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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Aufbaus einer "gegenmacht von unten" unterstützen. Auf die militante linksextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland setzt die AIZ Im Gegensatz
eine militante Politik zu setzen, stischer politik in der linken in deutschland eher distanziert aufgenommen würden. nur sein: das kräfteverhältnis
Umsetzung dieses Konzepts weisen sie jeReaktionen der militanten Linksextremisten doch dem bewaffneten Kampf und dem "Konzept Stadtguerilla" gegenwärtig nicht
sozialrevolutiolitischen Denkansätze stoßen in breiten Kreisen der militanten Linksextremisten in der BundesGemeint sind damit die Entwicklungsländer in Asien, Afrika

Gruppierungen sem Widerspruch zum imperialistischen SySo forderte beispielsweise eine Gruppe "Barbara stem stünden. Daraus leitete sich auch die Kistler" in einem Schreiben vom 10. April 1995 Überlegung der AIZ ab, ob eine Zusammenarvon der AIZ sogar die Auflösung ihres "Projekbeit nationaler revolutionärer Gruppen (wie der tes", da sie keines der Kriterien erfülle, an deAIZ) mit solchen islamischer Prägung zur nen revolutionäre Gruppen zu messen seien: Durchsetzung begrenzter Ziele möglich wäre. Durch die einfache Fortsetzung des "offensichtDie jüngste Tatbekennung hat die AIZ mit "Aklich Gescheiterten" negiere die AIZ den Versuch tion Khaled Kelkal" unterzeichnet. Sie bekräfder RAF, Richtiges zu bewahren und Falsches zu tigte, daß sie dies auch in Zukunft aus Soliverwerfen, eine Methode, die immer noch darität mit revolutionär-islamischen Gruppen grundlegender Bestandteil revolutionärer Enttun wolle. Khaled Kelkal war ein mutmaßlicher wicklung sei. Zum anderen verstoße die AIZ geislamisch-fundamentalistischer Terrorist aus Algen den Grundsatz aar "revolutionären Verantgerien, der bei einem Schußwechsel mit der Powortung". Zu der UnVerhältnismäßigkeit der lizei tödlich verletzt wurde. Er wird für mehrere Mittel käme die nicht zu akzeptierende GeTerroranschläge in Frankreich verantwortlich fährdung unbeteiligter Personen. gemacht, die sich vor allem dadurch auszeichKritik verdiene auch die positive Bezugnahme neten, daß sie eine Vielzahl von Personen geder AIZ auf islamisch-fundamentalistische Befährdeten, wobei sieben Personen getötet und wegungen. Denn nur einem antiimperialistiüber 100 Personen verletzt wurden. schen Kampf, der auch die Befreiung von patriarchalen Strukturen berücksichtige, könne Durch die Verwendung von Krampen bei dem praktische internationale Solidarität zukomSprengstoffanschlag der AIZ in Düsseldorf zeigte men. sie, daß sie mittlerweile auch die Gefährdung völlig Unbeteiligter bei ihren "potentiell tödlichen Aktionen" in Kauf nahm. In diesem Zusammenhang ist möglicherweise auch eine Passage in dem Bekennerschreiben zu sehen, in der Das "RAF-Umfeld es heißt, die "metropolitane Gesellschaft" habe es selbst in der Hand, ob solche Aktionen stattfänden. Es läge an der Mehrheit der GesellZum RAF-Umfeld zählen Personen und Grupschaft, die "Eliten" zu einer Änderung ihrer Popierungen, welche die aktuelle Politik der RAF litik zu bewegen. einer Deeskalation und des Aufbaus einer "gegenmacht von unten" unterstützen. Auf die militante linksextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland setzt die AIZ Im Gegensatz zum "Antiimperialistischen Widemgegenüber mittlerweile offenbar weniger. derstand" sehen sie ihr Hauptbetätigungsfeld Nachdem sie noch in einem früheren Positionszunächst im eigenen Land und verstehen sich papier aufgerufen hatte: "Bildet Zellen!", stellte nicht primär als Verbündete der Befreiungssie in dem jüngsten Bekennerschreiben fest, bewegungen im "Trikont"". In einem Positionsdaß sich außerordentlich viele aus der Szene papier der RAF vom März 1994 heißt es : "heute zurückgezogen hätten und Versuche, Orientiekann die vordringliche aufgäbe internationalirungspunkte für eine militante Politik zu setzen, stischer politik in der linken in deutschland eher distanziert aufgenommen würden. nur sein: das kräfteverhältnis hier und in dieser gesellschaft zu unseren gunsten zu entwickeln. " Zur Umsetzung dieses Konzepts weisen sie jeReaktionen der militanten Linksextremisten doch dem bewaffneten Kampf und dem "Konzept Stadtguerilla" gegenwärtig nicht die entscheidende Bedeutung zu, sondern konzentrieDie von der AIZ vertretenen Positionen und poren ihre politische Arbeit auf "sozialrevolutiolitischen Denkansätze stoßen in breiten Kreisen der militanten Linksextremisten in der BundesGemeint sind damit die Entwicklungsländer in Asien, Afrika und republik Deutschland auf Kritik. Lateinamerika 61

