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Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

zerten werden zudem meist Räumlichkeiten genutzt, die von Rechtsextremisten erworben wurden. Hierzu gehören das "ThingHaus" in Grevesmühlen, das "Nationale Wohnprojekt
Hammerskinszene" zuzurechnen sind, deren Bedeutung zumindest im rechtsextremistischen Konzertgeschehen nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern zuzunehmen scheint 4. Damit
überflüssig geworden. In Mecklenburg-Vorpommern sind gegenwärtig ca. 15 rechtsextremistische Bands aktiv, die z. T. bei Bedarf ihre Bandmitglieder untereinander

zerten werden zudem meist Räumlichkeiten genutzt, die von Rechtsextremisten erworben wurden. Hierzu gehören das "ThingHaus" in Grevesmühlen, das "Nationale Wohnprojekt" in Salchow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) und eine ehemalige Großbäckerei ("A-Back") in Anklam. Auffällig ist, dass die Eigentümer z. T. der "Hammerskinszene" zuzurechnen sind, deren Bedeutung zumindest im rechtsextremistischen Konzertgeschehen nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern zuzunehmen scheint 4. Damit ist die in der Vergangenheit angewandte Tarnstrategie gegenüber Gaststättenbetreibern, bei der der Vermieter über den wahren Charakter der Veranstaltung getäuscht und z. B. von "Geburtstagsoder Hochzeitsfeiern" gesprochen wurde, weitgehend überflüssig geworden. In Mecklenburg-Vorpommern sind gegenwärtig ca. 15 rechtsextremistische Bands aktiv, die z. T. bei Bedarf ihre Bandmitglieder untereinander austauschen. Des Weiteren existieren noch verschiedene Bandprojekte und örtliche Musikgruppen, die sporadisch auftreten. 4 Zum Thema "Hammerskins" siehe auch den Beitrag im Glossar. 18

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden
rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte
ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende

86 Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden 138 CDs mit rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte Täter schmierten in der Nacht zum 8. November in Mühldorf a. Inn Hakenkreuze und Parolen wie "Scheiß Ausländer, Kanacken raus" und "Alles, was nicht deutsch ist, gehört vergast." 6. Revisionismus 6.1 Ziele Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Revisionisten machen sich zunutze, dass das Wissen über den Nationalsozialismus gerade bei Jugendlichen oft nur bruchstückhaft vorhanden ist. 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, dass es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 ver-

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten
Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit
Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

108 Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten den Einzug in die kommunalen Gremien. In anderen bayerischen Gebietskörperschaften war die PDS nicht zu den Kommunalwahlen angetreten. Bei der Landtagswahl am 21. April in Sachsen-Anhalt verbesserte die PDS ihr Wahlergebnis von 19,6 % im Jahre 1998 auf 20,4 % der Zweitstimmen. Indessen büßte sie bei der Landtagswahl am 22. September in Mecklenburg-Vorpommern rund ein Drittel der Wählerstimmen ein und fiel von 24,4 % (1998) auf 16,4 % der Zweitstimmen zurück; gleichwohl blieb sie dort in der Regierungsverantwortung. Bei der Bundestagswahl am 22. September konnte die Partei die 5 %-Hürde nicht überwinden. Gegenüber der Wahl im Jahre 1998 verlor sie 1,1 % und erreichte nurmehr 4,0 % der Zweitstimmen. Die Partei, die damit ihren Fraktionsstatus einbüßte, ist jetzt noch mit Petra Pau und Dr. Gesine Lötzsch, die in ihren Berliner Wahlkreisen jeweils das Direktmandat errangen, im Deutschen Bundestag vertreten. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die Parteivorsitzende Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. An der 3. Tagung des 7. Parteitags der PDS am 16. und 17. März in Rostock nahmen 57 ausländische Gäste von 43 Parteien und zwei Organisationen aus 37 Ländern teil sowie 14 Diplomaten von zwölf ausländischen Botschaften. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober in Gera dokumentierte der Parteivorstand in seinem Tätigkeitsbericht - veröffentlicht in der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 10/02, Seiten 47 bis 57 - die internationalen Beziehungen zu kommunistischen Parteien und Organisationen. Danach fanden unter anderem bilaterale Beratungen mit Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

zunehmend auch durch gemeinsame Zentren gewährleistet. Das gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus/ Rechtsterrorismus (GAR) wurde am 16. Dezember 2011 durch den Bundesminister
Verfassungsschutzes Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des Bürgers sind dem Verfassungsschutz

Die notwendige Zusammenarbeit wird über die tägliche Arbeit hinaus zunehmend auch durch gemeinsame Zentren gewährleistet. Das gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus/ Rechtsterrorismus (GAR) wurde am 16. Dezember 2011 durch den Bundesminister des Innern eröffnet. Informationsbeschaffung Rund 80 % seiner Erkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz aus offen zugänglichen Quellen (Auswertung von Publikationen, z. B. Zeitungen und Parteiprogrammen sowie elektronischen Medien, freiwillige Auskünfte, Besuch von Veranstaltungen usw.). Die Sammlung offenen Materials ergibt allerdings nicht immer ein vollständiges Bild. Um auch verdeckte oder geheim gehaltene Aktivitäten mit besonderen Gefährdungen beobachten zu können, ist dem Verfassungsschutz - unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - auch die Anwendung so genannter nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsgewinnung erlaubt. Zu den "klassischen" Methoden der verdeckten (geheimen) Nachrichtenbeschaffung zählen z. B. die Observation, der Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen sowie Bildund Tonaufzeichnungen. Kontrolle des Verfassungsschutzes Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des Bürgers sind dem Verfassungsschutz nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Der Verfassungsschutz unterliegt - neben der eigenen, innerbehördlichen Kontrolle - der umfassenden Kontrolle unterschiedlicher Kontrollinstanzen: * der allgemeinen parlamentarischen Kontrolle durch die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern aufgrund von Berichtspflichten des Ministers für Inneres und Sport im Rahmen von Aktuellen Stunden, Kleinen und Großen Anfragen oder Petitionen; 10

