vorhandene Staatsoder Verwaltungsorgane." 48 Ziel der VV ist es, eine neue Verfassung für Deutschland zu erarbeiten. Sie fordert alle Bürger auf, sich daran mit Ideen zu beteiligen. Sie geht davon aus, die neue Verfassung durch eine Abstimmung des Volkes auch tatsächlich in Deutschland etablieren zu können. Anschließend will sie mittels Wahlen neue Volksvertreter bestimmen. Sie stellt sich damit über die Rechtsordnung und Staatshoheit der Bundesrepublik Deutschland. Die VV ist bundesweit aktiv und verbreitet ihre Ideologien hauptsächlich über das Internet. Bis auf eine Flugblattverteilaktion in Geesthacht (Kreis Herzogtum Lauenburg) im Juni war die VV im Berichtsjahr in Schleswig-Holstein nicht öffentlichkeitswirksam wahrnehmbar. Nach Angaben auf der Internetseite der VV soll es einen Stammtisch in "Kiel und anderen Orten"49 geben. 3.4 Geeinte Deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) Die Vertreter der GdVuSt wollen ein besseres und harmonischeres neues Lebensmodell schaffen. Sie orientieren sich dabei an alten Werten und Strukturen. In der neuen Gesellschaft sollen Menschen und Tiere im Einklang mit der Natur zusammenleben. Die GdVuSt haben ein eigenes Rechtssystem entwickelt. Die Rechtsordnung und den Staat in seiner heutigen Form lehnen sie ab. Ihre Ansichten verbreiten sie in Broschüren, Workshops und im Internet. Die GdVuSt agieren bundesweit und haben ihren Hauptsitz in Berlin. Am 18. Januar 2017 richteten die GdVuSt in Berlin das "Höchste Gericht geeinter Völker und Stämme" ein, um damit dem angeblichen schöpferischen und christlichen Auftrag gegenüber ihren Ahnen und Kindern zu entsprechen. 48 Internetseite "VV", abgerufen am 07.10.2019. 49 Internetseite "VV", abgerufen am 07.10.2019. 79

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS 77 Am Beispiel dieser ehemals bedeutsamen Veranstaltungen lässt sich der seit Jahren zu verzeichnende Trend rückläufiger Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen
Niedersachsens. Angehörige und Sympathisanten des Kreisverbandes der Partei Die Rechte Braunschweiger Land traten mit dem Spruch "Unsere Volksgemeinschaft gegen
Neonazi Dieter RIEFLING beteiligte sich als Redner an einer rechtsextremistischen Demonstration zum 1. Mai in Halle. 2.6.8.3 Kampagnendemonstration der Neonaziszene
statt. In Dresden beteiligten sich am 07.06.2014 etwa 460 Rechtsextremisten an der Demonstration unter dem Motto "Unser Signal gegen Überfremdung

RECHTSEXTREMISMUS 77 Am Beispiel dieser ehemals bedeutsamen Veranstaltungen lässt sich der seit Jahren zu verzeichnende Trend rückläufiger Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen deutlich nachvollziehen. 2.6.8.2 Versuchte Vereinnahmung des 1. Mai Ein zentrales Datum neonazistischer Agitation stellt weiterhin der 1. Mai dar. Den Schwerpunkt niedersächsischer Beteiligung bildete die zentrale Veranstaltung der nordund westdeutschen neonazistischen Szene unter dem Titel "Heraus zum 1. Mai" in Dortmund. Unter den insgesamt etwa 500 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Angehörige der neonazistischen Szene Niedersachsens. Angehörige und Sympathisanten des Kreisverbandes der Partei Die Rechte Braunschweiger Land traten mit dem Spruch "Unsere Volksgemeinschaft gegen das internationale Finanzterrortum!" in Erscheinung. Zudem waren Angehörige der Neonaziszene Südniedersachsen mit einem Transparent vertreten. Zu den weiteren Teilnehmern zählten neben Neonazis aus den Bereichen Celle, Emsland, Hannover, Hildesheim, Osnabrück, Ostfriesland und Schaumburg auch Angehörige der Aktionsgruppen Nordheide und Weserbergland. Der Hildesheimer Neonazi Dieter RIEFLING beteiligte sich als Redner an einer rechtsextremistischen Demonstration zum 1. Mai in Halle. 2.6.8.3 Kampagnendemonstration der Neonaziszene: "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) Die Abschlussdemonstration der Kampagne "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ), die ursprünglich auf die norddeutsche Neonaziszene zurückgeht, fand erstmals außerhalb Norddeutschlands statt. In Dresden beteiligten sich am 07.06.2014 etwa 460 Rechtsextremisten an der Demonstration unter dem Motto "Unser Signal gegen Überfremdung - gemeinsam für eine deutsche Zukunft". Die Teilnehmerzahlen waren im Vergleich der Vorjahre (2013: 530, 2012: 700) auch hier rückläufig. Die Zusammensetzung der Teilnehmer aus Niedersachsen entsprach zum überwiegenden Teil der Beteiligung an der vorausgegangenen Demonstration zum 1. Mai. Auch hier traten niedersächsische Neonazis unter der gemeinsamen Bezeichnung "Nationaler Widerstand Niedersachsen" und dem Motto "sturmfest & erdverwachsen" mit einem entsprechenden Transparent auf.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

verfügt mittlerweile über das umfassendste Angebot aller rechtsextremistischen Parteien im Internet. Sie bietet als Provider über eine Domain in Bochum
Landesverbände verfügen über eigene Internet-Seiten. Über eine Linkliste sind Angebote von Untergliederungen der NPD und ihrer Jugendorganisation zugänglich
überflügeln und damit ihren Anspruch auf die Führungsposition im rechtsextremistischen Lager zu unterstreichen. Wie schon bei früheren Wahlen hatte

