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Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen nende Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" mit Beiträge n z u tagespolitischen und zeitgeschichtlichen Themen sowie
Aufsätzen von deutschen und französischen rechtsextremistischen Intellektuellen. "VerlagsgesellBei der "Verlagsgesellschaft Berg mbH" (VGB) handelt es schaft Berg" sich
Nationalsozialismus wiederbelebt und so auf kultureller Ebene für rechtsextremistisch e Auffassungen geworben werden

106 Rechtsextremistische Bestrebungen nende Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" mit Beiträge n z u tagespolitischen und zeitgeschichtlichen Themen sowie das zweimonatlich erscheinende Informationsblatt "Euro-Kurier" mit Kurzkommentaren und Verlagsmitteilungen. Während in der Vergangenheit revisionistische Publikationen insbesondere zur Leugnung der Schuld Deutschlands am Ausbruch d e s Z weite n Weltkriegs vorherrschten, erschienen 2002 im "Grabert-Verlag" und in dessen Schwesterunternehmen "HohenrainVerlag" Bücher zu aktuellen Themen. Dazu gehörte beispielsweise ein Sammelband zu innenund außenpolitischen Folge n d e r Terroranschläge a m 11. September 2001 i n d e n U S A m i t Aufsätzen von deutschen und französischen rechtsextremistischen Intellektuellen. "VerlagsgesellBei der "Verlagsgesellschaft Berg mbH" (VGB) handelt es schaft Berg" sich um den Zusammenschluss der früher eigenständige n Verlage "Druffel", "Türmer" und "Vowinckel", deren Namen bei der Veröffentlichung von Büchern gelegentlich noch Verwendung finden. In den letzten Jahren ging die Zahl der Neuerscheinungen des insbesondere aus militärhistorischen und revisionistischen Titeln bestehenden Programms kontinuierlich zurück. Die Zeitschrift "Opposition", die im fünften Jahrgang erschien, ist Mitte 2 0 0 2 i n d e r vo n d e r V G B veröffentlichten Zeitschrift "Deutsche Geschichte" aufgegangen. In dieser Zeitschrift verstärkten sich d i e r evisionistischen Tendenzen, womit der Verlag wieder bei seinem früheren Agitationsschwerpunkt angelangt ist. "Verlag und Neben den genannte n größeren Verlagen mit einem breiAgentur ten Angebot bestehen zahlreich e weniger bedeutsame Verlage Werner Symanek" und Vertriebsdienste s owie kleine Firmen, die sich a u f b e- sondere Angebote spezialisiert haben. Hierzu gehört auch das vo n Werner SYMANEK geleitete Unternehmen "Verlag und Agentur Werner Symanek" (VAWS). Durch spezielle Angebote und Veranstaltungen soll die angeblich e Faszination der Ästhetik des Faschismus und Nationalsozialismus wiederbelebt und so auf kultureller Ebene für rechtsextremistisch e Auffassungen geworben werden.

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 500 110 Vorsitzende(r) Kollektiver Bundesvorstand
wurde sowohl von AK AUA als auch von anderen linksextremistischen Gruppierungen wie der Autonomen Jugendantifa Augsburg und der Linksjugend ['solid

136 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 500 110 Vorsitzende(r) Kollektiver Bundesvorstand mit 33 Personen Gründung 04./05.05.1968 Sitz Essen Publikationen POSITION KONTRA! Die SDAJ ist nach ihrer Selbstdarstellung eine "bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltordnung' nicht abfinden" will. Sie ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet: "Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus." Verbindung Die SDAJ ist eine eigenständige Organisation. Sie ist aber eng zur DKP mit der DKP verbunden. Dies zeigt sich u.a. darin, dass der Sprecher der SDAJ-Ortsgruppe München, Kerem Schamberger, zugleich Kreisvorsitzender der Münchner DKP ist. Haltung zur Gewalt Die SDAJ schließt Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nicht aus. Das wird in ihrer "Grundlagenschule" deutlich, die die SDAJ im Internet verbreitet und zu der sie mehrfach Veranstaltungen in München angeboten hat: "Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte." Sie arbeitet auch mit der gewaltbereiten Gruppierung Anarchistische Umtriebe Auxburg (AK AUA) zusammen. Beispielsweise organisierte die SDAJ-Ortsgruppe Augsburg für den 25. Februar eine Demonstration unter dem Motto "think red - smash fascism". Diese Demonstration wurde sowohl von AK AUA als auch von anderen linksextremistischen Gruppierungen wie der Autonomen Jugendantifa Augsburg und der Linksjugend ['solid] Augsburg unterstützt.

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 3.3 "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") GRÜNDUNG: 2013 BUNDESVORSITZENDER: Klaus ARMSTROFF SITZ: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) MITGLIEDER
DRITTE WEG" ("Der III. Weg") ist eine relativ junge rechtsextremistische Kleinpartei. Sie verfügte auch 2019 bundesweit über verhältnismäßig wenige Mitglieder
schon seit Ende 2017 keine offiziellen Parteistrukturen mehr. Der rechtsextremistische bis neonazistische Charakter der Partei ist eindeutig feststellbar; er kommt