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS tenszene lässt sich eine Passage aus dem Die Zahl der subkulturell geprägten Grundsatzartikel "Zur Lage des NatioRechtsextremisten in Baden
seit Januar 2019 einer der beiden Parteivorsitzenden von "DIE RECHTE", in der Ausgabe #15 Mai/Juni 2019 des neo4.2 NICHT PARTEIGEBUNDENER
Bestandteil des harten Kerns Fall zu erkennen.26 des deutschen Rechtsextremismus. Wenig später im Artikel distanziert sich Nicht alle Rechtsextremisten sind

RECHTSEXTREMISMUS tenszene lässt sich eine Passage aus dem Die Zahl der subkulturell geprägten Grundsatzartikel "Zur Lage des NatioRechtsextremisten in Baden-Württemnalen Widerstandes" interpretieren. Dieberg stagnierte 2019 wie schon 2018 bei sen Text veröffentlichte Sven SKODA, ca. 350. seit Januar 2019 einer der beiden Parteivorsitzenden von "DIE RECHTE", in der Ausgabe #15 Mai/Juni 2019 des neo4.2 NICHT PARTEIGEBUNDENER " nazistischen Publikationsorgans "N.S. NEONAZISMUS HEUTE". In dem Beitrag heißt es: 4.2.1 (...) jeden gutherzigen politischen ALLGEMEINES Aktivisten stören die vielen Leute, die nationale Politik als Projektionsfläche Als neonazistisch werden Personenzuür ihre privaten Bürgerschreckfantasien sammenschlüsse und Bestrebungen missbrauchen. Geduldet wurde und wird es in vielen Regionen leider trotzbezeichnet, die sich direkt oder indidem viel zu oft, weil man lieber jedes rekt zu Ideologie, Organisationen und/ Trinkhallengesicht einzugliedern versucht. Der Fehler liegt dabei einfach oder Führungspersönlichkeiten des hisim falschen Verständnis von Volkstorischen Nationalsozialismus bekennen. gemeinschaft. Abstammung ist die Grundvoraussetzung, aber nicht die Sie sind in letzter Konsequenz darauf einzige Voraussetzung, die Menschen ausgerichtet, die freiheitliche demoerfüllen müssen, um ein sinnvolles Mitglied der Gemeinschaft zu sein. kratische Grundordnung zugunsten Ich hoffe, dass gerade die Konkurrenzeiner Diktatur nach dem Vorbild des situation, die sich aus der Existenz von nationalsozialistischen "Dritten Reichs" mehreren nationalen Parteien ergibt, auch eine bessere Selektion vorantreiben abzuschaffen. Aufgrund der meist sehr wird, schließlich hat niemand Lust, ausgeprägten Fanatisierung ihrer Angegutes Personal durch die übermäßige " Duldung von Asozialen zu verschrecken. hörigen ist die neonazistische Szene ein Erste Tendenzen dazu sind auf jeden wichtiger Bestandteil des harten Kerns Fall zu erkennen.26 des deutschen Rechtsextremismus. Wenig später im Artikel distanziert sich Nicht alle Rechtsextremisten sind VerSKODA "von Wehrmachts-Shirts trafechter nationalsozialistischer Ideen und genden Suffköppen", indem er sie aussehen im NS-Staat das Vorbild für eine drücklich von "politischen Aktivisten" zukünftige Verfassungsordnung Deutschnegativ unterscheidet27. lands. Insoweit ist die pauschale Gleich26 "N.S. HEUTE" #15 Mai/Juni 2019, Art. "Zur Lage des Nationalen Widerstandes" von Sven SKODA, S. 29-35, Zitat S. 34. 184 27 Ebenda, S. 35.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Kontakte nach Die Kameradschaft hat aufgrund der räumlichen Nähe gute KonTschechien takte zu Rechtsextremisten in Tschechien
Kameradschaft ist Daniel Weigl. Dieser ist Inhaber des rechtsextremistischen Online-Versandhandels "final resistance store" und bietet seine Waren auch

102 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Kontakte nach Die Kameradschaft hat aufgrund der räumlichen Nähe gute KonTschechien takte zu Rechtsextremisten in Tschechien. Einzelne Angehörige der Kameradschaft beteiligten sich Ende Juli an einem "gemeinsamen Heldengedenken" in der Nähe von Karlsbad. Der informelle Kameradschaftsführer Robin Siener zeichnet wiederholt als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes auf FNS-Publikationen. Widerstand Schwandorf Größe etwa 10 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2009 Aktionsraum Raum Schwandorf Maßgeblicher Aktivist Daniel Weigl Informeller Anführer der Kameradschaft ist Daniel Weigl. Dieser ist Inhaber des rechtsextremistischen Online-Versandhandels "final resistance store" und bietet seine Waren auch bei szene-internen Großveranstaltungen an. Die Gruppierung organisierte im Vorfeld der 1. Mai-Veranstaltung des FNS in Hof am 31. März in Schwandorf eine Versammlung, auf der verschiedene Flugblätter verteilt wurden. Am 8. Mai, dem Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, veranstaltete die Kameradschaft ein "stilles Heldengedenken", bei dem sie versuchte, das Kriegsende zum "alliierten Völkermord" umzudeuten.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 67 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie
bestehen, profitieren beide Lager wechselseitig voneinander. Die Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums kommt in verschiedenen Regionen im Schulterschluss zwischen
neonazistischen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Szenen zum Ausdruck. Grund für diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren

