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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Band mit Mobilisierungsveranstaltungen für die von Linksextremisten organisierten Demonstrationen oder Vorträgen über die rechtsextreme Szene in Mecklenburg-Vorpommern verbunden. Außerdem
Feine Sahne Fischfilet" auf, um Geld für straffällig gewordene Linksextremisten einzunehmen. Dazu hieß es im Vorfeld: "...die Kohle geht
gegen den Kopf getreten wird. Quelle: "Feine Sahne Fischfilet" "Linker Block Rostock" (LiBRo) Die Gruppierung "Linker Block Rostock" (LiBRo) vertrat

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Linksextremistische Recherche-Kampagne Innerhalb der linksautonomen Szene Mecklenburg-Vorpommerns hat sich die "Recherche" über das neo-nationalsozialistische Spektrum zu einem
gesammelt werden, welche sowohl die inhaltliche Ausrichtung, das Zusammenspiel rechtsextremistischer Gruppen, deren Handeln und Informationen über herausragende Einzelpersonen, darunQuelle: indymedia

Linksextremistische Recherche-Kampagne Innerhalb der linksautonomen Szene Mecklenburg-Vorpommerns hat sich die "Recherche" über das neo-nationalsozialistische Spektrum zu einem wichtigen Handlungsstrang innerhalb des "antifaschistischen Kampfes" entwickelt. Dies bedeutet, dass von verschiedenen autonomen Gruppierungen im Land gezielt Informationen über das gegnerische Lager erhoben und gesammelt werden, welche sowohl die inhaltliche Ausrichtung, das Zusammenspiel rechtsextremistischer Gruppen, deren Handeln und Informationen über herausragende Einzelpersonen, darunQuelle: indymedia ter Hinweise auf das politische Wirken und die persönlichen Lebensumstände, betreffen. Entsprechend werden die gesammelten Informationen veröffentlicht, in der Regel in Internetartikeln, aber auch über Plakate und Flugblätter. Von der nationalsozialistischen Gesinnung wurden vereinzelt auch Vermieter mit Briefen, das Lebensumfeld und das universitäre Umfeld - in einem Fall im Beisein des Betreffenden selbst - unterrichtet. Quelle: Antifa RibnitzDamgarten 81

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS der EA "in ihrer operativen Form" vermung für die Deutschen der BRD und kündet, das heißt
ihre Führungsstruktur waren Die Anhänger der Bewegung hätten namhafte Rechtsextremisten eingebundiese Punkte verinnerlicht und es sei den, die über weitreichende
deutschen pflichtbewusst im Geiste" ihrer Ziele und ausländischen Rechtsextremismus weiterzuarbeiten. Nicht ausgeschlossen verfügten, insbesondere in die Neonaziist damit eine Reorganisation

RECHTSEXTREMISMUS der EA "in ihrer operativen Form" vermung für die Deutschen der BRD und kündet, das heißt u. a. die Aufhebung der BRÖ", (5) die "Schaffung einer Euder Strukturen (Landesleitungen, Stützropäischen Eidgenossenschaft", (6) die punktleiter etc.) innerhalb der "Be"Überführung des Geldund Medienwegung". Kommunikationskanäle und wesens ins Volkseigentum" sowie (7) der Internetpräsenz der EA sollten hinge"Wiederaufbau der Tradition - Kampf gen weiterhin aktiv bleiben. Der Grund der Dekadenz und Naturzerstörung". für die Auflösung sei, dass die EA in den vergangenen Jahren in zahlreichen Deutschlandweit wurden der EA geSchriftstücken und durch mündliche schätzt 100 Mitglieder bzw. Anhänger Aufklärungsarbeit ihre Ziele "als geiszugerechnet, in Baden-Württemberg tiges Werkzeug zur Befreiung der Völker ist die genaue Anhängerzahl nicht beEuropas" hinreichend dargelegt habe. kannt. In ihre Führungsstruktur waren Die Anhänger der Bewegung hätten namhafte Rechtsextremisten eingebundiese Punkte verinnerlicht und es sei den, die über weitreichende Verbinnun an ihnen, "eigenverantwortlich und dungen in alle Spektren des deutschen pflichtbewusst im Geiste" ihrer Ziele und ausländischen Rechtsextremismus weiterzuarbeiten. Nicht ausgeschlossen verfügten, insbesondere in die Neonaziist damit eine Reorganisation von EAszene. Die EA verstand sich ausdrückAnhängern, um die propagierten Ziele lich als Klammer für alle politischen in einer neuen Form weiterzuverfolgen. Kräfte, die ihre genannten Ziele ideologisch mitvertraten. Die Weltanschauung der EA war durch antisemitische, rassistische und revisioIn Deutschland hatte die EA vor ihrer nistische Positionen geprägt, die eine Auflösung einen eigenen "Landesleiter". Wesensverwandtschaft zur nationalAuf regionaler Ebene strebte sie die sozialistischen Ideologie aufweisen. Ihre Gründung zellenartiger "Stützpunkte" selbstgesteckten "7 Ziele" waren (1) mit einstelliger Mitgliederzahl an. In die "Wiederherstellung der freien Rede", Baden-Württemberg waren 2017 keine d. h. die Aufhebung des SS 130 StGB Aktivitäten mit öffentlicher Resonanz (Volksverhetzung), (2) der "Abzug aller zu verzeichnen; die Anzahl der "Stützfremden Truppen", (3) die "Repatriiepunkte" war sowohl hier als auch bunrung außereuropäischer Einwanderer" desweit gering. ("Rückwanderung der Fremdkontinentalen"), (4) die "staatliche Selbstbestim128