RECHTSEXTREMISMUS 3.3 "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") GRÜNDUNG: 2013 BUNDESVORSITZENDER: Klaus ARMSTROFF SITZ: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) MITGLIEDER: ca. 30 Baden-Württemberg (2018: ca.35) (Deutschland 2018: ca. 53021) "DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg") ist eine relativ junge rechtsextremistische Kleinpartei. Sie verfügte auch 2019 bundesweit über verhältnismäßig wenige Mitglieder und über keine flächendeckenden Parteistrukturen; in Baden-Württemberg bestanden schon seit Ende 2017 keine offiziellen Parteistrukturen mehr. Der rechtsextremistische bis neonazistische Charakter der Partei ist eindeutig feststellbar; er kommt u. a. in einer von ihr 2019 veröffentlichten Grundsatzschrift zum Ausdruck. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Gemessen an ihrer relativ niedrigen Mitgliederzahl 2019: und dem Fehlen offizieller Strukturen legte die Partei im Europawahlkampf in Baden-Württemberg einen erheblichen Aktivismus an den Tag. Nach eigenen Angaben wurde "DER schwach vertreten. Ihre an sich schon DRITTE WEG" ("Der III. Weg") im niedrige Mitgliederzahl ging hier 2019 September 2013 in Heidelberg gegrünsogar leicht auf ca. 30 zurück (2018: det. Trotz dieses Gründungsortes war ca. 35). Hinzu kommt, dass die Partei die Partei in Baden-Württemberg auch seit November 2017 über keinen "StützEnde 2019 noch immer nur relativ punkt" mehr im Land verfügte. 21 Summe der Vollund Fördermitglieder. Seit dem Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2017 168 werden Vollmitglieder und Fördermitglieder zusammengefasst aufgeführt.

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

wegen gefährlicher Körperverletzung zu 2 Jahren auf Bewährung (nicht rechtkräftig/Rechtsmittel noch offen), Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung zu 2 Jahren
Monaten (nicht rechtskräftig/ Rechtsmittel eingelegt), Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoß WaffG zu 3 Jahren (nicht rechtskräftig/Rechtsmittel eingelegt

214 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) Im Berichtszeitraum ereigneten sich 12 Gewaltdelikte mit extremistischem Hintergrund (2013: Drei). Diese gliedern sich in acht Körperverletzungsdelikte, drei versuchte Tötungsdelikte148 sowie einen Landfriedensbruch. 148 Bei den für das Berichtsjahr 2014 statistisch erfassten drei versuchten Tötungsdelikten ist es mit Stand 27.04.2015 zu folgenden Verurteilungen gekommen: Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung zu 2 Jahren auf Bewährung (nicht rechtkräftig/Rechtsmittel noch offen), Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung zu 2 Jahren und 4 Monaten (nicht rechtskräftig/ Rechtsmittel eingelegt), Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoß WaffG zu 3 Jahren (nicht rechtskräftig/Rechtsmittel eingelegt).

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Tötungsdelikt wurden vier Teilnehmer einer rechtsgerichteten Versammlung in Hannover von einer 30-köpfigen linksmotivierten Personengruppe, die dabei antifaschistische Parolen riefen

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 211 zeibeamter und der bekannte Leadsänger einer rechtsorientierten Band.144 Bei einem versuchten Tötungsdelikt wurden vier Teilnehmer einer rechtsgerichteten Versammlung in Hannover von einer 30-köpfigen linksmotivierten Personengruppe, die dabei antifaschistische Parolen riefen, angegriffen. Aufgrund der durch Schläge, Tritte und vermutlich durch Schlagund Stichwerkzeuge hervorgerufenen Verletzungen mussten zwei Opfer stationär im Krankenhaus behandelt werden. 144 Entgegen erster Einschätzungen wurden drei der fünf aufgeführten Brandstiftungen abschließend als nicht extremistisch bewertet. Für die Darstellung in der Tabelle ist allerdings der Datenbestand zum 31.01.2015 maßgebend. Aufgrund der Änderung in der Bewertung kann in Niedersachsen eine Korrektur im Bericht des nächsten Jahres erfolgen.

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus Agitation gegen "Überfremdung" und "Politikversagen" Hinsichtlich der Flüchtlingsthematik unterstützt der Verein Gedächtnisstätte e. V. "die beginnende Bürgerbewegung" um Pegida
Hier ist Widerstand von Nöten."69 Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen Der Verein Gedächtnisstätte e. V. verfügt über diverse Kontakte
rechtsextremistischen Organisationen, u. a. zur Schlesischen Jugend e. V. (SJ), zum Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. (FHwO) und zur Jungen

Rechtsextremismus Agitation gegen "Überfremdung" und "Politikversagen" Hinsichtlich der Flüchtlingsthematik unterstützt der Verein Gedächtnisstätte e. V. "die beginnende Bürgerbewegung" um Pegida und andere Gruppierungen. Das Engagement stehe "im Andenken der vielen Millionen Toten, die für diese Ziele der jetzt Herrschenden nicht gestorben sind". Der Vereinsvorsitzende rief dazu auf, selbst aktiv zu werden, und appellierte: "Gehen Sie mit uns, damit wir unseren Kindern sagen können, wir haben alles in unserer Macht stehende getan, um das Unheil einer fremdbestimmten Zukunft abzuwenden." 67 SCHIEDEWITZ sieht sich im Kampf gegen eine angebliche Meinungsdiktatur und ruft zum Widerstand auf. Es gehe "um die wahrheitsgemäße Auseinandersetzung mit unserer Geschichte und den daraus abzuleitenden Erkenntnissen für die Gestaltung unserer unmittelbaren und fernen Zukunft".68 Antisemitische Verschwörungstheorien verbindet er mit der Flüchtlingsthematik und spricht hierbei von einer angeblichen gesteuerten und bereits seit langem geplanten "Überflutung unseres Landes mit Immigranten". Ziel sei die "Umvolkung Deutschlands und Europas", und dagegen gebe es nur ein Mittel: "Hier ist Widerstand von Nöten."69 Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen Der Verein Gedächtnisstätte e. V. verfügt über diverse Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, u. a. zur Schlesischen Jugend e. V. (SJ), zum Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. (FHwO) und zur Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), aber auch zur NPD, zu neonazistischen Freien Kräften und zur Europäischen Aktion (EA).70 Diese Kontakte zeigen die Bemühungen des Vereins, ein organisationsübergreifendes Netzwerk aufzubauen. SCHIEDEWITZ selbst sieht das Kulturund Tagungszentrum Guthmannshausen als "Mittelpunkt, welches an nationaler und internationaler Bedeutung gewinnt".71 67 Vgl. 1. Halbjahresprogramm 2015, Einleitung des 1. Vorsitzenden. 68 Vgl. 2. Halbjahresprogramm 2015, Einleitung des 1. Vorsitzenden. 69 Vgl. Flugblatt "Gedächtnisstätte Zukunft braucht Herkunft, Vorwort 1. Vorsitzender, 08.09.2015. 70 Vgl. Kapitel 2.11. 71 Vgl. 1. Halbjahresprogramm 2016 mit Weihnachtsgrüßen des 1. Vorsitzenden. 122

