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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage

Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Mittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste zu gewinnen. Die Spionageabwehr gehört gemäß SS 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. "Vier-Säulen-Strategie" der NPD Die Strategie der NPD wurde auf dem Bundesparteitag 1998 im mecklenburgischen Stavenhagen zunächst als "Drei-Säulen-Strategie" konzipiert: Kampf um die Straße: Durchführung von Demonstrationen, Zeigen von Präsenz in der Öffentlichkeit, Massenmobilisierung, Kampf um die Köpfe: Ziel ist die Meinungsführerschaft in der rechtsextremistischen Szene, aber ganz wesentlich auch das Erreichen von Personen außerhalb ihrer politischen Klientel, Kampf um die Parlamente: Wahlerfolge konnte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern 2006 und 2009 vorweisen. Auf dem Bundesparteitag 2004 in Leinefeld/Thüringen wurde eine vierte Säule ergänzt: Kampf um den organisierten Willen: Die NPD sieht sich als "Speerspitze der "nationalen Erneuerung" und versucht, alle "nationalen Kräfte" zu einem Bündnis zu bewegen - natürlich unter ihrer Führung. Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage ist Teil der Spionage, der die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungsein155

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird
organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten
verändern kann. Wenngleich der "Schwarze Block" überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme

Schwarzer Block Der so genannte Schwarze Block, vermummte Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der "Schwarze Block" ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder "Schwarze Block" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezogenes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung verändern kann. Wenngleich der "Schwarze Block" überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme eines "Schwarzen Blocks" an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Selbstverwalter ß Reichsbürger Spionage Als Spionage wird die Tätigkeit für den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gemäß SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Spionageabwehr Die Spionageabwehr beschäftigt sich mit der Aufklärung und Abwehr bzw. Verhinderung von Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste. Dazu sammelt sie Informationen über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland und wertet sie aus, mit dem Ziel, Erkenntnisse über Struktur, Aktivitäten, 154

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 67 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie
bestehen, profitieren beide Lager wechselseitig voneinander. Die Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums kommt in verschiedenen Regionen im Schulterschluss zwischen
neonazistischen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Szenen zum Ausdruck. Grund für diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren

Rechtsextremismus 67 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates gerichtet sind. Schwerpunktthemen waren wie im Vorjahr die angebliche staatliche Verfolgung des "nationalen Lagers", die Ausländerund Asylpolitik der Bundesregierung sowie rassistische und antisemitische Agitation. Die Gewinner der seit den Verboten neonazistischer Organisationen zwischen den Jahren 1992 und 1995 einsetzenden Ideologieund Strategiedebatte des "nationalen Lagers" sind die NPD und die JN bzw. deren aus dem neonazistischen Spektrum stammende Führungskader. Insbesondere dem ehemaligen JN-Vorsitzenden Sascha Roßmüller ist es in den letzten Jahren gelungen, die aus jüngeren Neonazis und Skinheads bestehende Klientel an die NPD heranzuführen. Seine neonazistischen und nationalrevolutionären Gedankenelemente sind inzwischen integraler Bestandteil des ideologischen Spektrums der NPD geworden und haben deren Erscheinungsbild nachhaltig verändert. Das Verhältnis zwischen der NPD, Neonazis und Skinheads ist als Zweckbündnis zu charakterisieren. Insbesondere bei Demonstrationen kann sich die NPD die Aktionsstärke der Neonazis und Skinheads zunutze machen. Andererseits verbuchen es neonazistische Initiativen als ihren Erfolg, die NPD und deren Umfeld als Anmelder und Teilnehmer von Demonstrationen zu instrumentalisieren. Da im Auftreten und äußeren Erscheinungsbild kaum noch Unterschiede bestehen, profitieren beide Lager wechselseitig voneinander. Die Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums kommt in verschiedenen Regionen im Schulterschluss zwischen der NPD, neonazistischen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Szenen zum Ausdruck. Grund für diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren der ungeheure staatliche Druck auf alle "Nationalen", dem man nur mit Geschlossenheit begegnen könne, um weitere Verbote von Parteien und Organisationen zu verhindern. Trotz vieler Gemeinsamkeiten gibt es aber mitunter auch Spannungen zwischen den einzelnen Lagern. So hielt sich die NPD von der Demonstration der Freien Nationalisten unter dem Motto "Gegendarstellung zur Wehrmachtsausstellung" am 12. Oktober in Mün-

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Gegensatz zu den Cliquen der subkulturell geprägten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene - deutlich durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl
Regel den neonazistisch geprägten sog. "Freien Nationalisten" zu. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle

genannter großer Jihad) oder der kämpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (so genannter kleiner Jihad). Von militanten islamistischen ( ß Islamismus) Gruppen wird der Jihad häufig als religiöse Legitimation für Terroranschläge verwendet. Islamistische Terroristen ß ( Islamistischer Terrorismus) führen unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewalttätigen Kampf/"heiligen Krieg" gegen die angeblichen Feinde des Islam. "Kameradschaften", rechtsextremistische Unter dem Begriff "Kameradschaften" werden i. d. R. neonazistische lokale Gruppierungen verstanden. Sie umfassen meist etwa 10 bis 20 Mitglieder und sind - im Gegensatz zu den Cliquen der subkulturell geprägten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene - deutlich durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl sie meist nur geringe vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung dennoch deutlich strukturiert. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch geprägten sog. "Freien Nationalisten" zu. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: * Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong und andere, * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, * Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, 149

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

eingebunden. Das große Engagement dieser gesellschaftlichen Gruppe stellte für Linksextremisten eine günstige Konstellation für den Versuch dar, eigene Interessen
demokratischen und extremistischen Beiträgen zu einem Sachverhalt werden von Linksextremisten reflexartig als "Spaltung der Bewegung" oder "Diffamierung von Protesten" angeprangert
sich in ihrer Gesamtheit um keine extremistische Bewegung. Linksextremisten suchten im Berichtsjahr jedoch vermehrt den Kontakt mit Klimabewegungen