Rechtsextremismus 67 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates gerichtet sind. Schwerpunktthemen waren wie im Vorjahr die angebliche staatliche Verfolgung des "nationalen Lagers", die Ausländerund Asylpolitik der Bundesregierung sowie rassistische und antisemitische Agitation. Die Gewinner der seit den Verboten neonazistischer Organisationen zwischen den Jahren 1992 und 1995 einsetzenden Ideologieund Strategiedebatte des "nationalen Lagers" sind die NPD und die JN bzw. deren aus dem neonazistischen Spektrum stammende Führungskader. Insbesondere dem ehemaligen JN-Vorsitzenden Sascha Roßmüller ist es in den letzten Jahren gelungen, die aus jüngeren Neonazis und Skinheads bestehende Klientel an die NPD heranzuführen. Seine neonazistischen und nationalrevolutionären Gedankenelemente sind inzwischen integraler Bestandteil des ideologischen Spektrums der NPD geworden und haben deren Erscheinungsbild nachhaltig verändert. Das Verhältnis zwischen der NPD, Neonazis und Skinheads ist als Zweckbündnis zu charakterisieren. Insbesondere bei Demonstrationen kann sich die NPD die Aktionsstärke der Neonazis und Skinheads zunutze machen. Andererseits verbuchen es neonazistische Initiativen als ihren Erfolg, die NPD und deren Umfeld als Anmelder und Teilnehmer von Demonstrationen zu instrumentalisieren. Da im Auftreten und äußeren Erscheinungsbild kaum noch Unterschiede bestehen, profitieren beide Lager wechselseitig voneinander. Die Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums kommt in verschiedenen Regionen im Schulterschluss zwischen der NPD, neonazistischen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Szenen zum Ausdruck. Grund für diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren der ungeheure staatliche Druck auf alle "Nationalen", dem man nur mit Geschlossenheit begegnen könne, um weitere Verbote von Parteien und Organisationen zu verhindern. Trotz vieler Gemeinsamkeiten gibt es aber mitunter auch Spannungen zwischen den einzelnen Lagern. So hielt sich die NPD von der Demonstration der Freien Nationalisten unter dem Motto "Gegendarstellung zur Wehrmachtsausstellung" am 12. Oktober in Mün-

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Bund Frankenland e.V. Größe 10 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 1991 Aktionsraum Franken Maßgeblicher Funktionär
Mainleus, Landkreis Kulmbach. An der Veranstaltung nahmen etwa 150 Rechtsex tremisten teil. Unter den Rednern waren u.a. Matthias Fischer
Volkstrauertags am 17. November in Wunsiedel nahmen rund 250 Rechtsextremisten aus den im FNS zusammengeschlossenen Kameradschaften sowie benachbarten Bundesländern

100 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Bund Frankenland e.V. Größe 10 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 1991 Aktionsraum Franken Maßgeblicher Funktionär Uwe Meenen Der Bund Frankenland e.V. ist eine reine Funktionärsgruppe ohne festen Mitgliederstamm, die seit einiger Zeit als Anmelder von Veranstaltungen des FNS auftritt. Veranstalter Am 8. September veranstaltete der Bund Frankenland e.V. bereits des Nationalen zum fünften Mal den Nationalen Frankentag; dieses Mal in Frankentags Mainleus, Landkreis Kulmbach. An der Veranstaltung nahmen etwa 150 Rechtsex tremisten teil. Unter den Rednern waren u.a. Matthias Fischer, der Nürnberger BIA-Stadtrat Sebastian Schmaus und der Berliner NPD-Funktionär Uwe Meenen. Der Nationale Frankentag ist die Gegenveranstaltung der Neonazi-Szene zu den "Bayerntagen" der NPD. An einer Demonstration anlässlich des Volkstrauertags am 17. November in Wunsiedel nahmen rund 250 Rechtsextremisten aus den im FNS zusammengeschlossenen Kameradschaften sowie benachbarten Bundesländern und Tschechien teil. Nationales Bündnis Oberpfalz (NBO) Größe etwa 50 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität Mai 2012 Aktionsraum Oberpfalz, vorwiegend Raum Regensburg/Schwandorf Maßgeblicher Aktivist Robin Siener Regionales Nach ihrem Austritt aus der NPD gründeten im Frühjahr Kameradschaftsmehrere Neonazis aus dem Raum Regensburg und Schwanbündnis dorf das regionale Kameradschaftsbündnis NBO, um wieder eine Organisationsstruktur nutzen zu können. Dem Bündnis gehören insbesondere die Gruppierungen Aktionsbündnis Nord-

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) Größe 50-80 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität Mitte 2009 Aktionsraum Raum
einer Asylbewerberunterkunft in Geisenhausen sowie den "Runden Tisch gegen Rechts" in Landshut zum Anlass genommen, verschiedene rechtsextremistische Veranstaltungen zu organisieren
bekundeten rund 30 Rechtsextremisten in Geisenhausen und Landshut ihre Solidarität zu Martin Wiese, als bekannt wurde, dass ihn das Amtsgericht