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 67 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie
bestehen, profitieren beide Lager wechselseitig voneinander. Die Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums kommt in verschiedenen Regionen im Schulterschluss zwischen
neonazistischen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Szenen zum Ausdruck. Grund für diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren

Rechtsextremismus 67 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates gerichtet sind. Schwerpunktthemen waren wie im Vorjahr die angebliche staatliche Verfolgung des "nationalen Lagers", die Ausländerund Asylpolitik der Bundesregierung sowie rassistische und antisemitische Agitation. Die Gewinner der seit den Verboten neonazistischer Organisationen zwischen den Jahren 1992 und 1995 einsetzenden Ideologieund Strategiedebatte des "nationalen Lagers" sind die NPD und die JN bzw. deren aus dem neonazistischen Spektrum stammende Führungskader. Insbesondere dem ehemaligen JN-Vorsitzenden Sascha Roßmüller ist es in den letzten Jahren gelungen, die aus jüngeren Neonazis und Skinheads bestehende Klientel an die NPD heranzuführen. Seine neonazistischen und nationalrevolutionären Gedankenelemente sind inzwischen integraler Bestandteil des ideologischen Spektrums der NPD geworden und haben deren Erscheinungsbild nachhaltig verändert. Das Verhältnis zwischen der NPD, Neonazis und Skinheads ist als Zweckbündnis zu charakterisieren. Insbesondere bei Demonstrationen kann sich die NPD die Aktionsstärke der Neonazis und Skinheads zunutze machen. Andererseits verbuchen es neonazistische Initiativen als ihren Erfolg, die NPD und deren Umfeld als Anmelder und Teilnehmer von Demonstrationen zu instrumentalisieren. Da im Auftreten und äußeren Erscheinungsbild kaum noch Unterschiede bestehen, profitieren beide Lager wechselseitig voneinander. Die Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums kommt in verschiedenen Regionen im Schulterschluss zwischen der NPD, neonazistischen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Szenen zum Ausdruck. Grund für diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren der ungeheure staatliche Druck auf alle "Nationalen", dem man nur mit Geschlossenheit begegnen könne, um weitere Verbote von Parteien und Organisationen zu verhindern. Trotz vieler Gemeinsamkeiten gibt es aber mitunter auch Spannungen zwischen den einzelnen Lagern. So hielt sich die NPD von der Demonstration der Freien Nationalisten unter dem Motto "Gegendarstellung zur Wehrmachtsausstellung" am 12. Oktober in Mün-

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Anhängern als auch unter türkischen und deutschen Linksextremisten eine Demonstrationswelle aus. Türkisch-rechtsextremistische Organisationen wie die "Föderation der Türkisch-Demokratischen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Landesgrenzen orientierten Sicherheitsbehörden vor die Aufgabe, das politische Geschehen im Ausland stets mitzuverfolgen. Denn beim Aufflammen von Konflikten in Herkunftsländern kann es auf deutschem Boden schnell zu Stellvertreterauseinandersetzungen kommen, wie in der Vergangenheit des Öfteren zu beobachten war. Die politischen und militärischen Entwicklungen in der Türkei und ihren Nachbarländern waren auch 2019 die dominierenden Themen unter den sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern in Baden-Württemberg. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Im Mai 2019 durfte der seit 1999 inhaftierte Gründer 2019: der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), Abdullah ÖCALAN, erstmals nach acht Jahren seine Anwälte empfangen. Bei diesen Besuchen appellierte ÖCALAN mehrfach an seine Anhänger, einen Hungerstreik in türkischen Haftanstalten und in Europa zu beenden. Die Beteiligten leisteten dem Folge. Im Juli 2019 organisierten die Anhänger der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) in Stuttgart zusammen mit deutschen Linksextremisten ein Konzert der "Grup Yorum". Der bewaffnete Arm der auch in Baden-Württemberg aktiven "Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei" (MLKP) bekannte sich im September 2019 zu einem Anschlag auf einen Polizeibus in der südtürkischen Provinz Adana. Die "Operation Friedensquelle" des türkischen Militärs im Oktober 2019 im von kurdischen Kräften kontrollierten Nordsyrien löste sowohl unter PKK-Anhängern als auch unter türkischen und deutschen Linksextremisten eine Demonstrationswelle aus. Türkisch-rechtsextremistische Organisationen wie die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) unterstützten die Offensive. Vereinzelt kam es zu Fällen von Konfrontationsgewalt. 97