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung Eines der bedeutenden Themen in der gesellschaftlichen Debatte des Berichtsjahres war die "Klimafrage". Im politischen, wissenschaftlichen und bürgerlichen Bereich gab es vielfältige Diskussionen, Veranstaltungen und Gesetzesinitiativen. Dabei begleiteten Massendemonstrationen und Aktionen die Debatte und fanden medial große Aufmerksamkeit. Wie schon lange nicht mehr waren ungewöhnlich viele Jugendliche und junge Erwachsene in die Proteste eingebunden. Das große Engagement dieser gesellschaftlichen Gruppe stellte für Linksextremisten eine günstige Konstellation für den Versuch dar, eigene Interessen in die Bewegung einzubringen und das große Personenpotenzial zu instrumentalisieren. So wurde in Veröffentlichungen aus dem demokratisch geführten Diskurs unter dem Schlagwort "stop climate change" häufig ein im extremistischen Sinne genutztes "system change, not climate change". Um Missverständnisse zu vermeiden, ist es von Bedeutung, den im Sprachgebrauch uneinheitlich verwendeten Begriff "system change" aus dem jeweiligen Zusammenhang heraus zu bewerten. Bei wohlwollender Bewertung könnte damit z.B. ein Systemwechsel in der Energieerzeugung oder der Art des Wirtschaftens gemeint und damit ein Beitrag innerhalb der Diskussion unter Demokraten auf der Basis des Grundgesetztes sein. Im Gegensatz dazu könnte aber auch ein Wechsel im politischen System unter Einschränkung nicht zur Disposition stehender Verfassungsgrundsätze gemeint sein, womit sich die Diskussion in Richtung Extremismus verschieben würde. Diese Nahtstelle besetzen Extremisten gerne, um eigene Interessen in gesellschaftliche Diskurse einzubringen. Hinweise von staatlichen Stellen auf die unterschiedliche Bewertung zwischen demokratischen und extremistischen Beiträgen zu einem Sachverhalt werden von Linksextremisten reflexartig als "Spaltung der Bewegung" oder "Diffamierung von Protesten" angeprangert, um ihren Einfluss auf die bürgerlichen Kampagnen zu erhalten. Beispielhaft für das immer stärker werdende Klimabewusstsein ist die "Fridays For Future" (FFF) Bewegung. Hierbei handelt es sich in ihrer Gesamtheit um keine extremistische Bewegung. Linksextremisten suchten im Berichtsjahr jedoch vermehrt den Kontakt mit Klimabewegungen wie FFF, da sie das große Mobilisierungspotential erkannten. Sie nutzten dabei die Kulisse der FFF-Proteste, da ihnen eine eigene 154

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Einheitsfeierlichkeiten im ausrichtenden Land vielfach zu Protesten des linksextremistischen Spektrums. Die AAKK bewarb auf ihrer Internetpräsenz mit dem Aufruf
Ausbeutung und Unterdrückung" 77 sei das erklärte Ziel. Auch linksextremistische Gruppen aus Kiel unterstützten diesen Aufruf. An der weitgehend friedlich
verlaufenen Demonstration nahmen bis zu 350 Personen der linken und linksextremistischen Szene teil. Eine kleine Sitzblockade nach Abschluss der Demonstration
mitgeführten Banner waren wenig geeignet, um über die linke Szene hinaus Anschluss ins bürgerliche Spektrum zu erlangen. Weitere kleinere Aktionen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) 4.4.2 Tag der deutschen Einheit in Kiel Am 2. und 3. Oktober fand in Kiel die offizielle Feier zum Tag der Deutschen Einheit statt. In der Vergangenheit führten die Einheitsfeierlichkeiten im ausrichtenden Land vielfach zu Protesten des linksextremistischen Spektrums. Die AAKK bewarb auf ihrer Internetpräsenz mit dem Aufruf: "Wut verbindet - Deutschland spaltet. Klassensolidarität statt Vaterland!" die Teilnahme an einer Demonstration am 3. Oktober in Kiel. In dem Aufruf wurden neben antifaschistischen und antirassistischen auch antideutsche Positionen deutlich. Besonderes Merkmal der gegen den deutschen Staat gerichteten antideutschen Ideologie ist die Auffassung, dass - vor dem Hintergrund der Shoah - mit der deutschen Wiedervereinigung ein erneutes Erstarken des Nationalsozialismus zu befürchten sei. Der Aufruf lautete u.a.: "Lasst uns gemeinsam unsere Wut auf den deutschen Staat auf die Straße tragen! Lasst uns den Herrschenden zeigen, dass wir auch in Kiel nicht einverstanden sind mit ihrem selbstherrlichen Spektakel! Lasst uns ein Signal gegen die kapitalistischen Verhältnisse und das Wiedererstarken und Toben des deutschen Nationalismus setzen. Seid mit uns gemeinsam laut, mutig und wütend (...), um ihnen gemeinsam ihren elenden Festakt (...) zu versauen!"75 Es solle "kein Frieden mit dem deutschen Staat, Nation und Kapital" 76 geschlossen werden. Die "klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung" 77 sei das erklärte Ziel. Auch linksextremistische Gruppen aus Kiel unterstützten diesen Aufruf. An der weitgehend friedlich verlaufenen Demonstration nahmen bis zu 350 Personen der linken und linksextremistischen Szene teil. Eine kleine Sitzblockade nach Abschluss der Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst. Die inhaltlichen Aussagen der Redebeiträge und mitgeführten Banner waren wenig geeignet, um über die linke Szene hinaus Anschluss ins bürgerliche Spektrum zu erlangen. Weitere kleinere Aktionen abseits des Versammlungsgeschehens führten ebenfalls nicht zu einer Anschlussfähigkeit. 75 Internetseite "0310kiel.noblogs", abgerufen am 16.08.19. 76 Internetseite "0310kiel.noblogs", abgerufen am 16.08.19. 77 Internetseite "0310kiel.noblogs", abgerufen am 16.08.19. 159

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus Holocaustleugnung in der SdR Der ehemalige CHund VRBHV-Schatzmeister Arnold HÖFS leugnete die Massentötung von Juden im Konzentrationslager Auschwitz
organisierte HAVERBECK-WETZEL die Unterstützung des Angeklagten durch die rechtsextremistische Szene. Zum Prozessauftakt folgten ihrem Aufruf eine Vielzahl von bekannten
Rechtsextremisten, darunter auch HÖFS. Gegenüber Pressevertretern gaben HAVERBECK-WETZEL und HÖFS volksverhetzende Erklärungen ab. Auf dem Internetportal Altermedia Deutschland bezeichnete