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

drei mutmaßlichen Rechtsextremisten begangenen Körperverletzung in der Hansestadt Greifswald, bei der ein Angehöriger der "linken" Szene erheblich verletzt wurde
Berlin, wurden Ende Juni 2011 mehrere Spontanaufzüge unter linksextremistischer Beteiligung in den Hansestädten Rostock und Greifswald durchgeführt. Dabei zogen
teilweise vermummten Versammlungsteilnehmer vor das Wohnhaus eines bekannten Rechtsextremisten, zündeten Pyrotechnik und forderten diesen lautstark, aber letztlich vergeblich, auf, herauszukommen

25./ 27. Juni 2011 in den Hansestädten Greifswald und Rostock Aus Anlass einer von drei mutmaßlichen Rechtsextremisten begangenen Körperverletzung in der Hansestadt Greifswald, bei der ein Angehöriger der "linken" Szene erheblich verletzt wurde, und mehrerer Brandanschläge auf "linke Einrichtungen" in Berlin, wurden Ende Juni 2011 mehrere Spontanaufzüge unter linksextremistischer Beteiligung in den Hansestädten Rostock und Greifswald durchgeführt. Dabei zogen die teilweise vermummten Versammlungsteilnehmer vor das Wohnhaus eines bekannten Rechtsextremisten, zündeten Pyrotechnik und forderten diesen lautstark, aber letztlich vergeblich, auf, herauszukommen. Quelle: INDYMEDIA 3. September 2011 in der Landeshauptstadt Schwerin Als Höhepunkt ihrer vielfältigen Aktivitäten führte die Kampagne "Wake up - Stand up! Keine Stimme den Nazis in MV" am 3. September 2011 in der Landeshauptstadt Schwerin eine Demonstration unter dem Motto "Keinen Tag länger! Nazis raus aus den Parlamenten" Quelle: "Kombinat Fortschritt" 78

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Antifaschistischen Aktion" auf, mit dem sich häufig gewaltbereite Linksextremisten schmücken. Quelle: "Wake up - Stand up!" Eine Vielzahl der Beiträge
sowie dessen Kriminalisierung entschieden ab. Daneben wird auf ein Recht zum "zivilen Ungehorsam" gepocht und darauf verwiesen, dass
sich um das übliche Begründungsmuster der Autonomen, nach dem Rechtsextremisten - aber auch der Staat - die Szene provozieren und deshalb "Gegenwehr

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Polizeibeamter verletzt. Anita f. unterhält Kontakte zu anderen gewaltbereiten linksextremistischen Strukturen. Anita f. unterstützte im August die Großdemonstration "Solidarity4all gegen
maßgeblich von bundesweit agierenden linksextremistischen Gruppierungen, unter anderem der Interventionistischen Linken-Nürnberg, beeinflusst. 7.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern
Nürnberg Publikationen "radical left" unregelmäßig 236 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

anita f. - antifaschistische Gruppe in Regensburg (anita.f) Bayern Gründung 2005 Sitz Regensburg In Regensburg gründete sich 2005 die autonome Gruppe anita.f. In ihrem Selbstverständnis verortet sie sich ideologisch im Kommunismus und bringt zum Ausdruck, dass sie jegliche staatliche Strukturen ablehnt: "Als undogmatische kommunistische Gruppe streben wir eine herrschaftsfreie, klassenlose und selbstbestimmte Gesellschaftsordnung an." Anlässlich einer Veranstaltung der AfD am 22. April in Schwandorf rief anita.f zu einer Gegenkundgebung auf, in deren Verlauf es zu Straftaten kam, unter anderem wurde ein Polizeibeamter verletzt. Anita f. unterhält Kontakte zu anderen gewaltbereiten linksextremistischen Strukturen. Anita f. unterstützte im August die Großdemonstration "Solidarity4all gegen Ausgrenzung und Abschiebelager" gegen die Ankunftsund Rückführungseinrichtung in Bamberg. Die Demonstration wurde maßgeblich von bundesweit agierenden linksextremistischen Gruppierungen, unter anderem der Interventionistischen Linken-Nürnberg, beeinflusst. 7.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern Gründung ca. 2005 Sitz Aschaffenburg, München, Nürnberg Publikationen "radical left" unregelmäßig 236 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Gewaltbereite 250 300 6.800 7.100 Linksextremisten Rote Hilfe e. V. 100 100 5.400 5.600 Deutsche Kommunistische
Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt 62 350 400 32.600 31.800 Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2011 wurden im Phänomenbereich "links" der politischmotivierten
Landtagswahl zurückzuführen. Dennoch zeigt der immense Anstieg linksextremistischer Strafund Gewalttaten eine besorgniserregende Tendenz. 62 abzüglich Mehrfachmitgliedschaften

Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund 2010 2011 2010 2011 Gewaltbereite 250 300 6.800 7.100 Linksextremisten Rote Hilfe e. V. 100 100 5.400 5.600 Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 k. A. k. A. Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische 20 20 2.000 2.000 Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative 20 20 400 400 (SAV) Sozialistische Deutsche 10 10 300 500 Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt 62 350 400 32.600 31.800 Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2011 wurden im Phänomenbereich "links" der politischmotivierten Kriminalität insgesamt 329 Straftaten (Vorjahr: 111) durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern festgestellt, darunter 62 (Vorjahr: 38) extremistische Taten und 39 Gewalttaten (Vorjahr: 24). Die hohe Anzahl von Straftaten im Phänomenbereich beruht zumeist auf nicht extremistischen Sachbeschädigungen an NPDWahlplakaten und ist damit thematisch auf die Landtagswahl zurückzuführen. Dennoch zeigt der immense Anstieg linksextremistischer Strafund Gewalttaten eine besorgniserregende Tendenz. 62 abzüglich Mehrfachmitgliedschaften 72

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Unabhängigkeitserklärung") an hunderte E-Mail-Adressen, darunter zahlreiche mit rechtsextremistischem Bezug. In dem Pamphlet werden u. a. Hass
eine ideologische Zuordnung der Gedankenwelt des BREIVIK zum Rechtsextremismus zumindest deutscher Prägung problematisch. Die Anschläge lösten zahlreiche Reaktionen der rechtsextremistischen

Mit "RetroShare", PGP ("Pretty Good Privacy") oder "TrueCrypt" wird auf Verschlüsselungssoftware zurückgegriffen, um die Kommunikation vor Zugriffen von Dritten zu schützen. Auch namhafte Internetbezahldienste, die aus dem Internetversandhandel bekannt sind, werden eingesetzt, um Spenden zu sammeln. Bei der Nutzung von "Flattr", einem auf soziale Bewegungen ausgerichteten Zahlungssystem, geht es nicht um zweckgebundene Geldeinnahmen. Hier kann der Nutzer einen beliebigen Geldbetrag spenden und somit seine "Wertschätzung" über einen bestimmten Internetartikel monetär ausdrücken. Auch diese Funktionalität ist einfach in der Handhabung und ermöglicht auch kleinste Spenden. Reaktionen im Internet auf die Attentate in Oslo und Utoya am 22. Juli 2011 Am 22. Juli 2011 ermordete der Norweger Anders BREIVIK in Oslo und auf der Insel Utoya 77 Menschen. Opfer waren zumeist sozialdemokratische Jugendliche, die sich zu einem Sommerlager auf der Insel versammelt hatten. Vor den Anschlägen verschickte er ein über 1500-seitiges Pamphlet mit dem Titel "2038 - A European Declaration of Independence" ("Eine europäische Unabhängigkeitserklärung") an hunderte E-Mail-Adressen, darunter zahlreiche mit rechtsextremistischem Bezug. In dem Pamphlet werden u. a. Hass auf den Islam und auf die Idee einer multikulturellen Gesellschaft deutlich. Gleichzeitig lehnt BREIVIK Neonazis ab und äußert sich positiv gegenüber Israel. Insoweit ist eine ideologische Zuordnung der Gedankenwelt des BREIVIK zum Rechtsextremismus zumindest deutscher Prägung problematisch. Die Anschläge lösten zahlreiche Reaktionen der rechtsextremistischen Szene im Internet aus. Neben einer - sicherlich auch taktisch motivierten - Ablehnung der Vorgehensweise des BREIVIK fand sich aber auch deutliche Zustimmung. So hieß es in einem Kommentar auf der Internetseite "Altermedia" beispielsweise: 68

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTDie Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen WICKLUNGEN 2017: in Baden-Württemberg stagnierte 2017 auf relativ hohem Niveau. In Baden
Württemberg fanden äußerst wenige rechtsextremistische Skinheadkonzerte statt. Am 17. Januar 2017 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass es sich

RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTDie Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen WICKLUNGEN 2017: in Baden-Württemberg stagnierte 2017 auf relativ hohem Niveau. In Baden-Württemberg fanden äußerst wenige rechtsextremistische Skinheadkonzerte statt. Am 17. Januar 2017 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass es sich bei der NPD um eine eindeutig verfassungsfeindliche Partei handelt, deren Konzept auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist. Dennoch wies das Gericht den Antrag des Bundesrats auf ein Verbot der NPD unter Verweis auf deren Bedeutungslosigkeit zurück. 121

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Veranstaltung nahmen 120 Personen vorwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum teil. Die Gruppe richtet ihre Agitation u. a. gegen die Partei
Aktionsfeld Antirassismus das Aktionsbündnis "Fluchtursachen bekämpfen", das überwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird. Am 22. Oktober beteiligten
Demonstrationen heraus Straftaten zu begehen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 235 Linksextremismus

So erklärte die Gruppe: "Neues schaffen heißt Widerstand leisten, Widerstand leisten heißt Neues schaffen". Unter Bezugnahme auf die marxistische Ideologie greift die Gruppe auf antikapitalistische Argumentationsmuster des Kommunismus zurück: "Für uns verlaufen die Grenzen nicht zwischen Menschen, sondern zwischen den Widersprüchen gesellschaftlicher Besitzverhältnisse. Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, und Andere davon leben." LARA beteiligte sich am 8. Oktober an einer Demonstration zum Thema "Gegen Polizeigewalt und Repression" in Ingolstadt. An der Veranstaltung nahmen 120 Personen vorwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum teil. Die Gruppe richtet ihre Agitation u. a. gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD). Im Zusammenhang mit der Asylthematik unterstützte sie im Aktionsfeld Antirassismus das Aktionsbündnis "Fluchtursachen bekämpfen", das überwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird. Am 22. Oktober beteiligten sich Angehörige der LARA an einer Übergriffe bei Demonstration gegen das bayerische Integrationsgesetz in Demonstration München. Unter den rund 1.800 Teilnehmern befanden sich rund gegen Integrations300 Autonome, die in der Demonstration bengalische Feuer gesetz entzündeten, sich vermummten und auf die Polizei Farbbeutel warfen. Bei der Auseinandersetzung setzten die Autonomen Schirme und Fahnen als Schlagstöcke gegen die Polizei ein. 11 Gewalttäter wurden unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und versuchten Raubs festgenommen. Veranstaltungen wie diese nutzen die Angehörigen der Gruppe im Rahmen der autonomen Bündnispolitik, um für ihre Ideologie zu werben und aus bürgerlichen Demonstrationen heraus Straftaten zu begehen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 235 Linksextremismus

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg
sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg ca. 30 Raum Bayreuth Würzburg Bamberg ca. 20 Raum Würzburg Raum Erlangen Raum ca. 60 Amberg/Weiden ca. 40 Nürnberg ca. 40 Großraum Nürnberg Raum ca. 65 Cham/Roding ca. 20 Regensburg Raum Angehörige der Ingolstadt Raum Skinhead-Szenen Regensburg ca. 30 ca. 20 Ingolstadt Raum Neu-Ulm/ Passau Dillingen Raum Augsburg/ Friedberg/Aichach Raum Landshut Raum Passau/ ca. 40 ca. 10 Landshut Deggendorf/ Neu-Ulm Straubing Augsburg ca. 10 Raum Krumbach/ ca. 45 Babenhausen Raum Altötting/ Raum Landsberg/ Tüßling Fürstenfeldbruck München ca. 45 ca. 15 ca. 20 Großraum München Großraum ca. 180 Rosenheim Oberallgäu/ Unterallgäu Raum Rosenheim ca. 50 Raum Weilheim/ ca. 20 Garmisch-Partenkirchen ca. 60 spontanen Gewalttaten wider. Opfer sind nach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. So werden Aktionen der NPD und JN von Skinheads massiv unterstützt; frühere Vorbehalte der Skinheads gegenüber diesen Organisationen

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Anhängern als auch unter türkischen und deutschen Linksextremisten eine Demonstrationswelle aus. Türkisch-rechtsextremistische Organisationen wie die "Föderation der Türkisch-Demokratischen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Landesgrenzen orientierten Sicherheitsbehörden vor die Aufgabe, das politische Geschehen im Ausland stets mitzuverfolgen. Denn beim Aufflammen von Konflikten in Herkunftsländern kann es auf deutschem Boden schnell zu Stellvertreterauseinandersetzungen kommen, wie in der Vergangenheit des Öfteren zu beobachten war. Die politischen und militärischen Entwicklungen in der Türkei und ihren Nachbarländern waren auch 2019 die dominierenden Themen unter den sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern in Baden-Württemberg. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Im Mai 2019 durfte der seit 1999 inhaftierte Gründer 2019: der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), Abdullah ÖCALAN, erstmals nach acht Jahren seine Anwälte empfangen. Bei diesen Besuchen appellierte ÖCALAN mehrfach an seine Anhänger, einen Hungerstreik in türkischen Haftanstalten und in Europa zu beenden. Die Beteiligten leisteten dem Folge. Im Juli 2019 organisierten die Anhänger der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) in Stuttgart zusammen mit deutschen Linksextremisten ein Konzert der "Grup Yorum". Der bewaffnete Arm der auch in Baden-Württemberg aktiven "Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei" (MLKP) bekannte sich im September 2019 zu einem Anschlag auf einen Polizeibus in der südtürkischen Provinz Adana. Die "Operation Friedensquelle" des türkischen Militärs im Oktober 2019 im von kurdischen Kräften kontrollierten Nordsyrien löste sowohl unter PKK-Anhängern als auch unter türkischen und deutschen Linksextremisten eine Demonstrationswelle aus. Türkisch-rechtsextremistische Organisationen wie die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) unterstützten die Offensive. Vereinzelt kam es zu Fällen von Konfrontationsgewalt. 97