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Anhängern als auch unter türkischen und deutschen Linksextremisten eine Demonstrationswelle aus. Türkisch-rechtsextremistische Organisationen wie die "Föderation der Türkisch-Demokratischen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Landesgrenzen orientierten Sicherheitsbehörden vor die Aufgabe, das politische Geschehen im Ausland stets mitzuverfolgen. Denn beim Aufflammen von Konflikten in Herkunftsländern kann es auf deutschem Boden schnell zu Stellvertreterauseinandersetzungen kommen, wie in der Vergangenheit des Öfteren zu beobachten war. Die politischen und militärischen Entwicklungen in der Türkei und ihren Nachbarländern waren auch 2019 die dominierenden Themen unter den sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern in Baden-Württemberg. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Im Mai 2019 durfte der seit 1999 inhaftierte Gründer 2019: der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), Abdullah ÖCALAN, erstmals nach acht Jahren seine Anwälte empfangen. Bei diesen Besuchen appellierte ÖCALAN mehrfach an seine Anhänger, einen Hungerstreik in türkischen Haftanstalten und in Europa zu beenden. Die Beteiligten leisteten dem Folge. Im Juli 2019 organisierten die Anhänger der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) in Stuttgart zusammen mit deutschen Linksextremisten ein Konzert der "Grup Yorum". Der bewaffnete Arm der auch in Baden-Württemberg aktiven "Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei" (MLKP) bekannte sich im September 2019 zu einem Anschlag auf einen Polizeibus in der südtürkischen Provinz Adana. Die "Operation Friedensquelle" des türkischen Militärs im Oktober 2019 im von kurdischen Kräften kontrollierten Nordsyrien löste sowohl unter PKK-Anhängern als auch unter türkischen und deutschen Linksextremisten eine Demonstrationswelle aus. Türkisch-rechtsextremistische Organisationen wie die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) unterstützten die Offensive. Vereinzelt kam es zu Fällen von Konfrontationsgewalt. 97

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 105 Nationalen Frankentag im August 2011 in einer Rede damit gedroht hatte, anwesende Pressevertreter würden eines
Hochverrat" zum Tode verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Martin Wiese war im Jahr 2005 wegen der Planung eines
Jahr 2010 ist er umgehend wieder in der rechtsextremistischen Szene aktiv geworden und hat es geschafft, die zum Teil zerstrittenen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 105 Nationalen Frankentag im August 2011 in einer Rede damit gedroht hatte, anwesende Pressevertreter würden eines Nachts abgeholt, vor den Volksgerichtshof gestellt und wegen "Deutschlands Hochverrat" zum Tode verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Martin Wiese war im Jahr 2005 wegen der Planung eines Sprengstoffanschlags auf das Jüdische Zentrum in München zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Nach seiner Haftentlassung im Jahr 2010 ist er umgehend wieder in der rechtsextremistischen Szene aktiv geworden und hat es geschafft, die zum Teil zerstrittenen Kameradschaften insbesondere in Oberund Niederbayern zu einen. Er ist derzeit einer der führenden Akteure in der bayerischen Neonazi-Szene. Eine erneute Haftstrafe würde die Szene schwächen. Freie Nationalisten Bayerischer Wald Größe etwa 30 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität Anfang 2009 Aktionsraum Raum Viechtach Maßgeblicher Aktivist Walter Strohmeier Der informelle Führer Walter Strohmeier verbüßt seit Ende 2010 eine dreijährige Haftstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung. Bis dahin waren die Freien Nationalisten Bayerischer Wald mit zahlreichen Versammlungen, Mahnwachen und Flugblattverteilungen die aktivste neonazistische Gruppierung in der Region. Aktuell zeigt die Gruppierung kaum öffentlichkeitswirksame Aktivitäten.

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen
stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese
offen extremistischen Untergliederungen versuchen auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen. In Bayern sind folgende Strukturen präsent und aktiv
Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Die KPF ist nach wie vor der größte offen extremistische Zusammenschluss innerhalb
Partei DIE LINKE. Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei
LINKE." und hält weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftssystem mit dem Ziel
Gewinnung neuer Mitglieder an. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 219 Linksextremismus

6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen. In Bayern sind folgende Strukturen präsent und aktiv: 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Die KPF ist nach wie vor der größte offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE." und hält weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftssystem mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. Auf ihrer Bundeskonferenz am 2. Mai 2015 bekräftigte die KPF Verharmlosung ihr kommunistisches Selbstverständnis und verharmloste die des DDR-Unrechts Verbrechen des DDR-Regimes: "Die KPF wird alles in ihren Kräften Stehende tun, der Flut des Antikommunismus Würde im Umgang mit unserer Geschichte entgegenzusetzen. (...) Aber wieviel mehr zählten die existentiellen, realen Vorteile einer Gesellschaftsordnung, die nicht mehr vom Profitstreben dominiert war. Darüber kann auch das demagogisch-dumme Gequatsche über den 'Unrechtsstaat DDR' nicht hinwegtäuschen." Die KPF kündigte zudem die Verstärkung ihrer Aktivitäten zur Gewinnung neuer Mitglieder an. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 219 Linksextremismus

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen
Stellen übermitteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. 2Eine
schutzwürdige Interessen der Betroffenen, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. 4Die Übermittlung der von einer Ausländerbehörde empfangenen personenbezogenen

244 NIEDERSÄCHSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 17 Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbehörde (1) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an inländische Behörden übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit oder der Strafverfolgung benötigt. 2Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. 3Die empfangende Behörde darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr übermittelt wurden. (2) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an Dienststellen der alliierten Streitkräfte übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 3 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) erforderlich ist. 2Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. (3) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. 2Eine Übermittlung darf auch erfolgen, wenn sie 1. zum Schutz von Leib oder Leben erforderlich ist oder 2. zur Erfüllung eigener Aufgaben, insbesondere in Fällen grenzüberschreitender Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde, unumgänglich ist und im Empfängerland gleichwertige Datenschutzregelungen gelten. 3Die Übermittlung unterbleibt, wenn ihr auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. 4Die Übermittlung der von einer Ausländerbehörde empfangenen personenbezogenen Daten unterbleibt, es sei denn, die Übermittlung ist völkerrechtlich geboten. 5Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. 6Die empfangende Stelle darf die übermittelten Daten nur für den Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr übermittelt wurden. 7Sie ist auf die Verarbeitungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsschutzbehörde vorbehält, Auskunft über die Verarbeitung der Daten zu verlangen. (4) 1Personenbezogene Daten dürfen an einzelne Personen oder an andere als die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 oder zur Gewährleistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen (SS 1 Abs. 4 und 5 des Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes) erforderlich ist und die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter der Übermittlung zugestimmt hat. 2Die Verfassungsschutz-