Rechtsextremismus Holocaustleugnung in der SdR Der ehemalige CHund VRBHV-Schatzmeister Arnold HÖFS leugnete die Massentötung von Juden im Konzentrationslager Auschwitz in seinem SdR-Beitrag "Politische Verfahren - 3. Strafverfahren gegen Greise"61. In dem Artikel relativiert er den Holocaust, stellt die Zahl der ermordeten Juden in Frage und bezweifelt den Einsatz des Giftgases Zyklon B. Nach seinen Recherchen hätten angeblich alliierte Bomber die Produktionsanlagen für Zyklon B bereits im März 1944 zerstört, wodurch die Produktion und somit der Einsatz des Gases danach nicht weiter möglich gewesen sei. Prozess und Verurteilung von Ursula HAVERBECK-WETZEL wegen Holocaustleugnung Im Zusammenhang mit dem sogenannten Auschwitz-Prozess in der Zeit vom 21.04. bis 15.07.2015 gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning in Lüneburg organisierte HAVERBECK-WETZEL die Unterstützung des Angeklagten durch die rechtsextremistische Szene. Zum Prozessauftakt folgten ihrem Aufruf eine Vielzahl von bekannten Rechtsextremisten, darunter auch HÖFS. Gegenüber Pressevertretern gaben HAVERBECK-WETZEL und HÖFS volksverhetzende Erklärungen ab. Auf dem Internetportal Altermedia Deutschland bezeichnete HAVERBECK-WETZEL in ihrem Beitrag "Die Schande von Lüneburg" den Prozesstag "als eine billige Schmierenkomödie zur Selbstdarstellung der wenigen Holocaustüberlebenden und der zahlreichen Familienangehörigen dieser Gruppe von Juden." Gegenüber einem ARD-Filmteam leugnete sie den Holocaust 61 Arnold HÖFS (Springe, Region Hannover) war viele Jahre Schatzmeister der neonazistisch, rassistisch und antisemitisch ausgerichteten Europäischen Aktion (EA). In gleicher Funktion war er bereits Schatzmeister der 2008 verbotenen Vereine Collegium Humanum (CH) "Bauernhilfe" und "Verein zu Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV). Unter dem Pseudonym Herbert HOFF gibt HÖFS die revisionistische Schriftenreihe "Faktenspiegel" heraus. HÖFS war neben dem EA-Leiter Bernhard SCHAUB Teilnehmer der sogenannten Holocaust-Konferenz 2006 in Teheran (Iran). Gegen HÖFS wurden bereits mehrere Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung geführt. Am 01.07.2014 wurde er wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Springe zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Unter seinem Pseudonym Herbert HOFF veröffentlichte er im Jahr 2011 die Broschüre "Faktenspiegel VII - Dokumentation zum Thema Holocaust". HÖFS verharmloste darin den Holocaust und stellte die Zahl der ermordeten Juden infrage. Im Mai 2015 wurde das Urteil durch das Landgericht Hannover bestätigt. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indizierte den "Faktenspiegel VII" im Juni 2014. Seit Januar 2016 befindet sich HÖFS in der Justizvollzugsanstalt Hannover im geschlossenen Strafvollzug. 116

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

engagiert sich im Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen
dass sie trotz ihrer geringen Bedeutung zu den finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland gehört. Aufgrund ihres ausgeprägten Dogmatismus steht
linksextremistischen Parteienund Organisationslandschaft weitgehend isoliert dar. 55 Internetseite "MLPD", abgerufen

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Darüber hinaus war sie im Berichtsjahr regelmäßig bei Demonstrationen der bürgerlichen Klimabewegung vertreten, um anschlussfähig zu werden. So nahm die SDAJ Lübeck Süd-Ost-Holstein u.a. am 20. September an Klima-Protesten der Zivilgesellschaft in Lübeck teil. Die SDAJ wird auch in Zukunft zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele spektrenübergreifend mit diversen Bündnispartnern zusammenarbeiten und aktionsbezogen in Erscheinung treten. Im Gegensatz zur DKP ist die SDAJ deutlich aktionsbezogener und stärker öffentlich wahrnehmbar. 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegründet und ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. Sie lehnt wesentliche Verfassungsprinzipien ab und richtet sich in ihrem politischen Handeln gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihrer Satzung belegt sie ihre Verfassungsfeindlichkeit in der Formulierung ihrer Zielsetzung: "Ihr grundlegendes Ziel ist der Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland als Teil der internationalen sozialistischen Revolution. Diese mündet schrittweise in den Aufbau der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt als Übergangsstadium zur weltweiten klassenlosen kommunistischen Gesellschaft."55 Die MLPD engagiert sich im Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen teil, konnte bisher jedoch keine nennenswerten Erfolge erzielen. Bei der Europawahl im Mai 2019 erhielt sie in Schleswig-Holstein lediglich 314 Stimmen. Die MLPD erhält regelmäßig große Spenden von Einzelpersonen, so dass sie trotz ihrer geringen Bedeutung zu den finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland gehört. Aufgrund ihres ausgeprägten Dogmatismus steht sie in der linksextremistischen Parteienund Organisationslandschaft weitgehend isoliert dar. 55 Internetseite "MLPD", abgerufen am 11.12.2019. 142

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus steigerten Nationalismus propagieren. Die Deutschland-Bewegung suggerierte mit der Forderung nach einer "Familienzusammenführung aller rechtswidrig in Deutschland lebenden Ausländer
ohne Zensur, entwürdigende Meinungsverbote und erstickende Parteienwillkür". In der rechtsextremistischen Zeitschrift "Nation & Europa". Deutsche Monatshefte" (Nummer 11-12/2002) erklärte
Bewegung gegründet, um die Voraussetzungen für eine Parteigründung im "rechten" Lager zu prüfen. Am 26. Januar stellten die Verantwortlichen