104 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) Größe 50-80 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität Mitte 2009 Aktionsraum Raum Niederbayern Internetseite als Die Internetseite des NBN wird von neonazistischen KameradKommunikationsschaften und Kleingruppen aus Niederbayern als Kommunikaplattform tionsplattform genutzt. Bei Bündnistreffen werden gemeinsame Aktionen wie Demonstrationen, Mahnwachen und Flugblattverteilungen abgesprochen. Im August veranstaltete das NBN mehrere Kundgebungen, die sich gegen eine angebliche Überfremdung Deutschlands richteten. Kameradschaft Geisenhausen Größe etwa 10 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität Juli 2011 Aktionsraum Raum Geisenhausen/Landshut Maßgeblicher Aktivist Martin Wiese Kameradschaft Die Gruppierung um Martin Wiese hat die geplante Einrichdes Martin Wiese tung einer Asylbewerberunterkunft in Geisenhausen sowie den "Runden Tisch gegen Rechts" in Landshut zum Anlass genommen, verschiedene rechtsextremistische Veranstaltungen zu organisieren. Am 9. Mai bekundeten rund 30 Rechtsextremisten in Geisenhausen und Landshut ihre Solidarität zu Martin Wiese, als bekannt wurde, dass ihn das Amtsgericht Gemünden a. Main wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung verurteilt hat. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Wiese auf dem

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Versammlungsgeschehen auf Kiel, Lübeck und Flensburg. Unterstützt durch das linksextremistisch beeinflusste Kurdistan-Solidaritätskomitee Kiel (KSKK) initiierte das DKTM Kiel zeitweise
sich laut Yeni Özgür Politika mehrfach auch die türkisch-linksextremistische MLKP und die nicht-extremistische Alevitische Gemeinde Kiel beteiligten
verstärkte Zusammenarbeit der PKK-Anhänger mit türkischen und deutschen Linksextremisten und nichtextremistischen Gegnern der türkischen Regierungspolitik fügt sich folglich

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) die strategische Steuerung und die propagandistische Deutungshoheit bei der Parteiführung liegen. 4.2 Reaktionen auf die Entwicklung in Syrien Am 9. Oktober, nach dem Abzug der amerikanischen Truppen aus Nordsyrien, begannen die türkischen Streitkräfte mit einer Militäroffensive gegen das bis dahin von der PKK-Schwesterpartei PYD dominierte, mehrheitlich von Kurden besiedelte Gebiet in Nordsyrien. Anhänger der PKK bezeichnen dieses Gebiet als "Rojava". Gegen diese von der Türkei als "Operation Friedensquelle" bezeichnete Luftund Bodenoffensive wurde von Beginn an bis in den Dezember hinein europaund bundesweit mit zahlreichen spontanen und angemeldeten Demonstrationen protestiert. In Schleswig-Holstein konzentrierte sich das Versammlungsgeschehen auf Kiel, Lübeck und Flensburg. Unterstützt durch das linksextremistisch beeinflusste Kurdistan-Solidaritätskomitee Kiel (KSKK) initiierte das DKTM Kiel zeitweise sogar täglich Demonstrationen, an denen sich laut Yeni Özgür Politika mehrfach auch die türkisch-linksextremistische MLKP und die nicht-extremistische Alevitische Gemeinde Kiel beteiligten. Die Proteste wurden zwar häufig durch PKK-Anhänger initiiert und organisiert, es nahmen jedoch nicht ausschließlich Extremisten teil. Die Offensive polarisierte auch in Schleswig-Holstein Gegner und Unterstützer der türkischen Regierungspolitik über ethnische, religiöse und parteibezogene Grenzen hinweg und politisierte auch Migranten, deren Angehörige noch im Kriegsgebiet leben. Allerdings konstatierte die Lokalzeitung "Kieler Nachrichten" bei einer Umfrage im Oktober, dass viele Menschen türkischer Herkunft es vermieden, öffentlich ihre Meinung zu der Militäroffensive zu artikulieren, es herrsche ein "Klima der Angst". Im Zusammenhang mit dem Syrienkonflikt strebt die PKK verstärkt politische Allianzen an, vor allem eine "nationale Einheit der Kurden". Im November trafen sich dazu in Lausanne (Frankreich) Vertreter verschiedener kurdischer Parteien, u. a. der PKK-Europaführung KCDK-E sowie der PYD, der kurdischen Goran-Bewegung und der "Patriotischen Union Kurdistans". Die bereits auf lokaler Ebene beobachtete verstärkte Zusammenarbeit der PKK-Anhänger mit türkischen und deutschen Linksextremisten und nichtextremistischen Gegnern der türkischen Regierungspolitik fügt sich folglich ein in die generelle strategische Linie der PKK. 171