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

WillkürGefahr besteht beispielsweise dann, herrschaft. Als "verfassungsfeindliche" wenn islamistische, linksoder rechtsBestrebungen sind Verhaltensweisen extremistische Ausländerorganisationen von Personen oder Organisationen
Deutschland oder anfremde Macht aufzuspüren und zu dere hochwertige Rechtsgüter (vgl. SS 3 analysieren

VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Die Personalstellen sowie die Finanzmittel für Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Amt für das Jahr 2017 insgesamt 378 Personalstellen (2016: 361) zugewiesen, davon 315,5 für Beamte und 62,5 für tariflich Beschäftigte. Für Personalausgaben standen etwa 17,6 Millionen Euro 2016: 15,8 Millionen Euro), für Sachausgaben rund 5,2 Millionen Euro zur Verfügung (2016: 5,1 Millionen Euro). 1. 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zu den obersten Werten und Prinzipien Abs. 2 LVSG) gefährden. Der Verfasdes Grundgesetzes gehören unter ansungsschutz ist aber ebenfalls gefordert, derem die Gleichheit aller Menschen wenn Deutschland durch extremistische vor dem Gesetz, freie Wahlen, die UnAktivitäten in außenpolitische Konabhängigkeit der Gerichte und der flikte gebracht werden könnte. Diese Ausschluss von Gewaltund WillkürGefahr besteht beispielsweise dann, herrschaft. Als "verfassungsfeindliche" wenn islamistische, linksoder rechtsBestrebungen sind Verhaltensweisen extremistische Ausländerorganisationen von Personen oder Organisationen zu ihr Heimatland oder dessen Regierung verstehen, deren Ziel es ist, diese Werte von Deutschland aus mit Gewalt beund Prinzipien außer Kraft zu setzen. kämpfen. Darüber hinaus wird der VerDas Landesamt für Verfassungsschutz fassungsschutz aktiv, wenn sich die Besammelt Informationen über solche strebungen gegen den Gedanken der Bestrebungen. Voraussetzung für die Völkerverständigung richten. Informationssammlung ist, dass ihm tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorZu den weiteren Aufgaben zählt die liegen, dass diese Bestrebungen die freiSpionageabwehr. Sie ist darauf gerichheitliche demokratische Grundordnung, tet, sicherheitsgefährdende oder geden Bestand oder die Sicherheit der heimdienstliche Tätigkeiten für eine Bundesrepublik Deutschland oder anfremde Macht aufzuspüren und zu dere hochwertige Rechtsgüter (vgl. SS 3 analysieren. 21

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS .................................. 207 2.1 Rückgang bei den Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 2.2 Straftaten mit G20-Bezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 2.3 Aktionen im Zuge
Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 3.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 3.3.2 "Antikapitalistische Linke
Linksjugend ['solid]" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 3.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3.4.1 Solidarität mit den G20-Gefangenen
Solidarität mit den Betroffenen des "linksunten.indymedia"-Verbots . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.4.3 Solidarität mit den G20-Gefangenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.5 Sonstige Vereinigungen

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S F 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS .................................. 207 2.1 Rückgang bei den Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 2.2 Straftaten mit G20-Bezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 2.3 Aktionen im Zuge des Bundestagswahlkampfs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 2.4 Anschläge und Gewalt bei Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 2.5 Gezieltes Vorgehen gegen "Nazis" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN ................................................. 214 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3.1.1 Eskalation der parteiinternen Auseinandersetzungen . . . . . . . . . . 215 3.1.2 Marginales Ergebnis bei der Bundestagswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 3.1.3 Vorbereitung auf den Parteitag 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 3.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . 219 3.2.1 Generationswechsel in der Parteiführung vollzogen . . . . . . . . . . . . 220 3.2.2 100 Jahre Oktoberrevolution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 3.2.3 Stimmengewinn bei der Bundestagswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 3.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 3.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 3.3.2 "Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 3.3.3 "Linksjugend ['solid]" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 3.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3.4.1 Solidarität mit den G20-Gefangenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 3.4.2 Solidarität mit den Betroffenen des "linksunten.indymedia"-Verbots . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.4.3 Solidarität mit den G20-Gefangenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 67 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie
bestehen, profitieren beide Lager wechselseitig voneinander. Die Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums kommt in verschiedenen Regionen im Schulterschluss zwischen
neonazistischen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Szenen zum Ausdruck. Grund für diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren

Rechtsextremismus 67 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates gerichtet sind. Schwerpunktthemen waren wie im Vorjahr die angebliche staatliche Verfolgung des "nationalen Lagers", die Ausländerund Asylpolitik der Bundesregierung sowie rassistische und antisemitische Agitation. Die Gewinner der seit den Verboten neonazistischer Organisationen zwischen den Jahren 1992 und 1995 einsetzenden Ideologieund Strategiedebatte des "nationalen Lagers" sind die NPD und die JN bzw. deren aus dem neonazistischen Spektrum stammende Führungskader. Insbesondere dem ehemaligen JN-Vorsitzenden Sascha Roßmüller ist es in den letzten Jahren gelungen, die aus jüngeren Neonazis und Skinheads bestehende Klientel an die NPD heranzuführen. Seine neonazistischen und nationalrevolutionären Gedankenelemente sind inzwischen integraler Bestandteil des ideologischen Spektrums der NPD geworden und haben deren Erscheinungsbild nachhaltig verändert. Das Verhältnis zwischen der NPD, Neonazis und Skinheads ist als Zweckbündnis zu charakterisieren. Insbesondere bei Demonstrationen kann sich die NPD die Aktionsstärke der Neonazis und Skinheads zunutze machen. Andererseits verbuchen es neonazistische Initiativen als ihren Erfolg, die NPD und deren Umfeld als Anmelder und Teilnehmer von Demonstrationen zu instrumentalisieren. Da im Auftreten und äußeren Erscheinungsbild kaum noch Unterschiede bestehen, profitieren beide Lager wechselseitig voneinander. Die Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums kommt in verschiedenen Regionen im Schulterschluss zwischen der NPD, neonazistischen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Szenen zum Ausdruck. Grund für diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren der ungeheure staatliche Druck auf alle "Nationalen", dem man nur mit Geschlossenheit begegnen könne, um weitere Verbote von Parteien und Organisationen zu verhindern. Trotz vieler Gemeinsamkeiten gibt es aber mitunter auch Spannungen zwischen den einzelnen Lagern. So hielt sich die NPD von der Demonstration der Freien Nationalisten unter dem Motto "Gegendarstellung zur Wehrmachtsausstellung" am 12. Oktober in Mün-

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) Größe 50-80 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität Mitte 2009 Aktionsraum Raum
einer Asylbewerberunterkunft in Geisenhausen sowie den "Runden Tisch gegen Rechts" in Landshut zum Anlass genommen, verschiedene rechtsextremistische Veranstaltungen zu organisieren
bekundeten rund 30 Rechtsextremisten in Geisenhausen und Landshut ihre Solidarität zu Martin Wiese, als bekannt wurde, dass ihn das Amtsgericht

104 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) Größe 50-80 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität Mitte 2009 Aktionsraum Raum Niederbayern Internetseite als Die Internetseite des NBN wird von neonazistischen KameradKommunikationsschaften und Kleingruppen aus Niederbayern als Kommunikaplattform tionsplattform genutzt. Bei Bündnistreffen werden gemeinsame Aktionen wie Demonstrationen, Mahnwachen und Flugblattverteilungen abgesprochen. Im August veranstaltete das NBN mehrere Kundgebungen, die sich gegen eine angebliche Überfremdung Deutschlands richteten. Kameradschaft Geisenhausen Größe etwa 10 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität Juli 2011 Aktionsraum Raum Geisenhausen/Landshut Maßgeblicher Aktivist Martin Wiese Kameradschaft Die Gruppierung um Martin Wiese hat die geplante Einrichdes Martin Wiese tung einer Asylbewerberunterkunft in Geisenhausen sowie den "Runden Tisch gegen Rechts" in Landshut zum Anlass genommen, verschiedene rechtsextremistische Veranstaltungen zu organisieren. Am 9. Mai bekundeten rund 30 Rechtsextremisten in Geisenhausen und Landshut ihre Solidarität zu Martin Wiese, als bekannt wurde, dass ihn das Amtsgericht Gemünden a. Main wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung verurteilt hat. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Wiese auf dem

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen nende Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" mit Beiträge n z u tagespolitischen und zeitgeschichtlichen Themen sowie
Aufsätzen von deutschen und französischen rechtsextremistischen Intellektuellen. "VerlagsgesellBei der "Verlagsgesellschaft Berg mbH" (VGB) handelt es schaft Berg" sich
Nationalsozialismus wiederbelebt und so auf kultureller Ebene für rechtsextremistisch e Auffassungen geworben werden

106 Rechtsextremistische Bestrebungen nende Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" mit Beiträge n z u tagespolitischen und zeitgeschichtlichen Themen sowie das zweimonatlich erscheinende Informationsblatt "Euro-Kurier" mit Kurzkommentaren und Verlagsmitteilungen. Während in der Vergangenheit revisionistische Publikationen insbesondere zur Leugnung der Schuld Deutschlands am Ausbruch d e s Z weite n Weltkriegs vorherrschten, erschienen 2002 im "Grabert-Verlag" und in dessen Schwesterunternehmen "HohenrainVerlag" Bücher zu aktuellen Themen. Dazu gehörte beispielsweise ein Sammelband zu innenund außenpolitischen Folge n d e r Terroranschläge a m 11. September 2001 i n d e n U S A m i t Aufsätzen von deutschen und französischen rechtsextremistischen Intellektuellen. "VerlagsgesellBei der "Verlagsgesellschaft Berg mbH" (VGB) handelt es schaft Berg" sich um den Zusammenschluss der früher eigenständige n Verlage "Druffel", "Türmer" und "Vowinckel", deren Namen bei der Veröffentlichung von Büchern gelegentlich noch Verwendung finden. In den letzten Jahren ging die Zahl der Neuerscheinungen des insbesondere aus militärhistorischen und revisionistischen Titeln bestehenden Programms kontinuierlich zurück. Die Zeitschrift "Opposition", die im fünften Jahrgang erschien, ist Mitte 2 0 0 2 i n d e r vo n d e r V G B veröffentlichten Zeitschrift "Deutsche Geschichte" aufgegangen. In dieser Zeitschrift verstärkten sich d i e r evisionistischen Tendenzen, womit der Verlag wieder bei seinem früheren Agitationsschwerpunkt angelangt ist. "Verlag und Neben den genannte n größeren Verlagen mit einem breiAgentur ten Angebot bestehen zahlreich e weniger bedeutsame Verlage Werner Symanek" und Vertriebsdienste s owie kleine Firmen, die sich a u f b e- sondere Angebote spezialisiert haben. Hierzu gehört auch das vo n Werner SYMANEK geleitete Unternehmen "Verlag und Agentur Werner Symanek" (VAWS). Durch spezielle Angebote und Veranstaltungen soll die angeblich e Faszination der Ästhetik des Faschismus und Nationalsozialismus wiederbelebt und so auf kultureller Ebene für rechtsextremistisch e Auffassungen geworben werden.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Junge Alternative" (JA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 4. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 4.1 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 4.2 Nicht parteigebundener Neonazismus
Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 4.2.2 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 4.3 Rechtsextremistische Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 4.4 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 4.4.1 Ursprünge