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert
zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines
Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR

Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert, das von Mitgliedern der "Bayerischen Hammerskin-Sektion" organisiert wurde und in einer Maschinenhalle stattfand, waren zwei deutsche und drei amerikanische Skinhead-Bands angekündigt worden. Die Bands, die jeweils etwa eine Stunde spielten, vermieden es, strafbare Texte darzubieten. Nach Intervention der Polizei traten die drei amerikanischen Bands nicht auf. Die Veranstaltung, an der etwa 500 Besucher teilnahmen, wurde gegen 23.00 Uhr durch die Einsatzleitung der Polizei beendet. Bei den übrigen Skinhead-Konzerten wurden zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines" oder "Zines" genannt. Durch Interviews und Bandvorstellungen wird diesen ein Forum zur ausführlichen Selbstdarstellung gegeben. Erlebnisberichte aus der Szene über Konzertveranstaltungen, Feste und gemeinsame Aktivitäten festigen zudem das Zusammengehörigkeitsgefühl der Szene. Weiterer Bestandteil vieler Fanzines sind die ausführlichen Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger, andere Fanzines und diverse Szene-Artikel wie z.B. T-Shirts, Buttons oder Aufkleber. Fanzines erreichen Auflagenhöhen von bis zu 1.000 Stück. Häufig enthalten sie kein Impressum; die Kontakte erfolgen über Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR" erschien nach zweijähriger Pause im Mai als Doppelausgabe. Themen sind Interviews und Konzertbeiträge über nationale und internationale Skinhead-Bands, Berichte über Demonstrationen und auch politische Beiträge zu neonazistischen Themen. Das aus Bamberg stammende Magazin "Lokalpatriot" verfügt als einziges bayerisches Fanzine über eine eigene Homepage im Internet. Diese Alternative zur Verbreitung der Fanzines hat für die Herausgeber viele Vorteile. Zum einen liegen die Kosten für die Einrichtung einer neuen Homepage weit unter den herkömmlichen Druckkosten, zum anderen können die ins Internet eingestellten Fanzines weltweit abgerufen werden und sind damit einem breiten, weit über die Szene hinausgehenden potenziellen Interessentenkreis zugänglich. Hinzu kommt, dass durch den freien und relativ problemlosen Zugang zum Internet die Hemmschwelle gerade bei Jugendlichen zum Konsum solcher Schriften sinkt.

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

bestätigt erneut deren zentrale Rolle bei der Vernetzung der rechtsextremistischen Szene sowie die deutliche Verbindung der hiesigen NPD zu auch
Außenfassade und an den Außenrollläden des Parteibüros "DIE LINKE" mit schwarzem Sprühlack der Schriftzug "Nationaler Sozialismus" sowie ein Hakenkreuz
Nationalsozialismus erinnern sollen, mit dem Schriftzug "Lüge" verunstaltet. Ein rechtsextremistischer Hintergrund ist jedoch nicht bei allen registrierten Straftaten unmittelbar ersichtlich
oder das Überkleben mit NPD-Wahlplakaten - Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund. Insgesamt sind die Übergriffe auf Wahlkreisbzw. Bürgerbüros