62 Rechtsextremismus steigerten Nationalismus propagieren. Die Deutschland-Bewegung suggerierte mit der Forderung nach einer "Familienzusammenführung aller rechtswidrig in Deutschland lebenden Ausländer in ihren Heimatländern" die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme. Dies würde "den importierten sozialen Sprengstoff entschärfen, die Identität des deutschen Volks vor kultureller Beliebigkeit schützen". Mit dem Flugblatt "Deutschland in Gefahr" wurden demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates pauschal verunglimpft: "Deutschlands Politik gefährdet unser Land und unsere Freiheit. Die Meinung des Volkes interessiert die Volksvertreter nicht mehr! (...) Die Parteien haben dieses Land zu einem Selbstbedienungsladen gemacht." Weiter forderte die Deutschland-Bewegung ein "Deutschland ohne Zensur, entwürdigende Meinungsverbote und erstickende Parteienwillkür". In der rechtsextremistischen Zeitschrift "Nation & Europa". Deutsche Monatshefte" (Nummer 11-12/2002) erklärte Dr. Mechtersheimer zur Bundestagswahl 2002 unter der Überschrift "Konsequenz des Wahldebakels: Neubeginn nötig": "Grundlage aller Überlegungen muß die Erkenntnis sein, dass es den Altparteien mit Unterstützung weitgehend gleichgeschalteter Medien gelungen ist, ein Klima zu schaffen, in der selbst zum Widerstand bereite Bürger domestiziert wurden. (...) Niemand wird behaupten, daß im Volk der Wille nach einer alternativen politischen Kraft nicht vorhanden sei. Aber noch sind die Menschen narkotisiert. Erst wenn ihnen mit unermüdlicher Aufklärung die Augen geöffnet werden, können sie sich aus der Gefangenschaft der Altparteien befreien." Die Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) wurde im Frühjahr 2000 auf Betreiben von Dr. Mechtersheimer als Teilorganisation der Deutschland-Bewegung gegründet, um die Voraussetzungen für eine Parteigründung im "rechten" Lager zu prüfen. Am 26. Januar stellten die Verantwortlichen des Projekts auf einer Arbeitstagung der DAO in Fulda fest, dass eine Parteigründung derzeit ebenso wenig in Betracht komme wie eine Empfehlung für eine der bestehenden Parteien. Aus diesem Grund wurden die parteiähnlichen Strukturen der DAO wie der Sprecherkreis und die regionalen Geschäftsstellen aufgelöst und "kontinuierlich" in die Deutschland-Bewegung zurückgeführt.

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 1994 die Partei führt, wurde ohne Gegenkandidaten wieder gewählt. Von den 262 anwesenden Delegierten erhielt er 187 Ja-Stimmen
etablierten Parteien und der linken Presse erhobenen Vorwurf, sie verfolge rechtsextremistische Ziele, entkräften. Die Republikaner seien demokratisch, aber zugleich rechts
dieser Verbindung sei die Vorbereitung einer Kooperation aller europäischen Rechten für die Europawahl 2004. Mit der außenpolitischen Erklärung "Den 'deutschen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2000, Seite 55) abgewiesen wurde, ist rechtskräftig. Mit Beschluss vom 31. Oktober stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
verpflichten zu lassen, ihm vor der Veröffentlichung künftiger Verfassungsschutzberichte rechtliches Gehör zu gewähren, falls die Partei in diesen Berichten erneut

58 Rechtsextremismus 1994 die Partei führt, wurde ohne Gegenkandidaten wieder gewählt. Von den 262 anwesenden Delegierten erhielt er 187 Ja-Stimmen. In seinem Rechenschaftsbericht machte Dr. Schlierer Imageprobleme für das schlechte Abschneiden der REP bei der Bundestagswahl verantwortlich. Um wieder Wahlerfolge zu erringen, müsse die Partei den gegen sie von den etablierten Parteien und der linken Presse erhobenen Vorwurf, sie verfolge rechtsextremistische Ziele, entkräften. Die Republikaner seien demokratisch, aber zugleich rechts von der Union. An der Positionierung als Protestpartei sei festzuhalten. Auch den innerparteilichen Problemen durch den Austritt von Mitgliedern müsse sich die Partei stellen. Wichtigste Termine des Jahres 2003 für die REP als Wahlpartei seien die Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Ferner betonte der Parteivorsitzende seine guten Kontakte zu dem FPÖ-Politiker Jörg Haider in Österreich. Ziel dieser Verbindung sei die Vorbereitung einer Kooperation aller europäischen Rechten für die Europawahl 2004. Mit der außenpolitischen Erklärung "Den 'deutschen Weg' konsequent verfolgen" entschied sich der Parteitag für folgende Kernaussagen: "Deutsche Soldaten haben am Persischen Golf nichts verloren", "Massenvernichtungswaffen müssen weltweit geächtet werden" und "Die Republikaner stehen für den deutschen Weg in der Außenpolitik". Jede Politik einer deutschen Regierung, und vor allem jede außenpolitische Entscheidung, habe sich in erster Linie an den Interessen des deutschen Nationalstaats und des deutschen Volkes auszurichten. Die REP seien die einzige Partei in Deutschland, die in jeder politischen Frage konsequent den deutschen Weg verfolge. 2.3.6 Verwaltungsgerichtsverfahren Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Mai 2000, in dem die Klage des REP-Landesverbands Baden-Württemberg gegen seine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln (vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 2000, Seite 55) abgewiesen wurde, ist rechtskräftig. Mit Beschluss vom 31. Oktober stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das Verfahren nach Zurücknahme der Berufung durch die REP ein. Der REP-Landesverband Hessen versuchte, das Land Hessen im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichten zu lassen, ihm vor der Veröffentlichung künftiger Verfassungsschutzberichte rechtliches Gehör zu gewähren, falls die Partei in diesen Berichten erneut erwähnt wer-