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 105 Nationalen Frankentag im August 2011 in einer Rede damit gedroht hatte, anwesende Pressevertreter würden eines
Hochverrat" zum Tode verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Martin Wiese war im Jahr 2005 wegen der Planung eines
Jahr 2010 ist er umgehend wieder in der rechtsextremistischen Szene aktiv geworden und hat es geschafft, die zum Teil zerstrittenen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 105 Nationalen Frankentag im August 2011 in einer Rede damit gedroht hatte, anwesende Pressevertreter würden eines Nachts abgeholt, vor den Volksgerichtshof gestellt und wegen "Deutschlands Hochverrat" zum Tode verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Martin Wiese war im Jahr 2005 wegen der Planung eines Sprengstoffanschlags auf das Jüdische Zentrum in München zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Nach seiner Haftentlassung im Jahr 2010 ist er umgehend wieder in der rechtsextremistischen Szene aktiv geworden und hat es geschafft, die zum Teil zerstrittenen Kameradschaften insbesondere in Oberund Niederbayern zu einen. Er ist derzeit einer der führenden Akteure in der bayerischen Neonazi-Szene. Eine erneute Haftstrafe würde die Szene schwächen. Freie Nationalisten Bayerischer Wald Größe etwa 30 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität Anfang 2009 Aktionsraum Raum Viechtach Maßgeblicher Aktivist Walter Strohmeier Der informelle Führer Walter Strohmeier verbüßt seit Ende 2010 eine dreijährige Haftstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung. Bis dahin waren die Freien Nationalisten Bayerischer Wald mit zahlreichen Versammlungen, Mahnwachen und Flugblattverteilungen die aktivste neonazistische Gruppierung in der Region. Aktuell zeigt die Gruppierung kaum öffentlichkeitswirksame Aktivitäten.

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Versammlungsgeschehen auf Kiel, Lübeck und Flensburg. Unterstützt durch das linksextremistisch beeinflusste Kurdistan-Solidaritätskomitee Kiel (KSKK) initiierte das DKTM Kiel zeitweise
sich laut Yeni Özgür Politika mehrfach auch die türkisch-linksextremistische MLKP und die nicht-extremistische Alevitische Gemeinde Kiel beteiligten
verstärkte Zusammenarbeit der PKK-Anhänger mit türkischen und deutschen Linksextremisten und nichtextremistischen Gegnern der türkischen Regierungspolitik fügt sich folglich

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) die strategische Steuerung und die propagandistische Deutungshoheit bei der Parteiführung liegen. 4.2 Reaktionen auf die Entwicklung in Syrien Am 9. Oktober, nach dem Abzug der amerikanischen Truppen aus Nordsyrien, begannen die türkischen Streitkräfte mit einer Militäroffensive gegen das bis dahin von der PKK-Schwesterpartei PYD dominierte, mehrheitlich von Kurden besiedelte Gebiet in Nordsyrien. Anhänger der PKK bezeichnen dieses Gebiet als "Rojava". Gegen diese von der Türkei als "Operation Friedensquelle" bezeichnete Luftund Bodenoffensive wurde von Beginn an bis in den Dezember hinein europaund bundesweit mit zahlreichen spontanen und angemeldeten Demonstrationen protestiert. In Schleswig-Holstein konzentrierte sich das Versammlungsgeschehen auf Kiel, Lübeck und Flensburg. Unterstützt durch das linksextremistisch beeinflusste Kurdistan-Solidaritätskomitee Kiel (KSKK) initiierte das DKTM Kiel zeitweise sogar täglich Demonstrationen, an denen sich laut Yeni Özgür Politika mehrfach auch die türkisch-linksextremistische MLKP und die nicht-extremistische Alevitische Gemeinde Kiel beteiligten. Die Proteste wurden zwar häufig durch PKK-Anhänger initiiert und organisiert, es nahmen jedoch nicht ausschließlich Extremisten teil. Die Offensive polarisierte auch in Schleswig-Holstein Gegner und Unterstützer der türkischen Regierungspolitik über ethnische, religiöse und parteibezogene Grenzen hinweg und politisierte auch Migranten, deren Angehörige noch im Kriegsgebiet leben. Allerdings konstatierte die Lokalzeitung "Kieler Nachrichten" bei einer Umfrage im Oktober, dass viele Menschen türkischer Herkunft es vermieden, öffentlich ihre Meinung zu der Militäroffensive zu artikulieren, es herrsche ein "Klima der Angst". Im Zusammenhang mit dem Syrienkonflikt strebt die PKK verstärkt politische Allianzen an, vor allem eine "nationale Einheit der Kurden". Im November trafen sich dazu in Lausanne (Frankreich) Vertreter verschiedener kurdischer Parteien, u. a. der PKK-Europaführung KCDK-E sowie der PYD, der kurdischen Goran-Bewegung und der "Patriotischen Union Kurdistans". Die bereits auf lokaler Ebene beobachtete verstärkte Zusammenarbeit der PKK-Anhänger mit türkischen und deutschen Linksextremisten und nichtextremistischen Gegnern der türkischen Regierungspolitik fügt sich folglich ein in die generelle strategische Linie der PKK. 171

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Bundesrepublik Deutschland 2013 2014 Extrem-nationalistische Gruppen 10.840 10.000 Linksextremistische Gruppen 17.970 19.330 Summe 28.810 29.330 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial
Ausland Niedersachsen 2013 2014 Extrem-nationalistische Gruppen 600 600 Linksextremistische Gruppen 1.900 1.900 Summe 2.500 2.500 5.2 Allgemeines zum Extremismus
liegt die Zielsetzung dieser Gruppen überwiegend in der Durchsetzung linksextremistischer oder ethnisch-nationalistischer Vorstellungen, wobei die Situation im jeweiligen Herkunftsland

5. EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 181 5.1 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial Mitglieder-/Anhänger-Potenzial extremistischer Organisationen mit Bezug zum Ausland Bundesrepublik Deutschland 2013 2014 Extrem-nationalistische Gruppen 10.840 10.000 Linksextremistische Gruppen 17.970 19.330 Summe 28.810 29.330 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial extremistischer Organisationen mit Bezug zum Ausland Niedersachsen 2013 2014 Extrem-nationalistische Gruppen 600 600 Linksextremistische Gruppen 1.900 1.900 Summe 2.500 2.500 5.2 Allgemeines zum Extremismus mit Auslandsbezug In Niedersachsen existieren weitere Erscheinungsformen des Extremismus, die einen starken Bezug zum Ausland aufweisen. Diese Erscheinungsformen des politischen Extremismus werden unter der Bezeichnung "Extremismus mit Auslandsbezug" zusammengefasst. Im Unterschied zum Islamismus liegt die Zielsetzung dieser Gruppen überwiegend in der Durchsetzung linksextremistischer oder ethnisch-nationalistischer Vorstellungen, wobei die Situation im jeweiligen Herkunftsland die Intensität des Auftretens in Deutschland entscheidend mitbestimmt. Um die Unterschiedlichkeit dieser Erscheinungsformen deutlich zu machen, erfolgt in diesem Verfassungsschutzbericht erstmals eine Aufteilung in zwei getrennte Phänomenbereiche. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verstehen unter Extremismus mit Auslandsbezug daher nichtislamistische, aber extremistische Aktivitäten von Personen, wenn # in Deutschland entsprechende politische Auseinandersetzungen mit Gewalt ausgetragen werden und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet wird, # diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden, # vom Bundesgebiet ausgehende Gewaltaktionen in anderen Staaten durchgeführt oder vorbereitet und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährdet werden oder

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Untergrund" Ende 2011 verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden eine stetige Zunahme rechtsextremistischer bzw. rechtsterroristischer Gefährdungssachverhalte, Verdachtsfälle und Radikalisierungsprozesse bis hin zur Bereitschaft
für rassistische Hetze, Hasskommentare und Gewaltaufrufe missbraucht. Im deutschen Rechtsextremismus lässt sich im letzten Jahrzehnt eine grundlegende Wandlung feststellen

VORWORT Liebe Bürgerinnen und Bürger, Foto: Chaperon im Jahr 2019 hat unsere Verfassung ihren 70. Geburtstag gefeiert. Das Grundgesetz, ursprünglich als Provisorium konzipiert, bildet seit 1949 das Fundament, auf dem unser Staat, unsere Gesellschaft und vor allen Dingen unser Leben in Freiheit gründet. Unter der Geltung dieses Grundgesetzes blicken wir in Deutschland auf eine der längsten Phasen unserer Geschichte, in der wir in Frieden und Freiheit leben dürfen. Dieses Fundament ist freilich zunehmenden Belastungen und Druck ausgesetzt. Mit dem Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni 2019 hat sich eine Entwicklung konkretisiert, vor der die Verfassungsschutzbehörden und auch ich ganz persönlich seit vielen Jahren warnen. Nach der Aufdeckung der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" Ende 2011 verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden eine stetige Zunahme rechtsextremistischer bzw. rechtsterroristischer Gefährdungssachverhalte, Verdachtsfälle und Radikalisierungsprozesse bis hin zur Bereitschaft, Tötungsdelikte zu begehen. Das Internet wird zunehmend für rassistische Hetze, Hasskommentare und Gewaltaufrufe missbraucht. Im deutschen Rechtsextremismus lässt sich im letzten Jahrzehnt eine grundlegende Wandlung feststellen: Die Bedeutung etablierter Organisationen, Gruppierungen oder Parteien nimmt immer weiter ab. An ihre Stelle treten Kommunikationsräume im Internet, in denen Einzelpersonen sich miteinander austauschen und

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Einheitsfeierlichkeiten im ausrichtenden Land vielfach zu Protesten des linksextremistischen Spektrums. Die AAKK bewarb auf ihrer Internetpräsenz mit dem Aufruf
Ausbeutung und Unterdrückung" 77 sei das erklärte Ziel. Auch linksextremistische Gruppen aus Kiel unterstützten diesen Aufruf. An der weitgehend friedlich
verlaufenen Demonstration nahmen bis zu 350 Personen der linken und linksextremistischen Szene teil. Eine kleine Sitzblockade nach Abschluss der Demonstration
mitgeführten Banner waren wenig geeignet, um über die linke Szene hinaus Anschluss ins bürgerliche Spektrum zu erlangen. Weitere kleinere Aktionen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) 4.4.2 Tag der deutschen Einheit in Kiel Am 2. und 3. Oktober fand in Kiel die offizielle Feier zum Tag der Deutschen Einheit statt. In der Vergangenheit führten die Einheitsfeierlichkeiten im ausrichtenden Land vielfach zu Protesten des linksextremistischen Spektrums. Die AAKK bewarb auf ihrer Internetpräsenz mit dem Aufruf: "Wut verbindet - Deutschland spaltet. Klassensolidarität statt Vaterland!" die Teilnahme an einer Demonstration am 3. Oktober in Kiel. In dem Aufruf wurden neben antifaschistischen und antirassistischen auch antideutsche Positionen deutlich. Besonderes Merkmal der gegen den deutschen Staat gerichteten antideutschen Ideologie ist die Auffassung, dass - vor dem Hintergrund der Shoah - mit der deutschen Wiedervereinigung ein erneutes Erstarken des Nationalsozialismus zu befürchten sei. Der Aufruf lautete u.a.: "Lasst uns gemeinsam unsere Wut auf den deutschen Staat auf die Straße tragen! Lasst uns den Herrschenden zeigen, dass wir auch in Kiel nicht einverstanden sind mit ihrem selbstherrlichen Spektakel! Lasst uns ein Signal gegen die kapitalistischen Verhältnisse und das Wiedererstarken und Toben des deutschen Nationalismus setzen. Seid mit uns gemeinsam laut, mutig und wütend (...), um ihnen gemeinsam ihren elenden Festakt (...) zu versauen!"75 Es solle "kein Frieden mit dem deutschen Staat, Nation und Kapital" 76 geschlossen werden. Die "klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung" 77 sei das erklärte Ziel. Auch linksextremistische Gruppen aus Kiel unterstützten diesen Aufruf. An der weitgehend friedlich verlaufenen Demonstration nahmen bis zu 350 Personen der linken und linksextremistischen Szene teil. Eine kleine Sitzblockade nach Abschluss der Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst. Die inhaltlichen Aussagen der Redebeiträge und mitgeführten Banner waren wenig geeignet, um über die linke Szene hinaus Anschluss ins bürgerliche Spektrum zu erlangen. Weitere kleinere Aktionen abseits des Versammlungsgeschehens führten ebenfalls nicht zu einer Anschlussfähigkeit. 75 Internetseite "0310kiel.noblogs", abgerufen am 16.08.19. 76 Internetseite "0310kiel.noblogs", abgerufen am 16.08.19. 77 Internetseite "0310kiel.noblogs", abgerufen am 16.08.19. 159