PASTÖRS hatte beim letztjährigen "Wretström-Marsch" eine von der Szene gelobte Rede gehalten. Die Einbindung der Schweriner NPD-Landtagsfraktion in das NHW bestätigt erneut deren zentrale Rolle bei der Vernetzung der rechtsextremistischen Szene sowie die deutliche Verbindung der hiesigen NPD zu auch internationalen neonazistischen Strukturen. Angriffe auf Wahlkreisbüros und Sachbeschädigungen an Wahlplakaten demokratischer Parteien Im Jahr 2011 wurden wieder zahlreiche Sachbeschädigungen an Wahlkreisbüros von im Landtag vertretenen Parteien registriert. Insgesamt zählte das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern 46 derartige Übergriffe (2010: 44). So wurden beispielsweise im März 2011 in Anklam an die Außenfassade und an den Außenrollläden des Parteibüros "DIE LINKE" mit schwarzem Sprühlack der Schriftzug "Nationaler Sozialismus" sowie ein Hakenkreuz und eine Sigrune 38 geschmiert. Dasselbe Wahlkreisbüro wurde im Februar und Juni 2011 durch unbekannte Täter beschädigt. Zudem wurden in derselben Nacht in der Anklamer Innenstadt die in Gehwege eingelassenen "Stolpersteine", die als Gedenktafeln an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern sollen, mit dem Schriftzug "Lüge" verunstaltet. Ein rechtsextremistischer Hintergrund ist jedoch nicht bei allen registrierten Straftaten unmittelbar ersichtlich, sondern lediglich grundsätzlich zu vermuten. Auffällig war, dass die Zahl der Angriffe seit Ende Juli 2011 mit Beginn der "heißen Phase" des Landtagswahlkampfes zurückging. Dafür waren vielerorts Sachbeschädigungen an Wahlplakaten demokratischer Politiker und Parteien im Rahmen des Wahlkampfes für die Landtagswahl 2011 zu verzeichnen. Auch bei diesen gab es teilweise - durch aufgebrachte "Heß-Aufkleber", Graffiti mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen oder das Überkleben mit NPD-Wahlplakaten - Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund. Insgesamt sind die Übergriffe auf Wahlkreisbzw. Bürgerbüros der im Landtag vertretenen Parteien (ohne NPD) als Teil einer Ver38 siehe Glossar 47

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Junge Alternative" (JA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 4. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 4.1 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 4.2 Nicht parteigebundener Neonazismus
Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 4.2.2 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 4.3 Rechtsextremistische Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 4.4 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 4.4.1 Ursprünge

INHALTSVERZEICHNIS 3.4.1 "Der Flügel" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 3.4.2 "Junge Alternative" (JA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 4. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 4.1 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 4.2 Nicht parteigebundener Neonazismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 4.2.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 4.2.2 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 4.3 Rechtsextremistische Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 4.4 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 4.4.1 Ursprünge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 4.4.2 Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 4.4.3 Überregionale Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 4.4.4 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 4.4.5 Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 E 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 E. REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER . . . . . . . . . . . . . 210 1. IDEOLOGIE ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 2. VERSCHWÖRUNGSMYTHEN UND ANTISEMITISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 3. STRUKTUREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 3.1 "Republik Baden" und "Freier Volksstaat Württemberg" . . . . . . . . . . . . . . . 213 3.2 "Verfassunggebende Versammlung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3.3 "Indigenes Volk Germaniten" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3.4 Sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Versammlungsgeschehen auf Kiel, Lübeck und Flensburg. Unterstützt durch das linksextremistisch beeinflusste Kurdistan-Solidaritätskomitee Kiel (KSKK) initiierte das DKTM Kiel zeitweise
sich laut Yeni Özgür Politika mehrfach auch die türkisch-linksextremistische MLKP und die nicht-extremistische Alevitische Gemeinde Kiel beteiligten
verstärkte Zusammenarbeit der PKK-Anhänger mit türkischen und deutschen Linksextremisten und nichtextremistischen Gegnern der türkischen Regierungspolitik fügt sich folglich

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) die strategische Steuerung und die propagandistische Deutungshoheit bei der Parteiführung liegen. 4.2 Reaktionen auf die Entwicklung in Syrien Am 9. Oktober, nach dem Abzug der amerikanischen Truppen aus Nordsyrien, begannen die türkischen Streitkräfte mit einer Militäroffensive gegen das bis dahin von der PKK-Schwesterpartei PYD dominierte, mehrheitlich von Kurden besiedelte Gebiet in Nordsyrien. Anhänger der PKK bezeichnen dieses Gebiet als "Rojava". Gegen diese von der Türkei als "Operation Friedensquelle" bezeichnete Luftund Bodenoffensive wurde von Beginn an bis in den Dezember hinein europaund bundesweit mit zahlreichen spontanen und angemeldeten Demonstrationen protestiert. In Schleswig-Holstein konzentrierte sich das Versammlungsgeschehen auf Kiel, Lübeck und Flensburg. Unterstützt durch das linksextremistisch beeinflusste Kurdistan-Solidaritätskomitee Kiel (KSKK) initiierte das DKTM Kiel zeitweise sogar täglich Demonstrationen, an denen sich laut Yeni Özgür Politika mehrfach auch die türkisch-linksextremistische MLKP und die nicht-extremistische Alevitische Gemeinde Kiel beteiligten. Die Proteste wurden zwar häufig durch PKK-Anhänger initiiert und organisiert, es nahmen jedoch nicht ausschließlich Extremisten teil. Die Offensive polarisierte auch in Schleswig-Holstein Gegner und Unterstützer der türkischen Regierungspolitik über ethnische, religiöse und parteibezogene Grenzen hinweg und politisierte auch Migranten, deren Angehörige noch im Kriegsgebiet leben. Allerdings konstatierte die Lokalzeitung "Kieler Nachrichten" bei einer Umfrage im Oktober, dass viele Menschen türkischer Herkunft es vermieden, öffentlich ihre Meinung zu der Militäroffensive zu artikulieren, es herrsche ein "Klima der Angst". Im Zusammenhang mit dem Syrienkonflikt strebt die PKK verstärkt politische Allianzen an, vor allem eine "nationale Einheit der Kurden". Im November trafen sich dazu in Lausanne (Frankreich) Vertreter verschiedener kurdischer Parteien, u. a. der PKK-Europaführung KCDK-E sowie der PYD, der kurdischen Goran-Bewegung und der "Patriotischen Union Kurdistans". Die bereits auf lokaler Ebene beobachtete verstärkte Zusammenarbeit der PKK-Anhänger mit türkischen und deutschen Linksextremisten und nichtextremistischen Gegnern der türkischen Regierungspolitik fügt sich folglich ein in die generelle strategische Linie der PKK. 171