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Ausdruck und die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staatsund jedem Bundesoder Verwaltungsrecht, über
neue Volksvertreter bestimmen. Sie stellt sich damit über die Rechtsordnung und Staatshoheit der Bundesrepublik Deutschland. Die VV ist bundesweit aktiv
Natur zusammenleben. Die GdVuSt haben ein eigenes Rechtssystem entwickelt. Die Rechtsordnung und den Staat in seiner heutigen Form lehnen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) "Eine Verfassunggebende Versammlung ist der Ausdruck und die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staatsund jedem Bundesoder Verwaltungsrecht, über jeder aktuellen und/oder vorherigen Verfassung, jedem Gesetz, jeder Verordnung und bedarf keiner Genehmigung durch vorhandene Staatsoder Verwaltungsorgane." 48 Ziel der VV ist es, eine neue Verfassung für Deutschland zu erarbeiten. Sie fordert alle Bürger auf, sich daran mit Ideen zu beteiligen. Sie geht davon aus, die neue Verfassung durch eine Abstimmung des Volkes auch tatsächlich in Deutschland etablieren zu können. Anschließend will sie mittels Wahlen neue Volksvertreter bestimmen. Sie stellt sich damit über die Rechtsordnung und Staatshoheit der Bundesrepublik Deutschland. Die VV ist bundesweit aktiv und verbreitet ihre Ideologien hauptsächlich über das Internet. Bis auf eine Flugblattverteilaktion in Geesthacht (Kreis Herzogtum Lauenburg) im Juni war die VV im Berichtsjahr in Schleswig-Holstein nicht öffentlichkeitswirksam wahrnehmbar. Nach Angaben auf der Internetseite der VV soll es einen Stammtisch in "Kiel und anderen Orten"49 geben. 3.4 Geeinte Deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) Die Vertreter der GdVuSt wollen ein besseres und harmonischeres neues Lebensmodell schaffen. Sie orientieren sich dabei an alten Werten und Strukturen. In der neuen Gesellschaft sollen Menschen und Tiere im Einklang mit der Natur zusammenleben. Die GdVuSt haben ein eigenes Rechtssystem entwickelt. Die Rechtsordnung und den Staat in seiner heutigen Form lehnen sie ab. Ihre Ansichten verbreiten sie in Broschüren, Workshops und im Internet. Die GdVuSt agieren bundesweit und haben ihren Hauptsitz in Berlin. Am 18. Januar 2017 richteten die GdVuSt in Berlin das "Höchste Gericht geeinter Völker und Stämme" ein, um damit dem angeblichen schöpferischen und christlichen Auftrag gegenüber ihren Ahnen und Kindern zu entsprechen. 48 Internetseite "VV", abgerufen am 07.10.2019. 49 Internetseite "VV", abgerufen am 07.10.2019. 79

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Ablehnung des Demokratieund Rechtsstaatsprinzips Die Verfassungsfeindlichkeit der Reichsbürger und Selbstverwalter ergibt sich in erster
Tatsache, dass sie den Staat und seine Rechtsordnung als nicht existent oder für nicht bindend erklären. Daraus leiten Reichsbürger
Konkret äußert sich diese Haltung beispielsweise in der Weigerung, rechtliche Pflichten gegenüber dem Staat zu erfüllen, wie das Zahlen
einzuschüchtern. Dabei berufen sie sich auf ihre eigene Rechtsprechung und eigene Richter. Die fortlaufende Weigerung, berechtigten Forderungen staatlicher Stellen nachzukommen
Interessen eine große Rolle spielen. So wird für verschiedene rechtliche Fragestellungen kostenpflichtiges Informationsmaterial angeboten, beispielsweise

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Ablehnung des Demokratieund Rechtsstaatsprinzips Die Verfassungsfeindlichkeit der Reichsbürger und Selbstverwalter ergibt sich in erster Linie aus der Tatsache, dass sie den Staat und seine Rechtsordnung als nicht existent oder für nicht bindend erklären. Daraus leiten Reichsbürger und Selbstverwalter ein allumfassendes Widerstandsrecht gegen staatliche Maßnahmen ab. Konkret äußert sich diese Haltung beispielsweise in der Weigerung, rechtliche Pflichten gegenüber dem Staat zu erfüllen, wie das Zahlen von Steuern, Gebühren und Abgaben. So versenden Reichsbürger zahlreiche, teilweise verbal-aggressiv formulierte Schreiben mit pseudojuristischen Argumenten an Behörden, in denen sie die Existenz der Bundesrepublik bestreiten und stattdessen von einer "BRD-GmbH" o- der in Bezug auf staatliche Stellen wie Behörden und Kommunen von privatwirtschaftlichen Firmen oder Unternehmen sprechen. Sie meinen, diese Behauptung untermauern zu können, indem sie auf entsprechende Auszüge aus öffentlichen Firmenregistern hinweisen, in denen auch die Behörden eingetragen sind. Reagieren Behörden darauf nicht, wird dies als Zustimmung gewertet. Teilweise versuchen Reichsbürger und Selbstverwalter, durch Schadensersatzforderungen, Bußgelder oder sogar angedrohte Zwangsmaßnahmen gegen Behörden und deren Beschäftigte Druck auszuüben und sie einzuschüchtern. Dabei berufen sie sich auf ihre eigene Rechtsprechung und eigene Richter. Die fortlaufende Weigerung, berechtigten Forderungen staatlicher Stellen nachzukommen, führt im Ergebnis zu behördlichen Vollstreckungsmaßnahmen. Diese wiederum wertet die Szene als unberechtigte Angriffe und nimmt daraus ein Widerstandsund Notwehrrecht etwa gegenüber Gerichtsvollziehern und Polizeibeamten für sich in Anspruch. In Verbindung mit der auffällig hohen Affinität zu Waffen geht daher von Reichsbürgern und Selbstverwaltern ein latent hohes Gefahrenpotenzial aus. Virtuelles Netzwerk Reichsbürger und Selbstverwalter nutzen für Propagandazwecke, Mitgliederwerbung und Vernetzung überwiegend das Internet. Die Inhalte zeigen, dass auch kommerzielle Interessen eine große Rolle spielen. So wird für verschiedene rechtliche Fragestellungen kostenpflichtiges Informationsmaterial angeboten, beispielsweise 73

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4 Mitgliederentwicklung des rechtsextremistischen Parteienund Organisationspotentials in Schleswig-Holstein
RECHTE 10 10 10 in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen 560 630 580 420 400 Strukturen weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches
davon als gewaltorientiert eingeschätzte Rechts615 615 600 400 360 extremisten