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 1994 die Partei führt, wurde ohne Gegenkandidaten wieder gewählt. Von den 262 anwesenden Delegierten erhielt er 187 Ja-Stimmen
etablierten Parteien und der linken Presse erhobenen Vorwurf, sie verfolge rechtsextremistische Ziele, entkräften. Die Republikaner seien demokratisch, aber zugleich rechts
dieser Verbindung sei die Vorbereitung einer Kooperation aller europäischen Rechten für die Europawahl 2004. Mit der außenpolitischen Erklärung "Den 'deutschen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2000, Seite 55) abgewiesen wurde, ist rechtskräftig. Mit Beschluss vom 31. Oktober stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
verpflichten zu lassen, ihm vor der Veröffentlichung künftiger Verfassungsschutzberichte rechtliches Gehör zu gewähren, falls die Partei in diesen Berichten erneut

58 Rechtsextremismus 1994 die Partei führt, wurde ohne Gegenkandidaten wieder gewählt. Von den 262 anwesenden Delegierten erhielt er 187 Ja-Stimmen. In seinem Rechenschaftsbericht machte Dr. Schlierer Imageprobleme für das schlechte Abschneiden der REP bei der Bundestagswahl verantwortlich. Um wieder Wahlerfolge zu erringen, müsse die Partei den gegen sie von den etablierten Parteien und der linken Presse erhobenen Vorwurf, sie verfolge rechtsextremistische Ziele, entkräften. Die Republikaner seien demokratisch, aber zugleich rechts von der Union. An der Positionierung als Protestpartei sei festzuhalten. Auch den innerparteilichen Problemen durch den Austritt von Mitgliedern müsse sich die Partei stellen. Wichtigste Termine des Jahres 2003 für die REP als Wahlpartei seien die Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Ferner betonte der Parteivorsitzende seine guten Kontakte zu dem FPÖ-Politiker Jörg Haider in Österreich. Ziel dieser Verbindung sei die Vorbereitung einer Kooperation aller europäischen Rechten für die Europawahl 2004. Mit der außenpolitischen Erklärung "Den 'deutschen Weg' konsequent verfolgen" entschied sich der Parteitag für folgende Kernaussagen: "Deutsche Soldaten haben am Persischen Golf nichts verloren", "Massenvernichtungswaffen müssen weltweit geächtet werden" und "Die Republikaner stehen für den deutschen Weg in der Außenpolitik". Jede Politik einer deutschen Regierung, und vor allem jede außenpolitische Entscheidung, habe sich in erster Linie an den Interessen des deutschen Nationalstaats und des deutschen Volkes auszurichten. Die REP seien die einzige Partei in Deutschland, die in jeder politischen Frage konsequent den deutschen Weg verfolge. 2.3.6 Verwaltungsgerichtsverfahren Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Mai 2000, in dem die Klage des REP-Landesverbands Baden-Württemberg gegen seine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln (vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 2000, Seite 55) abgewiesen wurde, ist rechtskräftig. Mit Beschluss vom 31. Oktober stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das Verfahren nach Zurücknahme der Berufung durch die REP ein. Der REP-Landesverband Hessen versuchte, das Land Hessen im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichten zu lassen, ihm vor der Veröffentlichung künftiger Verfassungsschutzberichte rechtliches Gehör zu gewähren, falls die Partei in diesen Berichten erneut erwähnt wer-

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) Größe 50-80 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität Mitte 2009 Aktionsraum Raum
einer Asylbewerberunterkunft in Geisenhausen sowie den "Runden Tisch gegen Rechts" in Landshut zum Anlass genommen, verschiedene rechtsextremistische Veranstaltungen zu organisieren
bekundeten rund 30 Rechtsextremisten in Geisenhausen und Landshut ihre Solidarität zu Martin Wiese, als bekannt wurde, dass ihn das Amtsgericht

104 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) Größe 50-80 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität Mitte 2009 Aktionsraum Raum Niederbayern Internetseite als Die Internetseite des NBN wird von neonazistischen KameradKommunikationsschaften und Kleingruppen aus Niederbayern als Kommunikaplattform tionsplattform genutzt. Bei Bündnistreffen werden gemeinsame Aktionen wie Demonstrationen, Mahnwachen und Flugblattverteilungen abgesprochen. Im August veranstaltete das NBN mehrere Kundgebungen, die sich gegen eine angebliche Überfremdung Deutschlands richteten. Kameradschaft Geisenhausen Größe etwa 10 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität Juli 2011 Aktionsraum Raum Geisenhausen/Landshut Maßgeblicher Aktivist Martin Wiese Kameradschaft Die Gruppierung um Martin Wiese hat die geplante Einrichdes Martin Wiese tung einer Asylbewerberunterkunft in Geisenhausen sowie den "Runden Tisch gegen Rechts" in Landshut zum Anlass genommen, verschiedene rechtsextremistische Veranstaltungen zu organisieren. Am 9. Mai bekundeten rund 30 Rechtsextremisten in Geisenhausen und Landshut ihre Solidarität zu Martin Wiese, als bekannt wurde, dass ihn das Amtsgericht Gemünden a. Main wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung verurteilt hat. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Wiese auf dem