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Aktivitäten unter maßgeblicher Beteiligung der neonazistischen und subkulturellen rechtsextremistischen Szene Demonstrationen Auch im Jahr 2011 waren Demonstrationen eine der wichtigsten
Aktionsformen der rechtsextremistischen Szene, um der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern politische Botschaften zu vermitteln. Neben NPD-Angehörigen waren zahlreiche Teilnehmer
Februar 2011 marschierten ca. 20 Personen der rechtsextremistischen Szene mit einer rot-weiß-schwarzen Flagge und brennenden Fackeln durch Laage

Aktivitäten unter maßgeblicher Beteiligung der neonazistischen und subkulturellen rechtsextremistischen Szene Demonstrationen Auch im Jahr 2011 waren Demonstrationen eine der wichtigsten Aktionsformen der rechtsextremistischen Szene, um der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern politische Botschaften zu vermitteln. Neben NPD-Angehörigen waren zahlreiche Teilnehmer aus dem neonazistischen oder subkulturellen Spektrum an den Demonstrationen zu beobachten. Während die meisten angemeldeten Demonstrationen vom NPD-Landesverband oder den NPD-Kreisverbänden veranstaltet werden, kam es aus dem neonazistischen Spektrum heraus im Jahr 2011 wiederum zu einigen unangemeldeten Spontandemonstrationen: Am 4. Februar 2011 marschierten ca. 20 Personen der rechtsextremistischen Szene mit einer rot-weiß-schwarzen Flagge und brennenden Fackeln durch Laage (Landkreis Rostock). Dort wurden am "Blücher Denkmal" zwei abgelegte Blumengebinde mit Schleife vorgefunden. Auf den Schleifen war u. a. der Schriftzug: "Wir gedenken den Toten der Wehrmacht und Waffen SS" aufgedruckt. In den Abendstunden des 6. Mai 2011 führten ca. 20 schwarz gekleidete, vermummte Personen in Neubrandenburg einen unangemeldeten Aufzug mit Fackeln durch. Sie waren mit Kapuzen, Sonnenbrillen und Sturmhauben vermummt und führten ein Transparent mit der Aufschrift "66 Jahre Demokraten, Diktatur endlich beenden, NS" mit. Am 1. Juni 2011 sammelten sich ca. 20 schwarz gekleidete Personen an der Justizvollzugsanstalt in Bützow und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift "Du bist nicht allein". Hier liegt der Verdacht nahe, dass die Teilnehmer ihre Solidarität mit dem dort einsitzenden Verantwortlichen für das Grevesmühlener "ThingHaus" Sven KRÜGER bekunden wollten. 40

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

hatte die "hilfsorgaNisa Polizei dem Äußeren nach vorrangig der rechten tioN für NatioNale gefaNgeNe uNd dereN aNgehörige e. V." Szene
Veranstaltung Seit dem Jahr 2012 betreut die "GefangenenHilwaren Rechtsextremisten als aktive Kämpfer, lofe" inhaftierte Rechtsextremisten. Ihre Zielrichgistische Unterstützer und Zuschauer
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bauten eine VÖLLIG nenHilfe" ist ein in Dresden wohnhafter Rechtsneue auf." 20 extremist. 20 Interview mit der "GefangenenHilfe", veröffentlicht seit