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4 Mitgliederentwicklung des rechtsextremistischen Parteienund Organisationspotentials in Schleswig-Holstein 2015 bis 2019 2015 2016 2017 2018 2019 in Parteien 140 130 135 130 110 darunter NPD / JN 140 125 120 120 100 Der III. Weg 5 5 DIE RECHTE 10 10 10 in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen 560 630 580 420 400 Strukturen weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches 600 590 585 550 550 Personenpotential Gesamt Land 1300 1350 1300 1100 1060 davon als gewaltorientiert eingeschätzte Rechts615 615 600 400 360 extremisten 70

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus wurden, sind in diesem Jahr durch die BPjM indiziert worden. Die im Vorjahr veröffentlichte CD "Willkommen liebe Mörder" wurde
Giese finden seit vielen Jahren große Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. Dies betrifft sowohl die durchaus versierten musikalischen Darbietungen
auch die rechtsextremistischen Texte, die sich zuweilen an der Grenze der Strafbarkeit bewegen. Die Band "Ungeliebte Jungs" (Thüringen/ Bayern

Rechtsextremismus wurden, sind in diesem Jahr durch die BPjM indiziert worden. Die im Vorjahr veröffentlichte CD "Willkommen liebe Mörder" wurde am 31.01.2017 und eine ältere Veröffentlichung aus dem Jahr 2014 mit dem Titel "Rattenfänger" am 30.10.2017 in die Liste jugendgefährdender Tonträger aufgenommen. Die musikalischen Projekte von Daniel Giese finden seit vielen Jahren große Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. Dies betrifft sowohl die durchaus versierten musikalischen Darbietungen als auch die rechtsextremistischen Texte, die sich zuweilen an der Grenze der Strafbarkeit bewegen. Die Band "Ungeliebte Jungs" (Thüringen/ Bayern), die am 15.04.2017 ebenfalls in Kloster Veßra (Thüringen) aufgetreten war, veröffentlichte im Anschluss an die Veranstaltung eine Danksagung auf ihrer Facebook-Seite, die diese Einschätzung unterstreicht: "... Mit Stahlgewitter zu spielen war uns eine große Ehre ..." "Emssturm" Das im Jahr 2016 entstandene Musikprojekt "Emssturm" aus dem Emsland spielte am 30.09.2017 im Rahmen einer Feier in Veendam (Niederlande). Weitere geplante Auftritte am 02.09.2017 und 11.11.2017 wurden im Vorfeld durch die Sicherheitsbehörden verhindert. "Nordfront" Die Band "Nordfront" aus Hannover veröffentlichte im Juni 2017 eine Neuauflage ihres im Jahr 2002 erschienenen Tonträgers "Argonnerwald". "Terroritorium" Die Band "Terroritorium" aus der Region Hannover, sollte bei einem Konzert mit weiteren Bands und Liedermachern am 21.01.2017 in Dannenbüttel (Landkreis Gifhorn) auftreten, welches durch die Sicherheitsbehörden verhindert werden konnte. 53

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Zielsetzungen vorsieht. Gemeinsam mit Vorreitern des bundesdeutschen, intellektuellen Rechtsextremismus, mit rechtskonservativen Initiativen und mit anderen Ideengebern dieses Spektrums wirkt
nach Österreich sind insofern weiterhin vorhanden. Von hergebrachten rechtsextremistischen Organisationen und Akteuren grenzt sich die IBD weiterhin rigoros ab. Dies

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) islamfeindliche Positionen ist die Klammer identitärer Weltanschauung und Agitation. Metapolitik Die IBD verfolgt einen strategischen Ansatz, der auf die Einflussnahme im "vorpolitischen Raum", auf die öffentliche Meinungsbildung und Diskussionskultur abzielt und eine jederzeitige Möglichkeit der Anpassung von Formulierungen und Zielsetzungen vorsieht. Gemeinsam mit Vorreitern des bundesdeutschen, intellektuellen Rechtsextremismus, mit rechtskonservativen Initiativen und mit anderen Ideengebern dieses Spektrums wirkt die IBD darauf hin, eine von ihr so bezeichnete Kulturrevolution voranzutreiben. Das Lambda als Symbol der IBD Markenzeichen der IBD ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, dargestellt in den Farben gelb und schwarz. Angelehnt an den Kinofilm "300", der die historische Schlacht der Spartaner im Jahr 480 v. Chr. gegen ein übermächtiges persisches Heer behandelt, wird Bezug zu den Soldaten des antiken Sparta genommen, die auf ihren Schilden das Lambda trugen. Die Mitglieder der Identitären Bewegung sehen sich in der Tradition der Spartaner und haben das Lambda als ihr Symbol etabliert. Vernetzungsstrukturen der IBD Regionale Untergliederungen der IBD bestehen bundesweit. Vordenker und Gallionsfigur ist weiterhin der Österreicher Martin Sellner; die engen Kontakte der IBD nach Österreich sind insofern weiterhin vorhanden. Von hergebrachten rechtsextremistischen Organisationen und Akteuren grenzt sich die IBD weiterhin rigoros ab. Dies gilt insbesondere für neonazistisch geprägte Bestrebungen. Auf eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit, auch nur zeitweise, ist die IBD weder angewiesen noch wäre dies mit ihrem Selbstverständnis als elitärintellektuelle Strömung zu vereinbaren. 63

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS künftiger Zusammenarbeit nachzukommen, fand im April anlässlich einer Veranstaltung der EA Liechtenstein unter Oliver HASLER ein Gegenbesuch
seit Jahren zu den meinungsführenden niedersächsischen zentrale Figur in Rechtsextremisten und ist in der rechtsextremistischen Szene fest verankert. Niedersachsen Darüber