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Einheitsfeierlichkeiten im ausrichtenden Land vielfach zu Protesten des linksextremistischen Spektrums. Die AAKK bewarb auf ihrer Internetpräsenz mit dem Aufruf
Ausbeutung und Unterdrückung" 77 sei das erklärte Ziel. Auch linksextremistische Gruppen aus Kiel unterstützten diesen Aufruf. An der weitgehend friedlich
verlaufenen Demonstration nahmen bis zu 350 Personen der linken und linksextremistischen Szene teil. Eine kleine Sitzblockade nach Abschluss der Demonstration
mitgeführten Banner waren wenig geeignet, um über die linke Szene hinaus Anschluss ins bürgerliche Spektrum zu erlangen. Weitere kleinere Aktionen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) 4.4.2 Tag der deutschen Einheit in Kiel Am 2. und 3. Oktober fand in Kiel die offizielle Feier zum Tag der Deutschen Einheit statt. In der Vergangenheit führten die Einheitsfeierlichkeiten im ausrichtenden Land vielfach zu Protesten des linksextremistischen Spektrums. Die AAKK bewarb auf ihrer Internetpräsenz mit dem Aufruf: "Wut verbindet - Deutschland spaltet. Klassensolidarität statt Vaterland!" die Teilnahme an einer Demonstration am 3. Oktober in Kiel. In dem Aufruf wurden neben antifaschistischen und antirassistischen auch antideutsche Positionen deutlich. Besonderes Merkmal der gegen den deutschen Staat gerichteten antideutschen Ideologie ist die Auffassung, dass - vor dem Hintergrund der Shoah - mit der deutschen Wiedervereinigung ein erneutes Erstarken des Nationalsozialismus zu befürchten sei. Der Aufruf lautete u.a.: "Lasst uns gemeinsam unsere Wut auf den deutschen Staat auf die Straße tragen! Lasst uns den Herrschenden zeigen, dass wir auch in Kiel nicht einverstanden sind mit ihrem selbstherrlichen Spektakel! Lasst uns ein Signal gegen die kapitalistischen Verhältnisse und das Wiedererstarken und Toben des deutschen Nationalismus setzen. Seid mit uns gemeinsam laut, mutig und wütend (...), um ihnen gemeinsam ihren elenden Festakt (...) zu versauen!"75 Es solle "kein Frieden mit dem deutschen Staat, Nation und Kapital" 76 geschlossen werden. Die "klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung" 77 sei das erklärte Ziel. Auch linksextremistische Gruppen aus Kiel unterstützten diesen Aufruf. An der weitgehend friedlich verlaufenen Demonstration nahmen bis zu 350 Personen der linken und linksextremistischen Szene teil. Eine kleine Sitzblockade nach Abschluss der Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst. Die inhaltlichen Aussagen der Redebeiträge und mitgeführten Banner waren wenig geeignet, um über die linke Szene hinaus Anschluss ins bürgerliche Spektrum zu erlangen. Weitere kleinere Aktionen abseits des Versammlungsgeschehens führten ebenfalls nicht zu einer Anschlussfähigkeit. 75 Internetseite "0310kiel.noblogs", abgerufen am 16.08.19. 76 Internetseite "0310kiel.noblogs", abgerufen am 16.08.19. 77 Internetseite "0310kiel.noblogs", abgerufen am 16.08.19. 159

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Zum FNS zählen insbesondere die folgenden Gruppierungen: Neonazi-Kreis um Matthias Fischer Weitere Bezeichnungen Kameradschaft Nürnberg
Gruppe um den seit vielen Jahren in der rechtsextremistischen Szene aktiven Neonazi Matthias Fischer bildet den aktioKern des nistischen Kern
Kontakte Die Freien Nationalisten Hof haben enge Kontakte zu Rechtsexnach Sachsen tremisten im sächsischen und thüringischen Vogtland. Mit verund Thüringen

98 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Zum FNS zählen insbesondere die folgenden Gruppierungen: Neonazi-Kreis um Matthias Fischer Weitere Bezeichnungen Kameradschaft Nürnberg, Kameradschaft Fürth, Freundeskreis Fürth Größe 50-60 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2008 Aktionsraum Nürnberg/Fürth Maßgebliche Aktivisten Matthias Fischer, Norman Kempken Die Gruppe um den seit vielen Jahren in der rechtsextremistischen Szene aktiven Neonazi Matthias Fischer bildet den aktioKern des nistischen Kern des FNS. Fischer war bis Ende September 2011 Freien Netzes Süd in Haft (Verurteilung wegen Volksverhetzung). Bereits kurz nach seiner Haftentlassung hat er ankündigt, sich wieder "ungebrochen und mit vollem Einsatz im Nationalen Widerstand" engagieren zu wollen. Seitdem haben Veranstaltungen und Aktionen der Gruppierung spürbar zugenommen. Freie Nationalisten Hof Weitere Bezeichnungen Nationale Sozialisten Hof, Kameradschaft Hof Größe 15-20 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität Ende 2008; bereits ab Januar 2006 unter dem Namen "Kameradschaftsbund Hochfranken" aktiv Aktionsraum Raum Hof Maßgeblicher Aktivist Tony Gentsch Kontakte Die Freien Nationalisten Hof haben enge Kontakte zu Rechtsexnach Sachsen tremisten im sächsischen und thüringischen Vogtland. Mit verund Thüringen schiedenen Flugblattverteilungen im Raum Hof beteiligten sie sich an den Kampagnen des FNS. Die Aktivitäten haben seit der Inhaftierung des Kameradschaftsführers Tony Gentsch deutlich abgenommen. Gentsch verbüßt seit April 2011 eine 21-monatige Haftstrafe wegen Beleidigung und Körperverletzung. Auf

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus steigerten Nationalismus propagieren. Die Deutschland-Bewegung suggerierte mit der Forderung nach einer "Familienzusammenführung aller rechtswidrig in Deutschland lebenden Ausländer
ohne Zensur, entwürdigende Meinungsverbote und erstickende Parteienwillkür". In der rechtsextremistischen Zeitschrift "Nation & Europa". Deutsche Monatshefte" (Nummer 11-12/2002) erklärte
Bewegung gegründet, um die Voraussetzungen für eine Parteigründung im "rechten" Lager zu prüfen. Am 26. Januar stellten die Verantwortlichen