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus steigerten Nationalismus propagieren. Die Deutschland-Bewegung suggerierte mit der Forderung nach einer "Familienzusammenführung aller rechtswidrig in Deutschland lebenden Ausländer
ohne Zensur, entwürdigende Meinungsverbote und erstickende Parteienwillkür". In der rechtsextremistischen Zeitschrift "Nation & Europa". Deutsche Monatshefte" (Nummer 11-12/2002) erklärte
Bewegung gegründet, um die Voraussetzungen für eine Parteigründung im "rechten" Lager zu prüfen. Am 26. Januar stellten die Verantwortlichen

62 Rechtsextremismus steigerten Nationalismus propagieren. Die Deutschland-Bewegung suggerierte mit der Forderung nach einer "Familienzusammenführung aller rechtswidrig in Deutschland lebenden Ausländer in ihren Heimatländern" die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme. Dies würde "den importierten sozialen Sprengstoff entschärfen, die Identität des deutschen Volks vor kultureller Beliebigkeit schützen". Mit dem Flugblatt "Deutschland in Gefahr" wurden demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates pauschal verunglimpft: "Deutschlands Politik gefährdet unser Land und unsere Freiheit. Die Meinung des Volkes interessiert die Volksvertreter nicht mehr! (...) Die Parteien haben dieses Land zu einem Selbstbedienungsladen gemacht." Weiter forderte die Deutschland-Bewegung ein "Deutschland ohne Zensur, entwürdigende Meinungsverbote und erstickende Parteienwillkür". In der rechtsextremistischen Zeitschrift "Nation & Europa". Deutsche Monatshefte" (Nummer 11-12/2002) erklärte Dr. Mechtersheimer zur Bundestagswahl 2002 unter der Überschrift "Konsequenz des Wahldebakels: Neubeginn nötig": "Grundlage aller Überlegungen muß die Erkenntnis sein, dass es den Altparteien mit Unterstützung weitgehend gleichgeschalteter Medien gelungen ist, ein Klima zu schaffen, in der selbst zum Widerstand bereite Bürger domestiziert wurden. (...) Niemand wird behaupten, daß im Volk der Wille nach einer alternativen politischen Kraft nicht vorhanden sei. Aber noch sind die Menschen narkotisiert. Erst wenn ihnen mit unermüdlicher Aufklärung die Augen geöffnet werden, können sie sich aus der Gefangenschaft der Altparteien befreien." Die Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) wurde im Frühjahr 2000 auf Betreiben von Dr. Mechtersheimer als Teilorganisation der Deutschland-Bewegung gegründet, um die Voraussetzungen für eine Parteigründung im "rechten" Lager zu prüfen. Am 26. Januar stellten die Verantwortlichen des Projekts auf einer Arbeitstagung der DAO in Fulda fest, dass eine Parteigründung derzeit ebenso wenig in Betracht komme wie eine Empfehlung für eine der bestehenden Parteien. Aus diesem Grund wurden die parteiähnlichen Strukturen der DAO wie der Sprecherkreis und die regionalen Geschäftsstellen aufgelöst und "kontinuierlich" in die Deutschland-Bewegung zurückgeführt.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Junge Alternative" (JA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 4. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 4.1 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 4.2 Nicht parteigebundener Neonazismus
Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 4.2.2 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 4.3 Rechtsextremistische Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 4.4 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 4.4.1 Ursprünge

INHALTSVERZEICHNIS 3.4.1 "Der Flügel" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 3.4.2 "Junge Alternative" (JA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 4. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 4.1 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 4.2 Nicht parteigebundener Neonazismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 4.2.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 4.2.2 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 4.3 Rechtsextremistische Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 4.4 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 4.4.1 Ursprünge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 4.4.2 Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 4.4.3 Überregionale Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 4.4.4 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 4.4.5 Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 E 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 E. REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER . . . . . . . . . . . . . 210 1. IDEOLOGIE ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 2. VERSCHWÖRUNGSMYTHEN UND ANTISEMITISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 3. STRUKTUREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 3.1 "Republik Baden" und "Freier Volksstaat Württemberg" . . . . . . . . . . . . . . . 213 3.2 "Verfassunggebende Versammlung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3.3 "Indigenes Volk Germaniten" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3.4 Sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

unter Fahnen der rechtsextremistischen Identitären Bewegung Deutschland und der rechtspopulistischen German Defence League (GDL). An den Gegenprotesten beteiligten sich auch
Syrien. 105 FALK wurde in den neunziger Jahren wegen linksextremistisch motiviertem Mordversuch und Sprengstoffverbrechen zu 13 Jahren Haft verurteilt. Während