INHALTSVERZEICHNIS 3.4.1 "Der Flügel" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 3.4.2 "Junge Alternative" (JA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 4. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 4.1 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 4.2 Nicht parteigebundener Neonazismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 4.2.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 4.2.2 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 4.3 Rechtsextremistische Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 4.4 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 4.4.1 Ursprünge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 4.4.2 Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 4.4.3 Überregionale Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 4.4.4 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 4.4.5 Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 E 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 E. REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER . . . . . . . . . . . . . 210 1. IDEOLOGIE ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 2. VERSCHWÖRUNGSMYTHEN UND ANTISEMITISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 3. STRUKTUREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 3.1 "Republik Baden" und "Freier Volksstaat Württemberg" . . . . . . . . . . . . . . . 213 3.2 "Verfassunggebende Versammlung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3.3 "Indigenes Volk Germaniten" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3.4 Sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Versammlungsgeschehen auf Kiel, Lübeck und Flensburg. Unterstützt durch das linksextremistisch beeinflusste Kurdistan-Solidaritätskomitee Kiel (KSKK) initiierte das DKTM Kiel zeitweise
sich laut Yeni Özgür Politika mehrfach auch die türkisch-linksextremistische MLKP und die nicht-extremistische Alevitische Gemeinde Kiel beteiligten
verstärkte Zusammenarbeit der PKK-Anhänger mit türkischen und deutschen Linksextremisten und nichtextremistischen Gegnern der türkischen Regierungspolitik fügt sich folglich

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) die strategische Steuerung und die propagandistische Deutungshoheit bei der Parteiführung liegen. 4.2 Reaktionen auf die Entwicklung in Syrien Am 9. Oktober, nach dem Abzug der amerikanischen Truppen aus Nordsyrien, begannen die türkischen Streitkräfte mit einer Militäroffensive gegen das bis dahin von der PKK-Schwesterpartei PYD dominierte, mehrheitlich von Kurden besiedelte Gebiet in Nordsyrien. Anhänger der PKK bezeichnen dieses Gebiet als "Rojava". Gegen diese von der Türkei als "Operation Friedensquelle" bezeichnete Luftund Bodenoffensive wurde von Beginn an bis in den Dezember hinein europaund bundesweit mit zahlreichen spontanen und angemeldeten Demonstrationen protestiert. In Schleswig-Holstein konzentrierte sich das Versammlungsgeschehen auf Kiel, Lübeck und Flensburg. Unterstützt durch das linksextremistisch beeinflusste Kurdistan-Solidaritätskomitee Kiel (KSKK) initiierte das DKTM Kiel zeitweise sogar täglich Demonstrationen, an denen sich laut Yeni Özgür Politika mehrfach auch die türkisch-linksextremistische MLKP und die nicht-extremistische Alevitische Gemeinde Kiel beteiligten. Die Proteste wurden zwar häufig durch PKK-Anhänger initiiert und organisiert, es nahmen jedoch nicht ausschließlich Extremisten teil. Die Offensive polarisierte auch in Schleswig-Holstein Gegner und Unterstützer der türkischen Regierungspolitik über ethnische, religiöse und parteibezogene Grenzen hinweg und politisierte auch Migranten, deren Angehörige noch im Kriegsgebiet leben. Allerdings konstatierte die Lokalzeitung "Kieler Nachrichten" bei einer Umfrage im Oktober, dass viele Menschen türkischer Herkunft es vermieden, öffentlich ihre Meinung zu der Militäroffensive zu artikulieren, es herrsche ein "Klima der Angst". Im Zusammenhang mit dem Syrienkonflikt strebt die PKK verstärkt politische Allianzen an, vor allem eine "nationale Einheit der Kurden". Im November trafen sich dazu in Lausanne (Frankreich) Vertreter verschiedener kurdischer Parteien, u. a. der PKK-Europaführung KCDK-E sowie der PYD, der kurdischen Goran-Bewegung und der "Patriotischen Union Kurdistans". Die bereits auf lokaler Ebene beobachtete verstärkte Zusammenarbeit der PKK-Anhänger mit türkischen und deutschen Linksextremisten und nichtextremistischen Gegnern der türkischen Regierungspolitik fügt sich folglich ein in die generelle strategische Linie der PKK. 171