62 Rechtsextremismus steigerten Nationalismus propagieren. Die Deutschland-Bewegung suggerierte mit der Forderung nach einer "Familienzusammenführung aller rechtswidrig in Deutschland lebenden Ausländer in ihren Heimatländern" die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme. Dies würde "den importierten sozialen Sprengstoff entschärfen, die Identität des deutschen Volks vor kultureller Beliebigkeit schützen". Mit dem Flugblatt "Deutschland in Gefahr" wurden demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates pauschal verunglimpft: "Deutschlands Politik gefährdet unser Land und unsere Freiheit. Die Meinung des Volkes interessiert die Volksvertreter nicht mehr! (...) Die Parteien haben dieses Land zu einem Selbstbedienungsladen gemacht." Weiter forderte die Deutschland-Bewegung ein "Deutschland ohne Zensur, entwürdigende Meinungsverbote und erstickende Parteienwillkür". In der rechtsextremistischen Zeitschrift "Nation & Europa". Deutsche Monatshefte" (Nummer 11-12/2002) erklärte Dr. Mechtersheimer zur Bundestagswahl 2002 unter der Überschrift "Konsequenz des Wahldebakels: Neubeginn nötig": "Grundlage aller Überlegungen muß die Erkenntnis sein, dass es den Altparteien mit Unterstützung weitgehend gleichgeschalteter Medien gelungen ist, ein Klima zu schaffen, in der selbst zum Widerstand bereite Bürger domestiziert wurden. (...) Niemand wird behaupten, daß im Volk der Wille nach einer alternativen politischen Kraft nicht vorhanden sei. Aber noch sind die Menschen narkotisiert. Erst wenn ihnen mit unermüdlicher Aufklärung die Augen geöffnet werden, können sie sich aus der Gefangenschaft der Altparteien befreien." Die Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) wurde im Frühjahr 2000 auf Betreiben von Dr. Mechtersheimer als Teilorganisation der Deutschland-Bewegung gegründet, um die Voraussetzungen für eine Parteigründung im "rechten" Lager zu prüfen. Am 26. Januar stellten die Verantwortlichen des Projekts auf einer Arbeitstagung der DAO in Fulda fest, dass eine Parteigründung derzeit ebenso wenig in Betracht komme wie eine Empfehlung für eine der bestehenden Parteien. Aus diesem Grund wurden die parteiähnlichen Strukturen der DAO wie der Sprecherkreis und die regionalen Geschäftsstellen aufgelöst und "kontinuierlich" in die Deutschland-Bewegung zurückgeführt.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Junge Alternative" (JA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 4. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 4.1 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 4.2 Nicht parteigebundener Neonazismus
Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 4.2.2 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 4.3 Rechtsextremistische Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 4.4 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 4.4.1 Ursprünge

INHALTSVERZEICHNIS 3.4.1 "Der Flügel" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 3.4.2 "Junge Alternative" (JA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 4. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 4.1 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 4.2 Nicht parteigebundener Neonazismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 4.2.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 4.2.2 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 4.3 Rechtsextremistische Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 4.4 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 4.4.1 Ursprünge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 4.4.2 Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 4.4.3 Überregionale Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 4.4.4 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 4.4.5 Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 E 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 E. REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER . . . . . . . . . . . . . 210 1. IDEOLOGIE ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 2. VERSCHWÖRUNGSMYTHEN UND ANTISEMITISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 3. STRUKTUREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 3.1 "Republik Baden" und "Freier Volksstaat Württemberg" . . . . . . . . . . . . . . . 213 3.2 "Verfassunggebende Versammlung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3.3 "Indigenes Volk Germaniten" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3.4 Sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 1994 die Partei führt, wurde ohne Gegenkandidaten wieder gewählt. Von den 262 anwesenden Delegierten erhielt er 187 Ja-Stimmen
etablierten Parteien und der linken Presse erhobenen Vorwurf, sie verfolge rechtsextremistische Ziele, entkräften. Die Republikaner seien demokratisch, aber zugleich rechts
dieser Verbindung sei die Vorbereitung einer Kooperation aller europäischen Rechten für die Europawahl 2004. Mit der außenpolitischen Erklärung "Den 'deutschen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2000, Seite 55) abgewiesen wurde, ist rechtskräftig. Mit Beschluss vom 31. Oktober stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
verpflichten zu lassen, ihm vor der Veröffentlichung künftiger Verfassungsschutzberichte rechtliches Gehör zu gewähren, falls die Partei in diesen Berichten erneut

58 Rechtsextremismus 1994 die Partei führt, wurde ohne Gegenkandidaten wieder gewählt. Von den 262 anwesenden Delegierten erhielt er 187 Ja-Stimmen. In seinem Rechenschaftsbericht machte Dr. Schlierer Imageprobleme für das schlechte Abschneiden der REP bei der Bundestagswahl verantwortlich. Um wieder Wahlerfolge zu erringen, müsse die Partei den gegen sie von den etablierten Parteien und der linken Presse erhobenen Vorwurf, sie verfolge rechtsextremistische Ziele, entkräften. Die Republikaner seien demokratisch, aber zugleich rechts von der Union. An der Positionierung als Protestpartei sei festzuhalten. Auch den innerparteilichen Problemen durch den Austritt von Mitgliedern müsse sich die Partei stellen. Wichtigste Termine des Jahres 2003 für die REP als Wahlpartei seien die Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Ferner betonte der Parteivorsitzende seine guten Kontakte zu dem FPÖ-Politiker Jörg Haider in Österreich. Ziel dieser Verbindung sei die Vorbereitung einer Kooperation aller europäischen Rechten für die Europawahl 2004. Mit der außenpolitischen Erklärung "Den 'deutschen Weg' konsequent verfolgen" entschied sich der Parteitag für folgende Kernaussagen: "Deutsche Soldaten haben am Persischen Golf nichts verloren", "Massenvernichtungswaffen müssen weltweit geächtet werden" und "Die Republikaner stehen für den deutschen Weg in der Außenpolitik". Jede Politik einer deutschen Regierung, und vor allem jede außenpolitische Entscheidung, habe sich in erster Linie an den Interessen des deutschen Nationalstaats und des deutschen Volkes auszurichten. Die REP seien die einzige Partei in Deutschland, die in jeder politischen Frage konsequent den deutschen Weg verfolge. 2.3.6 Verwaltungsgerichtsverfahren Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Mai 2000, in dem die Klage des REP-Landesverbands Baden-Württemberg gegen seine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln (vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 2000, Seite 55) abgewiesen wurde, ist rechtskräftig. Mit Beschluss vom 31. Oktober stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das Verfahren nach Zurücknahme der Berufung durch die REP ein. Der REP-Landesverband Hessen versuchte, das Land Hessen im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichten zu lassen, ihm vor der Veröffentlichung künftiger Verfassungsschutzberichte rechtliches Gehör zu gewähren, falls die Partei in diesen Berichten erneut erwähnt wer-