ISLAMISMUS 157 sozialer Gemeinschaften zwischen den deutschen und deutschsprachigen Muslimen im deutschsprachigen Raum und mit anderen Muslimen, die Förderung des interreligiösen Dialogs sowie der Abbau von Missverständnissen und Vorurteilen zwischen den Religionsgemeinschaften. Der Schlüssel zum Paradies e. V. gilt als treibende Kraft hinter dem bislang nur angekündigten Unterfangen, das sogenannte DAWAH-Zentrum (Missionszentrum) in Hannover zu errichten. Am 29.03.2014 fand in der Innenstadt von Hannover eine Kundgebung zum Thema "Wie bekämpft man die Jugendkriminalität?" statt. Anmelder war der Vorsitzende des Vereins Der Schlüssel zum Paradies e. V. Als Gastredner sprach der bundesweit agierende salafistische Prediger Pierre VOGEL. Der Veranstalter erwartete bis zu 500 Teilnehmer. Tatsächlich wurden lediglich 200 Zuschauer festgestellt. VOGEL übersetzte und kommentierte einen Redebeitrag eines englischsprachigen Gastredners. Im Anschluss widmete er sich dem angekündigten Thema Jugendkriminalität. Während der Veranstaltung konvertierten mehrere Personen zum Islam. Abschließend wurden die Teilnehmer der Veranstaltung aufgerufen, für die Not leidende Bevölkerung in Syrien zu spenden. Zeitgleich betrieben Angehörige des Vereins Der Schlüssel zum Paradies e. V. am Rande der Kundgebung einen Informationsstand, an dem das von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indizierte Buch "Botschaft des Islam" verteilt wurde. Im Umfeld der Veranstaltung wurden von Bernhard FALK105 Flugblätter verteilt, die zur "Solidarität mit den muslimischen politischen Gefangenen in der BRD" aufriefen. Die Gesamtteilnehmerzahl mehrerer Protestveranstaltungen belief sich auf ca. 150 Personen. Neben einigen Personen, die "gegen Rassismus und Islamismus" protestierten, versammelten sich Demonstranten unter Fahnen der rechtsextremistischen Identitären Bewegung Deutschland und der rechtspopulistischen German Defence League (GDL). An den Gegenprotesten beteiligten sich auch schiitische Gruppierungen. In Osnabrück ist der 2013 gegründete salafistische Verein Afrikabrunnen e. V. Afrikabrunnen e. V. und Helfen in angesiedelt. Seine Mitglieder engagieren sich, zusammen mit dem in NordNot e. V. rhein-Westfalen ansässigen salafistischen Verein Helfen in Not e. V. in der Spendensammlung für sunnitische Muslime in Syrien. 105 FALK wurde in den neunziger Jahren wegen linksextremistisch motiviertem Mordversuch und Sprengstoffverbrechen zu 13 Jahren Haft verurteilt. Während seiner Haftzeit konvertierte er zum Islam und bewegt sich seither in salafistischen Kreisen.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 105 den USA aus rechtsextremistischer Sicht. Er behauptete, derartige Vorkommnisse seien systemimmanent. Die Rede von der "offenen Gesellschaft
Aufruf des Stammautors Roland WUTTKE, wonach die "nationale Rechte" angesichts der Zersplitterung der Parteien und mangelnder Zustimmung bei Wahlen
Zeitschrift über eine eigene Kolumne, in der er seine rechtsextremistische Gesinnung mit latent antisemitischem Einschlag offen bekundet: Das "Unheil

Rechtsextremistische Bestrebungen 105 den USA aus rechtsextremistischer Sicht. Er behauptete, derartige Vorkommnisse seien systemimmanent. Die Rede von der "offenen Gesellschaft" sei ein anderes Wort für "Mafiaherrschaft". 10 4 Mit dieser Sichtweise setzt RICHTER Pluralismus in der Gesellschaft mit der Herrschaft von Kriminellen gleich. Exemplarisch für strategische Beiträge s teht der Aufruf des Stammautors Roland WUTTKE, wonach die "nationale Rechte" angesichts der Zersplitterung der Parteien und mangelnder Zustimmung bei Wahlen auf ein "Bewegungskonzept" setzen solle. Zunächst müsste n d i e Streitereien im eigenen Lager durch Zellenbildung auf unterster Ebene überwunden werden. Den Anfang könnten regelmäßige Treffen Gleichgesinnter machen. Deutschlandweit sollte n s o von unte n h e r Strukturen geschaffe n werden, die den Aufbau einer Gegenöffentlichkeit ermöglichten. 10 5 Mit der Rubrik "Aus meiner Sicht" verfügt SCHÖNHUBER in der Zeitschrift über eine eigene Kolumne, in der er seine rechtsextremistische Gesinnung mit latent antisemitischem Einschlag offen bekundet: Das "Unheil des amerikanisch-israelischen Weltherrschaftsanspruchs" liege "in der Allianz der puritanischen angloamerikanischen Oberschicht mit jenen kapitalkräftigen jüdischen Kreisen der Ostküste, die sich als Finanziers der Politiker betätigen und diese für ihre Zwecke einspannen". 106 In einer anderen Ausgabe behauptet SCHÖNHUBER, Globalisierung bedeute "Amerikanisierung plus Judaisierung". 107 Zum Programm des von Dietmar MUNIER geleiteten "Arndt - Verlag" "Arndt-Verlags" gehören kulturkritische Bücher, in denen der allgemeine Verfall der Gesellschaft behauptet wird, und revisionistisch e Werke, in denen das "Dritte Reich" idealisiert wird. Die Bedeutung derartiger Eigenprodukte ging in den letzten Jahren allerdings zurück. Eine nennenswerte Buchveröffentlichung konnte d e r Verlag auch 2002 nicht mehr auf den Markt bringen. Dies gilt auch f ü r d i e z u m Unternehmenskomplex gehörenden Firmen "Bonus-Verlag" und "OrionHeimreiter-Verlag" sowie den "Pour le Merite-Verlag", in dem auch nichtrechtsextremistisch e Autoren veröffentlichen. Der zum Verlag gehörende "Arndt-Buchdienst" und die verlagseigene "Europa-Buchhandlung" verbreiten unter anderem Bilder mit unterschiedlichen Germanenmotiven, Kalender mit Fotos aus der Zeit des Nationalsozialismus, Skulpturennachbildungen von während der NS-Zeit angesehenen Bildhauern und Videos mit Spielfilmen aus den 30er und 40er Jahren. Der von Wigbert G RABERT geleitete "Grabert-Verlag" ver"Grabert-Verlag" öffentlicht neben Büchern auch die vierteljährlich erscheiBericht 2002

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg
sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für

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