104 RECHTSEXTREMISMUS künftiger Zusammenarbeit nachzukommen, fand im April anlässlich einer Veranstaltung der EA Liechtenstein unter Oliver HASLER ein Gegenbesuch der JN-Delegation im St. Galler Oberland (Schweiz) statt. Pierre DORNBRACH, Mitglied im JN-Bundesvorstand, referierte zum Thema "Europa als Lebenskampfgemeinschaft". Seit Ende Juli 2014 veranstaltet die EA bundesweit vor den diplomatischen Vertretungen der USA Mahnwachen "gegen die kriegslüsterne Aggressionspolitik des US-Imperiums". Ihre Kernforderung lautet: "Abzug aller US-Truppen aus Europa - Raus aus NATO und EU!" Deutschland stehe unter US-amerikanischer "Fremdverwaltung" und werde als "unfreiwilliges Aufmarschgebiet der US-Truppen" missbraucht. Die "angloamerikanischjüdische Hegemonie" stelle zudem eine "existenzielle Bedrohung für den Frieden zwischen den Völkern" dar. Deshalb solle Schluss sein mit der "völkerrechtswidrigen Besatzung Deutschlands und Europas durch USAmerika".65 2.11.2 Revisionistische Aktivitäten in Niedersachsen HENNIG als Zentralfigur revisionistischer Aktivitäten in Niedersachsen ist Dr. Rigolf Vorsitzender der Organisation HENNIG, bis April 2012 Stadtratsund Kreistagsabgeordneter der NPD in Freistaat Preußen Verden. Er gehört seit Jahren zu den meinungsführenden niedersächsischen zentrale Figur in Rechtsextremisten und ist in der rechtsextremistischen Szene fest verankert. Niedersachsen Darüber hinaus verfügt er über eine Vielzahl von engen Kontakten und Verbindungen auf nationaler und internationaler Ebene. HENNIG fungiert als "Staatspräsident" der geschichtsund gebietsrevisionistischen Organisation Freistaat Preußen. Organ des Freistaates Preußen ist die Publikation Stimme des Reiches (SdR), deren Beiträge offen antisemitische mit revisionistischen Positionen verbinden. Neben HENNIG ist Ursula HAVERBECK-WETZEL eine der Hauptautoren der SdR. Die ehemalige Vorsitzende des 2008 durch den Bundesminister des Innern verbotenen Vereins Collegium Humanum (CH) und verurteilte Holocaustleugnerin stellt wiederholt sowohl die Opferzahlen des Holocaust als auch die Existenz von Auschwitz als NS-Vernichtungslager infrage und propagiert zugleich die Abschaffung des SS 130 StGB (Volksverhetzung). In einem antisemitisch, rassistisch und völkisch ausgerichteten Beitrag mit dem Titel "Völkermord durch Überfremdung"66 propagiert HENNIG jüdische 65 Internetseite der EA vom 28.07.2014: "Mahnwachen vor diplomatischen Vertretungen der USA". 66 SdR Nr. 4/2014, Seite 14-16.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

oder die Namen der vermeintlichen Opfer zu lesen. Die rechtsextremistische Szene dokumentierte diese Aktionen im Internet. Mitglieder des ACN nahmen
Gedenken an die gefallenen Soldaten der Weltkriege, auch andere rechtsextremistische Gruppierungen begingen Heldengedenkveranstaltungen, beispielsweise die Identitäre Bewegung in Kiel
klassische aktionsorientierte Neonazismus zunehmend an Akzeptanz und Anschlussfähigkeit am rechten Rand des politischen Spektrums verliert. So verlagern sich Aktivitäten
Dort bemüht sich die Szene um Vernetzung und verbreitet rechtsextremistisches Gedankengut. In den entsprechenden Chaträumen wird zum Teil enthemmt fremdenfeindlich

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Schriftzüge wie "Deutsche Opfer - Fremde Täter" oder die Namen der vermeintlichen Opfer zu lesen. Die rechtsextremistische Szene dokumentierte diese Aktionen im Internet. Mitglieder des ACN nahmen den Todestag des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß zum Anlass, um eine Gedenkveranstaltung abzuhalten. Heß gilt in neonazistischen Kreisen als Märtyrer. Die Szene zweifelt seinen Selbstmord im Kriegsverbrechergefängnis Spandau am 17. August 1987 an und glaubt an eine Ermordung durch die Alliierten. Eine weitere jährlich wiederkehrende Aktion der neonazistischen Szene fand anlässlich des Volkstrauertages am 18. November statt. Die Szene deutet den Tag geschichtsrevisionistisch als Heldengedenken. In diesem Sinn organisierte nicht nur der ACN in Bad Segeberg eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die gefallenen Soldaten der Weltkriege, auch andere rechtsextremistische Gruppierungen begingen Heldengedenkveranstaltungen, beispielsweise die Identitäre Bewegung in Kiel und die NPD Ratsfraktion Neumünster im Stadtteil Gadeland. Neben diesen festen Veranstaltungsterminen gab es nur noch vereinzelte Gruppenaktivitäten. Die neonazistischen Personenzusammenschlüsse "Jugend für Pinneberg", "Projekt Volksgemeinschaft", "Bollstein Kiel" sowie die "Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V." (NHSH) traten im Berichtszeitraum nicht durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten in Erscheinung. Virtuelle Vernetzung Immer mehr ist eine Entwicklung zu beobachten, wonach der klassische aktionsorientierte Neonazismus zunehmend an Akzeptanz und Anschlussfähigkeit am rechten Rand des politischen Spektrums verliert. So verlagern sich Aktivitäten und Kontakte der Szene verstärkt in die virtuelle Welt. Dort bemüht sich die Szene um Vernetzung und verbreitet rechtsextremistisches Gedankengut. In den entsprechenden Chaträumen wird zum Teil enthemmt fremdenfeindlich und mit zunehmender verbaler Aggressivität gegen demokratische Institutionen gehetzt. Es kommt immer 60

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus "Wir machen Politik für deutsche Interessen. (...) Die Altparteien haben abgewirtschaftet. Seit Jahrzehnten versprechen sie vor Wahlen eine Änderung
Nummer 06/2002) Die Kontakte von REP-Mitgliedern zu anderen Rechtsextremisten zeigen, dass der Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht konsequent umgesetzt wird
Rolf Schlierer auch der flämische Senator Wim Verreycken vom rechtsextremistischen Vlaams Blok (VB) als Redner auf. Ferner veröffentlichte das Parteiorgan
Vorsitzenden Frank Vanhecke und dem Vordenker der französischen Neuen Rechten Alain de Benoist. Das auf einem Programmparteitag am 11./12