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 1994 die Partei führt, wurde ohne Gegenkandidaten wieder gewählt. Von den 262 anwesenden Delegierten erhielt er 187 Ja-Stimmen
etablierten Parteien und der linken Presse erhobenen Vorwurf, sie verfolge rechtsextremistische Ziele, entkräften. Die Republikaner seien demokratisch, aber zugleich rechts
dieser Verbindung sei die Vorbereitung einer Kooperation aller europäischen Rechten für die Europawahl 2004. Mit der außenpolitischen Erklärung "Den 'deutschen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2000, Seite 55) abgewiesen wurde, ist rechtskräftig. Mit Beschluss vom 31. Oktober stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
verpflichten zu lassen, ihm vor der Veröffentlichung künftiger Verfassungsschutzberichte rechtliches Gehör zu gewähren, falls die Partei in diesen Berichten erneut

58 Rechtsextremismus 1994 die Partei führt, wurde ohne Gegenkandidaten wieder gewählt. Von den 262 anwesenden Delegierten erhielt er 187 Ja-Stimmen. In seinem Rechenschaftsbericht machte Dr. Schlierer Imageprobleme für das schlechte Abschneiden der REP bei der Bundestagswahl verantwortlich. Um wieder Wahlerfolge zu erringen, müsse die Partei den gegen sie von den etablierten Parteien und der linken Presse erhobenen Vorwurf, sie verfolge rechtsextremistische Ziele, entkräften. Die Republikaner seien demokratisch, aber zugleich rechts von der Union. An der Positionierung als Protestpartei sei festzuhalten. Auch den innerparteilichen Problemen durch den Austritt von Mitgliedern müsse sich die Partei stellen. Wichtigste Termine des Jahres 2003 für die REP als Wahlpartei seien die Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Ferner betonte der Parteivorsitzende seine guten Kontakte zu dem FPÖ-Politiker Jörg Haider in Österreich. Ziel dieser Verbindung sei die Vorbereitung einer Kooperation aller europäischen Rechten für die Europawahl 2004. Mit der außenpolitischen Erklärung "Den 'deutschen Weg' konsequent verfolgen" entschied sich der Parteitag für folgende Kernaussagen: "Deutsche Soldaten haben am Persischen Golf nichts verloren", "Massenvernichtungswaffen müssen weltweit geächtet werden" und "Die Republikaner stehen für den deutschen Weg in der Außenpolitik". Jede Politik einer deutschen Regierung, und vor allem jede außenpolitische Entscheidung, habe sich in erster Linie an den Interessen des deutschen Nationalstaats und des deutschen Volkes auszurichten. Die REP seien die einzige Partei in Deutschland, die in jeder politischen Frage konsequent den deutschen Weg verfolge. 2.3.6 Verwaltungsgerichtsverfahren Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Mai 2000, in dem die Klage des REP-Landesverbands Baden-Württemberg gegen seine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln (vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 2000, Seite 55) abgewiesen wurde, ist rechtskräftig. Mit Beschluss vom 31. Oktober stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das Verfahren nach Zurücknahme der Berufung durch die REP ein. Der REP-Landesverband Hessen versuchte, das Land Hessen im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichten zu lassen, ihm vor der Veröffentlichung künftiger Verfassungsschutzberichte rechtliches Gehör zu gewähren, falls die Partei in diesen Berichten erneut erwähnt wer-

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Untergrund" Ende 2011 verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden eine stetige Zunahme rechtsextremistischer bzw. rechtsterroristischer Gefährdungssachverhalte, Verdachtsfälle und Radikalisierungsprozesse bis hin zur Bereitschaft
für rassistische Hetze, Hasskommentare und Gewaltaufrufe missbraucht. Im deutschen Rechtsextremismus lässt sich im letzten Jahrzehnt eine grundlegende Wandlung feststellen

VORWORT Liebe Bürgerinnen und Bürger, Foto: Chaperon im Jahr 2019 hat unsere Verfassung ihren 70. Geburtstag gefeiert. Das Grundgesetz, ursprünglich als Provisorium konzipiert, bildet seit 1949 das Fundament, auf dem unser Staat, unsere Gesellschaft und vor allen Dingen unser Leben in Freiheit gründet. Unter der Geltung dieses Grundgesetzes blicken wir in Deutschland auf eine der längsten Phasen unserer Geschichte, in der wir in Frieden und Freiheit leben dürfen. Dieses Fundament ist freilich zunehmenden Belastungen und Druck ausgesetzt. Mit dem Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni 2019 hat sich eine Entwicklung konkretisiert, vor der die Verfassungsschutzbehörden und auch ich ganz persönlich seit vielen Jahren warnen. Nach der Aufdeckung der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" Ende 2011 verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden eine stetige Zunahme rechtsextremistischer bzw. rechtsterroristischer Gefährdungssachverhalte, Verdachtsfälle und Radikalisierungsprozesse bis hin zur Bereitschaft, Tötungsdelikte zu begehen. Das Internet wird zunehmend für rassistische Hetze, Hasskommentare und Gewaltaufrufe missbraucht. Im deutschen Rechtsextremismus lässt sich im letzten Jahrzehnt eine grundlegende Wandlung feststellen: Die Bedeutung etablierter Organisationen, Gruppierungen oder Parteien nimmt immer weiter ab. An ihre Stelle treten Kommunikationsräume im Internet, in denen Einzelpersonen sich miteinander austauschen und

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

wegen gefährlicher Körperverletzung zu 2 Jahren auf Bewährung (nicht rechtkräftig/Rechtsmittel noch offen), Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung zu 2 Jahren
Monaten (nicht rechtskräftig/ Rechtsmittel eingelegt), Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoß WaffG zu 3 Jahren (nicht rechtskräftig/Rechtsmittel eingelegt

214 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) Im Berichtszeitraum ereigneten sich 12 Gewaltdelikte mit extremistischem Hintergrund (2013: Drei). Diese gliedern sich in acht Körperverletzungsdelikte, drei versuchte Tötungsdelikte148 sowie einen Landfriedensbruch. 148 Bei den für das Berichtsjahr 2014 statistisch erfassten drei versuchten Tötungsdelikten ist es mit Stand 27.04.2015 zu folgenden Verurteilungen gekommen: Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung zu 2 Jahren auf Bewährung (nicht rechtkräftig/Rechtsmittel noch offen), Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung zu 2 Jahren und 4 Monaten (nicht rechtskräftig/ Rechtsmittel eingelegt), Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoß WaffG zu 3 Jahren (nicht rechtskräftig/Rechtsmittel eingelegt).