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 105 Nationalen Frankentag im August 2011 in einer Rede damit gedroht hatte, anwesende Pressevertreter würden eines
Hochverrat" zum Tode verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Martin Wiese war im Jahr 2005 wegen der Planung eines
Jahr 2010 ist er umgehend wieder in der rechtsextremistischen Szene aktiv geworden und hat es geschafft, die zum Teil zerstrittenen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 105 Nationalen Frankentag im August 2011 in einer Rede damit gedroht hatte, anwesende Pressevertreter würden eines Nachts abgeholt, vor den Volksgerichtshof gestellt und wegen "Deutschlands Hochverrat" zum Tode verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Martin Wiese war im Jahr 2005 wegen der Planung eines Sprengstoffanschlags auf das Jüdische Zentrum in München zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Nach seiner Haftentlassung im Jahr 2010 ist er umgehend wieder in der rechtsextremistischen Szene aktiv geworden und hat es geschafft, die zum Teil zerstrittenen Kameradschaften insbesondere in Oberund Niederbayern zu einen. Er ist derzeit einer der führenden Akteure in der bayerischen Neonazi-Szene. Eine erneute Haftstrafe würde die Szene schwächen. Freie Nationalisten Bayerischer Wald Größe etwa 30 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität Anfang 2009 Aktionsraum Raum Viechtach Maßgeblicher Aktivist Walter Strohmeier Der informelle Führer Walter Strohmeier verbüßt seit Ende 2010 eine dreijährige Haftstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung. Bis dahin waren die Freien Nationalisten Bayerischer Wald mit zahlreichen Versammlungen, Mahnwachen und Flugblattverteilungen die aktivste neonazistische Gruppierung in der Region. Aktuell zeigt die Gruppierung kaum öffentlichkeitswirksame Aktivitäten.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Untergrund" Ende 2011 verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden eine stetige Zunahme rechtsextremistischer bzw. rechtsterroristischer Gefährdungssachverhalte, Verdachtsfälle und Radikalisierungsprozesse bis hin zur Bereitschaft
für rassistische Hetze, Hasskommentare und Gewaltaufrufe missbraucht. Im deutschen Rechtsextremismus lässt sich im letzten Jahrzehnt eine grundlegende Wandlung feststellen

VORWORT Liebe Bürgerinnen und Bürger, Foto: Chaperon im Jahr 2019 hat unsere Verfassung ihren 70. Geburtstag gefeiert. Das Grundgesetz, ursprünglich als Provisorium konzipiert, bildet seit 1949 das Fundament, auf dem unser Staat, unsere Gesellschaft und vor allen Dingen unser Leben in Freiheit gründet. Unter der Geltung dieses Grundgesetzes blicken wir in Deutschland auf eine der längsten Phasen unserer Geschichte, in der wir in Frieden und Freiheit leben dürfen. Dieses Fundament ist freilich zunehmenden Belastungen und Druck ausgesetzt. Mit dem Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni 2019 hat sich eine Entwicklung konkretisiert, vor der die Verfassungsschutzbehörden und auch ich ganz persönlich seit vielen Jahren warnen. Nach der Aufdeckung der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" Ende 2011 verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden eine stetige Zunahme rechtsextremistischer bzw. rechtsterroristischer Gefährdungssachverhalte, Verdachtsfälle und Radikalisierungsprozesse bis hin zur Bereitschaft, Tötungsdelikte zu begehen. Das Internet wird zunehmend für rassistische Hetze, Hasskommentare und Gewaltaufrufe missbraucht. Im deutschen Rechtsextremismus lässt sich im letzten Jahrzehnt eine grundlegende Wandlung feststellen: Die Bedeutung etablierter Organisationen, Gruppierungen oder Parteien nimmt immer weiter ab. An ihre Stelle treten Kommunikationsräume im Internet, in denen Einzelpersonen sich miteinander austauschen und

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 91 und wählbare politische Alternative präsentieren. Die BSF verfolgt langfristig das Ziel, im Jahr
verstärkt in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten wird. 7.4 Rechtsextremistische Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ) Der 1958 gegründete DSZ-Verlag
Sitz in München ist das bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. Inhaber des DSZ-Verlags und Herausgeber der in diesem Verlag