54 Rechtsextremismus "Wir machen Politik für deutsche Interessen. (...) Die Altparteien haben abgewirtschaftet. Seit Jahrzehnten versprechen sie vor Wahlen eine Änderung der Politik in Deutschland. Nach der Wahl ist alles vergessen. Machen Sie deshalb jede Wahl zum Denkzettel für die Altparteien." (Internet-Seite der REP) "Schily und Schäuble müssen Farbe bekennen: Der Beschaffungsextremismus muß offengelegt werden! (...) Schilys NPD-Pleite ist nur die Spitze eines schmutzigen Eisbergs, ... (...) Seit Jahren pfeifen es die Spatzen von den Dächern, daß staatliche und geheimdienstliche Stellen den Neonazi-Popanz zum großen Teil selbst aufbauen und finanzieren, um ihn anschließend mit großem Getöse zu bekämpfen, ... (Pressemitteilung vom 23. Januar Nummer 06/2002) Die Kontakte von REP-Mitgliedern zu anderen Rechtsextremisten zeigen, dass der Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht konsequent umgesetzt wird. So trat beim Landesparteitag in Sachsen am 27. April neben dem Bundesvorsitzenden Dr. Rolf Schlierer auch der flämische Senator Wim Verreycken vom rechtsextremistischen Vlaams Blok (VB) als Redner auf. Ferner veröffentlichte das Parteiorgan Interviews mit dem VB-Vorsitzenden Frank Vanhecke und dem Vordenker der französischen Neuen Rechten Alain de Benoist. Das auf einem Programmparteitag am 11./12. Mai verabschiedete neue Parteiprogramm soll die REP inhaltlich als "patriotische Alternative" zu den Altparteien positionieren und am Vorrang der nationalen Interessen orientierte Antworten geben, was gleichbedeutend sei mit der Ablehnung einer Übermacht supranationaler Institutionen und einer skeptischen Haltung zur Globalisierung. Im einleitenden Grundlagenkapitel des neuen Programms beruft sich die Partei auf das Erbe der deutschen Freiheitsbewegung des 19. Jahrhunderts. Gestärkt werden soll die direkte Demokratie durch Volksbegehren. Im Nationalstaat sieht die Partei den "Garant für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit", in der Außenpolitik soll der Fürsorge für die Heimatvertriebenen und die deutschen Volksgruppen im Ausland mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Ein weiterer umfangreicher Programmpunkt "Deutsche Identität statt Multikultur" enthält die Forderung nach Streichung des Grundrechts auf Asyl. Darüber hinaus soll durch eine restriktive Zuwanderungspolitik das Sozialsystem entlastet werden. In der Kulturpolitik fordern die REP einen Schutz der Deutschen vor fremdsprachigen Einflüssen und eine Quote für deutsche Musiktitel in den Rundfunkprogrammen.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

politische Gegner auf der linken Seite des politischen Spektrums. Internetgruppierungen belegen zudem, dass rechtsterroristische Entwicklungen auch ohne Einbindung in bestehende
realweltliche rechtsextremistische Organisationen und Strukturen möglich sind. Im Internet agierende Gruppierungen standen daher auch im Berichtszeitraum weiterhin im Blickpunkt
Sicherheitsbehörden. Rechtsextremistische Foren im Internet, deren weitere Verbreitung und intensive Nutzung können Ausgangspunkte für Radikalisierungsprozesse sein, wie der Anschlag
einer Gruppe definiert. Ethnopluralistisches Denken tritt ein für das Recht auf Verschiedenheit, für eine Welt der tausend Völker und Kul61

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) wieder zu Gewaltphantasien und teilweise konkreten Vorschlägen zu deren Verwirklichung. Hassobjekte sind häufig Migranten, Menschen jüdischen Glaubens sowie der politische Gegner auf der linken Seite des politischen Spektrums. Internetgruppierungen belegen zudem, dass rechtsterroristische Entwicklungen auch ohne Einbindung in bestehende realweltliche rechtsextremistische Organisationen und Strukturen möglich sind. Im Internet agierende Gruppierungen standen daher auch im Berichtszeitraum weiterhin im Blickpunkt der Sicherheitsbehörden. Rechtsextremistische Foren im Internet, deren weitere Verbreitung und intensive Nutzung können Ausgangspunkte für Radikalisierungsprozesse sein, wie der Anschlag in Halle vom 09. Oktober gezeigt hat. Besondere Beachtung kommt dabei der Anleitung für Waffen und Sprengmittel aus eigener Herstellung zu. Die Gefährlichkeit virtueller Akteure besteht vor allem darin, dass verbale Aggressivität in tatsächliches geplantes, zielgerichtetes Handeln umschlagen kann. Hinzu kommt der Umstand, dass in solchen Foren oft Personen agieren, die den Sicherheitsbehörden bislang nicht bekannt waren, den Zugang zur Szene ausschließlich gewissermaßen von zu Hause aus über das Internet gefunden haben, sich in den einschlägigen Interneträumen radikalisieren und dann gleichsam aus dem Nichts allein, also ohne unmittelbare Unterstützung durch Mitwisser oder Mittäter, auch Straftaten begehen. 3.2.2 Identitäre Bewegung (IB) Die ideologische Ausrichtung der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) ist im Wesentlichen an die antiliberalen und antiegalitären Gedanken der Konservativen Revolution der 1920er Jahre angelehnt. Wichtiges Ideologieelement ist das Konzept des Ethnopluralismus: "Der zentrale Begriff der identitären Weltanschauung ist der der "ethnokulturellen Identität". Dieser Terminus versucht zu umschreiben, was Völker in ihrer Ganzheit ausmacht. [...] Für Identitäre existieren keine qualitativ höherwertigen oder minderwertigen Rassen und der Wert des Menschen wird nicht über die Zugehörigkeit einer Gruppe definiert. Ethnopluralistisches Denken tritt ein für das Recht auf Verschiedenheit, für eine Welt der tausend Völker und Kul61

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

sind in Bayern durch besondere Aktivitäten aufgefallen: 5.1 Phänomenbereich Rechtsextremismus Exilregierung Deutsches Reich (Exilregierung) Mitglieder 30 (Bayern) Gründung 2004 Aktionsraum
Exilregierung handelt es sich um eine Reichsbürgergruppierung, die im Rechtsextremismus verankert ist und die als rechtsextremistische Gruppierung schon seit mehreren

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