statt, deren ca. 400 Gäste nach Einschätzung der Der Bundesinnenminister hatte die "hilfsorgaNisa Polizei dem Äußeren nach vorrangig der rechten tioN für NatioNale gefaNgeNe uNd dereN aNgehörige e. V." Szene zugerechnet wurden. (HNG) mit Verfügung vom 30. August 2011 verboten, da deren Zwecke sowie ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider liefen und sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete. Das Verbot ist nach seiner Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht seit dem 19. Dezember 2012 bestandskräftig. Die HNG war bis zu ihrem Verbot die größte bundesweit aktive neonazistische Vereinigung. www.groundandpound.de Am 2. März 2013 wurde ebenfalls in Schildau die Kampfsportveranstaltung "Sachsen kämpft II" durchgeführt, bei der es sich um die Fortführungsveranstaltung des Turniers von 2012 an gleicher Stelle handelte. An der Veranstaltung Seit dem Jahr 2012 betreut die "GefangenenHilwaren Rechtsextremisten als aktive Kämpfer, lofe" inhaftierte Rechtsextremisten. Ihre Zielrichgistische Unterstützer und Zuschauer beteiligt. tung und Aktivitäten stellt die "GefangenenDie über 500 Teilnehmer waren nach EinschätHilfe" auf einer eigenen Internetseite, in einem zung der Polizei nahezu in Gänze der rechten eigenen Facebook-Profil, auf Faltblättern sowie Szene zuzuordnen. bei Infoständen und internen Veranstaltungen vor. Eigenangaben zufolge handelt es sich Szeneinterne Betreuung von inhaftierten bei der "GefangenenHilfe" um einen in SchweRechts extremisten den eingetragenen Verein, der vor allem in der Bundesrepublik Deutschland darauf abzielt, "in"Eine politische Bewegung kann gut daran gehaftierte Freunde" durch Spendensammlungen messen werden, wie sie mit ihren Toten, aber ins zu unterstützen. Zu ihren Aufgaben zählt die Besondere mit ihren Inhaftierten umgeht. Der "GefangenenHilfe" zudem die Berichterstattung Staat hat dafür im Vorfeld gesorgt, dass es bis über staatliches Vorgehen, die Vermittlung von vor Kurzem keine bundesweit organisierte GefanAnwälten und die Korrespondenz mit Inhafgenenhilfe gab - das haben wir nun geändert! tierten, darunter auch Inhaftierten sächsischer Wir wollen da auf keinen Fall eine Struktur kopieJustizvollzugsanstalten. Initiator der "Gefangeren oder fortführen, sondern bauten eine VÖLLIG nenHilfe" ist ein in Dresden wohnhafter Rechtsneue auf." 20 extremist. 20 Interview mit der "GefangenenHilfe", veröffentlicht seit november 2012 u. a. auf der Internetseite Infoportal24. Schreibweise wie im Original. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 27

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Münchner autonome Gruppe Antifa NT schloss sich dem bundesweiten linksextremistischen Bündnis "ums Ganze!" an, in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen
organisieren. Bereits seit einigen Jahren engagiert sich die Antikapitalistische Linke München (AL-M) in dem Bündnis "Perspektive Kommunismus", das sich
eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 231 Linksextremismus

zur marxistischen Ideologie und die aus ihrer Sicht bestehende Notwendigkeit konkreter "Rebellion", was sie als gewaltorientierte Gruppierung erkennbar macht: "Nach den Jahrzehnten neoliberaler Weltwirtschaftspolitik, seit Seattle ist die Diskussion über ein Verbot von alternativen Bildern zum kapitalistischen Wahnsinn gebrochen. Es braucht konkrete Rebellion und konkrete Vorstellung anderer Vergesellschaftung." Besonderen Aufschwung erlebte die postautonome Szene im Rahmen von Protesten gegen die globale Finanzkrise. Bei den von der IL seit 2012 federführend mitinitiierten Demonstrationsund Aktionstagen in Frankfurt am Main nahmen bis zu 25.000 Menschen teil, von autonomen über zivilgesellschaftliche Organisationen bis hin zu Parteien. Auch in Bayern ist in der Szene eine zunehmende Tendenz hin zu postautonomen Strukturen festzustellen. Die IL verfügt in Bayern derzeit über Ortsgruppen in Aschaffenburg, München und Nürnberg. Die Münchner autonome Gruppe Antifa NT schloss sich dem bundesweiten linksextremistischen Bündnis "ums Ganze!" an, in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren. Bereits seit einigen Jahren engagiert sich die Antikapitalistische Linke München (AL-M) in dem Bündnis "Perspektive Kommunismus", das sich als politische Plattform kommunistischer Gruppen begreift und einen "revolutionären Anspruch" vertritt. Das Bündnis beteiligte sich intensiv an der Mobilisierung zu den Protesten gegen den G7-Gipfel. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anarchistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 231 Linksextremismus

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Untergrund" Ende 2011 verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden eine stetige Zunahme rechtsextremistischer bzw. rechtsterroristischer Gefährdungssachverhalte, Verdachtsfälle und Radikalisierungsprozesse bis hin zur Bereitschaft
für rassistische Hetze, Hasskommentare und Gewaltaufrufe missbraucht. Im deutschen Rechtsextremismus lässt sich im letzten Jahrzehnt eine grundlegende Wandlung feststellen

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