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Bund Frankenland e.V. Größe 10 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 1991 Aktionsraum Franken Maßgeblicher Funktionär
Mainleus, Landkreis Kulmbach. An der Veranstaltung nahmen etwa 150 Rechtsex tremisten teil. Unter den Rednern waren u.a. Matthias Fischer
Volkstrauertags am 17. November in Wunsiedel nahmen rund 250 Rechtsextremisten aus den im FNS zusammengeschlossenen Kameradschaften sowie benachbarten Bundesländern

100 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Bund Frankenland e.V. Größe 10 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 1991 Aktionsraum Franken Maßgeblicher Funktionär Uwe Meenen Der Bund Frankenland e.V. ist eine reine Funktionärsgruppe ohne festen Mitgliederstamm, die seit einiger Zeit als Anmelder von Veranstaltungen des FNS auftritt. Veranstalter Am 8. September veranstaltete der Bund Frankenland e.V. bereits des Nationalen zum fünften Mal den Nationalen Frankentag; dieses Mal in Frankentags Mainleus, Landkreis Kulmbach. An der Veranstaltung nahmen etwa 150 Rechtsex tremisten teil. Unter den Rednern waren u.a. Matthias Fischer, der Nürnberger BIA-Stadtrat Sebastian Schmaus und der Berliner NPD-Funktionär Uwe Meenen. Der Nationale Frankentag ist die Gegenveranstaltung der Neonazi-Szene zu den "Bayerntagen" der NPD. An einer Demonstration anlässlich des Volkstrauertags am 17. November in Wunsiedel nahmen rund 250 Rechtsextremisten aus den im FNS zusammengeschlossenen Kameradschaften sowie benachbarten Bundesländern und Tschechien teil. Nationales Bündnis Oberpfalz (NBO) Größe etwa 50 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität Mai 2012 Aktionsraum Oberpfalz, vorwiegend Raum Regensburg/Schwandorf Maßgeblicher Aktivist Robin Siener Regionales Nach ihrem Austritt aus der NPD gründeten im Frühjahr Kameradschaftsmehrere Neonazis aus dem Raum Regensburg und Schwanbündnis dorf das regionale Kameradschaftsbündnis NBO, um wieder eine Organisationsstruktur nutzen zu können. Dem Bündnis gehören insbesondere die Gruppierungen Aktionsbündnis Nord-

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Tötungsdelikt wurden vier Teilnehmer einer rechtsgerichteten Versammlung in Hannover von einer 30-köpfigen linksmotivierten Personengruppe, die dabei antifaschistische Parolen riefen

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 211 zeibeamter und der bekannte Leadsänger einer rechtsorientierten Band.144 Bei einem versuchten Tötungsdelikt wurden vier Teilnehmer einer rechtsgerichteten Versammlung in Hannover von einer 30-köpfigen linksmotivierten Personengruppe, die dabei antifaschistische Parolen riefen, angegriffen. Aufgrund der durch Schläge, Tritte und vermutlich durch Schlagund Stichwerkzeuge hervorgerufenen Verletzungen mussten zwei Opfer stationär im Krankenhaus behandelt werden. 144 Entgegen erster Einschätzungen wurden drei der fünf aufgeführten Brandstiftungen abschließend als nicht extremistisch bewertet. Für die Darstellung in der Tabelle ist allerdings der Datenbestand zum 31.01.2015 maßgebend. Aufgrund der Änderung in der Bewertung kann in Niedersachsen eine Korrektur im Bericht des nächsten Jahres erfolgen.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus "Wir machen Politik für deutsche Interessen. (...) Die Altparteien haben abgewirtschaftet. Seit Jahrzehnten versprechen sie vor Wahlen eine Änderung
Nummer 06/2002) Die Kontakte von REP-Mitgliedern zu anderen Rechtsextremisten zeigen, dass der Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht konsequent umgesetzt wird
Rolf Schlierer auch der flämische Senator Wim Verreycken vom rechtsextremistischen Vlaams Blok (VB) als Redner auf. Ferner veröffentlichte das Parteiorgan
Vorsitzenden Frank Vanhecke und dem Vordenker der französischen Neuen Rechten Alain de Benoist. Das auf einem Programmparteitag am 11./12