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 91 und wählbare politische Alternative präsentieren. Die BSF verfolgt langfristig das Ziel, im Jahr 2014 an der Kommunalwahl teilzunehmen. Hierzu betreibt sie eine offensive Öffentlichkeitsarbeit mit einer optisch unverfänglich gestalteten Internetseite sowie Flugblättern und Aufklebern, die sie im Raum Fürth verbreitet. Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e.V. (BiSAO) Größe etwa 25 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2012 Aktionsraum Oberpfalz Maßgebliche Funktionäre Daniel Weigl, Robin Siener, Simon Preisinger Angehörige der Oberpfälzer Neonazi-Szene gründeten am 20. Mai in Schwandorf die Bürgerinitiative mit dem Ziel, auf kommunaler Ebene mehr Einfluss zu gewinnen. Die Gründungsmitglieder sind ehemalige Funktionäre des NPD-Bezirksverbandes Oberpfalz, die wegen des Kurses des neuen NPD-Bundesvorstands um Holger Apfel ihre Parteiämter niederlegten und aus der NPD austraten. Die Bürgerinitiative verfolgt die Strategie, mit kommunalpolitischen Themen auf sich aufmerksam zu machen und sich als wählbare Alternative zu präsentieren. Dabei greift sie vor allem Themen wie Zeitarbeit, Wohnungsnot oder Grenzkriminalität auf. Im Hinblick auf die im Jahr 2014 anstehenden Kommunalwahlen ist damit zu rechnen, dass die Bürgerinitiative verstärkt in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten wird. 7.4 Rechtsextremistische Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ) Der 1958 gegründete DSZ-Verlag mit Sitz in München ist das bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. Inhaber des DSZ-Verlags und Herausgeber der in diesem Verlag wöchentlich erscheinenden National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) war der am 19. Februar 2013

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus "Wir machen Politik für deutsche Interessen. (...) Die Altparteien haben abgewirtschaftet. Seit Jahrzehnten versprechen sie vor Wahlen eine Änderung
Nummer 06/2002) Die Kontakte von REP-Mitgliedern zu anderen Rechtsextremisten zeigen, dass der Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht konsequent umgesetzt wird
Rolf Schlierer auch der flämische Senator Wim Verreycken vom rechtsextremistischen Vlaams Blok (VB) als Redner auf. Ferner veröffentlichte das Parteiorgan
Vorsitzenden Frank Vanhecke und dem Vordenker der französischen Neuen Rechten Alain de Benoist. Das auf einem Programmparteitag am 11./12

54 Rechtsextremismus "Wir machen Politik für deutsche Interessen. (...) Die Altparteien haben abgewirtschaftet. Seit Jahrzehnten versprechen sie vor Wahlen eine Änderung der Politik in Deutschland. Nach der Wahl ist alles vergessen. Machen Sie deshalb jede Wahl zum Denkzettel für die Altparteien." (Internet-Seite der REP) "Schily und Schäuble müssen Farbe bekennen: Der Beschaffungsextremismus muß offengelegt werden! (...) Schilys NPD-Pleite ist nur die Spitze eines schmutzigen Eisbergs, ... (...) Seit Jahren pfeifen es die Spatzen von den Dächern, daß staatliche und geheimdienstliche Stellen den Neonazi-Popanz zum großen Teil selbst aufbauen und finanzieren, um ihn anschließend mit großem Getöse zu bekämpfen, ... (Pressemitteilung vom 23. Januar Nummer 06/2002) Die Kontakte von REP-Mitgliedern zu anderen Rechtsextremisten zeigen, dass der Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht konsequent umgesetzt wird. So trat beim Landesparteitag in Sachsen am 27. April neben dem Bundesvorsitzenden Dr. Rolf Schlierer auch der flämische Senator Wim Verreycken vom rechtsextremistischen Vlaams Blok (VB) als Redner auf. Ferner veröffentlichte das Parteiorgan Interviews mit dem VB-Vorsitzenden Frank Vanhecke und dem Vordenker der französischen Neuen Rechten Alain de Benoist. Das auf einem Programmparteitag am 11./12. Mai verabschiedete neue Parteiprogramm soll die REP inhaltlich als "patriotische Alternative" zu den Altparteien positionieren und am Vorrang der nationalen Interessen orientierte Antworten geben, was gleichbedeutend sei mit der Ablehnung einer Übermacht supranationaler Institutionen und einer skeptischen Haltung zur Globalisierung. Im einleitenden Grundlagenkapitel des neuen Programms beruft sich die Partei auf das Erbe der deutschen Freiheitsbewegung des 19. Jahrhunderts. Gestärkt werden soll die direkte Demokratie durch Volksbegehren. Im Nationalstaat sieht die Partei den "Garant für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit", in der Außenpolitik soll der Fürsorge für die Heimatvertriebenen und die deutschen Volksgruppen im Ausland mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Ein weiterer umfangreicher Programmpunkt "Deutsche Identität statt Multikultur" enthält die Forderung nach Streichung des Grundrechts auf Asyl. Darüber hinaus soll durch eine restriktive Zuwanderungspolitik das Sozialsystem entlastet werden. In der Kulturpolitik fordern die REP einen Schutz der Deutschen vor fremdsprachigen Einflüssen und eine Quote für deutsche Musiktitel in den Rundfunkprogrammen.

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

eingebunden. Das große Engagement dieser gesellschaftlichen Gruppe stellte für Linksextremisten eine günstige Konstellation für den Versuch dar, eigene Interessen
demokratischen und extremistischen Beiträgen zu einem Sachverhalt werden von Linksextremisten reflexartig als "Spaltung der Bewegung" oder "Diffamierung von Protesten" angeprangert
sich in ihrer Gesamtheit um keine extremistische Bewegung. Linksextremisten suchten im Berichtsjahr jedoch vermehrt den Kontakt mit Klimabewegungen

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