36 Rechtsextremismus Roßmüller. Nach wie vor sind im bayerischen Landesvorstand neben Anhängern der orthodoxen Linie der NPD auch Funktionäre mit einer überwiegend neonazistisch ausgerichteten Ideologie vertreten. Zwei Beisitzer haben Verbindungen zur Skinhead-Szene. Die NPD verfügt mittlerweile über das umfassendste Angebot aller rechtsextremistischen Parteien im Internet. Sie bietet als Provider über eine Domain in Bochum einen eigenen Zugangsservice in das Internet an und verbreitet aktuelle Informationen zu besonders bedeutenden Veranstaltungen. Die Netzseite verfügt über mehrere Diskussionsforen sowie über ein eigenes Textarchiv mit Schlagwortsuchmodus, über den alle bislang von der NPD veröffentlichten Texte verfügbar sind. Viele NPD-Landesverbände verfügen über eigene Internet-Seiten. Über eine Linkliste sind Angebote von Untergliederungen der NPD und ihrer Jugendorganisation zugänglich. Die NPD und ihre Jugendorganisation unterhalten Verbindungen zu gleichgesinnten Personen und Organisationen im westeuropäischen Ausland, insbesondere nach Österreich und Italien. Allerdings ist die NPD ihrem Ziel der Bildung einer nationalistischen nordeuropäischen Allianz nicht näher gekommen. 2.1.3 Teilnahme an Wahlen Die NPD blieb in dem von ihr propagierten "Kampf um die Wähler" weiter erfolglos. Zwar konnte sie bei der Bundestagswahl am 22. September in nahezu allen Bundesländern minimale Gewinne erzielen und 0,4 % der Zweitstimmen (1998: 0,3 %) erreichen. Dennoch verfehlte sie das selbst gesetzte Mindestziel, nämlich den für die Gewährung von Mitteln aus der staatlichen Parteienfinanzierung maßgeblichen Stimmenanteil von 0,5 %. Ebenso gelang es ihr nicht, die REP zu überflügeln und damit ihren Anspruch auf die Führungsposition im rechtsextremistischen Lager zu unterstreichen. Wie schon bei früheren Wahlen hatte die NPD versucht, durch einen aktionsbetonten Wahlkampf öffentlich Präsenz zu zeigen und ihren Bekanntheitsgrad zu steigern. In den letzten vier Wochen vor dem 22. September führte die Partei eine Reihe von Versammlungen in Bayern und anderen Bundesländern durch, an denen zwischen 20 und 130 Personen teilnahmen. Daneben warb sie mit Flugblättern, Aufklebern, Plakaten sowie Rundfunkund Fernsehspots um Stimmen. Die NPD kandidierte in allen Ländern mit insgesamt 131 Listen-

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4 Mitgliederentwicklung des rechtsextremistischen Parteienund Organisationspotentials in Schleswig-Holstein
RECHTE 10 10 10 in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen 560 630 580 420 400 Strukturen weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches
davon als gewaltorientiert eingeschätzte Rechts615 615 600 400 360 extremisten

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4 Mitgliederentwicklung des rechtsextremistischen Parteienund Organisationspotentials in Schleswig-Holstein 2015 bis 2019 2015 2016 2017 2018 2019 in Parteien 140 130 135 130 110 darunter NPD / JN 140 125 120 120 100 Der III. Weg 5 5 DIE RECHTE 10 10 10 in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen 560 630 580 420 400 Strukturen weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches 600 590 585 550 550 Personenpotential Gesamt Land 1300 1350 1300 1100 1060 davon als gewaltorientiert eingeschätzte Rechts615 615 600 400 360 extremisten 70

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Ablehnung des Demokratieund Rechtsstaatsprinzips Die Verfassungsfeindlichkeit der Reichsbürger und Selbstverwalter ergibt sich in erster
Tatsache, dass sie den Staat und seine Rechtsordnung als nicht existent oder für nicht bindend erklären. Daraus leiten Reichsbürger
Konkret äußert sich diese Haltung beispielsweise in der Weigerung, rechtliche Pflichten gegenüber dem Staat zu erfüllen, wie das Zahlen
einzuschüchtern. Dabei berufen sie sich auf ihre eigene Rechtsprechung und eigene Richter. Die fortlaufende Weigerung, berechtigten Forderungen staatlicher Stellen nachzukommen
Interessen eine große Rolle spielen. So wird für verschiedene rechtliche Fragestellungen kostenpflichtiges Informationsmaterial angeboten, beispielsweise

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