54 Rechtsextremismus "Wir machen Politik für deutsche Interessen. (...) Die Altparteien haben abgewirtschaftet. Seit Jahrzehnten versprechen sie vor Wahlen eine Änderung der Politik in Deutschland. Nach der Wahl ist alles vergessen. Machen Sie deshalb jede Wahl zum Denkzettel für die Altparteien." (Internet-Seite der REP) "Schily und Schäuble müssen Farbe bekennen: Der Beschaffungsextremismus muß offengelegt werden! (...) Schilys NPD-Pleite ist nur die Spitze eines schmutzigen Eisbergs, ... (...) Seit Jahren pfeifen es die Spatzen von den Dächern, daß staatliche und geheimdienstliche Stellen den Neonazi-Popanz zum großen Teil selbst aufbauen und finanzieren, um ihn anschließend mit großem Getöse zu bekämpfen, ... (Pressemitteilung vom 23. Januar Nummer 06/2002) Die Kontakte von REP-Mitgliedern zu anderen Rechtsextremisten zeigen, dass der Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht konsequent umgesetzt wird. So trat beim Landesparteitag in Sachsen am 27. April neben dem Bundesvorsitzenden Dr. Rolf Schlierer auch der flämische Senator Wim Verreycken vom rechtsextremistischen Vlaams Blok (VB) als Redner auf. Ferner veröffentlichte das Parteiorgan Interviews mit dem VB-Vorsitzenden Frank Vanhecke und dem Vordenker der französischen Neuen Rechten Alain de Benoist. Das auf einem Programmparteitag am 11./12. Mai verabschiedete neue Parteiprogramm soll die REP inhaltlich als "patriotische Alternative" zu den Altparteien positionieren und am Vorrang der nationalen Interessen orientierte Antworten geben, was gleichbedeutend sei mit der Ablehnung einer Übermacht supranationaler Institutionen und einer skeptischen Haltung zur Globalisierung. Im einleitenden Grundlagenkapitel des neuen Programms beruft sich die Partei auf das Erbe der deutschen Freiheitsbewegung des 19. Jahrhunderts. Gestärkt werden soll die direkte Demokratie durch Volksbegehren. Im Nationalstaat sieht die Partei den "Garant für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit", in der Außenpolitik soll der Fürsorge für die Heimatvertriebenen und die deutschen Volksgruppen im Ausland mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Ein weiterer umfangreicher Programmpunkt "Deutsche Identität statt Multikultur" enthält die Forderung nach Streichung des Grundrechts auf Asyl. Darüber hinaus soll durch eine restriktive Zuwanderungspolitik das Sozialsystem entlastet werden. In der Kulturpolitik fordern die REP einen Schutz der Deutschen vor fremdsprachigen Einflüssen und eine Quote für deutsche Musiktitel in den Rundfunkprogrammen.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus steigerten Nationalismus propagieren. Die Deutschland-Bewegung suggerierte mit der Forderung nach einer "Familienzusammenführung aller rechtswidrig in Deutschland lebenden Ausländer
ohne Zensur, entwürdigende Meinungsverbote und erstickende Parteienwillkür". In der rechtsextremistischen Zeitschrift "Nation & Europa". Deutsche Monatshefte" (Nummer 11-12/2002) erklärte
Bewegung gegründet, um die Voraussetzungen für eine Parteigründung im "rechten" Lager zu prüfen. Am 26. Januar stellten die Verantwortlichen

62 Rechtsextremismus steigerten Nationalismus propagieren. Die Deutschland-Bewegung suggerierte mit der Forderung nach einer "Familienzusammenführung aller rechtswidrig in Deutschland lebenden Ausländer in ihren Heimatländern" die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme. Dies würde "den importierten sozialen Sprengstoff entschärfen, die Identität des deutschen Volks vor kultureller Beliebigkeit schützen". Mit dem Flugblatt "Deutschland in Gefahr" wurden demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates pauschal verunglimpft: "Deutschlands Politik gefährdet unser Land und unsere Freiheit. Die Meinung des Volkes interessiert die Volksvertreter nicht mehr! (...) Die Parteien haben dieses Land zu einem Selbstbedienungsladen gemacht." Weiter forderte die Deutschland-Bewegung ein "Deutschland ohne Zensur, entwürdigende Meinungsverbote und erstickende Parteienwillkür". In der rechtsextremistischen Zeitschrift "Nation & Europa". Deutsche Monatshefte" (Nummer 11-12/2002) erklärte Dr. Mechtersheimer zur Bundestagswahl 2002 unter der Überschrift "Konsequenz des Wahldebakels: Neubeginn nötig": "Grundlage aller Überlegungen muß die Erkenntnis sein, dass es den Altparteien mit Unterstützung weitgehend gleichgeschalteter Medien gelungen ist, ein Klima zu schaffen, in der selbst zum Widerstand bereite Bürger domestiziert wurden. (...) Niemand wird behaupten, daß im Volk der Wille nach einer alternativen politischen Kraft nicht vorhanden sei. Aber noch sind die Menschen narkotisiert. Erst wenn ihnen mit unermüdlicher Aufklärung die Augen geöffnet werden, können sie sich aus der Gefangenschaft der Altparteien befreien." Die Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) wurde im Frühjahr 2000 auf Betreiben von Dr. Mechtersheimer als Teilorganisation der Deutschland-Bewegung gegründet, um die Voraussetzungen für eine Parteigründung im "rechten" Lager zu prüfen. Am 26. Januar stellten die Verantwortlichen des Projekts auf einer Arbeitstagung der DAO in Fulda fest, dass eine Parteigründung derzeit ebenso wenig in Betracht komme wie eine Empfehlung für eine der bestehenden Parteien. Aus diesem Grund wurden die parteiähnlichen Strukturen der DAO wie der Sprecherkreis und die regionalen Geschäftsstellen aufgelöst und "kontinuierlich" in die Deutschland-Bewegung zurückgeführt.

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus Agitation gegen "Überfremdung" und "Politikversagen" Hinsichtlich der Flüchtlingsthematik unterstützt der Verein Gedächtnisstätte e. V. "die beginnende Bürgerbewegung" um Pegida
Hier ist Widerstand von Nöten."69 Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen Der Verein Gedächtnisstätte e. V. verfügt über diverse Kontakte
rechtsextremistischen Organisationen, u. a. zur Schlesischen Jugend e. V. (SJ), zum Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. (FHwO) und zur Jungen

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